Berufung sachkundiger Einwohnerinnen, Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeauschusses

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2018/0168 Verantwortlich: Dez.3 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen, Einwohner und Sachverständiger in gemeinderät- liche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 24.04.2018 2 X Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Stefanie Hügin ein wichtiger Grund für das Aus- scheiden aus dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet sie von der Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Der Gemeinderat beruft für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags der Evangeli- schen Kirche in Karlsruhe Frau Daniela Unmüßig als stellvertretendes Mitglied in den Ju- gendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belas- tung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesell- schaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Nach § 3 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Karlsruhe vom 22. Oktober 1991, zuletzt geändert durch Satzung vom 29. April 2014, gehört dem Jugendhilfeausschuss neben den ge- meinderätlichen Mitgliedern und den sonstigen stimmberechtigen Mitgliedern, auch eine Ver- tretung der Evangelischen Kirche in Karlsruhe als beratendes Mitglied an. Von Seiten der Evan- gelischen Kirche in Karlsruhe nimmt Herr Lothar Stängle die Funktion als beratendes Mitglied wahr. Die bisherige Stellvertretung von Herrn Stängle nahm Frau Stefanie Hügin wahr. Mit Schreiben vom 16. Januar 2018 teilte die Evangelische Kirchenverwaltung mit, dass es durch dortige Aufgabenumverteilung einen Wechsel in der Stellvertretung geben wird und schlägt als neues stellvertretendes beratendes Mitglied Frau Daniela Unmüßig vor. Nach § 2 Abs. 6 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg (LKJHG) in der Fassung vom 14. April 2005 endet die Mitgliedschaft der auf Vorschlag gewählten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses vorzeitig, wenn der Vorschlag aus wichtigem Grunde zurückge- nommen und aufgrund eines neuen Vorschlags ein Nachfolger gewählt ist. Die Wahrnehmung einer anderen Funktion von Frau Stefanie Hügin innerhalb der Evangelischen Kirche in Karlsruhe ist als wichtiger Grund im Sinne der genannten Vorschriften anzusehen. Das Bürgermeisteramt empfiehlt deshalb dem Gemeinderat, entsprechend dem Vorschlag der Evangelischen Kirche in Karlsruhe Frau Daniela Unmüßig als stellvertretendes beratendes Mitglied für die restliche Amtszeit in den Jugendhilfeausschuss zu berufen. Mit der Berufung von Frau Unmüßig als stellvertretendes beratendes Mitglied endet die Mit- gliedschaft von Frau Stefanie Hügin als stellvertretendes beratendes Mitglied im Jugendhilfeaus- schuss der Stadt Karlsruhe. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Stefanie Hügin ein wichtiger Grund für das Aus- scheiden aus dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet sie von der Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Der Gemeinderat beruft für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags der Evangeli- schen Kirche in Karlsruhe Frau Daniela Unmüßig als stellvertretendes Mitglied in den Ju- gendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe.

Niederschrift 49. Plenarsitzung Gemeinderat 24. April 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 2 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen, Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses Vorlage: 2018/0168 Beschluss: 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Stefanie Hügin ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet sie von der Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Der Gemeinderat beruft für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags der Evan- gelischen Kirche in Karlsruhe Frau Daniela Unmüßig als stellvertretendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf und stellt die Abstim- mungsbereitschaft des Hauses fest. – Das ist einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 23. Mai 2017