Erarbeitung quartiersbezogener Sicherheitskonzepte

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Stadtrat Stefan Schmitt (pl) Vorlage Nr.: 2018/0299 Sicherheit in Karlsruhe: Erarbeitung quartiersbezogener Sicherheitskonzepte Gremium Termin TOP ö nö Hauptausschuss 03.07.2018 2.4.1 x Nach kontroverser Diskussion im Plenum wurde der Antrag vor mehr als einem Jahr zur Weiterbear- beitung an den Hauptausschuss verwiesen. Die Verwaltung möge bitte darlegen, welche Aktivitäten es bisher zu diesem Thema gab und welche Aktivitäten künftig geplant sind. Sachverhalt / Begründung Zu diesem Punkt hatten wir damals in einem Änderungsantrag vorgeschlagen, sich zunächst auf die Brennpunkte Innenstadt West und Innenstadt Ost zu konzentrieren. Wir halten es auch vor dem Hin- tergrund der laut Polizeistatistik in 2017 zurückgegangenen Straftaten im öffentlichen Raum nach wie vor für erforderlich, ein Sicherheitskonzept für die Innenstadt zu entwickeln, da Innenstadt West und Innenstadt Ost auch weiterhin die Brennpunkte der Kriminalität in Karlsruhe sind. unterzeichnet von: Jürgen Wenzel Stefan Schmitt

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Stefan Schmitt (pl) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0299 Dez. 2 Erarbeitung quartiersbezogener Sicherheitskonzepte Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 03.07.2018 2.4.1 x Nach kontroverser Diskussion im Plenum wurde der Antrag vor mehr als einem Jahr zur Wei- terbearbeitung an den Hauptausschuss verwiesen. Die Verwaltung möge bitte darlegen, welche Aktivitäten es bisher zu diesem Thema gab und welche Aktivitäten künftig geplant sind. In der Gemeinderatssitzung vom 14. März 2017 wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, inwie- weit quartiersbezogene Sicherheitskonzepte erarbeitet werden können. Die Verwaltung hat sich unter anderem mit den Städten Freiburg, Heidelberg, Stuttgart und Mann- heim in Verbindung gesetzt, um eine geeignete Herangehensweise zu finden. Ein aus Sicht der Ver- waltung möglicher Weg wäre, dies nach dem Heidelberger Audit Konzept für urbane Sicherheit (HAKUS) zu realisieren. Das von Professor Dr. Hermann vom Institut für Kriminologie an der Universität Heidelberg entwickelte Vorgehen sieht eine wiederkehrende Bevölkerungsbefragung und Analysen der polizeilichen Kriminal- statistik vor. Hierdurch kann die Wirkung bestehender Präventionsmaßnahmen evaluiert und gegebe- nenfalls zielgerichtet angepasst werden. Auch neue Maßnahmen sollen in Workshops in ausgewähl- ten Stadtteilen mit Multiplikatoren vor Ort entwickelt werden. Aus der Summe der lokalen Präventi- onsmaßnahmen ergeben sich stadtteilbezogene Sicherheitskonzepte. Herr Professor Dr. Hermann stellt das Vorgehen im Rahmen der Hauptausschusssitzung vom 3. Juli 2018 den Ausschussmitgliedern vor. Danach wird der Hauptausschuss den Umfang einer Beauftragung beraten und beschließen. Auf die entsprechende Beschlussvorlage wird verwiesen.

Niederschrift 32. Sitzung Hauptausschuss 3. Juli 2018, 16:30 Uhr öffentlich Großer Sitzungssaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 5. Punkt 2.3 der Tagesordnung: Durchführung eines Sicherheitsaudits in Karlsruhe in Zusammenarbeit mit der Universität Heidelberg Vorlage: 2018/0380 Punkt 2.4 der Tagesordnung: Sicherheitskonzepte der Stadt Karlsruhe mit Bürgerbe- teiligung Antrag: CDU Vorlage: 2017/0030 Punkt 2.4.1 der Tagesordnung: Erarbeitung quartiersbezogener Sicherheitskonzepte Anfrage: FW, StR Schmitt (pl) Vorlage 2018/0299 Beschluss: Punkt 2.3: Der Hauptausschuss nimmt den Vortrag von Herrn Professor Dr. Hermann zur Kenntnis. Punkt 2.4: Antrag mit Stellungnahme erledigt Punkt 2.4.1: Anfrage mit Stellungnahme erledigt Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft die Tagesordnungspunkte 2.3, 2.4 und 2.4.1 gemeinsam zur Be- handlung auf. Bürgermeister Dr. Käuflein fokussiert den Gedanken, dass es eine Differenz zwischen der objektiven Sicherheitslage und dem subjektiven Sicherheitsempfinden gebe. Wolle man das Thema Sicherheit voranbringen, müssen seines Erachtens beide Aspekte betrachtet und auch verbessert werden. Hinsichtlich einer Verbesserung des subjektiven Sicherheitsemp- findens sei es von Vorteil, wenn eine Erhebung auf einer empirischen Basis geschehe und nicht durch Mutmaßungen gespeist werde. – 2 – Die jetzt gestartete Sicherheitsumfrage solle in Zusammenarbeit mit der Universität Heidel- berg ausgewertet werden. Er freue sich, dass die Verwaltung dafür Prof. Dr. Hermann von der Universität in Heidelberg gewinnen konnte. Herr Prof. Dr. Hermann werde in das The- ma einführen. Hiermit entspreche die Verwaltung auch dem Antrag der CDU und beant- worte gleichzeitig die Anfrage der Stadträte Schmitt und Wenzel. Prof. Dr. Hermann (Universität Heidelberg) erläutert anhand eines persönlichen Vor- trages ein Konzept für ein Sicherheitsaudit in Karlsruhe. Stadtrat Döring (CDU) bemerkt, was lange währt, werde endlich gut. Der zugehörige Antrag der CDU-Fraktion stamme aus dem Monat März des vergangenen Jahres und das Warten habe sich gelohnt. Für seine Fraktion war von Bedeutung, dass man ursachenorien- tiert an den Dissens zwischen objektiver Sicherheitslage und dem subjektiven Sicherheits- empfinden herangehe und Ursachenforschung betreibe. Objektiv liege eine gute Entwick- lung vor und dahinter stecke eine gute Polizeiarbeit. Er finde es gut, dass man auf wissen- schaftlicher Basis an das Thema herangehe und weiter fortentwickeln wolle. Stadtrat Marvi (SPD) fährt fort, es habe sich ebenfalls gelohnt, beim letzten Doppelhaus- halt mit der Aufstockung der KOD-Mitarbeiterzahl zu warten, da bisher einfach zu wenig über Ursachen und Motive des Dissenses bekannt sei. Es werde eine verlässliche Grundlage für künftige strukturelle Anpassungen benötigt. Bezüglich der Auswahl der Pilotierungsstadtteile sei seine Fraktion verunsichert. Möglich- erweise habe das schlimme Ereignis aus dem Jahr 2013 einen gewissen Fußabdruck in Weiherfeld-Dammerstock hinterlassen, jedoch sei der Stadtteil nicht gerade berüchtigt für eine Erosion des Sozialkapitals. Deshalb stelle er die Frage, ob nicht ein anderer Stadtteil besser geeignet sei. Ebenso interessiere ihn, ob Erkenntnisse oder Ansätze aus der Beleuch- tungsfahrt entsprechend bei dieser Pilotierung Berücksichtigung finden können. Stadtrat Konrad (GRÜNE) befasst sich mit der Aussage von Prof. Dr. Hermann, dass durch eine Erhöhung des Sicherheitsempfindens die Kriminalität gesenkt werden könne. Die Vorstellung sei natürlich nett, weil positive Effekte in der Bevölkerung erzielt werden. Für ihn und seine Fraktion sei jedoch wichtig, dass das Sicherheitsaudit berücksichtigte, wo eine Senkung der Kriminalität schnell erreicht und gleichzeitig das Sicherheitsgefühl verbes- sert werden könne. Er denke, darauf solle in Zukunft der Fokus liegen. Zudem finde er eine gute Kommunikation wichtig, um die Öffentlichkeit darüber unterrich- ten zu können, dass die Gesamtkriminalität rückläufig sei. Ihm schwebe die Nutzung sozia- ler Medien durch Multiplikatorinnen und Multiplikatoren vor, wie z. B. durch Stadträtinnen und Stadträte, um so auch zu einem besseren Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung beitra- gen zu können. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) fügt an, im Vortrag sei die monetäre Seite von kommunaler Kriminalitätsprävention beleuchtet worden. Ihn interessiere, welche Präventionsangebote es überhaupt gebe und welche Kosten entstehen. Stadtrat Wenzel (FW) bezieht sich auf die Aussage von Stadtrat Marvi und gibt zu erwä- gen, dass man durch eine Aufstockung der KOD-Mitarbeiterzahl eventuell noch bessere Zahlen hätte erzielen können. – 3 – Er vertrete ebenso die Meinung, nicht Beiträge in den sozialen Medien zeigen Wirkung sondern Präsenz. Er beschreibt beispielhaft, dass die Polizei in Heidelberg und auch in Mannheim durch Container am Bismarckplatz oder auf dem Paradeplatz sehr präsent sei. Bezugnehmend auf die gezeigten Statistiken gibt er an, die verwendeten Zahlen basieren auf Jahren vor 2015. Das Jahr 2015 sei jedoch ein Jahr, welches viel verändert habe. Daher interessiere ihn, ob mit der empfohlenen Vorgehensweise heute noch die gleiche Wirkung erzielt bzw. die gewünschten Bevölkerungsgruppen erreicht werden können. Stadtrat Wohlfeil (KULT) wundert sich über die hohen Kosten des Sicherheitsaudits in Heidelberg und bittet um Aufschluss. Stadtrat Schmitt (pl) begrüßt, dass mit wissenschaftlichen Methoden das Sicherheitsemp- finden der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger analysiert werde. Im vorausgegangen Vor- trag sei jedoch auch deutlich geworden, dass eine Analyse alleine keine Änderung bewirke, sondern die Maßnahmen, die abgeleitet werden, umgesetzt werden müssen. Insofern hof- fe er, dass das Audit nicht weiter ein Spiel auf Zeit sei. Auch er hebt hervor, dass nicht zu- erst die Stadtteile Südstadt und Weiherfeld-Dammerstock untersucht werden sollen son- dern die Innenstadt-West und Ost. Abschließend erkundigt er sich noch nach dem Unterschied zwischen dem anvisierten Gut- achten durch Prof. Dr. Hermann und der bisherigen Analysemethode durch die Verwaltung der Stadt Karlsruhe. Prof. Dr. Hermann (Universität Heidelberg) antwortet, der Unterschied liege darin, die Stadt Karlsruhe werte in der Regel deskriptiv aus, das bedeute man beschreibe Verände- rungen und Zustände. Seine Auswertung habe das Ziel, Ursachen von Kriminalitätsfurcht zu identifizieren. Damit habe die Auswertung einen anderen Stellenwert und eine andere Zielsetzung. Zur Frage von Stadtrat Dr. Schmidt erwidert er, dass vor ca. 15 Jahren die befragten Perso- nen in Migranten ein großes Problem gesehen haben und eine hohe Kriminalitätsfurcht vorgelegen habe. Dies habe etwas mit Stereotypenvorstellung zu tun. Hier habe man ge- zielt durch integrative Maßnahmen, z. B. durch das Zusammenbringen von verschiedenen Bevölkerungsgruppen, entgegenwirken können. Hinsichtlich der Erreichbarkeit von Bevölkerungsgruppen macht er klar, die Erreichbarkeit habe sich in den vergangenen Jahren durch die gesellschaftliche Situation geändert. Analy- sen haben bisher jedoch gezeigt, dass die Personen, die eine hohe Kriminalitätsfurcht ha- ben, in der Regel in der bürgerlichen Mitte angesiedelt seien. Diese Bevölkerungsgruppe sei nach wie vor gut zu erreichen. Bezugnehmend auf die Kosten von Sicherheitsaudits stimmt er zu, dass die Zahl von Hei- delberg erschreckend hoch klinge. Er gibt jedoch zu beachten, dass alle Personalkosten eingerechnet seien. Alleine die Heidelberger Polizei habe drei Vollzeitstellen für kriminal- präventive Maßnahmen geschaffen und dabei handle es sich um beträchtliche Summen. – 4 – Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE) zeigt sich erstaunt über die Höhe der Kriminalitätszahlen in Heidelberg und Mannheim, obwohl dort bereits Präventionsarbeit geleistet werde. Daher stelle sich ihr die Frage, wie diese Tatsachen in Einklang miteinander zu bringen seien. Sie spricht weiter zur Korrelation und gibt an, diese sage nur, dass ein Zusammenhang be- stehe, aber nicht in welcher Höhe. Sie erbittet konkrete Zahlen, sodass man sich ungefäh- res ein Ergebnis für Karlsruhe vorstellen könne. Der Vorsitzende verweist auf die noch offene Frage zur Auswahl der Pilotstadtteile und bittet um Beantwortung. Prof. Dr. Hermann (Universität Heidelberg) gibt zu verstehen, das Sicherheitsaudit lege keine Stadtteile fest. Es sei jedoch sinnvoll, Präventionsmaßnahmen auf bestimmte Stadttei- le zu konzentrieren, in denen die Kriminalitätsfurcht besonders hoch sei. Wenn aus politi- schen Gründen andere als die vorgeschlagenen Stadtteile gewählt werden, sei die Ent- scheidung für das Audit kein Problem. Zu Frage von Stadträtin Dr. Leidig teilt er mit, die Entwicklung in Heidelberg wäre ohne dieses Sicherheitsaudit noch schlechter gewesen. Nach einer Abschätzung dieser Kosten- Nutzen-Analyse habe die Einführung des Sicherheitsaudits in Heidelberg zu einer Reduzie- rung der Gewaltkriminalität um 20 Fälle pro Jahr geführt. Bei Straßenkriminalität liegen die Zahlen noch höher. Wichtig sei der Gewinn auf der subjektiven Seite, denn die Kriminali- tätsfurcht habe sich deutlich reduziert. Der Vorsitzende trägt nach, bei den durchgeführten Audits seien im Besonderen Gewalt- und Straßenkriminalität in den Fokus genommen worden. Wenn man die Gesamtkriminali- tätszahlen betrachte, habe man auch die Verstöße gegen Ausländerrecht und Asyl. Diese Fälle seien in Heidelberg in den letzten Jahren natürlich ziemlich angestiegen, nachdem das große Aufnahmelager geschaffen worden sei. Von daher könne man die steigende Kriminalitätszahl in Heidelberg auf steigende Kriminalitätszahlen in den genannten Berei- chen zurückführen. Stadtrat Kalmbach (FÜR KARLSRUHE) bittet darum, weitere konkrete Maßnahmen auf- zuführen. Bisher sei nur das Beispiel einer Zusammenführung der verschiedenen Bevölke- rungsgruppen genannt worden, eine Maßnahme, die jedoch nicht gut zu fassen sei. Stadtrat Wenzel (FW) richtet die Frage an Prof. Dr. Hermann, ob die Innenstadt und In- nenstadt-West als Pilotstadtteile geeignet seien, da dort die Kriminalität besonders hoch sei. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) will wissen, wie die Statistik aussehen würde, wenn man sie nicht auf die Anzahl von Präventionsangeboten sondern auf das Geld, was dafür ausgege- ben werde, beziehen würde. Prof. Dr. Hermann (Universität Heidelberg) macht klar, er könne die letzte Frage nicht beantworten. Die Analyse sei von einem Doktoranden erstellt worden, der Zeitraum und Maßnahmen erhoben habe. Eine Erhebung der Kosten sei nicht erfolgt. – 5 – Er nimmt die Nachfrage von Stadtrat Wenzel zum Anlass und teilt mit, als Pilot seien Stadt- teile ideal, die eine hohe Kriminalitätsfurcht, aber nicht unbedingt eine hohe Kriminalitäts- belastung aufweisen. Als weitere konkrete Präventionsmaßnahmen führt er beispielhaft interkulturelle Stadtteil- feste, Schulsozialarbeit und die Einführung eines Frauentaxis auf. Es gebe aber auch noch eine ganze Reihe von weiteren Maßnahmen. Stadtrat Honné (GRÜNE) fügt an, es sei nicht entscheidend, wie viele Maßnahmen ergrif- fen werden, sondern das Kosten-Nutzen-Verhältnis. Das sei die entscheidende Frage, die nicht beantwortet werden könne. Er habe teilweise das Gefühl, es werde mit weißer Salbe gearbeitet, daher überzeuge ihn das Konzept überhaupt nicht. Auch verstehe er nicht, warum Weiherfeld-Dammerstock als Pilotstadtteil ausgesucht wer- de, wo es vor Jahren lediglich einen Vorfall gegeben habe. Das passe für ihn nicht, auch wenn die Leute in diesem Stadtteil Furcht haben, sei diese offensichtlich nicht faktenba- siert. Stadtrat Schmitt (pl) unterbreitet den Vorschlag, dass man zuerst die Ergebnisse der Un- tersuchung abwarte und dann entscheide, welche Stadtteile man auswähle. Aktuell wisse man überhaupt nicht, wie sich das subjektive Sicherheitsempfinden in den einzelnen Stadt- teilen entwickelt habe. Stadtrat Döring (CDU) greift die Aussage von Stadtrat Honné auf und erklärt, die Furcht sei nicht faktenbasiert und darin liege das Problem. Er solle in der heutigen Diskussion je- doch von der Maßnahmenauswahl und einer Kostenprognose weggekommen werden. Es gehe in einem ersten Schritt darum, mit dem vorgschlagenen Audit eine Grundlage zu schaffen und zu erfahren, warum die Menschen eine Furcht haben und an welchen Stell- schrauben gedreht werden müsse. Natürlich gebe es in der Kriminalprävention zahlreiche Maßnahmen, aber die können alle falsch sein, wenn man die falsche Ursache zu Grunde lege. Um diese Ursachen herauszuarbeiten, sei das Audit das richtige Instrument. Stadtrat Wohlfeil (KULT) befasst sich mit der aktuell laufenden Umfrage zum Sicher- heitsempfinden und möchte wissen, ob die Umfrage schon entsprechend angepasst wor- den sei. Herr Dr. Weiße (Ordnungs- und Bürgeramt) bejaht die Frage von Stadtrat Wohlfeil. Herr Prof. Dr. Hermann sei in die Erarbeitung aller Fragen bereits mit eingebunden gewe- sen. Es seien hierfür Kosten in Höhe von ca. 2.500 € entstanden, die das Ordnungs- und Bürgeramt gezahlt habe. Es stehe nun heute die Entscheidung aus, ob die Ergebnisse der Umfrage entsprechend ausgewertet und daraus Maßnahmen für die Stadtteile entwickelt werden sollen. Die Umfrage zum Sicherheitsempfinden gebe es nur alle fünf Jahre. Um keinen zeitlichen Verzug zu haben, habe man den Fragebogen bereits vorab angepasst. – 6 – Der Vorsitzende schlägt vor, eine Auswertung für die gesamte Stadt durchzuführen und erst nach Vorlage der Ergebnisse die Pilotstadtteile auszuwählen. Dieses Vorgehen halte er für den richtigen und fundiertesten Weg. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt er die erfolgte Kenntnisnahme von Punkt 2.3 fest und erklärt, die Punkte 2.4 sowie 2.4.1 seien mit Stellungnahme der Verwal- tung erledigt. Auch die CDU-Fraktion betrachte ihren Antrag als erledigt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 2. August 2018