AG Werderplatz

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ERGÄNZUNGSANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0180 AG Werderplatz Gremium Termin TOP ö nö Hauptausschuss 17.04.2018 7.1/7.2 x Gemeinderat 24.04.2018 14.1/14.2 x Die CDU-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat beantragt: Tagesordnungspunkt 7 „AG Werderplatz“ der Gemeinderatssitzung am 20.03.2018 wird abgesetzt und in den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen. Dort sollen die folgenden Themenbereiche behandelt werden: 1. Die Stadtverwaltung überprüft den Standort des alkoholakzeptierenden Aufenthalts- und Bera- tungsangebotes. 2. Die Stadtverwaltung überprüft die Öffnungszeiten und Evaluationszeiträume des alkoholakzeptie- renden Aufenthalts- und Beratungsangebotes und des Drogenkonsumraumes. 3. Der Jahresbericht 2016 der Landesstelle Sucht NRW wird in die Beratung einbezogen. 4. Die Fachpolizeistellen in Karlsruhe werden zu ihren Erfahrungen und Erwartungen im Zusammen- hang mit Drogenkonsumräumen und alkoholakzeptierenden Aufenthalts- und Beratungsangebo- ten befragt. Sachverhalt/Begründung: Hinsichtlich der Einrichtung eines Drogenkonsumraumes und eines alkoholakzeptierenden Aufent- halts- und Beratungsangebotes sollen mehrere Fragen geklärt werden, bevor eine Entscheidung im Gemeinderat gefällt wird: Zuerst stellt sich die Frage nach dem Standort eines alkoholakzeptierenden Aufenthalts- und Bera- tungsangebotes. Geplant ist, diese Einrichtung in der Schützenstraße 2 anzusiedeln. Nur zwei Häuser weiter befindet sich eine Kinderarztpraxis. Es ist zu erörtern, ob dieses Betreuungsangebot ausgerech- net neben einer Praxis für Kinder eingerichtet werden soll. Zusätzlich sollte eruiert werden, ob der Standort bezüglich Aufenthaltsqualität so attraktiv ist, dass er speziell im Sommer eine Alternative zu öffentlichen Plätzen bildet. Weiter muss grundsätzlich auf die Frage eingegangen werden, zu welchen Uhrzeiten ein alkoholak- zeptierendes Aufenthalts- und Beratungsangebot und ein Drogenkonsumraum geöffnet sein müssen. Falsch gewählte Öffnungszeiten könnten dem Gelingen und der Akzeptanz dieser Einrichtungen schaden. Mit Blick auf die Einrichtung eines Drogenkonsumraumes hat Nordrhein-Westfalen einige Erfahrungen gesammelt. Im Jahresbericht 2016 der Landesstelle Sucht NRW ist auf Seite 19 unter „Besondere Vor- kommnisse“ vermerkt, dass 261 Fälle des versuchten Drogenhandels im Umfeld der Drogenkonsum- räume in NRW aufgenommen wurden. Dabei handelt es sich jedoch nur um die Fälle, die auch publik wurden. Es ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffer der Delikte deutlich höher liegt. Daher sollte Seite 2 bewertet werden, wie sich der geplante Drogenkonsumraum voraussichtlich auf die Entwicklung der Kriminalität in der Umgebung auswirkt. Diesbezüglich sollten dringend die polizeilichen Ansprechpartner bzw. die Dienststellen vor Ort gehört werden. Ihre Ansichten hinsichtlich der Sinnhaftigkeit und der Wahl der Ansiedlungsorte der geplan- ten Einrichtungen sind einzubeziehen. Da es nicht absehbar ist, wie die beiden Einrichtungen von den Menschen angenommen werden, soll- te der Evaluationszeitraum keine drei Jahre einnehmen. Eine Reduzierung auf die Hälfte des Zeitraums reicht aus, um den Nutzen der Einrichtung bewerten zu können. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Ergänzungs- antrag CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0180 Verantwortlich: Dez. 3 AG Werderplatz Gremium Termin TOP ö nö Hauptausschuss 17.04.2018 7.1/7.2 x Gemeinderat 24.04.2018 14.1/14.2 x Kurzfassung In ihrem Abschlussbericht hat die Arbeitsgruppe Werderplatz die Einrichtung eines alkoholak- zeptierenden Aufenthaltsraumes und eines Drogenkonsumraumes zur Befriedung der Situation am Werderplatz vorgeschlagen. Beide Einrichtungen tangieren viele Themenbereiche und werfen Fragen von der Wahl des Standorts über die Dauer der Evaluation bis zur Klärung der Kooperation mit Polizei und Kom- munalem Ordnungsdienst auf. Viele Fragen können im Vorfeld beantwortet werden, wichtig ist die kontinuierliche Evaluation und Steuerung in der Umsetzungsphase. Finanzielle Auswirkungen des Antrages (bitte ankreuzen) X nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadtverwaltung überprüft den Standort des alkoholakzeptierenden Auf- enthalt- und Beratungsangebotes. Der geplante Standort des alkoholakzeptierenden Aufenthaltsraums in der Schützenstr. 2 ist nach Einschätzung der Verwaltung aus verschiedenen Gründen ein geeigneter Standort für die- ses Angebot:  Er ist fußläufig für das Klientel vom Werderplatz aus zu erreichen.  Der Standort ist den betroffenen Menschen bereits bekannt, da hier zuvor die Büroräu- me der Streetworker und zeitweilig ein Arbeitsprojekt untergebracht waren.  Größe und Einrichtung des Standorts als ehemalige Gaststätte bieten optimale Bedin- gungen.  Ein Außengelände als Alternative zum Werderplatz auch im Sommer ist im Hinterhof vorhanden.  Die Einrichtung kann sofort, nach entsprechendem Beschluss in Betrieb genommen werden, da die Räumlichkeiten zur Inbetriebnahme bereits zur Verfügung stehen. Eine zeitnahe Inbetriebnahme ist gerade mit Blick auf die beginnende Freiluftsaison und die Verknüpfung mit dem geplanten Alkoholkonsumverbot zur Entspannung der Situation auf dem Werderplatz sehr wünschenswert. Die Verwaltung sieht das Wohl der Kinder, welche die in unmittelbarer Nähe der Einrichtung gelegene Kinderarztpraxis aufsuchen müssen, in keiner Weise als gefährdet an. In einer Stadt wie Karlsruhe wird es keinen „optimalen“ Standort für eine solche Einrichtung geben. An jedem Standort werden Interessenskonflikte entstehen, und die Herausforderung einer Großstadt ist es, Vor- und Nachteile abzuwägen und bestmögliche Lösungen zu finden. Verwaltung und Träger haben großes Verständnis für die Bedenken und Sorgen von Nachbarn und Anwohnern. So hat der Träger bereits, nachdem aus der Nachbarschaft Bedenken und Befürchtungen ge- genüber dem Vermieter geäußert wurden, diese zu einem Informationsgespräch eingeladen. 2. Die Stadtverwaltung überprüft die Öffnungszeiten und Evaluationszeiträume des alkoholakzeptierenden Aufenthalts- und Beratungsangebotes und des Dro- genkonsumraumes. Die geplanten Öffnungszeiten des alkoholakzeptierenden Aufenthaltsraums zwischen 10:30 Uhr und 17:00 Uhr sind genau die Zeiten, an denen sich die betroffene Personengruppe aktuell am Werderplatz aufhält. Die geplanten Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums orientieren sich an den Erfahrungen der Fachleute des Karlsruher Kontaktladens get In und den Erfahrun- gen bereits bestehender Drogenkonsumräume. Beide Angebote werden von Beginn an kontinuierlich begleitet und evaluiert. So kann zeitnah entsprechend den Bedarfen nachgesteuert werden. So können zum Beispiel die Öffnungszeiten, falls nötig, verändert werden. Neue Angebote brauchen erfahrungsgemäß eine gewisse Zeit, bis sie von der anvisierten Perso- nengruppe akzeptiert und angenommen werden. Gerade der Personenkreis, der langjährig chronisch kranken und sozial schlecht integrierten Menschen ist auch aufgrund der Lebenser- fahrung von großem Misstrauen geprägt. Deshalb wurde der gesamte Evaluationszeitraum auf drei Jahre angelegt. Diesen um die Hälfte zu reduzieren, erscheint aus fachlicher Sicht zu kurz, um eine abschließende Bewertung treffen zu können. Ein Zwischenbericht nach dem Ablauf von zwei Jahren scheint sinnvoll. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 3. Der Jahresbericht 2016 der Landesstelle Sucht NRW wird in die Beratung einbe- zogen. Der Jahresbericht 2016 der Landesstelle Sucht NRW wurde in die Konzeptentwicklung des Dro- genkonsumraums miteinbezogen. Die im Bericht dokumentierten besonderen Vorkommnisse mit 261 Ereignissen zum versuchten Drogenhandel und 339 dokumentierten Szenebildungen vor den Einrichtungen beziehen sich auf alle zehn Drogenkonsumräume in NRW mit insgesamt 96 Konsumplätzen. Das bedeutet, pro Drogenkonsumraum wurden im Durchschnitt circa sechsundzwanzig Fälle von versuchtem Drogenhandel und 34 Szenebildungen im Jahr 2016 dokumentiert. Im Arbeitsfeld der niedrigschwelligen Drogenhilfe ist der Umgang mit den Auswirkungen der Illegalität der Suchtmittel eine große Herausforderung. Es darf weder ein rechtsfreier Raum ent- stehen, noch die Repression im Umfeld eines Drogenkonsumraums so groß sein, dass die Men- schen die Einrichtung nicht mehr nutzen. Es ist Aufgabe der Leitungen von Drogenkonsumräumen, dem Drogenhandel und der Szenebil- dung vor der Einrichtung entgegenzuwirken. Hierzu bedarf es klarer Regeln und einer guten Kooperation mit der Polizei. In Karlsruhe besteht diese Kooperation zwischen der Drogenhilfe Karlsruhe und der Polizei seit vielen Jahren. Es finden regelmäßige Besprechungen statt. Aus dem Umfeld des hiesigen Kontaktladens liegen keine Beschwerden bezüglich Szenebildung oder erhöhter Kriminalität vor. Bei einer Erweiterung des Kontaktladens um einen Drogenkonsumraum wird dieses langjährig bewährte Vorgehen in Absprache mit der Polizei fortentwickelt und den neuen Gegebenheiten entsprechend angepasst werden. 4. Die Fachpolizeistellen in Karlsruhe werden zu ihren Erfahrungen und Erwartun- gen im Zusammenhang mit Drogenkonsumräumen und alkoholakzeptierenden Aufenthalts- und Beratungsangeboten befragt. Staatsanwaltschaft und Polizeipräsidium Karlsruhe wurden um entsprechende Stellungnahmen gebeten. Die Antworten liegen derzeit noch nicht vor.

Niederschrift 49. Plenarsitzung Gemeinderat 24. April 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 14. Punkt 14 der Tagesordnung: AG Werderplatz Punkt 14.1: Einrichtung eines alkoholakzeptierenden Aufenthalts- und Beratungs- angebots Vorlage: 2018/0078 dazu: Alkoholkonsumverbot auf dem Werderplatz Ergänzungsantrag: CDU Vorlage: 2018/0269 Punkte 14.2: Einrichtung eines Drogenkonsumraumes in Kombination mit einem Kontaktladen Vorlage: 2018/0079 dazu: Ergänzungsantrag: CDU Vorlage: 2018/0180 Beschluss: TOP 14.1: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Sozialausschuss die Einrich- tung eines alkoholakzeptierenden Aufenthalts- und Beratungsangebotes und stellt die hierfür erforderlichen Mittel zur Verfügung. TOP 14.2: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Sozialausschuss die Einrich- tung eines Drogenkonsumraumes in Kombination mit einem Kontaktladen und stellt die hierfür erforderlichen Mittel zur Verfügung. Abstimmungsergebnis: Beschlussvorlage TOP 14.1: einstimmig zugestimmt Beschlussvorlage TOP 14.2: einstimmig zugestimmt Ergänzungsanträge: mit Stellungnahme erledigt, keine Abstimmung – 2 – Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 14 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Sozialausschuss und im Hauptausschuss sowie auf die vorliegen- den Stellungnahmen der Verwaltung: Weil es doch am Ende um zwei unterschiedliche Elemente geht, werden wir die jetzt ge- trennt beraten und auch getrennt abstimmen. Lassen Sie mich dennoch zu beiden Punkten übereinstimmend noch einmal darauf hinweisen, es handelt sich hier um zwei weitere In- strumente eines breiten Instrumentenkastens, der in einer sehr intensiven Arbeitsgruppe der verschiedenen um und am Werderplatz tätigen Dienststellen, aber auch mit Bürgerge- sellschaften und vielen anderen Betroffenen ausgearbeitet wurde und jetzt doch einer in- tensiveren politischen Beratung und vor allem auch Entscheidung und Finanzierung bedarf. Bei dem alkoholakzeptierenden Aufenthalts- und Beratungsangebot geht es uns als Stadt darum, dass wir den Menschen eine Möglichkeit des Aufenthalts verschaffen, denen wir dann durchaus auch in Kombination mit einem zeitweisen Alkoholkonsumverbot den Wer- derplatz streitig machen und auch streitig machen wollen. Wir müssen klären, inwieweit wir ein solches Alkoholkonsumverbot aussprechen können. Es ist aber der ausdrückliche Wille der Verwaltung, dass wir dazu kommen. Wir sind auch sehr froh, dass die Landesge- setzgebung uns als Kommune diese Freiheit gibt. Man kann am Ende für oder gegen Alko- holkonsumverbote sein. Da bin ich bereit, jede Position zu akzeptieren. Ich habe es aber in der Vergangenheit immer für unerträglich gehalten, dass wir es als Kommune nicht be- schließen können, sondern es hier von oben herunter als Möglichkeit von vornherein aus- geschlossen ist. Diese Situation ist jetzt anders. Ich sage Ihnen zu, dass wir, wenn wirklich gravierendste rechtliche Bedenken bestehen, Ihnen noch einen solchen Vorschlag machen werden. Denn in der Kombination ergibt sich dann natürlich noch ein größerer Sinn, als nur aus dem Angebot eines solchen Aufenthalts- und Beratungsraums. Diese Maßnahme könnten wir dann auch zügig umsetzen. Dazu brauchen wir keine neue Landesverordnung. Hier gibt es schon einen Träger. Wir würden auch die Mittel bereitstellen können, um das in diesem Jahr noch zu beginnen. Die Einrichtung eines Drogenkonsumraums ist wiederum erst für den Doppelhaushalt und das nächste Kalenderjahr gedacht. Sie wissen, hier gibt es die bundesrechtliche Möglich- keit, so etwas einzurichten. Es fehlt hier noch an einer Verordnung des Landes, dass das umgesetzt werden kann. Hier gibt es eine Vorlage aus dem Sozialministerium, die im Mo- ment den beiden Regierungsfraktionen zur Beratung vorliegt. Sie haben es auch teilweise in der Zeitung lesen können. Wie sich die Fraktionen dann eventuell verhalten, hängt durchaus auch davon ab, ob es heute eine Zustimmung zu einem solchen Kontaktladen und Drogenkonsumraum gibt oder nicht. Ich würde fast vermuten, dass diese Verordnung auch wieder auf Eis gelegt wird, wenn es heute keine Zustimmung gäbe. Dann muss ich an dieser Stelle auch nicht politisch entscheiden. Es ist aber die Zeit – wie gesagt – da, dass das Land gegebenenfalls nachzieht und wir dennoch dann in der vorgesehenen Weise ab dem nächsten Jahr das einrichten können. Ich bin auch sehr dankbar, dass wir einen Träger haben, der bereit wäre, das zu tun. Es verdichtet sich auch der Ort, wo man so etwas even- tuell umsetzen kann. Ich möchte darauf verweisen, dass wir immer schon eine Vorreiterrol- le in Baden-Württemberg hatten mit unserem heroingestützten Modell, aber auch mit un- serer Selbstverständlichkeit als Substitutionsort zur Verfügung zu stehen. Die große Unauf- geregtheit, die dieses Thema im Moment in Karlsruhe auslöst, hat aus meiner Sicht viel mit dieser Tradition zu tun, dass wir es eigentlich schon lange als Selbstverständlichkeit be- trachten, dass man solche besondere Hilfsangebote hier umsetzt, und dass daraus bisher – 3 – keine negativen Folgen für die Nachbarschaft oder eine Art Animiereffekt entstanden ist. All diese Dinge sind auch fachlich widerlegt. Das vielleicht als kleine Einführung in diese beiden Punkte. Jetzt rufe ich zur Diskussion zu- nächst Punkt 14.1 und die entsprechenden Passagen aus dem Ergänzungsantrag der CDU auf. Wir haben es im Moment mit dem alkoholakzeptierenden Aufenthalts- und Bera- tungsangebot zu tun. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Die angespannte Situation am und um den Werderplatz in der Südstadt ist so nicht mehr hinnehmbar. Die Belastung für die Anwohner und Geschäftsleu- te ist nicht mehr ertragbar. Wir alle hier im Hause haben uns mit der Problematik des Wer- derplatzes mehrfach auseinandergesetzt. Auch bei uns in der Fraktion wurde äußerst kri- tisch und intensiv beraten. Ausgehend von einer Bürgerversammlung haben Sie, Herr Oberbürgermeister, eine dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe gebildet, die verschiedens- te Maßnahmen für die Problematik am Werderplatz erarbeitet hat. Hierzu zählt auch ein alkoholakzeptierendes Aufenthalts- und Beratungsangebot. Hier kann selbst mitgebrachter niederprozentiger Alkohol konsumiert werden. Dies stellt ein niederschwelliges Angebot der Sofort- und Überlebenshilfe für die schwer chronisch abhängigen Alkoholerkrankten dar, die sich auch in deutlicher Anzahl auf dem Werderplatz eingefunden haben. Das tagesstrukturierende Angebot und die Möglichkeit von Arbeitsgelegenheiten soll das Angebot für diese Klientel am Werderplatz auch so attraktiv machen, dass sie es anneh- men. Das Erreichen eines Vertrauensverhältnisses in solch einem geschützten Raum zwi- schen Betroffenen und Mitarbeitenden ist sehr wichtig für weiterführende Hilfen. Ohne ein sozialpädagogisches Begleitkonzept ist die Einrichtung eines Trinkraumes also nicht sinn- voll. Hier findet eine niederschwellige Beratung statt. Für eine ausführliche und weitere Beratung und Begleitung kann man dann an andere Beratungsstellen weitervermittelt wer- den. Den idealen Weg, die Situation am Werderplatz zu befriedigen, gibt es wohl nicht. Es zei- gen Erfahrungen aus anderen Städten, dass solche Trinkräume zur Entspannung im öffent- lichen Raum geführt haben und auch von den Anwohnern und den Ordnungskräften ak- zeptiert wurden. Wir sehen deshalb in diesem Angebot eine Chance, die Situation am Werderplatz zu verbessern. Allerdings wollen wir flankiert dieses Alkoholkonsumverbot auf dem Werderplatz haben. Sie, Herr Oberbürgermeister, haben zugesichert, dass versucht wird, dies auf den Weg zu bringen. Ob dies alles so gelingt, muss abgewartet werden. Deswegen möchten wir schon nach zwei Jahren überprüft haben – das ist auch zugesagt -, ob diese Maßnahmen einen Erfolg haben oder nicht, ob es sinnvoll ist, eine Fortführung oder Beendigung festzustellen. Anmerken möchte ich noch, dass die Öffnungszeiten genau beobachtet und bei Bedarf geändert und angepasst werden sollten. Kritisch sehen wir nach wie vor den Standort. Ist es wirklich sinnvoll, in unmittelbarer Nähe einer Kinderarztpraxis solch einen Trinkraum einzurichten? Wir haben dazu schon geantwortet. Überlegt werden sollte aber auf jeden Fall, ob nicht in solch einer Einrichtung medizinisch-ärztliche Betreuung durch Pflegeperso- nal und/oder Ärzte angeboten werden kann, jedenfalls temporär. Dies halten wir für einen wichtigen Punkt, denn diese Personengruppe hat häufig körperliche Beeinträchtigungen, geht nicht in die Arztpraxen und sollte wenigstens in dem Bereich keine Sorge haben, be- treut zu werden. – 4 – Wir sollten also beginnen, die Erfahrungen kontinuierlich bewerten und gegebenenfalls auch während des Probelaufes mit Änderungen reagieren. Eine vertrauensvolle Zusam- menarbeit der Akteure wie Sozialarbeiter, Polizei, Ordnungsdienst, ist notwendig. Wir möchten beide Maßnahmen. Wir sollten jetzt einmal mit dem Trinkraum beginnen und dann schauen, ob wir nicht dieses Alkoholkonsumverbot auch auf dem Werderplatz errei- chen können. Stadträtin Melchien (SPD): Ich kann mich in weiten Teilen anschließen. Die Situation am Werderplatz bereitet nicht nur, aber insbesondere den direkten Anwohnern tagtäglich große Sorge. Hierauf wurde bereits mehrfach hingewiesen. Die SPD-Fraktion unterstützt die Beschlussvorlage der Verwaltung für das sogenannte A hoch 3-Angebot des Diakoni- schen Werks Mittel bereitzustellen und somit quasi sofort niedrigschwellige und direkte Hilfe zu leisten mit Hilfe der Einrichtung eines alkoholakzeptierenden Aufenthalts- und Be- ratungsangebots. Auch hier würde ich jetzt darauf verzichten, weiter auf die Ausgestaltung einzugehen. Mein Kollege Dr. Müller hat es bereits beschrieben. Ob die Umsetzung des Konzepts gelingt und dann auch zur Entschärfung der Situation am Werderplatz beiträgt, wird sich zeigen. Daher finden wir es richtig, das Angebot zunächst zu befristen und dann auch zu evaluieren. Der Vergleich mit anderen Städten lässt aller- dings auch uns optimistisch blicken, sowohl was die Entschärfung der Situation als auch die Hilfe für die Betroffenen angeht. Die in der Vorlage bereits beschriebene erwartete Verknüpfung mit einem zeitlich befristeten Alkoholkonsumverbot oder auch von der CDU jetzt noch einmal so geforderten, dazu bestehen sicherlich nicht nur in der SPD-Fraktion verschiedene Ansichten ob und wenn ja wie ein solches umzusetzen ist. Aber dieses Debat- te ist dann vertiefst zu führen, wenn die Verwaltungsvorlage vorliegt und vor allem die rechtliche Prüfung abgeschlossen ist. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns heu- te handeln. Lassen Sie uns diesen ersten Schritt gehen, dieses wichtige Hilfsangebot schaf- fen. Das sind wir allen Betroffenen schuldig. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Oberstes Gebot sind für uns zwei Punkte. 1. Der Schutz der Bewohner in der Südstadt. 2. Die Frage, wie erreichen wir die alkoholabhängigen Menschen, wie kommen wir an sie heran, um sie zu einer Änderung des Verwaltens zu bewegen, nämlich nicht mehr zum Werderplatz zu gehen, sondern zu dem Aufenthalts- und Beratungsan- gebot. Zu Erstens, dem Schutz der Betroffenen: Die Bewohner rund um den Werderplatz sollen vor Lärm, Verschmutzung und Angst machenden Situationen beschützt werden. Deshalb ist der Ansatz der Verwaltung richtig, alkoholabhängigen Menschen eine andere, attrakti- vere Möglichkeit des Treffens zu verschaffen. Zur Schützenstraße 2 und den Menschen, die dort leben: Es ist die Frage zu stellen, ob es einen Standort geben kann, der zielführender ist. In der Südstadt gibt es kaum Häuser, an denen nicht ein Schulweg, Kindergartenweg, Wege zu Geschäften, zu Spielplätzen entlang führt. Es dürfte schwierig sein. Räumlichkei- ten am Rande der Südstadt wären auch nicht zielführend. Da würde keiner hingehen. Vor allem kann nirgendwo sonst das Angebot so schnell, nämlich sofort, eingerichtet werden. – 5 – Zum zweiten Punkte, attraktive Alternative zum Werderplatz: Das Angebot der Verwaltung stützt sich auf Erfahrungen in anderen Städten. Die alkoholabhängigen Menschen erhalten ein Angebot, in dem sie mit ihrer Sucht akzeptiert werden, wo sie, wenn sie möchten, Be- ratung und kleine Beschäftigungsangebot erhalten. Sie haben Schutz vor Regen und Kälte. Die Diakonie bringt viel Erfahrung mit. Das alles halten wir für gute Voraussetzungen, dass die neuen Räume sich füllen und der Werderplatz entlastet wird. Um den Menschen in der Südstadt und auch den alkoholabhängigen Menschen zu helfen, bleibt uns nichts anderes übrig, als ein wenig Neuland zu betreten. Das bedeutet, dass die Stadtverwaltung in Zu- sammenarbeit mit der Polizei die Entwicklung sehr genau beobachten und evaluieren muss, wie mein Kollege und meine Kollegin schon gesagt haben. Von daher: Uns geht es darum, dass so schnell wie möglich für die Menschen in der Süd- stadt gehandelt wird. Der Antrag der CDU geht insofern ins Leere, weil die Verwaltung sich schon dazu geäußert hat, dass sie sich mit dem Thema Alkoholverbot beschäftigen wird. Stadtrat Braun (KULT): Ich spreche hier im Namen meiner Fraktion für einen alkoholak- zeptierenden Aufenthaltsraum mit Beratungsangebot, und auch dafür, Alkoholsucht ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken. Wir schaffen damit einen Ort, der Betroffenen Schutz, aber auch Wege zurück in die Gesellschaft bieten kann. Alkoholbedingte Schäden zu reduzieren, liegt in der Verantwortung von Gesellschaft, Politik und Wirtschaft, wie un- sere Bundesdrogenbeauftragte Ende letzten Jahres schon feststellte. Es geht hier um Prä- vention, Suchtbekämpfung und Schaffung von Bewusstsein für die harte Droge Alkohol. In Deutschland ist Alkohol die TOP-Droge Nummer Eins. Ewa 9 ½ Millionen Menschen kon- sumieren Alkohol in gesundheitlich riskanter Form. Es werden durchschnittlich 10 Liter rei- nen Alkohols getrunken, pro Kopf, pro Jahr. Etwa 1,3 Millionen Menschen gelten als alko- holabhängig. Nur 10 % unterziehen sich einer Therapie, oft erst nach 10 oder 15 Jahren Abhängigkeit. In Deutschland sterben jährlich rund 20.000 Menschen an einer direkten oder indirekten Folge ihres Alkoholmissbrauchs. Alle diese Fakten beziehen sich auf Aus- führungen der Drogenbeauftragten. Die Notwendigkeit weiterer Angebotsformen ist also gegeben. Karlsruhe hat zwar bereits vorbildliche niedrigschwellige Angebote, die auch angenommen werden. Doch da seit Jah- ren keine tatsächlich spürbare Verbesserung der Situation eingetroffen ist, ist es absolut richtig, auch andere und vielleicht auch erst einmal unkonventionelle Wege zu gehen. Wir hoffen, mit diesem ergänzenden Angebot dann vor allem die Menschen zu erreichen, die mit den bereits bestehenden Angeboten nicht erreicht werden. Außerdem kann das alko- holakzeptierende Aufenthalts- und Beratungsangebot ordnungsrechtliche Maßnahmen verfolgen und die Situation um und am Werderplatz entspannen. Lediglich müssten unse- rer Meinung nach die Öffnungszeiten in den Abend- bzw. Nachtstunden erweitert werden. Dessen Notwendigkeit wird sich allerdings spätestens beim Projektstart zeigen. Dann sollte die Verwaltung bereit sein, zu justieren. Trotzdem müssen wir auch die Befürchtung teilen, dass das Angebot vor allem im Sommer vielleicht nicht mehr angenommen werden könnte. Auch der Ort muss gut überlegt sein, denn auch ohne eine attraktive Umgebung wird es schwieriger, dass das Angebot ange- nommen wird. Der Erfolg ist zwar erst einmal fraglich, trotzdem finden wir es absolut rich- tig, dass die Menschen nicht alleine gelassen werden. Daher ist der Versuch, eine neue An- laufstelle mit relativ geringen Kosten umzusetzen, völlig richtig. – 6 – Ein grundsätzliches Alkoholverbot hingegen am Werderplatz oder auch anderswo lehnen wir ab. Dann müsste man konsequenterweise auch die Außenbewirtung untersagen. Die angedachten Angebote machen die Notwendigkeit eines Pauschalverbots unserer Meinung nach hinfällig. Stadtrat Jooß (FDP): Nachdem OB und Verwaltung die Wut der Südstädtler zum Thema Werderplatz bei der Bürgerversammlung entgegen genommen hatten, haben wir Gemein- deräte heute die Gelegenheit, dem gegenüber einer vernünftigen Vorlage zuzustimmen. Denn diese Vorlage ist eine konzertierte Aktion aller beteiligten Ämter und Institutionen. Unser Dank geht an alle, die sich bei diesem Projekt einbringen. Wir alle sind es den Süd- städtlern schuldig, die lange genug unter den unhaltbaren Zuständen gelitten haben, z. B. Familien mit Kindern, Geschäftsleute, Gastronomen und nicht zu vergessen die Hausbesit- zer, deren Immobilienwert stetig in den Keller ging. Wir hoffen nun, dass diese Vorlage, die flexibel ist, vor allem in den Öffnungszeiten, und auch für Evaluation sorgt, hier im Ge- meinderat eine breite Mehrheit findet, trotz des Bremsversuchs der CDU. Minister Wolf aus Stuttgart hat schon signalisiert, dass positive Zeichen von Stuttgart kommen. Die CDU sollte das hier dankend entgegen nehmen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir haben häufig darauf hingewiesen, dass die Zustände am Werderplatz so nicht auf Dauer toleriert werden können, dass es höchste Zeit ist, etwas zu ändern. So gesehen sind auch wir von der AfD bereit, diesen Versuch eines alkoholakzep- tierenden Aufenthaltsraums mitzugehen. Auch wenn wir vom Standort Schützenstraße, direkt bei der Ettlinger Straße, also direkt am Festplatz, nicht überzeugt sind. Für uns be- steht die Gefahr, dass sich die Szene vom einen Platz auf den anderen Platz verlagert. Zu- mal im Ausschuss auch gesagt wurde, dass natürlich Leute, die dieses Angebot annehmen, jederzeit das Haus verlassen und wieder aufsuchen können. Deswegen plädieren wir dafür, diesen Versuch sehr genau zu beobachten und sehr genau zu schauen, ob am Werderplatz wirklich der erwartete erfolgreiche Effekt eintritt, dass die Situation am Werderplatz sich verbessert und dabei gleichzeitig darauf zu achten, dass es an der Ettlinger Straße nicht zu einer Verschlimmerung kommt bzw. zu einer vergleichbaren Situation. Wenn wir am Ende zwei Bereiche haben, die betroffen sind, haben wir nicht gewonnen sondern verloren. Deswegen sind wir damit einverstanden, dass man es jetzt probiert. Aber wir bitten darum, dass man während der gesamten Phase des Ausprobierens darauf achtet, wie sich die Situ- ation weiter entwickelt und dann auch schnell darauf reagiert, wenn es nötig ist. Stadtrat Kalmbach (GfK): Was ist eigentlich das Ziel des Ganzen? Das Ziel ist aus meiner Sicht, das hat die Verwaltung sehr gut erkannt, dass dieser Platz wieder der Bevölkerung zurückgegeben wird. Der Platz ist für alle Menschen dort. Es geht darum, dass der Platz nicht einseitig belegt wird, sondern dass alle Menschen sich auf dem Platz sicher und auch wohl fühlen. Es ist ein wunderschöner Platz. Der sollte wieder zurückgegeben werden an die ganze Bevölkerung. Deswegen ist es nicht in erster Linie der Versuch, das Alkoholprob- lem zu lösen, sondern zunächst zu verlagern. Es muss gesehen werden, dass es ein kom- plexes Problem ist. Das wurde über 30 Jahre verschleppt und hat sich immer komplexer dargestellt. Aus meiner Sicht ist es zum ersten Mal – ein großes Kompliment an die Stadt- verwaltung -, dass wir das Problem auch komplex lösen wollen, dass wir hier sowohl ord- nungspolitische Maßnahmen als auch Sozialmaßnahmen kombinieren. Das macht das Ganze meines Erachtens sehr erfolgsversprechend. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es ge- – 7 – lingt. Ich glaube auch, dass wir mit der Maßnahme in der Schützenstraße Erfolg haben werden, wahrscheinlich aber nur für eine Szenegruppe auf dem Werderplatz. Wir werden nicht aus allen Gruppierungen heraus Menschen verlagern können. Aber eine Gruppierung wird auf jeden Fall angesprochen werden dadurch. Deswegen von meiner Seite ein herzliches Dankeschön. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir Erfolg haben werden. Ich glaube, dass genau die Kombination zwischen sozialen und ord- nungspolitischen Maßnahmen hilfreich ist. Danke an die CDU, dass Ihr das hervorgehoben habt. Ich halte es für wichtig, diese ordnungspolitische Maßnahme zu kombinieren mit dieser sozialen Maßnahme. Dadurch können wir mehr erreichen als nur mit einer Maß- nahme. Stadtrat Wenzel (FW): Der Zustand auf dem Werderplatz ist derzeit nicht erträglich. Dass die Anwohner und Besucher eine Änderung wollen, steht außer Frage. Dass wir aktiv wer- den müssen, steht außer Frage. Dass die Vorlage, die wir hier haben, „Errichtung eines alkoholakzeptierenden Aufenthalts- und Beratungsraum“, ein Schritt ist und auch ein rich- tiger Schritt, steht für mich außer Frage. Es steht aber für mich auch außer Frage, dass wir keinen Erfolg haben werden, wenn wir nur bitten. Wir müssen – wie die CDU auch vorge- schlagen hat – aktiv werden und ordnungstechnisch eingreifen. Deshalb wird der Antrag der CDU von mir als richtiger Antrag unterstützt. Wir müssen den Werderplatz für die Menschen frei machen und dort auch ein Alkoholverbot aussprechen. Denn ich bin sicher, nur durch Zwang werden wir diesen Weg führen können. Ich hoffe – das zeigt auch der Antrag, der sehr durchdacht ist -, dass wir nach der Evaluie- rung weitere Schritte einführen werden. Ich denke, die Kombination aus Härte und Ange- bot ist ein guter und erster Schritt. Aber es werden wohl nicht die letzten Schritte sein. Wir werden sehen, dass wir in der Zukunft noch weitere Schritte unternehmen müssen, damit der Werderplatz seinen Stand und das, was er eigentlich darstellt als Herz der Südstadt, als lebendes und lebenswertes Herz wieder zurückgewinnt. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Zur Klarstellung: Die CDU unterstützt die Intention der Ver- waltung uneingeschränkt. Aber – das hat der Kollege Dr. Müller ausführlich gesagt – wir sehen das in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einem Alkoholverbot auf dem Wer- derplatz. Sonst erreichen wir nichts. Von daher verstehe ich Einwände überhaupt nicht, die diesen Zusammenhang als Verhinderungspolitik betrachten. Stadtrat Cramer (KULT): Für mich ist das ein Déjà vu, was heute passiert. Denn es ist nicht das erste Mal, dass wir Maßnahmen getroffen haben, um am Werderplatz die Alko- holkonsumenten weg zu bekommen. Von daher würde mich schon interessieren, Herr Bürgermeister Lenz, wir hatten vor Jahr und Tag eine ähnliche Verlagerung an den Tivoli vorgenommen, auf das Gelände, wo heute Lidl und dieses Wohnhaus steht. Was veranlasst Sie oder Ihre Fachbehörde dazu, zu meinen, dass heute eine größere Chance besteht als damals? Ich erinnere mich vor allem noch an die fast euphorische Zustimmung und Hoff- nung von meinem Kollegen Karl-Heinz Jooß, dass wir das in den Griff bekommen. Ich werde heute natürlich der Sache zustimmen. Diesen abgeschmackten Spruch „Die Hoffnung stirbt zuletzt“ oder „Hoffnung muss man immer haben“, gehe ich natürlich mit. Aber ich gehe mehr oder weniger jeden zweiten Tag über den Werderplatz. Alles, was hier angedacht wird, wird nicht funktionieren. Warum? Ein schönerer Platz. Frau Anlauf, was ist – 8 – ein schönerer Platz? Der Hadynplatz? Auch wenn jetzt dort ein Angebot wäre, dass sie dort hin können. Die Menschen würden dort nicht hingehen, weil sie sich dort nicht wohl füh- len. Sie fühlen sich eben in dieser Gemengelange der Südstadt und was deren Reiz aus- macht, wohl. Ob uns das passt oder ob es den Anwohnern passt oder den Leuten, die dort betroffen sind. Gerade bei uns in der Fraktion, in der Karlsruher Liste, haben wir aktive Leu- te im KOI, die sind massiv belästigt. Die können teilweise nicht mehr in ihre Veranstaltungs- räume, weil ein bestimmtes Klientel genau dort vor diesem Eingang sich eingenistet hat. Das ist sicher nicht jedem zuzumuten, sich gegen diese Leute durchzusetzen. Das ist sehr komplex. Ich weiß nicht, ob wir das hinbekommen. Ich werde sehr froh die Ja- Taste drücken. Aber ich bin skeptisch, um nicht zu sagen, extrem skeptisch. Der Vorsitzende: Vielen Dank, das waren jetzt alle Wortbeiträge. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir nicht von der Wut der Bürgerinnen und Bürger geleitet werden, sondern von den berechtigten Darstellungen, die wir auf dieser Bürgerversammlung in Empfang nehmen konnten. Es ist auch nicht so, dass hier seit 30 Jahren etwas verschleppt wird. Es gab diese dienststellenübergreifende Arbeitsgruppe auch früher schon. Die An- wohnerinnen und Anwohner haben aber sehr deutlich machen können, dass vor 5 – 10 Jahren diese Maßnahmen noch gut gegriffen haben, aber sich jetzt wieder eine Entwick- lung ergeben hat, auch mit neuen Gruppen, die noch einmal eine andere Form von Sozial- arbeit und auch eine andere Form von Angebot und eine andere Form von Repression er- fordert. Das ist jetzt im Grunde unser Instrumentenkasten, den wir dann mit Ihnen hier gemeinsam beschließen wollen. Ich nehme den Vorschlag von Ihnen, Herr Dr. Müller, gerne auf, dass wir auch über ein medizinisches Angebot, dann gegebenenfalls integrativ, in diesen Räumen nachdenken und auch überlegen, wie man das organisieren kann. Denn in der Tat gibt es da vielfältige medizinische Probleme, die ein Stück weit oft auch ignoriert werden, die aber natürlich auch noch einmal erhöhte Gefährdungen mit sich bringen für die Betroffen. Ich meine jetzt nicht Gefährdung für die Umgebung. Und sie können auch sehr unangenehme Folgen ha- ben. Das Thema Arztpraxis nehmen wir sehr ernst. Wir werden natürlich ganz intensiv mit der Arztpraxis, die dort in der Nachbarschaft ist, zusammenarbeiten, was Öffnungszeiten und andere Dinge betrifft. Aber wenn Sie dort Ansprechpartner haben, haben Sie am Ende mehr Chancen, einen vernünftigen Umgang mit der Klientel zu organisieren. Wenn man die Schützenstraße entlang geht, begegnen einem mitunter die entsprechenden Personen nicht erst am Werderplatz, sondern die sind durchaus in den Seitenstraßen auch schon vorhanden. Ich möchte noch einmal auf das Thema Befristung eingehen. Ich habe es im Hauptaus- schuss schon gesagt. Wir haben in zwei Jahren wieder Haushaltsberatungen. In zwei Jah- ren haben Sie von daher sowieso jederzeit die Möglichkeit, über die Haushaltsberatung zu sagen, wir wollen diese Versuche nicht weiter führen, wir halten sie für gescheitert. Weil wir das als Verwaltung Ihnen natürlich vorbereiten, werden wir Ihnen eine so weit möglich tiefgründige Evaluation schon im Laufe des Jahres 2020 vorlegen. Man muss nur dann be- denken, dass z. B. der Drogenkonsumraum vielleicht erst maximal 1 ½ Jahre in Betrieb ge- wesen sein kann. Aber wir werden uns darüber natürlich austauschen. – 9 – Die Immobilienpreise rauschen im Moment in den Keller, so ähnlich haben Sie es formu- liert, Herr Stadtrat Jooß. Bei aller Wertschätzung, es gibt diese Befürchtung der Eigentü- mer. Ich erlebe aber im Moment selbst in der Südstadt durchaus steigende Immobilienprei- se. Wir sollten die Südstadt auch nicht schlechter reden, als sie ist. Sie wird von bestimmten Kreisen nach wie vor sehr gerne aufgesucht. Trotz der Probleme, die sie durchaus hat. Ins- gesamt möchte ich mich noch einmal bedanken – auch schon vor der Abstimmung -, dass wir hier nicht nur über Repression reden, sondern auch immer die betroffenen Menschen im Auge haben und immer versuchen, ein Stück weit eine Balance herzustellen zwischen den berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Südstadt und noch einmal der Anwohnerinnen und Anwohner des Werderplatzes einerseits, aber auch der Menschen, mit denen wir es hier zu tun haben, und die auch zur Stadtbevölkerung dazu gehören und dazu gehören sollen. Wir kommen damit bei dem Punkt 14.1 in die Abarbeitung der Anträge. Ich hatte erst ver- säumt darauf hinzuweisen, dass es zwei Anträge der CDU-Fraktion gibt, nämlich einmal diesen Frageantrag und einmal noch einen spezifischen Antrag zum Alkoholkonsumverbot. Die Fragen zu 14.1 haben wir erledigt. Das hatten wir im Hauptausschuss schon festge- stellt. Jetzt kommt der Antrag mit dem Alkoholkonsumverbot. Ich sage Ihnen die Vorlage zu. Können wir dann so verbleiben? – Sie nicken. Damit kommen wir zu der unveränderten Beschlussvorlage der Verwaltung unter Punkt 14.1. – Das ist ein starkes Votum. Vielen Dank. Wir werden gemeinsam zu gegebener Zeit darüber reden, ob dieses Angebot angenommen wird. Wobei auch sein kann, dass es an- genommen wird und trotzdem auf dem Werderplatz noch Stress ist. Da werden wir dann schauen, wie wir damit umgehen. Wir kommen damit zu Punkt 14.2. Wir haben vieles schon ein bisschen direkt und indirekt mitdiskutiert. Aus formalen Gründen ist auch noch einmal der eine Ergänzungsantrag der CDU aufgerufen mit den entsprechenden Fragestellungen. Stadtrat Müller (CDU): Wir haben uns sehr intensiv und lange, aber auch kritisch mit der Thematik Drogenkonsumraum Karlsruhe beschäftigt und dabei das Für und Wider gegen- einander abgewogen. Wir als CDU-Fraktion sehen aber in der Umsetzung eines Drogen- konsumraums auch eine Chance. Eine hygienische wie medizinische Verbesserung der Langzeitkonsumenten, verbunden mit einer Drogenberatungsstelle eines Kontaktladens. Wir sehen aber auch die Entlastung des öffentlichen Raumes und damit eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in der Südstadt auf dem Werderplatz und rund um den Wer- derplatz. Seit Jahren stehen wir vor einer Schwelle hin zu einer offenen Drogenszene auf dem Wer- derplatz. Ein Problem, dem sich im Übrigen nahezu jede Großstadt gegenüber sieht. In all den vielen zurückliegenden Jahren wurden die verschiedensten Maßnahmen hin zu einer Befriedung der Situation unternommen. Letztlich ohne durchschlagenden Erfolg. Mit der Schaffung eines Drogenkonsumraums sehen wir die Chance, in Verbindung mit dem Kon- taktladen die Situation auf dem Werderplatz und den umliegenden Straßen, den Grünan- lagen und auch auf den Spielplätzen gerade im Hinblick auf den Drogenkonsum und sei- – 10 – nen Begleiterscheinungen, wie achtlos abgelegte gebrauchte Spritzen und anderes, entge- genwirken zu können. Ich bin schon der Meinung, dass wir als politisches Gremium gegenüber der Bevölkerung der Südstadt in der Verpflichtung stehen, endlich für einen befriedeten, einen von Drogen- konsum und seinen negativen Begleiterscheinungen freien Werderplatz zu sorgen, da die mittlerweile seit Jahren andauernden Zustände nicht mehr tragbar und damit auch nicht mehr länger hinnehmbar sind. Aber wir sehen einen solchen Drogenkonsumraum nicht nur als Chance, sondern damit verbunden auch als Versuch an, den wir zunächst auf zwei Jah- re begrenzen wollen, um zu sehen, wie sich vor Ort die Situationen dann verändern, auf dem Werderplatz und rund um einen Drogenkonsumraum. Da stellt sich sicherlich auch die Frage nach der Verortung eines solchen Drogenkonsumraumes. Eine Frage, die bislang noch nicht beantwortet werden konnte, die aber sicherlich noch eine entscheidende Rolle spielen wird. Darüber hinaus wird es unerlässlich sein, diesen zunächst zeitlich zu begren- zenden Versuch fortlaufend zu evaluieren und in den zuständigen kommunalen Gremien zu berichten. Aus all dem werden wir als CDU-Fraktion dieser Beschlussvorlage zustimmen. Stadträtin Melchien (SPD): Jede Großstadt ist mit dem Problem konfrontiert. Es gibt schwerstabhängige Menschen auch in unserer Stadt. Allein mit Ordnungspolitik lässt sich dieses Problem nicht lösen. Ich glaube, da herrscht weitgehende Einigkeit. Die Stadt Karls- ruhe war bereits unter dem ehemaligen Oberbürgermeister und jetzigen Ehrenbürgermeis- ter Prof. Seiler federführend darin, mutige Schritte in der Drogenpolitik zu gehen. Weiter- hin gilt, mit Restriktion ist das Problem nicht in den Griff zu bekommen. Hier ist sozialpoliti- sches Handeln gefordert, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten Hilfe und Unterstüt- zung zu geben. Mit Blick auf die Betroffenen, deren Not und Gefährdung, aber auch zum Schutz der Öffentlichkeit, die mit dem Konsum harter Drogen konfrontiert ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Exkursion nach Bochum hat mir ganz persönlich ge- zeigt, welchen wichtigen Beitrag ein solcher Drogenkonsumraum für die Betroffenen leis- ten kann, seien es die verbesserten hygienischen Bedingungen, tatsächlich auch Aufklä- rungen in verschiedenen Bereichen, aber auch plötzlich wieder Ansprechpartner zu haben, um nur einige Stichworte zu nennen. Sie hat mir auch gezeigt, dass vorhandene Ängste nicht eingetreten sind, und wie durch ein gutes Zusammenwirken aller Beteiligter Proble- men schnell begegnet werden kann. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass die Trägerschaft, die Polizei, die Stadt Karlsruhe, alle, die damit beschäftigt sind, offen miteinander kommu- nizieren und sobald wir Bedarf sehen, dann auch nachsteuern. Das ist sicher ein Versuch eines Projekts, das in der Folge vielleicht auch noch Veränderungen erfahren wird. Die Voraussetzungen sind für einen solchen Drogenkonsumraum auch in Karlsruhe gege- ben. Daher stimmen wir für die Verwaltungsvorlage, in der Hoffnung auf den Erlass der entsprechenden Rechtsverordnung durch das Land. Der Träger, die AWO, ist sehr gut qua- lifiziert, diese wichtige Hilfe im Rahmen eines Gesamtkonzepts anzubieten. Inwieweit dann noch weitere Unterstützung vielleicht auch erst sichtbar wird durch die Etablierung eines solchen Drogenkonsumraums, darüber werden wir uns sicher dann auch noch in Fachaus- schüssen unterhalten müssen. Eine kritische Evaluierung wird zeigen, ob sich das Konzept, wenn es dann rechtlich möglich ist, auch in Karlsruhe bewährt. Unsere Zustimmung haben Sie an dieser Stelle. – 11 – Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Auch wir stimmen der Vorlage der Verwaltung zu. Der Dro- genkonsumraum in Verbindung mit einem Kontaktladen sollte so bald als möglich einge- führt werden, um die Bewohnerinnen und Bewohner der Südstadt zu entlasten, und um den drogenabhängigen Menschen besser helfen zu können. Drogenkonsumräume existie- ren seit 17 Jahren. Das ist jetzt nicht etwas ganz neues. Das ist natürlich ganz toll für uns, weil wir auf viele Erfahrungen zurückgreifen können. Heute gibt es 23 Drogenkonsum- räume in 16 Städten. Da kann man schon einiges lernen. Karlsruhe geht keinesfalls einen neuen Weg. Die Erfahrungen sind mannigfaltig und das Konzept von daher solide. Die Auswertungen ergeben, dass die Räumlichkeiten gut angenommen werden in diesen an- deren Städten, und der Drogenkonsum und generell die Sichtbarkeit der Drogenszene im öffentlichen Raum deutlich abnimmt. Uns GRÜNEN ist außerdem wichtig, dass der Zugang von Sozialarbeitern und Medizinern zu den drogenabhängigen Menschen erleichtert wird. Sie können mit Hilfe eines Drogen- konsumraums besser medizinisch betreut und beraten werden. Wir wissen, dass die Anzahl der Drogentoten leider wieder extrem gestiegen ist, nicht nur in Karlsruhe. Die Vorlage der Verwaltung ist sorgfältig ausgearbeitet. Die Projektskizze der AWO beant- wortet zusätzlich viele Fragen. Die Vorlagen wurden ausführlich in den Ausschüssen be- sprochen. Wir GRÜNE sind auch hier für schnelles Handeln. Aber wir sind auch ganz klar dafür, einen Raum zu suchen, der sich nicht in der Südstadt befindet, weil die Südstadt schon zu stark belastet ist. Auch da sagt die Verwaltung von sich aus, wir wollen den Raum woanders haben. Wir sind für eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei und dafür auch hier wieder kontinuierlich zu schauen, was entwickelt sich wie, um feinjustieren zu können. Stadtrat Braun (KULT): Karlsruhe braucht einen Drogenkonsumraum. Dieser soll im We- sentlichen ordnungsrechtliche Maßnahmen verfolgen und gleichzeitig ein Hilfsangebot für schwerstkranke Menschen mit multiplen Problemlagen darstellen. Wer sich auskennt in Karlsruhe, weiß, wir haben längst schon einen solchen Drogenkonsumraum, nämlich die öffentlichen Toiletten am Werderplatz. Nur dass dieser weder ordnungsrechtliche noch sozialpädagogische Maßnahmen verfolgt. Drogen werden öffentlich einsehbar konsumiert. Die Polizei greift kaum ein. Menschen teilen sich ihre Konsumutensilien, hygienischer Stan- dard Fehlanzeige. Genauso die passenden Hilfsangebote. Deshalb: Jeder, der die Einrich- tung eines offiziellen Drogenkonsumraums infrage stellt, lässt sowohl die Anwohner am Werderplatz als auch die betroffenen Suchtkranken wissentlich im Stich. Nur mit diesem geschützten Raum lässt sich eine Sofort- und Überlebenshilfe gewährleisten. Durch ge- schultes Fachpersonal werden dann, um das einmal ganz klar zu benennen, Leben geret- tet. Das muss unser Antrieb sein. Um das bestätigt zu bekommen, reicht ein Blick in die Städte, die einen Drogenkonsum- raum schon erfolgreich seit vielen Jahren anbieten. Im Zeitraum von 1985 – 2001 wurden in ganz Deutschland insgesamt 2,1 Mio. Konsumvorgänge dokumentiert. Kein einziger davon mit Todesfolge, während im gleichen Zeitraum knapp 5.500 Notfälle registriert wur- den, die ohne Einschreiten hätten tödlich enden können. Meine Damen und Herren, das spricht Bände. Ein weiterer Blick in andere Städte zeigt, dass die anvisierte Zielgruppe er- reicht wird und die gesundheitliche Betreuung der Konsumenten durch den Konsumraum signifikant zunimmt. Auch das Argument, dass jeder für sich und sein Tun selbst verant- wortlich ist, zeugt von absoluter Intoleranz. Denn drogensüchtig wird man nicht zum Spaß. – 12 – In aller Regel führen multiple Problemlagen wie Arbeits- und Wohnungslosigkeit, psychi- sche Erkrankungen, soziale Isolation zum Gebrauch von harten Drogen. Der regelmäßige Konsum zieht Konsumenten dann noch weiter herunter, bis sie in der Abhängigkeit ange- langt sind, aus der man ohne fremde Hilfe kaum wieder heraus kommt. Dazu kommt, dass viele Betroffene vielleicht gar nicht genau wissen, welche Hilfsangebote sie wann und wo in Anspruch nehmen können. Kurz gesagt: Es liegt an uns, niedrigschwellige Hilfsangebote zu schaffen, die auch tatsächlich angenommen werden können. Daher ist die Überlegung auch völlig richtig, den von Sozialarbeitern unterstützten Kontaktladen dort anzugliedern, wo sich die Konsumenten ohnehin treffen und aufhalten. Die Möglichkeit, selbst mitgebrachte Substanzen vor Ort und unter Aufsicht zu konsumie- ren, schafft eine Basis, z. B. drogentherapeutische Angebote zu vermitteln. Durch angebo- tene Arbeitsgelegenheiten und tagesstrukturierende Maßnahmen kann der Weg der Reso- zialisierung in die Gesellschaft gemeinsam begangen werden. Die zugrundeliegenden Pro- jektskizzen sind sehr gut durchdacht und zeugen von professioneller und vorbildlicher Ar- beit aller Beteiligten. Lediglich auch hier: Die Öffnungszeiten müssten unserer Meinung nach nach hinten erweitert werden, um nach Schließung keine Rückverlagerung an den Werderplatz zu riskieren. Kommen wir zu meinem Fazit: Durch die Einrichtung des Drogenkonsumraums finden wir uns in einer klassischen Win-Win-Situation wieder. Wir helfen schwerkranken Menschen Fuß zu fassen und entschärfen gleichzeitig die Situation für Anwohner in der Südstadt und besonders direkt am Werderplatz. Somit können wir beiden betroffenen Personengruppen eine ganze Menge an Lebensqualität zurückgeben. Die Notwendigkeit dieser Maßnahme entspringt nach unserer Meinung vor allem aus der verfehlten Drogenpolitik des Bundes. Denn dessen anhaltende Verbotspolitik und die harte Strafverfolgung für einfache Konsu- menten helfen den Betroffenen nicht, sondern verschlechtern deren Situation maßgeblich und nachhaltig. Das kann stellenweise zu Folgeproblemen wie Kriminalität oder weiterer Sucht führen. Wir sind froh, dass die Stadt Karlsruhe das erkannt hat und nun gezielt nach Wegen sucht, die verfehlte Drogenpolitik für Menschen in Karlsruhe mit eigenen Angebo- ten zu verbessern. Nach der Einführung des Methadonprogramms in Karlsruhe schon vor vielen Jahren, schaffen wir heute weitere niedrigschwellige Angebote in der Drogenhilfe. Das, meine Damen und Herren, ist moderne Drogenpolitik, die sich an den Interessen und Bedürfnissen der schwerstkranken Betroffenen orientiert. Die KULT-Fraktion steht daher ausdrücklich hinter der Angebotsform des Drogenkonsumraums und freut sich auf die ers- te Evaluation im zuständigen Fachausschuss und der Drogenkommission. Stadtrat Jooß (FDP): Mein Vorredner Max Braun hat schon wesentlich für Klarheit ge- sorgt. Uns bleibt gar nichts anderes übrig, als dieser Vorlage zuzustimmen. Sie ist gut aus- gearbeitet. Mit dem Standort Kriegsstraße können wir absolut leben. Er ist nicht direkt am Werderplatz und ist auch nicht zu weit weg. Von daher wäre die Kriegsstraße für uns vor erst eine gute Lösung, weil wir hier allen helfen, den Betroffenen und auch den Südstädt- lern. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Die Verwaltung hat uns freundlicherweise die Schreiben der Staatsanwaltschaft hier in Karlsruhe und von der Polizei zur Verfügung gestellt. Da kann man erkennen, dass Dr. Schacht, der Oberstaatsanwalt, diesen Drogenkonsumraum durch- aus positiv sieht, während Franz Semling, der Polizeivizepräsident, ihn nicht positiv sieht. Er verweist darauf: Unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten stellt sich die Frage nach Sinn – 13 – und Zweck eines Drogenkonsumraumes. Karlsruhe verfügt nach unserer Einschätzung be- reits seit 15 Jahren über ein gut funktionierendes Angebot für Schwerstabhängige. Diese Personengruppe kann in besonderen Substitutionspraxen spezielle Hilfen und geeignete Therapien in Anspruch nehmen und steht somit unter ärztlicher Kontrolle. Damit ist auch völlig klar, was eigentlich angestrebt werden sollte. Angestrebt sollte wer- den, die Drogenabhängigen von den Drogen weg zu bekommen und nicht ihnen zu erlau- ben, sie zu konsumieren. Das ist genau das, was die Polizei hier fordert. Leider kann es of- fensichtlich nicht durchgesetzt werden. Ich habe im Ausschuss schon von den bereits be- stehenden Drogenkonsumräumen gesprochen, die Herr Braun jetzt auch erwähnt hat. Vor zwei Jahren, im Landtagswahlkampf habe ich einen halben Tag auf dem Werderplatz ver- bracht und war in der Zeit mehrmals auf der Toilette. Jedes Mal war es so, dass ein anderer Drogenkonsument zusammen mit seinem Dealer dort in dieser Toilette Drogen konsumiert hat. Zwischendurch kam die Polizei vorbei. Die hat sich dafür gar nicht interessiert. Aber oben am Geländer hing das Schild „Wir wollen hier keine Junkies“. Alles irgendwie nicht frei von Widersprüchen. Wenn es also für die Polizei nicht möglich ist und offensichtlich von der Staatsanwaltschaft auch nicht angestrebt wird, Drogenkonsum zu unterbinden – das ist ein Fakt, die Praxis sieht so aus, dass dieser Drogenkonsum nicht unterbunden wird – dann muss man tatsächlich eine andere Lösung suchen. Aus unserer Sicht muss der Drogenkonsum unterbunden werden. Es muss den Leuten geholfen werden, von der Dro- ge wegzukommen. Aus unserer Sicht ist ein Drogenkonsumraum nur die zweitbeste Lö- sung. Aber wenn es sich nicht durchsetzen lässt, dass es keine illegalen Drogenkonsumräume gibt – das scheint nicht der Fall zu sein in Karlsruhe -, dann muss es eben einen anderen Drogenkonsumraum geben, wo die Konsumenten nicht in Gegenwart ihres Dealers son- dern in Gegenwart von geschultem Personal ihre Drogen konsumieren können. Deswegen werden wir jetzt auch diesem Versuch, das Problem in den Griff zu bekommen, zustim- men. Wir werden aber auch ankündigen, dass wir von der Verwaltung erwarten, dass sie ganz genau darauf achtet, wie sich dieser Versuch entwickelt. Es darf auf keinen Fall dazu kommen, dass um diesen Drogenkonsumraum herum Drogenhandel entsteht. Es darf auch auf keinen Fall dazu kommen, dass wir zusätzliche Drogenabhängige bekommen, allein dadurch, dass es einen legalen Drogenkonsumraum gibt. Das darf auf keinen Fall passie- ren. Ich denke, der gesamte Gemeinderat muss ein Auge darauf haben, wie sich die Situa- tion dort entwickelt. Bei so einer Sache kommt es sehr stark darauf an, wie man es macht. Falls es in die falsche Richtung geht, müssen andere Maßnahmen ergriffen werden. Stadtrat Kalmbach (GfK): Sucht bewirkt, dass die Menschen nicht frei sind zu entschei- den was sie tun oder was sie nicht tun. Das heißt es, abhängig zu sein. Deswegen wird natürlich der Drogenkonsumraum auch nicht die Abhängigkeit per se abschaffen. Aber es hilft den Menschen, in sauberer Umgebung würdevoller zu leben. Es hilft den Menschen, ernstgenommen zu werden. Sonst werden sie ausweichen auf andere Plätze. Sie werden ausweichen auf Toiletten. Sie werden ausweichen auf alle möglichen dunklen Ecken. Des- wegen halte ich die Maßnahme eines Drogenkonsumraums für ausgesprochen richtig und angebracht. Wir dürfen deswegen nicht erwarten, dass damit alle Drogenproblematik ge- löst wird. Es ist nur ein kleiner Baustein in einem großen sozialen Hilfswerk, was auch ge- boten werden muss. Es ist eine Maßnahme von vielen. Deswegen bin ich froh, dass es das jetzt hier gibt, dass es in Karlsruhe installiert wird. Man muss es natürlich evaluieren. Aber es ist eine gute Maßnahme. – 14 – Stadtrat Wenzel (FW): Ich habe in Vorbereitung auf diesen Tagesordnungspunkt gelesen, dass Sucht und Suchterkrankungen ein Spiegelbild der Gesellschaft und der Kälte der Ge- sellschaft seien. Erkrankung – das sagt schon das Wort - Kranke brauchen Hilfe. Ich sehe in der Vorlage der Verwaltung die Hilfe, den Kranken Hygiene, Betreuung und weiteres zu gewährleisten. Deshalb auch meine Zustimmung zu diesem Antrag. Aber auch: Krankheit bedeutet nicht nur, dass man Hilfe braucht. Man kann auch Krankheit bekämpfen. Man kann Bakterien bekämpfen durch Penicillin. Man muss auch die Drogen und das Verbre- chen des Drogenhandels bekämpfen. Deshalb sollen wir nicht nur die Hilfeleistung der Kranken gewährleisten, sondern wir müssen auch mit aller Härte den Drogenhandel und das Geld verdienen mit Drogen unterbinden. Das sind zwei Paar Schuhe. Aber das eine darf das andere nicht außer Acht lassen. Ich habe vollstes Vertrauen, dass das Konzept – es steht auch hier drin – mit Polizei und Ordnungsdienst ein Weg dazu ist. Es wird nicht das Ende des Weges sein, sondern erst einmal der Anfang. Der Vorsitzende: Wir kommen damit zur Abstimmung. – Das ist ein einstimmiges Votum. Das wird uns draußen fast keiner glauben. Vielen Dank. Lassen Sie mich noch einmal der Arbeitsgruppe Werderplatz insgesamt danken für die ganzen Maßnahmen und speziell bei diesen Themen auch noch einmal Frau Seiler und ih- rem Team, die das ganze akribisch vorbereitet und begründet haben. Lassen Sie mich doch der Ehrenrettung der Großstadt halber darauf verweisen, dass es auch auf dem Land viele Drogen gibt. Wer allein sieht, wie von Tschechien her im Moment mit Crystal Meth vor allem die ostdeutschen Länder überzogen werden, das sind dann zum Teil noch ganz an- dere Probleme als das, was wir hier haben. Wie wohl es natürlich stimmt, dass es einen gewissen Sogeffekt in die Großstädte gibt von Menschen, die abhängig sind und deswe- gen eine bestimmte Infrastruktur auch brauchen. Ich bin jetzt schweigend darüber hinweggegangen, dass der eine Ergänzungsantrag der CDU als erledigt betrachtet werden konnte. Das sehen Sie auch so. Ich möchte noch einmal im Hinblick auf die anwesende Presse erklären, dass wir noch ca. eine halbe Stunde weitermachen und dann in die Pause gehen. Dann können wir gerne die entsprechenden Interviews geben. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 23. Mai 2017