Regelmäßige Sondersitzungen des Hauptausschusses zu sicherheitspolitischen Themen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0302 Sicherheit in Karlsruhe: Regelmäßige Sondersitzungen des Hauptausschusses zu sicherheitspolitischen Themen Gremium Termin TOP ö nö Hauptausschuss 03.07.2018 2.5 X Gemeinderat 17.07.2018 31 x Die CDU-Fraktion beantragt: 1. Die Stadtverwaltung richtet eine bis zwei jährliche öffentliche Sondersitzungen des Hauptaus- schusses speziell zu sicherheitspolitischen Themen ein. 2. An der/den Sondersitzung/en nehmen neben den Mitgliedern des Hauptausschusses das Ord- nungsamt (OA), das Amt für Stadtentwicklung (AfSta), das Polizeipräsidium (PP) und gegebe- nenfalls weitere Einrichtungen wie die Sozial- und Jugendbehörde teil. Sachverhalt/Begründung: Die rückläufige Anzahl verübter Straftaten in Karlsruhe darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Bekämpfung der Kriminalität weiterhin oberste Priorität einzuräumen ist. Die Sicherheit in der Stadt und das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger sind von höchster Wichtigkeit für deren Lebensqualität und die weitere Entwicklung Karlsruhes. Dazu zählt, dass gerade auch die bundesweite Gefährdungslage durch zum Beispiel extremistische Anschläge große Bedeutung für unsere Stadt und die Bürgerschaft hat aufgrund des hiesigen Sitzes des Bundesverfassungsgerichtes, des Bundesgerichtshofes und der Bundesanwaltschaft. Durch die regelmäßigen Sondersitzungen des Hauptausschusses zu sicherheitspolitischen Themen wird der Kriminalitätsbekämpfung verstärkt Rechnung getragen. Kurzfristig sicherheitsrelevante The- men bleiben Gegenstand der regulären Sitzungen des Hauptausschusses. Es bietet sich an, eine Son- dersitzung im September oder Oktober eines Jahres einzuberufen, da zu dieser Zeit die Auswertungen der städtischen Kriminalstatistiken vorliegen. Die Beratungen können somit auf den Ergebnissen der polizeilichen Kriminalstatistik aufbauen, auf dem Straftatenatlas des AfSta und auf dem Sicherheitsbe- richt des OA. Ferner können in die Sitzungen der Fortgang des stadtteilbezogenen Sicherheitsaudits des AfSta und des OA sowie ausgewählte Präventions- oder Schwerpunktthemen einbezogen werden wie etwa das Alkoholkonsumverbot oder das Prostituiertenschutzgesetz. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Dr. Klaus Heilgeist Detlef Hofmann Karin Wiedemann

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0302 Dez. 2 Regelmäßige Sondersitzungen des Hauptausschusses zu sicherheitspolitischen Themen Gremium Termin TOP ö nö Hauptausschuss 03.07.2018 2.5 x Gemeinderat 17.07.2018 31 x Kurzfassung Die Verwaltung hat für die Hauptausschusssitzung am 3. Juli 2018 sicherheitspolitische Themen auf die Tagesordnung aufgenommen und die gewünschten Teilnehmenden eingeladen. Mit dem Gemeinderat ist diese Vorgehensweise für eine Sitzung im Jahr vereinbart worden und wird bereits im zweiten Jahr umgesetzt. Zukünftig kann dies, wenn gewünscht und sinnvoll, auch mehr als ein Mal im Jahr erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) X nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein X ja Handlungsfeld: Zukunft Innenstadt und öffentl. Raum Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadtverwaltung richtet eine bis zwei jährliche Sondersitzungen des Haupt- ausschusses speziell zu sicherheitspolitischen Themen ein. Die Stadtverwaltung hat aufgrund der entsprechenden Diskussionen der letzten Jahre im Gemeinderat, insbesondere anlässlich der Sitzung vom 14. März 2017, das Thema intern nachbetrachtet. Es wurde auch bei anderen, mit Karlsruhe vergleichbaren Kommunen in Baden-Württemberg nachgefragt, wie dort mit sicherheitspolitischen Themen in der Zu- sammenarbeit mit dem Gemeinderat umgegangen wird. Spezielle „Sicherheits- Ausschüsse“ gibt es danach in keiner Stadt. Lediglich in Mannheim gibt es einen Ausschuss mit einer entsprechenden Ausrichtung. Dieser „Ausschuss für Sicherheit und Ordnung“ umfasst die Aufgabengebiete Ordnungswesen, Feuerwehr und Katastrophenschutz sowie Informationstechnologie. Die Verwaltung hält daher eine jährliche Sondersitzung des Hauptausschusses für empfeh- lenswert wie dies auch mit dem Gemeinderat vereinbart ist. Bedarfsorientiert könnten auch in weiteren Sitzungen des Hauptausschusses schwerpunktmäßig sicherheitsrelevante The- men behandelt werden. Für die Hauptausschusssitzung am 3. Juli 2018 ist eine Tagesordnung mit sicherheitspoliti- schen Themen geplant, wie es ja dem Gemeinderat schon länger bekannt ist. 2. An der/den Sondersitzungen nehmen neben den Mitgliedern des Hauptausschus- ses das Ordnungsamt (OA), das Amt für Stadtentwicklung (AfSta), das Polizeiprä- sidium (PP) und gegebenenfalls weitere Einrichtungen wie die Sozial- und Jugend- behörde teil. Bei den unter Ziffer 1 beschriebenen Planungen sind als ständige Teilnehmende die ge- nannten Behörden bereits eingeplant. So wurde bereits anlässlich eines Gespräches mit der Polizei das Thema erörtert. Diese hat die grundsätzliche Bereitschaft für eine regelmäßige Teilnahme signalisiert. Auch die Einbindung weiterer städtischer oder externer Teilnehmender (jeweils themenbe- zogen) ist vorgesehen. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag als erledigt zu betrachten.

Niederschrift 32. Sitzung Hauptausschuss 3. Juli 2018, 16:30 Uhr öffentlich Großer Sitzungssaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 6. Punkt 2.5 der Tagesordnung: Regelmäßige Sondersitzungen des Hauptausschusses zu sicherheitspolitischen Themen Antrag: CDU Vorlage: 2018/0302 Beschluss: Kenntnisnahme im Rahmen der Vorberatung für den Gemeinderat Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt 2.5 zur Behandlung auf. Es handle sich um eine Vorberatung für den Gemeinderat. Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, stellt er die erfolgte Vorberatung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 2. August 2018

Niederschrift 52. Plenarsitzung Gemeinderat 17. Juli 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 31. Punkt 31 der Tagesordnung: Regelmäßige Sondersitzungen des Hauptausschusses zu sicherheitspolitischen Themen Antrag: CDU Vorlage: 2018/0302 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 31 und verweist auf die Vorberatung im Hauptausschuss. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Die Hauptausschusssitzung vom 3. Juli 2018 hat anschaulich gezeigt, wie wichtig eine gründliche Diskussion in Anwesenheit aller, in diesem Thema ver- sierten und engagierten Beteiligten dieser Stadt, ist. Von daher hat sich historisch etwas früher dieses Bedürfnis meiner Fraktion ergeben, die Verwaltung anzuregen, wenigstens zweimal im Jahr, dieses Thema in einem Hauptausschuss aufzunehmen, also mindestens einmal im Jahr, aber ich glaube, es ist empfehlenswert, es in zwei kürzeren Blöcken über das Jahr verteilt durchzuführen. Ich glaube, wir haben erkannt, dass es einen wesentlichen Unterschied zwischen der objektiven und subjektiven Sicherheit gibt, dass man mit den Leuten, die uns diese Sicherheit gewährleisten, reden muss, und es ist ganz wichtig, das öffentlich zu tun, damit alle und möglichst viele Kreise dieser Stadtgesellschaft wissen, dass wir alles machen, um die Sicherheit, die nicht immer ganz zum Guten bestellt ist, zu ge- währleisten. Von daher sind wir mit der Antwort der Verwaltung voll einverstanden. Stadtrat Marvi (SPD): Wir wollen den Antrag der CDU, der sich eigentlich für uns mit der Sitzung des Hauptausschusses, und den dort abgestimmten Maßnahmen erledigt hatte, noch einmal gerne nutzen, um der Polizei und dem Kommunalen Ordnungsdienst für die – 2 – geleistete Arbeit im Zeitraum des Sicherheitsberichts zu danken. Das ist eine Arbeit, die sich sehen lassen kann, mit Kriminalitätsstatistiken, die sich in die richtige Richtung bewegen, nämlich in vielen Bereichen nach unten, und diese Objektivität tut aus unserer Sicht gut, gerade in einer Zeit, in der wir hin und wieder lesen und durch Aktivitäten mitbekommen, dass die Sicherheitslage angeblich in den Stadtteilen eskaliere und die Sicherheitsstellen die Situationen nicht im Griff hätten. Die Zahlen sprechen allerdings eindeutig eine andere Sprache. Wir finden im Gegenteil, dass es sich jetzt als richtig herausgestellt hat, beim letz- ten Doppelhaushalt nicht einfach mal auf Verdacht KOD-Stellen zu erhöhen, sondern mit Ruhe und Objektivität die weiteren Entwicklungen abzuwarten. Die Antwort der Verwal- tung ist absolut richtig, es ist Vieles Realität geworden, was auch hier im Gemeinderat ge- fordert wurde. Vom Sicherheitsbericht über die Sondersitzung des Hauptausschusses, da ist es ein Stück weit ein Streit um des Kaisers Bart, ob die jetzt alle drei, fünf, acht oder zehn Monate stattfinden, sie finden statt. Sie finden vor allen Dingen auch mit den richtigen Leuten statt, einer professionellen Evaluierung des Themas und wir finden es sehr gut, dass jetzt das Thema Sicherheitsaudit aufkommt und wir dadurch viel besser verstehen werden, wie das Gefälle zwischen objektiver Sicherheitslage und Sicherheitsgefühl vonstattengeht. Erst dann, wenn wir diese Erkenntnisse haben, lohnt es sich, strategisch noch mal darüber zu reden, wie wir dieses Thema auch hier im Gemeinderat aufgreifen wollen. Stadtrat Konrad (GRÜNE): Karlsruhe ist richtig sicher. Man kann es gar nicht oft genug sagen, wir haben einen Großstädtevergleich gesehen, mit dem wir uns echt sehen lassen können. Und wir haben jetzt auch gesehen, dass es in den letzten Jahren in Karlsruhe von gutem Niveau noch besser geworden ist. Das freut uns, dennoch merken wir, dass es den Bedarf nach mehr Sicherheit und mehr Sicherheitsgefühlen gibt, beides. An der Stelle ist es natürlich ein guter Vorschlag oder eine gute Strategie, zu sagen, wir veranstalten Sitzun- gen, in denen wir darüber reden, aufklären und zeigen, dass wir uns damit beschäftigen. Da kommt jetzt der Präventionsgedanke verstärkt ins Spiel. Ein besseres Sicherheitsgefühl stärkt tatsächlich, darüber gibt es Studien, die Sicherheit im Stadtteil. Dann werden aus diesem Audit Maßnahmen abgeleitet werden und dann wird es für uns GRÜNE zentral sein, dass wir diese Maßnahmen, die sich danach ableiten, nicht nur danach bewerten, ob sie das Sicherheitsgefühl verbessern, sondern, dass wir vor allem Maßnahmen umsetzen, die die gefühlte und tatsächliche Sicherheit verbessern, damit wir in Beidem noch besser werden. Insgesamt finden wir eine Sitzung zu diesem Thema im Jahr ausreichend. Wenn die Situation akut wird, wenn der Bedarf in der Bürgerschaft besteht, habe ich keinen Zweifel, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, das so machen werden, weil dann eine zweite Sitzung sicherlich sinnvoll ist. So habe ich den Antrag der CDU-Fraktion auch verstanden, insofern sind wir damit voll einverstanden. Stadtrat Wenzel (FW): Wenn die CDU mit der Antwort der Verwaltung einverstanden ist, dann möchte ich das auch so belassen. Wir haben in der Stadt gelernt, vom anfänglichen Wegschauen und Weghören, zu reagieren, und nehmen das Thema Sicherheit ernst. Wir haben den Sicherheitsatlas eingeführt, den Sicherheitsaudit, eine leistungsfähige Polizei, den Kommunalen Ordnungsdienst und wir haben laut Statistik eine sichere Stadt, aber ich sehe auch in Gesprächen mit den Bürgern, die Opfer wurden, jedes Opfer allein ist schon ein Opfer zu viel. Viele bestätigen mir, sie finden es gut, dass wir uns im Gemeinderat die- sem Thema annehmen und uns damit beschäftigen, das ist ein sehr wichtiger Schritt, denn die gefühlte Sicherheit ist ein großer Unterschied zu der Sicherheit, die es tatsächlich laut Statistik gibt. Wir sollten nicht aufhören, dieses Thema weiterhin ernsthaft zu bearbeiten, öffentlich und transparent, und ich bin auch sicher, mein Kollege Konrad hat es auch ge- – 3 – sagt, wenn wir sehen, dass wir das Thema intensiver bearbeiten müssen, Herr Oberbür- germeister, nehmen Sie es eben ein weiteres Mal auf die Tagesordnung. Für diese Aussage bin ich froh, dass die Erkenntnis da ist. Sicherheit muss man bearbeiten und man darf nicht Augen, Ohren und den Mund verschließen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Die Statistik sieht jetzt wieder etwas besser aus, das stimmt. Wir sind jetzt etwa auf dem Niveau, das wir vor fünf Jahren hatten. Das heißt aber nicht, dass alles in Ordnung ist, und deshalb begrüßen wir den Antrag von der CDU. Wir finden es richtig, dass wir einen gewissen Automatismus haben und wir uns regelmäßig mit den Sicherheitsfragen in unserer Stadt beschäftigen. Wir haben nach wie vor die Wahrneh- mung, dass die Bürger mehr Sicherheit brauchen und wollen, und wir sind immer noch der Meinung, dass wir mehr zusätzliche Stellen im Kommunalen Ordnungsdienst brauchen. Es geht dabei nicht nur darum, ob dieses Empfinden den Tatsachen entspricht oder nicht, sondern es geht einfach darum, dass wir mehr Lebensqualität für die Bürger unserer Stadt schaffen wollen. Wir müssen bedenken, dass wir im Stadt- und Landkreis Karlsruhe in Ba- den-Württemberg auf Platz drei sind und was die Zahlen in Bezug auf die Sicherheit an- geht, Mannheim und Freiburg sind noch vor uns, ist es aber bei allen anderen deutlich si- cherer als bei uns. Deswegen sollten wir uns jetzt, bloß weil die Zahlen etwas zurückge- gangen sind, nicht auf die faule Haut legen, weil alles super ist, sondern wir sollten es als Ansporn nehmen, noch mehr dafür zu tun, dass es hier in unserer Stadt noch sicherer wird. Der Vorsitzende: Vielen Dank für die Diskussion, ich habe wahrgenommen, dass der An- tragsteller erst mal zufrieden ist, und wir uns so vereinbaren. Damit können wir den Tages- ordnungspunkt abschließen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 23. August 2018