Häufigere Abholung der Papiertonne

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0194 Häufigere Abholung der Papiertonne Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 15.05.2018 32 x Das Abholintervall der Papiermülltonne wird verkürzt. Wie genau soll das Fachamt vorschlagen. Die Umsetzung erfolgt noch in diesem Haushaltsjahr. Die Notwendigkeit der Papiertonne aufgrund Gesetzeslage ist unzweifelhaft, trotz der heftigen Dis- kussion um deren Einführung und die Zukunft der Papiersammlung durch Vereine und kirchliche Trä- ger. Wie von vielen Bürgern beobachtet wird, sind die Papiertonnen allerdings meist schon nach zwei Wochen voll. Fehleinwürfe in den Wertstoff- und Restmülltonnen sind häufig „Frust“-Einwürfe und weniger auf mangelnde Trenn-Willigkeit der Haushalte zurückzuführen. Die Papiertonne ist einfach schon voll. Ein vierwöchentlicher Rhythmus ist offensichtlich nicht ausreichend. Bei strikter Abfalltrennung fallen in den Karlsruher Haushalten wesentlich mehr Papier, Pappe und Kartonagen an als Sammlung und Tonne fassen können. Um diesem Zustand schnellstmöglich abzuhelfen und damit den Haushalten Ärger und den Gebührenzahlern Kosten für eine aufwändige Trennung zu ersparen bzw. Mehrerträge für höhere Papiermengen zu erzielen, muss die Papiertonne in einem kürzeren Turnus abgeholt wer- den. unterzeichnet von: Erik Wohlfeil Max Braun Michael Haug Uwe Lancier Sachverhalt / Begründung

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag KULT-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0194 Dez. 5 Häufigere Abholung der Papiertonne Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 15.05.2018 32 x Kurzfassung Das Amt für Abfallwirtschaft (AfA) hat auf der Basis der zwischenzeitlich vorliegenden abfallar- tenspezifischen Sortieranalysen ermittelt, dass mehr als 50 % des kommunalen Altpapiers nicht über die Altpapiertonne, sondern über die Wertstoff- und Restabfalltonne erfasst wird und so- mit ein Optimierungspotential gegeben ist, für das Systemänderungen der kommunalen Erfas- sung geprüft werden können. Hierüber wurde bereits im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit (AUG) am 28.02.2018 ausführlich berichtet und die Verwaltung beauftragt, die aufgeführten konzeptionellen Überlegungen weiter zu verfolgen. Auf dieser Basis erarbeitet das AfA für eine der nächsten Sitzungen des AUG eine Handlungs- empfehlung zur beantragten Verkürzung des Leerungsintervalls. Auf dieser Basis sind weitere Beratungen zur zukünftigen Ausgestaltung der Altpapierfassung möglich. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein X ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) derzeit noch nicht zu beziffern Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant X nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zur Analyse, Bewertung und der daraus resultierenden Ableitung von Handlungsempfehlungen ist zunächst die Darlegung der Faktenlage notwendig. Im ersten Schritt ist das Potential einer zusätzlich zu erfassenden Altpapiermenge für die Altpa- piertonne zu ermitteln und wirtschaftlich zu bewerten. 1. Über die Altpapiertonne werden rund 8.860 Mg/Jahr, über die Wertstofftonne rund 5.600 Mg/Jahr und über die Restmülltonne rund 4.030 Mg/Jahr an Altpapier (Hochrechnung auf Basis der jeweiligen Sortieranalyse) erfasst. 2. Bezogen auf die Einwohnerzahl (310.000 Ew.) realisiert die Stadt Karlsruhe gemäß Sortier- analyse die folgenden Erfassungsquoten für Altpapier:  Altpapiertonne: 28,6 kg/Ew./Jahr,  Wertstofftonne: 18,1 kg/Ew./Jahr,  Zwischensumme: 46,7 kg/Ew./Jahr,  Restmülltonne: 13,0 kg/Ew./Jahr,  Summe: 59,7 kg/Ew./Jahr. Fasst man die Erfassungsquoten über Altpapier- und Wertstofftonne zusammen, trennen die Bürgerinnen und Bürger 46,7 kg/Ew./Jahr Altpapier, davon knapp 40 % als „intelligente“, aber sehr kostenintensive Fehlwürfe über die Wertstofftonne. Die daraus entstehenden Kosten belas- ten den Gebührenhaushalt mit rund 860.000 €/Jahr (= 100 %) bzw. 516.000 €/Jahr (= 60 % kommunaler Anteil). Würden die Papierabfälle aus der Restmülltonne in die Altpapiertonne um- gelenkt, könnte der Gebührenhaushalt um rund 1.050.000 €/Jahr (170 €/Mg Kosten Restab- fallentsorgung, 90 €/Mg Vermarktungserlöse Altpapier) entlastet werden. 3. Die Erfassungsquoten anderer Städte für Altpapier über die Altpapiertonne liegen bei zum Teil deutlich > 70 kg/Ew./Jahr. 4. Es wird deutlich, dass mehr als 50 % des kommunalen Altpapiers der Stadt Karlsruhe nicht über die Altpapiertonne erfasst werden. Auf dieser Basis erarbeitet das AfA für eine der nächsten Sitzungen des AUG eine Handlungs- empfehlung.

Niederschrift 50. Plenarsitzung Gemeinderat 15. Mai 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 29. Punkt 32 der Tagesordnung: Häufigere Abholung der Papiertonne Antrag: KULT Vorlage: 2018/0194 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 32 zur Behandlung auf. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Wir haben beim Altpapier eine große Menge Fehleinwürfe. Über 50 Prozent des Karlsruher Altpapiers landen nicht in der Altpapiertonne, sondern werden in der Wertpapiertonne und in der Restmülltonne entsorgt. Diese Papierfehlein- würfe verursachen bei der Stadt im Gebührenhaushalt fast zwei Millionen Mehrkosten pro Jahr, die durch alle Bürgerinnen und Bürger gezahlt werden müssen. Diese Fehleinwürfe sind dabei nur zu einem geringen Teil auf Unachtsamkeit der Bürgerinnen und Bürger zu- rückzuführen, viel mehr ist es so, dass die Papiertonne schon voll ist und die Leute das wei- tere Altpapier aus Not und Frust heraus in der Rest- oder Wertstofftonne entsorgen, damit es sich nicht in der Wohnung stapelt. Derzeit werden die Papiertonnen in Karlsruhe nur alle zwei Wochen geleert. Die Altpapiernotlage und Fehleinwürfe ließen sich reduzieren, wenn der Abholrhythmus erhöht würde. Der KULT-Fraktion ist es ein Anliegen, dass dies mög- lichst bald geschieht und nicht erst in ein oder zwei Jahren. Die negativen Auswirkungen hören vorher nicht von alleine auf. Die Auswirkungen sind nicht nur finanzieller Natur, sondern es geht auch um Umweltaspekte. Es geht auch um Sauberkeit auf den Straßen und in den Höfen, in denen heute viel zu oft Altpapier herumflattert, welches nicht mehr in die Tonnen gepasst hat. Unser Antrag richtet sich ausdrücklich nicht gegen die Papierabho- lung durch die Vereine, die unserer Erfahrung nach sehr gut funktioniert und unabhängig vom Abholrhythmus der Stadt weiterhin erfolgreich fortgeführt werden wird. Es geht aber gegen den Fehleinwurf von Restmüll- und Wertstofftonnen. Wir erklären uns mit der Stel- – 2 – lungnahme der Stadtverwaltung einverstanden, möchten aber noch einmal betonen, dass es uns um eine zeitnahe Lösung geht. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Auch wir haben den Eindruck, dass es mit der Papiertonne oftmals Probleme wegen der Überfüllung gibt. Ich habe allerdings auch den Eindruck, dass manche eben mehr in die blaue Tonne werfen, als für die Organisationen zu sammeln. Ich beobachte das im persönlichen Umfeld unserer Straße. Es ist oft einfacher ein paar Zeitun- gen in die Hand zu nehmen, um sie in die blaue Tonne zu werfen. Wir sollten uns im Aus- schuss genauer darüber unterhalten. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Ich bin da ganz nah beim Kollegen Müller. Es ist schon erschre- ckend, wie viele Fehleinwürfe es noch gibt. Aber die Behauptung, es geschieht überwie- gend aus Frust oder aus der Not, kann man so nicht ganz stehen lassen, es ist eine Menge Bequemlichkeit dabei. Die Werbung der Verwaltung in der Stadtzeitung, die immer wieder daran erinnert, den Müll zu trennen, finde ich ganz toll und lobenswert. Derjenige, der eine volle blaue Tonne hat, hat immer noch die Möglichkeit das Altpapier zu stapeln und es den Vereinen zu geben. Insofern muss man es ein bisschen differenzieren, ich finde es gut, dass die Verwaltung Vorschläge erarbeitet und diese dann auch im Ausschuss bespro- chen werden. Stadtrat Honné (GRÜNE): Wir können uns der KULT-Fraktion anschließen und meinen auch, dass wir noch auf das Konzept der Verwaltung warten müssen, bevor man dann endgültig entscheidet. Das sollte aber möglichst bald kommen. Stadtrat Høyem (FDP): Ich war letztes Wochenende in Innsbruck, dort benutzt die Ab- fallwirtschaft einen Sonderspruch auf den Abfalleimern „Ich wäre so gerne Millionär“. Das Wortspiel mit Millionär und Müll ist bestimmt nicht intellektuell oder gelungen. Aber wenn eine Mehrheit in diesem Saal, mit einer einzigen Stimme entschieden hat, dass wir in Karls- ruhe die total überflüssige Altpapiertonne einführen sollen, war ein Hauptgrund, dass wir Geld verdienen und diesen Markt nicht der privaten Wirtschaft überlassen wollten. Seither haben wir gigantische Investitionen geleistet und viel Ärger und Aufwand geerntet. Ob häufigere Abholung mehr hilft oder nur mehr Geld kostet, ist schwierig zu sagen. Klar ist die Information, dass andere Städte eine Erfassungsquote mit mehr als 70 Kilo pro Ein- wohner und wir in Karlsruhe nur 47 Kilo pro Einwohner erfassen, sogar wenn man sowohl die Altpapiertonne und die Wertstofftonne zusammen rechnet. Da muss man sich eigent- lich schämen, nicht als Karlsruher Bürger, aber als Verwaltung. Das Abfallwirtschaftsamt hat viele Probleme, und diese Probleme hat man sich ohne Grund selbst geschaffen. Wir warten eine Handlungsempfehlung der Verwaltung ab. Wahrscheinlich wird die Empfeh- lung sein, dieses Feld nicht der erfolgreichen privaten Marktwirtschaft überlassen, aber das diskutieren wir dann im Umweltausschuss weiter. Der Vorsitzende: Gut, Sie folgen dem Vorschlag der Verwaltung, wir würden entspre- chende Vorschläge machen. – 3 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 25. Mai 2018