Transparenz schaffen über die geplanten Lüpertz-Werke in der U-Strab

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0337 Transparenz schaffen über die geplanten Lüpertz-Werke in der U-Strab Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.06.2018 22 x 1. In welcher Höhe liegen Zusagen von Sponsorinnen und Sponsoren für das Lüpertz-Projekt in der U-Strab vor? Welchen Verbindlichkeitsstatus haben diese Zusagen? 2. Welche Kosten werden derzeit für das Projekt kalkuliert? Wie verteilen sich die Kosten auf Vergütung für Herrn Lüpertz, Provisionen für Vermittler und Auftrag wie Gewinn für die Majo- lika? Womit werden mögliche Änderungen der Kosten im Vergleich zu den Aussagen aus der Gemeinderatsvorlage vom 25.7.2017 begründet? 3. Mit welchen - vergangenen und zukünftigen - Gegenleistungen der Stadt ist die geplante Schenkung eines der Lüpertz-Werke gekoppelt? 4. Plant der Verein, der die Lüpertz-Werke in Auftrag geben wird, die Gemeinnützigkeit zu bean- tragen? Womit soll die Gemeinnützigkeit begründet werden? Werden dann die Förderer und Förderinnen des Projektes ihre Beträge von der Steuer absetzen können, womit das Kunstwerk teilweise doch von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bezahlt werden würde? 5. Wie wird die Arbeit von Herrn Lüpertz vergütet werden, als Honorar und damit steuerpflichtig, oder, wie bei der Pressekonferenz verlautbart, als Aufwandsentschädigung, die möglicher- weise nicht versteuert wird? 6. Wie hoch sind die Einnahmeausfälle aus Werbung für die KASIG insgesamt, die sich aus der Nutzung der Werbeflächen für die Werke von Lüpertz ergeben? Inwiefern ist vorgesehen, Er- satzwerbeflächen zu erstellen und mit welchen Kosten wäre dies verbunden? 7. Wie hoch schätzt die Verwaltung die personellen und finanziellen Aufwendungen für Trans- port, Aufbau, Überwachung der Kunstwerke, Versicherung, Abbau und Rücktransport ein? Von wem werden die Aufwendungen übernommen (bei unterschiedlichen Zuständigkeiten bitte getrennt auflisten)? 8. Auf welche Fakten stützen sich die Vermutungen, dass die Lüpertz-Werke in der U-Strab posi- tive Effekte auf den Tourismus und den Handel in Karlsruhe haben werden? Welche Effekte konnten aus den bereits in der Stadt verteilten Lüpertz-Werken auf den Tourismus und Handel in Karlsruhe festgestellt werden? Welche Besucherzahlen erbrachte die Lüpertz-Ausstellung im ZKM? Wie sind die Zahlen im Vergleich zu anderen Ausstellungen mit vergleichbaren Zeiträu- men zu bewerten? Welche Auswirkungen hatte die Ausstellung auf Tourismus und Handel? 9. Welche Änderungen werden sich für das Lichtkonzept - Gewinnerentwurf nach einer öffentli- chen Ausschreibung mit einem anschließenden Wettbewerb - in den U-Strab-Haltestellen er- geben? Seite 2 Der Gemeinderat hat am 25.7.2017 mehrheitlich beschlossen, dem Kunstkonzept Markus Lüpertz im Rahmen der Gestaltung der unterirdischen Haltestellen zuzustimmen. Der Beschluss war an einige Bedingungen geknüpft, über deren aktuellen Stand durch diese Anfrage Transparenz hergestellt wer- den soll. Die damaligen Gemeinderatsvorlagen sind online unter https://web3.karlsruhe.de/Gemeinderat/ris/bi/vo0050.php?__kvonr=35664 zu finden. Gleichzeitig sollte auch transparent gemacht werden, wer in welchem Maße von dem Projekt profitie- ren wird und wer jeweils die personalen wie finanziellen Aufwendungen tragen wird, die mit dem Projekt einhergehen werden. Des Weiteren wurden von den Projektbefürworterinnen und -befürwortern positive Auswirkungen des Projekts auf Tourismus und Handel als Entscheidungsgrund angeführt. Der Grünen Fraktion ist es ein Anliegen, diese Vermutungen auf den Prüfstand von Fakten zu stellen. Dazu sollte dargelegt werden, wie sich Lüpertz-Werke in Karlsruhe bisher auf Tourismus und Handel ausgewirkt haben. unterzeichnet von: Dr. Ute Leidig Renate Rastätter Zoe Mayer Ekkehard Hodapp Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0337 Dez. 1 Transparenz schaffen über die geplanten Lüpertz-Werke in der U-Strab Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 19.06.2018 22 x 1. In welcher Höhe liegen Zusagen von Sponsorinnen und Sponsoren für das Lüpertz- Projekt in der U-Strab vor? Welchen Verbindlichkeitsstatus haben diese Zusagen? Die Stadt kann diese Frage leider nicht beantworten. Bitte wenden Sie sich an den Verein „Karlsruhe Kunst Erfahren e. V.“ als verantwortlicher Träger des Projekts. 2. Welche Kosten werden derzeit für das Projekt kalkuliert? Wie verteilen sich die Kosten auf Vergütung für Herrn Lüpertz, Provisionen für Vermittler und Auftrag wie Gewinn für die Majolika? Womit werden mögliche Änderungen der Kosten im Vergleich zu den Aussagen aus der Gemeinderatsvorlage vom 25.7.2017 be- gründet? Die Stadt kann diese Frage leider nicht beantworten. Bitte wenden Sie sich an den Verein „Karlsruhe Kunst Erfahren e. V.“ als verantwortlicher Träger des Projekts. 3. Mit welchen - vergangenen und zukünftigen - Gegenleistungen der Stadt ist die geplante Schenkung eines der Lüpertz-Werke gekoppelt? Es erfolgt keine Schenkung. 4. Plant der Verein, der die Lüpertz-Werke in Auftrag geben wird, die Gemeinnützig- keit zu beantragen? Womit soll die Gemeinnützigkeit begründet werden? Werden dann die Förderer und Förderinnen des Projektes ihre Beträge von der Steuer ab- setzen können, womit das Kunstwerk teilweise doch von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bezahlt werden würde? Die Stadt kann diese Frage leider nicht beantworten. Bitte wenden Sie sich an den Verein „Karlsruhe Kunst Erfahren e. V.“ als verantwortlicher Träger des Projekts. 5. Wie wird die Arbeit von Herrn Lüpertz vergütet werden, als Honorar und damit steuerpflichtig, oder, wie bei der Pressekonferenz verlautbart, als Aufwandsent- schädigung, die möglicherweise nicht versteuert wird? Die Stadt kann diese Frage leider nicht beantworten. Bitte wenden Sie sich an den Verein „Karlsruhe Kunst Erfahren e. V.“ als verantwortlicher Träger des Projekts. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 6. Wie hoch sind die Einnahmeausfälle aus Werbung für die KASIG insgesamt, die sich aus der Nutzung der Werbeflächen für die Werke von Lüpertz ergeben? In- wiefern ist vorgesehen, Ersatzwerbeflächen zu erstellen und mit welchen Kosten wäre dies verbunden? Nutzung und Unterhaltung der unterirdischen Haltestellen der Kombilösung sollen nach Fertigstellung der Maßnahme in die Zuständigkeit der Verkehrsbetriebe Karlsruhe übertra- gen werden. Daher sind auch die VBK von den Einnahmeausfällen aus Werbung direkt be- troffen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden von den VBK die entfallenden Werbeein- nahmen bei einer zunächst vorgesehenen Installationsdauer von sechs Jahren insgesamt in einer Höhe von rund 180.000 Euro veranschlagt. Eine Möglichkeit, Ersatzwerbeflächen im Rahmen des vorgesehenen Nutzungs- und Gestal- tungskonzepts in den unterirdischen Haltestellen in Anspruch nehmen zu können, ist aus Sicht der KASIG nicht gegeben. Die VBK haben jedoch Vorschläge unterbreitet, um durch den Einsatz zusätzlicher digitaler Werbeformen die Werbeeinnahmen im Tunnel insgesamt noch zu erhöhen. 7. Wie hoch schätzt die Verwaltung die personellen und finanziellen Aufwendungen für Transport, Aufbau, Überwachung der Kunstwerke, Versicherung, Abbau und Rücktransport ein? Von wem werden die Aufwendungen übernommen (bei unter- schiedlichen Zuständigkeiten bitte getrennt auflisten)? Nach dem Beschluss des Gemeinderats vom 25. Juli 2017 sind die Kosten, die für Her- stellung, Installation, Unterhaltung und den späteren Abbau der Reliefs anfallen, durch den hierfür gegründeten Verein „Karlsruhe Kunst Erfahren e. V.“ zu tragen. 8. Auf welche Fakten stützen sich die Vermutungen, dass die Lüpertz-Werke in der U- Strab positive Effekte auf den Tourismus und den Handel in Karlsruhe haben wer- den? Welche Effekte konnten aus den bereits in der Stadt verteilten Lüpertz- Werken auf den Tourismus und Handel in Karlsruhe festgestellt werden? Welche Besucherzahlen erbrachte die Lüpertz-Ausstellung im ZKM? Wie sind die Zahlen im Vergleich zu anderen Ausstellungen mit vergleichbaren Zeiträumen zu bewerten? Welche Auswirkungen hatte die Ausstellung auf Tourismus und Handel? Die Stadt kann diese Frage leider nicht beantworten. Bitte wenden Sie sich an den Verein „Karlsruhe Kunst Erfahren e. V.“ als verantwortlicher Träger des Projekts. 9. Welche Änderungen werden sich für das Lichtkonzept - Gewinnerentwurf nach einer öffentlichen Ausschreibung mit einem anschließenden Wettbewerb - in den U-Strab-Haltestellen ergeben? Eine Notwendigkeit von Änderungen an dem vorgesehenen Lichtkonzept in den unterirdi- schen Haltestellen der Kombilösung wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gesehen.

Niederschrift 51. Plenarsitzung Gemeinderat 19. Juni 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 24. Punkt 22 der Tagesordnung: Transparenz schaffen über die geplanten Lüpertz- werke in der U-Strab Anfrage: GRÜNE Vorlage: 2018/0337 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 22 zur Behandlung auf. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Ich habe drei Fragen: 1. Wie ist es zu erklären, dass uns die Stadtverwaltung keine Auskunft darüber geben kann, wie der Stand bezüglich Zusagen von Sponsorinnen und Sponsoren bei dem Pro- jekt Lüpertz in der U-Strab ist? Zum einen wurde der mehrheitliche Gemeinderatsbe- schluss vom Juli letzten Jahres vorbehaltlich der Nichtbeteiligung an der Finanzierung durch die Stadt getroffen, womit die Realisierung des Projektes unmittelbar davon ab- hängt, ob ausreichend Sponsorenmittel zusammenkommen. Gleichzeitig haben Sie uns Anfang des Jahres die Auskunft erteilt, dass wir im Mai Auskunft über den Stand des Projekts erhalten werden. Der Mai ist vorbei, auch wenn es in Zukunft noch viele ande- re Maien geben wird. 2. Wann und in welcher Form wird der Gemeinderat über den Stand der Realisierung des Projekts informiert werden? 3. Wie ist es zu erklären, dass wir, die Mitglieder des Gemeinderats, uns Informationen zum Tourismus dieser Stadt sowie zu Besucherzahlen des ZKM von einem Verein ein- – 2 – holen sollen, der mit der Stadt gar nichts zu tun hat, obwohl doch eine städtische Ge- sellschaft mit dem Bereich Tourismus betraut ist und das ZKM eine Stiftung des öffent- lichen Rechts unter Beteiligung der Stadt Karlsruhe ist und die Auskünfte darüber nicht über einen Verein, sondern von einer städtischen Gesellschaft beziehungsweise der Stiftung unter Beteiligung der Stadt gegeben werden könnten und unserer Ansicht nach auch müssten? Wir bitten daher die Stadtverwaltung erneut darum, uns diese Fragen zu beantworten. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Auch wir haben Nachfragen. Als diese Initiative am 25. Juli letzten Jahres in der Gemeinderatssitzung behandelt wurde, sagten Sie, dass Sie uns informieren werden, wie sich dieses Projekt weiter entwickelt. Es wird nur dann zu einer Realisierung kommen, wenn die entsprechenden privaten Mittel mit an Bord sind. 1. Wann und in welchem Rahmen hat die Stadtverwaltung vor, den Gemeinderat darüber zu informieren, wie sich dieses Projekt weiterentwickelt? 2. Wann gibt es endlich eine verlässliche Aussage, ob die Initiative die notwendigen Mit- tel zusammen bekommt oder nicht? Wann haben wir endlich Klarheit, ob dieses Pro- jekt umgesetzt werden wird oder nicht? 3. Es gibt Informationsbedarf im Gemeinderat. Woran scheitern die zugesagten weiteren Informationen? Hat die Stadtverwaltung beim Verein die entsprechenden Informatio- nen angefragt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, hat der Verein die Verantwortung verweigert? Aus der Anfrage von den GRÜNEN sind die Fragen 1, 2 a und 2 c auf jeden Fall wesentlich, die müssen von der Stadtverwaltung auf jeden Fall beantwortet werden können. Der Vorsitzende: Ja, das nehmen wir auf und werden das schriftlich beantworten. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 7. Juli 2018