Versorgung mit niedergelassenen Ärzten/Ärztinnen in Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Vorlage Nr.: 2018/0328 Versorgung mit niedergelassenen Ärzten/Ärztinnen in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 17.07.2018 43 x 1. Wie lange sind die durchschnittlichen Wartezeiten auf einen Termin bei Allgemeinmedizi- ner/innen in Karlsruhe? a) für Kassenpatient/innen b) für Privatpatient/innen 2. Wie verteilen sich die durchschnittlichen Wartezeiten auf einen Termin je auf die Fachgebiete der in Karlsruhe tätigen Fachärzt/innen bzw. der jeweiligen Facharztpraxen (also je auf Internis- ten, Kinderärzte, Radiologen usw.)? a) für Kassenpatient/innen b) für Privatpatient/innen 3. Bei welchen Fachgebieten sind die durchschnittlichen Wartezeiten am längsten, bei welchen am kürzesten? – Was sind die Gründe? 4. Welche Möglichkeiten auf schnelle Hilfe haben Patient/innen, die eine Facharztpraxis aufsu- chen müssen aber vor monatelangen Wartezeiten stehen? 5. In wie weit suchen diese Menschen dann die Ambulanzen der Krankenhäuser auf? Handelt es sich hier um relevante Zahlen? 6. Welche Wartezeiten auf einen Praxistermin hält die Stadt für akzeptabel bzw. vertretbar? 7. Die zum Teil monatelangen Wartezeiten bei Fachärzten könnten durch die Einrichtung kom- munaler Ärztehäuser verkürzt werden. Wird die Stadt hier tätig werden? Wenn nein, warum nicht? 8. Welche Aufgaben könnte das Städtische Klinikum übernehmen bzw. welche Angebote könnte es schaffen, um den Mangel an Fachärzten/Fachärztinnen in Karlsruhe zu beheben? Seite 2 Die Beschwerden über lange Wartezeiten in Bezug auf Termine bei Arztpraxen nehmen zu. Zum Teil monatelange Wartezeiten vor allem für Kassenpatienten bei Fachärzten können dazu führen, dass dringliche Behandlungen nicht rechtzeitig durchgeführt werden. Gesundheit ist keine Ware. Gesund- heitsleistungen müssen entsprechend der Nachfrage – hier die Nachfrage nach zeitnahen Behand- lungsangeboten – vorhanden sein. Oder geschaffen werden: Durch die Einrichtung kommunaler Ärz- tehäuser bzw. die Schaffung zusätzlicher Behandlungsangebote am Städtischen Klinikum. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0328 Dez. 5 Versorgung mit niedergelassenen Ärzten/Ärztinnen in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 17.07.2018 43 x 1. Wie lange sind die durchschnittlichen Wartezeiten auf einen Termin bei Allge- meinmediziner/innen in Karlsruhe? a) für Kassenpatient/innen b) für Privatpatient/innen Die Kassenärztliche Vereinigung kann diese Frage nicht valide beantworten, da keine statis- tischen Erhebungen vorhanden sind. 2. Wie verteilen sich die durchschnittlichen Wartezeiten auf einen Termin je auf die Fachgebiete der in Karlsruhe tätigen Fachärzt/innen bzw. der jeweiligen Facharzt- praxen (also je auf Internisten, Kinderärzte, Radiologen usw.)? a) für Kassenpatient/innen b) für Privatpatient/innen Die Kassenärztliche Vereinigung kann diese Frage nicht valide beantworten, da keine statis- tischen Erhebungen vorhanden sind. 3. Bei welchen Fachgebieten sind die durchschnittlichen Wartezeiten am längsten, bei welchen am kürzesten? – Was sind die Gründe? Der Kassenärztlichen Vereinigung liegen dazu keine gesicherten statistischen Erkenntnisse vor. 4. Welche Möglichkeiten auf schnelle Hilfe haben Patient/innen, die eine Facharzt- praxis aufsuchen müssen aber vor monatelangen Wartezeiten stehen? Laut Aussage der Kassenärztlichen Vereinigung gibt es zwei Möglichkeiten: Der Patient/die Patientin sollte immer zuerst einen Hausarzt aufsuchen und über diesen di- rekt mit einem Facharzt Kontakt aufnehmen. Des Weiteren bietet die Kassenärztliche Vereinigung seit April 2017 einen Terminservice an. Die Terminservicestelle vereinbart – unter bestimmten Voraussetzungen – innerhalb von vier Wochen Termine beim Facharzt oder Psychotherapeuten. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 5. In wie weit suchen diese Menschen dann die Ambulanzen der Krankenhäuser auf? Handelt es sich hier um relevante Zahlen? Der Kassenärztlichen Vereinigung liegen dazu keine gesicherten statistischen Erkenntnisse vor. 6. Welche Wartezeiten auf einen Praxistermin hält die Stadt für akzeptabel bzw. ver- tretbar? Dazu kann keine generelle Aussage gemacht werden, da Wartezeiten immer im Kontext zur Dringlichkeit der Behandlung gesehen werden müssen. 7. Die zum Teil monatelangen Wartezeiten bei Fachärzten könnten durch die Einrich- tung kommunaler Ärztehäuser verkürzt werden. Wird die Stadt hier tätig werden? Wenn nein, warum nicht? Wartezeiten hängen davon ab, wie viele Termine nachgefragt werden und gleichzeitig wie viele ärztliche Kapazitäten vorhanden sind. Durch die Einrichtung eines kommunalen Ärz- tehauses können jedoch die vorhandenen Arztkapazitäten nicht erhöht werden. Zudem bringen lange Wartezeiten in Städten und Kommunen auch den vorhandenen Ärztemangel zum Ausdruck. Ein kommunales Ärztehaus kann den Ärztemangel nicht beheben. 8. Welche Aufgaben könnte das Städtische Klinikum übernehmen bzw. welche An- gebote könnte es schaffen, um den Mangel an Fachärzten/Fachärztinnen in Karls- ruhe zu beheben? Die Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH ist aufgrund gesetzlicher Vorgaben nur in sehr eingeschränktem Umfang berechtigt, ambulante (fachärztliche) Versorgungsleistungen für gesetzlich krankenversicherte Patienten zu erbringen. Den Leistungsumfang und die Leistungsmenge legt die Kassenärztliche Vereinigung an- hand des festgestellten Versorgungsbedarfs (in Karlsruhe) fest. Die Leistungserbringung ist nur über das Medizinische Versorgungszentrum am Städtischen Klinikum Karlsruhe in den dort vorhandenen Fachbereichen (Nuklearmedizin, Labormedizin, Transfusionsmedizin, Mikrobiologie, Strahlentherapie, Pathologie, Onkologie, hausärztliche Notfallversorgung) über sogenannte persönliche Ermächtigungen von Fachärzten des Klini- kums sowie im Bereich der Psychiatrie über psychiatrische Institutsambulanzen möglich. Die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten werden durch das Städtische Klinikum Karlsru- he bereits in diesen Formen genutzt.

Niederschrift 52. Plenarsitzung Gemeinderat 17. Juli 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 39. Punkt 43 der Tagesordnung: Versorgung mit niedergelassenen Ärzten/Ärztinnen in Karlsruhe Anfrage: Die Linke Vorlage: 2018/0328 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 43 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 20. Juli 2018