Einrichtung eines Spielplatzes in der Karlsruher Innenstadt

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0304 Dez. 5 Einrichtung eines Spielplatzes in der Karlsruher Innenstadt Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 17.07.2018 32 x Kurzfassung In der Innenstadt konnte leider keine weitere öffentliche Fläche identifiziert werden, die als Spielplatz geeignet wäre. Die intensive Nutzung der Platzflächen für zahlreiche Eventveranstal- tungen steht dem Einbau von Spielgeräten entgegen sowie die Nutzung der Straßenräume auf den Einkaufsrouten, die durch Außenbewirtung und Radverkehr sehr intensiv genutzt werden. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Bereits in den vergangenen Jahren gab es immer wieder Bemühungen, öffentliche Freiräume in der Innenstadt zu sichern. Unter dem enormen Druck, Geschäfts- und Wohnraum in der Innen- stadt zu schaffen, ist das Freiflächenpotential nahezu erschöpft und die Verwaltung findet keine Möglichkeit, in der Innenstadt einen neuen Spielplatz auszuweisen. Die hohe Nutzungsintensität der Platzflächen verhindert ebenfalls die Ausstattung eines Spielbereichs. Aktuell gibt es insgesamt sieben Spielplätze in der Innenstadt; drei davon befinden sich in der Innenstadt-Ost: Der „Lidellplatz“ überwiegend für Kleinkinder, Kleinkinderspielplatz „Am Künstlerhaus“ und der Spielplatz im „Fasanengarten“ mit Angeboten für alle Altersgruppen. In der Innenstadt-West werden vier Spielflächen angeboten: Spielplatz „Schlossgarten Nord“ für die Altersgruppe bis 12 Jahre, „Knielinger Allee", mit Ballspielfläche und Angeboten für Klein- kinder, „Leopoldplatz“ in Kombination mit dem Schulhof und der Spielplatz Ständehausstraße / Kirchplatz St. Stephan. Zu berücksichtigen ist, dass Familien in die Karlsruher Innenstadt zum Einkaufen, der Nutzung der gastronomischen Angebote und zu Museumsbesuchen kommen und der Anteil der Kinder, die in der City wohnen, eher gering ist. Dies zeigt sich auch in den Zahlen von 2017: Der Anteil der Bewohnerinnen und Bewohner unter 18 Jahren liegt in der Innenstadt-Ost bei 9,3 % und bei der Innenstadt-West bei 8,1 %. Aus diesem Grund ist die Spielflächenversorgung in der Innenstadt differenziert zu betrachten. Es ist jedoch durchaus wünschenswert, dass Besucherinnen und Besucher neben den Hauptein- kaufsrouten auch die attraktiven Freiräume der grünen Innenstadt kennenlernen. „Karlsruhe erleben“ sollte sich nicht nur auf Kaiserstraße und angrenzende Einkaufsstraßen beschränken. Der Schlossgarten mit umfangreichen Spielangeboten sowie der Stadtgarten mit Zoo und Spiel- plätzen können einen familienfreundlichen und angenehmen Stadtaufenthalt abrunden. Die Einrichtung eines ganzjährig nutzbaren Indoorspielplatzes, in Kooperation mit den Unter- nehmens- und Gewerbetreibenden, könnte unter diesen Voraussetzungen eine interessante Alternative sein.

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0304 Einrichtung eines Spielplatzes in der Karlsruher Innenstadt Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 17.07.2018 32 x Die Stadt erweitert das Freizeitangebot in der Karlsruher Innenstadt um einen Spielplatz für die Alters- stufen 0 bis 6 und 6 bis 12 Jahre. Die Karlsruher Innenstadt ist gut besucht. In den letzten Jahren hat die Aufenthaltsqualität jedoch unter den Bauarbeiten der Kombilösung gelitten. Um die Karlsruher Innenstadt für Familien attraktiv zu halten, sollte die Stadt für kleine und größere Kinder sowie deren Betreuungspersonen das Ange- bot in der Innenstadt vergrößern. Dazu gehört, Sitz- und Spielmöglichkeit zu schaffen. Im Zuge der Fertigstellung der U-Strab will die Stadt ohnehin eine Aufwertung der Innenstadt vornehmen. In der neuen, „bunten Stadt“, die Teil des Korridorthemas „Soziale Stadt“ und in die Karlsruher IQ-Prozesse eingegliedert ist, soll die vielseitige Stadtgesellschaft unterschiedliche Plätze finden. Für die Jüngsten böte ein Spielplatz eben so einen Raum. Laut Statistischem Jahrbuch 2017 gibt es eine Unterversorgung an Spielflächen in der Innenstadt (8.976m 2 in der Innenstadt-West und 829m 2 in der Innenstadt-Ost). Konkret gibt es derzeit nur zwei öffentliche Spielangebote in der Innenstadt: am Kirchplatz St. Stephan und auf dem Lidellplatz. Der erste Spielplatz bietet für Kinder unter sechs Jahren nur einen Sandkasten, der zweite ist für das Lauf- publikum der Einzelhandelsgeschäfte entlang der Kaiserstraße weit ab der üblichen Route. Gerade Touristen nehmen dieses Angebot nicht wahr, da es kaum bekannt ist. Ziel muss es sein, mit einem weiteren Spielplatz in der Innenstadt die Aufenthaltsqualität und Attraktivität für Besucher mit Kin- dern zu verbessern. In Kooperation mit Unternehmens- und Gewerbetreibenden könnte die gesamte Infrastruktur für ei- nen angenehmen und andauernden Stadtaufenthalt für Familien verbessert werden. So z.B. durch Angebote der netten Toilette, Wickeltische, Möglichkeiten, um Babynahrung aufzuwärmen, etc. Dies wäre eine proaktive Bewerbung des eigenen Zertifikats „Kinder- und familienfreundlicher Service“. unterzeichnet von: Erik Wohlfeil Max Braun Lüppo Cramer Michael Haug Uwe Lancier Sachverhalt / Begründung

Niederschrift 52. Plenarsitzung Gemeinderat 17. Juli 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 32. Punkt 32 der Tagesordnung: Einrichtung eines Spielplatzes in der Karlsruher In- nenstadt Antrag: KULT Vorlage: 2018/0304 Änderungsantrag: FÜR Karlsruhe Vorlage: 2018/0507 Beschluss: Verwiesen in den Planungsausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 32 und den Änderungsantrag von FÜR Karls- ruhe zur Behandlung auf. Stadtrat Cramer (KULT): In den nächsten Jahren wird die Innenstadt wieder so werden, wie man sie kennt. Irgendwann wird es keine Baustellen mehr geben, dann hoffen wir auch, dass viele Besucher und Besucherinnen, die im Moment Karlsruhe meiden, wieder zurückkommen. Wir hoffen vor allem, dass verstärkt junge Familien mit ihren Kindern in die Stadt kommen, wenn die Baustellen weg sind, und das ist der Grund unseres Antrags. Wir haben mal nachgesehen, wie viele Spielplätze es im innerstädtischen Bereich gibt. Es gibt den am Lidellplatz, der relativ weit von der eigentlichen Innenstadt entfernt ist, und den am Kirchplatz von St. Stephan. Das ist, wenn man so will, im Gefühl der Menschen, die hier nach Karlsruhe kommen und einkaufen, der einzige Spielplatz. Deshalb wünschen wir uns, dass mindestens ein weiterer Spielplatz eingerichtet wird. Wir haben ganz bewusst keine Flächen oder Plätze ausgewiesen, aber nach der Antwort der Verwaltung auf unse- ren Antrag, möchten wir jetzt doch den Kronenplatz benennen. Denn dieser wird teilweise durch diese Wasserspiele schon von Kindern genutzt. Ich denke, man sollte verstärkt dar- über nachdenken, den Kronenplatz zu einem Kinderspielplatz auszubauen, auch wenn viel- – 2 – leicht auf lange Sicht hin, dort eine andere Nutzung von der Verwaltung angedacht wird, aber dass ist ja alles noch nicht in trockenen Tüchern. Aus unserer Sicht würde es jetzt Sinn machen, es an dieser Stelle anzugehen. Die Antwort auf unseren Antrag war nicht beson- ders zufriedenstellend, von daher lieber Friedemann Kalmbach, bin ich froh, dass Ihr einen Erweiterungsantrag gestellt habt, denn da lese ich schon wieder etwas ganz anderes, näm- lich „die Gestaltung des öffentlichen Raumes, mit einer hohen Aufenthaltsqualität für alle Altersgruppen, ist auch aus Sicht der Verwaltung sehr zu unterstützen“, erster positiver Satz. Der zweite positive Satz auf euren Antrag ist der Vorschlag der Verwaltung, das The- ma in einer der nächsten Sitzungen des Planungsausschusses zu vertiefen. Mit diesen bei- den Antworten und der Vorgehensweise sind wir für heute zufrieden. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Es ist sinnvoll, sich darüber Gedanken zu machen, gerade in der Phase, in der die Innenstadt neu möbliert wird, würde ich jetzt auch mal so sagen, dass man auch daran denkt, etwas für die Kinder einzurichten. Im ersten Augenblick war es so, dass es wohl keine Möglichkeit gibt, wenn man mal vom Kronenplatz absieht, einen gro- ßen Spielplatz irgendwo noch unterzubringen. Ich kann mir aber durchaus vorstellen, auf der Kaiserstraße Spielinseln mit ein oder zwei Geräten und einer Sitzgelegenheit einzurich- ten, damit Kinder etwas beschäftigt sind. Ich denke, man sollte dieses Thema im Planungs- ausschuss weiterverfolgen und sich bei der Gestaltung der Innenstadt, die in den nächsten Jahren für uns alle wichtig sein wird, Gedanken machen. Stadträtin Fischer (SPD): Meine Äußerung geht in die gleiche Richtung, und ich bin KULT sehr dankbar für diesen Antrag. Mich hat die Antwort der Verwaltung auch sehr über- rascht „...es konnte keine weitere öffentliche Fläche identifiziert werden“. Wenn man will, kann man auch, war meine Reaktion auf dieses Ansinnen. Dann hat mich der Antrag doch ein bisschen mehr bewegt, als ich mir Gedanken gemacht habe. Sind eigentlich die Be- dürfnisse von Kindern bei der Innenstadtgestaltung, bei diesem Planungsprozess, ausrei- chend berücksichtigt worden? Sind Kinder gehört worden? Ist die Innenstadt, wenn sie mal umgebaut worden ist, für Kinder attraktiv? Ich muss sagen, ich bin jetzt auch mehr beim Änderungsantrag vom Friedemann Kalmbach. Es ist wichtig, dass man die Aufenthaltsqua- lität für Kinder in der Innenstadt erhöht, das kann auch mit Spielinseln oder Wasserspielen sein. Wir sollten einfach auch ein bisschen mehr an die Kinder bei der Gestaltung der In- nenstadt denken. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Karlsruhe ist eine kinderfreundliche, familienfreundliche Stadt und eine gute Aufenthaltsqualität spielt dabei auch eine ganz entscheidende Rolle, speziell auch in der Innenstadt. Deswegen begrüßen wir auch grundsätzlich den Antrag der KULT-Fraktion und den Ergänzungsantrag von FÜR Karlsruhe. Eben ist das Stichwort Kro- nenplatz gefallen, das ist durchaus eine Anregung, der nachgegangen werden sollte, in- wieweit hier ein Spielplatz, der auch wirklich in der Innenstadt ist, realisiert werden könnte, möglicherweise auch mit Blick auf die vorgesehene Nutzung, ob beides möglich wäre. Zu- mal es gerade auch mit Blick auf die Stadtbibliothek toll wäre, im Umfeld einen Spielplatz zu haben. Was diese kleinen Inseln anbelangt, muss man erst untersuchen, ob so etwas auch Sinn machen würde, denn ich kenne das aus Stuttgart, der Königsstraße, in der es auch solche einzelnen Spielangebote mit Wippen und Ähnlichem gibt, und habe nicht festgestellt, dass solche Angebote tatsächlich genutzt werden. Deshalb ist es wichtig, wenn wir hier für Kinder Verbesserungen haben wollen, dass es in den Ausschuss kommt und einfach mal kreative Ideen entwickelt werden. Wasserspiele sind immer toll, vor allem Kin- der lieben Wasser, übrigens auch Ältere, das wäre schon eine tolle Sache, wenn man so – 3 – etwas einbauen könnte, auch andere kreative Ideen, die ganz einfach sein können, und trotzdem bei Kindern etwas bewirken können. Da ist der Ausschuss eine ideale Gelegen- heit. Deshalb begrüßen wir die Antwort der Stadtverwaltung und finden es eine gute Idee, sich mit dem Thema etwas intensiver zu befassen. Stadtrat Jooß (FDP): Die Anträge kamen zur rechten Zeit, ich kann nur sagen, jetzt oder nie. Jetzt haben wir die Möglichkeit, die Innenstadt wird neu bestuhlt, da könnte man oh- ne Weiteres Kinderspielplätze irgendwo unterbringen. Vor allem in der Innenstadt Ost, un- serer Schmuddelecke, da wäre es mir ganz wichtig, dass etwas für Kinder gemacht wird. Deshalb stimmen wir dem Antrag gerne zu, obwohl wir in der Peripherie um die Innenstadt herum, jede Menge Spielplätze haben, ob das der Stadtgarten, Nymphengarten oder der Botanische Garten hinter dem Schloss ist, wir haben hier wunderbare Spielplätze, es muss nicht unbedingt in der Innenstadt sein. Die Leute kommen zum Einkaufen und nutzen dann auch die Spielplätze drum herum, das muss man nur entsprechend propagieren und kommunizieren. Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Es geht um die Atmosphäre der Stadt, es geht da- rum, Leichtigkeit und Freude reinzubringen, und dafür sind Spielgeräte für Kinder und Er- wachsene sehr gut. Wir haben gerade die Idee gehabt, wir könnten draußen auf dem Marktplatz welche stellen, für Gemeinderäte, die kaputt aus der Versammlung heraus- kommen, oder für die Verwaltungsmitarbeiter am Nachmittag, da kann viel gehen. Aber es geht um Atmosphäre, dass die Menschen spüren, hier kann ich sein, hier muss ich nicht nur unbedingt einkaufen, es gibt einfach auch andere Qualitäten. Danke der KULT noch mal für den Antrag, ich finde, es ist eine gute Sache, und es ist nicht entweder oder, son- dern ein sowohl als auch. Der Vorsitzende: Also ich bin froh, dass die Presse sich jetzt nicht in so großer Zahl ange- sammelt hat, man würde depressiv werden, wenn man den Zustand der Innenstadt hier wahrnimmt. Die KULT hat in ihrem Antrag gesagt, es gäbe nur zwei Spielplätze, wir haben nachgewiesen, dass es sieben gibt, statt dass Sie sich alle darüber freuen, bekommen wir eins auf die Mütze. Wir nehmen das in den Planungsausschuss. Aber allein die Wasserspie- le auf dem Marktplatz, die werden ein Anziehungspunkt für Familien sein, das können Sie sich gar nicht vorstellen, und das Ganze setzt sich jetzt schon am Schlossvorplatz fort. Auch beim St. Stephan-Spielplatz, der sehr zentral liegt, habe ich nicht den Eindruck, dass er völ- lig überfüllt ist. Aber wir reden hier über den Kronenplatz. Ich teile aber auch die Einschät- zung, dass einzelne Spielgeräte auf der Kaiserstraße nur bedingt sinnvoll sind. Herr Dr. Müller, die Mitte der Kaiserstraße bitte nicht verplanen, da müssen die Feuerwehrautos und Rettungswagen durchfahren, wenn der Notarzt kommt. Wir könne nicht jedes Mal mit dem Hubschrauber auf der Kaiserstraße landen, insofern können wir auch nicht alles mit Spielgeräten überplanen, das möchte ich einfach nur noch mal zu Bedenken geben. Dann nehmen wir das in den Planungsausschuss und damit ist es geklärt. – 4 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 23. August 2018