Einrichtung einer Kindertagesstätte auf dem Areal des Alten Schlachthofs

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0186 Einrichtung einer Kindertagesstätte auf dem Areal des Alten Schlachthofs Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 15.05.2018 30 x Die Verwaltung überprüft, ob und wo die Einrichtung einer Kita auf dem Alten Schlachthof-Gelände möglich ist. Begründung: Durch den Kreativpark „Alter Schlachthof“, die räumliche Zusammenführung von Kulturzentren und künstlerischem Gewerbe, ist auf dem Schlachthofareal ein neues, wachsendes Stadtquartier entstan- den. Schon jetzt arbeiten dort sehr viele junge Menschen und es entstehen stetig neue Arbeitsplätze. Da viele der Beschäftigten Familie haben, stellt sich nun die Frage nach der Kinderbetreuung. Eine Umfrage unter den Beschäftigten ergab, dass eine Kita als dringender Wunsch ganz oben auf der Liste steht. Diesem Wunsch will die SPD-Fraktion Rechnung tragen und beantragt die Überprüfung ob und wo auf dem Alten Schlachthofareal eine Kindertagesstätte eingerichtet werden kann. unterzeichnet von: Parsa Marvi Irene Moser Elke Ernemann

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0186 Dez. 3 Einrichtung einer Kindertagesstätte auf dem Areal des Alten Schlachhofs Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 15.05.2018 30 x Kurzfassung Die Verwaltung befürwortet grundsätzlich die Einrichtung einer betrieblichen Kindertagesein- richtung mit ca. 120 Betreuungsplätzen auf dem Areal des Alten Schlachthofs und überprüft, an welchem Standort diese auf dem Gelände oder in der näheren Umgebung errichtet werden kann. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Sozialer Zusammenhalt und Bildung Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Ausgangslage Im Juli 2017 hat sich das K³ Kultur- und Kreativwirtschaftsbüro Karlsruhe an die Sozial- und Jugendbehörde gewandt mit dem Anliegen, auf dem Areal des Alten Schlachthofs eine betrieb- liche Kindertageseinrichtung einzurichten. Das K³ Kultur- und Kreativwirtschaftsbüro Karlsruhe ist eine Gemeinschaftseinrichtung von Wirtschaftsförderung und Kulturamt der Stadt Karlsruhe und zuständig für die Kultur- und Kre- ativschaffenden in Karlsruhe. Zu den Aufgaben des K³-Büros zählt unter anderem auch die in- haltliche Begleitung der Konversion des Alten Schlachthofs in einen Kreativpark und dessen Weiterentwicklung. Nach über 10 Jahren Konversionsprozess sind mittlerweile weit über 100 Unternehmen und Freischaffende im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft auf dem Alten Schlachthof ansässig. Gemeinsam mit der Karlsruher Fächer GmbH und dem Nutzerverein ausgeschlachtet e.V. hat das K³-Büro inzwischen bereits zwei Befragungen aller Firmen und Akteure auf dem Kreativpark Alter Schlachthof durchgeführt. Die Ergebnisse der Nutzerbefragung 2017 wurden am 19.07.2017 im Kulturausschuss sowie am 18.10.2017 im Wirtschaftsförderausschuss des Ge- meinderats vorgestellt. Im Rahmen der Befragung 2017 wurde erstmals auch der Bedarf an Kindertagesplätzen abge- fragt. Hierbei haben 29 Betriebe einen Bedarf angemeldet. Insgesamt hat sich ein aktueller Be- darf von rund 120 Kindertagesplätzen ergeben. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Bedarf an Kindertagesplätzen mit der Inbetriebnahme des Wachstums- und Festigungszentrums im Jahr 2018 und des Kreativwirtschaftszentrums im Jahr 2020 mit insgesamt rund 400 zusätz- lichen Arbeitsplätzen weiter steigen wird. Weiteres Vorgehen Die Sozial- und Jugendbehörde befürwortet grundsätzlich die Einrichtung einer betrieblichen Kindertageseinrichtung mit ca. 120 Betreuungsplätzen auf dem Areal des Alten Schlachthofs. Die über die Befragung ermittelte Platzkapazität entspricht einer Kindertageseinrichtung mit acht Gruppen. Die Stadt Karlsruhe fördert seit vielen Jahren neben öffentlichen Kindertageseinrichtungen auch Betriebskitas. Aktuell werden ca. 600 Kinder in sechs reinen Betriebskitas und in 14 Kinderta- geseinrichtungen mit Belegplätzen betreut. Nach der Feststellung des Bedarfs stellt sich die Frage nach einem geeigneten Standort. Das K³- Büro hat in Gesprächen mit der Eigentümerin des Alten Schlachthofs, der Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG, die Thematik erörtert. Hierbei zeigte sich, dass eine An- siedlung einer Kindertagesstätte auf dem Areal aufgrund der bauplanungsrechtlichen Vorgaben und der vom ehemaligen Gaswerk herrührenden Schadstoffbelastung im Erdreich kaum mög- lich ist. Diese ersten Sondierungsergebnisse werden geprüft unter der Prämisse, dass betriebli- che Kindertagesbetreuung betriebsnah erfolgen sollte, d.h. möglichst auf dem Areal des Alten Schlachthofs. Große Teile des Areals am Alten Schlachthof werden von der unterirdischen Grundwassersanie- rungsanlage „Funnel & Gate“ durchquert. Dies hat zur Folge, dass die Oberfläche auf dem Al- ten Schlachthof noch mehrere Jahrzehnte versiegelt bleiben muss, um die Wirkungsweise der Anlage nicht zu beeinträchtigen. Eine Außenanlage für eine klassische Kita ist daher einer ersten Einschätzung zufolge auf dem Gelände größtenteils nicht möglich. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Für den Nutzungszweck als Kindertageseinrichtung käme lediglich das Sondergebiet 3 infrage, wo gemäß dem Bebauungsplan neben Kultureinrichtungen und hochwertigem Gewerbe auch soziale Einrichtungen zulässig sind. Eine weitere zu klärende Frage stellt die Wahl eines Betriebsträgers für die Einrichtung dar. Hier sind zwei Szenarien denkbar: 1. Die Unternehmen mit einem betrieblichen Betreuungsbedarf gehen von vornherein eine Kooperation mit einem Betriebsträger ihrer Wahl ein, der gegebenenfalls auch als Bau- träger tätig werden könnte. 2. Das Bauvorhaben läuft unter städtischer Regie, was eine Ausschreibung der Betriebsträ- gerschaft unter der Federführung der Sozial- und Jugendbehörde erforderlich machen würde.

Niederschrift 50. Plenarsitzung Gemeinderat 15. Mai 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 27. Punkt 30 der Tagesordnung: Einrichtung einer Kindertagesstätte auf dem Areal des Alten Schlachthofs Antrag: SPD Vorlage: 2018/0186 Beschluss: Weiterbehandlung im Aufsichtsrat der Fächer GmbH Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 30 zur Behandlung auf. Stadträtin Moser (SPD): Wie wir alle wissen, ist auf dem immer stärker wachsenden Ge- lände des Alten Schlachthofs ein großer Bedarf an Kindertagesstätten, weil dort immer mehr Arbeitsplätze entstehen, viele der Beschäftigten haben auch Familie, und es stellt sich die Frage nach der Kinderbetreuung. Im Sommer 2017 ergab eine Umfrage, dass eine Kita ganz oben auf der Liste steht, und dass rund 120 Kita-Plätze benötigt werden. Diesem Wunsch will die SPD-Fraktion Rechnung tragen und beantragt die Überprüfung, ob und wo dies möglich sein könnte. Aus der Antwort der Verwaltung geht hervor, dass es schwierig ist, einen geeigneten Platz für eine Kita beziehungsweise auch einen Betriebskin- dergarten zu finden, weil die Oberfläche auf dem Alten Schlachthof wegen der unterirdi- schen Grundwassersanierungsanlage nicht entsiegelt werden darf und ein Außengelände für die Errichtung einer Kita Bedingung ist. Nur auf dem Sondergelände drei ist laut Be- bauungsplan eine soziale Einrichtung möglich. Aber wir meinen, auf so einem großen Are- al wie auf dem Alten Schlachthof sollte es möglich sein, eine Betreuungseinrichtung für Kinder zu schaffen. Wir bitten daher dringend, die Prüfung schnellstmöglich umzusetzen und eine mögliche Betriebsträgerschaft zu klären. Ich weiß jetzt nicht genau wo der Antrag weiter behandelt wird, ob er im Aufsichtsrat der Fächer oder im Jugendhilfeausschuss, und – 2 – ich bitte jetzt schon alle dort vertretenen Fraktionen, egal ob im Ausschuss oder im Auf- sichtsrat, dem Antrag zum Wohle der Kinder und der dort arbeitenden Eltern zuzustim- men. Stadträtin Wiedemann (CDU): Die CDU begrüßt das Vorhaben, im Areal des Alten Schlachthofs eine betriebliche Kindereinrichtung einzurichten, und wir hoffen, dass die Verwaltung ganz schnell einen geeigneten Platz dafür findet. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Wir sind uns alle einig, der Kita-Bau muss weiter vorange- trieben werden und auch dort stattfinden, wo Plätze benötigt werden. Im Schlachthofareal wäre es sinnvoll. Die Untersuchung hat gezeigt, dass Bedarf besteht und noch weiter stei- gen wird. Aber es gibt dort Probleme mit dem Außengelände, weil der Boden kontaminiert ist, das wurde uns in der Sitzung der Fächer GmbH ausführlich dargelegt. Es wurde uns nicht nur so grundsätzlich dargelegt, wie es jetzt in der Verwaltungsvorlage steht, sondern es wurde uns anhand eines Lageplans genau aufgezeigt, an welchen Stellen bereits Prü- fungen stattgefunden haben, warum es nicht geht und warum es auch schwierig ist, zum Beispiel das Außengelände etwas anders zu platzieren, nämlich weil es umfriedet sein muss, es kann ja nicht einfach nur ein öffentlicher Park sein, sondern es muss gewährleistet sein, dass auf so einem Außengelände keine von außen kommende Person Zugang hat. Das wurde uns bereits sehr deutlich dargelegt. Ich finde es gut, wenn wir trotzdem weiter suchen, und ich würde mich auch sehr freuen, wenn sich eine Möglichkeit ergibt, aber jetzt irgendwie so zu tun, als ob man nichts wüsste, das kann ich jetzt auch nicht so ganz nachvollziehen, liebe Irene, weil Du auch in dieser Sitzung warst und dort ganz deutlich gezeigt wurde, dass die Fächer an diesem Thema dran ist. Aber erklärtes Ziel meiner Frakti- on ist es, ausreichend Kita-Plätze zu schaffen, und wir freuen uns über jede Initiative. Wir hatten schon vor einem halben Jahr beantragt, mehr städtische Kitas zu bekommen, also Kitas in eigener städtischer Regie, weil das von der Verwaltung als Option benannt wird, dass es beide Möglichkeiten gibt, will ich mich auch dazu noch mal äußern, dass wir an diesem Ziel festhalten. Das ist uns ein wichtiges Anliegen und deswegen würden wir diese Form auch auf jeden Fall anstreben, falls es möglich ist. Stadtrat Cramer (KULT): Natürlich, Frau Dr. Leidig, niemand will hier im Gemeinderat weniger oder keine Kindergartenplätze, wir haben erst vorhin entsprechende Beschlüsse gefasst, aber Frau Moser, ich muss schon sagen, ich war schon extrem überrascht, als ich Ihren Antrag gelesen habe. Sie bringen hier einen Antrag in den Gemeinderat, der im Auf- sichtsrat der Fächer GmbH ausführlich diskutiert wurde. Ich muss nicht noch mal alles wie- derholen, was meine Kollegin gerade gesagt hat, und von daher ist das fast so wie ein Gutmenschantrag. Ich bin das von Ihrer Seite nicht gewöhnt und hätte das auch gar nicht erwartet. Ich weiß auch nicht, was das im Sozialausschuss zu suchen hat, die Fächer GmbH hat ganz klar durch ihre Prokuristin und ihren Geschäftsführer gesagt, dass sie dran sind und sich darum kümmern. Damit war es für uns erledigt, und ich verstehe immer noch nicht, warum das hier in dieses Gremium hineingetragen wurde. Stadtrat Høyem (FDP): Wir freuen uns bestimmt alle über die Entwicklungen auf dem Gelände des Alten Schlachthofs. Es ist verständlich, dass die Beschäftigten sich eine lokale Kita wünschen. Wir unterstützen den SPD-Antrag gerne, aber er ist in der Fächer GmbH zuhause. Nur eine ganz kleine Warnung, Betriebskindergärten sind oft sehr praktisch und auch in diesem Fall ist es eine Art Betriebskindergarten. Gerade auf dem Alten Schlachthof – 3 – sind viele verschiedene Berufsgruppen sehr gut gemischt, sonst läuft man Gefahr, dass sich bestimmt Gruppen isolieren und damit auch die Kinder weniger unterschiedliche Kinder mit ganz unterschiedlichen sozialen Hintergründen treffen. Aber wir finden es eine gute Idee, und das wollen wir bestimmt in der Fächer GmbH weiter diskutieren. Stadträtin Moser (SPD): Entschuldigung, aber jetzt muss ich doch darauf antworten. Na- türlich war ich auch in der Sitzung, und ich weiß das ganz genau. Aber meiner Meinung nach ist eine gute Lösung gefunden worden, indem eine Überprüfung stattfinden wird, wo es denn möglich sein könnte, eine Kita zu errichten, ob auf dem Gelände Alter Schlachthof oder in der näheren Umgebung. Das Schloss Gottesaue hätte diese Möglichkeiten, aber da muss man erst in Verhandlungen treten und das könnte jetzt passieren, das möchte ich erreichen. Der Vorsitzende: Weiterbehandlung im Aufsichtsrat der Fächer GmbH. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 28. Mai 2018