Solarmodule für städtische Gebäude prüfen – Vorbildliche Energiewirtschaft betreiben

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0340 Solarmodule für städtische Gebäude prüfen – Vorbildliche Energiewirtschaft betreiben Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 17.07.2018 33 x In Zukunft werden bei der Bestandssanierung, bei Um- und Neubau städtischer Gebäude die Optionen eines Solarmoduldaches (Solarziegel, Solarplatten in Schieferoptik u. ä.) bei Planung, Kostenermittlung und ggf. Bau berücksichtigt. Auf Beschluss des Gemeinderates prüft und plant die Stadtverwaltung schon seit Jahren bei Neubau- ten grundsätzlich mögliche Photovoltaikanlagen auf dem Dach. Hierbei handelt es sich in der Regel um aufgeständerte Solarmodule. KULT schlägt vor, auch den Altbaubestand und auf den ersten Blick wenig geeignete Gebäude mit Ziegel- oder Schieferdach bei der Gewinnung von Strom und Warm- wasser aus erneuerbaren Quellen in den Blick zu nehmen. Eine Möglichkeit sind in die Bedachung integrierte Solarmodule in Ziegel- oder Schiefer-Optik. Derar- tige Solardach-Ziegeln oder -Platten lassen sich harmonisch in das Gesamtbild eines Gebäudes einfü- gen. Oft merkt der Betrachter gar nicht, dass hier Photovoltaik oder Solarthermie Strom, respektive Warmwasser produziert. Eine Umrüstung der eigenen Bestandsgebäude auf Solarenergie trägt zur Vorbildfunktion Karlsruhes und zum 2+2+2-Ziel bei. Technische Erfahrung gibt es bereits durch Pilotprojekte, u.a. der Universität Stuttgart („Autarq“), oder bei Herstellern (z. B. SolteQ). Auch die EU und die Bundesregierung unterstützen den Ausbau der Photovoltaik im Bereich der Bestandssanierung mit der Kampagne UrbanSol+. Hier werden verschie- dene Hersteller empfohlen. unterzeichnet von: Erik Wohlfeil Max Braun Michael Haug Uwe Lancier Sachverhalt / Begründung

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0340 Dez. 6 Solarmodule für städtische Gebäude prüfen – Vorbildliche Energiewirtschaft betreiben Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 17.07.2018 33 x Kurzfassung Die Stadtverwaltung will weiterhin ihre Projektleitungs- und Budgetressourcen auf den Zubau möglichst großer und wirtschaftlicher Projekte der solaren Nutzung mit Modulanlagen konzent- rieren. Der Einsatz von Solarziegeln ist grundsätzlich perspektivisch denkbar, hängt jedoch von einer positiven Entwicklung des Marktes hinsichtlich Anbietervielfalt und Produktreife ab. Eine Prüfung in Einzelprojekten auf ihre Eignung für Solarziegel oder Schindeln ist nicht notwendig. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 In Zukunft werden bei der Bestandssanierung, bei Um- und Neubau städtischer Ge- bäude die Option eines Solarmoduldaches (Solarziegel, Solarplatten in Schieferoptik u. ä.) bei Planung, Kostenermittlung und ggf. Bau berücksichtigt. Gemäß der durch Verwaltung dem Gemeinderat vorgelegten und beschlossenen „Leitlinien für Energieeffizienz und Nachhaltiges Bauen“ ist bei „Sanierungen von Dächern [...] immer die Möglichkeit zum Bau von Fotovoltaikanlagen zu berücksichtigen“. Nach dieser Maßgabe wer- den alle zur Sanierung oder Neuerrichtung vorgesehenen Dächer geprüft und bei Eignung mit Photovoltaikanlagen versehen. Hierbei handelt es sich bisher tatsächlich ausschließlich um Modulanlagen, die als Kollektorfeld zumeist auf Flachdächern geneigt montiert werden. Erstmals wird im gerade in Planung befind- lichen Umnutzungsprojekt der Dragonerkaserne für das Badische Konservatorium auch eine Modulanlage auf das zu erneuernde geneigte Satteldach aufgebracht werden. Die angeführten Vorteile von Solarziegeln sind hinsichtlich ihrer besseren Integrierbarkeit in die Gebäudeansicht und Dachflächengeometrie unbestritten. Es bestehen jedoch auch aus Sicht der Verwaltung Nachteile, die bis heute dazu führen, keine Anlage aus Solarziegeln auf geneigten Dächern auszuführen: 1. Die Module erzielen eine geringere solare Ausbeute als herkömmliche Modulanlagen, sind allerdings gemessen an der Anlagenleistung teurer. Dadurch resultiert eine reduzierte Wirt- schaftlichkeit. 2. Die eigentlich sinnhafte Verbindung der Funktion einer Dachabdichtung mit der Energieer- zeugung birgt in der Praxis neue Schwierigkeiten: Das Gewerk Elektrotechnik und das Dachdeckergewerk werden auf ein Bauteil hin in Anspruch genommen und stehen in der Gewährleistung. Die zahlreichen Ziegel müssen elektrotechnisch aufwendig über eine Ver- kabelung einzeln verbunden werden und bilden dadurch zusätzlich potentielle Schadstel- len. Die verfügbaren Ziegelformate und -formen sind sehr eingeschränkt und oft nicht pas- send zum Bestand. 3. Die derzeit am Markt befindlichen Anbieter werben gezielt für den Kundenkreis der Eigen- heimbesitzer und haben aktuell keine belastbare Expertise im Bereich der Nichtwohnge- bäude. Zum Teil sind die Produkte auch noch in der Entwicklung zur Marktreife. Die Syste- me eignen sich eher für überschaubar große Anlagen mit einem sehr hohen Eigenver- brauch durch das Gebäude. 4. Aktuell stehen für die durch den Klimaschutzfonds der Stadt Karlsruhe geförderten Photo- voltaikprojekte noch zahlreiche Flachdächer in ausreichender Größe zur Verfügung. Die Stadtverwaltung will weiterhin seine Projektleitungs- und Budgetressourcen auf den Zubau möglichst großer und wirtschaftlicher Projekte der solaren Nutzung mit Modulanlagen konzent- rieren, um weiter merkliche Fortschritte im Klimaschutz zu erzielen. Der Einsatz von Solarziegeln ist grundsätzlich perspektivisch denkbar, hängt jedoch von einer positiven Entwicklung des Marktes hinsichtlich Anbietervielfalt und Produktreife ab. Eine Prüfung in Einzelprojekten auf ihre Eignung für Solarziegel oder Schindeln ist unter den geschilderten grundsätzlichen Bedin- gungen nicht notwendig.

Niederschrift 52. Plenarsitzung Gemeinderat 17. Juli 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 33. Punkt 33 der Tagesordnung: Solarmodule für städtische Gebäude prüfen - Vorbild- liche Energiewirtschaft betreiben Antrag: KULT Vorlage: 2018/0340 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 33 zur Behandlung auf. Stadtrat Lancier (KULT): Die KULT-Fraktion sieht die Stadt als überall präsenten Immobi- lieneigner und Servicekonzern für die Bürger und die Wirtschaft, und damit für vieles in der Verantwortung. Die meiste Verantwortung muss die Stadt, aus unserer Sicht, in Vorbild- funktion ausüben. Es geht nicht, dass Bürger und Unternehmen von opportunem Handeln zu überzeugen sind, wenn man es selbst unterlässt. So wurde zum Beispiel jüngst in Tü- bingen, vom dortigen Gemeinderat eine Vorschrift zur zwingenden Ausstattung jeden Neubaus mit Fotovoltaik auf den Weg gebracht. Da wären Ausflüchte, bei mangelnder eigener Erfahrung, auch schwer zu kontern. Eine Situation, die wir eigentlich nicht haben wollen. Die Klimadiskussion um Abgase, Kohlendioxid, Feinstaub und Hitzestress - Ent- schuldigung für das Wortspiel – kann niemanden kalt lassen. Hier muss die Stadt gerade bei konservativen Antragstellern oft fast unmögliche Überzeugungsarbeit leisten, wenn diese dann dazu gebracht werden sollen, ihnen unbekannte Techniken einzusetzen. Dies kann durchaus über die Solargewinnung, Warmwasser- oder Abwasserrückgewinnung oder Brauchwasseraufbereitung oder dergleichen beinhalten und es ist von der Stadt aus kaum eine Überzeugung rüberzubringen, wenn man sich selbst nicht damit auskennt oder ein entsprechendes Beispiel vorleben kann. Wenn also neue Entwicklungen Möglichkeiten eröffnen, die bislang wegen Vorschriften, zum Beispiel des Denkmalschutzes, verschlossen – 2 – waren, sehen wir durchaus Anlass für die Stadt, solche Möglichkeiten frühzeitig und bei- spielhaft selbst zu nutzen. Auch bei gegebenenfalls zweifelhafter oder geringer Wirtschaft- lichkeit wollen wir erreichen, dass die Stadt die Möglichkeit hat, auf eigene Projekte zu verweisen und damit zur Nachahmung zu ermuntern. Auch wenn die Konzentration bei wirtschaftlich tragbaren Anlagetypen bleiben muss. Die Verpflichtung zur Aufnahme sol- cher Techniken bei Angebotseinholung von Projekten im Altbestand steht dem doch über- haupt nicht entgegen. Daher verweisen wir insbesondere auf den Begriff des Vorbilds in unserem Antrag. Stadtrat Maier (CDU): Ja, die Stadt sollte Vorbild sein, aber wir sollten nicht immer und überall Vorreiter sein, das können und sollten wir uns nicht in jedem Fall leisten. Deshalb begrüßt die CDU die realistische Antwort der Verwaltung, wenn die Produktreife und An- bietervielfalt irgendwann gegeben ist, dann sprechen wir sicherlich hier, oder in den ent- sprechenden Ausschüssen darüber. Jetzt ist es uns mit der Stadt gemeinsam genug, uns auf große und wirtschaftlich realistische Solarprojekte zu fokussieren. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Die Klimaziele zu erreichen ist sicherlich ein gutes Ziel, dem wir uns alle verschrieben haben. Aber auch hier gilt, dass man mit Ressourcen verantwort- lich umgeht, das gilt gleichermaßen für ökologische und personelle Ressourcen. Wir ver- stehen die Antwort der Verwaltung auch so, dass das Thema im Blick ist, aber dass man es letztendlich auch nur da umsetzt, wo es auch wirtschaftlich Sinn macht. Man kann sicher- lich über Pilotprojekte diskutieren, wobei wir hier eher die Verantwortlichkeit beim Land sehen. Sie sehen heute auch in der Badischen Neusten Nachrichten die Stellungnahme des Rechnungshofs. Letztendlich wird man die technische Entwicklung abwarten müssen, dass wir uns den Klimazielen verpflichtet fühlen, das haben wir an anderer Stelle schon mehr- fach erwähnt, so ist es, und entsprechend werden wir das weitere Handeln der Verwaltung abwarten. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Im Wesentlichen können wir uns auch der Antwort der Ver- waltung anschließen. Es ist klar, unser Fokus sollte darauf liegen, dass wir möglichst wirt- schaftliche Projekte durchsetzen, denn nur so kann Klimaschutz auch für solche Projekte Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen. Die Möglichkeiten, die durch diese neuen Gestal- tungsmöglichkeiten gegeben werden, finden wir sehr wohl interessant. Wenn beispielswei- se von der Stadt Karlsruhe ein denkmalgeschütztes Gebäude umgebaut wird, können wir uns sehr gut vorstellen, wenn es konzeptionell reinpasst, auch mal vielleicht solche Solar- modulbausteine zu verwenden, um den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, wie man so etwas gestalterisch umsetzen kann. Wenn beispielsweise Leute aus der Bevölkerung für denkmalgeschützte Gebäude Anträge stellen, dann ist es vielleicht auch ganz sinnvoll da- rauf zu verweisen, dass es diese neueren Möglichkeiten gibt. Im Rahmen von einer Veran- staltung im Gemeinderat kam auch mal auf, dass gerade in Durlach es sehr oft nicht mög- lich ist, Solaranlagen auf Hausdächern zu platzieren, weil dann der Blick auf den Turmberg da irgendwie beeinträchtigt werden würde. Da wären es sicher ganz tolle Lösungen, weil viele Leute in Durlach auch sehr gerne eine Solaranlage hätten, aber nicht immer dürfen. Abschließend ist zu sagen, die Stadt könnte im Bereich Fotovoltaik noch sehr viel machen, das wissen wir, und im nächsten AUG haben wie auch noch mal den Klimaschutzfond, wo darauf hingewiesen wird, dass sich mehr Geld mit Sicherheit auch lohnen würde. Stadtrat Høyem (FDP): Energiewirtschaft entwickelt sich nahezu exponentiell, Solarziegel sind bestimmt in verschieden konkreten Situationen eine Möglichkeit, aber die Antwort der – 3 – Verwaltung ist sehr überzeugend. Die Zeit für so ein bisschen romantische oder ideologi- sche Energiepolitik ist vorbei. Richtige Fortschritte müssen wirtschaftlich sein. Wir kommen in unserer Energiepolitik nur weiter, wenn Ökologie und Ökonomie im Zusammenhang betrachtet werden. Letzten Donnerstag haben wir hier in diesem Saal den Finanzminister aus Uganda gehabt, er hat sich in das Goldene Buch eingeschrieben, und er hat einen sehr klugen Satz gesagt: „Help is not sustainable, trade is sustainable.“ Hilfe ist nicht nachhal- tig, Handel ist nachhaltig. Das gilt auch für die Energiewirtschaft. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Frau Mayer, mehr Geld für Klimaschutz lohnt sich leider nicht. Deswegen ist es auch nicht vorbildlich, noch mehr Solaranlagen auf die Dächer zu setzen, denn nachts scheint keine Sonne, und dann brauchen wir doch wieder die Kohle- kraftwerke, wenn wir nicht gerade Wind haben. Wir haben die letzte Woche übrigens so gut wie keinen Wind gehabt, wir haben fast den vollen Bedarf nachts aus konventionellen Kraftwerken, Kernenergie und Kohle decken müssen, denn weder Sonne und Wind sind immer verfügbar. Speicher bauen wir keine, weil die zu teuer sind, also werden wir die konventionellen Anlagen weiterhin brauchen. Deswegen ist es völlig egal, ob wir hier jetzt Solaranlagen installieren oder nicht, den CO2-Ausstoß werden wir damit in Deutschland so gut wie nicht beeinflussen. Allerdings werden wir von den Bürgern dieser Stadt oder von den Stromkunden mehr Geld verlangen, weil es irgendjemand bezahlen muss. Deswegen sind wir schon immer dagegen, dass eine Stadt, ein Land oder der Bund solche Investitio- nen tätigt, weil die Bürger sie bezahlen müssen. Sie wissen vielleicht, dass mit dem Pariser Klimaschutzabkommen es viele Länder freigestellt bekommen haben, wann sie ihre CO2- Einsparungen beginnen wollen. China hat zum Beispiel vertraglich zugesichert bekommen, dass es die nächsten Jahre, fast ein Jahrzehnt, seine CO2-Produktion noch erhöhen darf, und das machen die auch, und deswegen ist auch der Kohlepreis deutlich gestiegen. Was glauben Sie, was der Rest der Welt bei der momentanen Zubaurate an Kohlekraftwerken braucht, um unserem Ausstoß, den wir für die Elektrizitätserzeugung brauchen, gleich zu ziehen, um den noch mal zu ersetzten. Wie lange braucht der Rest der Welt um unseren CO2-Ausstoß noch dazu zu bauen? Ich sage es Ihnen, es sind 53 Tage. Wenn wir heute alle Kohlekraftwerke abschalten würden, hätte der Rest der Welt in 53 Tagen dafür ge- sorgt, dass wir wieder auf demselben Produktionsniveau sind, und wenn man sich das vor Augen hält, dann merkt man, was wir hier für einen Wahnsinn treiben. Wir schauen nur auf unnötige Dinge, nur damit wir hinterher ein besseres Gewissen haben. In Wirklichkeit ändert es aber an der globalen CO2-Produkton nichts, denn die geht nach oben. Der Vorsitzende: Vielleicht brauchen wir deswegen eine internationale Verantwortung. Wir haben keine weitere Wortmeldung mehr, und können damit abschließen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 23. August 2018