Korridorthema Mobilität: IQ-Projekt "Dachmarke Mobilität"

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0167 Dez. 6 Korridorthema Mobilität: IQ-Projekt "Dachmarke Mobilität" Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 17.04.2018 14 X Gemeinderat 24.04.2018 20 X Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt – nach Vorberatung im Hauptausschuss – das IQ-Projekt „Dach- marke Mobilität“ weiter zu verfolgen und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung eines neuen Informationsportals „Verkehr und Mobilität“ auf der städtischen Webseite. Der Gemeinderat beschließt, die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein x ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 35.000 Euro 35.000 Euro 1,55 VZS Erläuterung siehe Seite 7 Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein x ja abgestimmt mit KFG, KMK, VBK Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Ausgangslage Karlsruhe bietet ein sehr breites Mobilitätsangebot für diverse Zielgruppen und investiert viel, um Lücken zu schließen, bereits bestehende Angebote zu verbessern, Innovationen zu fördern und Flexibilität und Nachhaltigkeit zu ermöglichen – sei es auf der Schiene, im motorisierten Individualverkehr (MIV), im Bereich Rad- oder Fußgängerverkehr oder in neuen Mobilitätsfeldern wie der Elektromobilität oder dem autonomen Fahren. Die Stadt ist Initiatorin bzw. Partnerin bedeutender Projekte in einer Vielzahl von Mobilitätssparten, arbeitet eng zusammen mit For- schung und Wirtschaft und wird von Land, Bund und der EU in signifikanten Projekten zum Thema „Mobilität“ unterstützt. Bei letzteren handelt es sich vornehmlich um solche Projekte, die die beiden Zukunftsthemen Mobilität und Digitalisierung verbinden. Als Wirtschafts-, Wissenschafts- Technologie- und Mes- se- und Kongressstandort nimmt Karlsruhe an dieser bedeutenden Schnittstelle regional und überregional eine zentrale Rolle ein bzw. ist in der Position, eine solche Rolle in Zukunft noch stärker einzunehmen. Karlsruhe bringt sich bereits aktiv auf politischer Ebene und über Fachex- perten in den grenzüberschreitenden „Aktionsplan Mobilität“ des Eurodistrikts PAMINA ein, der sich über das Nordelsass, die Südpfalz und den Mittleren Oberrhein erstreckt. Sie öffnet dabei Instrumente wie das Karlsruher Mobilitätsportal mit dazugehöriger App. Um die Verbesserung der Mobilität zwischen den beiden Ballungsräumen Karlsruhe und Straßburg zu erreichen, steht Karlsruhe in einem intensiven Austausch mit der Région Grand Est und den nachgeordneten Akteuren. Die IT-TRANS, Internationale Konferenz und Fachmesse für intelligente Lösungen im öffentli- chen Personenverkehr, feierte 2008 ihre Premiere in Karlsruhe und hat sich innerhalb kurzer Zeit zur wichtigsten Plattform der Branche entwickelt. Zudem besitzt Karlsruhe mit dem Verkehrsentwicklungsplan ein Handlungskonzept für nachhal- tige und stadtverträgliche Mobilität, welcher die strategische Ausrichtung für das kommunale Handeln sowie für die Zielrichtung der Projekte vorgibt. Das Thema „Mobilität“ wurde von Politik und Verwaltung als ein wesentliches Handlungsfeld der kommenden Jahre identifiziert und ist beispielsweise über Projekte wie „EU- Themenpartnerschaft Urban Mobility“ oder „Testfeld Autonomes Fahren“ landes-, bundes- und europaweit in richtungsweisenden Vorhaben eingebunden. Außerdem engagiert sich Karlsruhe seit vielen Jahren in den europäisch-interregionalen Kooperationen an der „Magistrale für Euro- pa“ und am Rhein-Alpen-Korridor, um aktiv die europäische Verkehrspolitik mitzugestalten. Alle Angebote, Aktivitäten und Serviceleistungen im Bereich „Mobilität“ – ganz besonders je- doch solche, die in kommunaler Verantwortung stehen – sind jedoch bis zum heutigen Tag nicht ausreichend in gebündelter, übersichtlicher und leicht zugänglicher Form dargestellt. Ihnen fehlt ein innerhalb und außerhalb der Stadtgrenzen wahrnehmbares „Gesicht“. Diese Aufgabe ist folgerichtig bereits seit 2013 im Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Karlsru- he im Kapitel „Integriertes Handlungskonzept“ als Baustein M.7.a mit folgendem Text enthal- ten: Dachmarke Mobilität „Es ist eine „Dachmarke Mobilität“ im Sinne einer geschützten Wort-/Bildmarke zu entwickeln und einzusetzen, unter der sämtliche verkehrs- und mobilitätsbezogenen Informationen und Services kommuniziert und vermarktet werden. Ziel ist es, über die bestehenden Labels für ein- zelne Verkehrsarten bzw. Anbieter (KVV/VBK, Call a bike, Stadtmobil, ...) hinaus den inter- und multimodalen Angeboten ein Gesicht und einen Namen zu verleihen und sie dadurch über- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 haupt erst als Ganzes vermarktungsfähig zu machen (unter Beachtung der CI-Richtlinien der Stadt Karlsruhe).“ Für die Etablierung einer Dachmarke ist es notwendig, eine bessere gemeinsame Kommunikati- onsplattform für die beschriebenen „sämtlichen verkehrs- und mobilitätsbezogenen Informatio- nen und Services“ zu generieren. Vorgeschlagen wird, das Korridorlogo Mobilität als Bildmarke aufzugrei- fen, da dieses bereits in den Prozess eingeführt ist und Bekanntheit er- langt hat. Es ist gewünscht, dass die IQ-Projekte mit ihren Symbolen auch über die Prozesslaufzeit hinaus verstetigt werden. Zudem bildet das vor- handene Logo nicht eine einzelne Verkehrssparte ab, sondern symbolisiert die gewünschte Mischung und das Ineinandergreifen mehrerer verschie- dener Mobilitätsträger. Hervorzuheben ist an dieser Stelle, dass durch die Verwendung des bereits erarbeiten Logos nicht unerhebliche Kosten für die Beauftragung einer Agentur zur Erarbeitung einer Bildmarke eingespart werden können. Investiert werden soll – so Ergebnis der Projektgruppenarbeit – pri- mär in die Inhalte der Informationsplattform, da diese die zentrale Grundlage des Projekts bil- den. Schwerpunkte der Informationsplattform sollen – anders als bei RegioMOVE oder dem TRK Por- tal, die eine überregionale Ausrichtung haben – die Mobilitätsangebote der Stadt sein. Zu die- sen gehören auch solche Angebote, Projekte und Netzwerkte, bei denen die Stadt Kooperati- onspartner ist. Hier wäre beispielsweise der Automotive. Engineering. Network e.V. zu nennen. Im Fokus stehen die strategische Ausrichtung sowie die Schwerpunksetzung der Stadt Karlsruhe im Bereich Mobilität. Letzteres bezieht sich auf alle Verkehrssparten sowie auf übergreifende städtische Ansätze wie den Verkehrsentwicklungsplan. Überschneidungen zum IQ-Projekt „Internetplattform karlsruhe.de – Weiterentwick- lung und Modernisierung“ (Korridorthema Moderne Verwaltung) Das IQ-Projekt „Dachmarke Mobilität“ hat Überschneidungen mit dem IQ-Projekt „Relaunch karlsruhe.de“. Letzteres sieht die sukzessive Weiterentwicklung und Modernisierung des gesam- ten städtischen Internetauftrittes bis 2020 vor. Die „Dachmarke Mobilität“ hingegen kon- zentriert sich mit ihrem Informationsportal auf einen Teilbereich des Internetauftrittes, nämlich auf den Bereich „Verkehr und Mobilität“. Das angedachte Informationsportal benötigt nicht nur im Aufbau, sondern auch in der zukünf- tigen Pflege enge Begleitung durch die primär zuständigen Fachämter, da im Bereich „Verkehr und Mobilität“ wenige statische Informationen vorliegen, sondern eher solche, deren Richtigkeit anhaltend überprüft werden muss. Eine derart umfangreiche langfristige Betreuung eines bestimmten Bereiches der Webseite ist weder im Gesamtprojekt „Relaunch karlsruhe.de“ angedacht noch in den entsprechenden Kos- ten abgebildet. Zwar ist im Rahmen des inhaltlich-funktionalen Konzepts des Relaunch- Prozesses angedacht, die Seiten von karlsruhe.de systematisch und kritisch unter die Lupe zu nehmen, neu aufzubereiten und inhaltlich aktuell zu halten. Eine langfristige und umfangreiche Betreuung bestimmter Bereiche der Webseite ist allerdings nur dann möglich, wenn in den Fachämtern das entsprechende Personal dafür bereitgestellt wird. Da es sich bei der Modernisierung von karlsruhe.de um einen agilen Prozess handelt, kann das neue Informationsangebot „Dachmarke Mobilität“ schon vor 2020 eingebunden werden. Es werden auf karlsruhe.de bereits derzeit sukzessive neue Funktionalitäten technischer, inhaltli- cher und gestalterischer Art eingebunden. Vieles läuft außerdem für die Nutzer nicht sichtbar "hinter den Kulissen". Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Das neue Design wird 2020 online zu sehen sein. Die Inhalte des neu überarbeiteten Portals "Verkehr und Mobilität" sollten dann problemlos in das neue Design migriert werden können, ohne dass Doppelarbeit geleistet werden muss. Die Projektverantwortlichen des IQ-Projektes „Relaunch“ waren und sind im Sinne des agilen Prozesses eng in die Entwicklung des Informationsportals Mobilität eingebunden. Die Projekte greifen ineinander, die Mobilitätsplattform fügt sich in den geplanten gesamtstädtischen Inter- netauftritt ein. Notwendige Anpassungen – Schnittstelle zum Projekt Relaunch karlsruhe.de Diese Anpassungen entsprechen aus Sicht des Projektteams den mindestens notwendigen Überarbeitungen im Sinne des Relaunches von karlsruhe.de. Hier werden Inhalte und Aufbau des heutigen Internetauftritts weitgehend beibehalten. Ergänzt werden die inhaltlich/textlichen Angaben nur um solche georeferenzierten Daten, die den Fachämtern bereits vorliegen und ohne größeren Aufwand verlinkt werden können. Diese er- gänzt das IQ-Projekt „Relaunch Karlsruhe“ insofern, als dass die zuständigen Fachämter die grundlegend notwendige Überarbeitung der Inhalte leisten und zusätzliche, georeferenzierte Bezüge innerhalb des Angebotes möglich machen. Kosten: Folgende unumgängliche Sach- und Personalkosten entstehen nach Einschätzung der Ämter durch die notwendigen Anpassungen: Sachkosten: Die Kosten für die technische Voraussetzung zur themenbezogenen, georeferenzierten Darstel- lung von bestehenden Daten im neuen Informationsportal werden wie folgt beziffert: Kosten bei TBA: circa 15.000 Euro Kosten bei IT: circa 10.000 Euro Personalkosten: OA: interne Bearbeitung, 1 Personalmonat StplA: interne Bearbeitung, 2 Personalmonate TBA: externe Vergabe, 10.000 Euro Die personellen Anteile von PIA und IT sind im Prozess „Relaunch Karlsruhe“ vorgesehen. Um die unter dem Punkte „Ausgangslage“ dargestellte Zielsetzung zu erreichen, ist dieses Vor- gehen jedoch nicht ausreichend. Aus diesem Grund wurde in einer interdisziplinär besetzten Arbeitsgruppe „Dachmarke Mobilität“ mit Beteiligten aus IT, KMK, LA, OA, PIA, SJB / Kinder- büro, SJB / Behindertenkoordination, StPlA, TBA, UA, VBK und Wifö das im Folgenden darge- stellte Konzept „Informationsportal Mobilität und Verkehr“ entwickelt. Informationsportal Mobilität und Verkehr Um Bürgerfreundlichkeit zu gewährleisten und dem Servicegedanken der Kommune sowie dem eigenen Anspruch an Information und Transparenz gegenüber der Bürgerschaft gerecht zu werden, ist insbesondere im sich schnell wandelnden Bereich „Verkehr und Mobilität“ die Ak- tualität und Vollständigkeit des Informationsangebots von zentraler Wichtigkeit. Dies kann nur sichergestellt werden, wenn das Portal von den zuständigen Fachämtern laufend redaktionell betreut werden kann. Aus diesem Grund wird ein Redaktionsteam benannt, das Aktualisierungsbedarf, Lücken und Informationsdoppelungen nicht nur herausarbeitet, sondern Ergänzende Erläuterungen Seite 5 auch die personellen Kapazitäten hat, die redaktionellen Aufgaben umgehend zu bearbeiten. Zu den Aufgaben des Redaktionsteams gehört zudem die Kommunikation mit solchen Fachäm- tern, die auf ihren Seiten ebenfalls über Informationen im Bereich Mobilität verfügen (zu nen- nen sind hier beispielweise das Kinderbüro sowie die Behindertenkoordination). Ziel ist es, vom Informationsbedarf der Bürgerin bzw. des Bürgers auszugehen und eine an der Zuständigkeit der Ämter orientierte Darstellung zurückzufahren. Dass eine solche umfangreiche Sichtung und Bearbeitung des Mobilitätsauftritts derzeit nicht möglich ist, soll am Beispiel „Fahrradgarage am Hauptbahnhof“ aufgezeigt werden: Informati- onen zu Funktion und Preisen der Fahrradgarage finden sich im aktuellen Webauftritt unter Verkehr und Mobilität/Radverkehr/Radstation. Informationen zur selben Fahrradgarage finden sich auch unter karlsruhe-macht-klima, ebenfalls Teil der städtischen Webseite, (dort Klima- schutz vor Ort, Mobilität). Hier sind die Informationen jedoch nicht auf dem aktuellen Stand, sondern auf dem Stand von November 2013. Zur Einsicht der aktuellen Preise wird hier dann verlinkt – auf den eigentlichen Auftritt der Fahrradgarage auf karlsruhe.de/Verkehr und Mobili- tät. Projektbeschreibung Informationsportal Verkehr und Mobilität Für die Angebote im Schwerpunktthema Mobilität soll also die digitale Präsenz überarbeitet werden. Die entsprechenden Informationen, heute auf mehreren Bereichen der städtischen Webseite verteilt, sollen gebündelt, übersichtlich und leicht zugänglich dargestellt werden. Das Informationsportal soll in die städtische Webseite eingebunden sein. Georeferenzierte und nicht-georeferenzierte Daten (inhaltlich/textlich) zu einem Mobilitäts- Themenfeld sollen durch Verlinkung in eine bessere, einfacher nutzbare Verbindung gebracht werden. Ziel ist die Pointierung der Aktivitäten im Handlungsbereich Mobilität sowie die Erleich- terung einer späteren Vermarktung des Angebots. Bessere Verknüpfung von nicht-georeferenzierten und georeferenzierten Daten Als Grundlage für die Onlinepräsenz dienen die bereits vorhandenen Informationsangebote der Stadt Karlsruhe im Bereich Verkehr und Mobilität, wie sie auf der städtischen Webseite darge- stellt sind. Dazu gehören insbesondere die städtischen Informationen des Mobilitätsportals der Technologieregion (bald PAMINA-Portal) sowie die bereits umfangreiche Übersicht zu Angebo- ten und Zielsetzungen in den verschiedenen Verkehrssparten. Die beiden Bereiche „Mobilitäts- portal“ und „Darstellungen der Verkehrssparten und Mobilitätsstrategien“ sollen so verknüpft werden, dass themenspezifische Informationen sowohl in inhaltlich/textlicher Form als auch – wenn geeignet bzw. gewünscht – kartenbasiert sichtbar und damit leichter zugänglich werden. Der inhaltlich/textliche Teil soll sich auf Erläuterungen zum bereits vorhandenen Angebot, Stra- tegien und Zielsetzungen, Planungen und Handlungsschritte usw. konzentrieren. Alle Inhalte, die im „Ist-Zustand“ kartenbasiert abgebildet werden können, sollen benutzerfreundlich auf der Karte abgebildet werden. Die kartenreferenzierten Daten können im weiteren Projektverlauf noch einmal überprüft und möglicherweise erweitert werden (georeferenzierte Ergänzungen am Beispiel Radverkehr könn- ten sein: Radstationen, Baustellensituation (ggf. langfristig: Ladestationen für Pedelecs)). Zurückgegriffen werden kann auf Datengrundlagen des LA und des TBA. Weiterentwicklung des Informationsangebotes Das neu entstehende Portal soll dazu dienen, sowohl die großen strategischen Linien als auch das breitgefächerte Angebot im Bereich Mobilität darzustellen. Hierfür werden die vorhandenen Mobilitätsthemen noch einmal redaktionell auf Vollständigkeit, Umfang und Art der Darstellung überprüft. Doppelungen sollen dabei möglichst vermieden werden. Die Strukturierung der Themen wird im Sinne der Übersichtlichkeit gegebenenfalls überarbeitet. Zusätzlich werden Ergänzende Erläuterungen Seite 6 politische Themen und Diskussionen, die das breite Feld „Mobilität“ tangieren, verstärkt und möglichst aktuell abgebildet. Im zukünftigen Portal gehören dazu auch vermehrt Informationen zu solchen Projekten, die nicht originär im Aufgaben- oder Zuständigkeitsbereich der Stadt liegen, für die Bürgerinnen und Bürger jedoch von hohem Interesse sind (zum Beispiel Zweite Rheinbrücke, Luftreinhalte- plan). Bei diesen Projekten sollen zumindest zentrale Infos angeboten werden sowie ein Hinweis darauf, auf welchen (externen oder internen) Seiten weiterführende Auskünfte zu finden sind. Seitens der Stadt sollen zu den erläuterten Themen ergänzende Stellungnahme, politische Ent- scheidung auffindbar sein (falls vorhanden). Weiteres Vorgehen im Projekt Informationsportal Verkehr und Mobilität Erster Schritt  Neustrukturierung des Informationsangebots  vollständige redaktionelle Überarbeitung des Angebots durch ein Redaktionsteam  technischer Ausbau des Portals: Einbindung von georeferenzierten Daten mit direkter thematischer Verbindung  Überprüfung und ggf. Ergänzung der Datengrundlagen (ggf. Erhebung neuer Daten wie z.B. E-Ladestationen)  Etablierung einer „Dachmarke“ (Logo) zur besseren Sichtbarmachung und Vermarkt- barkeit des Mobilitätsangebotes der Stadt Karlsruhe Zweiter Schritt  anhaltende und umfangreiche Betreuung des Portals, stetige Aktualisierung und Über- prüfung der Inhalte, Koordination und Organisation von ämterinternen Absprachen so- wie mit den betroffenen Tochtergesellschaften, um Lücken und Doppelstrukturen zu vermeiden  Einbindung mobilitätsverwandter Inhalte nach Absprache mit den Fachämtern (Kinder- stadtplan, Anreise Messekunden etc.)  ständig aktuelle Informationen zu mobilitätsbezogenen Projekten  Informationen auch über mobilitätsbezogene Projekte und Kooperationen, die nicht im originären Aufgabenbereich der Stadt liegen, für die Bürger aber von Interesse sind (zweite Rheinbrücke, Mitgestaltung europäischer Verkehrspolitik durch die „EU- Themenpartnerschaft Urban Mobility“, Initiative „Magistrale für Europa“ und EVTZ In- terregionale Allianz für den Rhein-Alpen Korridor)  Verstetigung des IQ-Prozesses durch langfristige interdisziplinäre und ämterübergreifen- de Arbeit des Redaktionsteams sowie anhaltende Kommunikation der Arbeitsweise und Ziele der Verwaltung Kosten: Sachkosten: Die Kosten für die technische Voraussetzung zur themenbezogenen, georeferenzierten Darstel- lung von bestehenden Daten im neuen Informationsportal werden wie folgt beziffert:  Kosten bei TBA: circa 15.000 Euro  Kosten bei IT: circa 10.000 Euro Sollte der Datenbestand weiter ergänzt bzw. ausgebaut werden, fallen auch hierfür Kosten an, die im Vorfeld einer vertieften inhaltlichen Arbeit am Portal nicht exakt beziffert werden kön- nen. Marketingkosten: Ergänzende Erläuterungen Seite 7 Die Investition in das Portal ist nur dann wirklich lohnenswert, wenn es im Anschluss Bekannt- heit erlangt und als Informationsmedium genutzt wird. Für die Bekanntmachung und Vermark- tung des Informationsportals werden darum Marketingkosten in folgender Höhe eingestellt:  Kosten Marketing: 10.000 Euro pro Haushaltsjahr ab Doppelhaushalt 2019/2020 Zudem werden für die anhaltende redaktionelle Pflege des Portals Stellenanteile in den primär für das Arbeitsfeld Mobilität zuständigen Ämtern ab dem Doppelhaushalt 2019/2020 benötigt. (TBA, StplA, OA). Personalkosten:  Stellenanteile bei TBA: 1 Vollzeitstelle  Stellenanteile bei StplA: ½ Vollzeitstelle  Stellenanteile bei OA: 5% einer Vollzeitstelle Auch hier sind die Stellenanteile von PIA und IT im Prozess „Relaunch Karlsruhe“ vorgesehen. Eine abschließende Einschätzung des exakten dauerhaften Bedarfs zur Pflege des Portals ist noch nicht möglich. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, 1,55 VZW zunächst überplanmäßig als Projektstellen einzurichten. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Personalkosten werden im Rahmen des Doppelhaushalts 2019/2020 berücksichtigt. Der endgültige Stellenbedarf wird im Jahr 2020 nach einer Evaluierung festgelegt und in das Stellenschaffungsverfahren eingebracht. Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass durch die zusätzlichen überplanmäßigen IQ- Projektstellen die Gesamtzahl der überplanmäßigen Stellen ansteigt. Dadurch entsteht ein Ziel- konflikt mit der beschlossenen HSPKA-Maßnahme M1_POA „Reduzierung und Deckelung der überplanmäßigen Stellen“. Zeitschiene Das restliche Jahr 2018 soll dazu dienen, innerhalb des Relaunch-Prozesses karlsruhe.de erste Arbeitsschritte anzustoßen und das Konzept in den einzelnen Komponenten weiterzuentwi- ckeln. Ab dem Jahr 2019 kann dann die inhaltliche Arbeit durch das Redaktionsteam begonnen werden und die Neustrukturierung entsprechend der oben beschreiben Vorgehensweise umge- setzt werden. Fazit Aufgrund der oben dargestellten Gründe empfiehlt die Verwaltung die Umsetzung des „Infor- mationsportal Mobilität und Verkehr“. Mobilität ist eines der bedeutenden Zukunftsthemen der Stadt Karlsruhe in den genannten Rol- len: als regionales Oberzentrum, als Wirtschaftsstandort, als Wissenschafts- und Forschungs- stadt, als Technologiehub, als Messe- und Kongressstadt. Neben der kürzlich erfolgreich durch- geführten internationalen Fachmesse IT-Trans hat auch die Einkaufs- und Erlebnismesse offerta eine lange Tradition zum Thema Mobilität. Neben den klassischen Themen Auto und Fahrrad werden auch neue Entwicklungen z. B. im Bereich der e-Mobilität einem breiten Publikum zu- gänglich gemacht. So konnten 2017 die Messebesucher e-Fahrzeuge z. B. e-Scooter, e-Scrooser und Segways für die Kurzstrecke/Innenstadt auf einem Parcours selbst ausprobieren. Neue Konzepte für Mobilität in der Stadt sollen künftig verstärkt auf der offerta präsentiert werden; auch soll ein neutrales Beratungszentrum weiterführende Ansätze aufgreifen. Ergänzende Erläuterungen Seite 8 Karlsruhe ist zudem eine Stadt, die bereits große Erfolge im Bereich Multimodalität vorweisen kann, die zugleich Preisträger als fahrradfreundliche Kommune ist und Zuschläge für Projekte im den Forschungsfeldern Autonomes Fahren und Elektromobilität erhält. Durch Etablierung eines „Informationsportals Verkehr und Mobilität“, das zunächst umfänglich aufbereitet und anschließend beständig überprüft und aktualisiert wird, kann die Verwaltung ihre Zielsetzungen und zukunftsweisenden Projekte in diesem Bereich als „große Linie“ um- fangreich und gut zugänglich darstellen. Sie verzichtet auf die Beschränkung auf eine Mini- malanpassung und wird durch ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen ihrem Infor- mationsanspruch in diesem ämterübergreifenden und dynamischen Feld nachhaltig gerecht. Sie entspricht damit auch einem übergreifenden Ziel des IQ-Prozesses, nämlich dem der Kom- munikation der Tätigkeiten und Schwerpunktsetzung der Verwaltung in die Bürgerschaft. Be- reits heute werden bedeutende Ressourcen – personell und finanziell – in den Tätigkeitsbereich Mobilität investiert. Die Etablierung des Informationsportals wird dazu beitragen, diesen Tätig- keitsbereich prominenter und für die Bürgerschaft nachvollziehbarer darzustellen. Durch umfassende, aktuelle und passgenaue Informationen können die Bürgerinnen und Bürger zudem motiviert werden, die Mobilitätsangebote an ihre individuellen Bedürfnisse anzupassen und noch effizienter – und im Idealfall ressourcenschonender – als bisher zu nutzen. Durch die Etablierung einer Bildmarke bekommt das Thema „Mobilität“ ein nach innen und außen einheitliches, wahrnehmbares Gesicht. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt – nach Vorberatung im Hauptausschuss – das IQ-Projekt „Dach- marke Mobilität“ weiter zu verfolgen und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung eines neuen Informationsportals „Verkehr und Mobilität“ auf der städtischen Webseite. Die erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen sind im Doppelhaushalt 2019/2020 einzuplanen.

Niederschrift 49. Plenarsitzung Gemeinderat 24. April 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 20. Punkt 20 der Tagesordnung: Korridorthema Mobilität: IQ-Projekt „Dachmarke Mo- bilität“ Vorlage: 2018/0167 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt – nach Vorberatung im Hauptausschuss – das IQ-Projekt „Dachmarke Mobilität“ weiter zu verfolgen und beauftragt die Verwaltung mit der Umset- zung eines neuen Informationsportals „Verkehr und Mobilität“ auf der städtischen Websei- te. Die erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen sind im Doppelhaushalt 2019/2020 einzuplanen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 20 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss. Stadtrat Lancier (KULT): Die KULT sieht hier nicht nur die vorgeschlagene Dachmarke in der Vorlage, die wir als Marketingmaßnahme für eine gute und sinnvolle Idee halten. Die Marke steht für uns auch für den Wandel in der Wahrnehmung der Leistung Mobilität an- stelle von Technikplanung und Bau von verschiedenen Verkehrsmitteln. Wir blicken also auch auf den Inhalt. Doch beim Studieren der Vorlage wurde uns das Gesicht länger und länger. Denn abgesehen von der Marke geht es hier um konkrete Maßnahmen. Die Vorla- ge stellt eine Vielzahl von bereits existierenden Online-Aktivitäten auf, die diese Mobilität und das Verweben unterschiedlicher Verkehrsmittel steuern sollen. Es ist daher für uns nur schwer einzusehen, dass die Stadt Karlsruhe neben all den anderen Städten nun auch noch hier das Rad neu erfinden will. – 2 – RegioMove ist ein mit hohen Summen öffentlicher Mittel gefördertes Forschungsprojekt. Das Projekt agiert mit der zentralen Ausrichtung auf Karlsruhe und dem Kernthema Inter- modalität. Nun hat die Realität, also der Markt, das Forschungsprojekt an einigen Stellen tatsächlich bereits überholt. In den zwei Jahren, in denen RegioMove bereits als Konzept existiert, hätten wir uns von KULT schon ein paar sichtbare Ergebnisse gewünscht. Wir wa- ren sehnsüchtig darauf. Wir übersehen nicht, dass die vorgesehene Darstellung auf der Website der Stadt der Ver- waltung in verschiedenen Abteilungen sehr tolle Erfahrungen ins Problembewusstsein bringen wird. Das ist sicher eine der gewünschten Wirkungen des IQ-Prozesses und bringt Zukunftssicherheit bei der Umsetzung weiterer solcher Prozesse. Mir fallen z. B. Karlsruhe barrierefrei oder SmartKita ein, die von einem IQ-Prozess, also gemeinsamen Herangehen unterschiedlicher Ämter im Rahmen von Projekten sicher profitieren könnten. Wir werden der Vorlage der Verwaltung zustimmen, wenn auch mit etwas Kopfschütteln, weil das Gebiet Mobilität in einer breiten Konkurrenz mit anderen Städte und teils schon entwickelten Lösungen anderer weniger Chancen auf eine echte smarte Neuentwicklung und Alleinstellungsmerkmale bietet. Es sei denn, wir hätten tatsächlich etwas Neues, Tolles zu bieten, z. B. einen autonomen Bus, der eine Tram-Haltestelle mit einer Bergbahn ver- bindet. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortbeiträge. Wir kommen damit zur Abstimmung. – Das ist einstimmige Zustimmung. Ich unterbrecht die Sitzung bis 18:55 Uhr, wünsche guten Appetit. Die entsprechenden Interviewanfragen können jetzt stattfinden. (Unterbrechung der Sitzung von 18:24 – 18:55 Uhr) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 23. Mai 2017