Fahrradständer an Schulen und Turnhallen verbessern

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0297 Fahrradständer an Schulen und Turnhallen verbessern Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 17.07.2018 30 x 1. Die Stadtverwaltung prüft alle Fahrradständer der Karlsruher Schulen und Sporthallen. 2. Wo es Mängel gibt, werden die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, insbesondere werden mo- derne Fahrradständer in ausreichender Zahl und mit Überdachung aufgestellt. 3. Für das Lehrpersonal sollte es nach Möglichkeit getrennte Fahrradständer geben, bei Bedarf auch mit Lademöglichkeit für eBikes. 4. Wo Bedarf besteht, sollten auch für Tretroller Ständer mit Abschließmöglichkeit vorgesehen wer- den. An denjenigen Karlsruher Schulen, an denen sich jemand an die Stadtverwaltung gewandt hat, wur- den vorbildliche Radabstellanlagen aufgestellt. Es gibt aber auch Schulen und Sporthallen mit zu wenigen und zudem völlig untauglichen Fahrrad- ständern. Teilweise besteht die Gefahr, dass die Vorderrad-Felgen bei seitlichem Druck auf das Fahrrad verbogen werden. Zudem können die Fahrräder nicht am Rahmen angeschlossen werden und sind dadurch nicht gegen Diebstahl geschützt. An vielen Stellen sind die Fahrräder auch der Witterung ausgesetzt und altern dadurch deutlich schneller als unter Überdachung. Dies führt dazu, dass für den Schulweg zum Teil alte und eher verkehrsunsichere Fahrräder genutzt werden. Im Interesse aller SchülerInnen und des radfahrenden Lehrpersonals sollten an allen Schulen gute Be- dingungen für das Abstellen von Fahrrädern gegeben sein. Besonders bei kurzen Strecken, z.B.an Grundschulen oder für den Weg von der Haltestelle, werden auch Tretroller für den Schulweg genutzt. An den Schulen, an denen dafür Bedarf besteht, sollten sichere Tretroller-Abstellanlagen aufgestellt werden. Ein Beispiel dafür ist die Weinbrennerschule. Angesichts der Überlastung der Stadtverwaltung könnte die Prüfung auch extern vergeben werden. unterzeichnet von: Johannes Honné Istvan Pinter Renate Rastätter Zoe Mayer Ekkehard Hodapp Dr. Ute Leidig Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0297 Dez. 5 Fahrradständer an Schulen und Turnhallen verbessern Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 17.07.2018 30 x Kurzfassung Die Stadtverwaltung nimmt den Antrag zum Anlass, die Schulen anzuschreiben und wird diese explizit bitten, ihren zusätzlichen oder zu modernisierenden Bedarf an Fahrradständern mitzutei- len. Erst danach kann die Verwaltung den zu entstehenden Aufwand abschätzen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadtverwaltung prüft alle Fahrradständer der Karlsruher Schulen und Sporthal- len: Eine Überprüfung aller vorhandenen Fahrradständer an Schulen durch die Verwaltung wäre aus Kapazitätsgründen nur im Rahmen eines Sonderprojektes möglich, für das zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt werden müsste (0,5 Stelle). Bei der bislang praktizierten Vorgehensweise werden seitens der Schulen die Bedarfe benannt und über das Schul- und Sportamt nach Vorprüfung an das Gartenbauamt zur Prüfung und Umsetzung weitergeleitet. Die Bedarfe sind nach Schultyp und Lagegunst der Schulen sehr un- terschiedlich. An Standorten mit schlechter ÖPNV-Anbindung ist in der Regel ein höherer Bedarf an Fahrradabstellanlagen erforderlich als an zentralen Schulstandorten, zu denen die Schüler mehrheitlich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln einpendeln. Die Stadtverwaltung nimmt den Antrag zum Anlass, die Schulen anzuschreiben und wird diese explizit bitten, ihren zusätzlichen oder zu modernisierenden Bedarf an Fahrradständern mitzutei- len. Erst danach kann die Verwaltung den zu entstehenden Aufwand abschätzen. 2. Wo es Mängel gibt, werden die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, insbesondere werden moderne Fahrradständer in ausreichender Zahl und mit Überdachung auf- gestellt. Bestehen Mängel an Abstellanlagen, werden diese durch die Schulen der Stadtverwaltung zur Schadensbehebung gemeldet. Besteht ein Bedarf an zusätzlichen Fahrradständern, wird dieser - sofern möglich - durch ein zusätzliches, ergänzendes Angebot gedeckt. Es wird standardmäßig lediglich bis zu einem Drittel der Fahrradständer mit einer Fahrradüberdachung ausgestattet. Aufgrund der jeweiligen räumlichen Situation und dem vorhandenen Platzangebot ist die Schaf- fung von zusätzlichen Abstellmöglichkeiten mitunter schwierig. Die Flächenressourcen der Schu- len sind - insbesondere in innerörtlichen Lagen - sehr begrenzt. Daher ist die Inanspruchnahme von Grundstücksflächen für Fahrradabstellanlagen immer mit dem Flächenbedarf für den Schul- hof als Aufenthalts- und Pausenfläche abzuwägen. 3. Für das Lehrpersonal sollte es nach Möglichkeit getrennte Fahrradständer geben, bei Bedarf auch mit Lademöglichkeit für eBikes: Eine separate Bereitstellung von Fahrradabstellmöglichkeiten für den Lehrkörper ist nicht die Regel und lässt sich aufgrund der zur Verfügung stehenden Flächen in der Regel auch nicht umsetzen. Dieser Bedarf wurde bislang auch nur selten formuliert. Die Bereitstellung von Lade- möglichkeiten für eBikes speziell für Lehrer widerspricht nach Auffassung der Verwaltung dem Gleichheitsgrundsatz. Sie müsste dann allen Fahrradfahrenden zur Verfügung gestellt werden, was aufgrund des hohen Aufwandes nicht darstellbar ist. Die topographische Situation in Karls- ruhe in der Oberrheinebene stellt für die Nutzung herkömmlicher Fahrräder keine Einschrän- kung dar. 4. Wo Bedarf besteht, sollten auch für Tretroller Ständer mit Abschließmöglichkeiten vorgesehen werden. Die Bereitstellung von Tretroller-Ständern wird bereits praktiziert. Auch hier wird bedarfsbezo- gen agiert, da je nach Schultyp und Lage die Bedarfe hierfür sehr unterschiedlich sind. Tretroller werden vor allem im Grundschulbereich benötigt und wurden gerade in den letzten Jahren ver- schiedentlich nachgerüstet.

Niederschrift 52. Plenarsitzung Gemeinderat 17. Juli 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 30. Punkt 30 der Tagesordnung: Fahrradständer an Schulen und Turnhallen verbessern Antrag: GRÜNE Vorlage: 2018/0297 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 30 auf. Stadtrat Honné (GRÜNE): Die Fahrradständer an Karlsruher Schulen sind sehr unter- schiedlich, das wird uns immer wieder bestätigt. Deshalb beantragen wir, diese mal insge- samt zu überprüfen. Wir wissen um den vorhandenen Personalmangel, darum könnte man die Prüfung auch gut extern vergeben, das haben wir auch in unseren Antrag geschrieben. Darauf ist die Verwaltung leider gar nicht eingegangen, sie hat nur geschrieben, dass eine 0,5 Stelle dazu nötig wäre. Ich sehe eigentlich weiterhin, dass es auch extern sehr gut ver- geben werden könnte, denn das könnte eigentlich jeder machen, der von Fahrradständern entsprechende Ahnung hat. Wir nehmen jetzt erst mal den angebotenen Spatz, lieber wä- re mir die Taube auf dem Dach, dass doch noch mal überprüft wird, ob nicht doch jemand einfach mal durchgehen kann und um zu sehen, wie es insgesamt aussieht. Sehr sauer ist mir die Antwort der Verwaltung auf unseren zweiten Punkt aufgestoßen. Es wird standardmäßig bis zu einem Drittel der Fahrradständer mit einer Fahrradüberdachung ausgestattet. Genau derselbe Satz fiel vor kurzem im Radlerforum, und da waren wir uns alle einig, einschließlich der Verwaltung, dass das so nicht gemeint sein kann und vielleicht ein Fehler passiert ist. Es kann doch nicht sein, dass man als Ziel nur ein Drittel überdacht, denn die Fahrräder stehen dort jahrelang, vielen Stunden am Tag und dann eben im Re- gen, wenn kein Dach darüber ist. Eigentlich sind sich alle in diesem Bereich einig, dass man – 2 – über einhundert Prozent der Fahrradständer ein Dach braucht und nicht nur über ein Drit- tel. Deshalb bitten wir, darum noch mal nachzudenken, ob das Konzept nicht dringend überarbeitet werden müsste. Bei den anderen Antworten hatten wir immer geschrieben, soweit Bedarf besteht, immer wieder bei Bedarf, in verschiedenen Varianten reingeschrie- ben, das gilt auch da, wo es eventuell sinnvoll ist, Fahrradständer auch für das Lehrpersonal vorzusehen, natürlich nur dann, wenn es Platz gibt und es ein besonders großer Lehrkörper ist. Es gibt Schulen, an denen auch Rollerständer sinnvoll wären, die ebenso bei Bedarf an- gebracht werden können, wahrscheinlich nur an Grundschulen und dort wo es viele Roller gibt. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Die Antwort der Verwaltung ist aus unserer Sicht sehr gut, da es grundsätzlich darum geht, die Infrastruktur für Fahrräder zu verbessern, da sind wir uns alle hier im Hause, denke ich, einig. Letztendlich geht es nicht nur um Schulen, sondern es ist ein allgemeines Anliegen. Auch die Antwort der Verwaltung, dass nicht extra eine Per- sonalstelle geschaffen wird, selbst wenn man es nach außen vergibt, erscheint aus unserer Sicht sinnvoll, es stärkt auch die Verantwortung der einzelnen Schulen, die kennen die Si- tuation vor Ort am allerbesten und können die Bedarfe am ehesten benennen und definie- ren. Wichtig ist, dass es einen Ansprechpartner oder eine Ansprechpartnerin bei der Stadt gibt. Es bedarf der differenzierten Betrachtung der jeweiligen Standorte und Situationen an den Schulen. Dass es sicherlich gut ist, wenn es mehr überdachte Stellplätze gibt, das ist sicherlich auch unstrittig. Ich persönlich fand es sehr spannend, dass der Antrag in Teilen dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht, das er gerade aus Ihrer Feder kommt, das finde ich besonders interessant. Ansonsten sind wir mit der Antwort der Verwaltung zufrieden und können die Verwaltung in dem Vorgehen nur bestärken. Stadtrat Lancier (KULT): Wir haben den Antrag der GRÜNEN ebenfalls zufrieden zur Kenntnis genommen, auch mit der Antwort der Verwaltung sind wir zufrieden. Die Schule mit dem Fahrrad zu erreichen ist sicher für Schüler und Lehrer aber auch für die Anwohner die angenehmste Form und die gesündeste Transportweise, neben dem Fitnessprogramm für die Radfahrer, ist das Ganze auch noch immissionsfrei, und Lärm macht es auch deut- lich weniger, als wenn da hunderte von Elterntaxis aufkreuzen, je nachdem wie gut die Radelnden erzogen sind. Das Thema mit den Abstellplätzen und den überdachten Teilen hat uns gewundert, wie auch schon im Radlerforum, weil dort explizit von maximaler Überdachung gesprochen wurde, und wir haben es grundsätzlich so verstanden, dass es um eine Minimalforderung geht, und wenigstens ein Drittel überdacht werden sollte. Falls das in dem Text in der entsprechenden Verwaltungsvorschrift anders sein sollte, bitte ich um Prüfung und das gegebenenfalls zu korrigieren, denn die Zielsetzung ist eindeutig. Un- serer Vorstellung entspricht es, dass es wirklich viele Schulen mit IT-Anbindung gibt, wie man an TOP 13 und den Beilagen sehen konnte, und dass es eventuell sinnvoll wäre, die IT-Fähigkeit unserer Verwaltung mal auf die Probe zu stellen, um eine Online-Umfrage bei den Schulleitungen zu machen. Auf diese Weise spart sich die Verwaltung den Weg zu jeder einzelnen Schule zu fahren. Wenn da eine entsprechende Abfrage existiert, in der die verschiedenen Punkte, beispielsweise „bestehende Abstellplätze - davon überdacht, ge- wünschte Abstellplätze - davon überdacht“, aufgenommen wird, dann ist das eine kurze Aktion für die entsprechenden Mitarbeiter an den Schulen, und es ist eine relativ zentrale und gleich digital abfragbare Möglichkeit, um dann die Daten anschließend entsprechend zu verwerten. Die Forderungen nach der Vorzugsbehandlung für die Lehrer hat uns eben- falls etwas irritiert, aber ich bin sehr zufrieden mit der Antwort der Verwaltung, die das hier – 3 – an der Stelle mit dem Gleichheitsgrundsatz abgebügelt hat. Es ist schön, dass das entspre- chende Bewusstsein der Verwaltung in dieser Form ausgeprägt ist, dafür vielen Dank. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Die CDU-Fraktion begrüßt den Antrag der GRÜNEN-Fraktion und wir begrüßen darüber hinaus auch ganz besonders die Antwort der Stadtverwaltung. Der Antrag macht nur Sinn, wenn die Schulen ihren Bedarf der Stadtverwaltung nennen und die Stadt dementsprechend reagieren kann. Denn nur die Schulen wissen um ihre räumlichen Kapazitäten und ihre Mängel, und die Stadt wäre dann diesbezüglich aufge- fordert, dies mit Abstimmung der einzelnen Schulen zu regeln. Ich halte die Antwort der Verwaltung für vollkommen ausreichend und gänzlich auf dem richtigen Weg. Stadtrat Jooß (FDP): Ich bin viel mit dem Fahrrad, dem Roller und kombiniert mit der Straßenbahn unterwegs, in allen Variationen. Gut finde ich die Forderung der Befestigung, das ist für mich ein zentrales Thema, dass das geregelt wird. Vorhin haben wir es schon gesagt, es gibt gar nicht genügend Flächen. Das haben wir schon bei den Kindertagesstät- ten und den Schulen am Weinbrennerplatz erlebt. Das ist für mich das größte Problem. Das Überdachen der Fahrräder wäre nur temporär, die sind sonst auch immer im Freien, wäh- rend der Fahrt und sonst überall. Ich halte eine Überdachung nicht unbedingt für notwen- dig. Die Lehrer zu privilegieren, das ist für mich ein völliges Unding, die kommen sowieso oft mit dem Auto. (Heiterkeit) Wenn die Lehrer sich e-Bikes leisten können, dann könnten sie dort vielleicht aufladen, aber ich glaube nicht, dass die Schüler mit e-Bikes in die Schule kommen. Deshalb halte ich diese Forderung für nicht berechtigt. Der Vorsitzende: Vielen Dank für diese Anregung, das mit dem Drittel vielleicht anders zu betrachten. Herr Stadtrat Lancier, Herr Honné, wir haben nicht dargestellt, dass es eine Zielgröße ist, sondern es ist unser Standard. Den kann man kritisch hinterfragen, aber die Schulen sollen an der Stelle die Verantwortung übernehmen, so haben wir es auch ge- schrieben. Die sollen uns zurückmelden, was benötigt wird, und dann müssen wir schauen, wie wir mit den Rückmeldungen klarkommen. Das halte ich für den besseren Weg als wenn wir herumfahren um zu schauen, wie wir die beglücken können. Genau auf der Linie werden wir verfahren. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 24. August 2018