Prüfauftrag Kreisverkehr Yorckstraße/Sophienstraße

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0286 Prüfauftrag Kreisverkehr Yorckstraße/Sophienstraße Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.06.2018 6 x Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf zu prüfen, ob ein Kreisverkehr an der Kreuzung Yorckstraße/Sophienstraße eingerichtet werden kann. Begründung: Die Einrichtung von Kreisverkehren erhöht den Verkehrsfluss und reduziert laufende Kosten, da Betrieb und Instandhaltung der Lichtsignalanlage entfallen. Zudem sinkt die Unfallhäufig- keit und die Lärmbelästigung (Quelle: ADAC). Aus Sicht der SPD-Fraktion ist die Kreuzung Yorckstraße/Sophienstraße für die Errichtung eines Kreisverkehrs bestens geeignet. unterzeichnet von: Parsa Marvi Michael Zeh Dr. Raphael Fechler David Hermanns

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0286 Dez. 6 Prüfauftrag Kreisverkehr Yorckstraße/Sophienstraße Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.06.2018 6 x Kurzfassung Da ein Kreisverkehrsplatz an dieser Stelle mit erheblichen Eingriffen verbunden wäre, empfiehlt die Verwaltung, diese Planung nicht weiter zu verfolgen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) X nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant X nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Frage nach einem Kreisverkehrsplatz am Knotenpunkt Yorckstraße/Sophienstraße wurde in der Vergangenheit immer wieder gestellt. Zuletzt fand 2013 eine detaillierte Prüfung aufgrund eines Schreibens der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion statt. Diese Planung wurde 2017 nach einer Bürgeranfrage erneut verwaltungsintern diskutiert. Dabei hat sich gezeigt, dass ein richtlinienkonformer Ausbau auf Grund der Breite des Mittel- streifens und des spitzen Winkels einen Eingriff in die Mittelinseln beider Straßen und damit ein Verlust von ca. 20 Bäumen erforderlich macht. Im Bereich der Ein- und Ausfahrten des Kreisver- kehrs entfallen jeweils auf einer Länge von bis zu 20 m Stellplätze. Erschwerend kommt hinzu, dass bei der Planung auch Bauwerke im Untergrund (Landgraben) sowie deren Einstiege be- rücksichtigt werden müssen. Die technischen Ämter haben sich nach Abwägung der oben genannten Gründe gegen einen Kreisverkehr entschieden.

Niederschrift 51. Plenarsitzung Gemeinderat 19. Juni 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 8. Punkt 6 der Tagesordnung: Prüfauftrag Kreisverkehr Yorckstraße/Sophienstraße Antrag: SPD Vorlage: 2018/0286 Beschluss: Weiterbehandlung im Fachausschuss Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 6 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Zeh (SPD): Wenn man die Kreuzung Sophienstraße/Ecke Yorckstraße anschaut, dann sieht man, es ist eine riesige Verkehrsfläche. Für geradeaus und Rechtsabbieger ist eine Ampel und für Linksabbieger die andere Ampel. Es ist sicher optimal programmiert, aber man wartet hier auch eine Weile. So viel Verkehr ist auf dieser Kreuzung nicht. Des- halb war die Idee, hier wäre eigentlich ein Kreisverkehr durchaus sinnvoll. Wir wissen, die Stadt Karlsruhe ist durchaus offen für Kreisverkehre. Wir haben in der Fiduciastraße jetzt einige Kreisverkehre errichtet. Auch in der Oststadt haben wir einige, durchaus kleinerer Natur, errichtet. Wenn man dann den Kreisverkehr anschaut, diese Planskizze, dann muss ich auch klar sagen, so, wie das hier geplant ist, wollen wir es nicht. Es müssen Bäume fal- len, auch die Umbauten überzeugen uns nicht ganz. Das ist ganz klar, dass es so nicht geht. Wir müssen hier nicht abstimmen, der Prüfauftrag ist erledigt. Allerdings würde ich trotzdem bitten, dass man uns das Thema Kreisverkehr und das The- ma richtlinienkonformer Ausbau im Planungsausschuss einmal erläutert. Diese Mittelinsel des Kreisverkehrs mit einem Außendurchmesser von 30 m kommt mir sehr groß vor. Ich könnte mir auch kleinere Kreise vorstellen, wobei ich die Richtlinien nicht genau kenne. Spitze Ecken haben wir nicht. Wenn ich die Oststadt anschaue, da sind die Kreise nur 5 m – 2 – groß. An für sich müsste der Platz eigentlich ausreichen. Warum die Richtlinie so viel grö- ßere Kreise vorschreibt, ist mir nicht geläufig. Ich bitte, dass man auch das entsprechend erläutert. Geprüft wurde es ja. Stadtrat Honné (GRÜNE): Ich bin auch schon länger an dieser Kreuzung dran. Ich hatte vorher schon mit der Verwaltung diskutiert. Dann haben wir 2013 einen Brief an den Bür- germeister Obert geschrieben, weil wir auch meinten, dass der Kreisel genau das Richtige ist. Das drängt sich auch auf an dieser Stelle. Das Problem ist aber, dass die Einzelfahrbah- nen der Sophienstraße weit auseinanderliegen, weil dazwischen ein großer Grünbereich ist. Man muss senkrecht in den Kreisel einfahren, wurde mir damals gesagt. Das ist dort nicht zu realisieren. Gleichzeitig müssen die Lkw auch die Schleppkurve haben, um herumzu- kommen. Es fallen viele Bäume. Viele Parkplätze fallen auch weg. Da ist auch der Zugang zum größten Kanal von Karlsruhe. Dann haben wir akzeptiert, dass es so nicht geht, ob- wohl ich immer noch der Meinung bin, es wäre eigentlich dringend nötig, dass dort ein Kreisel hinkommt. Aber wir können wahrscheinlich nichts machen. Denn Tatsache ist, dass sich dort alle die Füße in den Bauch stehen, zu Fuß, per Fahrrad, die Autos stehen da und geben Abgase von sich. Die Anwohner haben sich bei uns beschwert, dass Autos vor ihren Häusern an der Ampel stehen. Aber ohne Ampel geht es auch nicht, weil die Kreuzung dafür zu groß ist. Deshalb akzeptieren wir das jetzt. Stadtrat Lancier (KULT): Die Idee Kreisverkehre anstelle von Ampelkreuzungen einzurich- ten, hat an vielen Stellen ihren Charme. Genossen aus der Oststadt, die wie ich die Einrich- tung des Kreisels Gerwigstraße/Friedrich-Wilhelm-Straße erlebt haben, dürften die Vorteile direkt beobachtet haben. Was Sie sich in Ihrem Antrag als Vorteile erhoffen, hatte sich dort direkt als zutreffend erwiesen. Allerdings waren die Voraussetzungen schon etwas anders. Insbesondere sind die Straßen in der Oststadt gleichrangig und waren nicht durch Grün- streifen mit altem Baumbestand bis direkt an die Kreuzung getrennt. An der Yorckstraßen- kreuzung ist eine Fahrradstraße beteiligt. Es ist eine Schule in unmittelbarer Nähe, und zu- dem müssten viele große Bäume der erforderlichen großflächigen Umgestaltung zum Op- fer fallen. Aus eigener Erfahrung kann ich aber auch sagen, dass die Ampelanlage dort oft weniger eine Verkehrsregelung als vielmehr eine Verkehrsgängelung darstellt. Es wäre da- her zu prüfen, ob die Ampelanlage nicht auf Stoßzeiten beschränkt werden könnte. Würde man die Sophienstraße mit Vorrang versehen und die Yorckstraße gegebenenfalls über Stoppschilder verfassen, dann bremste das den Verkehr dort soweit, wie es die mangelhaf- te Übersichtigkeit dieser Kreuzung erfordert. Aus diesen Gründen können wir zwar einem Umbau zu einem Kreisverkehr nicht zustim- men, doch wir halten eine Verbesserung der Verkehrsregelung dort für sinnvoll. Wir emp- fehlen daher, die Angelegenheit in einem passenden Gremium zu prüfen. Stadtrat Dr. Heilgeist (CDU): Nachdem die SPD erklärt hatte, dass der Antrag eigentlich erledigt ist, war ich der Meinung, dass nicht jeder dazu reden muss. Die Frage Kreisverkehr ist sicherlich eine Sache, die man diskutieren muss und möglichst viel davon einzurichten. Aber wenn es an dieser Stelle eben nicht geht – es sind einige Punkte angeführt, u. a. auch der Untergrund, der Landgraben, der hier eine Rolle spielt -, dann ist es eben nicht mach- bar. Dann kann man hier den Kreisverkehr nicht einführen. Aber die Frage der Ampelsteue- rung doch noch einmal zu optimieren, das wäre ein Ansatz, der sicherlich hier etwas dazu beitragen könnte. Wenn der Wunsch der SPD ist, dass man es noch einmal im Ausschuss – 3 – diskutiert, vielleicht grundsätzlich, an welchen Stellen in Karlsruhe Kreisverkehre möglich sind, dann schließen wir uns dem an. Der Vorsitzende: Ich haben den Wunsch der SPD nicht so verstanden, dass geklärt wird, an welchen Stellen das überall möglich ist, sondern wie die Richtlinien zu verstehen sind. Das können wir gerne vereinbaren, dass das im Ausschuss noch einmal thematisiert wird. Auch das Thema Ampelschaltung nehmen wir sozusagen als Anfrage mit auf und geben Ihnen dann im entsprechenden Ausschuss unter den Mitteilungen einfach dazu eine Rückmeldung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 17. Juli 2018