Berufung sachkundiger Einwohnerinnen, Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Migrationsbeirates

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0294 Dez. 3 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner und Sachverständiger in gemein- deerätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Migrations- beirats Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 15.05.2018 2 X zugestimmt Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass Herr Taner Yücel mit Ablauf des 31. März 2018 als stellvertretendes Mitglied im Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe ausscheidet. 2. Gleichzeitig wählt der Gemeinderat für die restliche Amtszeit Frau Irina Kiba als stellver- tretendes Mitglied für das Themenfeld „Interkulturelle Öffnung, Wohnen“ in den Migra- tionsbeirat ab dem 1. Juni 2018. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) X nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein X ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Herr Taner Yücel ist vom Gemeinderat in der Sitzung am 3. Februar 2015 als stellvertretende sachkundige Einwohner für das Themenfeld „Interkulturelle Öffnung, Wohnen“ in den Migrati- onsbeirat berufen worden. Herr Taner Yücel ist am 31. März 2018 aus Karlsruhe weggezogen und kann daher sein Amt als stellvertretende sachkundige Einwohner im Migrationsbeirat nicht mehr ausüben. Nach § 4 der Satzung des Migrationsbeirats endet die Mitgliedschaft im Migrationsbeirat mit dem Wegzug aus Karlsruhe. Gemäß § 4 Abs. 4 der Wahlordnung für die Erstellung der Vorschlagsliste hinsichtlich der sach- kundigen Einwohnerinnen und Einwohner im Migrationsbeirat rückt im Falle des Ausscheidens eines sachkundigen Einwohners oder einer sachkundigen Einwohnerin die Bewerberin oder der Bewerber mit der dann nächsthöchsten Stimmenzahl aus dem jeweiligen Themenfeld zur Be- stellung durch den Gemeinderat nach. Frau Irina Kiba hat gemäß Wahlergebnis in der Delegiertenversammlung am 4. Dezember 2014 für das Themenfeld „Interkulturelle Öffnung, Wohnen“ 5 Stimmen erhalten. Alle weiteren auf der Vorschlagsliste besser platzierten Bewerberinnen und Bewerber sind be- reits Mitglieder beziehungsweise stellvertretende Mitglieder im Migrationsbeirat. Frau Kiba rückt damit mit der nächsthöchsten Stimmenzahl im Themenfeld als stellvertretendes Mitglied nach. Das Bürgermeisteramt empfiehlt dem Gemeinderat, Frau Irina Kiba als sachkundige Einwohne- rin für das Themenfeld „Interkulturelle Öffnung, Wohnen“ als stellvertretendes Mitglied für die restliche Amtszeit in den Migrationsbeirat zu wählen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass Herr Taner Yücel mit Ablauf des 31. März 2018 als stellver- tretendes Mitglied im Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe ausscheidet. 2. Gleichzeitig wählt der Gemeinderat für die restliche Amtszeit Frau Irina Kiba als stellvertre- tendes Mitglied für das Themenfeld „Interkulturelle Öffnung, Wohnen“ in den Migrations- beirat ab dem 1. Juni 2018.

Niederschrift 50. Plenarsitzung Gemeinderat 15. Mai 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 2 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen, Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Migrationsbeirats Vorlage: 2018/0294 Beschluss: 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass Herr Taner Yücel mit Ablauf des 31. März 2018 als stellvertretendes Mitglied im Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe ausscheidet. 2. Gleichzeitig wählt der Gemeinderat für die restliche Amtszeit Frau Irina Kiba als stellver- tretendes Mitglied für das Themenfeld „Interkulturelle Öffnung, Wohnen“ in den Mig- rationsbeirat ab dem 1. Juni 2018. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf und stellt die Abstim- mungsbereitschaft des Hauses fest. – Jetzt sind wir auf Anhieb einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 5. Juni 2018 – 2 –