Änderungsantrag AfD: Vollumbau Wildparkstadion - Vorabmaßnahme des Bauherrn zur Kampfmittelerkundung und Aufrechterhaltung des Spielbetriebs
| Vorlage: | 2018/0280 |
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| Art: | Änderungs-/Ergänzungsantrag |
| Datum: | 24.04.2018 |
| Letzte Änderung: | 03.03.2025 |
| Unter Leitung von: | Keine Angaben |
| Erwähnte Stadtteile: | Keine Angaben |
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Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) Stadtrat Marc Bernhard AfD) Vorlage Nr.: 2018/0280 Vollumbau Wildparkstadion - Vorabmaßnahme der Bauherrn zur Kampfmittelerkundung und Aufrechterhaltung des Spielbetriebs Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.04.2018 21 x Der Gemeinderat beschließt anstelle von Punkt 1. der Verwaltungsvorlage: 1.a Für risikominimierende Bauleistungen (Kosten, Bauzeit) des Gesamtprojektes „Vollumbau Wild- parkstadion“ städtische Vorabmaßnahmen aus originär bauherrenverpflichtenden Maßnahmen der Kampfmittelerkundung und zur Aufrechterhaltung des Spielbetriebes ist eine Anpassung des Gesamt- projektbudgets in Höhe von 113,95 Mio. Euro um circa 16 Mio. Euro auf 130 Mio. Euro vorzuneh- men. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt eines weiteren Beschlusses im Gemeinderat am 17. Juli 2018 nach erfolgter Darlegung einer kostenüberprüften Vergabeempfehlung und der Berücksichti- gung vergaberechtlicher Anpassungen der Vergabe „Vorabmaßnahme“ an das Hauptprojekt Vollum- bau. Begründung: Es ist richtig, dass Probleme mit dem Baugrund in die Verantwortung des Besitzers fallen und daher von diesem zu lösen sind, wenn das Gelände neu bebaut werden soll. Leider wurde unsere detaillierte Anfrage zum Thema Mengen und Arten belasteten Materials im Sta- dion und darunter nur teilweise beantwortet, sodass nicht wirklich transparent geworden ist, mit wel- chen Risiken und damit mit welchen zu erwartenden Kosten hier zu rechnen ist. Aus der Vorlage der Verwaltung geht aber hervor, dass damit zu rechnen ist, dass nicht 20% des Ma- terials der Wälle aus belastetem und damit zu entsorgendem Material besteht, sondern 35%. Das bedeutet, dass nach der vorliegenden Vorlage fast die Hälfte des belasteten Materials wieder in die Gründung des neuen Stadions eingebaut werden soll! Damit würde man das gegenwärtig vorliegende Problem der Stadt als Besitzer eines mit schadstoffbe- lastetem Material belasteten Grundstücks trotz Einsatz einer beträchtlichen Summe nicht lösen, son- dern als Problem beibehalten, das dann immer noch erst irgendwann in der Zukunft vollständig gelöst werden muss. Wenn man aber schon das gesamte Material ausbaut, beprobt und nach belastet und nicht belastet sortiert, wie es jetzt geplant ist, so sollte man auf keinen Fall, nur um Geld zu sparen, belastetes Mate- rial wieder einbauen, sondern es komplett entsorgen. Da bei 20% zu entsorgendem Material Kosten von 9 Mio. € erwartet werden, sind bei 35% zu ent- sorgendem Material 35/20 mal 9 Mio. € = 16 Mio. € zu erwarten. Die Verwaltung hat nachvollziehbar dargelegt, wie wichtig es ist, dass das Problem der Wälle nun vollständig gelöst wird, damit der Bau des Stadions möglichst bald und ohne größere Risiken - u.a. auch dem eines späteren Rechtsstreits mit dem Bauunternehmer - durchgeführt werden kann. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, die Probleme der Wälle jetzt vollständig zu lösen, sonst bleiben die genannten Risiken letztendlich erhalten. Seite 2 Die zusätzlichen 7 Mio. € sind daher jetzt erforderlich und gut angelegt. unterzeichnet von: Marc Bernhard Dr. Paul Schmidt
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Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Änderungsantrag Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) Stadtrat Marc Bernhard (AfD) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0280 Dez. 6 Vollumbau Wildparkstadion - Vorabmaßnahme des Bauherrn zur Kampfmittelerkundung und Aufrechterhaltung des Spielbetriebs Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.04.2018 21 x Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrages. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein x ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) ca. 122,95 Mio. Euro 11 Mio. Euro netto Landeszuschuss, Refinanzierung von 74,5 Mio. Euro durch Pachtzahlungen in den kommenden Jahren ca. 28,6 Mio. Euro Beitrag der Stadt für Infrastrukturkosten ca. 9 Mio. Euro für Kampfmittel- freimachung siehe Wirtschaftlichkeitsbe- trachtung vom 23. März 2018 ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Sport, Freizeit und Gesundheit Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Im Vorfeld durchgeführte Probebohrungen haben ergeben, dass 20 % des Materials zu entsor- gen sind. Die Planung geht davon aus, dass die Maßnahme budgetgerecht umgesetzt werden kann. Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrages.
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