Gründung eines Jugendgemeinderates

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0173 Gründung eines Jugendgemeinderates Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 15.05.2018 24 x Die CDU-Fraktion beantragt: 1. Die Stadtverwaltung richtet einen Jugendgemeinderat ein. 2. Als Gremium ist der Jugendgemeinderat analog zum Gemeinderat dem Dezernat 1 zugeord- net. Sachverhalt/Begründung: Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Planungen und Vorhaben, die deren Interessen be- treffen, ist in der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 28.10.2015 neu geregelt worden. Laut § 41a GemO sind Kinder und Jugendliche „in angemessener Weise“ zu beteili- gen. Zu diesem Zweck hat die Gemeinde geeignete Verfahren zu entwickeln. Dies kann in Form eines Jugendgemeinderates oder einer anderen Jugendvertretung erfolgen. Mitglieder einer solchen Ju- gendvertretung haben das Recht, den Sitzungen des Gemeinderates in Jugendangelegenheiten bei- zuwohnen. Ihnen sind insbesondere ein Rederecht, ein Anhörungsrecht und ein Antragsrecht einzu- räumen. Zwar verfügt die Stadt Karlsruhe – wie insbesondere in der Beschlussvorlage der zweiten Fortschrei- bung des Konzepts zur Beteiligung von Jugendlichen nach § 41a GemO aus dem Jahr 2017 verdeut- licht wurde – über ein vielfältiges Angebot zur Beteiligung von Jugendlichen. Gleichwohl ist festzustellen, dass das in der Gemeindeordnung festgeschriebene Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht noch keine adäquate Umsetzung erfahren hat. Auch die Karlsruher Jugendkonfe- renz, die eine vielbeachtete Möglichkeit für Jugendliche darstellt, über deren Ideen und Anliegen mit Vertretern der Kommunalpolitik in einen Austausch zu treten, besitzt diese Rechte nicht in vollem Ma- ße. In einer derzeitigen Erprobungsphase wird Jugendlichen von der Jugendkonferenz lediglich das Recht zugestanden, im Jugendhilfeausschuss über die Ergebnisse der Konferenz zu berichten. Jugend- liche sind stets auf den Gemeinderat als ihr Sprachrohr angewiesen. Mit Blick auf die Umsetzung des Rede-, Antrags- und Anhörungsrechtes gemäß § 41a GemO ist diese Situation ungenügend. Dies hat zur Konsequenz, dass Jugendliche auf die Fürsprache der Gemeinde- ratsfraktionen angewiesen sind, um ihre Anliegen im Gemeinderat vorzubringen. Der erst am 20. Feb- ruar 2018 vom Gemeinderat an den Jugendhilfeausschuss verwiesene interfraktionelle Antrag der SPD-, GRÜNE- und KULT-Fraktion zur Beleuchtung von Bolzplätzen nahe Jugendtreffs (Vorlage Nr. 2017/0788) hat gezeigt, dass dadurch Missverständnisse entstehen können: Die Fraktionen beantrag- ten eine generelle Eignungsprüfung aller Bolzplätze, wohingegen sich das Anliegen der Jugendlichen auf einen bestimmten, bei einem Jugendtreff gelegenen Bolzplatz bezog. Könnten die Jugendlichen in der Zukunft ihre Anliegen eigenständig im Gemeinderat beantragen, wären ähnlich gelagerte Situati- onen ausgeschlossen. Seite 2 Wie die Stadtverwaltung selbst konstatiert hat, sind zur Erfüllung des Rede-, Antrags- und Anhörungs- rechtes „ein gewähltes Gremium [zu] schaffen und Vertreterinnen und Vertreter [zu] wählen“ (Stel- lungnahme zur Anfrage, Vorlage Nr. 2015/0438). Durch die Gründung eines Jugendgemeinderates wird diesen Anforderungen Genüge geleistet und den gesetzlichen Richtlinien gemäß § 41a GemO entsprochen. Ein Jugendgemeinderat ist demokratisch legitimiert und kann aus seiner Mitte Vertrete- rinnen und Vertreter wählen, die im Gemeinderat die besagten Rechte auszuüben befähigt sind. Durch einen Jugendgemeinderat können die Vorgaben des § 41a GemO klar umgesetzt werden. Mittlerweile haben zahlreiche Städte in Baden-Württemberg Jugendgemeinderäte, darunter auch Großstädte wie Pforzheim und Stuttgart. Sie belegen die breite Akzeptanz der Jugendgemeinderäte unter Jugendlichen sowie deren Willen, sich langfristig politisch zu engagieren. Dieses Engagement ist unbedingt zu fördern, da es auf bedeutsame Weise zum Erlernen und Erleben des demokratischen Prozesses beiträgt. Für die Einrichtung eines Jugendgemeinderates spricht zudem, dass das Mindestal- ter bei der Wahl zum Gemeinderat zwar für das aktive, nicht jedoch für das passive Wahlrecht von 18 auf 16 Jahre gesenkt wurde: Jugendliche können ihre Stimme bei der Wahl zum Gemeinderat abge- ben, sich jedoch weiterhin nicht selbst zur Wahl aufstellen lassen. Dieser Situation würde durch einen Jugendgemeinderat, für den Jugendliche kandidieren könnten, begegnet werden. Um den Stellenwert des Jugendgemeinderates als eigenständiges, gewähltes Gremium der Jugendli- chen hervorzuheben und um gleichzeitig die Bedeutung anzuzeigen, die die Verwaltung dem Jugend- gemeinderat beimisst, wird der Jugendgemeinderat analog zum Gemeinderat dem Dezernat 1 des Oberbürgermeisters zugeordnet. Es ist zu überlegen, ob im Hauptamt eine pädagogisch- organisatorische Begleitung des Jugendgemeinderates eingerichtet wird. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Hermann Brenk Jan Döring Dr. Rahsan Dogan Thorsten Ehlgötz Dr. Klaus Heilgeist Detlef Hofmann Johannes Krug Sven Maier Bettina Meier-Augenstein Dirk Müller Dr. Thomas Müller Karin Wiedemann

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0173 Dez. 3 Gründung eines Jugendgemeinderates Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 15.05.2018 24 X Kurzfassung In der Stadt Karlsruhe besteht bereits ein bewährtes Jugendbeteiligungskonzept aus den 5 Säu- len  Karlsruher Jugendkonferenz mit dem „JuKoCheck“ als stadtweites Beteiligungs- format  Jugendforen in den Stadtteilen  Arbeitskreis Karlsruher Schülervertreter (AKS)  Vollversammlung der über 40 Jugendverbände als Hauptorgan des Stadtju- gendausschuss e.V. (stja)  Beteiligung in den Kinder- und Jugendhäusern des stja Es erreicht und aktiviert Jugendliche aus allen sozialen Schichten und wird kontinuierlich weiter- entwickelt. Ein Jugendgemeinderat würde dagegen zu kostenintensiven Parallelstrukturen führen, ohne eine entsprechende Verbesserung der Beteiligung im Vergleich zum derzeitigen Konzept zu erreichen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Bürgergesellschaft Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Sachverhalt/ Begründung In Karlsruhe hat sich ein dynamisches Jugendbeteiligungskonzept etabliert, dessen Stärke es ist, dass sich möglichst alle Jugendlichen unabhängig ihres sozialen Hintergrundes und ihres Bil- dungsstands einbringen und beteiligen können. Dieses Ziel wird erreicht, wie die Beteiligung bei der Jugendkonferenz (JuKo) zeigt. In welcher Form sich Jugendliche in Karlsruhe beteiligen können, ist in der zweiten Fortschrei- bung des „Konzepts zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“, welches der Jugendhil- feausschuss (JHA) am 5. Juli 2017 beschlossen hat, festgelegt. Das Karlsruher Beteiligungskonzept steht auf fünf Säulen:  Karlsruher Jugendkonferenz mit dem „JuKoCheck“ als stadtweites Beteiligungs- format  Jugendforen in den Stadtteilen  Arbeitskreis Karlsruher Schülervertreter (AKS)  Vollversammlung der über 40 Jugendverbände als Hauptorgan des Stadtju- gendausschuss e.V. (stja)  Beteiligung in den Kinder- und Jugendhäusern des stja Das Beteiligungskonzept knüpft bewusst an den Lebenswelten Jugendlicher an. Seit 2011 wird das Format „Karlsruher Jugendkonferenz“ beständig weiterentwickelt. Durch die Einführung des § 41 a der Gemeindeordnung am 1. Dezember 2015 sind Kommunen verpflichtet Jugendliche mit geeigneten Beteiligungsverfahren angemessen zu beteiligen. Hier- bei ist auch ein Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht im Gemeinderat für Jugendvertretungen vorgesehen. Vom Gesetzgeber wurde bewusst offen gehalten wie die einzelnen Kommunen die Jugendbe- teiligung ausgestalten. Sie haben Jugendliche zu beteiligen, wie sie das tun, liegt in der Verant- wortung der Kommune. Die Beteiligungsverfahren müssen lediglich geeignet und angemessen sein. Die Einrichtung einer Jugendvertretung in der Form eines Jugendgemeinderats wird als ein mögliches Beispiel neben anderen nicht genauer definierten Formen genannt. Der Landesju- gendring hat sich während des Gesetzgebungsverfahrens erfolgreich dafür eingesetzt, die Form der Beteiligung offen zu halten. Dies aus der Erfahrung heraus, dass Jugendarbeit - auch politi- sche Jugendarbeit - immer breit angelegt sein soll und möglichst viele Jugendliche zu Engage- ment und Teilhabe motivieren soll. Die Herausforderung nach Einführung des § 41 a Gemeindeordnung war es nun, in Karlsruhe das vom Gesetzgeber formulierte Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht mit dem erfolgreichen Beteiligungskonzept so zu verknüpfen, dass weiterhin Jugendliche aus allen sozialen Schichten aktiv teilnehmen. Deshalb wurde mit Beschluss vom 5. Juli 2017 den Jugendlichen aus der Ju- gendkonferenz das Recht eingeräumt, einmal jährlich an einer Sitzung des Jugendhilfeausschus- ses mit eigenem Tagesordnungspunkt teilzunehmen und das Wort zu ergreifen. Bei einem ers- ten „Durchlauf“ berichteten Jugendliche am 15. November 2017 von den Themen der 4. Karls- ruher Jugendkonferenz im Jugendhilfeausschuss. Dieses Verfahren hat noch viel Potential für Weiterentwicklung. So könnten in Karlsruhe ähnlich dem Beteiligungsmodell der Stadt Baden-Baden auf der Ju- gendkonferenz Sprecherinnen und Sprecher oder eine Jugenddelegation gewählt werden, die dann das Rede-, Antrags- und Anhörungsrecht im JHA ausüben. Hier könnte auch geprüft wer- den, ob der Teil des JHA, der sich ein Mal jährlich (im Herbst) mit den Themen der Juko befasst, umbenannt wird zum Jugendbeteiligungsausschuss. Dieser wäre dem JHA unmittelbar zeitlich Ergänzende Erläuterungen Seite 3 vorgeschaltet, personenidentisch dem Jugendhilfeausschuss, bis auf die zu wählenden Vertre- tungen aus der Juko, und ebenso wie der JHA beschließend. Die Anregungen und Forderungen der Jugendlichen sind oft grundsätzlicher und allgemeiner Art aber manchmal auch einzelfallbezogen. Die Jugendlichen kennen oft nur die Situation in ihrem eigenen Stadtteil. So ist hinsichtlich der Beleuchtung der Bolzplätze derzeit eine Jugend- gruppe für einen konkreten Bolzplatz aktiv. Mit dieser Problematik beschäftigten sich jedoch in den vergangenen Jahren auch Jugendliche aus anderen Stadtteilen. Hier ist noch die optimale Balance aus konkreten Einzelanliegen und allgemeinen Problemsituationen zu finden. Der stja wird das Gespräch mit dem Ring Politischer Jugend und den jugendpolitischen Spre- chern der Gemeinderatsfraktionen suchen, um Vorschläge zu entwickeln, wie zukünftig poli- tisch-strategische Themen aus der Jugendkonferenz aufgenommen werden können, um daraus zeitnah politische Beschlüsse fassen zu können. Die Stärke und der Erfolg der fünf Säulen des Beteiligungskonzepts in Karlsruhe liegen darin, dass sich Jugendliche ohne vorherige Kandidatur und Wahl für ihr Anliegen unmittelbar einset- zen können. Sie haben aber auch die Möglichkeit sich längerfristig im „JuKoTeam“ oder beim wöchentlichen Beteiligungstreff „MeetMi“ einzubringen. Jugendliche gestalten so selbst, wie sie sich beteiligen wollen, ob in der Jugendkonferenz, in Jugendforen, bei der Vollversammlung des stja, im AKS oder in den Einrichtungen des stja. Sie lernen dabei, wo die Themen „hingehö- ren“, wo es am erfolgversprechendsten ist, sie einzubringen – und sie lernen, dass jede und jeder Einzelne zum Erfolg beitragen kann. Positiv sind während und nach der JuKo die direkten Kontakte zum Gemeinderat und zu den Ämtern, bei denen direkt am Sachthema weitergearbei- tet wird. Durch die Teilnahme an der Jugendkonferenz erfahren Jugendliche, dass es sich lohnt, sich für sich selbst und andere zu engagieren. Ganz nebenbei erlernen sie zudem demokratische Prozesse und haben so die Möglichkeit, sich zu selbstbestimmten, verantwortungsvollen und mündigen Bürgerinnen und Bürgern zu entwickeln. Für diese Prozesse bekommen die Jugendlichen Unterstützung und Begleitung, entweder von der Fachstelle Beteiligung oder von Hauptamtlichen in den Jugendhäusern oder Jugendverbän- den. Durch die enge Verzahnung der Jugendkonferenz mit den anderen Elementen des Karlsruher Beteiligungskonzepts entsteht eine breite und komplexe Beteiligungslandschaft. Ideen und An- liegen aus der Jugendkonferenz können beispielsweise in Jugendforen weiter diskutiert oder im AKS oder der Vollversammlung beziehungsweise dem Vorstand des stja weiterbehandelt wer- den. Ein großer Teil der Aufgaben, die in anderen Städten von Jugendgemeinderäten übernommen werden, wie beispielsweise die Durchführung von Projekten und Veranstaltungen für Erstwähle- rinnen und Erstwähler, Organisation von Partys oder Turnieren, werden in Karlsruhe bereits vom AKS, von den Jugendverbänden, von Jugendlichen des „MeetMi“ und weiteren Gruppierungen durchgeführt. Diese gelebte Beteiligungslandschaft orientiert sich stark an den Bedürfnissen der Jugendlichen, ist flexibel und gut aufeinander abgestimmt. Die Konzeption der Jugendbeteili- gung hat sich in der Praxis bewährt. Eine redundante Spiegelung durch Personalaufbau im Hauptamt und eine Aufteilung über zwei Dezernate hinweg, würde dagegen den Aufwand deutlich erhöhen. Ein Jugendgemeinderat würde eine Parallelstruktur darstellen ohne die Gewähr, dass tatsächlich Jugendliche aus allen Bevölkerungsschichten partizipieren. Die geringe Wahlbeteiligung und die Zusammensetzung vieler Jugendgemeinderäte zeigt dies deutlich. Es gilt weiterhin, kosten- und personalintensive Parallelstrukturen zu vermeiden.

Niederschrift 50. Plenarsitzung Gemeinderat 15. Mai 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 21. Punkt 24 der Tagesordnung: Gründung eines Jugendgemeinderates Antrag: CDU Vorlage: 2018/0173 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Bei 16 Ja-Stimmen und 28 Nein-Stimmen, mehrheitliche Ablehnung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 24 zur Behandlung auf. Stadtrat Krug (CDU): Warum fordern wir CDU-Stadträte einen Jugendgemeinderat, weil in Ettlingen gerade einer gewählt wurde, weil Stuttgart vor Kurzem seinen Jugendgemein- derat mit 30 Prozent Wahlbeteiligung gewählt hat, weil es in Baden-Württemberg über 100 Jugendgemeinderäte gibt, weil Jugendliche ab 14 Jahre das aktive und passive Wahl- recht besitzen können, unabhängig davon welche Staatsbürgerschaft sie haben, weil dank der Kooperation der Schulen vor Ort, die in der Regel alle zwei Jahre stattfindenden, Wah- len manchmal mit hohen Wahlbeteiligungen erreicht werden, weil deshalb ein nied- rigschwelliger Zugang, zum aktiven wie passiven Wahlrecht, für Jugendliche besteht? Diese und viele weitere Punkte sprechen nun wirklich nicht gegen die Einrichtung eines Jugend- gemeinderats, aber sie sind für unsere Forderung nicht ausschlaggebend. Es gibt die Ge- meindeordnung Baden-Württemberg, die auch in der Vorlage zitiert ist „Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen, dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsver- fahren zu entwickeln“. Hier liegt dann der Dissens, anders als das Dezernat 3 sehen wir hier ein wichtiges Argument für einen Jugendgemeinderat. Es geht uns um Grundlegen- des, wir fordern deswegen einen Jugendgemeinderat, weil wir es einer großen Mehrheit an Jugendlichen hier in Karlsruhe zutrauen, ihre Anliegen selbst in die Hand zu nehmen. Wir halten das Prinzip „Eine Person - eine Stimme“, so grundlegend für unsere Demokra- – 2 – tie, dass wir keinen wirklich vernünftigen Grund sehen, darauf zu verzichten, dieses demo- kratische Grundprinzip mithilfe des Karlsruher Jugendgemeinderats durchzusetzen. Das ist auch die Begründung, warum wir ein derart legitimiertes Gremium beim Dezernat 1 ansie- deln würden. Ganz anders als es die Antwort der Verwaltung nahelegt, sehen wir es nicht als ein unüberwindliches Problem, Doppelstrukturen zu vermeiden - wir haben durchaus Vertrauen in unsere Verwaltung - zwischen einem erfolgreichen Stadtjugendausschuss, ich will das ausdrücklich betonen, den meine Fraktion unterstützt und in all den Jahren auch unterstützt hat, und einem Jugendgemeinderat; man muss es eben wollen. Gerade für Fragen grundsätzlicher und allgemeiner Art, wie es die Verwaltung in ihrer Antwort so schön formuliert hat, ist der in Wahlen direkt gewählte Jugendgemeinderat das am besten geeignete und legitimierte Gremium. Hier reden dann gewählte Jugendliche für sich selbst und nicht ihre Vertreter zum Teil aus höheren Altersklassen, so sehr diese auch das Beste für die Jugendlichen wollen. Auch die Fachstelle für Demokratie und Vielfalt des Stadtjugendausschusses kann von einem Jugendgemeinderat sicher nur profitieren. Es ist schön, oft zweckmäßig und auch immer wieder erfolgreich, wenn erfahrene Akteure, wie der Stadtjugendausschuss oder verschiedene Beteiligungsforen, unterstützt durch professi- onelle Kräfte, die Interessen der Jugendlichen aus allen Schichten und Gruppen der Stadt- gesellschaft vertreten, aber es ist leider auch manchmal etwas paternalistisch, wenn andere als die Jugendlichen selbst die eigentliche Stimme aller Jugendlichen sein wollen. Liebe Träger der Jugendarbeit in Karlsruhe, lieber Herr Bürgermeister Lenz, anstatt einen Jugend- gemeinderat so pauschal abzulehnen, so verstehe ich die Antwort der Verwaltung, ändern Sie einfach mal Ihre Haltung. Erkennen Sie die Zeichen der Zeit, 100 Jugendgemeinderäte gibt es schon, und es werden mehr. Unterstützen Sie die Einrichtung eines Karlsruher Ju- gendgemeinderates, denn seine Position zu ändern ist keine Schande, und zwar nicht nur, weil wir dies als CDU-Gemeinderatsfraktion mit dem vorliegenden Antrag auch getan ha- ben. Stadträtin Melchien (SPD): Jugendbeteiligung ist ein komplexes und kompliziertes Unter- fangen, sie muss echt und wirkungsvoll sein, sie darf vor allem nicht frustrieren und muss möglichst, zumindest aus unserer Sicht, allen jungen Menschen die Chance geben sich ein- zubringen. Gut gemeinte, aber nicht gut gemachte Formen von Jugendbeteiligungen kön- nen leider genau das Gegenteil der wohlwollenden Absichten als Folge haben. Junge Men- schen, die sich gerade auch in instrumentalisierten Rahmen, wie in einem Jugendgemein- derat, eingebracht haben, berichten oftmals von diesen Frustrationen, und ich habe jetzt nicht genau herausgehört, welche anderen Erfahrungen Ihnen berichtet wurden. Auch muss Jugendbeteiligung methodisch vielfältiger sein, als wir es aus der repräsentativen Poli- tik der Erwachsenenwelt kennen. Hier ist es aus meiner Sicht eher umgekehrt, hier können uns kreative Formen von Jugendbeteiligungen wertvolle Impulse für die Politik geben. In Karlsruhe bestehen vielfältige Formen der Jugendbeteiligungen. Ich glaube, hier besteht dann auch der Dissens, ob Ersatz geeigneter Beteiligungsverfahren zu bewerten sind, und zwar getragen durch den Zusammenschluss der Karlsruher Jugendverbände im Stadtju- gendausschuss, begleitet und entwickelt von kompetenten Mitarbeitenden dieser verschie- denen Einrichtungen. Heute den Beschluss zu fassen, einen Jugendgemeinderat einzurich- ten, ohne ganz klarzustellen, wie dann die Konsequenz unserer bisherigen Beteiligungs- formate ist, wäre sicherlich der falsche Schritt. Lassen Sie uns gemeinsam mit den Expertin- nen und Experten des Stadtjugendausschusses daran arbeiten, wie wir Jugendbeteiligung, gerade auch unter Berücksichtigung der von Ihnen zitierten geänderten Gemeindeord- nung, verstetigen, weiterentwickeln und ausbauen können. Die wichtigste Änderung aus – 3 – unserer Sicht ist sicherlich die von Ihnen angesprochene Wahlrechtsänderung, die Absen- kung des Wahlrechts auf 16 Jahre, die leider die CDU nicht aktiv eingebracht hat, sondern auch noch die Vorlage von GRÜNEN und SPD abgelehnt hat. Heute diesen Beschluss zu fassen, würde vieles von der guten Jugendbeteiligungskultur in Karlsruhe gefährden. Gera- de erst vor zwei Wochen haben wir als ein hervorragendes Beispiel für sichtbare Erfolge die Calisthenix-Anlage, Thema aus der letzten Karlsruher Jugendkonferenz, einweihen dürfen; übrigens die erste Jugendkonferenz, bei der ich leider nicht selbst dabei sein konnte, von allen anderen kann ich persönlich sehr viel Positives berichten. Hier konnte ich nur das Bei- spiel sichtbar sehen. Lassen Sie uns auf diesem guten Weg bleiben, um das Karlsruher Mo- dell gemeinsam weiterzuentwickeln, mit dem Ziel, möglichst viele junge Menschen, an möglichst vielen Fragen wirklich zu beteiligen und damit auch die Grundlage für eine zu- kunftsfähige Demokratie und Stadtgesellschaft zu legen. Stadtrat Konrad (GRÜNE): Dass ich das noch erleben darf! In der Karlsruher Stadtzeitung fordert die CDU die Revolution! Kaum weht die rote Fahne über dem Karlsruher Schloss, wird sogar die CDU revolutionär! Das habe ich mir gewünscht, aber leider anders. Sie stel- len allerdings auch die richtigen Fragen. Braucht es eine Revolution? Na ja, starten wir jetzt im Gemeinderat eine Revolution von oben, die die Jugendlichen gar nicht fordern? Be- trachten wir einmal die aktuelle Situation, und betrachten wir mal die Frage, was die Ju- gendlichen wirklich brauchen, um wirkungsvoll beteiligt zu werden? Sie brauchen Beteili- gungsrechte, wie Rederechte im Gemeinderat und Ortschaftsräten, sie brauchen ein Budget, über das sie selbst entscheiden können, sie brauchen hauptamtliche Unterstüt- zung, die sie fachlich und gut ausgebildet dabei unterstützt, ihre Anliegen zu vertreten. Dafür braucht es diese feste Struktur des Jugendgemeinderates nicht. In genau diese Rich- tung geht auch die von Ihnen angesprochene Gesetzesnovelle der Gemeindeordnung, die freistellt wie Rederecht, Antragsrecht und wie alle Beteiligungsrechte am Ende den Jugend- lichen zugestanden werden. Was sind denn die Vorteile des Jugendgemeinderates gegen- über einer Jugendkonferenz, die das entsprechende Geld und die entsprechenden Rechte bekommt? Ja, Jugendliche können dort parlamentarische Demokratie lernen, weil sie sich in einem Parlament befinden, beziehungsweise einer parlamentsähnlichen Struktur, aber das ist nicht nur da möglich. Wer sich früh in Vereinen oder Jugendorganisationen oder Bürgerinitiativen einbringt, der kann das auch woanders lernen. Was sind die Vorteile einer Jugendkonferenz, die entsprechend ausgestattet ist? Alle kön- nen sich beteiligen. Da macht am Ende nicht die politiknahe Gesellschaft Politik für sich selbst, wie das leider allzu oft in den Kommunalparlamenten und auch sonst in den Parla- menten üblich ist, sodass wir, Leute wie ich, die gut ausgebildet sind, oft darüber entschei- den müssen, wie es den Leuten, die aus anderen Gesellschaftsschichten kommen, geht. Da möchten wir die Verantwortung den Leuten geben, die auch am Ende die Konsequenzen tragen, und das funktioniert gut. Wenn Sie bei den Jugendkonferenzen waren, und ich weiß, einige von Ihnen waren das, einige auch noch nicht, dann sehen Sie, wie dort ganz unterschiedliche Leute zusammenkommen, ihre Anliegen vertreten und dabei unterstützt werden. Daran müssen wir weiter arbeiten. Der andere Vorteil einer Jugendkonferenz ist, niemand muss sich verpflichten. Ich habe mich verpflichtet, fünf Jahre lang in Karlsruhe zu bleiben, und ich hatte die Möglichkeit dazu, aber junge Menschen stehen häufig vor einem Umbruch. Sie suchen einen Ausbildungsplatz und wissen nicht, wo der sein wird, sie wol- len vielleicht auch studieren gehen, sie stehen vielleicht vor einem Schulabschluss bei- spielsweise in zwei Jahren und wissen dann, dass es stressig wird. An der Stelle sollen sich die Jugendlichen dann auf lange Zeit hin binden? Ich kann verstehen, dass das nicht alle – 4 – wollen. In der letzten Wahlperiode war die CDU noch ganz anderer Auffassung, sie waren der Überzeugung, dass es an ihnen liegt, die jungen Leute bei den nächsten Kommunal- wahlen einzubinden. Stadtrat Maier hat es erwähnt, schauen Sie sich in Ihren Reihen um, schauen Sie, wie viele junge Leute dabei sind. Die Jugendbeteiligung bei der CDU finde ich nicht vorbildlich! Wie geht es weiter? Vor einem Jahr beschließen Sie mit uns allen ein- stimmig, ohne ein Wort der Kritik, das Konzept zur Jugendbeteiligung, und ein Jahr später kommt dann dieser Hammer, und Sie sagen Nein und dass jugendliche Beteiligung ganz anderes aussehen muss! Ein Jahr vor der Wahl rufen Sie jetzt die Revolution aus, ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Um die Jugendbeteiligung zu verbessern, muss man aus unserer Sicht Geld in die Hand nehmen, da geht es an die Haushaltsberatung, da müssen wir die Strukturen bereitstellen, um die Jugendlichen zu unterstützen und zwar alle und nicht nur die, die bereit sind ein Amt zu übernehmen. Werfen wir also funktionierende niedrigschwellige Strukturen nicht einfach so über Bord, ohne dass es notwendig ist! Ver- suchen wir lieber weiterhin, mit den bestehenden Strukturen den Jugendlichen gut gerecht zu werden und diese auszubauen. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Dieser Antrag hat bei uns Erstaunen hervorgerufen, hat die CDU sich in der Vergangenheit doch nicht gerade als Vorkämpferin der Kinder- und Ju- gendbeteiligung gezeigt, und hat sie sich doch zu früheren Vorstößen, zur Einrichtung ei- nes Jugendgemeinderats kritisch geäußert. So geschehen beispielsweise 2010, als die GRÜNEN das auch schon beantragt hatten. Mit dem ständig weiterentwickelten Jugendbe- teiligungskonzept sind wir heute bei Beteiligungsformaten angelangt, die deutliche Vorteile gegenüber einem Jugendgemeinderat haben. Der KULT-Fraktion liegt es sehr am Herzen, dass alle Karlsruher Kinder und Jugendliche sich möglichst direkt an den betreffenden Pla- nungen und Vorhaben beteiligen können. Ebenso will die KULT, dass Jugendliche in einer Jugendvertretung entsprechend der baden-württembergischen Gemeindeordnung Rede- recht, Anhörungsrecht und Antragsrecht in Jugendangelegenheiten ausüben können. Aus unserer Sicht wäre es der beste Weg, wenn die Jugendkonferenz in Zusammenarbeit mit den engagierten und ideenreichen Jugendlichen weiterentwickelt wird und als die Jugend- vertretung entsprechend der Gemeindeordnung agieren könnte. Die Jugendlichen würden dann auch auf der Jugendkonferenz Sprecherinnen und Sprecher wählen, welche demo- kratisch legitimiert die Rechte gegenüber dem Gemeinderat ausüben können. Ein Jugendgemeinderat hat aus unserer Sicht demgegenüber mehrere Nachteile und bietet auch gar nicht die Vorteile, die sich die CDU davon verspricht. Erstens, am Gemeinderat als Hauptorgan der Stadt, führt auch mit einem Jugendgemeinderat kein Weg vorbei. Ob die Jugendlichen per Jugendkonferenz oder per Jugendgemeinderat sich öffentlich äußern, macht keinen Unterschied, die Entscheidung liegt letzten Endes bei uns im Gemeinderat. Zweitens, ein Jugendgemeinderat schafft zusätzliche Hürden. Heute können sich alle Ju- gendlichen mit ihren Anliegen auf der Jugendkonferenz und in Jugendforen direkt gegen- über Gemeinderat und Stadtverwaltung Gehör verschaffen. Mit dem Jugendgemeinderat wäre der Weg ein anderer. Dann müssten die Jugendlichen ihre Anliegen erst im Jugend- gemeinderat einbringen und hoffen, dass dieser eine Mehrheit findet und dass dann der Jugendgemeinderat das Anliegen tatsächlich gegenüber dem Gemeinderat so vertritt, wie sie sich das erhofft haben. Das ist einfach nur ein zwischengeschaltetes Gremium, dessen tieferen Sinn sich uns, bei dem derzeitigen Beteiligungskonzept, nicht erschließt. Drittens, in der Jugendkonferenz erfolgt die Vertretung der Anliegen aus einem Guss, als Gemeinde- rat kann man sich nur mit guten Argumenten gegen die Wünsche der Karlsruher Jugendli- chen stellen. Jugendgemeinderäte hingegen werden in der Regel von den Jugendorganisa- – 5 – tionen der Parteien dominiert, damit werden die Entscheidungen des Jugendgemeinderats auch immer zu parteipolitischen Entscheidungen. Gemeinderatsmitglieder können so viel einfacher die von dort aus eingebrachten Anliegen abwimmeln, weil es eben ein Anliegen der entsprechend konkurrierenden Partei sei. Ein Jugendgemeinderat stärkt nicht die Inte- ressenvertretung der Jugendlichen, sondern eher schwächt er sie, weil die Jugendlichen so parteilich auseinanderdividiert werden können. Noch ein Letztes, das im CDU-Antrag zwi- schen den Zeilen zum Ausdruck kommende Misstrauen gegen die Dezernatsführung des Dezernats 3, teilen wir nicht. Wir sehen die Jugendbeteiligung beim Jugenddezernat gut untergebracht. Stadtrat Høyem (FDP): Liebe CDU und lieber Kollege Krug, ich bin ehrlich gesagt im Zweifel, ob ein Jugendgemeinderat eine richtig gute Idee ist. Nicht nur wegen der Argu- mentation der Verwaltung. Ich verstehe und schätze die Gegenargumente von Kollege Krug; meine Zweifel sind ein bisschen mehr philosophisch und prinzipiell. Ein Jugendge- meinderat ist nicht gerade eine Revolution. Ein Jugendgemeinderat ist eine Kopie unseres Gemeinderates, also nicht so etwas wie „revolutionäre neue Wege gehen“. Ich weiß, dass es positiv gemeint ist, aber eigentlich nimmt gerade ein Jugendgemeinderat die Jugend nicht ernst. Die Jugendlichen sollen an die parlamentarische Praxis herangeführt werden, also die Jugendlichen sollen sich in einer Art Rollenspiel üben, damit sie gerade wie wir werden, aber das ist doch keine Revolution und das sind doch nicht ernst genommene Ju- gendliche, wenn man ihnen so einen Spielplatz und Übungsplatz gibt. Wir haben hier in unserem Gemeinderat sehr junge Kollegen, und sie haben eine eigene Identität, einen ei- genen Stil und Stimmrecht. Jede und jeder 16-Jährige hat Stimmrecht, und ist als 18- Jähriger selbst wählbar. Jede politische Partei hier hat nahezu Sehnsucht nach Verjüngung und nach neuen jungen Mitgliedern, die mit Begeisterung in die Parteien aufgenommen werden. Sie brauchen kei- nen Kindergarten, in dem sie üben können, wie sie sich als Kopien von uns Älteren entwi- ckeln können. Es stellt keine Qualität dar, jung oder alt zu sein und Entschuldigung, Frau oder Mann zu sein, auch nicht. Ich denke, dass gerade ein Jugendgemeinderat wohlge- meint ist, aber eigentlich nimmt man die Jugend nicht so richtig ernst, wenn man ihr einen Übungsplatz gibt. Es ist meiner Meinung nach viel wichtiger, überall in der Gesellschaft demokratische Räume, Möglichkeiten für alle Mitglieder in unserer Gesellschaft zu etablie- ren. Befremdlich finde ich es auch, wenn sich Jugendgemeinderäte besonders mit soge- nannten Jugendthemen beschäftigen sollen. Es wäre wie, wenn Frauen oder Männerge- meinderäte sich jeweils nur mit Frauen- oder Männerfragen beschäftigen sollen. Frauen, Männer, Junge, Senioren sind nicht automatisch wegen ihres Alters, und ich weiß worüber ich spreche, oder dem Geschlecht nur an bestimmten Fragen interessiert, und eigentlich sind wir alle von nahezu allen demokratischen Entscheidungen betroffen. Ich möchte das Thema sehr gerne im Jugendhilfeausschuss weiter diskutieren, und das ein bisschen tiefer, als wir es hier gemacht haben, aber falls die CDU wirklich jetzt eine Abstimmung haben möchte, dann stimmen wir dagegen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Zu Beginn der Debatte habe ich mich gefragt, was diese Idee eines Jugendgemeinderats eigentlich soll, ich glaube, inzwischen habe ich es verstanden. Was ich nicht ganz verstehe, wenn die GRÜNEN 2010 genau das Gleiche beantragt haben, wieso wird jetzt so vehement dagegen gesprochen? Das kann ich nicht verstehen. Wenn andere Städte um uns herum, offensichtlich auch mit den Stimmen ihrer Parteikollegen, solche Gemeinderäte einführen, wieso wird hier so vehement dagegen gesprochen? Am – 6 – meisten hat mich der Beitrag des Kollegen Konrad verwundert, der in seiner Rede die re- präsentative Demokratie, wie wir sie auch im Stadtrat haben, infrage gestellt hat. Er als Person hat infrage gestellt, ob er die Leute dieser Stadt repräsentiert, also wenn man so als Gemeinderat denkt, dann ist es irgendwo nicht mehr ganz logisch. Auf der Basis zu sagen, ich selbst bin nicht repräsentativ, also soll es auch keinen Jugendgemeinderat geben, was ist denn das für eine Argumentation? Das habe ich überhaupt nicht verstanden. Die Aus- führungen, dass die Jugendlichen - Originalton - dabei von Erwachsenen unterstützt wer- den müssen, wie es der Herr Konrad ausgeführt hat, also das stellt mir wirklich alle Na- ckenhaare. Reden wir jetzt von Demokratie oder davon, dass Jugendliche von irgendwel- chen politischen Parteien direkt beeinflusst werden, weil es sich genauso anhört. Das Ar- gument von der KULT, diese Gremien, die wir bereits haben, seien demokratisch legitimiert - Entschuldigung, das sind sie nicht. Bei diesen Gremien ist nicht mal sichergestellt, dass die Leute, die dort Mitglied sind, reden und abstimmen, überhaupt Bürger dieser Stadt sind, selbst das ist nicht sichergestellt. Das ist der große Vorteil eines Jugendgemeinderates, der wird genauso gebildet wie unser Gemeinderat, nämlich von Bürgern unserer Stadt, dann entscheiden Jugendliche über Themen in dieser Stadt, die auch tatsächlich aus dieser Stadt kommen und da wohnen, und nicht welche, die jetzt Lust haben sich politisch zu engagie- ren, weil sie Leute von anderen Parteien kennen und deswegen einfach mal mitmachen möchten. Also, wenn wir als Gemeinderat uns selbst ernst nehmen, wie können wir dann einen Jugendgemeinderat ablehnen? Das ist die Frage, die sich mir stellt. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Wir diskutieren, wie wir es häufig in diesem Hause machen, über eine Gruppe, die gar nicht da ist. Wir wollen jetzt über ein Struktur debattie- ren, etwa ob wir junge Menschen einem jungen Gemeinderat oder einer Jugendkonferenz oder ich sage noch mal Jugendräten zuordnen wollen, ohne die jungen Menschen einzu- beziehen, um zu fragen, welche Art von Strukturen sie denn wollen, um Einfluss zu neh- men in diese Gemeinschaft und dieser Stadtgesellschaft. Das ist meine erste Frage. Meine zweite Frage geht an die CDU-Fraktion, die diesen Antrag gestellt hat. Wären Sie denn bereit Kompetenzen abzutreten, sodass dieser Jugendgemeinderat für bestimmte Themen Kompetenzen hat und entscheiden darf und wir es einfach nur noch annehmen und zu- stimmen oder führen wir Alibidebatten, das heißt Fraktion und Fraktionszwang spielen? Vielleicht debattieren sie dann auch über die Brötchentaste, so wie wir stundenlang. Nein, das brauchen wir tatsächlich nicht! Die Jugendlichen werden uns allen den Vogel zeigen, wenn wir herkommen und ihnen das hier einfach überstülpen wollen. Nein, wenn wir es ernst meinen, werden wir gemeinsam mit den Jugendlichen überlegen in welcher Organi- sationsform sie Einfluss nehmen wollen, und dann müssen wir bereit sein und sagen, dass wir eines bis fünf Jugendthemen abtreten, wenn ihr sie beschließt, stimmen wir ihnen ein- fach formal zu, weil es das Gesetz so erfordert. Wenn dass passiert, gerne, dann können wir mit den Jugendlichen diskutieren, aber hier so abstrakt irgendwelche Strukturen zu diskutieren, die dann hohl sind, macht keinen Spaß. Stadtrat Kalmbach (GfK): Ich finde die CDU, um es mal positiv zu sagen, ist eine lernfä- hige Organisation. Wir freuen uns doch, dass neue Ideen hervorkommen, und das übrigens an der Stelle auch an die GRÜNEN, bleibt auch Ihr lernfähig! Zu schnell passiert es, dass man den Anschluss verliert. Wir machen gerade so, als ob die vorhandene Struktur so ideal wäre, aber nicht so, als ob man nicht darüber diskutieren könnte, ob eine andere Form diese ergänzen oder verbessern könnte. Ich vermisse es, dass wir nicht darüber diskutieren, sondern nur ablehnen, weil es ein Vorschlag einer anderen Partei ist. Es ist doch unsinnig, zu sagen, der Jugendgemeinderat ist blöd, weil er sich in so vielen Städten bewährt hat. Es – 7 – ist aber auch unsinnig, zu sagen, dass das, was wir haben, blöd ist und wir es einfach ab- schaffen. Es geht nicht um die Frage entweder oder, wir können sowohl als auch eine sehr ergänzende Struktur schaffen, vielleicht erreichen wir da mehr. Das, was wir haben, ist auch nicht so ideal; ich habe von der Jugendhilfe gehört, dass die meisten Jugendlichen gar nicht mehr kommen, weil das, was sie beschlossen haben, sich gar nicht umsetzen lässt. Auch in dieser Struktur ist nicht alles ideal. Deswegen geht es nicht darum, ob wir es ha- ben oder nicht, sondern es geht darum, dass wir es zusammen hinbekommen. Da wünsche ich mir einen gemeinsamen Diskurs, um das herauszufinden und uns damit auseinanderzu- setzen, das ist jetzt auf keinen Fall abstimmungsfähig. Ich würde sagen, das könnte man an geeigneter Stelle weiterdiskutieren, aber es lohnt sich, damit wir das System verbessern. Stadtrat Wenzel (FW): Ich nehme den Satz des Kollegen Kalmbach auf, es lohnt sich über dieses Thema zu diskutieren. Ich bin der Auffassung, was wir heute in der Diskussion erlebt haben, ist des Themas nicht würdig. Die Idee eines Jugendgemeinderates ist nicht neu, diese Idee schwelt schon seit Jahren, und die Idee des Jugendgemeinderates hat auch Sympathien. Wir haben heute diskutiert, wir haben sehr gute Strukturen, das ist richtig. Jugendkonferenz, Stadtjugendausschuss, das klappt alles, ist aber keine demokratisch legi- timierte Institution. Ein Jugendgemeinderat wäre das, aber wir haben hier keine Lösung. Ich bin der CDU für den Antrag auch dankbar, und ich finde, diesen sollten wir auch gar nicht schlecht reden, wenn wir das Thema besprechen würden, wie können wir damit wei- tergehen. Eine generelle Ablehnung von den Jüngsten in unserem Haus habe ich gar nicht verstanden. Ich wäre damals glücklich gewesen, vor 20 vielleicht 25 Jahren, wenn ein sol- ches Thema mal wirklich diskutiert worden wäre. Wenn es damals von der CDU gewesen wäre, dann hätte ich an Wunder geglaubt und wäre nach Lourdes gefahren, aber die Zei- ten ändern sich. Ich sehe die Chance, dass dieses Thema wirklich ernst behandelt werden sollte. Ob das heute hier in der Abstimmung ist, weiß ich nicht, aber ich finde es schlecht, es einfach wegzuschieben, weil wir funktionierende Strukturen haben. Das ist der ganz falsche Weg, für mich ist der richtige Weg, zu überlegen, wie wir diese Idee über alle Grenzen hinweg weiterführen können, weil ich Chancen sehe, junge Leute für Politik zu gewinnen. Wir ge- winnen die meisten junge Leute nicht für die Politik, sondern für gewisse Ideologien. Mit dem Antragsthema kann ich mir so etwas wirklich vorstellen, leider ist der Antrag falsch formuliert, deshalb kann ich auch die Reaktionen verstehen, aber wir sollten das Thema nicht wegwünschen. Ich habe Sympathien und wenn es zur Abstimmung kommt, würde ich zustimmen, aber lieber wäre es mir, wenn wir es woanders ernsthaft diskutieren und uns überlegen, wie wir die vorhandenen Strukturen, und das hat der Kollege Kalmbach gesagt, mit zukünftigen Strukturen weiterführen. Es gab einen Jugendgemeinderat in Karlsbad, der Schwierigkeiten hatte, weil Fehler gemacht wurden, aber es gibt einen neuen und ob der hält, wissen wir nicht, aber die ernsthafte Beschäftigung mit diesem Thema würde ich mir wirklich wünschen, nicht nur als Freier Wähler, sondern auch als ehemaliges Gründungsmitglied von Mehr Demokratie, das war nämlich eine unserer Grundforderun- gen. Es freut mich, dass ich es noch erleben konnte, dass dieses Thema von der CDU kam. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Ich bin schon verwundert, wie emotional hier die Wellen hochschlagen, aber auf der anderen Seite freut es uns, weil wir merken, dass unser Antrag eine Diskussion ausgelöst hat, das muss in diesem Themenbereich auch so sein. Ja, es ist so, wir als CDU-Fraktion haben unsere Meinung geändert, wir haben das vor einigen Jahren noch anders gesehen, aber dazu stehen wir, und ich finde, das gehört auch zu ei- – 8 – nem politischen Meinungsbildungsprozess dazu, dass man seine Meinung ändert, wenn es neue Erkenntnisse gibt. Genau deswegen liegt dieser Antrag heute auf dem Tisch. Seit wir das letzte Mal zu diesem Thema diskutiert haben, der Antrag der GRÜNEN ist ja schon er- wähnt worden, hat sich auch von der gesetzlichen Seite einiges geändert, die Möglichkei- ten sind nun mal erleichtert und ausgeweitet worden, also insofern auch noch mal ein Grund, warum wir uns heute damit beschäftigen können. Im Endeffekt war der Antrag schon für die letzte Sitzung vorgesehen, so denken wir auch, dass in der Zwischenzeit jede Fraktion ausreichend Zeit gehabt haben muss, sich mit der Thematik zu beschäftigen. Ich möchte jetzt doch noch mal auf verschiedene Punkte, die genannt wurden, eingehen. Mein Kollege Johannes Krug hat es ausgeführt, dass es viele aktive engagierte Jugendge- meinderäte auch in unserem Umkreis gibt. In Ettlingen hat gerade vor zwei Wochen die Wahl stattgefunden, und dort finden für den Jugendgemeinderat die Wahlen jährlich statt, das heißt, die Problematik, dass jemand schon kurz vor der Entscheidung Ausbildung oder Wegzug steht, gibt es dort nicht. In Ettlingen haben sich in diesem Jahr über 30 Prozent der Jugendlichen an dieser Wahl zum Jugendgemeinderat beteiligt. Das sind nun mal deut- lich mehr, als wir über unsere bestehenden Jugendbeteiligungsmöglichkeiten erreichen. Das ist unser Ansinnen. Was wir im Moment haben, ist sehr gut, aber ein Jugendgemein- derat erreicht eben noch mehr Jugendliche. Die Jugendkonferenz ist angesprochen wor- den, diese findet einmal im Jahr statt. Ich war selbst dort, von einer anderen Fraktion Kol- legen auch und es waren über 100 Jugendliche dort, also viel weniger als die, die sich ein- bringen würden, wenn sie die Möglichkeit hätten, sich an einer Wahl am Jugendgemeinde- rat zu beteiligen. Das ist das Erste. Dann sind bei so einer Jugendkonferenz, die Themen werden im Vorfeld erarbeitet, auch Themen auf der Agenda, die sind nicht für alle Jugend- lichen in der Stadt interessant. Ich hatte zum Beispiel selbst ein paar Jugendliche aus dem Umkreis gefragt, ob sie mal mitkommen wollen, ich würde sie mitnehmen, und dann war die Frage nach den Themen, Bolzplatz Oberreut - keine Ahnung, kenne ich nicht, Scool- Card - habe ich nicht, interessiert mich auch nicht, und dann merkt man schon, es gibt viele Themen, die die Jugendlichen bewegen und über die sie auch diskutieren möchten, aber wir können gar nicht alle Themen bei so einer Jugendkonferenz behandeln. Das nächste ist die Beteiligung in unseren Kinder- und Jugendhäusern vom Stadtjugend- ausschuss, es ist super, was dort alles für die Arbeit gemacht wird. Aber wir haben nicht in jedem Stadtteil ein Kinder- und Jugendhaus, sodass wir nicht allen Kindern diese Möglich- keit der Beteiligung geben können. Ich möchte damit einfach noch mal unterstreichen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es uns mit dem Thema wirklich ernst ist, und dass wir es wirklich als sinnvolle Ergänzung sehen, einen Jugendgemeinderat einzuführen. Es war von uns ein gut gemeinter Vorschlag das im Dezernat 1 anzusiedeln, weil dort die Struktu- ren für unseren Gemeinderat laufen, und ein Jugendgemeinderat braucht Kompetenzen, Sachmittel und eine Möglichkeit über ein bestimmtes Budget zu entscheiden. Deswegen war es unser Vorschlag, aber daran soll es nicht scheitern, wenn alle bei der Einführung mitmachen, kann man mit uns darüber reden. Ich möchte einfach darum bitten, geben Sie sich einen Ruck, dass wir in der Sache weiterkommen und stimmen Sie heute für unseren Antrag, denn den würden wir gerne heute abstimmen lassen. Stadtrat Konrad (GRÜNE): Da einiges von den Kolleginnen und Kollegen angesprochen wurde, werde ich auf ein paar Punkte Bezug nehmen. Das Wesen von repräsentativer De- mokratie ist, dass sie repräsentieren soll. Am besten ist die Repräsentation, wenn in einem Parlament alle Schichten, Geschlechter und Herkünfte vertreten sind, das ist auch ein An- – 9 – sinnen von uns GRÜNEN, das sehen nicht alle so. An dieser Stelle haben wir uns für die repräsentative Demokratie für den Gemeinderat, Landtag und den Bundestag entschieden, um alles am Laufen zu halten. Wir entscheiden hier über Sachen, die für viele Leute einfach nicht interessant sind, und wir entscheiden hier, damit es weitergeht. Auf der anderen Sei- te steht die Bürgerinnenbeteiligung, das ist ein basisdemokratisches Konzept, da geht es darum, dass betroffene Leute über bestimmte Sachen entscheiden wollen, und das sollten sie möglichst barrierearm tun können. Gerade da ist es bei Jugendlichen auch häufig so, dass es vor Ort die Jugendforen gibt, wo lokale Aspekte besprochen werden können, und es gibt die Jugendkonferenz, da können Themen, die die ganze Stadt betreffen, bespro- chen werden. Wir haben damals einen Jugendgemeinderat beantragt, weil es damals nichts gab. Daraufhin hat sich erst alles entwickelt. Ich weiß nicht, ob es an unserem An- trag lag oder ob es schon in einer Schublade lag, ich hoffe, wir konnten das anstoßen, aber danach hat sich eine Kultur entwickelt, wo wir eine direkte Beteiligung von Jugendlichen in den Stadtteilen und für die Gesamtstadt jeweils hatten. Dort gibt es Hauptamtliche, das sind keine Parteiälteren, Herr Dr. Schmidt, sondern Leute vom Stadtjugendausschuss, die einfach dabei unterstützen, Anliegen zu formulieren, damit diese bei den Leuten auch an- kommen. Auch wir Leute im Gemeinderat, die wir oft im politischen Prozess eingebunden sind, haben Leute, die uns unterstützen, Geschäftsführer, Büroleute und da geht es nicht darum, irgendjemanden zu bevormunden. Wenn wir diesen Umschwung von der CDU kri- tisieren, geht es nicht um unseren Antrag vor acht Jahren, als wir selbst noch auf der ande- ren Seite gestanden haben. Da haben wir Meinungen getauscht, aber die Verwunderung darüber, dass im Jugendhilfeausschuss vor einem Jahr ein Konzept beschlossen wurde, dass die Fortschreibung der Jugendbeteiligung ist, und es jetzt plötzlich in Ihrer Fraktion komplett anders gesehen wird, das überrascht uns sehr. Wiederum von uns der Appell, lassen Sie uns die bestehende Struktur verbessern, lassen Sie uns die Jugendlichen bei den Themen, die sie interessieren, eben mitnehmen und sich beteiligen, und nicht Vertreter wählen, die nicht bei allen Themen vor Ort sein können. Stadtrat Marvi (SPD): Ich wollte dann doch noch mal nachfragen, Frau Meier- Augenstein, Sie haben sich innerhalb der letzten 12 Monate umentschieden aufgrund von Erkenntnissen einer grün-roten Gesetzgebung, der Veränderung der Gemeindeordnung, das ist schon eine reife Leistung. Ich wollte noch mal festhalten, dass wir ein bewährtes und innovatives Modell der Jugendbeteiligung in Karlsruhe haben, auf das andere Kom- munen schauen und stolz wären, wenn Sie unsere Kompetenz und Netzwerke der Jugend- beteiligung, unsere Maschinerie an Ideen und Kreativität hätten. Ich finde es in dieser De- batte sehr schade, dass das, durch eine enorm aufgebauschte Erwartungshaltung, die Sie hier an den Tag legen, ein Stück weit untergeht und verwässert wird. Ihr zweiter Wortbei- trag hat mich auch nicht überzeugt, dass es zu einem Mehr an Legitimation und Verbind- lichkeit kommen würde, sondern ganz im Gegenteil. Wir finden es viel besser auf dem be- währten Karlsruher Modell aufzusetzen und es stetig weiter zu entwickeln und hier nicht irgendwelche Luftschlösser zu bauen. Eine polemische Bemerkung zum Schluss kann ich mir nicht verkneifen, sorry, liebe Kolle- ginnen und Kollegen, die CDU in Baden-Württemberg und mehr Beteiligung und mehr Teilhabe, also Sie haben es uns ja enorm schwer gemacht in der letzten Legislaturperiode wenn es um Dinge ging wie Wahlquorenreform, um die es hier immer noch im Land geht, oder die Wahlrechtsreform, Sie haben damals das Wählen ab 16 verhindern wollen, bei der Gesetzgebung nicht mitmachen wollen. Wir wären an Ihrer Stelle etwas vorsichtiger, sich hier als Fixpunkt der demokratischen Bewegung zu inszenieren. – 10 – Stadtrat Cramer (KULT): Ich würde an die CDU appellieren, dass wir Ihren Antrag gerne weiterverfolgen, aber nicht, dass er heute abgestimmt wird, denn er wird heute keine Mehrheit finden. Ich möchte auf einen Punkt abheben. Wir sollten mal genau schauen, in welchen Städten Jugendgemeinderäte funktionieren. Alle Städte, die ich kenne, sind Ort- schaften, sind keine Großstädte, sondern kleine Gemeinden, und da funktioniert es, aber es gibt natürlich auch Beispiele, dass so etwas irgendwann eingeschlafen ist. Ich würde appellieren, wenn man das ernsthaft weiter verfolgen möchte, wie die CDU hier sagt, dass man sich dann mal zwei, drei Großstädte zumindest im süddeutschen Raum anschaut und hört, wie das dort funktioniert und ob es wirklich Sinn macht, das nach Karlsruhe zu über- tragen. Das wäre mein Appell, und die einzige Möglichkeit, dass es irgendwie im Sinne der CDU weitergehen könnte. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich antworte nur kurz auf Herrn Konrad. Repräsentative De- mokratie bedeutet nicht, dass jede Gruppe hier vertreten sein muss. Es bedeutet, dass ihre Interessen hier vertreten werden müssen. Nicht jede Gruppe ist willens, sich in ein Parla- ment wählen zu lassen. Die Interessen müssen vertreten sein. Die AfD ist eine basispoliti- sche Partei. Ich weiß, das wissen Sie nicht, deswegen sage ich es Ihnen, und ich kann Ihnen sagen, es ist sehr anstrengend, in einer basisdemokratischen Partei wie der AfD zu sein. Deswegen ist es für uns wichtig, dass hier die Grundsätze der Demokratie durchgesetzt werden, und die bedeuten, dass die Jugendlichen sich selbst vertreten und nicht von einer Institution wie dem Stadtjugendausschuss angeleitet und kontrolliert werden. Das ist ge- nau das, was Sie fordern, dass diese bestehenden Strukturen, die alle vom Stadtjugendaus- schuss eingerichtet sind, beibehalten werden. Das ist doch keine unabhängige Vertretung der Jugendlichen. (Unruhe) Der Vorsitzende: Können wir uns bitte nacheinander austauschen? Vielleicht erklären Sie mir noch, inwiefern man das als unabhängig sehen kann. Es ist bei diesen Gremien nicht mal festgestellt, dass die entsprechenden Teilnehmer überhaupt Bür- ger dieser Stadt sind und in dieser Stadt wohnen. Woher wissen wir, dass diese Leute re- präsentativ sind? Woher wissen wir, dass die aus allen Schichten kommen? Die kommen vielleicht nur aus den Schichten, die gerade zu dieser Thematik angesprochen wurden. Deswegen halte ich es für besser, wenn wir einen Jugendgemeinderat haben, weil dann alle Jugendlichen dieser Stadt wissen, jetzt gibt es einen Jugendgemeinderat und der wird jetzt gewählt und wird sich dann in der nächsten Zeit oder im nächsten Jahr oder wie auch immer, mit unseren Angelegenheiten befassen. Da gilt das Argument nicht mehr, es geht um dieses spezielle Thema - kommst Du mit? Sondern die Jugendlichen wissen, jetzt haben wir die Möglichkeit mitzumischen, wir können unsere Meinung sagen, und sie wird gehört werden. Deswegen unterstütze ich das. Das habe ich jetzt in der Debatte gelernt, dass das eine gute demokratische Idee ist, und deswegen unterstütze ich sie. Stadtrat Hofmann (CDU): Es tut mir leid, aber der Kollege Marvi hat uns so dermaßen herausgefordert, das war ihm klar, dass ich etwas dazu sagen muss, aber ich mache es ganz kurz. Eines kann doch nicht sein, Herr Kollege Marvi, wenn Sie uns hier wieder vor- werfen, mit ein paar polemischen Sätzen, dass wir hier Landespolitik machen, das haben wir hier noch nie gemacht, wir haben hier auch sehr oft gegen die Landespolitik entschie- – 11 – den, und ich denke, es zeigt eher Ihre Hilflosigkeit mit diesem Thema umzugehen, dass Sie so tief in die Kiste greifen müssen. Das Zweite, Herr Kollege Cramer, ich weiß nicht, ob Stuttgart oder Pforzheim für Sie kleine Städte sind, die das machen, auch hier greift das völlig ins Leere und ich denke auch, Herr Kollege Konrad, dass die Weiterentwicklung von Jugendkonferenzen durchaus eine zielführende Sache ist. Eines möchte ich auch noch mal sagen, sowohl der Kollege Krug als auch die Kollegin Meier-Augenstein haben immer wie- der die hervorragende Arbeit des Stadtjugendausschusses und seine Institutionen hervor- gehoben, es gab niemals Kritik, und keiner von uns hat dies auch getan. Das möchte ich ausdrücklich sagen, auch die CDU hat hervorragend mit dem Stadtjugendausschuss zu- sammengearbeitet. Auch zwischen den Zeilen lese ich nirgends eine Kritik am Dezernat 3. Ich weiß nicht, wer das liest, das müssen Sie mir sagen. Wir haben lediglich gesagt, ein Jugendgemeinderat sollte analog diesem Gemeinderat dem Dezernat 1 angegliedert wer- den. Der Vorsitzende: Ich möchte für das Protokoll festhalten, dass Stadtrat Schmitt um 20:10 Uhr die Sitzung verlassen hat. Wir kommen zur Abstimmung, und ich bitte um ihr Votum. - Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 4. Juni 2018