Betrieb Campingplatz in Durlach sichern

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0185 Betrieb Campingplatz in Durlach sichern Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 15.05.2018 27 x 1. Zu Saisonbeginn 2018 wird der Campingplatz in seinem jetzigen Zustand eröffnet und betrieben, notfalls in vorübergehender Eigenverantwortung seitens der Stadt. 2. Zwischenzeitlich plant die Verwaltung eine Aufwertung der Campingplatzanlage in Durlach, hier insbesondere die Sanierung der Sanitäranlagen und der Gemeinschaftsanlagen. Danach wird der Campingplatz unter neuer Führung und neuem Namen betrieben. 3. Die Verwaltung erarbeitet ein neues Nutzungs- und Betreiberkonzept. Zeitgleich erfolgt die Aus- schreibung zur Verlängerung des Erbbaurechts und die entsprechende Bewerberauswahl. 4. Entsprechende Regelungen im künftigen Erbbauvertrag garantieren einen adäquaten Betrieb, sowie einen für die Stadt Karlsruhe in Zukunft vorzeigbaren und empfehlenswerten Camping- platz. Begründung: Für die SPD-Fraktion ist nicht nachvollziehbar, dass es versäumt wurde, durch rechtzeitige Verhand- lungen bezüglich der Verlängerung des Erbbaurechts eine Schließung des Campingplatzes in Durlach zu verhindern. Dieser Campingplatz ist der einzige Campingplatz in ganz Karlsruhe. Viele Durchrei- sende nutzten in der Vergangenheit diesen Platz zum Übernachten oder auch für den einen oder an- deren Kurzurlaub. Auf der Homepage des Betreibers wird mit der guten geographischen Lage, den interessanten kulturellen Angeboten, sowie den Sport-und Freizeiteinrichtungen der Stadt geworben. Allerdings wurde in der Vergangenheit vieles vernachlässigt. In einer Zeit, in der sich das Camping aufgrund immer größerer Beliebtheit mit Zuwachsraten im zweistelligen Prozentbereich bewegt und sich als ernst zu nehmender Wirtschaftszweig erweist, sollte die Stadt Karlsruhe um eine Aufwertung des Campingplatzes bemüht sein. Dazu gehört eine ordentliche, ansprechende Anlage, sowie ein ver- nünftiges, zuverlässiges Betreiberkonzept. Eine Schließung für das ganze Jahr 2018 bedeutet einen finanziellen Verlust (Umwegrendite) und kann nicht im Interesse unserer Stadt sein. unterzeichnet von: Parsa Marvi Hans Pfalzgraf

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0185 Dez. 4 Betrieb Campingplatz in Durlach sichern Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 15.05.2018 27 x Kurzfassung Trotz zweijähriger Verhandlungen konnte mit dem bisherigen Betreiber des Campingplatzes keine Einigung über die Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages erzielt werden, so dass das bestehende Erbbaurecht im Oktober 2017 auslief. Die Ausschreibung zur Neubestellung eines Erbbaurechts für Gebäude sowie zum Abschluss eines Mietvertrages über das Campinggelände erfolgt Ende April in der regionalen und überregionalen Presse. Nach erfolgtem Auswahlverfah- ren kann der neue Betreiber den Campingbetrieb frühestens im April 2019 wieder aufnehmen. Da das Verwaltungsgebäude einsturzgefährdet ist und abgesperrt sowie abgebrochen werden muss, kann der Platz in seinem jetzigen Zustand nicht eröffnet und betrieben werden. Unter Abwägung Aufwand (Sanierungs- und Personalkosten) und Nutzen (Umwegrendite) muss der Campingplatz in 2018 geschlossen bleiben. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein x ja durchgeführt am 14.03.2018 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Stadt Karlsruhe ist bereits im Juni 2015 auf den Betreiber des Campingplatzes zugegangen und hat die Vertragsverhandlungen über die Verlängerung des Erbbaurechts aufgenommen. Parallel hatte er versucht, das Erbbaurecht zu verkaufen und auf diesem Weg einen neuen Be- treiber zu finden. Dies scheiterte an seinen überzogenen Preisvorstellungen. Im Rahmen der Verhandlungen wurde der desolate Zustand der beiden Gebäude auf den Erb- baugrundstücken festgestellt. Dieser Zustand resultiert aus der Tatsache, dass der Betreiber in den vergangenen Jahren keinerlei Investitionen an und in den Gebäuden getätigt hat. Als sich abzeichnete, dass er sich auch zukünftig nicht um eine Aufwertung des Platzes bemühen wür- de, war seitens der Stadt eine Verlängerung des Erbbauvertrages mit ihm dann nicht mehr ge- wünscht. Es wurde daher vorgeschlagen, den Campingplatz neu auszuschreiben mit der Folge, dass der Platz im Jahr 2018 geschlossen sein wird. Dies wurde dem Hauptausschuss in seiner Sitzung am 13.03.2018 und dem Ortschaftsrat Durlach am 14.03.2018 nebst konkretem Zeitplan mitge- teilt. Zu den Anträgen der SPD Fraktion nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: 1. Zu Saisonbeginn 2018 wird der Campingplatz in seinem jetzigen Zustand eröffnet und betrieben, notfalls in vorübergehender Eigenverantwortung seitens der Stadt. Das Wirtschaftsgebäude ist einsturzgefährdet und stellt somit ein Risiko für Leib und Leben möglicher Campingplatzbesucher dar. Eine Sanierung ist wirtschaftlich nicht sinnvoll (siehe Zif- fer 2). Die sanitären Einrichtungen entsprechen nicht dem Standard und den Hygienevorschrif- ten und sind teilweise auch nicht mehr in Funktion. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es daher nicht möglich, den Campingplatz zu eröffnen und zu be- treiben, auch nicht unter vorübergehender Eigenregie durch die Stadt. 2. Zwischenzeitlich plant die Verwaltung eine Aufwertung der Campingplatzanlage in Durlach, hier insbesondere die Sanierung der Sanitäranlagen und der Gemeinschafts- anlagen. Danach wird der Campingplatz unter neuer Führung und neuem Namen be- trieben. Nach Besichtigung der Gebäude muss das Verwaltungsgebäude voraussichtlich abgebrochen werden, da eine Sanierung und Renovierung nicht möglich bzw. wirtschaftlich nicht darstellbar ist. Da nicht bekannt ist, welches Konzept der neue Betreiber vorschlagen wird, werden weitere Arbeiten zur Aufwertung des Platzes erst nach Abschluss des Auswahlverfahrens in Absprache mit dem neuen Betreiber getätigt. 3. Die Verwaltung erarbeitet ein neues Nutzungs- und Betreiberkonzept. Zeit- gleich erfolgt die Ausschreibung zur Verlängerung des Erbbaurechts und die entspre- chende Bewerberauswahl. Wie geplant, wird Ende April in der regionalen und überregionalen Presse die Ausschreibung des Betriebs des Campingplatzes erfolgen, so dass sich die Interessenten unter wirtschaftlichen, am Markt orientierten Gesichtspunkten mit ihren jeweils eigenen Nutzungs- und Betreiberkon- zepten bei der Stadt vorstellen können. Nach erfolgter Bewerberauswahl anhand einer Bewer- tungsmatrix könnten im Herbst 2018 die Verträge abgeschlossen und im April 2019 der Cam- pingplatz wieder in Betrieb genommen werden. Hierbei hat die Stadt die Möglichkeit, das Kon- zept auszuwählen, das ihren Vorstellungen am nächsten kommt. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 4. Entsprechende Regelungen im künftigen Erbbauvertrag garantieren einen adä- quaten Betrieb, sowie einen für die Stadt Karlsruhe in Zukunft vorzeigbaren und emp- fehlenswerten Campingplatz. Ziel der Verwaltung war es, durch Beendigung des Erbbaurechts einen neuen Betreiber zu fin- den, der in den Campingplatz investiert und diesen zu einem zukunftsfähigen, attraktiven Platz ausbaut. Die hierfür mit dem neuen Betreiber abzuschließenden Verträge (Erbbau- und Mietver- trag) werden neben den üblichen Standardformulierungen (z.B. Pflicht zur ordnungsgemäßen Instandhaltung) alle notwendigen Regelungen für den geplanten Nutzungszweck enthalten.

Niederschrift 50. Plenarsitzung Gemeinderat 15. Mai 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 24. Punkt 27 der Tagesordnung: Betrieb Campingplatz in Durlach sichern Antrag: SPD Vorlage: 2018/0185 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 27 zur Behandlung auf. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Vor etwas mehr als einem Jahr haben der Kollege Thomas Hock und ich einen gemeinsamen Antrag erläutert und beschrieben. Zu diesem Zeitpunkt habe ich diese Mappe hochgehalten und habe daraus zitiert, und dabei sogar das eine oder an- dere Gelächter provozieren können. Geschehen ist seither nichts, aber die Mappe ist dicker geworden. Jetzt habe ich die ganz große Sorge, dass diese Dramaturgie, die hier festgehal- ten ist, noch ein zweites Kapitel erfährt, nämlich von den Wohnmobilstellplätzen weg, in- dem wir es endlich mit Erfolg geschafft haben, Wohnmobilfahrer als Gäste hier in dieser Stadt nicht unbedingt willkommen zu heißen. Jetzt passiert das Gleiche mit dem Camping- platz. Ich war am 9. April 2018 zufälligerweise dort und habe vor dem Platz am späten Vormittag ein junges Paar getroffen, das am Vorabend ankam. Wir kamen ins Gespräch, obwohl das etwas schwierig war, weil es Franzosen waren. Man muss sich mal vorstellen, diese beiden Leute, die eine riesengroße bis ins kleinste Detail vorgeplante Reise machen, mit den Rädern dick bepackt aus Frankreich kommend, durch ganz Deutschland, Däne- mark fahren und bis nach Norwegen wollen, dieses junge Paar hatte auch den Camping- platz in Durlach eingeplant, und als sie ankamen, hatten sie keine andere Wahl als vor dem Platz, dort ist eine kleine Grünfläche mit einem Gebüsch, über Nacht ihr Zelt aufzustellen, ohne Wasser und Strom. – 2 – Am nächsten Morgen hatten Sie Gott sei Dank ein bisschen Trinkwasser dabei, das zum Zähneputzen gereicht hatte, und für das, was morgens noch so üblich ist, na ja, gab es das Gebüsch. Das ist peinlich! Dann lesen die jungen Leute ein Schild, auf dem steht, dass der Pächter der allseits bekannt und nicht besonders angenehm ist, das hat auch die Stadt in ihrer Vorlage beschrieben, dass der Pächter darauf hinweist, man möge sich bei der Stadt Karlsruhe bedanken, weil die Schuld wäre, dass dieser Campingplatz geschlossen wurde. Also werden die jungen Leute, wenn sie irgendwann mal ihren Reisebericht schreiben, Karlsruhe ganz besonders bewerten. Und so erlebe ich es, dass tagtäglich Wohnmobile, Autos mit Wohnwagen oder PKW mit Campingausrüstung mit der Familie auf diesen Platz fahren, weil er noch im Campingfüh- rer aufgelistet ist. Obwohl die Stadt Karlsruhe mittlerweile einige, wenn auch nicht alle, Hinweisschilder gekennzeichnet hat, passiert es dennoch, dass diese Leute abends müde und gestresst ankommen, einen solchen Empfang erleben und wieder mit einem dicken Hals wegfahren müssen. Dann gibt es noch Leute, die auf diesem Campingplatz als Dauer- camper bleiben dürfen. Das ist nur durch den bestehenden Vertrag möglich, aber denen hat man jetzt Wasser und Strom abgestellt, was das bedeutet, muss man auch nicht näher erklären. Deshalb sagen wir, in einer Zeit, in der der Campingmarkt ohne Ende boomt, und dass von Jahr zu Jahr immer mehr, kann es das nicht sein. Ich habe hier ein paar Zahlen. In Deutsch- land gab es im letzten Jahr 12,6 Milliarden Euro Umsätze, da sind allerdings Neuanschaf- fungen und Fahrtkosten dabei, aber von diesen 12,6 Milliarden Euro sind mehr als 5 Milliarden Euro dabei die, die Camper in den jeweiligen Kommunen ausgegeben haben. Deshalb fordern wir, dass dieser Campingplatz als Notlösung aufgemacht wird, bis zum Zeitpunkt der Erneuerung, auch über die Pause hinweg. Das würde bedeuten, dass man dort einen Sanitärcontainer hinstellt und man vielleicht jemanden von den Hagsfelder Werkstätten, wenn es um Grünflächen geht, sind die Leute gut, oder von den Arbeitsför- derungsbetrieben zum Übergang einsetzen könnte, sodass dieser Platz erhalten bleibt. Dann muss ein großes Werbebanner mit den Worten: „Wir begrüßen unsere Gäste im neuen Jahr hier auf dem neuen Campingplatz“ aufgestellt werden, einem Vier-Sterne- Campingplatz, und der Oberbürgermeister muss am Tag der Eröffnung selbst das Band durchschneiden und die Leute mit Handschlag begrüßen, wie es in anderen Kommunen auch der Fall ist. Ich erfinde da nichts Neues, deswegen schlage ich Ihnen, Herr Oberbür- germeister, einfach vor, lassen Sie sich etwas einfallen, werben Sie mit dem Turmberg, mit dem Blick über die Stadt, mit dem Fahrradweg ins Pfinztal, mit dem Fahrradweg in den Oberwald zum Tierpark, mit der Straßenbahn zum ZKM und zum Tiergarten, es gibt jede Menge Möglichkeiten. Ich habe eine Bitte an Sie, Herr Bürgermeister, holen Sie das Messer raus, schneiden Sie sich ein Stück vom großen Kuchen ab, der Stadtkämmerer wird sich freuen, viele Campingurlauber würden sich freuen, und die SPD-Fraktion auch. Stadtrat Müller (CDU): Ich möchte dem Antrag und dem Kollegen Pfalzgraf durchaus ein gutes Ansinnen unterstellen, aber mit dem guten Ansinnen ist es ja nicht getan, dazu ge- hört ein Stück weit auch die Realität. Die Realität erschließt sich einem erst dann, wenn man nicht vor dem Campingplatz steht, sondern auch einen Schritt hinein macht und sich die Gegebenheiten anschaut. Dort ist es jedenfalls so, dass der Campingplatz gar nicht be- trieben werden kann, weil so wie es in der Stellungnahme dargestellt ist, die bauliche Struktur des Verwaltungsgebäudes in einem derartigen Zustand ist, dass es fast schon – 3 – droht zusammenzubrechen. Darüber hinaus sind die sanitären Einrichtungen gar nicht zu benutzen, weil sie zum Teil defekt oder in einem derartigen Zustand sind, dass sogar Sie, Herr Kollege Pfalzgraf, da auch nicht hineinwollen und lieber das Gebüsch aufsuchen wür- den. Das ist die Realität und darüber hinaus, wenn Sie dann über Container eine Interims- lösung übers Knie brechen wollen, dann bedarf es diesbezüglich einer Vorlaufzeit. Wir sind mittlerweile weit über die Mitte der Campingsaison fortgeschritten, das heißt, wenn Sie ihre Container und Ihre Infrastruktur dort verwirklicht haben wollen, sind wir doch auch schon wieder am Ende des Jahres beziehungsweise der Saison angelangt. Deswegen ist es auch falsch, von Ihnen zu behaupten, dass nichts geschehen ist. Es ist sehr wohl etwas ge- schehen, es ist eine öffentliche Ausschreibung erfolgt, in der die Stadt einen Pächter sucht, um mit diesem zusammen eine neue Struktur aufzubauen, gemeinsam den Campingplatz wieder zu dem zu machen, was er sein soll und dann auch sein wird. Da gilt es einfach abzuwarten. Ihren Aktionismus in allen Ehren, aber etwas übers Knie zu brechen halte ich doch für etwas überzogen. Stadtrat Konrad (GRÜNE): Ich mache es ganz kurz, wir teilen durchaus das Ziel der SPD, allerdings vertrauen wir der Verwaltung, wenn sie sagt, dass es aus Sicherheitsgründen einfach nicht möglich ist. Wir sollten unbedingt vermeiden, dass es wieder zu dieser Situa- tion kommt und deshalb vertraglich entsprechend festhalten, ab welchen Mindeststan- dards die Stadt wieder die Kontrolle über den Campingplatz übernehmen kann, um den Betrieb dauerhaft sicherzustellen. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Das es kein Angebot für Campingtouristen 2018 in Karlsruhe gibt, ist ärgerlich. Wir hätten uns gewünscht, dass ein Betreiberwechsel bei durchgängigem Betrieb möglich ist, aber nachdem nun das Kind in den Brunnen gefallen ist, müssen wir mit dieser Situation vernünftig umgehen. Die Realität vor Ort ist zur Kenntnis zu nehmen, wir folgen deshalb der Argumentation der Verwaltung. Ein weiterer Betrieb in der derzeiti- gen Situation, ist nicht verantwortbar und auch keine Werbung für die Stadt Karlsruhe. Wir machen uns aber Sorgen, ob der von der Verwaltung genannte Zeitplan umsetzbar ist. Wer investiert in den Platz? Wer errichtet das neue Wirtschaftsgebäude? Wir gehen davon aus, dass dieses Aufgabe des neuen Betreibers ist. Wenn nun der neue Betreiber aber erst im Herbst feststeht, reicht dann die Zeit bis zum Saisonbeginn im April 2019? Wie sieht es mit den erforderlichen Baugenehmigungen aus? Reicht die Zeit oder droht auch 2019 zumin- dest für einen Teil der Saison ein Ausfall? Stadtrat Hock (FDP): Hans Pfalzgraf hat schon fast alles gesagt, und er hat es auch richtig gesagt. Von dem großen Kuchen, der in Deutschland verteilt wird, können wir im Moment gar nichts abschneiden, und was noch viel schlimmer ist, wir werden in den dazugehörigen Schreiben der einzelnen Hefte, die es gibt, auch als geschlossener Campingplatz geführt. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass das Ganze etwas ungeschickt gelaufen ist. Wenn man weiß, dass wir nicht vor allzu langer Zeit darauf hingewiesen haben, dass es wichtig ist, dass wir einen Campingplatz vorhalten, dass wir für die großen Fahrzeuge einen Platz vor- halten, dann hätte man versuchen müssen, eine Lösung zu finden. Das war in der Realität nicht möglich, das ist so. Aber man muss jetzt eines auf jeden Fall auf den Weg bringen, und das glaube ich auch. Man wird einen Betreiber finden, und die wissen ganz genau, dass man damit im Moment richtig Geld verdienen kann. Aber dann muss auch gewähr- leistet sein, und das ist meine Bitte, dass der Campingplatz auch wirklich im April nächsten Jahres, ich weiß es ist auch wieder ganz schwierig umzusetzen, an den Start geht. Wir dür- fen nicht noch mal sagen, dass es nicht funktioniert. Es ist schwer, hinzunehmen, was da – 4 – los ist, aber ich akzeptiere das, aber eines muss klar sein, im nächsten Jahr muss das Ge- schäft mitgenommen werden, dann muss der Campingplatz wieder öffnen können. Der Vorsitzende: Vielen Dank für die gestellten Fragen. Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz: Ich versuche es mal, solange meine Stimme hält, sonst muss mich Herr Gierth unterstützen. In der Tat der Campingplatz in Durlach, so wie er jetzt ist und sich gestaltet hat, hatte keine Zukunft, und das haben wir auch schon sehr früh in der Verwaltung gesehen. Aber der Teufel steckt wie immer in solchen Sach- verhaltskonstellationen im Detail. Es gibt zwei Verträge, das eine ist ein Erbbaurechtsver- trag, der lief Ende des Jahres aus, da gab es eine Regelung, dass wir noch drei Monate ver- längert haben, bis 31.03.2018, der ist ausgelaufen. Parallel dazu besteht ein Mietvertrag mit dem jetzigen Pächter bis Ende des Jahres für den Platz der Dauercamper. Da stehen wir in Verhandlungen, dass er ausgelöst wird, weil er für die Gebäude, auch wenn sie schlecht sind, gilt. Diese müssen bewertet werden und wir müssen auch eine Entschädigung zahlen. Der Pächter ist nicht ganz einfach, das zeigt auch dieses aufgestellte Schild. Er hätte gerne den Campingplatz weiterbetrieben oder möglichst gewinnbringend diese Rechte an Dritte weitergegeben. Das wollten wir nicht, weil es kein Zukunftskonzept ist, und da waren wir uns auch mit den Durlachern einig. Die Anlage am Campingplatz hat eine so schöne Lage, aber so wie sie jetzt betrieben ist, ist sie kein Aushängeschild für die Stadt Karlsruhe. Des- wegen haben wir uns viel Zeit genommen und mit dem ZJD diskutiert, was machbar ist und wie wir das hinbekommen. Wir haben uns entschieden, dass wir uns von dem Pächter lösen, mit allen damit verbundenem Bauchweh, Wehen und zusätzlichen Gesprächen hin- sichtlich der Entschädigungssumme, die noch auszuhandeln ist, und schreiben neu aus. Die Ausschreibung, dass wir ein neues Konzept haben wollen, hat stattgefunden, das hat der Herr Müller ausgeführt, am 18.05.2018 war das Ende der Bewerbungsfrist, Ende Mai finden die Besichtigungstermine mit immerhin 15 Interessenten statt. 15 Menschen haben gesagt, dass sie sich das ansehen wollen. Wir wollen von diesen Bewerbern eine Konzepti- on, wie dann der zukünftige Pächter diesen Campingplatz betreibt und zum Beispiel auch, Herr Hock, eine Fläche für Wohnmobilstellplätze in diesen Campingplatz integrieren, das ist auch unser aktueller Wunsch, der mit dem jetzigen Pächter nicht zu lösen war. Wir möch- ten einen strategischen Schritt nach vorne machen, und es tut uns auch weh, dass dieser Campingplatz zu ist, weil der Geschäftsführer der KTG und die Ortsvorsteherin gleich ge- sagt haben, dass uns dann die Touristen der Niederlande fehlen, die bei uns hier eine Zwi- schenstation machen, die unsere Übernachtungszahlen im Bereich Tourismus mit unter- stützen. Das ist nicht zu unterschätzen, wie viele Niederländer in Durlach halt machen, zwei Tage Karlsruhe besichtigen und dann weiter entweder auf der Hin- oder auf der Rück- fahrt. Das ist uns durchaus bewusst, schneller geht es aber nicht. Wir machen alles, um so schnell als möglich zu Potte zu kommen. Im September, Herr Gierth, soll das Ergebnis im Ortschaftsrat Durlach das Ergebnis vorgestellt werden, wir werden dann in die Gremien Hauptausschuss und Gemeinderat gehen, und wir werden schauen, dass für die neue Sai- son ein Angebot da ist. Herr Hock oder Herr Wohlfeil, Sie hatten von einer Baugenehmi- gung und so weiter gesprochen, da müssen wir noch mit dem Dezernat 6 in eine Diskussi- on gehen, das hängt aber auch von den Konzeptteilen ab und was dann umgesetzt wird, weil ich dann auch erst in die planungsrechtliche Genehmigungsphase einsteigen kann. Deswegen step by step sind wir dran und wild entschlossen. Auf der einen Seite kann ich die Schelte verstehen, auf der anderen Seite muss ich auch wirklich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ämter hier in Schutz nehmen, die haben wirklich alles frühzeitig getan, – 5 – aber wir waren da nicht alleiniger Entscheider, sondern auch im Rahmen der vertraglichen Beziehung in einer nicht einfachen Situation. Die Position mit den Schildern haben wir auch erkannt, daraufhin ist auch gleich das Liegenschaftsamt aktiv geworden. Sie haben zurecht gesagt, dass es Schilder gibt, die versuchen vorher umzulenken, auch im Tourismus wird gearbeitet, dass in den wesentlichen Homepages und Informationsquellen darauf hinge- wiesen wird, dass diese Saison geschlossen ist, aber das, was schon gedruckt wurde, be- kommen wir nicht mehr weg. Deswegen müssen wir die Zufahrt steuern, und da versu- chen wir auch, in Campingplätze außerhalb des Stadtgebietes zu vermitteln, weil wir keine anderen im Stadtgebiet haben. Deswegen bitte ich da um etwas Geduld und Nachsicht, wir arbeiten mit Hochdruck daran und ich bin fest überzeugt, dass wir ein zukunftsfähiges Konzept für die Stadt entwickeln werden. Der Vorsitzende: Vielleicht gibt es auch in Durlach nette Toiletten. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Nur ganz kurz zur Klarstellung, Frau Erste Bürgermeisterin, in allen Punkten sind wir uns einig, auch in dem, was geschehen ist und was man nicht mehr verhindern kann. Das von mir angesprochene Problem, dass diejenigen, die jetzt kommen, und das sind viele Holländer, wie sie es beschrieben haben, frustriert sind und nicht mehr kommen. Wenn sie jetzt in der Not sehen, hoppla, dieser Platz wird nächstes Jahr neu er- richtet sein, und jetzt bittet die Stadt eben um Nachsehen, dass es nur die Containerlösung gibt, dann haben diese immer noch die Möglichkeit, Nein zu sagen, weil es zu primitiv ist und gehen weg, oder sie sind müde, und sagen in Gottes Namen, ich habe in meinem Wohnmobil beispielsweise eine eigene Toilette, aber ich kann wenigstens dort übernach- ten, das steht dann jedem frei. Im Moment kommen die Leute, weil es schon im ADAC Reiseführer und ähnlichen Dingen gedruckt wurde, aber wir würden den Weg aufmachen, dass sie sich mit einer entsprechenden Werbung auf das nächste Jahr freuen. Wenn sie heute kommen und wissen, sie haben künftig einen neuen Platz, dann sagen sie vielleicht in Ordnung, wir übernachten und sind froh, dass sie einen Platz gefunden habe. So wie es jetzt läuft, fahren sie frustriert weg, und das sind viele Touristen, die fahren dann zum Al- diparkplatz, da müssen sie dann morgens um 7:00 Uhr verschwinden, oder sie stehen hin- ten an der Wiese, weil sie keine andere Möglichkeit haben, aber das ist alles andere als erfreulich und führt dazu, dass sie nicht noch mal kommen. Der Vorsitzende: Gut, aber ich habe da jetzt keine Mehrheit gesehen, dort ein Camping- dorf vor dem Eingang zu machen oder den Campingplatz wieder aufzumachen und dann doch die Leute rauffahren zu lassen, da kommen wir auch rechtlich mit den Verträgen in erhebliche Schwierigkeiten. Einen freundlichen Hinweis auf das nächste Jahr, kann man sich überlegen, aber ich glaube, mehr kann man an der Stelle hier nicht tun. Wenn Sie das auch alle zwar jetzt nicht nur so sehen, aber irgendwie akzeptieren müssen, können wir den Punkt beenden. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 28. Mai 2018