Sicherheit in Karlsruhe/versenkbare Poller o.ä.

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0274 Sicherheit in Karlsruhe/versenkbare Poller o. ä. Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.06.2018 5 x 1) Die Stadtverwaltung prüft gemeinsam mit den zuständigen Partnern, welche Sicherheitsmaßnah- men für neuralgische Plätze in der Stadt ergriffen werden müssen. 2) Die Stadtverwaltung informiert welche technischen Maßnahmen nutzbar wären und benennt deren Kosten. Sachverhalt/Begründung Bei der Planung des Christkindlesmarkts oder anderer Festlichkeiten kommt auch immer wieder das Thema Sicherheit zur Sprache. Derzeit sperren wir quasi provisorisch Zugänge mit Betonklötzen ab, die dann in badischen Farben verkleidet werden. Diese dienen der Sicherheit vor einfahrenden Kraft- fahrzeugen. Diese Art der Absperrung ist durchaus optisch sympathischer als z. B. in Ingolstadt beim Volksfest aufgestellte Schneepflüge an den Eingängen, was eher an Panzer erinnert. Viele Städte in- stallieren versenkbare Poller an diversen Stellen. Beim Passagehof haben wir bereits eine Stelle. Da wir nach Fertigstellung der Kombilösung gerade den Marktplatz auch wieder verstärkt nutzen wollen, sollten wir jetzt prüfen, welche technischen Möglichkeiten zur Wahrung der Sicherheit wir heute noch einbauen können, um nicht Morgen wieder alles aufreißen zu müssen. Zusätzlich könnten diese Sicherheitsmaßnahmen auch der Verkehrsregulierung dienen, wie z. B. wäh- rend des Fastnachtsumzugs o. ä. unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0274 Dez. 2 Sicherheit in Karlsruhe/versenkbare Poller o. ä. Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.06.2018 5 x Kurzfassung Die Stadtverwaltung wird die bisher erarbeiteten Konzepte zur Thematik im Rahmen einer Aus- schusssitzung vorstellen. Die Kosten für bauliche und mobile Maßnahmen können je nach fest- gelegtem Sicherheitsniveau mehrere Millionen Euro betragen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein X ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) können derzeit noch nicht beziffert werden Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant X nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1) Die Stadtverwaltung prüft gemeinsam mit den zuständigen Partnern, welche Si- cherheitsmaßnahmen für neuralgische Plätze in der Stadt ergriffen werden müssen. Die Stadtverwaltung hat sich unmittelbar nach dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz mit einer Priorisierung von Flächen mit hohem Fußgängeraufkommen befasst. Dazu wurde die Arbeitsgruppe „Raumschutz“ gegründet, der unter anderem auch die Polizei angehört. Es wurden über 100 Plätze und Flächen im Stadtgebiet hinsichtlich erforderlicher Sicherheits- maßnahmen bewertet. Bisher ergeben sich als erste Priorität zehn Standorte innerhalb der Stadt, die nach Meinung der Arbeitsgruppe, sicherheitstechnisch aufgerüstet werden sollten. Diese Aufrüstung kann in Form einer permanent verfügbaren Sicherheitsausstattung (Poller oder ähnliches) oder auch durch mobile am Markt verfügbare Systeme hergestellt werden. 2) Die Stadtverwaltung informiert welche technischen Maßnahmen nutzbar wären und benennt deren Kosten Bei der Sicherung von Flächen sind verschiedene Varianten denkbar. Variante eins: Eine mobile Variante, die für Veranstaltungen oder für besondere Situationen eingesetzt wird. Die Kosten für mobile Sicherungsmittel sind je nach Art und Ausführung und der Fragestellung, ob Anschaffung oder Miete, sehr unterschiedlich. Es gibt auf dem Markt der- zeit verschiedene Systeme. Eine mobile Variante, zum Beispiel 6 Meter breit, kann für 500 Euro netto, ohne Anlieferung und Abholung, für die Tage Samstag und Sonntag gemietet werden. Der Kaufpreis hierfür beträgt 6.000 bis 8.000 Euro netto. Der Aufbau und die Betreuung müss- te durch die Stadt finanziert werden. Variante zwei: Eine teilmobile Variante mit Systemen, die zu bestimmten Anlässen eingebaut oder ausgefahren werden und ansonsten im Straßenraum nicht wahrnehmbar sind. Diese Sys- teme sind individuell anzufertigen und beginnen bei einem Preisniveau von circa 3.000 Euro netto pro Stück. Variante drei: Dies sind im öffentlichen Raum fest eingebaute Systeme, die einer gewissen ge- stalterischen Optik entsprechen, in Kombination mit versenkbaren oder automatisierten Syste- men. Diese können Gefahrensituationen selbständig erkennen oder werden durch technische Einrichtungen gesteuert. Dazu ist die Stadtverwaltung in Kooperation mit der EnBW seit Ende 2017 dabei, eine smarte Lösung für die Steuerungstechnik von Schließsystemen zu entwickeln. Je nach Sicherheitsniveau dürften hier Kosten von mehreren Millionen Euro für den gesamten Stadtbereich von Karlsruhe angenommen werden. Je nach Fläche empfiehlt sich auch eine sinnvolle Kombination aus festen, mobilen und teilmo- bilen Sicherheitselementen. Die Verwaltung empfiehlt das Thema in den Hauptausschuss, zur ausführlichen Beratung, zu verweisen.

Niederschrift 51. Plenarsitzung Gemeinderat 19. Juni 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 7. Punkt 5 der Tagesordnung: Sicherheit in Karlsruhe/versenkbare Polder o. ä. Antrag: FDP Vorlage: 2018/0274 Beschluss: Weiterbehandlung im Hauptausschuss Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 5 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Hock (FDP): Sicherheit in unserer Stadt ist eines der zentralen Themen, die oft gespielt werden, und die für unsere Bürgerschaft hier in Karlsruhe auch sehr wichtig sind. Unser Antrag hat das Ziel gehabt, das uns jetzt Gott sei Dank auch in Ihrem letzten Satz dargestellt wird. Es wird jetzt eine Empfehlung geben, die Verwaltung im Hauptausschuss berichten zu lassen, wie der Stand der Dinge ist. Unsere Fraktion hat die Vorgänge in Deutschland schon klar angeschaut und im Visier. Ich weiß, es kommt jetzt gleich der Ein- wand: Kostet viel Geld. Andere Kommunen haben auch das Problem. Aber ich wollte schon wissen, wie weit wir sind. Ich war dann doch überrascht, als ich gelesen habe, dass es jetzt schon eine Arbeitsgruppe Raumschutz gibt, wo unter anderem auch die Polizei da- bei ist. Da stellt sich mir die Frage, wer ist da noch dabei. Wir als Fraktionen und der Ge- meinderat haben darüber keine Kenntnis gehabt, dass es das schon gibt. Das hat mich et- was verwundert, muss ich ganz ehrlich gestehen. Dann hat man sich schon die Plätze an- geschaut und zehn Standort ausgesucht. Da würde ich als Gemeinderat dieser Stadt schon gerne wissen, welche Plätze das sind, die man sich ausgesucht hat. Diese Antworten wer- den uns demnächst im Hauptausschuss gegeben. Darüber bin ich sehr dankbar. – 2 – Eines muss auch klar gesagt werden: In unserem Sicherheitskonzept ist es auch ein Punkt, über den man schon philosophiert und geschrieben hat, dass das wichtig ist für die Stadt Karlsruhe und die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger. Ich mache es heute kurz. Wir bekommen es jetzt vorgestellt. Darüber bin ich dankbar, Herr Oberbürgermeister. Nur hät- te ich mir schon gewünscht, dass ich etwas früher in diese Überlegungen miteinbezogen werde. Ich sage Ihnen auch, wieso wir diesen Antrag gestellt haben. Wenn man sich das Volksfest – es heißt jetzt nicht mehr Mess, was mich auch verwundert hat – anschaut, habe ich ge- sehen, dass da auch solche Teile stehen. Dann habe ich einmal unter diese Plane geschaut. So richtig vertrauenswürdig sah mir das nicht aus. Vielleicht ging es anderen genauso wie mir. Ich fand das nicht so toll. Ich denke, das kann nicht das Ziel sein, dass das dabei her- aus kommt. Ich will frühzeitig in diesem Gremium darüber diskutieren. Ich bin froh, dass es jetzt vorgestellt wird. Ich will nichts verpassen. Die FDP-Fraktion ist für die Antwort dank- bar. Wir hören dann von Ihnen und Ihrer Verwaltung im Hauptausschuss. Stadtrat Döring (CDU): Wir danken auch der FDP für den Antrag, weil er einen wesentli- chen Fokus darauf lenkt, dass auch die Stadt Karlsruhe Teil unserer Sicherheitsarchitektur ist und nicht nur die Polizei, und die Bürger dementsprechend auch einen Anspruch haben, dass der öffentliche Raum und öffentliche Plätze gesichert sind. In dem Fall geht es hier vor allem um materielle Schutzeinrichtungen. Da bin ich ganz bei Ihnen. Man merkt langsam diese Aufbruchsstimmung. Man hat es jetzt auch beim Mobilitätsfestival gemerkt. Man merkt, die Kombilösung ist gefühlt in der Bevölkerung in den letzten Zügen. Jetzt macht man sich natürlich über die zukünftige Gestaltung Gedanken. Das begrüßen wir ausdrück- lich. Dieser Antrag ist natürlich ein bisschen symbolhaft - der Kollege Hock hat es gerade ausgedrückt -, dass auch wir in diesem Bereich mitwirken wollen. Ich weiß, das ist eine ältere Forderung der CDU-Fraktion. Auch wir diskutieren diese Vorhaben und diese Ziel- richtung gerne und auch gerne etwas intensiver. Da ist genau ein Gremium richtig, wo man so etwas auch vertieft erörtert. Wir haben frü- her immer für einen entsprechenden Sicherheitsausschuss plädiert, der mehrheitlich in die- sem Haus keine Zustimmung fand. Aber genau das wäre das richtige Gremium, um dar- über vertieft zu diskutieren, weil es so viele Bereiche und so viele Teilbereiche in unserer gesamten Stadt trifft. Insofern begrüßen wir die Antwort der Verwaltung, die sehr diffe- renziert war. Wir haben es auch sehr begrüßt, dass die Stadt schon tätig geworden ist, sehr frühzeitig. Herr Hock, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, mich hat es nicht sonderlich überrascht. Aber wenn Sie schon diese Raumschutzmaßnahmen in Zweifel stellen, kann ich Ihnen als Fachmann sagen, das, was da aufgestellt wird, hat schon seine Berechtigung. Das funktio- niert. Lassen Sie einmal die Profis daran arbeiten. Da ist jetzt nicht unbedingt jeder Ge- meinderat für die Mitwirkung in so einem Fachexpertengremium geeignet. Das muss ich jetzt auch einmal klarstellen. Wir sind insofern mit der Antwort der Verwaltung zufrieden. Wir freuen uns auf die Bera- tung im Hauptausschuss. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Ich gestehe, ich bin kein Fachmann. Aber ich habe hier eine politische Entscheidung zu treffen. Insofern habe ich auch eine gewisse Verantwortung für – 3 – diese Thematik zu tragen, ohne Zweifel. Wenn ich mir vorstelle, die FDP hätte vor 10 Jah- ren diesen Antrag gestellt, dann hätten wir reagiert und gesagt, was soll das. Braucht man doch nicht. Heute ist es traurige Wirklichkeit, dass man so einen Antrag braucht und dass man auch entsprechende Maßnahmen ergreifen muss. Insofern unterstützen wir natürlich ganz selbstverständlich diesen Antrag der FDP. Wir sind auch froh, dass die Verwaltung entsprechende Vorschläge macht, nämlich dreier- lei Varianten. Eine gute Mischung aus diesen drei Varianten, wie sie im vorletzten Satz der Stellungnahme dargestellt ist, ist genau das, was wir uns auch vorstellen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, eine 100%ige Sicherheit wird es nicht geben. Wir müssen auch sehr wohl als nicht Fachleute politisch abwägen, wo macht es Sinn, wirklich Millionen aus- zugeben, wenn es um Menschenleben geht. Wo ist es aber auch realistisch zu sagen, wo können wir eine günstige Lösung finden. Das genau überlassen wir diesem Arbeitskreis, diesen Fachleuten, diesen Experten. Wir werden dann im Hauptausschuss darüber infor- miert bzw. wir reden dann natürlich auch mit und werden dann, wie gesagt, zum ersten Satz noch einmal, unsere politische Verantwortung tragen müssen und dann ja oder nein sagen zum einen oder anderen Vorschlag. Insofern kann ich auch die Kritik nicht so ganz verstehen, dass die Politik jetzt noch nicht eingeschaltet ist in diese Thematik. Ich würde es eher positiv sehen und sagen, die Verwaltung hat sofort reagiert und hat etwas gemacht, bevor die Politik reagiert hat. Insofern drehe ich jetzt den Spieß herum und sage einmal ein Lob an die Verwaltung. Ich weiß, es tut der Verwaltung gut, auch einmal ein Lob ausge- sprochen zu bekommen. Insofern unterstützen wir den Antrag der FDP und unterstützen ebenso die Vorlage der Verwaltung. Stadtrat Konrad (GRÜNE): Auch ich kann mich anschließen. Ich bin kein Fachexperte und habe ein großes Vertrauen in das, was die Verwaltung bislang macht. Wir versuchen eine Abwägung. Wenn die Verwaltung schreibt, wir planen schon eine Aufrüstung, dann klingt das erst einmal relativ furchteinflößend. Genau das soll es nicht sein. Man merkt auch, die Sachen, die jetzt nicht so stark wahrnehmbar sind und ein subjektives Unsicherheitsgefühl hervorrufen, kosten zwar mehr, aber wir müssen schon vorsichtig sein, dass das halbwegs angemessen bleibt, was diese Maßnahmen am Ende kosten. Wir müssen uns vor Augen führen, dass es immer für temporäre Veranstaltungen ist, dass wir diese Sicherungsmaß- nahmen brauchen, und dass es nicht etwas ist, was das Stadtbild permanent prägt. Poller sind an vielen Stellen sicherlich wünschenswert, auch aus Verkehrssicht. Aber wir müssen schauen, in welchem Verhältnis das zum Nutzen steht, den man am Ende daraus zieht. Oberste Priorität sollte bei so einem Konzept sicherlich die Sicherheit haben. Danach muss man abwägen, wieviel Ästhetik und wie viele Kosten man haben möchte. Stadtrat Bernhard (AfD): Der Antrag der FDP wird von uns auch unterstützt. Es ist eine wichtige Maßnahme zum Schutz der Bürger, die leider seit wenigen Jahren erforderlich ist. Aber wir glauben einfach, dass es ein Stück weit auch zu kurz greift. Wir werden ihn un- terstützen, aber es greift zu kurz, weil es wieder nur eine Symptombekämpfung ist. Ich denke, die Stadt muss schon parallel vorgehen, zum einen natürlich diese Schutzmaßnah- men ergreifen. Da kann nicht zu viel Geld ausgegeben werden für Menschenleben. Aber wir müssen auch etwas Druck machen bei der Landesregierung. Die Stadt muss auch etwas Druck machen, dass die Sicherheitslage verbessert wird. Wir haben in Deutschland 800 Gefährder, die namentlich bekannt sind. Anis Amri war einer davon. Auch das verhin- – 4 – derte Attentat im Dezember hier in Karlsruhe, das war auch ein namentlich bekannter Ge- fährder. In Baden-Württemberg ist die Zahl der Gefährder in den letzten drei, vier Monaten von 60 auf 93 gestiegen. Deshalb denke ich schon, dass die Stadt auch an das Land heran- treten und es auffordern muss, die Sicherheitslage hier zu verbessern und zumindest die Maßnahmen zu ergreifen, die das Land Bayern ergriffen hat, nämlich konkret Gefährder entweder abzuschieben oder das Polizeigesetz entsprechend zu ändern, dass ein Gefähr- dergewahrsam möglich ist. Einfach ein Beispiel nehmen an Bayern. Da geht es. Dann kann man auch diese Gefährder, diese Gefährdungssituation massiv entschärfen. Es geht hier um 90 Gefährder, die namentlich bekannt sind. Die müssen unschädlich gemacht werden. Stadtrat Schmitt (pl): Diesen Antrag der FDP-Fraktion kann man leider nur unterstützen. Ich sage leider, weil es die einzige wirksame Maßnahme ist, mit der Großveranstaltungen schnell und effektiv vor den negativen Folgen der ungesteuerten und vor allem unkontrol- lierten Einwanderung schützen kann, nämlich vor Attentaten mit Lkws und Pkws durch islamistische Gefährder, die in den letzten drei Jahren zu Tausenden in das Land gelassen wurden. Deshalb bedanke ich mich ausdrücklich bei der FDP für diesen Antrag und möchte darauf hinweisen, dass der Schutz öffentlicher Plätze auch Bestandteil des Sicherheitskon- zeptes ist, das wir für die Innenstadt fordern. Von der Verwaltung erwarten wir, dass ein Gesamtkonzept für die großen Plätze der In- nenstadt erstellt wird mit einer Gesamtkalkulation pro Platz und nicht pro Poller, wie jetzt in der Stellungnahme, damit wir wissen, über wie viel Geld wir in Summe reden. Stadtrat Wenzel (FW): Die Vorredner haben es bereits gesagt. Das Thema Sicherheit hat den Gemeinderat erreicht, mit mehr oder weniger Intention und Verständnis. Vor drei Jah- ren wäre dieser Antrag hier auf Unverständnis gestoßen. Die FDP hat die Erkenntnis gezo- gen, dass wir etwas machen müssen, was traurig ist. Es zeigt, dass sich die Gesellschaft und unser Land verändert haben. Ich als einzelner Stadtrat kann leider daran nichts ändern. Es ist die große Politik und die Verantwortlichen. Aber wir können mit diesem Antrag – das hat die FDP auch gemacht – diese Thematik sensibilisieren. Die Stadt, das wurde auch schon von Herrn Pfalzgraf gesagt, hat hier lobenswerterweise bereits reagiert, bevor die Politik es im Fokus hatte. Es zeigt, dass man sensibler geworden ist. Das ist ein sehr beruhi- gendes Gefühl. Aber es ist nicht weitreichend genug. Stadtratskollege Schmitt hat gesagt, das unterstützen auch wir als Freie Wähler, auch in der Allianz für Sicherheit, wir brauchen tatsächlich ein Konzept. Es ist gut, wenn man im Hintergrund daran arbeitet und Fach- männer hat, wie Herr Döring sagte. Wir sind Laien, aber wir spüren die Stimmung in der Bevölkerung. Diese Stimmung hat die FDP mit ihrem Antrag aufgenommen. Die Verwal- tung gibt uns Antworten. Ich plädiere dafür, man kann dem Antrag der FDP so oder so folgen, weil es der Nerv ist, wir sollten nicht nur im Hauptausschuss darüber reden, son- dern wir sollten, wie Kollege Döring sagte, uns wirklich überlegen, ob es Sinn macht, einen Sicherheitsausschuss zu gründen und jährlich in diesem zu beraten, damit man sieht, wie die Flächen und wie das Potential in Karlsruhe ist. Wir wollen hier keine Panik verbreiten. Aber in dem Augenblick, in dem wir darüber reden, zeigen wir, dass wir erkannt haben, dass Handlungsbedarf ist. Lobenswerterweise hat es die Verwaltung bereits gezeigt. Der Vorsitzende: Lassen Sie mich noch ergänzen, dass wir jetzt darüber nicht permanent mit Ihnen reden, liegt einfach daran, dass es unser Alltagsgeschäft ist. Wenn wir Großver- – 5 – anstaltungen in Karlsruhe durchführen, das ist seit Jahrzehnten so, dann wird rechtzeitig mit Polizei und anderen abgestimmt, wie man die Sicherheitslage sicherstellt. Da sind in den letzten Jahren neue Bedarfe entstanden. Aber an der grundsätzlichen Strategie und an dem, wie man das vorbereitet und durchführt, gibt es aus unserer Sicht keinen Grund, et- was zu ändern. Nach Nizza, nach Berlin ist klar, dass man die Zugänge zu großen Veran- staltungen sichern muss. Wir haben das aber eher über mobile Systeme gemacht. Das konnten Sie auf dem Weihnachtsmarkt und anderswo beobachten. Das ist eigentlich ver- gleichsweise gut angekommen. Bei diesen sogenannten versenkbaren Poller gibt es durch- aus auch ernsthafte Fachleute, die sagen, wenn es ein Poller ist, der versenkbar ist, und ich rase mit einem dicken Lkw darauf zu, dann hat das nicht die Sicherheit, die man sich ei- gentlich an der Stelle erhofft. Insofern muss man das dann noch einmal neben der öffentli- chen Diskussion von der fachlichen Seite her beleuchten. Es gab den Wunsch aus dem Gemeinderat, dass wir darüber öfters diskutieren. Die Mehr- heit des Gemeinderates hat sich auch der Bedeutung des Themas angemessen darauf ver- ständigt, dass wir einmal im Jahr eine öffentliche Hauptausschuss-Sitzung dazu durchfüh- ren. Ich kann mich gut an die Sitzung im letzten Jahr erinnern. Am 3. Juli steht die nächste Sitzung bevor zu dem Thema. Bringen Sie bitte dann dort alle Ihre Themen ein. Ich kann mich noch gut an vor einem Jahr erinnern. Da gab es Berichte von Polizei und anderen. Dann ist es relativ schnell vorbei gewesen. Der Eindruck, der hier manchmal entsteht, die Verwaltung hätte irgendetwas dagegen, Sicherheitsfragen zu diskutieren oder man müsste es öfters machen, das haben Sie in der Hand. Nutzen Sie die Sitzung des Hauptausschus- ses. Da ist die Polizei da, da sind wir alle da. Das ist das Thema. Da gehört dann diese Dis- kussion hin. Ich kann bisher nicht erkennen, warum man das mehrmals im Jahr machen muss. Denn ich glaube, dass sich die Lage nicht immer so schnell ändern wird. Aber wenn Sie das möchten, werden wir auch das tun. Es war eben von der Stimmung die Rede. Ich finde es sehr schwierig einzuschätzen, wie die Stimmung der Bevölkerung ist. Ich kann mich nur daran erinnern, dass es nach diesem möglicherweise vereitelten Anschlag auf die Eiszeit vor dem Schloss viele Fernsehteams gab. Die haben Besucherinnen und Besucher, Marktbeschicker und andere interviewt, ob sie sich unsicherer fühlen. Die Rückmeldung war, wir sind hier, weil wir uns nicht unsiche- rer fühlen. Wir sind hier, weil wir gerade den Eindruck haben, dass der Staat dieses Thema gut im Griff gehabt hat. Wir haben eher steigende Besucherzahlen gehabt danach, als un- bedingt zurückgehende Besucherzahlen. Das wären für mich alles Indizien, dass hier kein großes generelles Unsicherheitsgefühl im Moment besteht. Das bestärkt mich auch in der Art und Weise, wie wir mit dem Thema bisher umgegangen sind. Dass wir jetzt mit Ihnen hier nicht öffentlich diskutieren wollen, welche 10 Plätze wir be- sonders im Fokus haben und welche nicht, dafür haben Sie vielleicht Verständnis. Das dis- kutieren wir dann im Hauptausschuss zu gegebener Zeit. Es wird auch über die 10 Plätze hinaus immer Plätze geben, die wir besonders sichern müssen, wenn dann eine besondere Veranstaltung stattfindet. Und auch nicht an jedem der 10 Plätze, die wir besonders im Fokus haben, wird die Sicherheitslage immer gleich eingeschätzt werden. Je nachdem, was da stattfindet, wird das auch unterschiedlich sein. Mir ist wichtig, dass wir insgesamt eine offene Diskussion darüber führen. Ich glaube auch, dass wir mittlerweile nicht wegen 90 Gefährdern das alles machen, son- dern hier sind insgesamt bestimmte Schwellen gesenkt worden durch die Vorkommnisse. – 6 – Ich kann auch morgen nicht verhindern, dass jemand anderes, der aus irgendwelchen Gründen der Meinung ist, er müsste jetzt auf einen Schlag viele Menschen töten, nicht mit einem Lastwagen fährt. Das ist so ähnlich wie dieses Schulshooting. Nachdem es die ersten ein, zwei Vorfälle in den USA gab, ist plötzlich eine Welle des Schulshootings über die gan- ze Welt gelaufen. Von daher kann man es auch nicht auf eine besondere Gruppe von be- drohlichen Personen oder mit Bedrohung verbundenen Personen fokussieren. Wenn Schwellen sinken, müssen wir insgesamt öffentliche Einrichtungen und Veranstaltungen auf diese neue Form einstellen. Das machen wir. Da vertrauen Sie uns. Wir werden jetzt am 3. Juli in einer öffentliche Sitzung über das Thema Sicherheit allge- mein reden. Über speziell diesen Arbeitskreis, den es bei uns gibt, und die 10 Plätze und alles andere, ist im Moment vorgesehen, dass wir das im Oktober noch einmal aufrufen und dann detailliert mit Ihnen in die Diskussion gehen, dann aber durchaus nichtöffentlich. Denn da gibt es auch Punkte, die braucht man nicht unbedingt in der Zeitung lesen. Da haben Sie den Anspruch darauf, dass wir Sie als Repräsentantin und Repräsentant der Bür- gerschaft informieren. Wenn uns das dann gelingt, dass Sie das so mittragen können, dann sollte es das bleiben, was es eigentlich schon immer war, nämlich das operative Geschäft der Verwaltung in Abstimmung mit Ihnen, vor allem aber auch mit den vielen Expertinnen und Experten der Polizei und vieler anderer. Stadtrat Hock (FDP): Nur eine Anmerkung, Herr Oberbürgermeister. Mir wäre auch daran gelegen, dass man die Einschätzung der Stadtverwaltung und der Polizeibehörde bekommt zum Marktplatz. Wenn der einmal fertig ist, dann sind da wieder viele Leute, Kinder, Was- serspiele usw. Da würde ich gerne explizit wissen, wie da die Einschätzung der zuständigen Behörden ist. Der Vorsitzende: Das ist jetzt auch gerade im Hinblick auf die Neugestaltung des Markt- platzes ein zentrales Thema dieser Arbeitsgruppe. Da werden wir dann in dem Kontext auch berichten. Das ist klar. Stadtrat Hodapp (GRÜNE): Ich entschuldige mich bei den meisten der Anwesenden für die zweite Runde. Aber ich denke, bei dieser unsäglichen Verquickung von Themen, wäre es vielleicht doch ganz wichtig, noch einmal auf das einzugehen, was vor allem Herr Stadt- rat Bernhard gesagt hat. Nur als Zitat, kleine Anfrage der AfD 2017 im Bundestag: Von den 711 Gefährdern in Deutschland haben 367 die deutsche Staatsangehhörigkeit. Wenn Sie das immer wieder gerne verknüpfen mit dem Thema Einwanderung, mit dem Thema Aus- weisung etc., dann erklären Sie uns hier auch, wohin Sie die deutschen Staatsbürger aus- weisen möchten. Oder Sie lassen diese permanente Verknüpfung von Themen, die nichts anderes machen, als das Gegenteil von dem, worüber wir hier sprechen. Das erzeugt Unsi- cherheit. Etwas anderes wollen Sie auch gar nicht. Stadtrat Bernhard (AfD): Ich glaube, Herr Hodapp, Sie haben mir nicht zugehört. Ich ha- be gesagt, Gefährdergewahrsam, Änderung des Polizeigesetzes, so wie es in Bayern auch geändert wurde. Natürlich ist auch klar, dass von diesen ... (Zuruf: Polizeiaufgabengesetz!) - Polizeiaufgabengesetz, ist doch egal. – 7 – (Weitere Zurufen; der Vorsitzende: Lassen Sie Herrn Stadtrat Bernhard bitte ausre- den!) Wir bringen hier überhaupt nichts zusammen. Ich bin nicht der einzige Redner, der eben gesagt hat – ich glaube das ist Übereinstimmung -, vor drei Jahren gab es noch keine Terr- orgefahr in deutschen Städten. Wir brauchten noch keine Betonpoller bei Weihnachts- märkten und ähnlichen Dingen. Dass das unmittelbar die Folge der Politik der Bundesregie- rung ist, darüber brauchen wir heute und hier nicht streiten. Das ist jetzt auch nicht das Thema. Das ist Nummer 1. Wir brauchen nicht darüber streiten. War es vor drei Jahren so? (Zurufe) War es nicht. (Weitere Zurufe; der Vorsitzende: Können wir jetzt bitte wieder etwas herunter- zoomen! - Ist das Ihr demokratisches Verständnis, jemanden mit einer anderen Meinung nicht aus- reden zu lassen? Ist das Ihr demokratisches Verständnis? (Der Vorsitzende: Herr Bernhard, setzen Sie bitte Ihre Ausführungen fort! Wir wol- len zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen!) Ich habe zwei Dinge angesprochen. Gefährder sind solche Personen, die lieber heute als morgen loslaufen würden, um Menschen zu töten. Das ist die Situation. Es sind nicht ir- gendwelche Leute. Ich habe nicht von der restlichen Migrationskrise gesprochen. Ich habe von diesen 800 Gefährdern gesprochen, wovon es etwa 90 in Baden-Württemberg gibt. Ich habe gesagt, dass das Polizeiaufgabengesetz so wie in Bayern geändert werden soll und dass sich die Stadt dafür einsetzen soll, damit diese Gefährder in Gewahrsam genom- men werden können, so wie es in Bayern getan wird, damit sie keine Anschläge mehr ma- chen und keine Menschen mehr ermorden können. Nichts anderes habe ich gesagt. Wenn Sie dem nicht zustimmen können, dann können Sie das Ihren Wählern erklären, aber mich nicht anpöbeln. Der Vorsitzende: Damit kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 17. Juli 2018