Aufnahme neuer Kita-Projekte in die Bedarfsplanung

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2018/0257 Verantwortlich: Dez.3 Aufnahme neuer Kita-Projekte in die Bedarfsplanung Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Jugendhilfeausschuss 09.05.2018 8 x vorberaten Gemeinderat 15.05.2018 14 x zugestimmt Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss - die Aufnahme der neuen Kita-Projekte mit 105 Plätzen für Kinder unter drei Jahren und 170 Plätzen für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt in die Bedarfsplanung und die Bereitstellung der in der Vorlage genannten Finanzmittel. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein x ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ergebnis-HH 2018: 156.387 Euro Finanz-HH 2018: 80.000 Euro Ergebnis-HH 2018: 156.387 Euro Finanz-HH 2018: 80.000 Euro Ergebnis-HH 2019: 1.093.260 Euro Finanz-HH 2019: 2.910.230 Euro Ergebnis-HH ab 2020: 2.974.280 Euro Finanz-HH 2020: 152.930 Euro Haushaltsmittel stehen im Jahr 2018 zur Verfügung. Für den Doppelhaushalt 2019/2020 sind die finanziellen Auswirkungen im Rahmen der Aufstellung des Verwaltungsentwurfes zu berücksichtigen. Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: siehe Anlage 2 ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Sozialer Zusammenhalt und Bildung Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein x ja durchgeführt am 25.04.18 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Ausgangslage Seit der Vorstellung des Prognoseberichts zum Kita-Ausbau 2017-2027 in der Sitzung des Ju- gendhilfeausschusses am 9. November 2017 und der Aufnahme neuer Kita-Projekte in die Be- darfsplanung wurden am 20. Februar 2018 weitere Kita-Projekte mit einstimmigem Gemeinde- ratsbeschluss in die städtische Bedarfsplanung aufgenommen. Mit vorliegender Kita-Projektliste (siehe Anlage 1) wird die Umsetzung der im Prognosebericht ausgewiesenen Ausbauziele weiter fortgeschrieben. Unter den Kita-Projekten finden sich zwei neue Betriebsträger, welche die vielfältige Karlsruher Trägerlandschaft weiter bereichern werden. Bei der Zukunftsschmiede gGmbH handelt es sich um eine Neugründung mit Sitz in Karlsruhe. Die geplante Einrichtung in der Südstadt wird die Erste des Trägers sein. Der Betriebsträger Mäusezauber GmbH & Co. KG betreibt bereits seit 2013 mehrere Einrichtun- gen im Raum Rhein-Neckar und beabsichtigt, künftig auch in Karlsruhe in der Kindertagesbe- treuung von Vorschulkindern tätig zu werden. Neue Kita-Projekte In den Stadtteilen Südstadt, Rüppurr, Durlach, Grötzingen und Stupferich werden insge- samt 275 neue Betreuungsplätze geschaffen, wovon 105 auf Kinder unter drei Jahren und 170 auf Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt entfallen (siehe Anlage 1). In der Südstadt plant der neue Betriebsträger Zukunftsschmiede gGmbH den Umbau eines Gebäudes in der Wilhelmstraße 15 zu einer viergruppigen Kindertageseinrichtung. In diesen Räumlichkeiten war einst das Theater „Die Insel“ untergebracht. Der Träger wurde 2017 ge- gründet mit dem Ziel der Eröffnung einer Kita im Herzen der Südstadt namens „Die kleinen Giganten“. Die Inbetriebnahme ist für Januar 2020 vorgesehen. Der vorgelegten Konzeption zufolge liegen die Schwerpunkte der pädagogischen Arbeit auf der Persönlichkeitserziehung, Gesundheitserziehung, Spracherziehung und der rhythmisch-musikalischen Erziehung. Zwischen dem Sportverein Post Südstadt Karlsruhe e.V. in Rüppurr und dem Betriebsträger Pro- Liberis bzw. seiner Ausgründung Lenitas gGmbH besteht schon seit vielen Jahren eine enge Kooperation. Nun soll auf dem Vereinsgelände in der Anlage „Zur Südstadt“ ein Naturkinder- garten mit zwei Gruppen für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt geschaffen werden. Neben einem Bauwagen als Schutzraum können auch die Räumlichkeiten der ehemaligen Ver- einsgaststätte genutzt werden. Die Inbetriebnahme der ersten Gruppe ist bereits für Juni 2018 geplant, für die zweite Gruppe ist September 2018 anvisiert. Der Betriebsträger Mäusezauber GmbH & Co. KG mit Sitz in Weinheim plant drei Kita-Projekte mit jeweils vier Gruppen. Zwei Projekte sollen im Hanggebiet Durlach umgesetzt werden und eines in Grötzingen Süd. Die Mäusezauber GmbH & Co.KG ist ein privater Träger und betreibt Kindertageseinrichtungen für Kinder im Vorschulalter, eine davon seit 2013 in Weinheim und zwei Kitas in Heidelberg. In Heidelberg werden im Lauf des Jahres noch zwei weitere Kinderta- geseinrichtungen eröffnet. Den Angaben des Trägers zufolge zeichnen sich die Einrichtungen durch eine flexible Kun- denorientierung, sowie eine gleichbleibend hohe Betreuungs- und Förderqualität aus. Eltern soll die Möglichkeit geboten werden, Familie und Beruf vereinbaren zu können. Die Qualität der pädagogischen Arbeit ist in einer Konzeption festgeschrieben und somit eine Einheitlichkeit in allen Einrichtungen garantiert. Die Grundlage der pädagogischen Arbeit und des Konzeptes der Einrichtungen ist der Orientierungsplan Baden-Württemberg für Bildung und Erziehung. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Dem Träger ist es gelungen, sowohl in der Max-Beckmann-Straße als auch am Lerchenberg im Durlacher Hanggebiet jeweils ein freistehendes Haus mit großzügigem Außengelände für den Umbau zu Kindertageseinrichtungen mit vier Gruppen zu akquirieren. Ebenfalls in Hanglage befindet sich das Objekt im Vogelsang in Grötzingen Süd und bietet, wie die Standorte in Dur- lach, Platz für vier Gruppen. Die Umbaumaßnahmen sollen zum Beginn des Kindergartenjahres 2019/2020 fertig gestellt werden. Im April 2017 hat der Betriebsträger Pro-Liberis gGmbH die neue Kindertageseinrichtung „Mäu- senest“ mit zwei Gruppen in Stupferich eröffnet. Durch eine freiwerdende Wohnung in dem Haus besteht die Möglichkeit, dort eine dritte, altersgemischte Gruppe für Kinder ab dem ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt einzurichten. Aufgrund der Neubaugebiete im Höhenstadtteil ist der Bedarf an zusätzlichen Betreuungsplätzen gegeben. Aktuelle und künftige Versorgungslage Kindertagesbetreuung Für die Altersgruppen der unter Dreijährigen sowie der Kinder ab drei Jahren bis zum Schulein- tritt stellt sich der aktuelle Sachstand stellt sich in Zahlen wie folgt dar: Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren Kinder 0 bis 3 Jahre im Kindergartenjahr 2019/20 (Stand 30.06.2017)* 8.139 Kinder vorhandene Kapazität in Tageseinrichtungen (Stand 31.12.2017)** Versorgungsquote Kita-Plätze U3 2.959 Plätze 36,3 % Neuschaffung (genehmigt vom Gemeinderat) in bestehenden und neuen Einrich- tungen bis 2018-2020 + 414 Plätze Kinder in Tagespflege (belegte Plätze Stand 01.03.2018) + 606 Plätze Kinder in betreuten Spielgruppen*** + 100 Plätze neue Kita-Projekte (zur Aufnahme in die Bedarfsplanung) bis Januar 2020 + 105 Plätze voraussichtliche Gesamtkapazität nach Umsetzung der geplanten Projekte künftige Versorgungsquote Betreuungsangebote U3 insgesamt 4.184 Plätze 51,4 % * Quelle: Bevölkerungsdaten, Amt für Stadtentwicklung ** Quelle: Sonderauswertungen der Betriebserlaubnis- und Planungslisten der Sozial- und Jugendbehörde zum Stichtag 31.12.2017 *** Angebot an drei Tagen mit wöchentlich 15 Stunden, Betriebserlaubnis erforderlich, Finanzierung über FAG-Zuweisungen Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt Kinder ab 3 Jahren bis Schuleintritt im Kindergartenjahr 2019/20 (Stand 30.06.2017)* 9.069 Kinder vorhandene Kapazität in Tageseinrichtungen (Stand 31.12.2017)** Versorgungsquote Kita-Plätze Ü3 7.861 Plätze 86,7 % Neuschaffung (genehmigt vom Gemeinderat) in bestehenden und neuen Einrich- tungen bis 2018-2020 + 514 Plätze neue Kita-Projekte (zur Aufnahme in die Bedarfsplanung) bis Januar 2020 + 170 Plätze voraussichtliche Gesamtkapazität nach Umsetzung der geplanten Projekte künftige Versorgungsquote 8.545 Plätze 94,2 % * Quelle: Bevölkerungsdaten, Amt für Stadtentwicklung ** Quelle: Sonderauswertungen der Betriebserlaubnis- und Planungslisten der Sozial- und Jugendbehörde zum Stichtag 31.12.2017 Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Finanzielle Auswirkungen Die finanziellen Auswirkungen für die vorgenannten zusätzlichen Kita-Projekte (inklusive Anga- ben zur Kontierung) sind in Anlage 2 dargestellt. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss - die Aufnahme der neuen Kita-Projekte mit 105 Plätzen für Kinder unter drei Jahren und 170 Plätzen für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt in die Bedarfsplanung und die Bereitstellung der in der Vorlage genannten Finanzmittel.

Kita-Projektliste Jugendhilfeausschuss 09.05.2018/ Gemeinderat 15.05.2018 Nr.StadtteilTrägerAnschriftgeplante Eröffnung Anzahl Gruppen Gruppenart 0-33-6 1SüdstadtZukunftsschmiede gGmbHWilhelmstraße 15 Januar 20202 KK-GT 0-3 Jahre20 1 AM-GT 1-6 Jahre510 1 GT 3-6 Jahre20 2RüppurrLenitas gGmbHEttlinger Allee 31. Gruppe: Juni 2018 2 Naturkindergarten 3-6 Jahre40 2. Gruppe: September 2018 3DurlachMäusezauber GmbH & Co. KGMax-Beckmann-Straße 28September 2019 2 KK-GT 0-3 Jahre20 1 AM-GT 1-6 Jahre510 1 GT 3-6 Jahre20 4DurlachMäusezauber GmbH & Co. KGAm Lerchenberg 4September 2019 2 KK-GT 0-3 Jahre20 1 AM-GT 1-6 Jahre510 1 GT 3-6 Jahre20 5GrötzingenMäusezauber GmbH & Co. KGVogelsang 2September 2019 2 KK-GT 0-3 Jahre20 1 AM-GT 1-6 Jahre510 1 GT 3-6 Jahre20 6StupferichPro-Liberis gGmbHGerberastraße 15September 2019 1 AM-GT 1-6 Jahre510 105170 neue Plätze nach Alter der Kinder Anlage 1 zu TOP 8 Finanzielle Auswirkungen Jahr 2018BetragBezeichnungKontierung Ergebnishaushalt156.387 Betriebskostenzuschüsse f. freie Träger PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.82 Sachkonto: 43000000 Finanzhaushalt80.000 Investitionskostenzuschüssef. freie Träger PSP-Element: 7.500004.740.008 Sachkonto: 78170000 Jahr 2019BetragBezeichnungKontierung Ergebnishaushalt296.064 Betriebskostenzuschüsse f. freie Träger PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.81 Sachkonto: 43000000 Ergebnishaushalt489.240 Betriebskostenzuschüsse f. freie Träger PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.82 Sachkonto: 43000000 Ergebnishaushalt307.956 Betriebskostenzuschüsse f. freie Träger PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.83 Sachkonto: 43000000 Finanzhaushalt1.422.715 Investitionskostenzuschüssef. freie Träger PSP-Element: 7.500004.740.007 Sachkonto: 78170000 Finanzhaushalt711.357 Investitionskostenzuschüssef. freie Träger PSP-Element: 7.500004.740.008 Sachkonto: 78170000 Finanzhaushalt776.158 Investitionskostenzuschüssef. freie Träger PSP-Element: 7.500004.740.009 Sachkonto: 78170000 Jahr 2020BetragBezeichnungKontierung Ergebnishaushalt1.220.254 Betriebskostenzuschüsse f. freie Träger PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.81 Sachkonto: 43000000 Ergebnishaushalt951.335 Betriebskostenzuschüsse f. freie Träger PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.82 Sachkonto: 43000000 Ergebnishaushalt802.691 Betriebskostenzuschüsse f. freie Träger PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.83 Sachkonto: 43000000 Finanzhaushalt76.465 Investitionskostenzuschüssef. freie Träger PSP-Element: 7.500004.740.007 Sachkonto: 78170000 Finanzhaushalt38.232 Investitionskostenzuschüssef. freie Träger PSP-Element: 7.500004.740.008 Sachkonto: 78170000 Finanzhaushalt38.233 Investitionskostenzuschüssef. freie Träger PSP-Element: 7.500004.740.009 Sachkonto: 78170000 Im Jahr 2018 sind aufgrund unerwarteter Mehrerträge im Bereich der Kleinkindförderung nach § 29 c FAG (PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.09, Sachkonto: 31410000) Finanzierungsmittel für die zusätzlichen Aufwendungen vorhanden. Die Aufwendungen und Auszahlungen ab dem Jahr 2019 werden bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2019/2020 vollumfänglich berücksichtigt. Die voraussichtlichen Landeszuweisungen nach § 29 b und § 29 c FAG für die o.g. Plätze können nicht beziffert werden. Aufgrund der derzeit gültigen Berechnungssystematik werden z.B. die am 01.09.2019 neu geschaffenen Plätze erst zum Stichtag 01.03.2020 in der Statistik des Statistische Landesamtes berücksichtigt und damit frühestens mit den Landeszuweisungen 2021 an die Stadt Karlsruhe ausbezahlt. Anmerkung: Grundlage für die Kalkulation der Investitionskostenzuschüsse stellen die derzeit geltenden "Grundsätze der Stadt Karlsruhe über die Gewährung von Zuschüssen zum Bau und Umbau von Kindertageseinrichtungen und Kinderkrippen" dar. Anlage 2 zu TOP 8

Niederschrift 50. Plenarsitzung Gemeinderat 15. Mai 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 15. Punkt 13 der Tagesordnung: Aufnahme neuer Hortgruppen in die Hortplanung Vorlage: 2018/0257 Punkt 14 der Tagesordnung: Aufnahme neuer Kita-Projekte in die Bedarfsplanung Vorlage: 2018/0256 Punkt 15 der Tagesordnung: Änderung der „Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Kindertagesstätten und Kinderkrippen“ – Erhöhung der förderfä- higen Plätze für die praxisintegrierte Erzieherinnen- und Erzieherausbildung (PIA) sowie für die Auszubildende der Fachrichtung Jugend- und Heimerziehung (FJH) Vorlage: 2018/025 Punkt 16 der Tagesordnung: Raumprogramm für Kindertageseinrichtungen - An- passung der „Grundsätze der Stadt Karlsruhe über die Gewährung von Investiti- onszuschüssen für Kindertageseinrichtungen“ Vorlage: 2018/0255 Punkt 17 der Tagesordnung: Rahmenkonzeption für Kinder- und Familienzentren in Karlsruhe Vorlage: 2018/0252 Beschluss: Punkt 13: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss die Erweiterung des Schülerhorts Riedschule um eine Nachmittagshortgruppe (20 Plätze) und die Bereitstel- lung der in der Vorlage genannten Finanzmittel. Die notwendigen Haushaltsmittel 2018 werden überplanmäßig bereitgestellt und werden durch Mehrerträge im Bereich der Klein- kindförderung nach § 29c FAG gegenfinanziert. – 2 – Punkt 14: Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss - die Aufnahme der neuen Kita-Projekte mit 105 Plätzen für Kinder unter drei Jahren und 170 Plätzen für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt in die Bedarfsplanung und die Bereitstellung der in der Vorlage genannten Finanzmittel. Punkt 15: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss die neu gefasste „Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Kindertagesstätten und Kinderkrip- pen“ und die Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel. Punkt 16: Der Gemeinderat stimmt - nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss - der Änderung der „Grundsätze der Stadt Karlsruhe über die Gewährung von Investitionskostenzuschüssen für Kindertageseinrichtungen“ zu. Punkt 17: Der Gemeinderat begrüßt - nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss - die Rahmenkon- zeption für Kinder- und Familienzentren. Über den Umfang der Umsetzung wird in den Beratungen über den Doppelhaushalt 2019/20 im Rahmen der dann erforderlichen zusätz- lichen Finanzmittel entschieden. Abstimmungsergebnis: Punkt 13: Bei 45 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt Punkt 14: Bei 46 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt Punkt 15: Bei 46 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt Punkt 16: Bei 46 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt Punkt 17: Bei 46 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende setzt um 18:57 Uhr die unterbrochene Sitzung fort, ruft die Tagesord- nungspunkte 13 bis 17 gemeinsam zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgten Vorberatungen im Jugendhilfeausschuss: Wir hatten im Ältestenrat besprochen die Tagesordnungspunkte 13 bis 17 gemeinsam auf- zurufen, und hatten eine gemeinsame Redezeit für alle Punkte von 7 Minuten vereinbart, die aber nicht unbedingt erbracht werden müssen von jedem Redner, jeder Rednerin. Bürgermeister Lenz: Es ist heute schon ein ganz besonderer Gemeinderat, den man mit diesen vielen Tagesordnungspunkten aus dem sozialen Sektor auch nicht nur als Belastung empfindet. Frau Stadträtin Moser hat beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt davon gesprochen, sie sei stolz auf die Frühe Prävention. Ich sage Ihnen ganz offen, ich bin dank- bar, in dieser Stadt diese Arbeit mit Ihnen, aber auch mit vielen anderen tun zu dürfen. Heute ist wirklich ein Tag, nicht nur der kommunalen Sozialpolitik, sondern wirklich der sozialen Kommunalpolitik insgesamt. Die Kulisse vor der Befragung der Familien könnte besser nicht sein. Aber auch die angesprochenen Themen, wie die wachsende Stadt, zei- gen, dass wir nicht nur quantitative Herausforderungen haben, sondern vor allem auch qualitative. Karlsruhe ist im Modernisierungsschub. Insofern freue ich mich persönlich – 3 – schon, dass die Tagesordnungspunkte 13 bis 17 in dieser Fülle heute hier sind. Sie sind nämlich nicht ein Zeichen für Defizit und Nachholbedarf – auch das haben wir bei den an- deren Punkten heute schon gehört -, sondern es ist ein Beleg für die rechtzeitige Fortent- wicklung sozialer Infrastruktur, jetzt noch datenbasierter. Ich spiele noch einmal auf die Familienumfrage an. Ich werde zu jedem Tagesordnungspunkt nur einen Satz sagen. Sie sehen es mir nach, es wird keine Eigenlob sein, denn das ist ein Gemeinschaftswerk vieler: Politik, Verwaltung, Verbände, Kirchenträger, Private, natürlich die Bürgerinnen und Bürger selbst. Aber es bleibt eigentlich kaum etwas anders übrig. Erstes Thema, Tagesordnungspunkt 13, Horte. Sie wissen, wir hatten immer einen Spitzen- platz. Wir haben den auch weiterhin. Wir bauen selbstverständlich dort Horte weiter aus, wo es angezeigt ist, wo der Elternwille so ist, wie in dieser Vorlage, die jetzt gleich kommt. Noch einmal der Rückblick: Immer daran denken, ich hatte es erwähnt, diese qualitativen Veränderungsbedarfe. Der gesellschaftspolitische Wandel, gerade bei den Horten, hat uns doch hier und da schon die Sprache verschlagen. Denn so lange ist die Zeit nicht her, dass Horte – wie Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup immer betont – einmal Stiefkinder der Eltern waren. Heute sind sie Lieblingskinder. Deshalb stellen wir uns natürlich auch der Aufgabe. Tagesordnungspunkt 14: Ausbauprogramm 1.000 Plätze. Wenn Sie heute zustimmen, dann sind wir bei 2/3 der Plätze in Planung. Es ist nicht sehr lange her, dass ich mir das für meine zweite Amtszeit als Ziel vorgenommen habe. Das hat jetzt am wenigsten mit mir zu tun, dass 2/3 des Ziels erreicht sind nach einem halben Jahr (von acht Jahren), sondern dass die Stadt immer anpackt, wenn die entsprechenden Signale gerade von Ihnen als Politik kommen. Jetzt komme ich auf Sie, Frau Meier-Augenstein, Sie haben vorhin, was ich auch immer denke, sehr richtig gesagt, wenn mir die Bewertung zusteht, es ist immer allpartei- lich und einstimmig. Das wollte ich auch nicht unterschlagen. Alle Tagesordnungspunkte waren letzte Woche auch einstimmig verabschiedet im Jugendhilfeausschuss. Ich komme schon zum Tagesordnungspunkt 15, PIA – praxisintegrierte Ausbildung. Da brauche ich auch nichts mehr dazu zu sagen. Mannheim hat vier Plätze, wir inzwischen 150 PIA-Plätze. Sie wissen, was das für finanzielle Auswirkungen in Millionenhöhe sind. Wir haben es angepackt. Aber gleichwohl – da gehe ich jetzt auf Herrn Oberbürgermeister Dr. Mentrup und auch auf Sie ein – stimmen Sie zu, dass wir nach Re-Finanzierungs- möglichkeiten suchen dürfen. Das hatten wir auch als Thema im Jugendhilfeausschuss. Wir gehen oft in Vorlage, Frau Stadträtin Fischer. Jetzt gehen wir einmal in den Sozialbereich, sozialer Arbeitsmarkt. Möge die GroKo uns etwas zurückgeben von dem Invest. Aber zu- rück zur Jugendhilfe. Da sind wir so etwas von in Vorleistung, da ist es dann auch höchste Zeit. Beim Land sind wir schon vorstellig geworden, dass wir dann von den Kosten vielleicht wieder herunterkommen. Aber wir sind natürlich froh, dass wir nicht nur dem Fachkräfte- mangel die Stirn bieten. Wir haben es später auch bei den Anträgen, deswegen ist es heu- te für mich ein ganz herausragender Gemeinderat. Es kommen noch sieben Anträge, wenn ich es richtig im Kopf habe, aus dem sozialen Sektor. Da haben wir dann auch das Thema Inklusion. Wir haben nämlich nicht nur einen Fachkräftemangel, wir haben auch Qualitäts- anforderungssteigerungen, die es in sich haben. Das brauche ich an der Stelle nicht vertie- fen. Deswegen bin ich auch sehr dankbar um diese Vorlage heute. – 4 – Dann kommt etwas: Letzte Woche, ich kann es hier veröffentlichen, eine Großstadt, nicht weit weg von uns, hat bei mir unsere Richtlinien angefordert, die wir auch wieder fortent- wickeln im Kita-Bereich. Warum haben wir so viele Bewerbungen von außen, wenn wir Kitas ausschreiben? Weil wir schon früh Private behandelt haben wie Kirchen und Verbän- de, und das natürlich angemessen auch mit Finanzen ausstatten, so wie in der Vorlage, Tagesordnungspunkt 16. Last but not least, hat irgendwie noch gefehlt und ist auch mit Ihnen, Frau Langeneckert, verbunden. Das war auch das Thema des letzten Jahres, dass wir eine Förderrichtlinie fin- den für Familienzentren. Da sind wir bei dem Punkt, den Sie unter der Familienumfrage auch betont und zugestimmt haben, die soziale Infrastruktur aufgrund der Daten und Rückmeldungen – das ist auch ein Evaluationsbericht – fortzuentwickeln. Genau das findet jetzt auch in Tagesordnungspunkt 17 statt. Deswegen sage ich auch zum Schluss gerne noch einmal: Ich bin sehr dankbar für diese, für Ihre Stadtpolitik in meinem Dezernat, für mein Dezernat und vor allen Dingen für die soziale Stadt Karlsruhe. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Alle Vorlagen sind vorberaten im Ausschuss. Des- wegen nur wenige Punkte von meiner Seite. Ich beginne bei den Kitas. Das ist die erste Stufe in unserem Betreuungssystem. Da sind wir froh, dass wir jedes Mal auch neue Projek- te auf der Agenda haben, dass wir unserem Ziel, diese Lücke zu schließen, stetig näher kommen. Das ist sehr gut so. Ich möchte aber heute auch noch einmal erwähnen, dass wir gerade in den letzten Wo- chen von verschiedenen Trägern gehört haben, dass wir auch in dem Bereich vielleicht noch ein bisschen flexibler werden könnten. Das wäre jetzt auch noch einmal die Bitte meiner Fraktion an die Verwaltung. Wir haben immer die Termine des Jugendhilfeaus- schusses. Zwischendurch sind es mehrere Monate. Es ergibt sich oft auch die positive Situa- tion, dass ein freier Träger ein Gebäude angeboten bekommt, beispielsweise über einen privaten Investor, und dann relativ schnell eine Zusage bräuchte. Da wäre unser Wunsch und auch unser Angebot, dann auch mitzumachen, dass wir auch einmal außer der Reihe bereit sind, ein Projekt aufzunehmen oder die sonst üblichen Fristen, die eingehalten wer- den müssen, zu unterschreiten. Das von meiner Fraktion auch als Signal an Sie. Das gleiche gilt auch in Richtung Bauanträge. Oft ist auch das Thema, dass Gebäude umgebaut wer- den müssen oder selbst beim Waldkindergarten, den wir jetzt in der Liste haben mit einem Bauwagen. Da geht der Träger einfach manchmal davon aus, das ist relativ schnell erledigt. Dann sind einfach die Vorgaben dann doch länger. Die Freigabe verzögert sich dadurch etwas. Unser Signal an die Verwaltung: Wir sind bereit, dann auch mitzugehen, dass wir den Trägern entgegenkommen, dass wir einfach unser Ziel noch schneller erreichen. Nach der Kinderbetreuung im Kinderalter geht es dann in die Schule. Da kommen die Hor- te ins Spiel. Wir haben die Kita-Plätze vor allem ganztags in den letzten Jahren kontinuier- lich ausgebaut und sind bei den Hortplätzen stehengeblieben, bzw. haben durch die Ganz- tagsgrundschule dann eher abgebaut. Wir freuen uns, dass wir heute wieder eine neue Hortgruppe beschließen. Das war schon immer auch Ansinnen der CDU-Fraktion. Wir ha- ben immer gesagt, die Eltern wollen auch diese Auswahlmöglichkeit zwischen Hort, flexib- ler Betreuung und der Ganztagsgrundschule. Deswegen sind wir heute auch voll dabei. – 5 – Zu den Richtlinien und dem Raumprogramm: Alles klar, das ist auch mit den Trägern so- weit besprochen. Da auch nur noch einmal von mir der Hinweis, dass wir mit der Vorge- hensweise im Haus in der Märzsitzung, als es um die PIA-Plätze ging, nicht einverstanden waren. Da bitte ich noch einmal um Verständnis, weil das einfach auch ein Thema ist, das gehört in den Haushalt. Das muss dort besprochen und beschlossen werden. Wir fanden es ungut, dass das einfach in die Gemeinderatssitzung eingeschoben wird. Kinder- und Familienzentren: Wir hatten vorhin beim Thema Frühe Prävention auch schon die Familienzentren, die sich aber nur an die Anfangszeit richten. Bei dieser Rahmenkon- zeption geht es jetzt auch um diesen Bereich, aber dann noch weitergehend auch den Übergang in die Schule. Grundsätzlich ist es eine gute Sache. Wir freuen uns, dass hier vor allem auch die Kirchen aktiv sind und sich auch finanziell über Mittel beteiligen bzw. auch zukünftig schauen, ob sie Fördermittel zur Verfügung stellen können. Für uns ist einfach nur die Frage, wie kommt die Zahl zustande? Im Moment scheint mir das etwas aus der Luft gegriffen. Wir sehen natürlich, dass gerade im Süden und im Südosten der Stadt ein Anlaufpunkt fehlt. Da müssen wir auf jeden Fall nachlegen. Aber wir würden uns von der Fraktion her jetzt nicht auf eine bestimmte Zahl festlegen wollen. Das muss dann einfach ins Gesamtkonzept passen und muss dann auch zur Finanzierung passen. Da müssen wir dann auch in den Haushaltsberatungen unbedingt noch einmal darüber sprechen. Ansonsten: Wir sind heute bei allen Punkten dabei und stimmen natürlich sehr gerne zu. Stadträtin Melchien (SPD): Ich kann es gleich vorweg nehmen. Auch die SPD-Fraktion wird allen Beschlussvorlagen heute zustimmen. An unseren Bürgermeister Martin Lenz an- knüpfend: Selbstverständlich ist mit ihnen keine grundsätzliche Neuausrichtung verbunden, sondern wir passen unsere Angebote den Bedarfen entsprechend an, im Hort, im Bereich der Kita. Exakt wie in den anderen Bereichen, auf die ich gleich noch eingehen werde. Der Schülerhort der Riedschule wurde schon genannt. Wir haben hier einfach den aktuel- len Bedarf und müssen auch jetzt reagieren, dass Eltern nicht am Ende ohne Betreuung da stehen. Folgerichtig werden wir selbstverständlich die Ausweitung unterstützen und auch die neuen Kitaplätze in der Bedarfsplanung mit aufnehmen. Wir sprechen hier von 275 Plätzen, die wir mal eben noch dazu nehmen. Das sind enorme Zahlen, die man sich ein- mal vor Augen führen muss. Sie haben angesprochen, Herr Lenz, dass wir jetzt bereits 2/3 unseres Ziels in Planung haben, das wir uns vorgenommen haben. Ich möchte aber noch einmal betonen, dass dieses Vorhaben, 1.000 neue Plätze, dann auch nicht den Bedarf decken wird, d. h. dann werden wir das nächste Ausbauprogramm vor uns haben, die nächste Kraftanstrengung. Wir sind hier auf einem sehr richtigen Weg, unser Angebot wei- terhin sicherzustellen, auszubauen und vor allem auch qualitativ weiter im Blick zu haben. Darauf muss auch ein Schwerpunkt in der nächsten Zeit liegen. Gleichzeitig mit dem enormen Ausbau der Plätze nämlich dafür Sorge zu tragen, dass die Qualität auch weiter stimmt. Das zeichnet unser Angebot in Karlsruhe auch aus. Die Beschlussvorlage zur Erhöhung der PIA-Plätze sowie die Anpassung der Investitionskos- tenzuschüsse sind nur logische Konsequenzen der letzten gemeinderätlichen Beschlüsse. Sie sind bereits diskutiert. Wir haben uns entschieden, diese PIA-Plätze der Bewerberlage entsprechend anzupassen. Warum haben wir uns dafür entschlossen? Weil diese Form der Ausbildung sich in Karlsruhe etabliert hat. Weil es mehr Bewerber gab und diese Erweite- rung uns tatkräftig dabei hilft, dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, und natürlich – 6 – auch Hand in Hand geht mit unserer Ausweitung an Plätzen. Es war richtig, diese Auswei- tung zu beschließen. Sicherlich ist hier ganz dringend noch eine Klärung erforderlich, wie es auch in der Verwaltungsvorlage steht, ob das Land bereit ist, sich hier auch finanziell zu beteiligen. Das fordern wir auch. Das ist eine klare Forderung, die wir erheben. Das Land muss tätig werden und die Kommune unterstützen. Das Thema PIA-Förderung wird uns sicher noch länger beschäftigen in den nächsten Doppelhaushaltsberatungen. Das hat meine Kollegin angesprochen, weil es uns natürlich nicht nur ein sehr liebes, sondern auch ein sehr teures Instrument ist. Auch die Anpassung der Investitionskostenzuschüsse muss nun erfolgen, nachdem wir das Raumprogramm für Kindertagesstätten richtigerweise erweitert und im Sinne moderner Pädagogik angepasst haben. Auch hier benötigen die Träger unsere Unterstützung für eine gute, bessere Ausstattung der Kitas in unserer Stadt. Eine der Beschlussvorlagen, die habe ich mir fürs Ende aufgehoben, hat aus Sicht der SPD- Fraktion durchaus eine zukunftsweisendere Bedeutung, nämlich den Einstieg in die Förde- rung von Kinder- und Familienzentren auch in Karlsruhe zu bewirken. Viele Kommunen in Baden-Württemberg gehen bereits diesen Weg, Angebote und Informationen im Rahmen solcher Familienzentren zu bündeln und möglichst niedrigschwelligen Zugang zu diesen zu ermöglichen. Familienzentren bieten darüber hinaus auch noch vielfältige weitere Chancen der Begegnung, Menschen zusammenzubringen und auch Raum zu bieten für kreative Lösungen, die es dann vor Ort speziell in diesen Quartieren auch braucht. Hier gilt unser ganz besonderer Dank den Trägern, die bei der Umsetzung dieser Idee bereits in Vorleis- tung getreten sind, und auch denjenigen, die jetzt bereit sind, sich mit uns gemeinsam auf den Weg zu machen. Wir als Kommune wollen uns jetzt in dieses zukunftweisende Projekt miteinbringen. Heute beschließen wir die Rahmenkonzeption. Im Rahmen des Doppel- haushalts werden wir dann die entsprechenden Mittel bereitzustellen haben. In diesem Sinne unterstützen wir die Vorlagen und danken Verwaltung und Trägern für ihre tatkräftige Mitwirkung. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Ich kann diese Geschichte fortsetzen, die schon von Frau Kollegin Meier-Augenstein und Frau Melchien vorgetragen wurde, nämlich die Geschichte, dass wir in Karlsruhe eine große Übereinstimmung haben, was die Förderung von Familien und Kindern anbelangt. Heute haben wir diese fünf Anträge, die thematisch alle zusam- mengehören, wo es nämlich um Kinderbetreuung von den Krippenkindern bis zu den Schulkindern geht, die wir im Ausschuss schon alle beschlossen haben, was wir auch heute wieder tun werden. Gut ist auch, dass jetzt bei der Riedschule ein Hort ausgebaut wird, da hier keine Ganz- tagsschule besteht und der große Bedarf da ist, auch für die Eltern, für eine qualitativ gute Betreuung. Der Weg wird natürlich in Karlsruhe fortgesetzt, dass die Eltern ein Wahlrecht haben zwischen einer Ganztagesschule und einem Hort. Das ist eine Entwicklung, die auf einem guten Weg ist. Die wird natürlich jetzt noch besser gefördert werden, wenn der Pakt für gute Bildung auf Landesebene, der gerade verhandelt wird, hoffentlich Erfolge zeigt. Denn künftig sollen diese unterschiedlichen Betreuungsformen auch vom Land wieder ge- fördert werden, vor allem auch die ergänzende Betreuung und die Hortbetreuung, so dass wir das Elternwahlrecht dadurch auch stärken können. – 7 – Was den Ausbau der Kitaprojekte anbelangt, lagen dem zwei Analysepapiere zugrunde - das möchte ich ausdrücklich noch einmal betonen -, die sehr positiv waren, nämlich dahin- gehend, dass wir ganz genaue Daten bekommen haben bezüglich des aktuellen Standes in allen Stadtteilen und auch ein sehr umfangreiches Analysepapier für die Perspektive in den nächsten zehn Jahren. Ich kann einmal so sagen, es hat sicher eine Art Weckruf hervorge- rufen, dass nämlich auch Träger ermutigt wurden, durch diese wirklich guten Analysepa- piere noch einmal verstärkt einzusteigen in die Schaffung von Kita-Plätzen. Herr Bürger- meister Lenz, Sie haben es schon gesagt, 2/3 der 1.000, die prognostiziert wurden als Be- darf, sind praktisch jetzt schon in der Planung. Ich möchte allerdings an der Stelle keine Entwarnung geben. Denn es wurde im Ausschuss damals auch festgestellt, dass die Zahlen bis 2.000 Kita-Plätze gehen. Insofern werden weitere Anstrengungen notwendig sein, so- wohl Standorte aufzutun in Karlsruhe, Träger zu finden. Aber unser Anliegen als GRÜNE ist es immer noch zu sagen, wir wollen mehr kommunale Kitas. Wir haben 20 kommunale Kitas und dürften jetzt schon bei der Quote unter 10 % gefallen sein. Ich denke, eine Min- destquote an kommunalen Kitas brauchen wir auch in unserer Stadt. Bei den PIA-Plätzen bin ich auch sehr froh, dass wir jetzt ab September 150 Plätze einrich- ten können in Karlsruhe. Ich denke, dass wir darüber diskutieren müssen, dass wir auch weiter eine hohe Zahl von PIA-Plätzen einrichten. Denn der Bedarf an Erzieherinnen, der ohnehin schon sehr hoch ist, wird weiter steigen. Der Verteilungskampf um Erzieherinnen landesweit ist groß. Von daher ist es gut, wenn wir auch weiterhin hohe Zahlen an PIA- Plätzen haben. Über die Ausgestaltung, was schon angedeutet wurde, müssen wir uns noch ausführlich unterhalten. Die Gefahr besteht, wenn wir den Trägern abverlangen, dass sie die anrechnen auf ihre Fachkräfte, dass dann die Kindertagesstätten möglicherweise nicht mehr mitmachen. Da ist noch ein Diskussionsbedarf. Das Raumprogramm wurde jetzt umgesetzt. 30 % mehr Fläche. Das ist natürlich noch nicht das, was von den Trägern gefordert wurde und was auch nötig wäre. Aber immerhin sind wir da auch auf einem guten Weg. Zum Schluss noch die Rahmenkonzeption für die Kinder- und Familienzentren. Das ist si- cher ein guter Weg. Ich möchte mich Frau Melchien anschließen, dass insbesondere auch die Träger, die eingestiegen sind und die in Vorleistung gegangen sind, dass das die Grundlage ist, dass wir hier das als Förderung durch die Stadt aufgreifen. Wir wünschen uns als GRÜNE, dass auch kommunale Kitas sich dann zu Kinder- und Familienzentren wei- terentwickeln, und dass sie auch in der Stadt in der Fläche zur Verfügung stehen. Aller- dings muss ich noch dazu sagen, bis jetzt ist die Trennschärfe der Aufgaben im Vergleich zu den anderen Einrichtungen, diese Familiencafés usw., noch nicht klar herausgearbeitet. Hier wünschen wir uns noch, dass die Sozial- und Jugendbehörde noch einmal eine Ver- netzung durchführt und eine klare Aufgabendefinition erarbeitet, so dass auch für die El- tern und die Einrichtungen selbst klar ist, wofür sie zuständig sind mit der Förderung und wozu nicht. Aber insgesamt finde ich es wichtig, dass wir diese fünf Anträge noch einmal kurz kom- mentiert haben als Gemeinderat. Ich möchte mich noch einmal bedanken für die gute Vor- arbeit. Stadtrat Braun (KULT): Zunächst möchte auch ich unsere Zufriedenheit mit dem städti- schen Kita- und Hortausbau kundtun. Diese sind nämlich nur dadurch möglich, weil alle – 8 – Beteiligten vorbildlich an einem Strang ziehen. Nun kommen wir unseren quantitativen Zielen in der Kinderbetreuung immer näher. Dazu tragen auch die heute zu beschließen- den Kitaprojekte bei. In der U3-Betreuung erreichen wir eine Versorgungsquote von 51,4 %. Im Ü3-Bereich näheren wir uns der vollumfänglichen Versorgung. Das macht uns zuversichtlich, in naher Zukunft auch den letzten Fehlbedarf zur Erfüllung des Rechtsan- spruchs auf frühkindliche Bildung decken zu können. Ein weiteres Ziel muss dann noch ernster genommen werden, nämlich das effektive Ge- winnen von pädagogischen Fachkräften. Dazu begrüßen wir ausdrücklich, dass von nun an mehr Plätze in der praxisintegrierten Erzieherausbildung gefordert werden sollen als bisher. Auch wenn wir den Bund und das Land in der eigentlichen Pflicht sehen, weitere Förder- mittel zur Verfügung zu stellen, ist es so, dass wir als Kommune die Probleme mit den feh- lenden Ausbildungsplätzen vor Ort auszubaden haben. Wir müssen die Förderung dieser Plätze zu unserer Aufgabe machen. Nur so kann es gelingen, den Erzieherberuf wieder attraktiver zu machen und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Wir sind froh, dass die Verwaltung ihr Vorhaben, weniger Plätze als bisher zu fördern, fal- lengelassen hat. Die neu geförderten Plätze begrüßen wir ausdrücklich. Das Angebot sollte außerdem in den Folgejahren weiter ausgebaut werden, wenn die Nachfrage besteht. Ziel sollte sein, bald alle förderfähigen Anträge der Träger vollumfänglich fördern zu können. Wie wir alle wissen, ist der Ausbildungsberuf Erzieher im Hinblick auf Kosten und Vergü- tung für junge Menschen ohnehin nicht der attraktivste. Daran müssen wir als Kommune arbeiten, wenn sich Bund und Länder querstellen. Die KULT-Fraktion jedenfalls ist dazu bereit. Ebenfalls zu befürworten ist die Anpassung der Grundsätze der Stadt Karlsruhe über die Gewährung von Investitionszuschüssen für Kindertageseinrichtungen, was auf die be- schlossene Flächenerweiterung des Raumprogramms für Kindertageseinrichtungen zurück- zuführen ist. Diese bringt in ihrer Konsequenz höhere Investitionssummen, die wir heute gerne mittragen. Auch den Ausbau von Kinder- und Familienzentren und deren Programme unterstützt meine Fraktion. Genauso wie die zugrunde liegende Rahmenkonzeption, die unseren Vor- stellungen entspricht. Das große Bemühen um kindersoziale Projekte, die wir heute hier beschließen, ist ein wichtiger Schritt für unsere kinderfreundliche Kommune. KULT stimmt daher gerne allen Beschlussvorlagen zu. Stadtrat Høyem (FDP): Wir haben im Jugendhilfeausschuss sehr detailliert und ohne dramatisch unterschiedliche Meinungen das ganze Thema Kindertageseinrichtungen disku- tiert. Wir stehen hinter diesen Beschlussvorlagen. Wir sind auch im Doppelhaushalt 2019/2020 bereit, dieses Gebiet großzügig zu berücksichtigen. Es ist korrekt, was auch Frau Meier-Augenstein gesagt hat, dass der Verlauf rund um die sogenannten vier Stellen etwas überraschend war. Aber der Bedarf ist zweifellos da. Wir unterstützen auch diese Beschlussvorlage. Aber, Herr Oberbürgermeister und liebe GRÜNE- und CDU-Kolleginnen und –Kollegen, wir erwarten wirklich, dass Sie Ihre Kontakte in Stuttgart aktivieren. Wir müssen wissen, dass wir Landesaufgaben nicht immer unkritisch übernehmen müssen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Eine gute Kinderbetreuung ist ein wichtiges Instrument für die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Das ist ganz klar. Man muss sich sicher – 9 – sein als Eltern, dass die Kinder gut betreut sind. Deswegen unterstützen wir alle diese An- träge, die von der Stadt kommen, und sind froh, dass wir als Stadt auf diese Art und Weise noch mehr tun, damit es Familien bei uns gut geht. Nur einen Antrag kritisieren wir. Und zwar den Antrag Nr. 13. Da hätten wir uns ge- wünscht, dass der Antrag dem Titel entspricht. Der Titel lautet nämlich „Aufnahme neuer Hortgruppen in die Hortplanung“, ein wenig euphemistisch, weil Plural. Wir brauchen mehr Hortgruppen und nicht nur eine einzige, die tatsächlich dann im Antrag steht. Wir als AfD appellieren an alle hier, weiter daran zu arbeiten, dass ein echtes Wahlrecht für die Eltern besteht und die Horte und Hortgruppen genauso auszubauen, wie es in den Ganz- tagsgrundschulen passiert. Stadtrat Kalmbach (GfK): Drei kleine Anmerkungen. Die erste Anmerkung: Ich würde gerne einmal über das Thema Bildung diskutieren. Nicht jetzt, aber das Wort Bildung wird immer angebracht, wenn man etwas erreichen will. Für mich ist das Wort mittlerweile wie eine hohle Nuss. Es wird einfach benutzt und keiner weiß so ganz genau, was dahinter steht. Bildung, da steckt das Wort Bild drin. In welches Bild sollen denn die Kinder und die Menschen geformt werden? Was für Bilder haben wir? Das ist für mich immer unprofiliert, wenn man das Wort benutzt. Nur eine kleine Anmerkung. Da würde ich gerne einmal mit einigen darüber diskutieren. Vielleicht kann man da auch einmal ein Bild bekommen, was man damit meint. Zweitens, Familienzentren: Es wurde sehr schön angesprochen, dass der Sozialraum be- trachtet wird, eine Sozialraumanalyse gemacht wird. Ich fände es toll, wenn man in den Sozialraum nicht nur Kinder und Familien hinein nimmt, sondern auch ältere Menschen, wenn man an den Kontext Bürgerzentren denkt. Also dass man den ganzen Sozialraum mit hinein nimmt und nicht isoliert. Da hat man überall Familienzentren und dann hat man noch etwas anderes, und das zusammen anschaut. Drittens, zu den Horten: Ich nehme es auch mit Freude wahr, dass wir doch tatsächlich eine kleine Strategieänderung vorgenommen haben. Eine Zeitlang haben wir gesagt, das ist eine Karlsruher Insellösung. Die Horte laufen aus. Jetzt sieht man doch, dass sie ganz geschickt sind. Ich möchte es nur bewusst machen. Ich weiß von keinem offiziellen State- ment, dass wir gesagt haben, wir machen es ab jetzt anders als vorher. Da hat sich schon etwas verändert. Das müssen wir uns einmal bewusst machen. Ich freue mich über die ganze Arbeit, die hier zugrunde liegt. Es ist eine sehr gute Arbeit. Vielen Dank an die Verwaltung, an die Bürgermeisterbank. Stadtrat Wenzel (FW): Mir hat ein Kollege aus einer anderen Stadt gesagt – das ist jetzt ein großes Lob -, wir sind in vielen Sachen sehr weitsichtig in Karlsruhe. Wir haben viel- leicht geahnt, dass der Zuwachs von Kindern in den letzten zwei Jahren und anscheinend auch weiter zunimmt. Wir haben reagiert. Es ist auch ein Lob an dieses Haus, dass bei die- sem Thema Konsens besteht. Ich bin leider nicht in den Ausschüssen, aber ich habe beim Lesen der Vorlagen, beim Gespräch mit Kollegen gemerkt, dass wir wirklich in diesem Be- reich weitsichtig sind. Wir reagieren. Ich hoffe, dass auch in Zukunft und nicht nur im Haushalt diese Einmütigkeit ohne Seitenhiebe weitergeht. – 10 – Der Vorsitzende: Das waren alle Wortmeldungen. Wir kommen jetzt zur Abarbeitung der Vorlagen. Ich rufe auf die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 13, Aufnahme neuer Hortgruppen in die Hortplanung. – Das ist Einstimmigkeit. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 14, Aufnahme neuer Kitaprojekte in die Bedarfsplanung. In der Tat, 275 Plätze auf einen Schlag zu beschließen, ist schon etwas Außergewöhnli- ches. – Das ist einstimmig. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 15, Änderung der Richtlinien der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Kindertagesstätten und Kinderkrippen. – Das ist wieder einstimmig. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 16, Raumprogramm für Kindertageseinrichtungen, Anpassung der entsprechenden Grundsätze. – Das ist auch einstimmig. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 17, Rahmenkonzeption für Kinder- und Familien- zentren in Karlsruhe. – Das ist auch einstimmig. Das wird hier irgendwie die neue Strategie. Ich glaube, das ist auch noch einmal eine schöne Bestätigung für alle, die an der Erarbei- tung der Konzeption, da meine ich nicht nur unsere eigene Verwaltung, die natürlich zu- vorderst, aber auch die ganzen Träger, die mit dabei sind, mitgewirkt haben. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 5. Juni 2018