Gestaltung Marktplatz - Musterbelagsfläche und -beleuchtungskörper auf dem Marktplatz

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0336 Gestaltung Marktplatz – Musterbelagsfläche und –beleuchtungskörper auf dem Marktplatz Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.06.2018 7 x Die CDU-Fraktion beantragt: 1. Die Stadtverwaltung richtet auf dem Marktplatz eine Musterbelagsfläche ein. 2. Die Stadtverwaltung stellt mindestens drei unterschiedliche Musterbeleuchtungskörper auf dem Marktplatz auf, darunter eine Schinkelleuchte. Sachverhalt/Begründung: Zur Vorbereitung der weiteren Diskussion über die Gestaltung des Marktplatzes sollte vor der nächs- ten Sitzung des Planungsausschusses die Einrichtung einer Musterbelagsfläche auf dem Marktplatz erfolgen. Mit dem Abbau der Bauzäune auf dem Marktplatz kommt die Platzwirkung wieder zum Tragen. An- gesichts der Bedeutung des Platzes für die Stadt und die Bevölkerung müssen die Gestaltungsvarian- ten angemessen vorberaten werden. Dies setzt eine konkrete Visualisierung an Ort und Stelle voraus. Die künftigen Gestaltungsvarianten des Marktplatzes sollten auch unseren Bürgerinnen und Bürgern dargestellt werden. Auf einer Musterfläche auf dem Marktplatz ist daher der künftige Belag auszule- gen. Zusätzlich sollen das Lichtkonzept beziehungsweise die unterschiedlichen Lampenvarianten (u.a. auch eine Schinkelleuchte) präsentiert werden, um eine angemessene Beurteilung zu ermöglichen. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Thorsten Ehlgötz

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0336 Dez. 6 Gestaltung Marktplatz – Musterbelagsfläche und -beleuchtungskörper auf dem Marktplatz Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.06.2018 7 x Kurzfassung Die Herstellung der bestehenden Belagsflächen benötigte jeweils einen Vorlauf von etwa zwei Monaten. Demnach wird es nicht möglich sein, noch vor der Beratung am 14. Juni 2018 eine weitere Musterfläche auf dem Marktplatz herzustellen. Die in unmittelbarer Nähe hergestellte Musterfläche in der Kreuzstraße ist für die Beurteilung der Oberflächenmaterialien nach Auffas- sung der Verwaltung sehr gut geeignet, so dass es keiner weiteren Bemusterung auf dem Marktplatz bedarf. Eine Änderung des in dem Wettbewerb zur Neugestaltung des Marktplatzes ausgewählten Lichtkonzepts ist bislang nicht vorgesehen und müsste neu beauftragt werden. Eine Bemusterung der geplanten Mastleuchten ist für Ende 2018 geplant. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein x ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Musterfläche: 80.000,- € (100 m 2 ) Bemusterung Leuchte: 5.000,-€ Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Städtebau Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesell- schaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadtverwaltung richtet auf dem Marktplatz eine Musterfläche ein. Insgesamt wurden bereits drei Musterflächen für die künftigen Beläge in der Kaiserstraße und auf dem Marktplatz hergestellt. Zuletzt wurden die Musterflächen in unmittelbarer Nähe zum Marktplatz in der Kreuzstraße und auf dem Bauhof des Tiefbauamtes in der Ottostraße herge- stellt. Diese Beläge stellen das Ergebnis einer intensiven Prüfung und Abwägungsprozesses aller gestalterischen und technischen Belange dar. Die Herstellung beider Belagsflächen benötigte einen Vorlauf von etwa zwei Monaten für die Planung der Flächen, der Bereitstellung des Materials und weitere 4 Wochen für die Herstellung der Belagsfläche. Demnach wird es nicht möglich sein, noch vor der Beratung am 14. Juni 2018 eine weitere Musterfläche auf dem Marktplatz herzustellen. Die Verwaltung ist aber der Auffassung, dass die in unmittelbarer Nähe hergestellte Musterflä- che in der Kreuzstraße für die Beurteilung der Oberflächenmaterialien sehr gut geeignet ist. Eine entsprechende Besichtigung ist schon jetzt jederzeit möglich. Einer weiteren Bemusterung auf dem Marktplatz bedarf es nicht. 2. Die Stadtverwaltung stellt mindestens drei unterschiedliche Musterbeleuchtungskör- per auf dem Markplatz auf, darunter eine Schinkelleuchte. Das in dem Wettbewerb zur Neugestaltung des Marktplatzes ausgewählte Lichtkonzept wurde bereits in den entsprechenden Gremien vorgestellt. Eine Änderung durch weitere Leuchtenvari- anten ist bislang nicht vorgesehen und müsste neu beauftragt werden. Der Planungsausschuss wird im September die Beauftragung einer zusätzlichen Variante beraten. Eine Bemusterung der bisher geplanten Mastleuchte ist derzeit für Ende 2018 geplant. Die Ver- waltung empfiehlt, aus Kostengründen von der Bemusterung einer Schinkelleuchte auf dem Marktplatz abzusehen, da diese im direkten Anschluss zum Marktplatz, am Rondellplatz, be- trachtet werden kann. Lichttechnik und Beleuchtungsqualität der projektierten Mastleuchten entsprechen zeitgemäßen Ansprüchen. Bei der Planung werden neben den normativen und ökonomischen Kriterien auch die gestalterischen Aspekte im direkten Bezug zum Umfeld berücksichtigt. Diesbezüglich wur- den die Leuchtenstandorte bereits geplant und ein Teil der Mastfundamente bereits gesetzt. Beim Einsatz von Schinkelleuchten - auch mit LED - wären deutlich mehr Leuchtstellen und eine Umplanung der Leuchtenstandorte erforderlich. Die Standorte würden im Übrigen mit anderen Nutzungen konkurrieren.

Niederschrift 51. Plenarsitzung Gemeinderat 19. Juni 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 9. Punkt 7 der Tagesordnung: Gestaltung Marktplatz - Musterbelagsfläche und -beleuchtungskörper auf dem Marktplatz Antrag: CDU Vorlage: 2018/0336 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Ziffer 1: bei 16 Ja-Stimmen und 27 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt Ziffer 2: bei 20 Ja-Stimmen und 24 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 7 zur Behandlung auf. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Über die Bedeutung des Marktplatzes brauche ich hier kein Wort verlieren, diese war auch schon mehrfach hier am Rande angeklungen. Es ist für uns der zentrale Platz, weshalb unser Antrag gestellt wurde, und die Antwort der Verwaltung, mit Verlaub, nicht überzeugt, und die CDU-Fraktion an diesem Antrag festhält. Was haben wir begehrt? Wir wollen eine Musterfläche auf dem Marktplatz, nachdem die Baustelle dies mittlerweile erlaubt, weil wir wissen, dass die Platzwirkung nur erlebbar ist, wenn man das an Ort und Stelle macht. Das Argument kann eigentlich nicht wiederlegt werden. Wir wollen außerdem, dass die Beleuchtungsfrage anhand von konkreten Beispielen erläutert und vorgeführt wird, sodass für uns alle erlebbar ist, welche Alternativen es dazu gibt. Die Antwort der Verwaltung verneint dies, wir haben schon alles vorentschieden, die Stellen sind schon festgelegt, zum Teil sind die Fundamente schon gegossen und dergleichen mehr. Das kann es ja wohl nicht sein! Mit Verlaub, wir meinen schon, dass es für uns alle, aber auch für die Bevölkerung, und dass ist uns sehr wichtig, darauf ankommt, welche Al- ternativen wir haben. Die Diskussion in der Bevölkerung ist, gerade durch unseren Antrag, durchaus noch einmal belebt worden, selten bekommt man so viel Resonanz. Deshalb kommen wir da gar nicht herum, diese Musterbeleuchtungsalternativen aufzustellen. Ich – 2 – denke, dass die CDU-Fraktion sicherlich die letzte Fraktion ist, die jeden Wettbewerb infra- ge stellt. Natürlich brauchen wir eine Richtschnur und müssen wissen, wo es lang geht, aber gerade dieser Wettbewerb, der im Jahr 2010 entschieden wurde, zeigt, dass wir mög- licherweise mit Wettbewerben viel zu früh an den Start gehen, weil wir die Erfahrung ha- ben, dass sich die Dinge auch dynamisch entwickeln, und deswegen meine ich, dass der Hinweis auf den Wettbewerb nicht durchschlagend ist. Was hat sich schon alles geändert. Ich erinnere an die Struktur des Reliefs der Konkordien- kirche, den Event-Brunnen, der so ganz klammheimlich in der Verwaltungsdiskussion hochgekommen ist, die Barrierefreiheit, die wir vor wenigen Tage diskutiert haben, und die optische Akzentuierung des Belages, die jetzt eilig im Planungsausschuss erstmals festge- zurrt worden ist. Also es gibt durchaus eine Bestätigung dessen, was der Herr Bürgermeis- ter heute in den Badischen Neuesten Nachrichten gesagt hat. Wettbewerbsergebnisse entwickeln sich weiter, und das gilt natürlich auch für Nachjustierungsbedarf, der sich auch als Rückmeldung aus der Bürgerschaft einfach aufdrängt. Ich will ganz offen sagen, wenn die Verwaltung hier nicht signalisiert, dass wir noch über unterschiedliche Konzeptionen von Beleuchtungen reden können und dass uns auch nicht demonstriert wird, dass solche Beleuchtungen in ihrer unterschiedlichen Varianten erlebbar sind, dann werden wir sehr unverzüglich einen weiteren Antrag zu diesem Thema stellen und den jetzt schon ankündi- gen. Ich glaube, man muss hier noch mal ein bisschen durchatmen, und wenn die Verwaltung sagt, wir hängen an der Konzeption dieser Ausschreibung beziehungsweise dieses Wett- bewerbes 2010 fest und sie brauchen einen Änderungsbeschluss, dann müssen wir den herbeiführen, dann muss die Mehrheit sich im klaren sein, auch vor der Verantwortung gegenüber der mitdiskutierenden Bevölkerung, was hier weiter passieren muss. Ich glaube, es ist angebracht, dass wir eine gewisse Nachjustierung des Wettbewerbsergebnisses zulas- sen. Ich erinnere nur an die Barrierefreiheit und wie wir im Planungsausschuss durchaus die Erfordernisse gesehen haben, dass man da noch etwas machen kann. Das Lichtkonzept ist schon angesprochen, die Gestaltung der Haltestellenabgänge wäre ein weiterer Grund hier noch mal etwas grundsätzlicher reinzugehen, und was gerade zuletzt diskutiert wurde, es gibt vielleicht noch Anlass dazu, die Sicherheitskonzepte in diesen Platz miteinzuarbeiten. Alles spricht dafür, dass wir noch mal in eine kleine weitere Runde gehen. Stadtrat Zeh (SPD): In einem Punkt hat Herr Pfannkuch durchaus recht, der Wettbewerb ist schon so lange her, und es waren noch nicht alle Rahmenbedingungen klar, die wir da- nach noch eingebracht haben, um diese beim damaligen Wettbewerb berücksichtigen zu können. Das fängt jetzt bei diesen Barriereleitlinien an, die wir im Planungsausschuss hat- ten, und geht mit dem Thema Wasser weiter, als zusätzliches Element in Bezug auf die Brunnen. Man muss fragen, wann der richtige Zeitpunkt für einen vernünftigen Wettbe- werb ist, zu kurzfristig kann man es auch nicht machen, und da komme ich jetzt zum ers- ten Punkt, bei dem es um eine weitere Musterfläche geht. Wir haben die Musterflächen schon dreimal ausgelegt, einmal mit ganz neuen Steinen auf der Kaiserstraße, dann eine auf der Ottostraße und noch eine beim Burger King. Herr Pfannkuch, bei solchen Muster- flächen gibt es mehrfache Probleme, man sieht wie Steine im Laufe der Zeit nachdunkeln, und ich glaube, da ist die Fläche, die wir zuletzt gemacht haben, für eine Beurteilung aus- reichend. Der zweite Punkt ist, damit Sie die Wirkung auf dem Marktplatz auch erkennen, müsste man mindestens ein Viertel vom Marktplatz pflastern, und wir wissen, wie die teuer die Pflasterung ist. Deshalb sind wir der Meinung, dass wir genug Musterflächen hatten. – 3 – Die Steine sind ausgewählt und müssen besorgt werden, wir wollen möglichst bald unsere gute Stube Marktplatz wieder haben, daher lehnen wir den ersten Punkt ab. Zum zweiten Punkt mit den Beleuchtungskörpern, Ihr Antrag ist nicht neu, die FDP hat in der Gemeinde- ratssitzung am 26.09.2017 genau den gleichen Antrag gestellt. Auch da war die Empfeh- lung der Verwaltung, neun Meter Lichtpunkthöhe und feste Fundamente, und die CDU hat zugestimmt, das können Sie jetzt nicht leugnen, Sie können doch nicht alle paar Monate Ihre Meinung ändern. Ein paar Leute wünschen sich die klassischen Schindelleuchten, wie wir sie an der Strecke zwischen Kaiserstraße und Schloss oder zwischen Marktplatz und dem Ettlinger Tor Center haben, das ist ganz klar, und dass im September durchaus vielleicht noch verschiedene Lichtkonzept-Varianten möglich sind, greift die Verwaltung auf. Wir wissen als Mitglieder des Planungsausschusses, Herr Pfannkuch, wie wenig Fläche zur Verfügung steht und wie schwierig der gesamte Untergrund am Marktplatz mit Telefonkabeln und anderen Kabeln ausgestattet ist. Wir wollen nicht, dass man das ganze Konzept unter der Erde noch mal verändern muss. Die Fundamente sind gesetzt, bei den eigentlichen Körpern, die in die Höhe ragen und den Platz sicher beleuchten, da könnte man vielleicht noch ein bisschen Spielraum haben, aber wir sind mit der Antwort der Verwaltung so zufrieden und lehnen den CDU-Antrag in beiden Punkten ab. Stadtrat Honné (GRÜNE): Herr Pfannkuch, dass der Wettbewerb so früh angefangen hat, lag daran, dass die Zeitplanung eine ganz andere war und man eigentlich schon längst mit der gesamten Maßnahme fertig sein wollte, dann gab es einige Dinge, die unvorhersehbar reingespuckt haben. Ein anderer Grund war auch, dass bei den Rohbauteilen des Tunnels bereits die Gestaltung mitberücksichtigt werden musste, unter anderem bei den Treppen- aufgängen. Insofern hätte man es auch nicht viel später machen können, und jetzt muss man einfach akzeptieren, wie damals entschieden wurde, da können wir nichts mehr daran ändern. Jetzt sind zum Teil die Fundamente der Laternen gesetzt, was sollen wir da ma- chen? Es geht nicht mehr, dies zu ändern. Es hatte auch einen Sinn, warum man damals so entschieden hat. Es war offensichtlich nicht falsch, was da gemacht wurde, sodass ich bei den Leuchten jetzt auch keinen Änderungsbedarf sehe. Zu den Musterflächen hat Herr Zeh alles gesagt, es gibt drei Musterflächen, eine vierte ist nun wirklich nicht notwendig, inso- fern können wir auch nur beide Punkte ablehnen. Stadtrat Cramer (KULT): Meine Fraktion stimmt dem Antrag der CDU zu, wenn er heute zur Abstimmung gestellt wird. Ich finde, die Vertreter der SPD und GRÜNEN machen es sich relativ einfach. Ich möchte auf die Musterbepflasterung eingehen. Die Musterbepflas- terung in der Kaiserstraße hat mit dem Marktplatz erst mal gar nichts zu tun gehabt. Ich akzeptiere die Musterflächen in der Kreuzstraße, aber da sind nur die Steine ausgelegt worden, die diese Zierstreifen dargestellt haben, dass was wir am Marktplatz sehen, sind diese neuen schwarzen Leitsteine beziehungsweise Leitplatten für Sehbehinderte und Blin- de, und dann haben wir diese grau-gelben Platten, so genau weiß man das noch nicht, weil man sie noch nicht wirklich gesehen hat. Diese drei unterschiedlichen Steine/Platten müssen ausgelegt werden, und die muss man im Zusammenhang sehen. Klar brauchen wir auf dem Marktplatz eine größere Fläche, damit hat meine Fraktion kein Problem, auch wenn das Geld kostet, denn dann kann man sich wirklich ein Bild machen. Der Marktplatz wird irgendwann für die nächsten, ich vermute dreißig, vierzig, fünfzig Jahre, gestaltet werden. Dann wurde die lange Zwischenzeit genannt, seit dieser Wettbewerb war, das sollte man heute noch mal berücksichtigen, und wir folgen den Vorstellungen der CDU – 4 – und ihrem Antrag, dass man sich die Lampen noch mal anschaut. So absolut, wie es der Kollege der GRÜNEN gesehen hat, dass man da nichts mehr machen kann, sehe ich es nicht, und von daher finden wir den Antrag gut. Es ist leider so, wenn irgendetwas zum Abschluss oder in die Realisierung draußen in der Stadt kommt, dann werden die Bürger aufmerksam, aber auch das finde ich korrekt, weil man nicht verlangen kann, dass Bürger sich fünf oder zehn Jahre vorher schon Gedanken machen, was wir natürlich machen müs- sen, das ist richtig, aber man kann von den Bürgern nicht erwarten, dass sie genauso an Dinge rangehen, die letztendlich das Stadtbild und auch sie betreffen. Von daher ist das ein richtiger und guter Weg, den die Fraktion der CDU hier vorgeschlagen hat. Stadtrat Høyem (FDP): Das Mobilitätswochenende auf dem Marktplatz hat uns allen ein Gefühl von dem großen Potenzial, das wir hier haben, gegeben. Wir freuen uns sehr und entschuldigen diese kleine Polemik der CDU, die jetzt an dem Marktplatz interessiert ist. FDP hat hier im Gemeinderat sehr viele Vorschläge eingebracht, und wir sind sehr zufrie- den, dass unser Vorschlag Wasserspiele einzurichten, eine Mehrheit gefunden hat. Auch die Themen für die Beleuchtung haben wir von der FDP hier eingebracht, wie Herr Kollege Zeh gesagt hat. Sehr gerne wollen wir die Bürger in unserer Stadt einbinden, wir haben schon im Planungsausschuss entschieden, den Platz mit Rücksicht auf Sehbehinderte zu gestalten. Die Musterfläche in der Kreuzstraße ist, es ist richtig, was die Verwaltung sagt, in unmittelbarer Nähe und es gibt eine gute Möglichkeit, das Oberflächenmaterial zu beurtei- len. Das Lichtkonzept ist eigentlich schon durch einen Wettbewerb entschieden, aber der Marktplatz ist, wie auch Herr Cramer gesagt hat, unser zentraler Platz und das Herz unse- rer Stadt. Ob es ein bisschen länger oder kürzer dauert, den Platz zu gestalten, ist hin- nehmbar, denn es handelt sich um eine Gestaltung für viele Jahre, und diese Monate sind dann nicht so wichtig. Wichtig ist es, dass alle Bürger diesen Platz als unseren Herzplatz erleben. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Herr Zeh, Herr Honné, also ich weiß nicht, Sie plädieren immer für Bürgernähe und heute laufen Sie der Verwaltung nur noch hinterher, das muss verste- hen, wer will. Wir von der CDU-Fraktion verstehen das in keiner Weise. Es geht doch da- rum, die Bevölkerung hat jetzt fast ein Jahrzehnt die Kombilösung mitgetragen und mitge- litten. Sind wir doch da einmal ehrlich, viele Veranstaltungen mussten ausweichen. Wir haben alles mitgetragen und es wurde auch akzeptiert. Herr Cramer, Sie sagten es, der Marktplatz wird eben wieder hergerichtet für die nächsten dreißig bis vierzig Jahre. Geben Sie der Bevölkerung doch etwas zurück, dass sie mitgestalten oder mitentscheiden können, sodass man vielleicht irgendwann einmal sagen kann, das ist ein gemeinsames Projekt, wie wir die Kombilösung gemeinsam mit der Bevölkerung durchgetragen haben, so haben Sie gemeinsam dazu beigetragen, diesen Marktplatz, unsere gute Wohnstube, wie Sie sagten, Herr Zeh, umzubauen und der Bevölkerung ein Zeichen für unser gemeinsames Karlsruhe und Marktplatzes zu geben. Dann höre ich solche Argumente, die Kabelführungen und Fundamente seien bereits da! Ich nenne Ihnen zig Baustellen in dieser Stadt, da wird vom Tiefbauamt ein Kanal verlegt, 14 Tage später kommt die Telekom und drei Wochen später kommen die Stadtwerke und verlegen noch mal ein Kabel, auch das ist der Wahrheit geschuldet, dass müssen wir auch einmal sagen. Geben Sie sich einen Ruck, und geben Sie vor allem Ihrem politischen demo- kratischen Verständnis etwas mit auf den Weg, lassen Sie uns das noch einmal gemeinsam diskutieren und sagen Sie, dass wir den Bürger mit diskutieren lassen. Der Kollege Pfann- – 5 – kuch hat es gesagt, und das wissen Sie auch, viele Leute in unserer Stadt beschäftigt es, wie unser Marktplatz morgen aussehen wird. Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Es ist immer schwierig, wenn wir von der Bevölke- rung sprechen. Von welchem Teil spricht der eine, und von welchem Teil spricht der ande- re? Haben wir wirklich die Bevölkerung, wenn sich vielleicht zehn Leute melden? Das ist immer die Frage, für wen sprechen wir dann tatsächlich? Ich möchte an dieser Stelle dem Stadtrat Zeh gerne recht geben. Wenn wir einen Eindruck vom gesamten Marktplatz ha- ben wollen, wie er später wirkt, dann müssen wir wirklich einen großen Teil des Platzes pflastern. Wir müssen viele Leuchten aufstellen, um wirklich zu merken, wie dieser Platz wirkt. Aus dieser Sicht sage ich, dass es gar nicht realisierbar ist. Wir können die kleine Wirkung schon jetzt in der Kreuzstraße sehen. Ich denke, wie gesagt, wenn wir ein Drittel vom Marktplatz pflastern, dann geben wir riesige Summen aus, wir reißen es wieder raus, das können wir uns nicht leisten. Aus diesem Grund werden wir den Punkt auch ablehnen. Gleichzeitig ist es aber so, wenn wir sagen, dass dort, wo bisher eine Leuchte vorgesehen war, wir jetzt einfach eine Schinkelleuchte hinsetzen, dann passt das auch wieder nicht, weil ein ganz anderes Konzept dahinter steckt. Die Lampen sind höher und haben einen anderen Abstrahlwinkel, deswegen müssen wir es komplett neu überplanen und neu ma- chen. Ich weiß nicht, ob Sie sich dessen bewusst sind. Wir wollen das jedenfalls nicht, des- halb werden wir beide Punkte ablehnen. Stadtrat Wenzel (FW): Ich habe mal eine Frage. Wenn wir jetzt beschließen würden, eine Musterfläche auf den Marktplatz zu verlegen, wie entscheiden wir, ob sie die richtige ist? Werden wir dann einen Bürgerentscheid oder Diskussionsrunden machen? Wie wollen wir das feststellen? Das ist mir jetzt kurz vor knapp überhaupt nicht klar. Warum kam diese Diskussion nicht schon vor zwei oder drei Jahren? Das ist mir überhaupt nicht verständlich, und deshalb werde ich diesen Antrag ablehnen. Ich könnte es mir besser vorstellen mit Musterstellen, aber sollen wir den ganzen Prozess jetzt wieder aufrollen? Das ist mir im Augenblick absolut unverständlich, deshalb auch meine Ablehnung. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir von der AfD haben uns ganz ehrlich gesagt heute hier in der Diskussion überzeugen lassen, dass es ein guter Vorschlag ist. Wir Stadträte beschäfti- gen uns schon sehr lange mit diesem Platz, aber wir können es wirklich nicht von den Bür- gern erwarten, dass die sich ein Muster oder eine Lampe an einer Stelle ansehen und dann wissen, wie dieses Muster oder diese Lampe auf dem Marktplatz aussehen wird. Deswegen werden diesen Antrag heute unterstützen, und wir glauben, dass es zur Transparenz zur Entscheidungsfindung dieser Stadt beiträgt, dass wir die Bürger dabei besser mitnehmen. Vor allem, wenn wir diesen Antrag heute Abend ablehnen, senden wir das entgegenge- setzte Signal an die Bevölkerung. Nach dem Motto, wir als Stadträte wissen schon ganz genau wie es aussehen wird, und uns ist es ganz egal, ob Ihr lieben Bürger das nachvoll- ziehen könnt. Das kann es einfach nicht sein, und deswegen werden wir den Antrag heute in beiden Punkten unterstützen. Der Vorsitzende: Zum Fachlichen sagt jetzt Bürgermeister Obert etwas, und ich erzähle Ihnen dann noch etwas über Kommunalpolitik. Bürgermeister Obert: Das wird man sehen, vielleicht vermische ich das auch ein bisschen. Zunächst mal darf ich festhalten, dass Sie den Belag verbindlich beschlossen haben. Die CDU hat dem auch zugestimmt, da es einstimmig war, darf ich das auch sagen. Sie haben – 6 – allerdings sich die Entscheidung vorbehalten - und dem haben wir als Verwaltung zuge- stimmt, weil wir auch noch Zeit haben - ob man bei der Kaiserstraße dasselbe macht, da diese sehr lang ist und ob man wirklich den gleichen Belag, die gleiche Steinart für die Kai- serstraße benutzt, das ist auch eine Kostenfrage. Aber wir haben Ihnen gesagt, dass wir für den Belag, ich rede jetzt auch nur von dem Belag, eine verbindliche Entscheidung in ein paar Wochen von Ihnen benötigen, weil wir jetzt in die Endplanungen und vor allen Din- gen in die Ausschreibung gehen. Wenn Sie jetzt sagen, dass Sie doch noch darüber nachdenken wollen, dann müssen wir alles stoppen, das hat aber zur Folge, dass wir nicht nur ein Vierteljahr verlieren, sondern der Marktplatz wird bestimmt ein bis zwei Jahre weiter so liegen wie jetzt, denn er soll be- ginnend im kommenden Jahr bepflastert werden. Die Musterfläche, Herr Stadtrat Cramer, in der Kronenstraße ist nicht nur das Zierband, die Musterfläche beinhaltet auch den Plat- tenbelag. Aufgrund der Bemusterung sind wir zu dem Ergebnis gekommen, und darüber haben Sie in der letzten Planungsausschusssitzung befunden, dass wir die etwas dunkleren Steine aus dem Plattenbelag herausnehmen, damit es etwas homogener wird, und wir ha- ben entgegen ursprünglicher Überlegung entschieden, Sie haben es mitbeschlossen, als ein Zierband die dunkleren Steine drin zu lassen, weil sich durch das Nachdunkeln, das Abfla- chen des Kontrastes, sich ergeben hat, dass es so besser ist. Das ist von Ihnen entschieden, und wenn wir das anders machen sollten, müssen wir das Ausschreibungsverfahren anhal- ten. So viel zu dem Plattenbelag. Wenn wir im Übrigen, das ist hier von Ihnen in der Debatte zu Recht gesagt worden, eine Bemusterung machen wollten, das ein Eindruck entsteht, wie das mal eins zu eins im Mo- dell aussieht, dann müssten wir mindestens ein Viertel des Platzes in seiner ganzen Breite herstellen, weil wir dort das Zierband nicht als langgezogenes lineares Band, sondern als Rahmen haben. Das ist der Belag, den wir im Übrigen mit der Bevölkerung in vielen Diskus- sionen und Veranstaltungen diskutiert haben. Jetzt komme ich zu den Wasserspielen. Auch die haben wir nicht eben mal so von der Verwaltungsseite reingeschoben, die sind eine unmittelbare Folge der Bürgerbeteiligung im Jahr 2015 im Pavillon, bei einer ganz großen Veranstaltung, bei der ganz viele Menschen anwesend waren, kam von der Bürgerschaft immer wieder der Wunsch nach Wasserspie- len. Wir haben zugesichert, dass wir das ausprobieren, wir wollen mal schauen, was mach- bar ist, und kamen dann, natürlich ist das ein Prozess, zu diesem Ergebnis. Jetzt als Letztes zu den Beleuchtungen: Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir Schinkel- leuchten, und das haben wir hier geschrieben, nicht bemustern müssen, weil Schinkel- leuchten unmittelbar in der Nähe stehen und diese Schinkelleuchten schon früher auf dem Platz gestanden haben. Deshalb möchten manche Leute die Schinkelleuchten wieder ha- ben, die übrigens zu Weibrennerzeiten nicht gestanden sind. Der Platz hat sich in diesen zweihundert Jahren mehrfach verändert, weil sich natürlich Lichttechnik, Lichtbedeutungen und Lichtvoraussetzungen und somit sein Beleuchtungskonzept und seine Beleuchtungsart weiterentwickelt haben. Wenn Sie sich zum Beispiel die zwanziger oder dreißiger Jahre anschauen, die würden wir sicher nicht wieder herholen wollen, da standen diese Be- tonsäulen auf dem Platz, es gab eine Hängebeleuchtung und die unterschiedlichsten Be- leuchtungen. Wir könnten natürlich Schinkelleuchten bemustern, klar können wir das ma- chen, aber letztendlich kennt man das. Nur, welches Problem haben wir bei den Schinkel- leuchten? Wir haben das Problem, dass wir natürlich in der Tat Dinge - Herr Konrad – 7 – (KASIG) sagt immer die Mimik dazu, was alles da unten liegt - schon eingebaut haben, und das ist eine Frage der Effizienz, wenn diese da schon eingebaut wurden. Schinkelleuchten müssten Sie, weil die kommenden Leuchten höher werden, um die Ausleuchtung des Plat- zes herbeizuführen, wesentlich dichter stellen, so dicht wie sie einmal waren. Das konkur- riert jetzt aber mit den Nutzungen, beispielsweise mit dem Christkindlesmarkt, denn über- all wo Lampen stehen, können Sie nichts anderes hinstellen. Es ist jetzt keinesfalls so, jetzt sind Gott sei Dank die Schienen weg, dass wesentlich mehr Marktstände gestellt werden können, weil wir Einbauten haben, die Ab- und Aufgänge, den Aufzug, und da ist es nicht nur der Abgang selbst, sondern man braucht eine Zuwegung, man hat bestimmte Flucht- mengen, zum Beispiel die Blinden- und Sehschwachen-Leitlinien, die kann man nicht zu- stellen. Wenn ich jetzt Lampen wähle, die ich dichter stellen muss, habe ich auch nicht die Chance oder die Möglichkeit, den Platz entsprechend zu nutzen, also müssen die Lampen etwas höher sein. Was wir Ihnen aber, und das habe ich auch im Planungsausschuss ge- sagt, zusichern, dass wir diese Lampen, die jetzt ausgewählt worden sind, gegebenenfalls bemustern können. Das sind im Wesentlichen die Leuchtkörper, die in der Kaiserstraße hängen werden - aber die müssen irgendwie hochkommen, wenn ich sie nicht hängen lassen möchte. Das wollen wir am Marktplatz nicht haben, dass wir dort große Leitungen abspannen, wobei die Fläche auch riesengroß ist, und man dort Stehlen dazwischen stellen müsste. Wie denn zum Beispiel dieser Stab aussieht, darüber muss man natürlich noch re- den, da habe ich mich geoutet, dass ich mit einem anthrazitgrauen Stab auch nicht so zu- frieden bin, der keine Struktur hat, der dann doch vielleicht ein bisschen aussieht, wie Sie gesagt haben, wie eine Sportplatzbeleuchtung. Das können wir natürlich noch variieren, und man kann sich noch verschiedene Modelle erarbeiten und diese dann auch stellen und bemustern. Aber beim Belag geht es gar nicht mehr, wie gesagt, das haben Sie beschlos- sen, und bei den Schinkelleuchten habe ich es auch ausgeführt, warum wir es nicht für sinnvoll halten. Der Vorsitzende: Ich will Ihnen das mal aus meiner Sicht schildern. Wir haben jetzt heute bei diesem Tagesordnungspunkt im Grunde den Kommunalwahlkampf begonnen, und ich kann nur davor warnen, dass wir auf dieser Linie weitermachen. Mir geht es genau wie Ihnen, Herr Pfannkuch, allerdings aus einer etwas anderen Richtung. Ich bin 2015 ins Amt gekommen, habe mir dann erklären lassen, wie die Kaiserstraße und der Marktplatz ausse- hen soll, und habe gesagt, das kann ja nicht sein, da wird einem immer, wenn man danach fragt, ein Wettbewerb von irgendwann mal vor die Nase gehalten und gesagt, daran lässt sich nichts mehr ändern. Deswegen haben wir, und da habe ich mich zum Teil durchsetzen müssen, 2015 genau zu diesem Thema einen Workshop im Pavillon gemacht, im Rahmen des Stadtgeburtstags. Wir haben deswegen im letzten Herbst noch mal, da hätte man nämlich alles noch ändern können, dazu beim Einzelhandelsforum eine große Vorstellung der ganzen Gestaltungselemente gemacht und, Herr Bürgermeister Obert hat es gerade dargestellt, es gab schon entsprechende Änderungsanträge, die hier mehrheitlich abge- lehnt wurden. Und über jeden dieser Schritte ist im Planungsausschuss und in den entspre- chend zuständigen Ausschüssen rechtzeitig informiert worden. Wir haben auch bei der ersten Musterfläche gesagt, diese Musterflächen taugen nichts, wir machen neue Muster- flächen. Das haben wir alles gemacht, wir haben die Bürger in mehreren Veranstaltungen beteiligt, sie konnten bei den Musterflächen auf der Kaiserstraße mit wählen und sich ein- bringen, und wir haben daraus die Konsequenzen gezogen. Und jetzt, wo feststeht, wel- che Steine wir für den Marktplatz bestellen, jetzt wo klar ist, an welchen Stellen, mit wel- chem Beleuchtungskonzept da Lampen hinkommen, da tun Sie so, als könnten wir das plötzlich in die Bürgerbeteiligung nehmen und verlangen hier Musterflächen und Muster- – 8 – lampen, und das suggeriert, als hätte der Bürger an dieser Stelle hier noch irgendetwas mitzuentscheiden. Ich brauche Ihnen nicht zu verraten, dass weder aus der Diskussion 2015 im Pavillon, noch aus der Vorstellung im Einzelhandelsforum im Herbst 2017 die Rückmeldung gekommen wäre, dass große Gruppen von Bürgern unzufrieden mit den Lösungen wären, sonst hätte ich mich persönlich darum gekümmert, dass es anders wird. Ich habe am Ende diese Ergebnisse des Wettbewerbs, die weiter entwickelt wurden, akzep- tiert. Aus der Bürgerbeteiligung gab es die Rückmeldung, dass man noch Wasserspiele möchte, das haben wir aufgenommen, und die Bemusterungsflächen in der Kaiserstraße haben bis zu ihrem Antrag ausgereicht, um einen Beschluss über die Auswahl des Pflasters auf dem Marktplatz politisch und fachlich abzusichern. Deswegen geht es an dieser Stelle überhaupt nicht um Bürgerbeteiligung, sondern es geht darum, den Eindruck zu erwecken, - und Herr Ehlgötz, das wäre nicht das erste Mal - dass man im Nachhinein, zu dem Zeit- punkt, an dem alles feststeht, anschließend eine Situation herbeiführt, die später auf der Straße einem die Möglichkeit gibt, zu sagen, ich habe bis zuletzt für eine andere Lösung gekämpft, was aber im Grunde schon im Vorfeld hätte passieren müssen, wo man an die- sen Entscheidungen sehr wohl schon beteiligt war. Das ist etwas, da kann ich Ihnen an- kündigen, wenn das jetzt im Hinblick auf die Kommunalwahl so weitergeht, dann werde ich aus meinem Herz keine Mördergrube machen, und zwar nicht, weil ich kein Problem damit habe, dass Sie sich streiten, sondern weil mein Problem dabei ist, dass die Verwal- tung am Ende wie bescheuert dasteht, obwohl sie sich seit Jahren bemüht. Wie Sie gesagt haben, erst kommen die Stadtwerke, dann die KASIG oder die Telemax und reißen alles auf, und dann können wir auch noch mal alles aufreißen und machen alles neu. So ma- chen wir jedoch weder fachlich noch inhaltlich Politik, und da werde ich mich immer vor die Verwaltung stellen. Wenn Sie sich mit unsauberen Argumenten gegenseitig streiten ist das Ihre Sache, aber bitte hören Sie auf immer so zu tun, als würde die Verwaltung etwas voreilig beschließen, die Bürger nicht beteiligen, hier in einer Tour nacheinander irgendei- nen Schwachsinn produzieren, da werden Sie mit mir Krach bekommen, das sage ich Ihnen hier! Wenn Sie Bemusterungsflächen auf dem Marktplatz mehrheitlich wollen, bekommen Sie diese, wenn Sie damit den Bürgern suggerieren wollen, dass wir noch einen großen Ent- scheidungsspielraum haben, bekommen Sie den auch, nur dann müssen wir diese ganzen Planungen erst mal stoppen, wir müssen die Ausschreibungen stoppen und sie konterkarie- ren Ihren eigenen Beschluss, von vor wenigen Wochen. Davon muss ich Ihnen abraten. Dass die Schinkelleuchten ein Thema sind, habe ich zum ersten Mal durch Ihren Antrag erfahren und auch durch die Veranstaltung zum Ja zur Kombilösung, wo ich mich einein- halb Stunden nur über Schinkelleuchten unterhalten durfte. Natürlich hätte ich im letzten Sommer gesagt, da müssen wir mal schauen, wie wir das mit den Ösen im Boden anders hinbekommen, wenn Sie das anders wollen, aber jetzt ist es vorbei. Diese Schinkelleuchten, wie sie am Rondellplatz stehen, mit denen bekomme ich das Beleuchtungskonzept nicht umgesetzt, für das ich schon entsprechende Ösen jetzt im Boden drin habe. Aber die Schinkelleuchten kann ich mir da anschauen. Herr Obert hat gesagt, die von Ihnen bisher mitgetragenen Leuchten für den Marktplatz werden wir im Herbst aufstellen, und wenn wir dann sagen, uns gefällt die Gestaltung nicht, wir brauchen da einen historisierende oder wie auch immer geartete Anmutung, dann sind es aber nicht die original Schinkel- leuchten, wie sie am Rondellplatz stehen, sondern da muss man sich eine neue Gestaltung überlegen. Ich rate Ihnen aber davon ab, jetzt den Eindruck zu erwecken, die guten alten Schinkelleuchten wären besser, dann graben wir den Boden wieder auf, machen neue Ösen, oder wir bekommen ein nicht ausreichendes Beleuchtungskonzept. Das wäre an der – 9 – Stelle auch eine Täuschung der Wählerinnen und Wähler, und das haben sie nicht verdient, zumal sie aus meiner Sicht ausreichend Gelegenheit hatten, sich vorher entsprechend über die Angebote der Bürgerbeteiligung hier auch mit einzubringen. So viel zur Empfehlung, dann können wir jetzt gerne abstimmen, aber Sie wissen dann, welche Verantwortung Sie an der Stelle für was übernehmen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Ich bin überrascht, ich hätte nie geglaubt, dass ich Ihr Amt mal als oberlehrerhaft bezeichnen muss. Heute war so ein Fall, das kann ich als Kommu- nalpolitiker nicht akzeptieren, dass Sie jetzt hier von der Kanzel runter dem einen oder an- deren sagen, was kommunalpolitisch opportun oder nicht opportun ist. Wenn Sie unseren Antrag lesen, und ich weiß, Sie haben ihn gelesen, dann sollten Sie sich nicht zu solchen Äußerungen verleiten lassen. Wir haben ganz nüchtern etwas beantragt, und da kann man dafür sein oder dagegen. Ich habe versucht, in Anlehnung an das, was der Herr Bürger- meister Obert selbst gesagt hat, die Dynamik dieses Prozesses darzustellen. Die ist doch nicht zu verkennen, die können Sie auch nicht wegdiskutieren mit den Veranstaltungen, die Sie angeführt haben. Herr Oberbürgermeister, ich hätte nicht gewusst, dass es in der Gemeindeordnung beispielsweise Workshops gibt oder Einzelhandelsforen, die uns sozu- sagen ermöglichen, diese Diskussion, die wir letztlich verantwortlich hier zu führen haben, nachdem das in der Bevölkerung immer deutlicher angekommen ist, dass wir diese Diskus- sion auf solche Gremien verlagern könnten! Das ist nicht ganz sauber diskutiert, das ist meine Wahrnehmung der Dinge, Herr Oberbürgermeister. Noch etwas zur Lichttechnik, es wird immer deutlicher: Herr Obert sagt, dass er mit dem Konzept, das 2010 beschlossen wurde, auch nicht zufrieden ist, er ist für eine andere Stele, die man uns im September vorstellen wird. Das Konzept soll im Dezember abschließend erörtert werden. Dann sprechen Sie von einer neuen Beleuchtungstechnik, Sie sagen mit einer gewissen Nachvollziehbarkeit, dass da schon Schinkelleuchten stehen, aber um die Beleuchtungswirkung der jetzigen Schinkelleuchten oder der künftigen oder der höheren, Herr Obert sagt, das sei auch denkbar, zu erfahren, muss man sie aufstellen. Um die Wir- kung der neuen Lichtmedien, der Beleuchtungstechnik erfahren zu können, ist doch eine ganz andere Beleuchtungssystematik mittlerweile üblich. Die kann man nur in der Realität erkennen, und deswegen muss das meines Erachtens so gemacht werden, und ich denke, von mitgetragenen Konzepten kann wirklich keine Rede sein, das ist alles sehr dynamisch. Das haben wir aufgezeigt, ich glaube mit sehr rationalen Argumenten. Stadtrat Høyem (FDP): Ist es möglich, dass wir die beiden Punkte getrennt voneinander abstimmen? Die FDP hat, schon lange bevor die CDU an dem Thema interessiert war, über Beleuchtung gesprochen, und deshalb müssen wir klar mit Ja stimmen. Aber zu den Mus- terbelägen wollen wir gerne mit Nein stimmen. Der Vorsitzende: Ja, das sage ich Ihnen zu. Ich möchte nur auf eines antworten, Herr Pfannkuch, ich habe nicht gesagt, dass das Thema für mich mit Workshops abgearbeitet ist, aber Sie haben mit Ihrer Grundsatzentscheidung im Fachausschuss beschlossen, dass Ihnen die Vorberatung mit den Bürgerinnen und Bürgern ausgereicht hat. Jetzt stellen Sie fest, dass es Ihnen nicht ausreicht, das ist ok, nur muss ich Sie dann darauf aufmerksam machen, wie das in dem zeitlichen Zusammenhang und in der entsprechenden Vorberei- tung einzuordnen ist. Genau das habe ich gemacht, und gegen einige Seitenhiebe auf die Verwaltung, da muss ich an der Stelle reagieren, das ist nicht oberlehrerhaft, weil ich gebe Ihnen Recht, Kommunalpolitik brauche ich Ihnen nicht zu erklären, aber ich darf hier doch – 10 – versuchen, die Verwaltung hier ins rechte Licht zu rücken. Diese Verwaltung zeichnet sich durch ein hohes Maß an intensiver Vorbereitung mit den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Möglichkeiten aus. Herr Obert, Sie erläutern noch mal, wie Sie das mit den Beleuchtungskörpern gemeint haben, das ist glaube ich noch nicht so ganz verstanden worden. Bürgermeister Obert: Ich habe es nicht gelesen, aber ich weiß, was ich in den Badischen Neusten Nachrichten gesagt habe. Natürlich gibt es Dinge, die könnten Sie noch kurz vor Schluss während der Bauphase ändern. Genau die Frage, die Sie neulich entschieden ha- ben, ob zum Beispiel die Blindenleitlinie schwarz eingefärbt wird oder nicht. Das können Sie noch einen Tag, bevor die reingelegt werden, entscheiden. Es gibt andere Entscheidun- gen, die muss man viel früher entscheiden, weil sie grundsätzlicher sind. Jetzt noch zu den Beleuchtungen: Ihr Antrag lautet, dass wir mindestens drei unterschiedliche Musterbe- leuchtungskörper darunter eine Schinkelleuchte aufstellen. Das könnten wir natürlich tun, nur nützt das nichts, weil es suggeriert, als könnten wir diese Leuchte oder jene nehmen, und sonst bleibt alles gleich. Nein, wenn wir eine Schinkelleuchte auswählen würden, dann hätte es diesen Effekt, den ich Ihnen gesagt habe, dass wir dann sehr viel mehr stellen müssen, mit dem Nachteil für die Nutzung. Jetzt kommt die Lichtwirkung: Wenn es Ihnen um die Lichtwirkung geht, dann müssten wir eigentlich den Marktplatz fertig haben, weil die Lichtwirkung beschränkt sich am Markt- platz nicht nur auf die Leuchtkörper, sondern da ist die Pyramide indirekt beleuchtet, da gibt es Unterschiede, da sind die Bänke beleuchtet, es ist insgesamt ein Lichtkonzept, das nicht nur über die Leuchten gespeist wird, sondern auch über verschiedene andere Elemen- te, bis hin zu den Fassaden. Dann müssten wir alles schon da haben. Aber noch mal, in den Achtzigerjahren, als der Marktplatz umgestaltet worden ist, da war ganz klar, wie die Be- leuchtungskörper stehen. Da hatte man eine moderne Leuchte gestellt, zwei verschiedene, eine moderne und eine Schinkelleuchte, und der Ort, an dem sie stehen, war für alle Leuchten gleich, und da konnten man richtig auswählen, welche man nimmt. Das können Sie hier nicht, denn wenn Sie die Schinkelleuchte auswählen würden, benötigte man hier ein vollkommen anderes, und auch ein völlig neu aufzubereitendes Beleuchtungskonzept. Deswegen funktioniert das so nicht. Der Vorsitzende: So, wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe die beiden Ziffern getrennt auf. Die Ziffer eins kommt jetzt zur Abstimmung, da geht es um die Musterbelagsfläche auf dem Marktplatz, und ich bitte jetzt um Ihr Votum. - Damit ist die Ziffer mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Ziffer zwei, die drei unterschiedlichen Musterbeleuchtungskörper auf dem Marktplatz, darunter eine Schinkelleuchte, und ich bitte jetzt um das Votum. - Das ist ebenfalls eine mehrheitliche Ablehnung. Ich biete ausdrücklich an, wenn wir uns diesen Beleuchtungskörper im Herbst dann mal anschauen, dass man dann noch über Gestaltungen reden kann, die aber das Lichtkon- zept, das bisher ein stückweit durch die Technik vorgegeben ist, mit aufnehmen muss, aber die Gestaltung der Leuchte selbst, kann man gegebenenfalls noch ein stückweit variieren. – 11 – Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 19. Juli 2018