Änderungsantrag: Rahmenplan Nordweststadt

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• Änderungsantrag pl FW

  Erstellt: 24. April 2018 Zuletzt geändert: 3. März 2025
  Extrahierter Text

  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadtrat Stefan Schmitt (pl) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Vorlage Nr.: 2018/0278 Rahmenplan Nordweststadt Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.04.2018 17 x Wir beantragen in einem Punkt vom Vorschlag des Rahmenplanentwurfs abzuweichen und den An- schluss der Wilhelm-Hausenstein-Allee an die Franz-Lust-Straße im Sinne des Bebauungsplans von 1992 herzustellen. Sachverhalt/Begründung: Der Anschluss der Wilhelm-Hausenstein-Allee an die Franz-Lust-Straße ist seit 1992 Bestandteil des heute gültigen Bebauungsplans. Er soll die drei ursprünglich als reine Anliegerstraßen geplante Au- gust-Bebel-Straße, die Stresemannstraße und die Kußmaulstraße vom Durchgangsverkehr Richtung Innenstadt entlasten. Dieser Verkehr hat in den letzten zehn Jahren deutlich zugenommen und durch die geplante Nachverdichtung in der Nordweststadt im allgemeinen und der August-Bebel-Straße im besonderen, ist davon auszugehen, dass die verkehrsmäßige Belastung der genannten Straßen noch einmal deutlich zunehmen wird. Es ist den Bewohnern der drei genannten Straßen nicht zuzumuten, die Gesamtlast der durch die geplante Nachverdichtung entstehenden Verkehrszunahme zu tragen. unterzeichnet von: Stefan Schmitt Jürgen Wenzel

• Stellungnahme TOP 17 Änderungsantrag pl FW

  Erstellt: 24. April 2018 Zuletzt geändert: 3. März 2025
  Extrahierter Text

  Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Änderungsantrag Stadtrat Stefan Schmitt (pl) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0278 Dez. 6 Rahmenplan Nordweststadt Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.04.2018 17 x Kurzfassung Die Herausnahme des Anschlusses der Wilhelm-Hausenstein-Allee geschieht im Auftrag des Gemeinderats. Bereits am 10. Juni 2008 hat der Gemeinderat einen Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung der Bebauungspläne zur geplanten Wilhelm-Hausenstein-Allee zwischen August-Bebel-Straße und Kußmaulstraße gefasst. Die Aufhebung der Bebauungspläne zur Durchbindung der Wilhelm- Hausenstein-Allee und die damit notwendige Neuplanung für diese Flächen sollen nun zusam- men mit der Planung der Flächen an der Nancystraße erfolgen. Der Gemeinderat wird um Ablehnung des Antrags gebeten. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Im Bebauungsplanverfahren „Nancystraße/Wilhelm-Hausenstein-Allee/Kußmaulstraße“, das sich 2006/2007 bereits im Bebauungsplanverfahrens befand, war die Erschließung über die bereits durch Bebauungsplan gesicherte Wilhelm-Hausenstein-Allee auf großen Widerstand von Seiten der Anlieger gestoßen. Aufgrund der vehementen Widerstände bei den Anliegern wurde der Bebauungsplanentwurf zum Bebauungsplan Nancystraße an den Planungsausschuss mit der Bitte um Zustimmung zum Erschließungskonzept und zur Realisierung der Wilhelm-Hausen- stein-Allee vorgelegt. Der Antrag wurde dort abgelehnt. Die SPD beantragte die Aufhebung der Bebauungspläne. Am 23. Oktober 2007 wurde dem Planungsausschuss eine modifizierte Pla- nung der Wilhelm-Hausenstein-Allee mit drei Kreisverkehrsplätzen vorgestellt, die eine Reduzie- rung der Belastung der Anwohner darstellen würde. Die Ausschussmitglieder sprachen sich trotzdem bei fünf Zustimmungen und sechs Ablehnungen gegen den Ausbau der Straße aus. Die Forderung nach einer Aufhebung der Planung der Wilhelm-Hausenstein-Allee wurde damit bestätigt. Am 10. Juni 2008 fasste der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für die Aufhebung der Bebauungspläne zur geplanten Wilhelm-Hausenstein-Allee zwischen August-Bebel-Straße und Kußmaulstraße, Karlsruhe-Nordweststadt. Da für die Aufhebung der Bebauungspläne auch eine Aussage über die weitere Nutzung des Plangebiets erfolgen muss, sollte Aufhebung und Neuplanung dieser Flächen mit den Flächen an der Nancystraße zu einer gemeinsamen Planung zusammengefasst werden. Dies ist nun durch die Rahmenplanung erfolgt und wurde auch bereits durch den Planungsausschuss am 9. März 2017 als Grundlage für ein neues Bebauungsplanverfahren bestätigt. Insofern entspricht der Rahmenplan dem Auftrag des Gemeinderates. Im Übrigen muss der Rahmenplan, der ein Abwägungsinstrument darstellt, ohnehin im Einzel- nen umgesetzt werden, wozu der Gemeinderat dann erneut abzuwägen und abzustimmen hat.