Kostenlos durch die Innenstadt - Neue ÖPNV-Konzepte für Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) Stadtrat Eduardo Mossuto (GfK) Vorlage Nr.: 2018/0171 Kostenlos durch die Innenstadt – Neue ÖPNV-Konzepte für Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.04.2018 48 x Fragen 1. Gibt es oder gab es von Seiten der KVV schon die Überlegung für den Innenstadtbezirk nach Fertigstellung der Kombilösung eine kostenfreie Nutzung des ÖPNV der Bevölkerung anzubie- ten? (Innenstadtbereich umschlossen vom Mühlburger Tor, Karlstor, Ettlinger Tor, Rüppurer Tor und Durlacher Tor, bzw. siehe Abbildung 1 in Begründung). 2. Wie schätzt die Verwaltung die dadurch entstehenden Auswirkungen ein?  Gewinn für die Einkaufsstadt Karlsruhe?  Attraktivität für die Autofahrer und andere Stadtbesucher?  Klimatischen Auswirkungen auf die Stadt  Einnahmeausfälle, die durch diese Maßnahme zu erwarten sind?  Sparpotentiale z.B. durch wegfallende Kontrollen im Innenstadtbereich? 3. Ist eine Ringbahn im Innenstadtbereich nach Fertigstellung der Kombilösung technisch mög- lich?  Welche Streckenführung kommt dafür in Frage?  Welche Kosten kämen mit einer kostenlosen Ringbahn auf die KVV zu? Welche Synergie- Effekte wären Denkbar?  Benennen Sie die Vor und Nachteile dieses Vorschlags mit ihre Effekte auf die Einkaufs- und Erlebnisstadt Karlsruhe, speziell die Auswirkungen auf den Einzelhandel.  Wäre eine Ringbahn einem kostenlosen Innenstadtbezirks vorzuziehen? Begründung Immer wieder wird kostenloser ÖPNV in Deutschland debattiert, auch hier in Karlsruhe. Aus unserer Sicht scheint ein komplett kostenloser ÖPNV nicht möglich zu sein, aber dennoch bedarf eine attrakti- ve Innenstadt moderner Konzepte, vor allem für den Verkehr. Die Stadträte von Gemeinsam für Karls- ruhe schlagen deshalb die Prüfung eines kostenfreien Innenstadtrings und einer kostenlosen Innen- stadt-Zone vor. Dies kann auf lange Frist die Attraktivität der Innenstadt enorm steigern, den Einzel- handel fördern und zur Senkung des innerstädtischen CO2-Ausstoßes beitragen. Das kostenfreie Angebot in der Innenstadt bietet damit eine günstige Alternative um sich schnell im Innenstadtbereich zu bewegen. Autofahrer können so getrost ihren Wagen stehen lassen und auf den ÖPNV umsteigen, Parkgebühren würden sowieso anfallen. Wer sparen möchte kann auch auf den ÖPNV umsteigen um in die Innenstadt zu fahren, und muss für seinen Einkaufsbummel nicht extra eine Tageskarte kaufen. Ein Angebot, dass die Fußgängerzone zum Shopping Erlebnis ähnlich eines großen Einkaufscenters oder Outlet-Dorfes macht, Transport inklusive. Seite 2 Wir erhoffen uns dadurch nicht nur Synergien für den Einzelhandel, sondern vor allem auch für das innerstädtische Klima durch den häufigeren Umstieg auf den ÖPNV. Gerade der Innenstadtbereich ist durch den hohen Verkehr und die Dichte besonders belastet, und gerade in den Sommermonaten speichert sich die Wärme. Schon der Bund schlug kostenlose ÖPNV-Lösungen vor, und die Stadt Mel- bourne in Australien macht es mit einer kostenlosen Innenstadtbahn vor. Dabei sollen sogar finanziell Gewinne gemacht worden sein. Wir bitten daher, dass solche Konzepte für die Karlsruher Innenstadt geprüft werden. Unsere Vorschläge sind eine kostenlose Innenstadt-Zone (siehe Abbildung 1), die jeweils an den Toren beginnt: ab dem Mühlburger Tor im Westen, dem Karlstor, Ettlinger Tor und Rüppurer Tor im Süden und ab dem Durlacher Tor im Osten zur Innenstadt könnte kostenlos sein. Die Tore lassen sich als Gemarkung leicht verinnerlichen und die Erweiterung der Innenstadt Richtung Kriegsstraße ist be- dacht und wird dadurch sogar gefördert. Ein weiterer Vorschlag, wenn durch das Streckennetz nach Fertigstellung der Kombilösung überhaupt möglich, wäre eine Innenstadt-Ringbahn durch Kaiser- und Kriegsstraße. unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach Eduardo Mossuto

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Eduardo Mossuto Stadtrat Friedemann Kalmbach Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0171 Dez. 1 Kostenlos durch die Innenstadt - Neue ÖPNV Konzepte für Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 24.04.2018 48 x Gibt es oder gab es von Seiten der KVV schon die Überlegung für den Innenstadtbezirk nach Fertigstellung der Kombilösung eine kostenfreie Nutzung des ÖPNV der Bevölke- rung anzubieten? (Innenstadtbereich umschlossen vom Mühlburger Tor, Karlstor, Ett- linger Tor, Rüppurrer Tor und Durlacher Tor, bzw. siehe Abbildung 1 in Begründung). Generell befasst sich der KVV schon seit geraumer Zeit mit verschiedenen Finanzierungsmodel- len im ÖPNV, so auch mit dem Thema "kostenloser ÖPNV". Der Begriff "kostenloser ÖPNV" bezieht sich aber ausschließlich auf die Kundensicht. Die not- wendige Finanzierung muss hierfür aber im Gegenzug gesichert sein. Dies kann zum einen durch eine Übernahme durch die öffentliche Hand geschehen und/oder durch Umlagen von Anteilen auf Profiteure der Regelung (bspw. Einwohner, Firmen, o. ä.) erfolgen. Konkrete Über- legungen, das Thema "kostenlosen ÖPNV" zu einem bestimmten Zeitpunkt (z. B. Fertigstellung Kombilösung) in konkreten Gebieten (z. B. Innenstadtbereich) umzusetzen, gibt es im KVV der- zeit aber nicht. Eine erste Abschätzung des für "kostenlosen ÖPNV" benötigten Finanzierungsaufwand, insbe- sondere für das Oberzentrum Karlsruhe, hat ergeben, dass dieser als sehr hoch eingeschätzt werden muss. So wurde auch in einer Expertenrunde zwischen Bund und Kommunen das zu Beginn des Jahres 2018 diskutierte Modell "kostenloser ÖPNV zur Verbesserung der Luft in Städten" aufgrund der nicht realisierbaren Finanzierbarkeit bis auf weiteres verworfen. Überdies ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass die Stadt Karlsruhe die Tarifhoheit für den ÖPNV, so wie die sechs weiteren Gesellschafter des KVV auch, bei Gründung des KVV an diesen abgetreten hat. Der KVV hat im Gesellschaftsvertrag unter § 8 Abs. 3 geregelt, dass tarifliche Sonderregelungen, die Fahrgeldmindereinnahmen hervorrufen, vom Veranlasser der Tarifmaß- nahme auszugleichen sind. Im vorliegenden Fall eines "kostenlosen ÖPNV" im Stadtgebiet Karlsruhes wäre dies die Stadt Karlsruhe. Wie schätzt die Verwaltung die dadurch entstehenden Auswirkungen ein?  Gewinn für die Einkaufsstadt Karlsruhe?  Attraktivität für die Autofahrer und andere Stadtbesucher?  Klimatischen Auswirkungen auf die Stadt?  Einnahmeausfälle, die durch diese Maßnahme zu erwarten sind?  Sparpotentiale z. B. durch wegfallende Kontrollen im Innenstadtbereich? Die rund 456.000 Personen aus der Region, die im Laufe eines Monats Karlsruhe – und darunter auch die City – mindestens einmal bis täglich besuchen, kommen zu 66 % mit dem Pkw. An den Eingängen zur Innenstadt existieren jedoch keine P&R-Parkhäuser, die einen bruchfreien und eventuell klimarelevanten Umstieg vom Pkw auf die kostenlose ÖPNV-Fahrt innerhalb der Innenstadt ermöglichen würden. Von daher wird der Gewinn für die Einkaufsstadt als sehr ge- ring eingeschätzt. Die Einnahmeausfälle konkret auf das beschriebene Gebiet herunter zu brechen ist nicht mög- lich, es sind lediglich die Fahrgelderlöse der Verkehrsbetriebe für die Betriebsleistung auf dem gesamten Gebiet der Stadt Karlsruhe zu beziffern. Hier entfielen aus den KVV-Fahrgeldein- nahmen des Jahres 2017 insgesamt 67,9 Mio. EUR auf die VBK. An dieser Stelle ist aber auch auf die Aussagen unter 1.) zu verweisen, denn es ist zu beachten, dass neben den auftretenden Einnahmeausfällen der benötigte Finanzierungsaufwand für eine Umsetzung eines „kostenlosen ÖPNV’s“ steigen würde. Es würden zusätzliche Fahrzeuge benötigt sowie Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur allgemein notwendig werden, da durch die kostenlose Mitnahme eine erhebliche Zunahme an Fahrgästen zu verzeichnen sein würde. Einsparpotentiale durch wegfallende Fahrausweiskontrollen im Innenstadtbereich sind nicht gegeben, da die Kontrollen dann außerhalb des kostenfreien Kordons intensiviert werden müs- sen. Ist eine Ringbahn im Innenstadtbereich nach Fertigstellung der Kombilösung technisch möglich?  Welche Streckenführung kommt dafür in Frage?  Welche Kosten kämen mit einer kostenlosen Ringbahn auf die KVV zu? Welche Synergie-Effekte wären denkbar?  Benennen Sie die Vor- und Nachteile dieses Vorschlags mit ihren Effekten auf die Einkaufs- und Erlebnisstadt Karlsruhe, speziell die Auswirkungen auf den Einzelhandel.  Wäre eine Ringbahn einem kostenlosen Innenstadtbezirk vorzuziehen? Eine Ringbahn wie vorgeschlagen ist nicht möglich, weil in der Kaiserstraße nach Fertigstellung der Kombilösung oberirdisch auf Basis der bestehenden Beschlusslage des Gemeinderats und des seinerzeitigen Bürgerentscheids keine Gleise mehr vorhanden sein werden. Eine vertiefte, mit hohem Aufwand verbundene Betrachtung dieses Vorschlags ist deshalb erst dann sinnvoll, wenn eine grundlegende Bereitschaft von Seiten des Gemeinderats signalisiert wird, diesen Grundsatzbeschluss ggf. zu revidieren.

Niederschrift 49. Plenarsitzung Gemeinderat 24. April 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 43. Punkt 48 der Tagesordnung: Kostenlos durch die Innenstadt - Neue ÖPNV- Konzepte für Karlsruhe Anfrage: GfK Vorlage: 2018/0171 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 48 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 30. April 2018