Redezeiten des Gemeinderates zum Doppelhaushalt 2019/2020

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0339 Dez. 1 Redezeiten des Gemeinderates zum Doppelhaushalt 2019/2020 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 24.07.2018 3 x Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt zum Doppelhaushalt 2019/2020 die in den ergänzenden Ausfüh- rungen empfohlenen Redezeiten für die Haushaltsreden des Gemeinderates am 25. September 2018 und die Haushaltsberatungen am 20. und 21. November 2018. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Gemäß § 8 Absatz 7 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe hat der Gemeinderat über die Festlegung der Redezeiten zu entscheiden. Die Beschlussfassung erfolgt ohne vorherige Aussprache. Zu entscheiden ist über die Redezeiten für die Haushaltsreden des Gemeinderates am 25. Sep- tember 2018 und die Haushaltsberatungen am 20. und 21. November 2018. Die folgenden Regelungen, die bereits bei den letzten Haushaltsberatungen als Grundlage dien- ten, werden vorgeschlagen: I.) Für die Haushaltsreden  Jede Fraktion erhält eine Grundredezeit von 15 Minuten.  Je Mitglied erhalten die Fraktionen weitere 4 Minuten Redezeit.  Die maximale Redezeit je Fraktion beträgt 60 Minuten.  2-er Gruppierungen erhalten 20 Minuten Redezeit.  Einzelstadträte erhalten 15 Minuten Redezeit.  Die Zeiten werden auf 5 Minuten aufgerundet. II.) Für die Haushaltsberatungen (zweitägig):  Jede Fraktion erhält eine Grundredezeit von 30 Minuten.  Je Mitglied erhalten die Fraktionen weitere 10 Minuten Redezeit.  Sonstige Gruppierungen und Einzelstadträte erhalten 30 Minuten Redezeit. Zum Doppelhaushalt 2019/20 werden demnach folgende Redezeiten festgelegt: Mitglieder HH-Reden (aufgerundet auf 5 Minuten) HH-Beratung CDU 13 00:60 02:40 SPD 10 00:55 02:10 GRÜNE 9 00:55 02:00 KULT 5 00:35 01:20 FDP 3 00:30 01:00 Die Linke 2 00:20 00:30 FÜR Karlsruhe 2 00:20 00:30 AfD 2 00:20 00:30 FW 1 00:15 00:30 StR Schmitt (pl) 1 00:15 00:30 Gesamtredezeit: 05:25 11:40 Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt zum Doppelhaushalt 2019/2020 die empfohlenen Redezeiten für die Haushaltsreden des Gemeinderates am 25. September 2018 und die Haushaltsberatungen am 20. und 21. November 2018.

Niederschrift 53. Plenarsitzung Gemeinderat 24. Juli 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 3 der Tagesordnung: Redezeiten des Gemeinderates zum Doppelhaushalt 2019/2020 Vorlage: 2018/0339 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt zum Doppelhaushalt 2019/2020 die empfohlenen Redezeiten für die Haushaltsreden des Gemeinderates am 25. September 2018 und die Haushaltsbera- tungen am 20. und 21. November 2018. Abstimmungsergebnis: Beschlussvorlage: Bei 32 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Mündlicher Änderungsantrag: Bei 30 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Eine Frage: Hier steht, dass beispielsweise mein Kol- lege Jürgen Wenzel 30 Minuten Zeit hat bei den Haushaltsberatungen. Habe ich das dann so zu verstehen, dass meine Kollegin Frau Zürn und ich dann auch jeweils 30 Minuten Zeit haben für die Beratung? Der Vorsitzende: Wenn Sie den Text oben richtig gelesen hätten, würden Sie feststellen, dass das so nicht berechnet wurde. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Dann, Herr Oberbürgermeister, finde ich das nicht so ganz stimmig, dass die Zweiergruppen dann auch nur 30 Minuten haben. Ich möchte hier einen Änderungsantrag stellen, dass wir wenigstens 40 Minuten bekommen, nachdem alle anderen eine Stunde und mehr haben, damit wir auch ein bisschen Puffer haben. Der Änderungsantrag heißt, dass die Zweiergruppen statt 30 Minuten nicht die doppelte Zeit, aber wenigstens 40 Minuten in der Summe bekommen. – 2 – Der Vorsitzende: Ich schlage Ihnen vor, dass ich das in den Beschlussvorschlag einfach aufnehme, dass wir bei den Zweiergruppen statt 30 Minuten 40 Minuten eintragen. Ich appelliere an Ihre Disziplin, dass, wenn alle etwas verzichten, wir trotzdem in den zwei Ta- gen rum kommen, wenn Sie damit einverstanden wären. Da gibt es Protest. Das war jetzt mein Vorschlag. Ich würde das jetzt ungern weiterdiskutie- ren. Dann gibt es einen Änderungsantrag von Herrn Fostiropoulos. Gibt es eine Gegenrede zum Änderungsantrag? Stadtrat Dr. Heilgeist (CDU): Ich weiß gar nicht, warum diese Verlängerung mit 10 Mi- nuten erfolgen soll. Wenn man einmal die Redezeit umrechnet auf die Stadträte, kommt die CDU-Fraktion auf 12 Minuten pro Mitglied, die AfD auf 15 Minuten und die Linke auf 15 Minuten und die Einzelstadträte auf 30 Minuten. Das bleibt ungerecht. Da sehe ich gar nicht ein, dass wir diese Ungerechtigkeit noch erhöhen sollen, weil Sie noch 10 Minuten mehr haben wollen. Der Vorsitzende: Das war die Gegenrede. Dann wird jetzt über den Antrag von Herrn Stadtrat Fostiropoulos abgestimmt. Gibt es zu dem Antrag noch Wortmeldungen? Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich habe jetzt nicht ganz verstanden, worüber reden wir jetzt eigentlich? Reden wir jetzt über die Haushaltsreden oder reden wir über die Gesamtdauer der Redebeiträge während der Debatte? Die Haushaltsrede könnten wir noch akzeptieren. Aber die Gesamtdauer der Redebeiträge während der Debatte bei einer Gruppierung, die aus zwei Leuten besteht, auf dasselbe zu beschränken wie bei Einzelstadträten, ist grob ungerecht. Was Sie gesagt haben, Herr Dr. Heilgeist, ist an der Stelle auch nicht zutreffend. Deswegen meine Frage. Denn bei den Fraktionen ist es so, dass zu den 30 Minuten pro Person immer noch 10 Minuten dazu kommen. Diese Regelung gilt bei allen Fraktionen. Deswegen hat die FDP mit drei Mitgliedern 1 Stunde Zeit, sich an der Haushaltsdebatte zu beteiligen. Sie gilt aber nicht für Einzelstadträte und sie gilt auch nicht für Zweiergruppie- rungen. Deswegen haben wir als Zweiergruppierung genauso wie FÜR Karlsruhe bzw. Die Linke nur eine halbe Stunde Zeit, also nur halb so viel zu zweit, wie die FDP zu dritt. Das halte ich auch für nicht angemessen. Wenn sich der Vorschlag auf diese Redezeit während der Debatte bezieht, die auf 40 Mi- nuten zu erhöhen, wäre das so richtig. Stadtrat Cramer (KULT): Meine Fraktion unterstützt das Petitum von Herrn Fostiropoulos. Ich möchte an alle hier appellieren, dass wir nicht Herrn Dr. Heilgeist folgen, sondern dass wir dem Oberbürgermeister folgen. Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Es gibt nicht viel zu sagen. Es war weise, Ihr Vor- schlag war gut. Wir werden dem auf jeden Fall folgen. Der Vorsitzende: Der Vorschlag des Oberbürgermeisters war, dass wir es einvernehmlich so lösen. Das hat nicht geklappt. Insofern wird jetzt der Änderungsantrag von Herrn Stadt- rat Fostiropoulos zur Abstimmung gestellt, der statt 30 Minuten bei den Haushaltsberatun- gen 40 Minuten möchte für die Gruppen, die aus zwei Stadträten bestehen. Alles andere bleibt ansonsten so, wie es ist. Ich bitte jetzt über diese Änderung der Vorlage abzustim- – 3 – men. – Das ist eine Mehrheit für diesen Änderungsantrag. Dann wird jetzt diese Vorlage verändert an der Stelle, wo 30 Minuten stehen. Bei den zwei Stadträten werden daraus 40 Minuten. Ich bitte dann um Abstimmung über die so geänderte Vorlage. – Das ist eine deutliche Mehrheit. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 6. August 2018