Kosten der Unterkunft bei Hartz IV - Anerkennung bzw. Nichtanerkennung in Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Vorlage Nr.: 2018/0263 Kosten der Unterkunft bei Hartz IV – Anerkennung bzw. Nichtanerkennung in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.06.2018 13 x 1. Wie hoch war der prozentuale Anteil der nicht anerkannten Kosten der Unterkunft (KdU) in Karlsruhe in den Jahren 2014 bis 2017 (Prozentanteil der von den SGB-II-Trägern tatsächlich geleisteten Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft)? – bitte pro Jahr angeben. 2. Wie hoch waren diese Anteile in absoluten EURO-Beiträgen (bitte pro Jahr angeben)? 3. Wie hoch waren die prozentualen Anteile der nicht anerkannten KdU nach Typ des Haushalts (2014-2017)? – Bitte aufschlüsseln pro Jahr nach: Singles, Alleinerziehende, Partner mit Kin- dern, Partner ohne Kinder, Sonstige. 4. Liegen der Stadt Karlsruhe dazu Vergleichsdaten zu anderen Kommunen in Baden- Württemberg vor? – Wenn ja, wie sieht dieser Vergleich aus (2014-2017)? Nicht anerkannte Kosten der Unterkunft stellen erhebliche Härten für die Betroffenen dar, die sowieso schon am Existenzminimum kleben. Statistiken stellen zum Teil erhebliche Unterschiede zwischen Kommunen/Landkreisen in Bezug auf die Anerkennungsraten der Kosten der Unterkunft für Hartz-IV- Beziehende fest. Wie sich das in Karlsruhe verhält, soll die Anfrage klären helfen. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Vorlage Nr.: 2018/0263 Verantwortlich: Dez. 3 Kosten der Unterkunft bei Hartz IV-Anerkennung bzw. Nichtanerkennung in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.06.2018 13 x Kosten der Unterkunft bei Hartz IV-Anerkennung bzw. Nichtanerkennung in Karlsruhe 1. Wie hoch war der prozentuale Anteil der nicht anerkannten Kosten der Unterkunft (KdU) in Karlsruhe in den Jahren 2014 bis 2017 (Prozentanteil der von den SGB II Trä- gern tatsächlich geleisteten Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft)? Bitte pro Jahr angeben. 2017 2016 2015 2014 1,7% 1,6% 1,6% 1,5% 2. Wie hoch waren diese Anteile in absoluten Euro-Beiträgen (bitte pro Jahr angeben)? 2017 2016 2015 2014 1.004.215,28 € 965.543,67 € 966.314,93 € 898.925,22 € 3. Wie hoch waren die prozentualen Anteile der nicht anerkannten KdU nach Typ des Haushalts (2014-2017)? – Bitte aufschlüsseln pro Jahr nach: Singles, Alleinerziehende, Partner mit Kinder, Partner ohne Kinder, Sonstige. Jahre Single Alleinerziehende Partner mit Kinder Partner oh- ne Kinder Sonstige 2017 1,9% 1,4% 1,4% 1,9% 1,1% 2016 1,7% 1,5% 1,4% 1,7% 1,0% 2015 1,7% 1,6% 1,3% 1,8% 1,3% 2014 1,7% 1,4% 1,2% 1,5% 1,4% Seite 2 4. Liegen der Stadt Karlsruhe dazu Vergleichsdaten zu anderen Kommunen in Baden- Württemberg vor? – Wenn ja, wie sieht dieser Vergleich aus (2014-2017)? Jahre JC Freiburg JC Heidel- berg JC Karlsruhe JC Pforzheim JC Ulm 2017 5,3% 3,8% 1,7% 4,2% 4,2% 2016 6,2% 4,0% 1,6% 2,6% 4,3% 2015 6,4% 5,0% 1,6% 2,9% 4,4% 2014 5,6% 5,1% 1,5% 3,5% 3,7%

Niederschrift 51. Plenarsitzung Gemeinderat 19. Juni 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 15. Punkt 13 der Tagesordnung: Kosten der Unterkunft bei Hartz IV - Anerkennung bzw. Nichtanerkennung in Karlsruhe Anfrage: Die Linke Vorlage: 2018/0264 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 13 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 7. Juli 2018