Konzept für beitragsfreie Kinderbetreuung

Niederschrift 50. Plenarsitzung Gemeinderat 15. Mai 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 19. Punkt 22 der Tagesordnung: Gebührenfreie Kitas in Karlsruhe: Punkt 22.1 der Tagesordnung: Stufenplan für gebührenfreie Kitas in Karlsruhe Antrag: GRÜNE Vorlage: 2018/0170 dazu: Gebührenfreiheit für das 1. Kindergartenjahr prüfen Ergänzungsantrag: KULT Vorlage: 2018/0222 dazu: Ergänzungsantrag: Die Linke Vorlage: 2018/0236 Punkt 22.2 der Tagesordnung: Konzept für beitragsfreie Kinderbetreuung Antrag: SPD Vorlage: 2018/0187 dazu: Änderungsantrag: SPD Vorlage: 2018/0279 Beschluss: Verwiesen in den Hauptausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkte 22, 22.1 und 22.2 zur Behandlung auf. Der TOP ist verwiesen zur Vorberatung in den Hauptausschuss. – 2 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 4. Juni 2018

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0187 Gebührenfreie Kitas in Karlsruhe: Konzept für beitragsfreie Kinderbetreuung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 15.05.2018 22.2 X Hauptausschuss 03.07.2018 13.2 x Gemeinderat 17.07.2018 29.2 x 1. Die Verwaltung erstellt ein Konzept für die Umsetzung des beitragsfreien letzten Kita-Jahres. 2. Die Verwaltung ermittelt in Vorbereitung der anstehenden Haushaltsberatungen die für die Um- setzung der Beitragsfreiheit des letzten Kita-Jahres in den Doppelhaushalt 2019/20 einzustellen- den finanziellen Mittel. Begründung: Wie schon in unserer Pressemitteilung „Auf dem Weg zur Gebührenfreiheit bei Kindertagesstätten“ angekündigt, will die SPD-Fraktion die Gebührenfreiheit bei der Kinderbetreuung schrittweise ange- hen. Zwar wurden im Jugendhilfeausschuss schon Zahlen für ein beitragsfreies letztes Kitajahr ge- nannt. Hierbei müssen aber realistischerweise noch die zu erwartenden Kostensteigerungen für den Ausbau neuer Plätze aufgrund steigender Kinderzahlen berücksichtigt werden. Die frühkindliche Bildung ist für den weiteren erfolgreichen Lebensweg elementar. Daher sehen wir Bund und Land in der Pflicht den Kommunen entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Der Weg in die Gebührenfreiheit bei der Kinderbetreuung ist entsprechend im Koalitionsvertrag ver- ankert. Nachdem die Ausweitung der Geschwisterkindregelung von Kindertageseinrichtungen auf die Kinder- tagespflege auf unseren Antrag hin erreicht wurde, muss zunächst als weitere Maßnahme auch in Karlsruhe das letzte Kita-Jahr gebührenfrei werden. Erfreulicherweise wird auch zeitnah die praxisori- entierte Ausbildung für den Erzieherberuf PIA den Bedarfen entsprechend ausgeweitet. unterzeichnet von: Parsa Marvi Yvette Melchien Irene Moser Gisela Fischer

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0187 Verantwortlich: Dez. 3 Konzept für beitragsfreie Kinderbetreuung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 15.05.2018 22.2 X Hauptausschuss 03.07.2018 13.2 x Gemeinderat 17.07.2018 29.2 x Kurzfassung Di Die Verwaltung empfiehlt, die Entscheidung über eine weitere Gebührenreduzierung in den Kitas im Rahmen der Haushaltsberatungen 2019/20 zu treffen. Die Verwaltung steht angesichts der in den nächsten Jahren anstehenden steigenden qualitati- ven und quantitativen Anforderungen in diesem und anderen Bereichen und auch den grund- sätzlichen Zuständigkeiten weiterer Gebührenreduzierungen sehr skeptisch gegenüber. Die Verwaltung empfiehlt die Beauftragung eines externen Beratungsunternehmens mit der Erstellung eines Konzepts für die Umsetzung des beitragsfreien letzten Kita-Jahres und die Er- mittlung der notwendigen finanziellen Mittel. Finanzielle Auswirkungen des Antrages (bitte ankreuzen) nein X ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) noch nicht bezifferbar noch nicht bezifferbar noch nicht bezifferbar Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Für den Doppelhaushalt 2019/2020 sind die finanziellen Auswirkungen im Rahmen der Aufstellung des Verwaltungsentwurfes zu berücksichtigen. Kontierungsobjekt: PSP-Element: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein X ja Handlungsfeld: Sozialer Zusammenhalt und Bildung Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Verwaltung erstellt ein Konzept für die Umsetzung des beitragsfreien letzten Kita-Jahres. In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 7. März 2018 wurde ein umfangreiches In- formationspapier zu dem Thema „Zuschüsse für Kindertageseinrichtungen“ und den damit zusammenhängenden komplexen Fragestellungen in den Bereichen  Gestaltung der Elternbeiträge bei freien Trägern und in städtischen Einrichtungen,  Benchmarks mit anderen Kommunen,  Beitragsermäßigungen und Beitragsbefreiungen für Familien mit Existenzsicherungsbe- zug,  Prüfung der Einführung von einkommensabhängigen Elternbeiträgen,  zusätzliche Kosten einer Beitragsbefreiung im letzten Kindergartenjahr sowie einer kom- pletten Beitragsbefreiung,  Möglichkeiten einer notwendigen Erhöhung der finanziellen Beteiligung des Landes Ba- den-Württemberg bzw. des Bundes an den Kosten der Kindertagesbetreuung vorgestellt. Eine Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr für städtische Einrichtungen und Einrich- tungen freier Träger setzt nach Auffassung der Verwaltung die Definition eines Standard- betreuungsangebotes je Angebotsform mit einheitlichen Elternbeiträgen voraus. Für ein Ganztagesangebot sind beispielsweise die Rahmenbedingungen wie  tägliche Öffnungszeiten (z.B. 10 Stunden)  Schließtage (20 Schließtage pro Jahr)  Fachkraftschlüssel inkl. Vertretungs- u. Ausfallzeiten  Leitungszeiten  Fachberatungen  Overheadkosten  Verbindliche Umsetzung des Orientierungsplans mit seinen sechs maßgeblichen Bil- dungs- und Entwicklungsfeldern (Sinne - Körper - Sprache - Denken - Gefühl und Mit- gefühl - Sinn, Werte und Religion) unter besonderer Berücksichtigung der Sprachent- wicklung und der Schulfähigkeit  Umfang Qualitätsentwicklung und –sicherung  Sachaufwendungen, Ausstattungen  Arbeits-, Gesundheits- u. Hygienestandards usw. als förderfähiges Standardangebot festzulegen und mit einem Elternbeitrag zu versehen, der für alle Karlsruher Träger gilt, sowohl für städtische Einrichtungen, als auch für Einrich- tungen freier Träger. Zusatzangebote und besondere Kita-Konzepte wie z.B. Schwerpunktkitas mit bilingualer Ausrichtung, Musik-, Sport- und Bewegungskitas, Waldorf-, Montessori-, Rudolf-Steiner- Kitas sowie längere Öffnungszeiten und/oder kürzere Schließzeiten sind als Qualitätsvorteile zu werten und sollten nicht im Standardangebot und dem Standardelternbeitrag enthalten sein. Für die Verpflegungskosten ist ebenfalls zu entscheiden, ob diese in einer Beitragsfrei- heit enthalten sind oder nicht. Dieses definierte Standardangebot kann dann als Grundlage für eine Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr verwendet werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Mögliche Vorteile von gebührenfreien Kindertageseinrichtungen wie z.B.  besserer Zugang zu Bildung und Wahrung von gleichen Bildungschancen unabhängig der sozialen Herkunft,  finanzielle Entlastung von Familien (z.B. Familien im Existenzsicherungsbezug, Familien mit mehreren Kindern in der Kindertageseinrichtung, Familien mit niedrigen bis mittle- ren Einkommen),  keine unterschiedlichen Elternbeiträge für gleiche oder vergleichbare Angebote ver- schiedener Träger und mögliche Nachteile wie z.B.  bei Definition von Standardangeboten kann es zu (hohen) Zuzahlungen für sonstige Ak- tivtäten der Kindertageseinrichtungen kommen und diese werden i.d.R. nicht von der wirtschaftlichen Jugendhilfe nach § 90 SGB VIII übernommen, so dass die erwartete soziale Gerechtigkeit möglicherweise nicht erreicht werden kann,  trotz enormen zusätzlichen finanziellen Mitteln erfolgt keine Qualitätsverbesserung bzw. die eingesetzten Mittel fehlen für sinnvolle Qualitätsverbesserungen,  die Nachfrage nach (gebührenfreien) Kita-Plätzen wird weiter steigen (zusätzliche Plätze und zusätzliche Fachkräfte werden benötigt) sind in diesem Prozess ebenso deutlich zu benennen und abzuwägen. Es wird empfohlen, die freien Träger von Kindertageseinrichtungen bei dem Verfahren frühzeitig einzubeziehen. Bei einer Änderung der „Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Kindertagesstätten und Kinderkrippen“ ist der Arbeitsausschuss der Träger- konferenz Karlsruher Kindertageseinrichtungen sowie die Trägerkonferenz mit einzubezie- hen. Nach der Definition von Standardangeboten und Standardelternbeiträgen sowie der Aus- weisung der komplexen finanziellen Auswirkungen kann über eine Beitragsfreiheit im letz- ten Kindergartenjahr beraten und beschlossen werden. Sofern sich der Gemeinderat mehrheitlich für die Änderung des bestehenden Fördersys- tems mit einer Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr sowohl für städtische Einrich- tungen als für Einrichtungen freier Träger ausspricht, empfiehlt die Verwaltung die Beauf- tragung eines externen Unternehmens, weil die Entwicklung geeigneter Modelle (z.B. Standardangebote bei einer Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr) mit den in Karls- ruhe vorhandenen komplexen Strukturen und enormen finanziellen Auswirkungen nicht mit den vorhandenen Personalressourcen bewerkstelligt werden kann. 2. Die Verwaltung ermittelt in Vorbereitung der anstehenden Haushaltsberatungen die für die Umsetzung der Beitragsfreiheit des letzten Kita-Jahres in den Doppel- haushalt 2019/20 einzustellenden finanziellen Mittel. Auch in den künftigen Jahren schreitet der Ausbau an Kindertagesstättenplätzen weiter vo- ran, um die Rechtsansprüche auf geeignete Betreuungsplätze in der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung von Kindern in Tageseinrichtungen und der Tagespflege zu errei- chen. Mit jedem zusätzlichen Platz steigen auch die zusätzlichen Aufwendungen bei einer Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr. Insofern werden die nachfolgend dargestellten Aufwendungen für eine Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr je nach Definition des Standardangebotes kontinuierlich ansteigen. In der nachfolgenden Übersicht sind die finanziellen Auswirkungen für eine Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr in den Karlsruher Kindertageseinrichtungen (städtische und freie Träger) auf der Basis der Kinderzahlen sowie durchschnittlichen Elternbeiträge des Jah- res 2017 dargestellt (ohne Definition von Standardangeboten): Angebotsform Beitragsfreiheit nur Betreuung (letztes Kita-Jahr) Kinder von 3 Jahren bis Schuleintritt 5.355.040 € Dieser finanzielle Mehraufwand beziffert lediglich die zusätzlichen Kosten einer Beitrags- freiheit im letzten Kindergartenjahr. Die Planungen für den Doppelhaushalt 2019/2020 mit den notwendigen Kapazitätserwei- terungen der Kita-Plätze und der Bezifferung der voraussichtlichen Aufwendungen und Er- träge dauern derzeit an. Wie bereits unter Ziffer 1 ausgeführt, empfiehlt die Verwaltung die Beauftragung eines externen Unternehmens, weil die Entwicklung geeigneter Modelle (z.B. Standardangebote bei einer Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr) mit den in Karls- ruhe vorhandenen komplexen Strukturen und enormen finanziellen Auswirkungen nicht mit den vorhandenen Personalressourcen bewerkstelligt werden kann.

Niederschrift 52. Plenarsitzung Gemeinderat 17. Juli 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 29. Punkt 29 der Tagesordnung: Gebührenfreie Kitas in Karlsruhe: Punkt 29.1. Stufenplan für gebührenfreie Kitas in Karlsruhe Antrag: GRÜNE Vorlage: 2018/0170 dazu: Gebührenfreiheit für das 1. Kindergartenjahr prüfen Ergänzungsantrag: KULT Vorlage: 2018/0222 dazu: Ergänzungsantrag: Die Linke Vorlage: 2018/0236 Ergänzungsantrag: FW Vorlage: 2018/0498 Gemeinsamer Änderungsantrag: GRÜNE, SPD, KULT, FDP, Die Linke Vorlage: 2018/0500 Entwicklung der Kita-Gebühren in Karlsruhe Änderungsantrag: CDU Vorlage: 2018/0509 Punkt 29.2. Konzept für beitragsfreie Kinderbetreuung Antrag: SPD Vorlage: 2018/0187 dazu: Änderungsantrag: SPD Vorlage: 2018/0279 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung – 2 – Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 29 auf und verweist auf die Vorberatung im Hauptausschuss. Der Antrag der GRÜNEN, der Ergänzungsantrag der KULT und der Ergän- zungsantrag der Linken, sind von dem neuen gemeinsamen Antrag als abgelöst zu be- trachten. Der Antrag der SPD unter Tagesordnungspunkt 29.2. wurde ebenfalls durch den neuen Antrag aufgenommen. Dann kommen wir zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, SPD, KULT, FDP und Die Linke, den neuen Änderungsantrag der CDU und den Ergänzungsantrag der Freien Wähler, inso- fern er nicht auch erledigt ist, sicherlich sagt Herr Stadtrat Wenzel etwas dazu. Mein Vorschlag zum Verfahren: Ich sehe hier sehr viele haushaltsrelevante Beschlüsse. Ich würde die gemeinsame Summe aller Ihrer Anträge als Auftrag erfassen, sodass wir in den Haushaltsberatungen dazu entsprechende Umsetzungsplanungen vorlegen. Sofern mög- lich, ich sehe es als sehr schwierig an, aber wir müssen uns da verständigen, würden wir Ihnen Kostenblöcke für einzelne Jahre vorlegen, damit man dann im Rahmen der Haus- haltsberatung entscheidet, wie das Ganze in den Haushalt einzupflegen ist. Wir brauchen allerdings von Ihnen, und das steht auch in den ganzen Stellungnahmen, die grundsätzli- che Bereitschaft, dass wir die Sache mit entsprechend personeller Kapazität, ob innen oder außen, auf den Weg bringen, weil es eine relativ komplexe Geschichte wird. Trotzdem ha- ben Sie Anspruch darauf, dass wir während der Haushaltsberatung schon so viel sagen, wie es möglich ist und für Sie nötig ist für eine mögliche Entscheidung, auch wenn nicht auf jedes Detail eingegangen werden kann. Jetzt stellt sich die Frage, wer redeberechtigt ist, weil sich jeder auf einem Antrag wieder- findet, deswegen schlage ich vor, wenn Sie einverstanden sind, es einfach der üblichen Reihenfolge entsprechend zu machen. Der gemeinsame Antrag kam zuerst, er ist am um- fassendsten, dann würde ich jetzt, wenn Sie sich soweit einigen, dass Frau Rastätter den einen Antrag vertritt, würde ich Ihnen als Erste das Wort erteilen und danach der CDU mit ihrem Ergänzungsantrag. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Zunächst allgemein, aber wenn jemand von der Gruppe etwas ergänzen will, ist das selbstverständlich möglich. Wir haben einen interfraktionellen Antrag eingebracht, und bereits im Mai wurden die ersten Anträge eingebracht, die jetzt quasi durch diesen Änderungsantrag praktisch erledigt sind, wie Sie das schon gesagt ha- ben, Herr Oberbürgermeister. Aber es ist so, wir hatten eine Arbeitsgruppe, und das möch- te ich auch ausdrücklich betonen, in der wir darüber diskutiert haben, wie wir einen Stu- fenplan für beitragsfreie Kitas umsetzen können. Wir haben im Laufe dieser Ausschusssit- zung festgestellt, dass die Möglichkeit, zunächst einmal ein beitragsfreies erstes Kindergar- tenjahr oder ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr, nicht dieses Gerechtigkeitsproblem löst. Das Gerechtigkeitsproblem besteht ausschließlich darin, weil die Eltern die Kita neh- men müssen, an der sie einen Platz bekommen und wir rund 44 Träger von Kindertages- stätten in Karlsruhe haben und nur acht oder neun Prozent der Kitas kommunale Kitas sind. Das kann bedeuten, dass Eltern dann zum Teil 300 Euro bis 450 Euro für ihren Kita- platz bezahlen müssen, während die kommunalen Kitas sehr quersubventioniert sind und von daher relativ geringe Gebühren haben, wobei die Eltern insgesamt schon durch die Geschwisterkindregelung entlastet werden. Das größte Gerechtigkeitsproblem stellt die heterogene und unterschiedliche Gebührenstruktur in den rund 210 Kitas dar. Deshalb haben wir uns geeinigt, wenn wir diesen Pfad einschlagen wollen, dann müssen wir eine Lösung finden, die dafür sorgt, dass die Eltern perspektivisch vergleichbare Gebühren für – 3 – einen Kitaplatz in Karlsruhe bezahlen müssen. Das ist eben der Weg, dass wir mit den freien Trägern, bei vergleichbaren Standards und Qualität, eine Möglichkeit zum Ausgleich schaffen - es wird nicht von heute auf morgen umzusetzen sein, Sie haben in der Antwort klargestellt, wie viele Voruntersuchungen noch dazu erforderlich sind -, dass wir aber die Perspektive angehen, mit dem Ziel, dass wir eine Gebührenfreiheit anstreben. Das dies in den deutschen Bundesländern angesagt ist, haben wir auch schon alle mitbekommen. Rheinland-Pfalz stellt jetzt auf sieben Stunden gebührenfreie Kitas am Tag um, die hatten bislang fünf beziehungsweise sechs Stunden. Hessen und andere Bundesländer stellen auch um, und zwar auch deshalb, weil Kitas die einzigen Bildungseinrichtungen für alle Kinder sind, die Gebühren kosten. Wir müssen perspektivisch dafür sorgen, wie wir auch zum Ausdruck bringen, dass eine Bildungseinrichtung für alle Kinder nichts mehr kostet. Jetzt haben wir diesen Pfad in unserem Antrag aufgeführt. Ich muss die einzelnen Punkte nicht mehr begründen. Sie haben in der Beantwortung sehr klar dargestellt, was dazu er- forderlich ist, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, und dann wollen wir klären, wie wir im Haushalt die Mittel einstellen. Wir hatten ursprünglich in dieser Arbeits- gruppe die CDU dabei, und wir hatten uns auch schon geeinigt, leider ist die CDU dann aus dieser gemeinsamen Vorgehensweise wieder ausgeschieden, indem sie einen alternati- ven Antrag eingebracht hat. Er unterscheidet sich im Wesentlichen an einem Punkt, näm- lich in dem, dass die CDU für das letzte Kindergartenjahr die Beitragsfreiheit anstrebt, im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten steht allerdings einschränkend dabei, möchte ich dazu sagen. Allerdings und das sagen wir als Antragsteller des Änderungsantrages, wird damit das Gerechtigkeitsproblem für die anderen Kitajahre nicht gelöst, das heißt, diese Gebüh- renheterogenität bleibt perspektivisch erhalten. Im letzten Kindergartenjahr besuchen so- wieso schon fast alle Kinder die Kindertagesstätte, deshalb halten wir als Antragsteller eine Gebührenabsenkung für die ganzen Kitajahre mit dem allerersten Einstieg, die Kitagebüh- ren werden nicht mehr erhöht, was schon de facto perspektivisch eine Absenkung bedeu- tet, für sinnvoll und das geht dann auch runter. Deshalb halten wir diesen Weg für richtig und möchten betonen, wenn Sie sich die antragstellenden Fraktionen anschauen, dass wir für diesen Pfad bereits eine Mehrheit im Gemeinderat haben. Deswegen legen wir als An- tragstellerinnen und Antragsteller Wert darauf, dass wir diesen Pfad auch so beschreiten. Der Vorsitzende: Ich habe es ein bisschen vernachlässigt, auf die Zeit zu achten. Stadtrat Krug CDU: Wenn wir in einer Arbeitsgruppe vorläufige Ergebnisse erarbeiten, dann ist es nicht nur bei der CDU-Fraktion so, dass diese dann noch in der Fraktion bespro- chen werden, und wir haben dann eben eine andere Entscheidung gefällt. Für uns als CDU-Fraktion ist es entscheidend, dass wir mit dem Blick auf die Kitas und Kitagebühren nicht den letzten vor dem ersten Schritt machen. In unserer augenblicklichen Situation, in Karlsruhe fehlen nicht nur perspektivisch fast zweitausend Plätze, muss für unsere Stadt der Ausbau der Betreuungsplätze, bei gleichzeitiger Steigerung der Qualität, oberste Priori- tät haben. Dies ist für uns der erste Schritt. Dafür ist es unumgänglich, dass wir als Stadt die Standardleistungen für die Karlsruher Kitaeinrichtungen aller Träger festlegen. Sie ha- ben recht, unter Berücksichtigung der Haushaltssituation sollte dann die Verwaltung ein Konzept erarbeiten, wie ein kostenloses drittes Kindergartenjahr auf der Basis des Stan- dardelternbeitrags finanziert werden kann. Warum dieses Kindergartenjahr so wichtig ist, als schulvorbereitendes Jahr, da besteht bei uns Konsens, und deswegen sollte es nach un- serer Meinung gebührenfrei gestellt werden. Nicht erst seit dem netten Post von Tom Høy- em wissen wir alle, dass es sich hierbei um eine alte Forderung meiner Fraktion handelt. – 4 – Zur Finanzierung dieses Konzepts wird die CDU in den Haushaltsberatungen einen Finanz- topf in der Höhe von fünf Millionen Euro mit Sperrvermerk beantragen. Ausdrücklich möchte ich die Antwort der Verwaltung, die wir als zustimmend interpretieren, zu unserem Antrag loben. Sie haben recht, das aus den vergangenen Zeiten stammende Konzept einer Trennung der schulischen Bildung, die in Deutschland prinzipiell kostenlos ist, und dem Bereich der frühkindlichen Bildung, zu dem eben auch die Arbeit der Kindertageseinrich- tungen zählt, ist heutzutage nicht mehr zeitgerecht. Hier sehen wir einen gesamtgesellschaftlichen Auftrag, den die Stadt eben nicht alleine erfüllen kann, hier sind Bund und Land gefordert, nur dann kann Integration und die Ver- einbarung von Beruf und Familie wirklich gelingen. Frau Rastätter, Sie haben darauf hin- gewiesen, dass die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz - Rheinland-Pfalz, ein Nehmerland - aktiv geworden sind. Wir begrüßen deshalb durchaus die Intension der anderen Anträge, die letztlich auf gebührenfreie Kitas abzielen, das haben Sie auch ganz explizit gesagt. Aber das kann eben nur der letzte Schritt sein, ein Schritt, der nach unserer Meinung die Stadt nicht alleine gehen kann. Ich möchte aber noch auf etwas hinweisen, und da möchte ich etwas länger ausführen und zwei weitere Punkte nennen. Wir als Stadt Karlsruhe sind schon ein gutes Stück auf diesem Weg in den letzten Jahrzehnten gegangen. Sie haben die Befreiung für das zweite Kind in Familien in Karlsruhe erwähnt. Zu nennen ist aber auch, der in Baden-Württemberg einzigartige Erstkinderbeitragssenkungszuschuss oder die Bei- tragsübernahme durch die wirtschaftliche Jugendhilfe. Das muss man hier auch sagen können, draußen wird es häufig vergessen. Eine derartige Familienpolitik, die nachhaltig und zwar nicht nur finanziell nachhaltig und generationengerecht ist, steht seit je her im Mittelpunkt des Handelns der CDU-Fraktion für unserer Stadt, und so wird es auch in Zu- kunft sein. Stadträtin Melchien (SPD): Jetzt bin ich doch dankbar, nach der CDU sprechen zu dür- fen. Wir als SPD-Fraktion wollen der Verwaltung Danke sagen, die sich intensiv mit uns, den Fachsprechern und der jeweiligen Fraktion auseinandergesetzt hat und geprüft hat, wie wir diesem gemeinsamen Ansinnen Elternbeiträge zu senken bis hin zur kostenlosen Kinderbetreuung in Karlsruhe näher kommen. Die Verwaltung hat sich sehr viel Mühe ge- geben, hat intensiv und stundenlang mit uns gearbeitet, dafür herzlichen Dank. Sie haben es eingangs gesagt Herr Oberbürgermeister, Ihrer Stellungnahme konnten wir es auch entnehmen, wir sind davon überzeugt, dass umgehend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen. Deshalb auch als Antwort auf Ihre Frage, für die Entwicklung ei- nes Stufenplans - die Verwaltung kann das aus dem Bestand sicher nicht leisten - müssen jetzt Mittel bereitgestellt werden, und ich sehe hier auch eine Mehrheit im Haus, die diese zur Verfügungstellung der Mittel unterstützt. Besonders wichtig ist uns, und jetzt komme ich auf die CDU zu sprechen, dass neben der spürbaren Entlastung der Eltern, die Qualität der Kinderbetreuung in Karlsruhe nicht leidet. Deswegen ist Frau Rastätter sehr intensiv auf das Ergebnis des interfraktionellen Änderungsantrags eingegangen. Nach diesen intensiven und durch die Verwaltung begleiteten Auseinandersetzungen im Vorfeld, hat sich nämlich gezeigt, dass mit fünf Millionen Euro kein kostenloses Kitajahr, bei gleichbleibender guter Qualität, in Karlsruhe möglich ist. Deswegen verstehe ich Euren Antrag nicht, liebe Kolle- ginnen und Kollegen. Die Verwaltung hat es in ihrer Antwort geschrieben, und ich sehe es genauso, wir als SPD-Fraktion wollen ein gutes Standardangebot definieren, das weiterhin vielfältige pädagogische Angebote ermöglicht und eben nicht zu einer sozialen Spaltung führt. Das wird jetzt genau die schwierige Herausforderung sein, deswegen braucht es – 5 – auch Mittel für die Entwicklung. Um diesem Ziel dennoch möglichst bald näher zu kom- men, um zumindest auch einen sichtbaren Paradigmenwechsel einzuleiten, wollen wir, das haben jetzt schon Einige erwähnt, die Karlsruher Kitabeiträge nicht mehr erhöhen. Das betrifft bei den städtischen Kitas nur relativ wenige Eltern. Um vielen Eltern in Karlsruhe hier Abhilfe zu ermöglichen, müssen wir die Zuschüsse an die Träger erhöhen, dazu muss es ein gewisses Budget im Haushalt geben. Wir müssen uns über die Höhe verständigen, und es ist dazu für uns die Rückmeldung aus der Verwaltung wichtig, um zu wissen, wie wir diesen Weg angehen können. Dafür brauchen wir die Verwaltung, aber die Verwaltung braucht dafür auch diese Mittel. Selbstverständlich ist es, bei der Entwicklung eines solchen Modells, genauso wie Kitage- bühren auch die Kindertagespflege miteinzubeziehen, weil wir mit beiden auch den Rechtsanspruch sichern. Natürlich hoffen wir auf weitere Zuschussmöglichkeiten. Im Koali- tionsvertrag sind Mittel angekündigt für Schritte zur Gebührenfreiheit, auch hier ein No- vum. Bezüglich des Landes erwarten wir, ich möchte nicht sagen mit Spannung, sondern eher mit Ungeduld, die Ergebnisse des Pakts für gute Bildung. Für den Karlsruher Weg ist es entscheidend, dass wir einen seriösen Weg gehen, weil Eltern sich auf uns verlassen und vor allem deshalb auch verlässliche Rahmenbedingungen brauchen. Deswegen wollen wir gemeinsam mit der Verwaltung und den Trägern eine passgenaue Lösung entwickeln und eben im Rahmen der Beratung zum Doppelhaushalt den Einstieg in die Gebührenfreiheit angehen. Stadtrat Braun (KULT): An Eltern und Erziehungsberechtigte wird ein immer größer wer- dender Anspruch gestellt. Ihre Verpflichtungen wachsen, ihre Verantwortung steigt, ge- nauso wie die Kosten. Alles wird teurer, ob es die Mieten sind, die Straßenbahnfahrkarten oder der Eintritt ins Schwimmbad. Es wird Zeit, nun auch mal die Eltern zu entlasten. Mit gebührenfreien Kindertageseinrichtungen zum Beispiel, denn die stellen bis heute das ein- zige Bildungsangebot dar, das entgeltlich ist. Was sich erst einmal wie ein unrealistischer Traum anhört einer Stadt, die gerade noch ihren Haushalt stabilisieren musste, könnte in naher Zukunft Realität sein. Denn dieser Traum wird langsam mehrheitsfähig, was uns die vorliegenden Anträge zeigen. Natürlich können wir heute nicht einfach beschließen, dass morgen alle Gebühren fallengelassen werden, denn zur Gebührenfreiheit führt ein langer Weg, der gut überlegt sein muss, das wissen Sie. Wir müssen uns über viele wichtige Pa- rameter Gedanken machen, um unser bisheriges Leistungsniveau aufrechterhalten zu kön- nen. Wir müssen städtische wie freie Träger einbinden und uns über Qualität und Stan- dards einig werden. Als erster Schritt, und das wollen wir heute beschließen, eignet sich die Anpassung der teureren freien Träger an das Preisniveau der städtischen Kitas. Da etwa neunzig Prozent der Kitas in freien Trägerschaften sind, wäre das für diese neunzig Prozent bereits eine tat- sächliche Gebührensenkung. Gleichzeitig muss natürlich klar sein, dass bisher verlangte Gebühren nicht weiter angehoben werden, es also auf keinen Fall zu steigenden Kosten kommen kann. Im nächsten Schritt müssen wir die Verwaltung beauftragen, den ersten Schritt des Stufenplans sowie die verschiedenen Modelle zur Gebührenfreiheit oder zur Annäherung daran, zu berechnen und zu vergleichen. Erst dann können wir eine faktenba- sierte Entscheidung treffen, welches Modell für Karlsruhe das geeignetste sein könnte. Auch erst dann, lässt sich unser eingangs eingebrachter Vorstoß, zuerst das erste Kinder- gartenjahr gebührenfrei zu machen, fundiert bewerten. Folgende Überlegungen liegen unserer Idee, das erste Kindergartenjahr gebührenfrei zu machen, zugrunde: – 6 – Erstens, mit steigendem Alter wachsen die Wahrscheinlichkeit eines Geschwisterkindes und somit das Greifen der Geschwisterkindregelung. Familien mit älteren Kindern werden somit ohnehin eher finanziell entlastet. Deshalb sollte die Gebührenfreiheit einen neuen Ansatz- punkt haben. Zweitens, die finanzielle Unterstützung bietet vielen Müttern einen Weg zurück in die Er- werbstätigkeit. Arbeitsbeschäftigungen werden dadurch attraktiver, da keine finanziellen Abwägungen mehr zwischen Betreuungskosten und Arbeitslohn getroffen werden müs- sen. Das wäre auch im Hinblick auf den Fachkräftemangel ein gesellschaftlicher Gewinn. Drittens, im Alter zwischen drei und vier Jahren machen Kinder einen riesigen Sprung. Sie lernen sich emotional und sozial mit anderen auseinanderzusetzen. Außerdem steigt ihre Sprachfähigkeit ungemein. Sie fangen an, Geschichten zu erzählen und sich zu unterhal- ten, das bedeutet auch Integration, die wir später in anderen Institutionen teurer und müh- samer sicherstellen müssen. Der Spracherwerb ist aber für jedes Kind ein Zugewinn. Wir sollten Dialoge früh fördern. Doch klar ist auch, um dies zu ermöglichen, muss bis zum Abschluss der Prüfung verschie- dener Modelle eine nahezu vollumfängliche Versorgung von Kitaplätzen sichergestellt sein. Den stetigen Ausbau hat die Verwaltung in den letzten Jahren schon gut auf den Weg ge- bracht. Wir freuen uns heute schon auf die Ergebnisse der Prüfung, deshalb denke ich, dass heute für die Sozialstadt Karlsruhe ein guter Tag ist. Ein noch besserer Tag wird der, an dem wir die Prüfungsergebnisse in der Hand halten und eine tatsächliche Gebührenfrei- heit für alle Karlsruher Kindertageseinrichtungen beschließen können. Stadtrat Høyem (FDP): In meinen dreißig Jahren als Schulleiter war ich auch immer für ganz große Kitas zuständig. Kitas sind glücklicherweise keine Betreuungsanstalten mehr. Kitas sind unglaublich wichtige pädagogische Institutionen. Eigentlich sind Kitas die ganze Basis in unserer Bildungslandschaft. Lehrpläne und kompetente, gut ausgebildete Mitarbei- ter müssen im Zentrum für die pädagogische Qualitätsverbesserung stehen. In Deutschland wird sehr gute Arbeit in Kindergärten geleistet, aber ohne jemanden zu beleidigen, haben wir in Deutschland erst sehr spät gelernt, diese Arbeit zu schätzen. Andere Länder, zum Beispiel United Kingdom und ganz besonders unser Nachbarland Frankreich, sind seit Jahr- zehnten viel mehr als wir, auf pädagogische Qualität fokussiert. Es wäre interessant, mit unserer Partnerstadt Nancy frühkindliche Pädagogik zu diskutieren. Als ich vor fast fünfzehn Jahren hier als neuer Stadtrat angefangen habe, wurde ich sehr bald von dem CDU-Fraktionsvorsitzenden, Herrn Günther Rüssel, herzlich begrüßt. Der CDU-Stadtrat war vierzig Jahre im Karlsruher Gemeinderat, und er war der absolute Stim- menkönig mit mehr als vierzigtausend Stimmen. Wir hatten eine sehr gute Zusammenar- beit und hatten viele gemeinsame politische Interessen. Günther Rüssel hat die Bedeutung von Kindergärten verstanden. In einem Brief vom 10. April 2006 an mich, hat er dieses sehr deutlich ausgedrückt und ich zitiere: „Für beitragsfreie Kindergärten werde ich kämpfen und streiten, so lange mir Gott Kraft und Gesundheit dafür schenkt. Ich bin felsenfest da- von überzeugt, dass beitragsfreie Kindergärten eine wichtige Voraussetzung dafür sind, einige Probleme in unserer Familienpolitik besser zu gestalten und ich freue mich, dass Sie mit mir einer Meinung sind, dass Kindergärten neben der Familie die wichtigsten Orte für eine gedeihliche Entwicklung der Kinder und Jugendlichen sind. Dafür lohnt es sich immer – 7 – neue Visionen zu entwickeln.“ Besser könnte ich nicht selbst, jetzt zwölf Jahre später, die Bedeutung von Kindergärten ausdrücken. Endlich machen wir hier im Gemeinderat einen ersten Schritt in diese Richtung. Die Gebührensituation ist besonders hier in Karlsruhe kompliziert, und wir wollen unter keinen Umständen die Qualitätsverbesserung riskieren, aber heute senden wir alle oder nahezu alle im Karlsruher Gemeinderat ein deutliches Sig- nal, nämlich dass Kindergärten neben der Familie die wichtigsten Orte für eine gedeihliche Entwicklung für Kinder und Jugendliche sind. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Man kann als Eltern natürlich entscheiden, seine Kinder zu- hause zu erziehen, und ich habe auch Verständnis für jeden, der das gerne machen möch- te, nur sollte diese Entscheidung nicht vom Geld abhängen. Deswegen werden wir die Be- mühungen Kitas kostenfrei zu machen unterstützen. Es ist nämlich so, dass eine gute Kin- derbetreuung ein sehr wichtiges Instrument der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau ist, das dürfen wir an der Stelle nicht vergessen. Wenn es sich Familien nicht leisten können, ihre Kinder in die Kita zu schicken, wird in den meisten Fällen die Frau zuhause bleiben müssen. Sie wird nicht mehr die Wahlfreiheit haben, ob sie ihr Kind selbst erzieht oder ob sie es in die Kita schickt, sondern diese Wahl wird ihr wegen des finanziellen Drucks abgenommen. Das ist eine Situation, die nicht gut ist und die nicht so bleiben soll, denn wir wollen auch unseren finanziell schlechter gestellten Mitbürgern die Entscheidung dafür, Kinder zu bekommen, erleichtern. Wir möchten Ihnen die Entscheidung erleichtern eine Familie zu gründen, denn wir dürfen nicht vergessen, abgesehen von den Menschen, die Sozialhilfe oder Zuschüsse zur Kinderbetreuung bekommen, gibt es viele die gerade oberhalb vom Sozialhilfeniveau alles tun, um selbst über die Runden zu kommen. Auch diese Menschen haben auch ein Recht darauf, eine Familie zu gründen, unabhängig von irgendwelchen finanziellen Zwängen, und deswegen ist es erforderlich, dass wir übergehen zu einer kostenlosen Kinderbetreuung. Einfach wird das nicht, das sehen wir ja. Zur Frage der Qualität: Solange dafür bezahlt wird, kann die Qualität variieren, wenn jetzt nicht mehr bezahlt wird, soll die Qualität an- geglichen werden. Das ist auch nicht so einfach, weil wir auf das höchste Niveau wollen und nicht auf das niedrigste. Die nächste Frage, das wissen wir schon aus Rheinland-Pfalz, ist die nach der Länge der Kinderbetreuung. Heute gibt es viele Eltern, die ihre Kinder nur den halben Tag in die Kita bringen, wenn aber die Kita den ganzen Tag bezahlt wird, wird es doch einige geben, die den Rest des Tages irgendwie füllen und die Kinder bleiben in der Kita. Das wollen wir sicher auch nicht. Wir wollen, dass die Eltern vernünftig abwägen inwieweit sie die Kinder selbst betreuen können und wollen, und inwieweit sie in der Kita betreut werden sollen. Also es gibt noch viele Probleme zu lösen, das ist ganz klar, es ist kein leichter Prozess, aber wir freuen uns, dass es jetzt hier in Karlsruhe angestoßen ist, und wir werden das Ganze mittragen. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Heute ist es für Die Linke im Gemeinderat, fast wie Weihnachten. Erst mal die Zustimmung der FDP, und jetzt nach wirklich fast zwei Jahr- zehnten Anträge für beitragsfreie Kitas in unserer Stadt, ein interfraktioneller Antrag mit einer guten satten Mehrheit, um dahin zu kommen. Interessant ist aber auch, dass, als wir angefangen haben das Thema hier stark reinzutragen, der damalige Fraktionsvorsitzende der CDU immer sagte, ja, Ihr habt recht, das wollen wir auch, aber wir haben gerade gar kein Geld. Das habe ich jetzt viele Jahre gehört. Leider kam dann die Antwort der damali- gen SPD-Vorsitzenden, die hatte einen anderen Satz gehabt, sie sagte, was nichts kostet, ist nichts Wert. Das ist genauso falsch, weil wir ganz viele Leistungen haben, die beitrags- – 8 – frei sind, und die sind sehr viel Wert, unsere Schulen zum Beispiel. Ich bin heilfroh und fin- de es toll, dass es jetzt zu so einer Erkenntnis, einem Vorstoß gekommen ist. Ich möchte aber noch sagen, und ich habe es immer wieder betont, dass Karlsruhe eine reiche Stadt ist, im Vergleich zu vielen anderen Kommunen in Deutschland. Ich möchte aber noch ein paar Aspekte dazu sagen. Erstens, Heilbronn macht uns seit zehn Jahren vor, dass Qualität und Beitragsfreiheit funktioniert, und es ist kein Widerspruch, und dieses möchte ich beto- nen. Ich betone auch, als ich vor einigen Tagen mit Kurt Beck, dem früheren Ministerpräsi- denten aus Rheinland-Pfalz, auf einem Podium zu dem Thema für beitragsfreie Kitas saß, und ich richtig finde, wie er auch betont hat, es ist kein Widerspruch. Die Frage ist, stellen wir die Mittel zur Verfügung? Wollen wir die Qualität? Sind Kitas für uns Aufbewahrungs- anstalten oder Bildungseinrichtungen? Kitas sind Bildungseinrichtungen, und die Kinder vom ersten bis zum sechsten Lebensjahr fördern, bedeutet, dass wir ihnen ganz andere Chancen in der Gesellschaft ermöglichen, auch in der Bildung ein Bildungsniveau zu errei- chen, damit sie auch Gymnasien und Studien erreichen können. Kostenfreiheit der Bildung, von der Kita bis zur Ausbildung und Universität, muss ein Muss sein in einer Gesellschaft, die so reich ist wie Deutschland, und die auch noch Fachkräfte braucht. Es ist für die Kinder gut, in einer Tageseinrichtung mit hoher Qualität zu sein, weil sie sich viel schneller qualifizieren können. Als wir unsere Tochter mit eineinhalb Jahren in die Kita gebracht haben, wir hätten sie auch mit einem Jahr gebracht, aber da hatte die Kita von der AWO gerade frisch aufgemacht, kam sie täglich nach Hause und brachte Begriffe und Dinge mit rein, ich schlackerte nur noch mit den Ohren, was sie alles gelernt hat. Natürlich kann sie das zuhause nicht, egal wie gebildet die Eltern sind. Denn was spricht man denn zuhause? Essen, Trinken, anziehen und immer den gleichen Wortschatz. Es ist also wichtig für Kinder, in Tageseinrichtungen zu sein mit Gleichaltrigen, mit professionellen Menschen, das war jetzt witzig, da müsste man laut lachen. Es ist schon erwähnt worden, es ist auch für Familien wichtig, vor allem für Frauen, dass sie die Chance haben, Familie und Beruf zu vereinbaren, und nicht bangen müssen, ob sie einen Halbtagsjob bekommen oder nicht. Ich erlebe das auch in meinem Beruf, auch das ist ein Riesenproblem in unserer reichen Gesellschaft die familienfreundlich, frauenfreund- lich und was auch immer sein will, aber die Voraussetzungen dazu einfach nicht schafft. Ich möchte aber noch dazu sagen, und da stimme ich dem Kurt Beck auch zu, es ist im Prinzip auch ein Problem, wenn einzelne reiche Kommunen in Baden-Württemberg vorpre- schen, und andere, die das Geld nicht haben, es nicht machen können. Deshalb finde ich es auch richtig, dass die Landesregierung und der Bund dafür verantwortlich sind, diese Mittel zur Verfügung zu stellen, dass Bildung vom ersten Jahr bis zur Uni beitragsfrei für die Eltern ist. Warum werden Eltern dafür bestraft, sie müssen Gebühren bezahlen, weil sie Kinder haben, die kein Geld verdienen, aber auch Qualität in ihrer Bildung brauchen, vom ersten Jahr bis zur Ausbildung. Das macht diese grün-schwarze Landesregierung nicht, das hat aber die grün-rote Regierung vorher auch nicht gemacht; andere Landesregierungen machen das. Ich finde es nach wie vor richtig, dass wir stufenweise anfangen, bin aber auch dafür, dass dieser Gemeinderat mit anderen Städten zusammen Druck auf diese Lan- desregierung ausübt und sagt, dass wir keine Spaltung zwischen reichen und ärmeren Kommunen wollen, wir wollen für das ganze Land beitragsfreie Kitas. Ich will auch nicht, dass das erste Kindergartenjahr nichts kostet und danach müssen wir wieder bezahlen, und man nimmt die Kinder wieder raus, nein wir wollen sie für alle. Wir als Kommune können das gerne stufenweise machen, aber wir wollen auch Druck auf das Land ausüben, damit – 9 – die Mittel zur Verfügung stellen, und wir die Beiträge komplett abschaffen, und dann ist es nicht nur fast wie Weihnachten für Die Linke, sondern dann ist richtig Weihnachten. Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Ich wünsche heute frohe Weihnachten und noch ein paar Geschenke. Es gibt mittelfristige, kurzfristige und langfristige Ziele, und ich würde sagen, dass die Beitragsfreiheit ein langfristiges Ziel ist. Da stimme ich vollkommen überein, aber was ist das mittelfristige und kurzfristige Ziel? Wir haben eine Menge Plätze zu schaf- fen, das ist ein quantitatives Problem, und es ist ein Riesenproblem, das allein zu finanzie- ren. Ich habe bis jetzt von keinem hier gehört, wie das finanziert werden soll. Ich vermute, im Endeffekt steht am Ende, dass es sich um gesamtstädtisches Interesse handelt, und dann bräuchte man es nicht gegenfinanzieren. Das ist eine große Frage, wie wir diese Quantität und Qualität hinbekommen, und gleichzeitig noch die Preise zu senken. Das möchte ich gerne wissen, wie das funktionieren soll. Ich habe von keinem hier eine Ant- wort darauf gehört, deshalb erscheint es mir wichtig. Wir haben Fachkräftemangel, und wenn wir den beheben wollen, müssen wir den Job des Erziehers und der Erzieherin besser bezahlen. Da kommt noch mal etwas auf uns zu. Das erleben wir momentan gerade in der Altenpflege. Garantiert ist mit den fünf Millionen noch nichts, selbst mit oder ohne Sperr- vermerk. Aus dem Grund werden wir heute Nein sagen. Ich möchte wissen, wie wir das finanzieren sollen, dazu möchte ich konkrete Vorschläge haben. Wenn die mich überzeu- gen, können wir immer noch zustimmen, aber einfach nur so Millionen raushauen, - ich bin erst bei 22 Sekunden - (Heiterkeit) Der Vorsitzende: Sie haben etwa drei Minuten geschenkt bekommen. Aber wir haben es genau im Blick. Stadtrat Kalmbach (FÜR Karlsruhe): Ich bin trotzdem fertig, wir werden Nein sagen, solange wir keine ordentliche Finanzierung auf dem Tisch haben, und es eben nicht unter gesamtstädtischem Interesse so vermauschelt wird. Stadtrat Schmitt (parteilos): Prinzipiell halte ich Gebührenfreiheit in Kitas für richtig, vor allem für die Familien, die sich das nicht leisten können. Aber mit dem, was wir nun vorha- ben, zäumen wir das Pferd eigentlich von hinten auf. Sie sehen das anders, aber ich denke, in einem Punkt sind wir uns einig, dass durch gebührenfreie Kitas nicht die Anzahl der Kitas steigen wird oder die Anzahl der Plätze der Kindertagesstätten, sondern zunächst wird die Nachfrage steigen, das heißt wir haben heute zu wenig Kindertagesplätze und werden durch die Gebührenfreistellung die Situation weiter verschärfen. Denn wie gewollt werden natürlich Familien, die nicht so gut betucht sind, ihre Kinder nun in die Tagesstät- ten bringen. Wir haben in unserem Bekanntenkreis einige Leute, die keinen Kitaplatz be- kommen, weil man ihnen sagt, dass sie vom Einkommen her zu hoch liegen. Das heißt al- so, was wir jetzt hiermit bewirken, ist, dass bessergestellte Familien unten raus fallen. Das ist der eine Punkt, mit dem ich ein Problem habe, und der zweite Punkt ist der, dass wir nun über etwas abstimmen, von dem wir überhaupt nicht wissen, was es kostet. Damit habe ich prinzipiell ein Problem, und deswegen werde ich gegen diesen Antrag stimmen. Stadtrat Wenzel (FW): Als ich den ersten Antrag gelesen habe und wir den durchgegan- gen sind, haben wir festgestellt, dass Tagesmütter und Tagesväter fehlen. Wir sehen jetzt aber im Ergänzungsantrag und in der Antwort der Verwaltung, die sind aufgenommen, – 10 – weil sie ein Bestandteil der Sicherheit sind. Damit bin ich schon einmal mit dem ersten Teil zufrieden. Es ist mir auch klar, dass wir erst einmal einen kleinen Schritt vorangehen. Es wird nicht so sein, dass Niko Fostiropoulos bei der nächsten Wahl das Thema nicht mehr als Wahlkampfthema hat, sondern es wird so sein, dass wir jetzt erst mal anfangen. Ich sehe das als eine sehr langfristige Geschichte, bis wir endlich am Ziel sind. Deshalb gehe ich da auch getrost mit. Etwas habe ich trotzdem noch, und das hat Kollege Schmitt kurz an- gedeutet, wenn wir Beitragsfreiheit haben, wie ist es tatsächlich mit denen, die sich das locker vier oder fünfmal locker leisten können? Haben wir uns darüber schon Gedanken gemacht? Also wie gesagt, darüber sollte man sich auch im Laufe des Prozesses Gedanken machen, aber jetzt bin ich froh, dass wir erst mal diesen Schritt gegangen sind. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich möchte erst mal ganz kurz sagen, weil doch bei dem einen oder anderen etwas Unverständnis aufkam, warum wir doch mit einem eigenen Antrag kamen. Ich denke, es ist rausgekommen, dass wir in der Sache gar nicht weit auseinander liegen, sondern dass es immer so ist, wenn die Fachsprecher verhandeln, es doch in der Fraktion die eine oder andere Ansicht gibt. Da wird dann einfach diskutiert, und von daher haben wir dort beschlossen, dass wir mit einem eigenen Antrag rausgehen, das heißt, aber nicht, dass wir in der Sache nicht zusammen sind. Ich denke, es ist mehrfach hier rausge- kommen, der Kollege Krug hat es auch immer wieder betont. Der Weg, den wir einschla- gen wollen, ist der Gleiche, die Schritte, die dahin zu gehen sind, sind vielleicht etwas an- ders, und dies werden wir dann auch in der Haushaltsberatung auch besprechen. Ich den- ke, das ist das Wichtigste, von daher ist es natürlich ein guter Tag für Karlsruhe. Ich muss sagen, es ist schon bemerkenswert, wenn der Fraktionsvorsitzende von der FDP den ehe- maligen Fraktionsvorsitzenden von der CDU in einer solchen Rede zitiert, von daher sieht man schon die großen Gemeinsamkeiten, die hier auch stattfinden. Aber eins ist doch auch klar, mit diesem interfraktionellen Antrag haben sich viele in unserer Fraktion nicht einver- standen erklären können, weil das Ganze einfach etwas zu weich war. Frau Rastätter, Sie sagen, dass wir den Ausgleich für die freien Träger brauchen, aber dann müssen wir wis- sen, was kommt da auf uns zu. Das muss gerechnet werden. Deswegen soll das Konzept jetzt kommen, und ich denke, dann sind wir auch auf einem guten Weg. Ob das dann fünf Millionen Euro sind oder ob Sie uns dann sagen, es kostet doch das eine oder andere mehr, das werden wir dann entsprechend sehen. Von daher denke ich, freuen wir uns alle auf das Konzept. Dieser Antrag ist jetzt auch nicht so gedacht, dass wir darüber abstim- men, dass da irgendwas eingestellt wird, sondern es ist ein Zielantrag, mit dem wir in die richtige Richtung gehen wollen, und ich glaube, da sind wir auch dabei. Der Vorsitzende: Ich nehme auf, dass Sie, Frau Rastätter, gesagt haben, wenn man sich darauf einigt, die Beiträge nicht weiter zu erhöhen und die Qualität weiter auszubauen, ist das schon ein Einstieg in eine Gebührenfreiheit. Der weitergehende Vorschlag ist, entwe- der das dritte Jahr gebührenfrei zu machen oder, wobei das kein Widerspruch ist, sondern mehrere Stufen hintereinander, diese sogenannte Gerechtigkeitslücke zwischen den ver- schiedenen Trägern für die einzelnen Eltern zu schließen. Eine Strategie, die sagt, wir legen für alle Eltern einen Grundbetrag fest, der sich an bestimmten Standards orientiert, und was dann der einzelne Träger darüber hinaus verlangt, wird von der Stadt ausgeglichen, ist eine Einladung, wo wir weder wissen, welche Kosten es am Ende von uns erfordert, und es ist eine Einladung zum Geld drucken, die für das Kind und die Familie relativ wenig bringt. Insofern müssen wir uns sehr kritisch mit diesem Vorschlag auseinandersetzten, und wir müssen versuchen, ihnen zu skizzieren, wie ein Weg aussehen könnte, damit genau das nicht passiert. Ich kenne diesen Weg noch nicht, aber ich habe verstanden, was Sie wollen. – 11 – Wir werden versuchen, Ihnen zum Haushalt hin aufzuzeigen, wo die Unberechenbarkeiten liegen, wie ein solcher Weg aussehen könnte, vor allen Dingen auch, in welchem Zeitraum so etwas realistisch umzusetzen ist. Nach meiner Einschätzung stellt das unser ganzes bis- heriges Beitragssystem und die Absprachen mit den Freien Trägern völlig auf den Kopf, aber das müssen wir dann miteinander diskutieren. Bildung ist nicht Aufgabe der Kommune. Wenn wir sagen, Tageseinrichtungen sind Bil- dungsorte, dann müssen das Land und der Bund dafür sorgen, dass sie umsonst sind. Sie haben völlig richtig Hessen und Rheinland-Pfalz erwähnt, das kann dann aber kein Vorbild für Karlsruhe sein, sondern das kann ein Vorbild für Baden-Württemberg sein. Insofern respektiere ich es außerordentlich, dass der hiesige Gemeinderat stark genug fühlt, eine Aufgabe zu erfüllen, die eigentlich nicht seine ist. Wir müssen uns trotzdem, wenn wir da- für zusätzlich kommunales Geld einstellen, überlegen, ob das dann die richtigen Steue- rungsanreize sind, die wir damit schaffen. Ich habe eben gehört, dass die Eltern sich manchmal die Kindertagesplätze in Karlsruhe nicht leisten können. Ich weiß nicht, ob das stimmt. Es stimmt nach meiner Einschätzung nicht. Im Vergleich mit anderen baden- württembergischen Städten haben wir auf die Stunde runtergebrochen einen der günstigs- ten Kinderbetreuungsätze überhaupt. Heilbronn ist in der Vormittagsbetreuung umsonst, die holen es sich dann über die Zusatzstunden wieder, die man sehr wohl vergüten muss, und über die Zweitkinder. Wenn man das mal runter bricht auf verschiedene Kinder- und Familienmodelle, dann sind wir in Karlsruhe oft günstiger als die in Heilbronn. Was wir nicht haben, ist das Image, dass wir beitragsfrei sind. Ich kenne auch niemanden, der ge- sagt hätte, er ziehe mit seinen Kindern aus Karlsruhe weg, weil er sich die Kindertagesge- bühren nicht leisten kann. Ich kenne Familien, die ziehen weg, weil sie entweder keinen Platz bekommen und das ein Problem für sie ist, und ich kenne Familien, die wegziehen, weil sie keine Wohnungen finden. Wir müssen, wenn wir am Ende solche Beträge diskutieren, uns noch mal gemeinsam ver- ständigen, ob es nicht kommunalpolitisch relevantere Themen gibt, wo wir eher investieren müssen, um die Steuerungswirkung zu bekommen, um die es Ihnen eigentlich geht. Diese Diskussion sollten wir während der Haushaltsberatungen führen, auf der Grundlage des- sen, dass wir jetzt Ihre Vorschläge aufnehmen, versuchen sie mit Finanzmitteln zu bezif- fern, aber auch mit Prozessen, die dem vorausgehen müssen. Dann denke ich, entscheiden Sie am Ende im Rahmen der Haushaltsberatung, welche Beträge Sie für was einstellen wol- len. Ich wollte Ihnen nur ein bisschen das Feld aufmachen, dass ich hier an dieser Stelle mit Ihnen dann auch darüber diskutieren will, wo unsere Zuständigkeit ist und wo sie aber auch aufhören sollte. Was noch gesagt wurde, Herr Stadtrat Høyem, in Frankreich oder in Großbritannien ist man viel intensiver auf die Bedeutung der Frühpädagogik eingegangen, aber dort ist es nicht umsonst, schauen Sie mal, was die Kinderbetreuung in England vor der Schule kostet. Ich kenne Leute, die deshalb nicht nach England gegangen sind, weil sie sich die Kinderbe- treuungskosten nicht leisten können. Da gibt es keinen Zusammenhang zwischen der Be- deutung der Kinderbetreuung und dem, ob man etwas bezahlt oder nicht. Es ist eher im Gegenteil so. Also auch die Argumentation, in andern Ländern ist die Kinderbetreuung von besonderer Wichtigkeit, da bin ich völlig bei Ihnen. Ich bin auch dafür, die Qualität zu stei- gern, da haben wir auch noch vieles nachzuholen, aber ob das über die Beitragsfreiheit erreicht wird, da habe ich so meine Zweifel, auch das will ich an der Stelle deutlich sagen. – 12 – Darauf müssen wir uns einlassen, das wird während der Haushaltsberatungen ein wichtiger fachlicher Block werden. Wir bereiten auf der Grundlage Ihrer Anträge einfach mal Zahlen, Prozesse und Probleme vor, und dann können Sie im Rahmen der Haushaltsberatungen Ihre Akzente setzen. Das es ein von uns allen angestrebtes Ziel ist, beitragsfreie Kinderta- gesstätten zu beschließen, ist völlig klar. Ich habe versucht aufzuzeigen, dass wir hier ein bisschen schauen müssen, welche Aufgaben wir als Kommune übernehmen, und welche anderen Aufgaben übernehmen wir dann vielleicht nicht, die aber eigentlich mehr in unse- re Zuständigkeit gehören würden als die Beitragsfreiheit der Kindertagesstätten. Dann nehmen wir jetzt alle Arbeitsaufträge auf, der Antrag der Freien Wähler hat sich er- ledigt, das habe ich eben auch noch mal nachgelesen, und bedanken uns für diese wirklich sehr ernsthafte fachliche Diskussion, die aber heute erst Ihren Auftakt nimmt, und die uns noch in den Haushaltsberatungen schwer beschäftigen wird. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 27. August 2018