Änderungsantrag GRÜNE: Polderbau Bellenkopf/Rappenwört: Hinterfragung der Höherlegung der Hermann-Schneider-Allee

Beratungen

Keine Beratungen verfügbar.

Zusätzliche Dateien

• Ä-Antrag GRÜNE 8.2 Polderbau

  Erstellt: 15. Mai 2018 Zuletzt geändert: 3. März 2025
  Extrahierter Text

  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0327 Polderbau Bellenkopf/Rappenwört: Hinterfragung der Höherlegung der Hermann- Schneider-Allee Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 15.05.2018 8.2 x Ziffer 1. des Beschlussvorschlags wird wie folgt geändert: Der Gemeinderat fordert das Land als Vorhabenträger, vertreten durch das Regierungspräsidium Karls- ruhe, Landesbetrieb Gewässer, auf, die von Herrn Dr. Treiber im Schreiben vom 31. Januar 2018 vorgeschlagene Variante umfassend gutachterlich überprüfen zu lassen. Durch den Vorschlag von Herrn Treiber könnte das Minimierungsgebot für Eingriffe besser berücksich- tigt werden. Es liegt aber keine gutachterliche Überprüfung vor, ob die von ihm vorgeschlagene Variante und technisch funktionieren würde mit welchen Auswirkungen gerechnet werden müsste. Diese Variante wurde zwar zu Beginn der Planung bei den Varianten miteinbezogen, aber nicht weiter verfolgt. unterzeichnet von: Renate Rastätter Johannes Honné Zoe Mayer Verena Anlauf Sachverhalt / Begründung:

• Stellungnahme

  Erstellt: 15. Mai 2018 Zuletzt geändert: 3. März 2025
  Extrahierter Text

  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Änderungsantrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0327 Dez. 1 Polderbau Bellenkopf/Rappenwört: Hinterfragung der Höherlegung der Hermann- Schneider-Allee Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 15.05.2018 8.2 x Kurzfassung Der Gemeinderat fordert das Land als Vorhabenträger, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, Landesbetrieb Gewässer, auf, die von Herrn Dr. Treiber in seinem Schreiben vom 31. Januar 2018 vorgeschlagene Variante umfassend gutachterlich überprüfen zu lassen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 (Bevor das Land sich für die Planung eines steuerbaren Polders mit ungesteuerten ökologischen Flutungen entschied, wurden verschiedene Varianten einer Prüfung durch das Institut für Was- ser und Gewässerentwicklung der Universität Karlsruhe unterzogen (2006). Dabei war auch eine Variante, die den Abbruch der ökologischen Flutungen bei 2800 m3/sec vorsah. Diese Variante wurde jedoch als nicht umweltverträglich eingeschätzt, da nur ca. zwei Drittel der Fläche im Polder von den ökologischen Flutungen betroffen wären. Ein Drittel der Fläche könnte sich nicht an den Retentionsfall anpassen und es käme immer wieder zu großen Schäden. Hinzu kam, dass auf der Fläche, die von ökologischen Flutungen betroffen wäre, die Strömungsgeschwin- digkeit sehr gering wäre, was sich ebenfalls als schädlich erweisen würde. Die Variante des Ab- bruchs der ökologischen Flutungen wurde deshalb vom Regierungspräsidium als wenig natur- verträglich verworfen. Die von Herrn Dr. Treiber (Rheinstetten) angeführten Gesichtspunkte und die daraus abgeleite- ten Folgen lassen zumindest eine umfassende gutachterliche Prüfung aus heutiger Sicht durch den Vorhabenträger erforderlich erscheinen. Die Verwaltung hat die Forderung bereits in verschiedenen Stellungnahmen erhoben und emp- fiehlt, dem Antrag zuzustimmen.