Parkplätze in der City nur im notwendigen Maß anbieten

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0262 Parkplätze in der City nur im notwendigen Maß anbieten Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 15.05.2018 34 x Die Stadtverwaltung untersucht in der City, welche Parkplätze im öffentlichen Straßenraum entbehr- lich sind, weil die dort geparkten Autos auch in Parkhäusern abgestellt werden können. In der Karlsruher City (dem Bereich zwischen Zirkel, Fritz Erler-, Kriegs- und Karlstraße) gibt es eine große Zahl von Parkhäusern mit rund 6.000 Parkplätzen. Sie sind an Werktagen im Durchschnitt nur zu etwa 40 % ausgelastet. Lediglich samstags beträgt die durchschnittliche Auslastung ca. 70 %. Es gibt also noch erhebliche Reserven, so dass Parkplätze im öffentlichen Straßenraum entbehrlich sind und in die Parkhäuser verlagert werden können. Auch der Suchverkehr nach Parkplätzen wird damit reduziert und die Innenstadt entlastet. Die City ist aus allen Richtungen gut durch Straßenbahnen und Busse angebunden und in den meisten Fällen in vergleichsweise kurzer Zeit erreichbar. Dies gilt auch für den Radverkehr. Auch gibt es im Stadtgebiet reichlich Park & Ride-Parkplätze zum Wechseln vom Auto zu Bus und Bahn. Parkplätze für Behinderte und für AnwohnerInnen müssen erhalten bleiben. Neu zu schaffen sind zusätzliche Fahrradstellplätze, um die jetzt schon ungenügende Situation zu verbessern. Die neuge- schaffenen Stellplätze sind nach Möglichkeit zu überdachen. Vorteile des Antrags sind:  Schaffung von Freiräumen für Begrünung, Gastronomie und dergleichen  geringere Abgas-Emissionen und Lärmbelastung im Innenstadtbereich  Beitrag zum Klimaschutz  örtlich ästhetische Aufwertung  Stärkung des Radverkehrs  Stärkung von Bussen und Bahnen durch bessere Auslastung  höherer Nutzungsgrad der Parkhäuser und somit eine bessere Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. unterzeichnet von: Istvan Pinter Johannes Honné Zoe Mayer Verena Anlauf Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0262 Dez. 6 Parkplätze in der City nur im notwendigen Maß anbieten Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 15.05.2018 34 x Kurzfassung Die Umwandlung von Stellplätzen im öffentlichen Raum in der Innenstadt zugunsten anderer Nutzungen sollte weiter verfolgt werden. Die notwendigen Analysen und Konzepte sind erst nach Abschluss des Stadtumbaus in der Innenstadt, dem Neubau des Fußballstadions sowie des Projektes „Faires Parken“ sinnvoll und möglich. Die Belastungen für Anwohner, Besucher und Gewerbetreibende durch die Baustellensituation sollten aus Sicht der Verwaltung derzeit nicht weiter verstärkt werden. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Umwandlung von öffentlichem Parkraum in der Innenstadt entspricht grundsätzlich der Intention der Verkehrsentwicklungsplanes: „Sofern es zur Verbesserung für andere straßen- räumliche Nutzungen oder zur Aufwertung der Innenstadt zweckmäßig ist, können fallweise bestehende Stellplätze in Straßenraum umgewandelt werden, beispielsweise in Fahrradabstell- plätze, Fußverkehrsflächen oder Grünflächen.“ Dies wurde z. B. beim Kirchplatz St. Stephan, der nördlichen Lammstraße oder der Erbprinzenstraße so umgesetzt. Derzeit sind die Belastungen aber für Anwohner, Besucher und Gewerbetreibende durch die Baustellensituation nach wie vor sehr groß und es sollte kein weiterer, grundlegender Eingriff in die bestehende Struktur erfolgen. Mit zu berücksichtigen ist an dieser Stelle auch das Verkehrs- und Sicherheitskonzept des neuen Stadions im Wildpark, da hier zu Gunsten der Reserven des Parkraumes in der Innenstadt die Neuschaffung von Stellplätzen im Zuge des Stadionneubaus auf ein Minimum reduziert wurde und die räumliche Verteilung der Stellplätze einen maßgebenden Anteil am Sicherheitskonzept hat. Derzeit setzt die Stadt Karlsruhe stadtweit das Projekt „Faires Parken“ (teilweise Legalisierung des Gehwegparkens) um. Im Anschluss wird die Verwaltung das Thema Bewohnerparken in Angriff nehmen können. Da Bewohnerparken immer zur Verdrängung und Ausweichverkehren führt, ergibt es aus Sicht der Verwaltung keinen Sinn, einzelne Straßen oder Stadtteile zu be- leuchten. Daher ist auch dieses Projekt stadtweit anzugehen. Die hierzu notwendigen Untersu- chungen und Bilanzierung des Parkraums sind jedoch erst nach Umsetzung des Projektes „Fai- res Parken“, also frühestens ab 2019 mit belastbaren Ergebnissen möglich. In diesem Zusam- menhang könnte die geforderte Stellplatzreduzierung im Bereich der Innenstadt mit analysiert und betrachtet werden.

Niederschrift 50. Plenarsitzung Gemeinderat 15. Mai 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 31. Punkt 34 der Tagesordnung: Parkplätze in der City nur im notwendigen Maß an- bieten Antrag: GRÜNE Vorlage: 2018/0262 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 34 zur Behandlung auf. Stadtrat Pinter (GRÜNE): In unserem Antrag geht es darum, dass in der City Parkplätze im Straßenraum nur im notwendigen Maß angeboten werden sollen. Notwendiges Maß bedeutet für uns, dass Parkplätze für Einwohner, Behinderte, Einsatzfahrzeuge und für sonstige notwendige Nutzungen selbstverständlich erhalten bleiben sollen. Unsere Motiva- tionen für den Antrag sind: Erstens, in den Parkhäusern der City gibt es rund sechstausend Parkplätze, die an Werkta- gen zu etwa vierzig Prozent, und an Samstagen zu etwa siebzig Prozent ausgelastet sind. Es gibt also noch erhebliche Reserven zur Unterbringung von Fahrzeugen, aus dem öffent- lichen Straßenraum. Zweitens, die City ist aus allen Richtungen mit Bus und Bahn gut und vergleichsweise schnell erreichbar, das gilt auch für den Fahrradverkehr. Zudem gibt es in der Stadt, für diejenigen die aus der Ferne kommen, reichlich Park-and-ride-Parkplätze zum Umsteigen vom Auto in Bus und Bahn. Drittens, Verringerung des Parkplatzsuchverkehrs und der damit verbundenen Belastung und Belästigungen. Wir versprechen uns davon die Schaffung von Freiräumen, zum Beispiel für Begrünung, Gastronomie und Fahrradparkplätze, die jetzt schon ein Mangel in der City sind, geringere Abgasimmissionen und Lärmbelastung, einen Beitrag zur Gesundheit und – 2 – Klimaschutz, Stärkung des Verkehrs mit Rad, Bus und Bahn - ich fühle mich etwas gestört, Herr Ehlgötz, Sie reden ständig - und last but not least, eine bessere Auslastung der Park- häuser und damit eine bessere Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Was sagt die Verwaltung dazu? Ein sympathisches Ja-aber. Ja, das Ziel ist gut, aber die Thematik ist komplex wegen der Baustellensituation, schwieriger Lösungen der Einwoh- nerparkplatzfrage, entfernter Zusammenhang auch mit dem Stadionneubau. Ja, tolle Ver- waltung, Ihr werdet das sicher ganz toll lösen können. Uns geht es nicht um die Umset- zung gleich morgen, sondern dass dieses Thema auf der Tagesordnung bleibt, zum Nutzen der Stadt und zur Attraktivität der Innenstadt. Stadtrat Brenk (CDU): Die Kollegin der GRÜNEN wollte die Verkürzung der Sitzung auf 22 Uhr, und jetzt wird uns hier ein Thema präsentiert, wie wir die Parkplätze reduzieren und die Autofahrer aus der Stadt verjagen sollen. Meine Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, das kann es ja wohl nicht sein! Ich meine, wir haben Autos und die brauchen wir, und Sie wollen Sie loswerden, aber mit der CDU, und ich glaube mit einigen anderen Mitgliedern hier im Gemeinderat, klappt das nicht. Immer und immer kommen Sie mit dem Versuch, die Autos aus der Stadt zu verbannen. Jetzt sollen wir auf Parkflächen verzichten, Parkflächen werden aber dringend benötigt, aber dieses Mal treffen Sie auch Ihr eigenes Klientel, Sie treffen Ihre eigenen Wähler. Warum? Die junge Mutter, die heute in die Stadt zum Facharzt muss, benötigt einen Parkplatz und da kann sie nicht mit ihrem Kind acht- hundert Meter oder einen Kilometer weit laufen, um dann zum Facharzt zu gelangen. Oder denken Sie ein Stück weiter, ein Handwerker für Gas, Wasser oder Elektrizität, der morgen in eine Wohnung oder in ein Bürogebäude muss, fährt zweimal um den Block und findet keinen Parkplatz, und beim dritten Mal nimmt er den Auftrag gar nicht mehr an, weil er die Strafzettel nicht bezahlen möchte und weil er seine Toilettenschüssel auch keine achthundert Meter tragen möchte. Also liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, so geht es nicht! Vor allen Dingen nicht mit uns von der CDU, wir brauchen die Parkplätze und wir werden auch nicht darauf verzichten. Ein kleiner Hinweis auch an die Stadtverwal- tung, es hat uns schon ein wenig überrascht, dass die Stadtverwaltung unter Umständen den Rückbau von Parkplätzen auch zustimmt, aber im Moment ist es kein Problem, wir verschieben das noch bis zum Ende unserer Baustellen. Die CDU schließt sich der Stellung- nahme der Stadtverwaltung an. Stadtrat Hermanns (SPD): Der Wahlkampf ist im vollen Gange, die eine Fraktion geht über Baumaßnahmen bei Moscheen und versucht, dieses Thema zu instrumentalisieren, die GRÜNEN sagen ganz klar, dass sie gegen Autos sind, die SPD macht auch ganz viele An- träge, wir müssen uns alle selbst an die eigene Nase fassen. Jetzt inhaltlich und sachlich, ich glaube, die Verwaltung hat es hier richtig geschrieben, wir sollten einen Schritt nach dem anderen machen und erst mal abwarten, wie denn die Innenstadt aussieht, wenn wir fertig sind. Wie sieht der innerstädtische Verkehr aus? Wie ist der Einzelhandel aufgestellt? Dann können wir das ruhig und sachlich begutachten und eine Entscheidung treffen, ob wir uns für die eine oder andere Richtung entscheiden oder einen Mittelweg finden, und dann können wir das ganz sachlich behandeln, aber ich denke, das wird wahrscheinlich noch vier bis fünf Jahre dauern und dann hat vielleicht auch die CDU ihre Meinung geän- dert, das werden wir dann sehen. Stadtrat Pinter (GRÜNE): Ich habe mich wohl missverständlich geäußert, ich möchte kein einziges Auto aus der City bekommen, sondern darum bitten, dass sie wo anders abgestellt – 3 – werden, weil es sechstausend Parkplätze in den Parkhäusern gibt, die nicht richtig ausge- nutzt werden, und wenn Sie das als autofeindlich auffassen, dann haben Sie mich missver- standen, oder Sie wollten mich missverstehen. Stadtrat Hock (FDP): Herr Kollege Pinter, das glaubt Ihnen doch kein Mensch, was Sie da erzählen. Sie führen jedes Jahr den Kampf um die Autos und bringen ihn hier in den Ge- meinderat, lassen Sie die Brötchentaste aus dem Spiel, es gibt auch genügend Leute, die mal kurz irgendwo hinfahren müssen, und dann brauchen Sie einen Parkplatz und kein Parkhaus. Deshalb, jedes Jahr dasselbe Spiel, es kann nicht mehr angehen und es tut einem mittlerweile richtig in den Ohren weh, was Sie hier für hanebüchene Forderungen aufstel- len! Der Vorsitzende: Wir legen Ihnen irgendwann einmal ein neues Mobilitätskonzept zur City vor, aber erst nach der Kommunalwahl und dann können wir das alles ausdiskutieren. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 25. Mai 2018