Vollumbau Wildparkstadion - Vorabmaßnahme des Bauherrn zur Kampfmittelerkundung und Aufrechterhaltung des Spielbetriebes

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0162 Dez. 6 Vollumbau Wildparkstadion - Vorabmaßnahme des Bauherrn zur Kampfmittelerkundung und Aufrechterhaltung des Spielbetriebes Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Betriebsausschuss EiBS 23.03.2018 1 X vorberaten Hauptausschuss 17.04.2018 17 X Gemeinderat 24.04.2018 21 X Beschlussantrag 1. Für risikominimierende Bauleistungen (Kosten, Bauzeit) des Gesamtprojektes „Vollumbau Wildparkstadion“ städtische Vorabmaßnahmen aus originär bauherrenverpflichtenden Maß- nahmen der Kampfmittelerkundung und zur Aufrechterhaltung des Spielbetriebes ist eine Anpassung des Gesamtprojektbudgets in Höhe von 113,95 Mio. Euro um circa 9 Mio. Euro auf 122,95 Mio. Euro vorzunehmen. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt eines weiteren Beschlusses im Gemeinderat am 17. Juli 2018 nach erfolgter Darlegung einer kostenüber- prüften Vergabeempfehlung und der Berücksichtigung vergaberechtlicher Anpassungen der Vergabe „Vorabmaßnahme“ an das Hauptprojekt Vollumbau. 2. Aufgrund der seit der Notifizierung im Jahre 2016 gegenüber der EU-Kommission eingetre- tenen nicht unwesentlichen Änderungen des Gesamtvorhabens „Vollumbau“, ist das Verfah- ren über die beihilferechtliche Freistellung des Gesamtvorhabens gemäß Artikel 55 AGVO einzuleiten. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein X ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzüglich Folge- erträge und Folgeeinsparungen) ca. 122,95 Mio. Euro 11 Mio. Euro netto Landeszu- schuss, Refinanzierung von 74,50 Mio. Euro durch Pacht- zahlungen in den kommenden Jahren ca. 28,6 Mio. Euro Beitrag der Stadt für Infrasturkturkosten ca. 9 Mio. Euro für Kampfmittel- freimachung Siehe Wirtschaftlichkeitsbe- trachtung 23. März 2018 ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Sport, Freizeit und Gesundheit Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein x ja abgestimmt mit KFG Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Ausgangssituation Mit Beschluss vom 19. Juli 2016 hat der Gemeinderat die Stadtverwaltung beauftragt, das Vergabeverfahren zum Projekt Vollumbau Fußballstadion im Wildpark als Verhandlungsverfah- ren nach VOB/A zu beginnen. Der Eigenbetrieb hat zum 1. April 2017 die Aufgabe als verant- wortliche Vergabestelle der Stadt Karlsruhe übernommen. Die finanzielle Grundlage des Beschlusses stellte sich wie folgt dar: Maßnahmen der funktionale Leistungsbeschreibung (Stadionbaukörper und Infrastrukturmaß- nahmen, die in direktem Zusammenhang mit dem Stadionneubau stehen) schlugen in der Kal- kulation mit 85,3 Mio. Euro zu Buche. Daraus ergab sich ein Vergabevorbehalt von 76,8 Mio. Euro (siehe Gemeinderatsvorlage vom 19. Juli 2016, dort Kapitel 2 c und d). Sollte das Vergabeverfahren nicht innerhalb von 24 Monaten abgeschlossen werden können, steht dem Verpächter gemäß § 2.5 des Entwicklungsvertrages nach Ablauf dieser 24 Monate seit Beginn des Vergabeverfahrens ein einseitiges Rücktrittsrecht zu. Das Vergabeverfahren wurde formell am 8. Dezember 2016 begonnen. Die sogenannte „Funk- tionale Leistungsbeschreibung“ (FLB) wurde nach Durchführung eines Teilnahmewettbewerbes am 22. Februar 2017 an die zur Teilnahme am Verhandlungsverfahren berechtigten Bieter ver- sandt. Die indikativen (also noch nicht verbindlichen) Bieterangebote gingen im Juni 2017 ein und la- gen im Schnitt deutlich über dem Vergabevorbehalt. Nach Auswertung und Prüfung der indikativen Angebote erfolgte Ende August 2017 eine um- fangreiche Verhandlungsrunde mit den Bietern, um Einsparpotentiale zu identifizieren bezie- hungsweise diese hinsichtlich der Mitwirkung und Zustimmungserfordernisse des KSC zu über- prüfen. Nach intensiven Gesprächen mit dem KSC wurden anschließend Reduzierungen an der FLB vor- genommen (z.B. Flächenreduzierungen im Businessbereich und im Trainingsbereich). Am 6. Oktober 2017 wurden die Bieter zur Abgabe verbindlicher Angebote aufgefordert. Mitte Oktober 2017 wurden als nächster Schritt unter Beteiligung des KSC Bieterkolloquien abgehalten, um den Bietern Rückfragen zu den angedachten und mit dem KSC besprochenen FLB-Änderungen zu ermöglichen. Die Bieter erklärten, dass die vorgenommenen Reduzierungen der FLB für das Erreichen des Vergabevorbehaltes noch nicht ausreichend seien. Als zentrale Faktoren für Einsparungen in diesem Projekt wurden, neben einer Reduzierung der Anforderungen in der FLB, insbesondere herausgearbeitet:  Übertragung von Risiken an den Totalunternehmer aus Wallmodellierung und Gründungs- methode  Qualitätsanforderungen über die DFL-Mindeststandards hinaus  Bauen im Spielbetrieb  Umfang und Ausstattung der Provisorien Ergänzende Erläuterungen Seite 3 2. Möglichkeiten zur Kostenreduktion a. Vorabmaßmaßnahme zur Kampfmittelerkundung unter Aufrechterhaltung des Spielbetriebs Problemstellung Auf dem Gelände des heutigen Wildparkstadions befand sich im 2. Weltkrieg eine Flakstellung der Wehrmacht. Die Fläche wurde entsprechend stark bombardiert. Die Luftbildauswertung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes zeigt zahlreiche Bombentrichter, die nach dem 2. Weltkrieg mit Kriegsschutt verfüllt wurden. Darüber hinaus wurden die Wälle aus Kriegsschutt aufge- schüttet. Die Gründungsbereiche der Stadionentwürfe im Wall beziehungsweise im Baugrund unterhalb des Walls gelten damit als Kampfmittelverdachtsbereiche, die bei Zugrundelegung der von den Bietern vorgelegten Entwürfe im Vorfeld von baulichen Eingriffen auf Kampfmittel zu untersuchen und bei Verdacht zu beräumen sind. In den dem Projekt vorangestellten Kostenplausibilisierungen der Jahre 2014 – 2016 sind die Gutachter und die Stadtverwaltung davon ausgegangen, dass das Raumprogramm unter Erhalt der Wälle und ohne umfassenden Eingriff in diese umsetzbar ist und Budgetmittel nur für klei- nere Modellierungsarbeiten am Wall vorzusehen sind. Entsprechend wurden Budgetmittel in Höhe von 1,0 Mio. Euro in die Kostenkalkulation eingestellt. Als Ergebnis der Mediationsgespräche im Sommer 2016 wurde mit dem KSC vereinbart, dass den Bietern im Verfahren freigestellt werden soll, wie sie in ihren Entwürfen mit dem bestehen- den Wall umgehen, will heißen, in welchem Maß und Umfang sie unter wirtschaftlichen Aspek- ten zur Erreichung des Zielkorridors der FLB in die bestehende Wallmodellierung eingreifen. Alle im Sommer 2017 eingereichten Bieterentwürfe nehmen bautechnisch begründet umfang- reiche Eingriffe in den bestehenden Wall vor. Der Wall dient in den Entwürfen der Bieter sowohl als Verteilungsebene als auch zur Gründungsvorbereitung. Außerdem müssen Anteile des Walls als überschüssige Masse entsorgt werden. Alle Bieter legten dar, dass die Integration des Walls in den Stadionkörper die wirtschaftlichste Möglichkeit ist, um das bislang vorgesehene Raum- programm umzusetzen. Mit Eingriff in die Wälle zum Vollumbau des Wildparkstadions werden zwingend Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen mit Kriegsmunition aller Art erforderlich. Solche Maßnahmen lie- gen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Auftraggebers und Bauherrn und gelten für jedwede Baumaßnahme; sie stehen stets in der Verantwortung des Bauherren. Die Vorabmaß- nahmen heilen somit aus heutiger Sicht erforderliche, aber bei Erstellung des Wildparkstadions in den Jahren 1952-1955 gegebenenfalls als unerheblich betrachtete Maßnahmen einer Kampfmittelfreistellung des Baugrundes. In der Thematik „Kampfmittelräumung“ liegt ein erhebliches Nachtragspotenzial begründet. Dies kann im Rahmen der Angebote sowohl als monetäre wie auch als terminliche Spekulati- onsmasse – das heißt als Anspruchsgrundlage für Nachtragsforderungen aus einem gestörten Bauablauf der Gesamtmaßnahme – von den Bietern verwendet werden und birgt somit ein er- hebliches Risiko für den Bauherrn. Kampfmittelräumung als Vorabmaßnahme Um dieses Risiko zu minimieren, hat die technische Projektleitung des Eigenbetriebes ein Kon- zept für eine in Bauherrenverantwortung durchzuführende Kampfmittelerkundung entwickelt. Die Maßnahme soll als Vorabmaßnahme in den jetzigen Kurvenbereichen sowie im Bereich der Gegentribüne zur Vorbereitung des geplanten Neubaus durchgeführt werden. Die Maßnahme Ergänzende Erläuterungen Seite 4 hat das Ziel, dem künftigen Totalunternehmer ein kampfmittelfreies Baufeld in den Kurven so- wie im Bereich der jetzigen Gegentribüne zu übergeben. Die Durchführung der Vorabmaßnahme führt zu einer generellen Änderung des bisher vorgese- henen Bauablaufes sowie der erforderlichen Provisorien und erleichtert das Bauen im Betrieb, da die Maßnahme als in sich abgeschlossene Vorabmaßnahme durchgeführt werden kann. Bauab- laufstörungen haben allenfalls geringe Auswirkung auf den Baubeginn der nachfolgenden Hauptbaumaßnahme „Vollumbau“. Das Risiko hoher Nachtragsforderungen aufgrund eines gestörten Bauablaufs im Rahmen der Hauptbaumaßnahme kann so minimiert werden. Die Maßnahme wird unter Aufrechterhaltung des Betriebs sowohl des Stadions als auch der Trainingsinfrastruktur – d.h. auch im Spielbetrieb der ersten Mannschaft – erfolgen. Die Maß- nahme wird in mehreren Bauabschnitten durchgeführt, wobei nach Durchführung der Kampf- mittelerkundung in den beiden Kurven jeweils eine provisorische Tribünenanlage einschließlich der spielbetrieblichen Sicherheits- und Versorgungseinrichtungen inkl. Flutlichtanlage hergestellt wird. Diese Tribünenanlagen werden so lange genutzt, bis der geplante Neubau die Nutzung der Hilfstribünen nicht mehr erfordert. Technische Verfahrensweise: Das Konzept sieht in Abweichung zum klassischen Verfahren (Kombination aus Tiefensondie- rung und Oberflächensondierung) mit einem nicht planbaren Verfahrensablauf eine zweiteilige Kampfmittelerkundung vor – a) im Material aus dem Wall und b) unterhalb des Walls. a) Die Kampfmittelerkundung im Material aus dem Wall erfolgt als kampfmitteltechnische Be- gleitung beim planmäßigen Abbruch der Tribünenanlagen in den Kurven sowie der Gegentri- büne durch Abtrag des bestehenden Walls, Sichtung und anschließender Umlagerung mit quali- fiziertem Wiedereinbau des Wallmaterials. Überschussanteile des Walls sowie Anteile, die für die bautechnische Verwertung ungeeignet sind, müssen dabei extern entsorgt werden. So werden auch potentielle Störstoffe aushubbegleitend erkundet und ausgeräumt. Eine Unsicherheit be- steht derzeit jedoch in der Volumenplanung des zu entsorgenden Materials. Das Konzept geht konservativ von einem entsorgungsrelevanten Anteil von 35 Prozent des Wallmaterials aus. b) Die Kampfmittelerkundung des Baugrunds unterhalb der jetzigen Aufstandsfläche des Walls erfolgt als Tiefensondierung bis in eine Tiefe von rund 6 Metern. Im Falle eines Kampfmittelver- dachts müssen vergleichsweise geringe Mengen an Bodenmaterial temporär entfernt bzw. um- gelagert werden. Damit werden finanzielle und zeitliche Risiken minimiert. Eine Unsicherheit liegt während der Verfahrensdurchführung in der Anzahl festgestellter Störstoffe (Kampfmittel- verdachtspunkte) und den sich daraus möglicherweise ergebenden Nachgrabungserfordernis- sen. Kosten für die Vorabmaßnahme: Die Kosten für die Behandlung des Wallmaterials und damit auch der Kampfmitteluntersuchung und deren gegebenenfalls erforderlichen Beräumung sind im bisherigen Budget mit 1,0 Mio. Euro ausgewiesen. Nach den im Zuge des Vergabeverfahrens gewonnenen umfassenderen Erkenntnissen zur Kampfmittelbeseitigung liegt die Kostenermittlung für die Vorabmaßnahme bei ca. 12,0 Mio. Euro, wobei der Anteil der Kampfmittelerkundung bei ca. 9,0 Mio. Euro und der Anteil zur Si- cherstellung des Spielbetriebs mit Hilfstribünen bei etwa 3,0 Mio. Euro liegt. Der Beitrag des KSC an den Vorabmaßnahmen, bzw. an der Erhöhung des Gesamtbudgets beläuft sich auf 3 Mio. Euro und wird durch Einsparungen am Budget Stadionbaukörper erreicht, d. h. das Budget Stadionbaukörper wird von 85,3 auf 82,3 Mio. Euro reduziert. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Auswirkung auf Erreichen des Vergabekorridors Mit den Bietern wurde die Auswirkung bei Durchführung der Vorabmaßnahmen auf das Ge- samtprojekt im Dezember 2017 gemeinsam mit dem KSC verhandelt. Eine Rückmeldung der Bieter, ob der Vergabevorbehalt bei Realisierung der Vorabmaßnahme mit hoher Sicherheit er- reicht werden kann, war für Januar 2018 eingefordert. Im Ergebnis haben die Bieter auf Basis der bereits vorgelegten Stadionplanungen den Vergabe- vorbehalt trotzdem deutlich überschritten. Lediglich ein Bieter erreichte eine nur mäßige Über- schreitung, allerdings ohne sich auf seine bisherigen Entwürfe zu beziehen (die Kalkulationen basieren hier auf internem Benchmarking vergleichbarer Projekte des Bieters). Insofern ist die Vorabmaßnahme nicht ausreichend, um das Kostenziel zu erreichen und es müssen weitere Maßnahmen getroffen werden. Zeitschiene für die Vorabmaßnahmen Direkt nach der Gemeinderatsentscheidung am 24. April 2018 soll die Ausschreibung für die Vorabmaßnahme veröffentlicht werden. Ein Beschluss zur Durchführung ist für die Gemeinde- ratssitzung am 17. Juli 2018 avisiert, damit die Arbeiten planmäßig im Oktober begonnen wer- den können. Sollten die anderen, für die Durchführung des Gesamtvorhabens notwendigen Bestandteile (Einigung über die veränderten Verträge mit dem KSC, Erreichen des Vergabevor- behalts im Vergabeverfahren) nicht bis zu diesem Zeitpunkt erreicht sein, müsste man von der Ausschreibung zurücktreten, was eine Entschädigung an den Bestbieter hinsichtlich entgange- nen Gewinns zur Folge haben könnte. Dies soll durch Aufnahme eines entsprechenden Verga- bevorbehalts und eines vertraglichen Rücktrittsrechts verhindert werden. b. Anpassung des Leistungsumfangs der FLB Inhalt der Bieterkolloquien und der begleitenden Gespräche mit dem KSC im Oktober 2017 waren Optimierungs- und vertragliche Reduktionsoptionen aus den FLB-Anforderungen. Der KSC war nicht bereit, auf Leistungsinhalte, deren Änderung nach den vertraglichen Verein- barungen seiner Zustimmung bedarf, pauschal zu verzichten, da aus Sicht des Vereins Vermark- tungsaspekte relevant betroffen wären. Gleichwohl versicherte der Verein seine Bereitschaft zur Mitwirkung, um das durch den Gemeinderat vorgegebene Vergabeziel zu erreichen. So hat er bei Erstellung der FLB-Überarbeitung zur Angebotsaufforderung vom Oktober 2017 Reduktio- nen des ursprünglichen Raumprogrammes sowie der Provisorien zugestimmt. Eine für weiterge- hende, aus Sicht des KSC für Kostenreduktionen notwendige Kostentransparenz ist erst nach Vorlage der verbindlichen Bieterangebote gegeben. Dies liegt im standardmäßigen Ablauf des Verhandlungsverfahrens begründet. Den folgenden Punkten hat der KSC im Zuge eines Spitzengesprächs am 9. Februar 2018 je- doch zur Optimierung der Kostensituation zugestimmt:  Erhebliche Teile der Provisorien für Hospitality und Geschäftsstelle entfallen während der Umbauphase. Die entsprechenden Passagen der FLB werden reduziert.  Der KSC bietet an, das Hospitality-Parkhaus budgetwirksam zu übernehmen und das Park- haus außerhalb der Spieltage der Öffentlichkeit entgeltlich zur Verfügung zu stellen. Der KSC hat sich sowohl die Durchführung der Baumaßnahme durch den zu beauftragenden Totalun- ternehmer als auch durch einen Dritten vorbehalten. Verwaltungsinterne Prüfungen zur Um- setzbarkeit eines „Bauens auf fremden Grund“ mit Berücksichtigung bestehender städtischer Verpflichtungen aus beschränkt persönlicher Dienstbarkeit sowie des Verkehrs-/Sicherheits- konzeptes sind angestoßen. Dem KSC wurde im Gegenzug eine Verlängerung des Refinanzierungszeitraumes von bisher 33 auf 35 Jahre signalisiert. Daraus ergibt sich eine Pachtreduktion in der Ersten und Zweiten Ergänzende Erläuterungen Seite 6 Liga um 200.000 Euro bzw. 100.000 Euro. Der Gesamtrefinanzierungsbetrag ändert sich nicht.  Der KSC stimmt einer Reduzierung der Gesamtkapazität des Stadions auf 34.000 Zuschauer ausdrücklich zu. c. Auslagerung des Spielbetriebs Erneut geprüft wurden im Zuge der Bemühungen um Kostenreduktion die Möglichkeiten einer Auslagerung des Spielbetriebes in benachbarte Bestandsstadien der 1. und 2. Bundesliga. Die angesprochenen Betreiber der Stadien sahen keine Möglichkeit, eine interimsmäßige Doppel- nutzung zu ermöglichen. Ebenfalls erneut erfolgte auch eine Standortuntersuchung für ein Behelfsstadion für 15.000 Zuschauer. Ein solcher Standort konnte auch in zweiter Prüfung nicht gefunden werden. d. Erhalt der Wälle Die Alternativlösung des Erhalts der Wälle (wie sie „stehen und liegen“) scheidet aus Sicht der Bieter aus, da hiermit ein bautechnischer Mehraufwand verbunden sei, der aus wirtschaftlichen Gründen nicht vertreten werden könne. Zu nennen sind dabei insbesondere folgende Punkte: • Unverhältnismäßig hohe Kosten durch Stahlbeton-Konstrukt zur Ableitung der Lasten des Stadionkörpers um den Wall herum in den Baugrund. • Hohe Kosten durch Tiefgründung im Bereich der Wallbasis und damit verbundener erforder- licher Kampfmittelerkundung. • Kampfmittel-Verdachtsfälle führen zu Nachgrabungen und damit auch zu Erdumlagerungen von Teilen des angrenzenden Walls, die hier außerplanmäßig im Aushubbereich auch auf Kampfmittel zu erkunden wären. • Hohes Risiko auf Nachtragsforderungen aufgrund eines gestörten Bauablaufs. e. Drehung der Haupttribüne Um den Anteil der Kosten für Provisorien und Interimslösungen, die primär im Entfall der Haupt- tribüne begründet liegen, zu verringern, wurde die Verlagerung der Haupttribüne auf die jetzige Gegentribüne vertieft geprüft. Die Verlagerung hätte zum Vorteil, dass die Logen, die Sicher- heitsinfrastruktur und so weiter (und damit auch das Einnahmepotenzial des KSC) hätte erhal- ten werden können, bis die Arbeiten an der neuen Haupttribüne abgeschlossen sind. Vor allem aufgrund von technischen und den späteren Betrieb betreffenden Faktoren wurde diese Varian- te im Anschluss an die Prüfung verworfen. Der KSC hat jedoch in den Gesprächen, wie oben angeführt, einer erheblichen Reduktion der Provisorien zugestimmt. f. Erhalt der Haupttribüne Das Gebäude stammt technisch aus dem Baujahr 1988 und kommt nunmehr in die 4. Dekade seiner Nutzungsphase. In der Annahme, dass bestehende Nutzungen beibehalten werden sollen und das bestehende Gebäude angemessen modernisiert würde, müsste auf Grundlage einer Kennwertberechnung gemäß KGST (3,2 Prozent jährlich des aktuellen Wiederherstellungswert in Höhe von 38,5 Mio. Euro für technische, bauliche Modernisierung zuzüglich einer ange- nommenen jährlichen Steigerungsrate von 1 Prozent) von einem Finanzierungsbedarf in Höhe von circa 13,0 Mio. Euro in den nächsten 10 Jahren ausgegangen werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 7 Die Studie der Projektgruppe 3 (Generalsanierung) hatte bereits im Juli 2014 darauf hingewie- sen, dass die bestehende Haupttribüne auch erhebliche funktionale Defizite aufweist. Hier sind insbesondere zu nennen: • aus Vermarktungssicht nicht angemessene Hospitality-Bereiche • Raumprogramm der Geschäftsstelle nicht zukunftsfähig • Standards der Trainings- und Mannschaftsbereiche ungenügend • unbefriedigende Verpflegungssituation • unzureichende Räumlichkeiten für Leitstelle der Polizei und der Rettungsdienste • Niveausprung im durchgehenden Stadionumlauf Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mängel lassen sich in der bestehenden Gebäudegeometrie nicht abbilden und müssten im Bereich der Gegengeraden aufgefangen werden, was zu weite- ren Kosten führt. Auch in Anbetracht der aktuellen Situation ist diese Möglichkeit aus Sicht der Verwaltung keine adäquate Handlungsalternative. Zusammenfassung Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass Kostenminimierungen in zwei zentralen Punkten nachhaltig zu erreichen sind:  Die von beiden Vertragspartnern als machbar eingeschätzten Reduzierungen des Leistungs- umfangs der FLB, die insbesondere Zugeständnisse vonseiten des Vereins voraussetzten.  Die Vorabmaßnahme Kampfmittelerkundung, die außerhalb des Verhandlungsverfahrens zusätzliche Kosten von circa 9,0 Mio. Euro verursachen wird. 3. Folgen der Ansätze zur Kostenreduktion a. Auswirkungen auf die Funktionale Leistungsbeschreibung (FLB) Nach Vereinbarung der Vertragspartner Stadt Karlsruhe und KSC am 9. Februar 2018 hat die verantwortliche Vergabestelle die FLB entsprechend aktualisiert und an die Bieter mit der Maß- gabe versandt, dass sich die Abgabefrist des verbindlichen Angebotes vom Oktober 2017 bis Mitte Mai 2018 verlängert. Dabei werden Qualitäten und Standards der DFL sowohl in deren Mindestausführung als auch in der bisher geforderten Ausführung bepreist abgerufen. Die Kos- ten des Gesamtprojektes werden in diesem Projektschritt also nun gemäß DIN 276 dargestellt und machen die Bieterangebote damit in der nun eingeleiteten Phase des Verfahrens mit Einrei- chung verbindlicher Angebote transparenter und vergleichbar. b. Auswirkungen auf das Vertragswerk Das mit dem KSC verhandelte und am 17. November 2016 notariell beurkundete Vertragswerk ist bis zur zuschlagsreifen Empfehlung der Vergabestelle an den Gemeinderat insgesamt an die dann gegebenenfalls geänderten Abläufe anzupassen. Dies betrifft etwa die 8. Zusatzvereinbarung zum bestehenden Mietvertrag, da die geänderten Abläufe Auswirkungen auf Provisorien und Übergabeinhalte haben, die entsprechend abgebil- det werden müssen. Auch die weiteren Verträge wären jedoch zu aktualisieren, insbesondere für den Fall einer budgetwirksamen Herausnahme des Hospitalityparkhauses. Dies hätte Aus- wirkungen auf die wesentlichen Inhalte des Pachtvertrages (z.B. Pachtgegenstand, Pachtzins, Ankaufsoption) und wegen der inhaltlichen Verzahnung der Vertragswerke zumindest auch auf den Entwicklungsvertrag und den Erbbaurechtsvertrag, der im Falle der Ausübung der An- kaufsoption durch den KSC abgeschlossen werden soll. Ergänzende Erläuterungen Seite 8 Das geänderte Vertragswerk muss spätestens bis zur Zuschlagserteilung für die Vorabmaßnah- me unterzeichnet und gegebenenfalls notariell beurkundet sein. Auf eine mögliche Entschädi- gung an den Bestbieter für den Fall der Aufhebung des Vergabeverfahrens bezüglich der Vor- abmaßnahmen wird hingewiesen (vergleiche Ziffer 2a) am Ende). c. Auswirkungen auf Beihilferecht bzw. Notifizierungsverfahren Beihilferechtlich ist das Gesamtvorhaben seit Mai 2016 über einen Comfort Letter abgesichert. Bei wesentlichen Abweichungen von den bisher angemeldeten Rahmeninformationen besteht jedoch keine hinreichende Rechtssicherheit. Mit der Beschlussfassung des Gemeinderates zur Umsetzung der Vorabmaßnahmen stellen die erforderlichen Änderungen am Vertragswerk so- wie die Erhöhung des Gesamtbudgets auf maximal 122,95 Mio. Euro wesentliche Änderungen gegenüber der Notifizierung vom 2016 dar. Die Parteien sind sich einig, dass im Falle der Durchführung der Vorabmaßnahmen ein Freistel- lungsverfahren gemäß Artikel 55 AGVO bei der EU-Kommission unter den seit 2017 erhöhten Schwellenwert von 100 Mio. Euro einzuleiten ist. Diese Möglichkeit stand 2016 noch nicht zur Verfügung, da der Schwellenwert für Stadioninfrastrukturen bei 50 Mio. Euro lag und erst im Juli 2017 auf 100 Mio. Euro erhöht wurde. Für die beihilfenrechtliche Beurteilung kommt es dabei nicht auf die Gesamtsumme an, sondern lediglich auf den wirtschaftlich zu nutzenden Stadionbaukörper im engeren Sinne. Die Vorabmaßnahmen und sonstige Infrastrukturmaß- nahmen sind hingegen beihilfenrechtlich nicht relevant. Es wird daher empfohlen, das Verfahren über die Freistellung des Gesamtvorhabens gemäß Artikel 55 AGVO einzuleiten. Diese Maßnahme erhöht die Rechtssicherheit ohne auf vorgese- hene Bauabläufe einzuwirken. Eine konstitutive Genehmigung der EU-Kommission im Vorfeld ist nicht erforderlich, sondern diese wird durch die Umsetzung der materiellen und formalen Voraussetzungen nach Artikel 55 und Teil I der AGVO, insbesondere der erforderlichen Anzeige zur Europäischen Kommission, ersetzt. d. Auswirkungen auf Kostensituation und Wirtschaftlichkeitsberechnung Zum Zeitpunkt der Erstellung der vorliegenden Beschlussvorlage sind Planungsleistungen und die Verifizierung eines kostenüberprüften Budgets in Bearbeitung. Welche möglichen Einsparungen sich durch die Ausgliederung dieser Maßnahme ergeben, die wie dargestellt zur Risikominimierung dient, kann zum derzeitigen Zeitpunkt nicht valide be- nannt werden. Dies ist erst mit Abgabe und Prüfung des verbindlichen Angebotes Mitte Mai 2018 möglich. Die Budget-Eckdaten des Gemeinderatsbeschlusses 19. Juli 2017 bzw. aus Vertragswerk mit dem KSC: Budgetgrundlage Stadiongebäude + Hospitalityparkhaus: 85,3 Mio. Euro Infrastrukturleistungen der Stadt: 28,6 Mio. Euro Gesamtbudget: 113,9 Mio. Euro (Kosten netto, inkl. Nebenkosten und 10 % Unvorhergesehenem) Budgetgrundlage Stadiongebäude + Hospitalityparkhaus: 85,3 Mio. Euro abzüglich 10% für Unvorhergesehenes und NK Bauherr: 8,5 Mio. Euro Vergabevorbehalt: 76,8 Mio. Euro Ergänzende Erläuterungen Seite 9 Nach den in den vergangenen Monaten mit dem KSC und den Bietern geführten Gesprächen stellt sich die Kostensituation folgendermaßen dar: abzgl. Reduktion Provisorien (KSC) 3,00 Mio. EUR Budget Stadion 73,80 Mio. EUR Unvorhergesehenes Stadion 8,50 Mio. EUR Stadion Gesamt* 82,30 Mio. EUR Infrastruktur FLB* 10,15 Mio. EUR öffentl. Infrastruktur 18,50 Mio. EUR Infrastruktur gesamt: 28,65 Mio. EUR Vorabmaßnahme 12,00 Mio. EUR Gesamtprojekt NEU: 122,95 Mio. EUR Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vom 19. Juli 2016 ist aufgrund der Vereinbarungen mit dem KSC anzupassen. Dies erfolgt derzeit, eine entsprechende Anlage wird zur Sitzung des Haupt- ausschusses nachgereicht. * Stadiongebäude, Provisorien, Abbruch und Infrastruktur innerhalb des Verhandlungsumgriffs e. Geschäftsbesorgungsvertrages Stufe 2 zwischen Eigenbetrieb und KASIG Die beschriebenen Vorabmaßnahmen sind derzeit nicht Gegenstand des Geschäftsbesorgungs- vertrages. Die zusätzlichen Leistungen müssen daher in einem Nachtrag geregelt werden. Es ist beabsichtigt, den Geschäftsbesorgungsvertrag anzupassen und den erforderlichen Gremien (Gesellschafterversammlung nach Vorberatung Aufsichtsrat KASIG, Gemeinderat nach Vorbera- tung Betriebsausschuss) zeitnah vorzulegen. 4. Fazit Das Projekt „Neues Fußballstadion im Wildpark“ wurde 2013 angestoßen, um den akuten Missständen in den Bereichen Besucherfreundlichkeit, Vermarktung und ganz besonders Si- cherheit entgegenzuwirken. Gemeinsam mit dem Verein, den Sicherheitsverantwortlichen, den Fans und externen Expertinnen und Experten wurde ein Konzept erarbeiten und abgestimmt, das den Anforderungen an ein modernes Stadion gerecht wird und das es dem Verein ermög- licht, sich wirtschaftlich so aufzustellen, dass er im professionellen Fußballgeschäft bestehen und in Folge auch die Pacht für das Stadion erbringen kann. Die Rahmenbedingungen, die dem Teilnahmewettbewerb und den nun vorliegenden Angebo- ten zugrunde liegen, wurden sowohl in den Gremien des Vereins als auch durch den Gemein- derat verabschiedet. Nun wurde im laufenden Vergabeverfahren deutlich, dass die Anforderun- gen an das „Neue Fußballstadion im Wildpark“ und die entsprechenden Angebote der Bieter nicht vollständig im Vergabekorridor abgebildet werden können. Der Verein hat Reduzierungen an der FLB in jenem Maß zugestimmt, wie er es aus seiner Sicht maximal vertreten kann, ohne die von ihm erhobene wirtschaftliche Basis des Projektes zu ge- fährden. Die Verwaltung wiederum kann dem Verein an diesem Punkt insoweit entgegenkom- men, als dass sie dem Gemeinderat empfiehlt, die oben beschriebene Vorabmaßnahme „Kampfmittelerkundung“ aus der Gesamtmaßnahme herauszulösen und die Kosten für die Maßnahme in Höhe von geschätzt 9 Mio. Euro unabhängig vom Vergabekorridor zu bewilligen. Ergänzende Erläuterungen Seite 10 Mit dem dargestelltem Vorschlag zum weiteren Vorgehen (Reduktion der FLB in Kombination mit Durchführung der Vorabmaßnahme Kampfmittelerkundung) kann das Erreichen des Verga- bekorridors angenommen werden. Die Fortsetzung des verbindlichen Verfahrens unter geänder- ten Bedingungen wurde daher veranlasst. Die Abgabefrist hierfür ist Mitte Mai 2018. Letzteres ist notwendig, um von den Bietern ein verbindliches Angebot zu bekommen, auf dessen Basis dann weitere Entscheidungen getroffen werden können. Mit Abgabe der verbindlichen Bieter- angebote über dem Vergabevorbehalt wäre erst die Aufhebung des Vergabeverfahrens auf- grund vertraglicher Vereinbarung mit dem KSC möglich. Die Alternative zum vorgeschlagenen Verfahren wäre, das aktuelle Vergabeverfahren zu been- den und dadurch die Möglichkeit zu nutzen, aus den vertraglichen Bindungen mit dem KSC auszusteigen. In Anbetracht der dann weiter ungelösten Mängel wäre ein Neustart des Projek- tes notwendig, mit dann grundsätzlich veränderten Rahmenbedingungen des Projektes. Zu die- sem Zeitpunkt besteht allerdings keine Vorstellung darüber, wie dies aussehen könnte. Zu rech- nen wäre hierfür mit einem erheblichen Zeitverlust, da unter signifikantem Ressourcen- und Personaleinsatz noch einmal erneut Grundlagenarbeit bzw. Grundlagenabstimmungen zu täti- gen wären. Die Verwaltung ist sich sicher, dass unter diesen Umständen der vorgeschlagene Weg der der- zeit einzig sinnvolle ist. 5. Zeitplan / Terminschiene Für das weitere Vorgehen ist folgender Ablauf vorgesehen: 25. April 2018 Beginn der Ausschreibung für die Vorabmaßnahme zur Kampfmittelerkun- dung Dieser Zeitpunkt ist notwendig, damit die Vorabmaßnahmen im Oktober 2018 beginnen können. 18. Mai 2018 Ende der Abgabefrist des verbindlichen Angebots zum Vollumbau Juni 2018 Verhandlungen über das verbindliche Angebot in voraussichtlich zwei Ver- handlungsrunden Juli 2018 Nachbearbeitung der Verhandlungsergebnisse zum verbindlichen Angebot 17. Juli 2018 Beschlussfassung Ausführungsgenehmigung der Vorabmaßnahme und geän- dertes Vertragswerk im Gemeinderat Ende Juli 2018 Zuschlagserteilung für Vorabmaßnahme und Beginn Genehmigungsverfah- ren, zuvor Unterzeichnung des geänderten Vertragswerks und gegebenenfalls notarielle Beurkundung August 2018 Abgabe letztes finales Angebot 18. Sept. 2018 Vergabeentscheidung Vollumbau im Gemeinderat und anschließend Zu- schlagserteilung an Bieter Oktober 2018 Maßnahmenbeginn Vorabmaßnahmen November 2019 Maßnahmenbeginn Vollumbau, Bauzeit etwa 2 Jahre Ergänzende Erläuterungen Seite 11 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt: 1. Für risikominimierende Bauleistungen (Kosten, Bauzeit) des Gesamtprojektes „Vollumbau Wildparkstadion“ städtische Vorabmaßnahmen aus originär bauherrenverpflichtenden Maßnahmen der Kampfmittelerkundung und zur Aufrechterhaltung des Spielbetriebes ist eine Anpassung des Gesamtprojektbudgets in Höhe von 113,95 Mio. Euro um circa 9 Mio. Euro auf 122,95 Mio. Euro vorzunehmen. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt eines weiteren Beschlusses im Gemeinderat am 17. Juli 2018 nach erfolgter Darlegung einer kos- tenüberprüften Vergabeempfehlung und der Berücksichtigung vergaberechtlicher Anpas- sungen der Vergabe „Vorabmaßnahme“ an das Hauptprojekt Vollumbau. 2. Aufgrund der seit der Notifizierung im Jahre 2016 gegenüber der EU-Kommission eingetre- tenen nicht unwesentlichen Änderungen des Gesamtvorhabens „Vollumbau“, ist das Ver- fahren über die beihilferechtliche Freistellung des Gesamtvorhabens gemäß Artikel 55 AGVO einzuleiten.

Niederschrift 49. Plenarsitzung Gemeinderat 24. April 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 21. Punkt 21 der Tagesordnung: Vollumbau Wildparkstadion – Vorabmaßnahme des Bauherrn zur Kampfmittelerkundung und Aufrechterhaltung des Spielbetriebs Vorlage: 2018/0162 dazu: Änderungsantrag: Die Linke Vorlage: 2018/0193 Antrag: KULT Vorlage: 2018/0235 Ergänzungsantrag GfK Vorlage: 2018/0276 Änderungsantrag: AfD Vorlage: 2018/0280 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt: 1. Für risikominimierende Bauleistungen (Kosten, Bauzeit) des Gesamtprojektes „Vollum- bau Wildparkstadion“ städtische Vorabmaßnahmen aus originär bauherrenver- pflichtenden Maßnahmen der Kampfmittelerkundung und zur Aufrechterhaltung des Spielbetriebes ist eine Anpassung des Gesamtprojektbudgets in Höhe von 113,95 Mio. Euro um circa 9 Mio. Euro auf 122,95 Mio. Euro vorzunehmen. Der Be- schluss steht unter dem Vorbehalt eines weiteren Beschlusses im Gemeinderat am 17. Juli 2018 nach erfolgter Darlegung einer kostenüberprüften Vergabeempfehlung und der Berücksichtigung vergaberechtlicher Anpassungen der Vergabe „Vorabmaß- nahme“ an das Hauptprojekt Vollumbau. 2. Aufgrund der seit der Notifizierung im Jahre 2016 gegenüber der EU-Kommission ein- getretenen nicht unwesentlichen Änderungen des Gesamtvorhabens „Vollumbau“, ist das Verfahren über die beihilferechtliche Freistellung des Gesamtvorhabens gemäß Ar- tikel 55 AGVO einzuleiten. – 2 – Abstimmungsergebnis: Beschlussvorlage: Bei 30 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich zu- gestimmt. Änderungsantrag Die Linke: Bei 2 Ja-Stimmen und 45 Nein-Stimmen mehrheitlich abge- lehnt. Geschäftsordnungsantrag KULT: Bei 13 Ja-Stimmen, 31 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ergänzungsantrag GfK: Bei 4 Ja-Stimmen und 43 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Änderungsantrag AfD: Bei 3 Ja-Stimmen und 42 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Der Vorsitzende setzt um 18:55 Uhr die unterbrochene Sitzung fort und ruft Tagesord- nungspunkt 21 zur Behandlung auf. Er verweist auf die erfolgte Vorberatung im Betriebs- ausschuss „Eigenbetrieb Wildparkstadion“ und im Hauptausschuss sowie die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung: Hierzu gibt es einen Geschäftsordnungsantrag der KULT-Fraktion mit dem simplen Text, der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt bis nach Ende der Saison 2017/18. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Wir beantragen, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, bis nach Saisonende und der Relegation in einem Monat klar ist, ob der Karlsruher SC direkt wieder in die 2. Bundesliga aufsteigt oder in der 3. Liga verbleibt. Ja, die sportliche Leistung ist wesentlich und nicht egal. Die Ligazugehörigkeit ist entscheidend für die Einkommenssi- tuation des Vereins. Hier brauchen alle Entscheidungsträger Gewissheit. Das Refinanzie- rungsmodell des Stadions basiert schließlich auf der Annahme, dass die sportliche Leistung des KSC stimmt. Konkret heißt das, in 10 Jahren im Durchschnitt 7 Jahre 2. Bundesliga, 2 Jahre 1. Bundesliga und nur 1 Jahr in der 3. Liga, und das 35 Jahre lang. Bis 2016 gab es nur zweimal – 2000 und 2012 – einen Ausrutscher des KSC in die Drittklassigkeit. Beide Male stieg der KSC direkt und souverän auf dem ersten Tabellenrang wieder auf. Dieses Jahr kann es anders kommen. Die sportliche Drittklassigkeit bedeutet für den KSC finanzi- elle Einbußen in fast allen Bereichen. Erste Folgen davon sehen wir schon jetzt mit der Ab- meldung der Amateurmannschaft. Ohne Aufstieg hätte der KSC in den nächsten Jahren noch weniger Ressourcen zur Verfügung als zu Beginn dieser Saison. Das erschwert einen Wiederaufstieg in den kommenden Jahren. Die Entwicklung heute bestimmt, wo der KSC morgen stehen wird. Wenn man die Finanzen der Stadt ernst nimmt, kann man das Ergeb- nis der laufenden Saison nicht ignorieren. Also abwarten. Wir haben gerade erst mit den Wellen erlebt, was es bedeutet, auf unsicherem Fundament Entscheidungen für den Stadionneubau zu treffen. Bisher haben die Bieter alle Verzögerungen und Anpassungen von Seiten der Stadt und des KSC ausgehalten. Wir sehen deshalb geringe Gefahr, dass uns die Bieter wegen dieser we- nigen Wochen abspringen werden. Das wäre ein vorgeschobenes Argument. Auch der Zeitplan der Verwaltung bringt eine Verzögerung der Vergabe um Monate gegenüber der ursprünglichen Planung mit sich. Wir bitten daher um Zustimmung zum Geschäftsord- nungsantrag, die Entscheidung zu verschieben. Der Vorsitzende: Ich will die Gegenrede halten. Die Verwaltung empfiehlt Ihnen Ableh- nung dieses Antrags. Selbst wenn ich heute schon wüsste, ob der KSC in der nächsten Sai- son in der 3. oder der 2. oder der 1. Liga spielt, würde es dennoch an der Beschlusslage – 3 – aus meiner Sicht nichts ändern können. Denn wir planen hier in die Zukunft. Es ist ein Stück Vertrauen dabei, dass wir es immer mit einem Fußballverein in Karlsruhe zu tun ha- ben werden, der in der 2. Liga, in der 1. Liga und gelegentlich eventuell auch in der 3. Liga, in der schon angegebenen Verteilung, zurecht kommt. Wir können eine solche Neubau- maßnahme, die übrigens die Voraussetzung für eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist, wahrscheinlich eine noch größere Voraussetzung als die Ligazugehörigkeit, wenn man es einmal auf die jeweiligen Budgets herunterbricht, nicht davon abhängig machen, wie aktu- ell der Leistungsstand oder die Ligazugehörigkeit ist. Alles, was mit den Pachtzahlungen angesprochen ist, zählt sowieso erst nach Fertigstellung. Da die Bauzeit insgesamt zwi- schen zwei und drei Jahren beträgt, müssten wir im Grunde immer zwischendrin wieder einstellen, wenn wir wieder absteigen. Diese Verknüpfung macht keinen Sinn. Deswegen empfehle ich Ihnen Ablehnung dieses Geschäftsordnungsantrags. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag. – Damit ist der Geschäftsordnungsantrag mehrheitlich abgelehnt und wir treten in die Befassung mit der Beschlussvorlage ein. Ursprünglich war vorgesehen, dass ich das nächste Mal mit dem Vollumbau des Stadions im Wildpark zu Ihnen komme, wenn wir die Vergabe an die entsprechenden Baufirmen machen. Jetzt ist es nötig, schon vorher erneut um Ihre Zustimmung zu ersuchen, weil sich im Vergleich zu bisherigen Beschlüssen doch einige Punkte verändert haben. Deswegen brauchen wir eine Anpassung der Beschlusslage, wie sie im Gemeinderat schon einmal da war, an den aktuellen Verlauf. Der aktuelle Verlauf besagt, dass wir am Ende nicht mit die- sen 113 Mio. Euro auskommen werden, sondern eher mit 122 Mio. Euro, weil wir mit 9 Mio. Euro Mehrkosten rechnen, um in einer vorgeschalteten Vorwegmaßnahme die Wäl- le entsprechend kriegsschutt- und vor allem kampfmittelfrei zu bekommen und in einer Weise zu modellieren, dass sie anschließend in den Baukörper integriert werden können, ohne zusätzliche Risiken für den Bauablauf und vor allem auch für den Bauherren. Die Wäl- le verschwinden dabei nicht, sondern 80 % des Materials soll vor Ort in neu modellierten niedrigeren Wällen weiterverwendet werden. Damit erledigt sich auch schon die Frage, ob ich dann noch eine Sporthalle unterbringe, neben vielen anderen Argumenten. Aber dafür ist schlichtweg kein Platz vorgesehen. Wir haben weiter ein Stadion, das auch über Wälle erschlossen wird. Es ist jetzt nicht das Gegenmodell zu dem, was wir in dem ganzen Ver- lauf angekündigt haben. Wir müssen es nur anders vom Bauablauf und auch den finanziel- len Belastungen her umsetzen. Im Vergleich zur bisherigen Beschlussvorlage würde auch das Parkhaus nicht Teil des Bau- korridors werden, sondern aus dem herausgelöst werden. Der Verein hat sich verpflichtet, dieses Parkhaus selbst zu erstellen, zu finanzieren und auch zu bewirtschaften, so dass sich daraus aus der Gesamtsumme erst einmal keine Veränderung ergibt. Wir haben einige Veränderungen an der sogenannten funktionalen Leistungsbeschreibung vorgenommen, insbesondere vor allem betreffend, dass wir statt 35.000 Zuschauerinnen und Zuschauer jetzt mit 34.000 in die weiteren Betrachtungen gehen. In den Vereinbarungen zum Pacht- modell mit dem Verein würde es eine Refinanzierung dieses Stadionkorridors nicht nach 33 sondern nach 35 Jahren geben, unter der Annahme dieser Ligazugehörigkeiten. Auch das ist eine Veränderung zu dem, was wir einmal miteinander vereinbart haben. Diese Änderungen sind es, die Sie im Grunde akzeptieren müssten und uns damit die Mög- lichkeit geben, die Vergabe dieser Kampfmittelbeseitigung und der Wallmodellierung aus- – 4 – zuschreiben. Die endgültige Vergabe dieser Leistungen würde dann in der Julisitzung erfol- gen. Dann haben wir auch ein konkretes Angebot auf dem Tisch, wer das machen wird. Wir haben dann natürlich auch die konkrete Zahl, was ein solcher Baubetrieb uns dafür in Rechnung stellen will, so dass sich dann auch noch einmal die Frage klärt: Reichen die 9 Mio. Euro? Sind sie zu viel, sind sie zu wenig? Nach unserer Einschätzung reichen sie. Aber im Juli sind wir dann endgültig schlauer. Im Moment sind manchmal die Baupreise auch so am sich verändern, dass man vorher auch nie so genau sagen kann, ob das gilt, was man bisher hier immer unterstellt hat. Aber es macht auch keinen Sinn, jetzt spekulativ einfach etwas draufzusatteln, wenn uns im Moment nach den vorliegenden Unterlagen und auch der Situation insgesamt diese 9 Mio. Euro auskömmlich erscheinen. Wenn Sie uns zu diesen Veränderungen das Go geben, können wir auch in die abschlie- ßenden Verhandlungen mit den Baufirmen eintreten, die nach wie vor an Bord sind, die sich auf unsere Ausschreibung damals beworben haben. Wir können dann auch bis zur Juli-Sitzung Ihnen verbindlich zusagen, ob wir dann mit diesen Firmen den Baukorridor er- reichen werden, so dass auch klar ist, dass wir jetzt nicht im Juli die Wallbeseitigung oder -modellierung vereinbaren und im Herbst sagen wir Ihnen dann, die Baufirmen bekommen es in den Verhandlungen mit uns gemeinsam nicht hin, dass wir den Baukorridor erreichen. Dennoch brauchen wir die Sommerpause, um diese ganzen Verträge endgültig festzuklop- fen. Wir haben vor, im September dann die eigentliche Vergabeentscheidung für den Vollumbau des Stadions im Wildpark mit Ihnen hier im Gemeinderat abschließend zu bera- ten. Dann sind im Grunde die nächsten wichtigen Schritte abgeschlossen. Mir ist noch einmal wichtig, weil ich das in der Zeitung oder anderen Medien mehrfach wahrgenommen habe, dass immer gesagt wird, das Stadion kostet 70 Mio. Euro und dann gibt es noch 50 Mio. Euro Infrastruktur. Dem ist nicht so. Das Stadion wird – nachdem wir das Parkhaus herausnehmen, erst recht – unter Einbeziehung der unmittelbaren Infrastruk- tur außen herum, etwa 80 – 85 Mio. Euro kosten. Dass wir am Ende einen Baukorridor haben, der 11 Mio. Euro niedriger liegt, hat etwas mit den 11 Mio. Euro Landeszuschuss zu tun und auch damit, dass wir noch einen kleinen Risikobereich aus dem Baukorridor her- ausgerechnet haben. Der Rest soll in den Verhandlungen mit den Baufirmen erreicht wer- den. Die Infrastrukturkosten haben sich bisher auf etwa 27, 28 Mio. Euro bezogen. Die würden jetzt um diese 9 Mio. Euro steigen, die wir von Ihnen für die Umwandlung der Wälle inklusive der ganzen Kampfmittelgeschichte hier einfordern. Viele dieser Infrastruk- turmaßnahmen, um die es um das Stadion herum geht, wären auch ohne einen Neubau auf kurz oder lang nötig, weil wir ein verändertes Sicherheitskonzept umsetzen müssen. Die Polizei hat uns klar signalisiert, dauerhaft kann sie mit diesem sogenannten Bermuda- dreieck und den sich überkreuzenden Fanströmen dieses Stadion so nicht betreuen. Das vielleicht noch einmal als ein paar Anmerkungen. Ein Satz ist in der Vorlage etwas missverständlich. Da steht drin, dass der Verein auf 3 Mio. Euro verzichtet oder erlässt. Das bezieht sich auf die 3 Mio. Euro, die wir jetzt den Baukorridor noch einmal reduzieren, weil wir davon die Provisorien während dieser Vorwegmaßnahme bezahlen. Das ist aber eigent- lich auch nicht etwas völlig neues, weil die Finanzierung der Provisorien bisher auch schon Teil des Baukorridors war. Allerdings kommen jetzt noch neue Provisorien dazu, weil wir vorher in die Wälle eingreifen. Dadurch reduziert sich dann der Baukorridor. Aber es ist jetzt nicht so, dass dieses Geld von irgendeinem Dritten erbracht werden müsste. Es erhöht allerdings natürlich den Druck, dass man dann auch den Baukorridor mit den Baufirmen erreichen soll. – 5 – Das ist im Wesentlichen das, warum wir schon wieder über dieses Thema hier diskutieren und warum es noch nicht die abschließende Diskussion sein kann, die dann eigentlich erst mit der endgültigen Vergabe des Vollumbaus abgeschlossen ist. Die anderen Details sind alle rauf und runter diskutiert, öffentlich, nicht öffentlich. Jetzt steigen wir in die Debatte ein. Stadtrat Hofmann (CDU): Sie haben sehr eindeutig und klar den Sachverhalt noch einmal aufgezeigt. Von daher erspart mir das, noch einmal auf die Einzelheiten einzugehen. Ich glaube, ich kann es vorweg nehmen. Die CDU-Fraktion wird diese Beschlussvorlage mittra- gen, da eine völlig neue Situation geschaffen wurde. Wir müssen eingestehen und sagen, alle Bieter haben erachtet, dass die Entsorgung der Wälle zwingend notwendig ist. Deshalb bleibt auch gar kein anderer Ausweg, als dass wir als Bauherr für diese Freimachung selbst zuständig sind. Denn im Endeffekt, wenn ein Kampfmittelfund wäre, wären wir sowieso zuständig gewesen. Alles andere immer wieder zu unterstellen, ist meiner Ansicht nach den Leuten Sand in die Augen gestreut. Die Risiken liegen sowieso bei uns. Das ist ganz klar. In der Beschlussvorlage – Sie haben es auch gesagt – wird aufgezeigt, dass mit diesen Maßnahmen auch die Kosten eventuell wieder in den Vergabekorridor kommen. Der KSC verzichtet auf dieses Hospitality-Parkdeck bzw. wird es selbst erwirtschaften und hat leich- ten Reduzierungen der FLB zugestimmt. Herr Oberbürgermeister, ich bin sehr froh über Ihre klaren Worte in der Pressekonferenz, dass Sie gesagt haben, wir sind von falschen bzw. zu optimistischen Fakten in Sachen der Wälle ausgegangen. Dies ist gut. Man kann Fehler eingestehen. Wir müssen nur aufpassen, dass uns diese Fehler nicht zu oft passieren. Insbesondere, wenn es um große Bauwerke geht, passiert uns das immer öfter. Vielleicht muss man neue Wege gehen. Ich denke, wir müssen hier noch genauer hinsehen. Denn eines ist ganz klar: Der Bürger draußen versteht es langsam nicht mehr. Wir beschließen etwas, es wird teurer. Wir beschließen etwas, es sind andere Voraussetzungen. Dies ist nicht nachvollziehbar. Die Debatte um das Stadion wird durch solche Anträge wie eben vom Kollegen Wohlfeil noch irrsinniger. Für die Men- schen draußen ist es nicht mehr verständlich, dass wir hier zum 10., 12., 15. Mal über ein Stadion abstimmen. Sie haben es eben auch gesagt. Es ist noch nicht einmal die letztend- gültige Abstimmung über die Kosten, sondern es ist eine Voraussetzung dafür zu schaffen, dass wir überhaupt abstimmungsfähig sind. Dies ist das Wichtigste, dass wir überhaupt heute einmal die Voraussetzungen schaffen, dass wir in der Lage sind, irgendwann auch diesen Schritt zu gehen. Ich glaube und hoffe auch, dass die breite Mehrheit dies weiter mittragen wird und dass wir endlich hier einen Knopf dran machen können. Ich bin jetzt zwar nicht der erste Redner, der in dieser Sache hier redet. Herr Wohlfeil hat es schon gemacht, insbesondere die Gegner dieser Sache werden natürlich wieder eine Grundsatzdebatte daraus machen und werden sich nicht auf die Kampfmittelerkundung und die Vorwegmaßnahme beschränken, sondern es wird wieder die Stadiondebatte auf- gemacht. Immer wieder wird noch einmal draufgehauen. Meiner Ansicht nach sind die Argumente ausgetauscht. Es liegen alle Fakten vor. Es gibt keine Alternative zum Neubau. Die von den GRÜNEN immer wieder geforderte Sanierung kostet auch. Das haben wir mehrfach gehabt. 40 – 50 Mio. Euro ohne Infrastruktur, ohne Landeszuschuss, d. h., wir würden vielleicht 10, 11, 12 Mio. Euro günstiger sein. Diese Miete können wir aber in 33 Jahren vom KSC bekommen, weil immer wieder erzählt wird, wir bekommen sie nicht. Al- so: Das ganze ist alternativlos. Aber es wird immer wieder von den Gegnern torpediert. – 6 – Wenn wir in der Lage sind, diesen Vergabekorridor zu erreichen, dann müssen wir diesen Schritt auch im Juni gehen. Denn wir haben es auch in der Presse wieder gelesen. Es wol- len viele Leute hier nicht wahrhaben. Aber der KSC ist ein Aushängeschild. Der KSC ist ein Wirtschaftsfaktor. Der KSC ist ein Standortfaktor für uns. Sicherlich nicht für jeden, aber für viele. Das muss auch einmal akzeptiert werden. Genauso wie andere Leute die Kultur- einrichtungen akzeptieren, wie andere Leute Sozialeinrichtungen, alles wird akzeptiert. So muss man auch für die Bürgerinnen und Bürger akzeptieren, dass es auch Sportbegeisterte gibt, die hier einen Mehrwert haben wollen. Stadtrat Marvi (SPD): Das Projekt Neues Fußballstadion am Standort Wildpark hat sich von Beginn an durch eine sehr große Transparenz und umfassende Einbeziehung des Ge- meinderates und der Öffentlichkeit ausgezeichnet. Obwohl es sehr mühsam war, bin ich auch im Sinne dieser Transparenz überzeugt, dass es richtig war, über die jeweiligen Mei- lensteine und grundsätzlichen Beschlüsse immer wieder die Zustimmung einzuholen. Auch diese Beschlussvorlage heute steht in genau dieser Kontinuität. Herr Hofmann, es gibt im- mer Alternativen im Leben. Die sehen wir auch heute. Ob sie Sinn machen, ist eine ganz andere Frage. Wir sehen hier auch eine ganz andere Konstante in diesem Gemeinderat. Immer wenn wir dieses Thema Stadion im Gemeinderat behandeln und aufrufen, kommen eine Reihe wiederkehrender Ergänzungs- und Änderungsanträge aus all den Gruppierun- gen und Fraktionen mit teilweise bekannten und aus ihrer Sicht wahrscheinlich auch un- vermeidlichen Mustern. Die einen fordern die komplette Einstellung des Bauvorhabens - das sollte die Linke auch immer wieder in der Öffentlichkeit sagen - wohlgemerkt an einer städtischen Immobilie, die Sie weiterhin diesem maroden Zustand aussetzen wollen. Es ist also keine klassische linke Politik, die Sie betreiben. Andere wiederum wollen jetzt auf ein- mal etwas völlig Neues kreieren und sämtliche mühsam aufgebauten Planungen über den Haufen werfen und wieder das ganze Projekt auf Null setzen. Da tut es mir leid. Auch bei manch gut gemeinter professoraler Eingebung kommen wir hier nicht zu Potte. Den be- sonders kreativen Ansatz haben wir heute im Rahmen des Geschäftsordnungsantrags schon abgehandelt. Herr Wohlfeil, vielleicht machen wir es einmal so und treffen uns ein- mal bei hoffentlich bester Gesundheit in den 2050er Jahren wieder und rekapitulieren einmal, ob das Thema Ligatauglichkeit und Wirtschaftlichkeit aufgegangen ist. Aber da haben wir noch eine sehr lange Strecke vor uns, um diesen Nachweis zu führen. (Zuruf: Neue Messe!) - Jetzt fangen Sie nicht schon wieder an mit der Neuen Messe. Wir stehen als unterstützende Fraktion des Stadionneubauprojektes hinter dieser Be- schlussvorlage, trotz insgesamt gestiegener Gesamtprojektkosten. Und, da gebe ich Ihnen Recht, Herr Hofmann, in der Öffentlichkeit gibt es nun wirklich die Erwartung, dass dieses Thema endlich einmal zu einem gütlichen Ende kommt und wir loslegen können mit dem Bau. Es gibt schließlich noch ein paar andere kleine Themen, die wir uns im Infrastrukturbe- reich für die nächsten 10 Jahre vorgenommen haben. Ein Wort zum Thema Hausaufgaben zwischen Stadt Karlsruhe und dem Verein, also den Verhandlungspartnern. Hier ist es aus unserer Sicht so, dass diese Hausaufgaben hinsicht- lich Stadionbudget und funktionaler Leistungsbeschreibung sehr gründlich erledigt wur- den. Ich will es einmal so sagen: So geräuschvoll die Zusammenarbeit zwischen Stadt und – 7 – Verein zu Beginn des Projektes war, so sehr hat es sich nach unserem Eindruck in Richtung „an einem Strang ziehen“ im Sinne des Gesamtprojektes gewandelt. Wir finden es aus- drücklich gut, dass es dieses Geben und Nehmen gab, dass der Verein beim Thema funkti- onale Leistungsbeschreibung entgegengekommen ist, dass die Stadt wiederum beim Busi- nessplan dem Verein etwas entgegengekommen ist. Von daher an dieser Stelle Haken dran. Bleiben die gestiegenen Infrastrukturkosten im Zuge der Vorabmaßnahme Wälle. Wir ge- hören jedenfalls nicht zur Fraktion der Besserwisser, die schon seit Jahren immer alles bes- ser wussten und alle finanziellen und planerischen Risiken centgenau vorhergesehen ha- ben. Diese Gabe ist unfassbar gut. Wenn wir sie hätten, könnten wir noch viel mehr daraus machen. Aber zu denen gehören wir nicht. Wir wollen ausdrücklich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Karlsruhe und der Dienststellen in Schutz nehmen, die zu diesem Zeitpunkt der Planungsvorbereitung nach damaligem Kenntnisstand, nach bestem Wissen und Gewissen diese Einschätzung vorgenommen haben, dass man auch mit einem behut- samen Umgang mit den Wällen dieses Stadion bauen kann. Sie haben es gesagt, wir ha- ben bundesweit in einem knappen und spezialisierten Markt keine Fachfirmen gefunden, die diesen Weg gehen wollten. Das müssen wir akzeptieren. Die gestiegenen Kosten schmerzen uns. Aber wir verstehen es. Wir können es öffentlich und werden es auch öf- fentlich sehr gut vertreten und begründen können. Unter diesen Voraussetzungen stimmen wir der Beschlussvorlage von heute zu. Stadtrat Hodapp (GRÜNE): Lieber Kollege Hofmann, lieber Kollege Marvi, ich finde es spannend, dass Sie beide mehr über die Argumente der anderen gesprochen haben als über eigene. Da scheint irgendetwas argumentativ langsam eng zu werden. Aber das sei einmal dahingestellt. Lieber Kollege Hofmann, wo wir uns sicher einig sind – das lassen wir uns natürlich nicht unterstellen: Die Sportbegeisterung. Die vereint uns. Die ist nach wie vor da. Das, wozu wir hier reden, ist keine Anti-KSC-Geschichte, sondern ist nach wie vor eine städtische Geldgeschichte. In Sportbegeisterung lassen wir uns nicht hinten anstellen. Zur Sache selber. Auch da ganz überraschend: Nein, ich werde zur Vorlage sprechen und nicht zum Allgemeinthema. Denn in der Vorlage geht es wesentlich um die städtischen Vorabmaßnahmen. Natürlich geht es in Wirklichkeit um das Gesamtprojekt, denn die Vor- abmaßnahme ... (Unruhe, Heiterkeit) - Ich hätte jetzt fast mitgestoppt, Detlef. Ich glaube, es waren drei Minuten über die Ge- samtheit mit dem germanistischen Kniff: Über das, worüber ich jetzt gesprochen habe, wollte ich nicht gesprochen haben. ... ist die Voraussetzung für das Gesamtprojekt. Um konkret zu werden, als ich die Vorlage gelesen habe, schien die sogenannte Problemstellung auf der S. 2 sehr schlüssig und fast zwangsläufig zu sein. Da liegt Weltkriegsschutt, der muss weg. Diese Maßnahme liegt in der Verantwortung des Bauherrn, also der Stadt. Das ist auch zwangsläufig. Aber – und das ist für uns ein wesentlicher Punkt – nicht neu. Das hat auch nichts mit Besserwisserei zu tun. Wir GRÜNEN haben in den letzten beiden Jahren immer wieder nachgefragt, nicht besser gewusst, wie hoch hier das finanzielle Risiko einzuschätzen ist. Die Antwort war immer, das sei kein planerisches Problem und damit auch kein finanzielles Problem. Fakt ist – 8 – nun, dass die Baufirmen nicht bereit sind, die Risiken der Wallmodellierung zu tragen. Die Einschätzung war falsch, wie wir auch in den flankierenden Presseberichten der letzten Tage und Wochen lesen konnten. Und sie war, das muss man aus heutiger Sicht auch sa- gen dürfen, leichtsinnig. Es ist müßig, darüber zu diskutieren, wessen Fehleinschätzung das am Ende war. Denn der Effekt dieser Anpassung, das ist entscheidend, ist, es geht erneut um mehr Geld, nämlich um 12 Mio. Euro mehr, wovon 9 Mio. Euro allein von der Stadt, also von den Bürgerinnen und Bürgern aufgebracht werden müssen. Denn es handelt sich – wie erwähnt – um Bauherrenverantwortung. Diese 9 Mio. Euro werden nicht über die Pachtzahlungen des KSC zurückgezahlt. Damit sind wir in einer nächsten Stufe, vielleicht auch schon Spirale der Kostensteigerung angelangt. Wir sind alle mittlerweile ganz vorsichtig. Das ist auch korrekt. Wir reden von erwarteten Summen. Es kann aber keiner genau sagen. Aber genau darum geht es. Es kann niemand genau sagen. Denn ob diese 12 Mio. Euro reichen, weiß niemand. Die Kos- ten waren, sind und bleiben ein wesentliches Argument der GRÜNE-Fraktion gegen das Projekt Stadionneubau in der beabsichtigten Form. Um irgendwie in Richtung eines neuen Deckels für das Gesamtbudget und für die KSC auch nur ansatzweise stemmbare Beträge zu bekommen, wird die Pachtzahlung jetzt auf 35 Jahre verlängert. Auch das ist aufgrund des sehr langen Zeitraums eine fragliche Größe. Ebenso wie die Reduzierung der Kapazität des Stadions von 35.000 auf 34.000 Zuschauer. Dass das eine echte Reduzierung und da- mit ein echter Spareffekt sein soll, hat uns bis heute auch noch niemand erklären können. Wir lehnen daher die Beschlussvorlage ab. Ich möchte gerne noch zu den Änderungsanträgen drei Sätze sagen. Wir lehnen auch den Änderungsantrag der Linken ab, weil wir die Kritik an der Kostenentwicklung zwar teilen, aber uns zu einer Modernisierung des Stadions anders positioniert haben. Wir lehnen auch den Änderungsantrag der GfK ab. Um kurz, was die auch GfK macht, den Vorschlag von Professor Woll vom Sportinstitut des KIT hier zu zitieren, der eine Sporthalle möchte, auch da ist es so, dass dieses Szenario leider zu spät kommt. Wenn des Szenario irgendwann einmal am Anfang da gewesen wäre, aber zum heutigen Zeitpunkt besteht nicht einmal Einigung darüber, kommen die Wälle weg, bleiben sie da, werden sie modelliert, wie wer- den sie modelliert. Das würde das ganze nur um den schwer kalkulierbaren Faktor erwei- tern. Zum Änderungsantrag der AfD: Die AfD spekuliert munter mit bei den Kosten für die Wallbeseitigung und hält weitere 7 Mio. Euro für gut angelegtes Geld. Das sehen wir nicht so. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Ein Stadionneubau macht grundsätzlich Sinn. Er verbessert die Sicherheitslage für die Fans und senkt damit auch die Risiken für die Polizei. Er bietet die Möglichkeit, die Stadionausstattung auf den Stand der Technik zu bringen und den Stadi- onbesuch angenehmer zu gestalten. Er macht auch Sinn wegen der laufenden hohen In- standhaltungskosten des heutigen Stadions. Aber ein Stadionneubau macht nicht Sinn um jeden Preis. Folgt man der aktuellen Planung der Stadt, ist das Stadion pro Zuschauerplatz eines der teuersten in Deutschland. Karlsruhe und der KSC brauchen ein bodenständiges Stadion, das der sportlichen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des KSC entspricht. Dabei spielt natürlich die Ligazugehörigkeit eine Rolle. Der KSC muss doch den Stadi- onneubau über die Miete refinanzieren und muss sich das auch leisten können. Die jetzige, für den Steuerzahler unglückliche Situation, ist nicht überraschend. – 9 – 1. Die Wälle wurden schon 2016 vor der Gemeinderatsentscheidung heiß diskutiert. KULT hat damals schon, gemeinsam mit anderen, davor gewarnt, dass die Belastung der Wälle Millionen kosten könnte. Die Fraktionen, die 2016 dem Modell zuge- stimmt haben, waren blauäugig oder gingen wissentlich ins volle Risiko. 2. Die Baukonjunktur. Auch das ist eine Entwicklung, die wir als Stadt seit Jahren be- obachten. Hinzu kommen zu niedrige Kostenansätze und Sonderwünsche des Ver- eins. 3. Die sportliche und wirtschaftliche Entwicklung des KSC war schon immer ein wohl- bekanntes Wagnis. Da hat man sich auf die ligaabhängige Miete geeinigt. Dadurch liegt das finanzielle Risiko bei der Stadt, wenn der KSC ins Hintertreffen bezüglich der sportlichen Erwartungen gerät. Die Miete wird das Stadion beim heutigen Liga- stand nicht refinanzieren, da der KSC dafür in der Bundesliga spielen müsste. Es ist ein besonderer Humor, von risikominimierenden Vorabmaßnahmen zu sprechen. Hier wird kein Risiko minimiert, jedenfalls nicht für die Stadt Karlsruhe. Die ersten Risiken sind einfach eingetreten. Punkt. Die verursachten Mehrkosten werden jetzt allein von der Stadt getragen. Damit werden sie aus dem Baukorridor herausgerechnet, damit der vorerst wie- der realistisch wirkt. KULT will daher einen Neustart. Aber nicht bei Null, sondern basierend auf den gewonne- nen Erkenntnissen. Wir wollen einen geänderten Bauablauf. Zuerst die Sicherheitsmaß- nahmen mit dem Gästeparkplatz im Norden für die getrennten Fanströme vorziehen, dann der Stadionneubau in mehreren Bauabschnitten, möglichst in den Saisonpausen, mit der Haupttribüne ganz zum Schluss. Jetzt ist die Gelegenheit, endlich konsequent und realis- tisch zu handeln. KULT will endlich ein bodenständiges und sicheres Stadion planen, mit guter Atmosphäre, mit lauten und steilen Tribünen. Wir erinnern daran: Im neuen Wildpark werden praktisch ausschließlich Fußballspiele stattfinden, und auch das nur von August bis Mai. Andere Nutzungen, etwa Großkonzerte, sind in der derzeitigen Planung nicht möglich und auch nicht vorgesehen. Auch das sollte neu überdacht werden. Ein neues Stadion muss den Interessen der Fans und den Interessen der Allgemeinheit und der Steuerzahler gerecht werden. Das sehen wir aktuell nicht. Der derzeitigen Stadionpla- nung fehlt ein Realitätsbezug zum KSC. Es wird ein Großteil der Kosten am Steuerzahler hängen bleiben. Natürlich wissen wir, dass die Entscheidung heute im Gemeinderat trotz- dem eine Mehrheit finden wird. Schließlich ist der CDU-Kreisvorsitzende auch KSC- Präsident und der Herr Oberbürgermeister hat ein Wahlkampfversprechen gegeben. CDU und SPD können also kaum anders, als diese unvernünftige Planung weiterzuverfolgen. Aber, wer so viele Millionen für Fußball frei gibt, der darf im Haushalt dann auch nicht er- zählen, dass für wichtige städtische Aufgaben kein Geld da sei. Zur Aussage von Herrn Hofmann, es sei Irrsinn, hier die Anträge zu stellen, das noch einmal zwei Monate zu schieben. Da muss ich sagen, es ist Irrsinn, wie Sie einfach alle Kostenstei- gerungen absegnen wollen und so tun, als gäbe es irgendeinen festen Deckel dafür. Sie gehen doch einfach alles mit. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Mit dem Wissen von heute würde man das Projekt nicht mehr bauen. Das haben nicht die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP und SPD ge- – 10 – sagt, sondern der Bahnchef Richard Lutz. Ich habe Stuttgart 21 nicht erfunden und hätte es auch nicht gemacht. So sein Vorgänger. Diese Sätze hätte ich gerne einmal hier gehört. Kein Mensch sagt etwas zu dem, was wir in den Sand gesetzt haben und heute noch an Problemen haben. Wir haben dieses U-Strab-Desaster. Jetzt wollen wir noch ein Stadion- Desaster haben. Argumente und Daten sind schon genannt worden. Ich erinnere auch noch einmal an einige. Dieses Stadion, das zu 100 % mit Steuermitteln gebaut werden soll, soll 365 Tage existie- ren, 17 Tage lange genutzt werden, 348 Tage lang brach daher liegen, und das auf Steu- erkosten. Wenn wir jetzt einmal die neuen Zahlen betrachten: Im Moment muss man ehr- lich sagen, es gibt weder Investoren, die finanzieren wollen und es gibt keine Baufirma, die dieses Projekt mit diesen Bedingungen umsetzen will. Was macht dann die Stadt Karlsru- he? Sie sagt, die Kampfmittel werden wir jetzt vernichten, weil wir nämlich genau wissen, die Kosten sind nicht kalkulierbar, was da noch herauskommen kann. Weil nämlich keine Baufirma diesen Auftrag übernehmen will. Das heißt, die Bausumme, die wir schon defi- niert haben, ist für uns um dieses Entfernen der Kampfmittel teurer geworden. Dieser Bau steigt im Preis, bevor er beginnt. Dann kommt noch die nächste Geschichte. Es heißt, der Betreiber – das ist der KSC – wird das Parkhaus selbst bauen. Der nimmt also Kredite auf, muss die abtragen und soll noch eine Pacht bezahlen, obwohl er jetzt schon keine Pacht bezahlen kann. Wie logisch ist denn das? So kann man doch nicht mit Steuermitteln um- gehen. Solche Gutachten muss man einfach zerreißen. Alle Gutachten, die wir bisher in Großprojekten hatten, haben sich verkalkuliert. Die Neue Messe hat 50 % mehr gekostet. Die U-Strab kostet die Stadt Karlsruhe allein sechsmal so viel. Der Preis liegt immer noch nicht fest. Der Preis steigt immer noch. Wir sollten jetzt einfach einmal daraus lernen und nicht einfach alles deckeln und sagen, Kollege Hofmann, es gibt keine Alternativen. In einer Demokratie gibt es immer Alternati- ven. Wir sollten die Notbremse jetzt ziehen, damit wir nicht – wie der Bahnchef – später sagen: Wenn wir das heute gewusst hätten. Natürlich wissen wir, dass die Kosten explodie- ren. Wir sollten jetzt darauf reagieren. Es ist eigentlich nicht zulässig, EU-weit Gewerbebe- triebe mit 100 % Steuermitteln zu finanzieren. Auch dann nicht, wenn man die Tricks an- wendet und sagt, die Räume, die VIP-Lounges werden wir vermieten. Das ist nicht nur für den KSC. Wir wissen ganz genau, dass das nur ein Trick ist. Es ist nicht ehrlich den Bürge- rinnen und Bürgern gegenüber. Ich möchte noch einmal betonen – und da im Gegensatz zu den GRÜNEN, die unseren Antrag nicht mittragen wollen: Jawohl, wir sind dafür, dass der KSC ein neues Stadion bekommt. Aber nicht zu 100 % aus Steuermitteln. Er soll Erfol- ge bringen, er soll Geld verdienen, er soll Investoren finden. Wenn er dann einen großen Teil der Mittel auf den Weg bringt für ein neues Stadion, dann sind wir dafür, dass die Stadt noch etwas drauflegt, damit es umgesetzt werden kann. Aber nicht zu 100 % mit Steuermittel jetzt ein Stadion beginnen, obwohl wir jetzt schon wissen, dass die Preise stei- gen werden und dass wir am Ende mit mindestens 200 Mio. Euro zurechtkommen müssen. Herr Oberbürgermeister, Sie haben gesagt, die unmittelbaren Infrastrukturkosten. Ich kann nicht von den unmittelbaren ausgehen. Ich muss von den Gesamtkosten ausgehen und all diesen Kosten, die in den Dezernaten verschwinden und wo auch immer in den Infrastruk- turkosten. Es werden am Ende mindestens 200 Mio. Euro an Kosten entstehen. Der KSC wird uns dieses Geld nicht zurückzahlen, weil er es nicht hat und nicht kann. – 11 – Stadtrat Bernhard (AfD): Ich will mein Statement mit Ausschnitten aus meiner Rede aus dem Jahr 2014 zu diesem Thema, als wir das im Oktober 2014 beschlossen haben, begin- nen. Damals habe ich sagt – und man könnte diese Rede fast genauso heute wieder hal- ten, ein paar Zahlen ausgetauscht und es wäre genau das: Wir haben uns die Entscheidung heute nicht leicht gemacht, weil wir grundsätzlich zwar für den Bau eines Stadions sind – das sind wir heute nach wie vor -, insgesamt aber zu der Auffassung gekommen sind, dass das Finanzierungskonzept, so wie es jetzt vorgelegt ist, einfach nicht tragfähig ist. Weiter unten geht es weiter: Wir glauben ganz einfach auch, dass die Baukosten viel zu optimis- tisch kalkuliert sind. Ich will nur das Beispiel der Wälle nennen. In den Unterlagen, die uns vorgelegt werden, werden rund 15 Mio. Euro allein für die Beseitigung der Wälle berück- sichtigt. Da steht weiter in den Unterlagen drin: Das ist eine sehr konservative Schätzung. Also können wir eigentlich von Mehrkosten ausgehen und nicht nur von den 15 Mio. Euro. Selbst wenn die nur teilweise abgetragen werden müssen, wird dies nicht unerheblich sein und wird sicherlich nicht in diesen 60 Mio. Euro abgefrühstückt werden können, die ur- sprünglich für das Stadion allein vorgesehen waren. Jetzt schauen wir uns die Kostenentwicklung tatsächlich einfach einmal an. 89 Mio. Euro hieß es 2014, alles zusammen: Stadion, Infrastrukturmaßnahmen. Wir werden es sicher in diesem Rahmen schaffen. Zwei Jahre später waren es dann plötzlich 114 Mio. Euro. Aber da wird es dann sicher funktionieren. Jetzt werden uns 123 Mio. Euro genannt. Wieder ist es so wie 2014, dass einfach nicht die eigenen Dokumente ernst genommen werden. Es steht doch ganz klar in den Sitzungsunterlagen drin, das Konzept geht konservativ von einem entsorgungsrelevanten Anteil von 35 % des Wallmaterials aus. In den Ausschuss- Sitzungen und auf unseren Antrag wird uns noch einmal bestätigt, dass tatsächlich in die- sen 9 Mio. Euro jedoch nur 20 % abgetragen werden sollen und nicht die in der Unterlage genannten 35 %. Deswegen haben wir unseren Antrag gestellt. Wenn wir das hier schon vernünftig und realistisch planen, dann müssen wir auch von den Ansätzen ausgehen, die die eigenen Unterlagen sagen. Der zweite Punkt: Das ist doch sehr überraschend. Ich hatte gerade die Zahl 15 Mio. Euro als konservativ genannt, die 2014 im Gutachten stand. Jetzt nehmen wir einfach einmal die 7 Mio. Euro oben drauf, von denen wir reden, was der Unterschied zwischen 20 und 35 % sind. Da sind wir bei 16 Mio. Euro. Da sind wir genau bei den Zahlen, die wir vor vier Jahren schon wussten, die anfallen werden, um die Wälle zu entsorgen. Vor vier Jahren wurde auch schon gesagt, dass es konservativ gerechnet ist. Das steht auch noch einmal in der heutigen Verwaltungsunterlage. Deswegen sagen wir, wir sind für das Stadion. Aber wenn es verwirklicht werden soll und wenn wir hier zustimmen sollen, dann wollen wir auch bitte über die echten und realistischen Zahlen abstimmen und nicht wieder – wie es dann kommen wird in einem Jahr oder in zwei Jahren – über weitere Erhöhungen, weil man einfach viel zu kurz kalkuliert hat. Man nimmt die eigenen Gutachten nicht ernst. So kann man nicht vernünftig haushalten. Deswegen können wir nur zustimmen, wenn auch ein vernünftiger Haushaltsansatz gemacht wird. Stadtrat Kalmbach (GfK): Vielleicht ist das Thema für uns manchmal gegeben, damit wir wieder Feuer in den Laden bekommen. Herr Oberbürgermeister, ich möchte Danke sagen, dass Sie in der Öffentlichkeit bekannt haben, dass es eine Fehleinschätzung war. Das finde ich eine reife Sache. Das schadet uns und auch Ihnen nicht. Ich möchte aber trotzdem dazu sagen, ich glaube, diese Fehleinschätzung, die hier vorgenommen wurde, war absehbar. Ich erinnere mich an Aussagen, wir haben den Fachleuten geglaubt. Ich habe es auch so – 12 – gehört beim Theater. Da gab es Fachleute, die haben das und das gesagt. Da war übrigens der Aufschrei nicht so groß beim Theater, obwohl die Zahl sich verdoppelt hat. Beim Stadion geht es prozentual um viel kleinere Größen. Aber da ist der Aufschrei viel größer. Nur als Randbemerkung. Die Frage ist: Auf wenn können wir uns denn verlassen in dieser Welt? Können wir uns tatsächlich auf Fachleute verlassen? Wir brauchen Fachleute. Aber das, was sie uns sagen, stimmt einfach auch nicht. Manchmal wollen wir auch nicht richtig begreifen, dass es tat- sächlich teurer wird, und hören gern zu, wenn sie einen angenehmen Preis nennen. Das scheint der Fall zu sein. Es war doch von Anfang an klar, dass der Stadionkörper plus Wälle plus Parkdeck nicht zu diesem Preis zu bekommen ist. Von Anfang an hätte klar sein müs- sen, die Wälle zu entfernen muss aus den Infrastrukturkosten heraus. Da stimme ich mit Stadtrat Hofmann überein. Es war von Anfang an nicht richtig, das zum Stadionkörper da- zuzuzählen. Das war völlig unnötig. Das verursacht jetzt nur Irritationen. Von Anfang an war es auf Bauherrenseite. Dann zur Entwicklung der Infrastrukturkosten. Es ist auch noch passiert, dass wir fast 10 Mio. Euro vergessen haben. Plötzlich sind die Infrastrukturkosten um über 10 Mio. Euro gestiegen. Jetzt noch einmal 9 Mio. Euro. Deshalb ist die ganze Geschichte sehr unange- nehm. Wir haben nicht sauber gearbeitet, nicht sauber kalkuliert. Ich möchte jetzt noch etwas zum Ergänzungsantrag sagen. Wenn man so viel ausgibt für die Infrastruktur, wenn man eine Infrastruktur schafft, die wirklich bundesligatauglich ist, dann macht es Sinn, dass man auch noch mehr Events dort hat. Warum sollte man dort keine bundesligataugliche Halle – zumal wir eine Hallenproblematik haben – mit integrie- ren? Ich erinnere: In Stuttgart die SCHARRena hat 15 Mio. Euro gekostet. Es ist eine Halle für 2.400 Menschen. Warum sollte das in Karlsruhe nicht gehen? Ich höre es immer wieder von der Verwaltung: Es geht nicht, es geht nicht, es geht nicht. Das höre ich schon über ein Jahr. Aber ich habe den Eindruck gehabt, dass man nicht bereit war zu sagen, wir wol- len uns der Frage einmal stellen. Aus diesem Grund sehe ich es noch einmal als Chance. Prüfen wir es einmal unvoreingenommen und schauen uns Stuttgart an. Es gibt Möglich- keiten, hier etwas zu machen, ohne exorbitante Kosten zu haben. Was wäre es für eine Vision, wenn das Gelände erfüllt wird mit Leben. Dass viele Veranstaltungen dort draußen sind und nicht nur die 14 und plus Pokalspiele vielleicht16 oder 18 Spiele. Das wäre doch ein ganz anderes Feeling dort draußen, wenn dort richtig etwas abgeht. Dann kann man sagen, die Infrastrukturkosten haben sich richtig gelohnt, nicht nur für die wenigen Bun- desligaspiele des KSC. Aus diesem Grunde möchte ich noch einmal an die Verwaltung appellieren. Erweichen Sie Ihr Herz, dehnen Sie Ihr Gehirn aus und halten Sie es für eine Möglichkeit, dass das gehen könnte. Stadtrat Wenzel (FW): Sehen Sie diese Faust in meiner Hand? Mit dieser Faust in der Ta- sche werde ich der Verwaltungsvorlage zustimmen. Warum? Ich sehe hier eine Verkettung von sehr vielen Fehlentscheidungen. Ich bin einmal zu einem Wahlkampf als OB angetre- ten: Multifunktionssporthalle mit KSC-Stadion. Es gab hier kein Interesse. Wir Freien Wäh- ler haben einen Standort an der Autobahn angeboten. Auf gar keinen Fall! Da brauchen wir ein Naturschutzgebiet. Da der Standort Wildpark Probleme liefern wird, müssen alle, die in diesem Haus dafür gestimmt haben, sich heute zu Lasten schreiben: Standortsicher- – 13 – heit, der Herr Oberbürgermeister hat darauf hingewiesen, die Bedenken der Polizei, das Thema Infrastruktur. Wir hätten ein Stadion an der Autobahn. Jetzt bringen wir die Auto- bahn in die Innenstadt. Altlasten, dass die Wälle existieren und dass man an die heran muss. Das war doch allen klar, die sich für den Standort am KSC entschieden haben. Jetzt sind wir bei diesem Standort. Wir haben eine Grundsatzentscheidung, die ich immer mitge- tragen habe. Denn wir brauchen ein Stadion. Doch wir können nicht so tun, als ob wir nicht geahnt hätten, dass auf uns etwas zu- kommt. Ein bisschen Selbstkritik hätte gut getan. Fragen, die sich aufwerfen, sind: Was passiert, wenn die Kosten weiter steigen? Hat man die Wälle genug getestet? Sind die Bohrungen tief genug? Reichen die Abtragungen? Was bedeutet es, Sicherheitsmaßnah- men einzuführen? Wenn die Polizei mehr Auflagen hat, wo sparen wir dann? Muss viel- leicht doch die Haupttribüne erhalten bleiben, wie wir uns vorgestellt haben? Heute treffen wir diese Entscheidung nicht. Aber sie wird kommen, Herr Oberbürgermeister. Sie haben uns gesagt, wir bekommen demnächst die Zahlen. Ich frage mich jetzt schon, ob all das, was wir heute gehen, dem Prinzip der Gemeindeordnung Baden-Württemberg: Haus- haltswahrheit und Haushaltsklarheit nach § 12 der Gemeindehaushaltsverordnung ent- spricht. Ich möchte auch diese Sicherheit haben, dass, wenn wir es hier abstimmen, auch nachher nicht irgendwo von Gegnern dieses Projektes eingeklagt wird. Deshalb habe ich heute mein Go für diese Vorlage gegeben. Wie gesagt, mit geballter Faust. Aber ich erwar- te, dass uns die Zahlen, wenn es möglich ist, nicht vorsichtig, sondern genau, demnächst vorgelegt werden. Stadtrat Hock (FDP): Wir Stadträtinnen und Stadträte sind auch hier in dieser Stadt ver- pflichtet, die zweitgrößten Stadt in Baden-Württemberg weiterzuentwickeln, sie nach vor- ne zu bringen. Dazu gehört eine U-Strab, dazu gehört eine Neue Messe, dazu gehört auch ein Staatstheater, Herr Fostiropoulos. Da wurden die Kosten auch verdoppelt. Da höre ich nichts von Ihnen. Das schweigen Sie jedes Mal tot. Aber bitte schön, dann gehört das zur Wahrheit auch dazu. Ich höre immer nur von Desaster. Nein, meine Damen und Herren, dies ist überhaupt kein Desaster. Die Planung, die wir jetzt haben, haben wir so konkret wie möglich und nach bestem Wissen und Gewissen getroffen. Dass es bei Großprojekten Unvorhergesehenes gibt, wissen wir doch alle. Die Presse weiß schon gar nicht mehr, was sie heute schreiben soll, weil wir uns jedes Mal bei diesem Thema immer wieder um dasselbe drehen. Jeder hat einen Redebeitrag, und es dreht sich immer wieder um dasselbe. Wir wollen, dass der KSC mit diesem neuen Stadion in die Lage versetzt wird, dort Gelder zu erzielen, von denen wir heute hier im Gemeinderat und der Stadtverwaltung nur träumen. Wir haben ein Stadion, das fast 60 Jahre alt ist, abgesehen von der Haupttribüne, die aber auch schon 25 Jahre alt ist. Ich weiß noch, Kollege Hodapp, Ihr Vorgänger an diesem Platz, Herr Schubnell, hat mit mir die größten Gefechte hier ausgefochten. Auch zu diesem Thema. Ich akzeptiere, dass man sagt, man will nur eine Renovierung. Aber dann muss man bitteschön dazu sagen, dass mit einer Renovierung der KSC niemals in die Lage versetzt wird, mit diesem Stadion Geld zu verdienen. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Das wurde hier schon öfters ganz klar und deutlich angesprochen. Nur, wir verkennen das immer wieder. Die Leute, die uns vorhalten, wir machen im sozialen Bereich nichts, da gebe ich nur einmal den Hinweis auf die letzte Sitzung, wo wir hier in diesem Haus eine klare Entscheidung für eines dieser Themen gefasst haben, auch mit unserer Stimme, der Stimmen der CDU und – 14 – der SPD, weil wir uns da auch einig sind. Wir sind uns auch im diesem Punkt beim Stadion einig. Die FDP wird dieses Stadion mit auf den Weg bringen, weil es richtig ist. Wir wollen diese Stadt weiterentwickeln. Da gehört das Stadion auch dazu. Feuer in den Laden brin- gen, hat der Kollege gerade gesagt. Da hat er Recht. Zu diesem Thema wird es immer feu- rig. Aber man muss auch klar erkennen, dass wir mit einem neuen Stadion den KSC zu- kunftsfähig machen. Er wird auch in die Lage gebracht, seine Pacht zu bezahlen, im Ge- gensatz zu jetzt. Denn im Moment, das wissen Sie alle, läuft da nicht allzu viel. Wir wollen, dass jetzt dieser Beschluss gefasst wird. Wir werden aber dann auch im Juli und im Sep- tember noch einmal über dieses Thema sprechen. Dort können noch einmal die Argumen- te ausgetauscht werden. Aber man muss auch sagen, dass es jetzt an der Zeit ist, dieses Stadion auf den Weg zu bringen. Ich muss sagen, Respekt, dass der Herr Oberbürgermeister hin gestanden ist und gesagt hat, wir haben zu blauäugig gedacht. Da ist uns ein kleiner Fehler unterlaufen. Das gehört auch dazu als Oberbürgermeister. Ich habe größten Respekt davor, dass man das tut. Es war auch richtig, der Öffentlichkeit auch einmal zu sagen, wir haben die Sachlage anders eingeschätzt. Es ist jetzt auch richtig, dass man trotzdem den Weg weitergeht. Die Ge- schichte vom Kollegen Wenzel, der die Hub anspricht. Da hat er Recht. Da gehört aber auch zur Wahrheit dazu, wenn man das Stadion an der Hub gebaut hätte, wären wir nicht bei dem Betrag herausgekommen sondern bei 250 Mio. Euro. Ich glaube, da hätten wir dann auch ein Problem gehabt. Natürlich, er hat die Faust in der Tasche, aber er stimmt zu, weil er ganz genau weiß, wie jeder andere, der das richtig durchrechnet. Lassen Sie uns den KSC in die Lage versetzen, dass er damit Geld verdient. Lassen Sie uns den KSC in die Lage versetzen, dass er weiterhin Drittliga, Zweitliga, Erstliga spielen kann. Wir von der FDP-Fraktion werden den Weg weiter mitgehen und freuen uns auf die nächsten Diskussi- onen mit Ihnen. Stadtrat Braun (KULT): Ich habe mich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet, um meine etwas von der Fraktionsposition abweichende Meinung kundzutun. Denn anders als meine Fraktion werde ich der Vorlage heute, wenn auch mit Bauschmerzen, zustimmen. Der KSC ist nicht für die Überreste des Weltkriegs verantwortlich und sollte dafür auch nicht ver- antwortlich gemacht werden. Keineswegs aber möchte ich die Befürchtungen meiner Frak- tion kleinreden. Die finanziellen Sorgen mit Hinblick auf den Steuerzahler, die Refinanzie- rung sowie die Zahlungskraft des KSC sind absolut gerechtfertigt. Betonen möchte ich noch einmal, dass die Faninteressen noch viel stärker in das Projekt miteinbezogen werden müssen als bisher, beispielsweise laute, steile Fantribünen direkt am Spielfeldrand. Ich stimme heute zu, um das Projekt, welches für ein wirtschaftliches Arbeiten des KSC unabdingbar ist, nicht zu gefährden. Ich stimme zwar zu, will aber gleichzeitig sehen, dass auch der KSC dazu bereit ist, Abstriche zu machen und dass die Gesamtkosten auch mit Hilfe der Bietergespräche noch gesenkt werden können. Dann, meine Damen und Herren, stimme ich auch gerne wieder mit vollem Optimismus zu. Heute kann ich zwar nicht von Optimismus sprechen. Meine Zustimmung bleibt dennoch, zumindest vorerst und mit Bauchschmerzen, bestehen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich möchte jetzt doch noch einmal an alle hier appellieren, denselben Fehler nicht zweimal zu machen. 2014 haben wir gesagt, wir verstehen nicht, wie die Wallentsorgung in den 60 Mio. Euro drin sein kann. Heute sagen wir, wir verstehen nicht, wie Wälle, die damals 15 Mio. Euro gekostet haben, heute nur 9 Mio. Euro kosten – 15 – sollen. Wenn sogar in der Verwaltungsvorlage steht, dass 35 % entsorgt werden muss. Da gibt es viele andere Punkte, die noch gar nicht besprochen worden sind. Wir haben auch Experten in unseren Reihen, die sich das angeschaut haben. Selbst wenn ich Material ent- nehme, weiß ich hinterher nicht, ob ich es nachher wieder einbauen kann und wie ich es einbauen kann. Das heißt, auch das, was toxikologisch nicht belastet ist, kann durchaus sein, dass es nicht wieder eingebaut werden kann. Wir haben also nicht nur die Frage der Belastung, nämlich wie viel Material ist wirklich belastet? Da sagen wir, es sind 35 % und keine 20 %. Wir haben auch die Frage, ist das, was man herausholt, überhaupt wieder einbaubar. Dann kann die Menge noch größer werden. Dann werden diese 16 Mio. Euro, die wir ausgerechnet haben auf der Basis von 35 % auch nicht ausreichen. Ich persönlich bin überzeugt, dass der KSC aufsteigt. Die Mannschaft hat den Mumm. Ich wünsche dem KSC auch alles Gute. Die AfD steht emotional hinter dem KSC. Aber wir sind gleichzeitig in der Verantwortung für die Leute in unserer Stadt. Wir wollen zustimmen, aber auf der Basis von einer Planung, die man auch nachvollziehen kann. Wenn Sie uns vor vier Jahren schon erzählt haben, es kostet 15 Mio. Euro und Sie erzählen uns heute, es kos- tet nur 9 Mio. Euro, dann können wir das nicht nachvollziehen. Wenn in der Vorlage 35 % stehen, die Zahl von 9 Mio. Euro ist aber auf der Basis von 20 % gerechnet, dann können wir das nicht nachvollziehen. Ich frage mich, wer das hier in diesem Raum kann. Also bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, geben Sie uns die Chance mitzuzustimmen - wir würden es gerne -, indem Sie die Grundlage dafür schaffen, indem Sie unserem Änderungsantrag zustimmen. Dann haben wir eine solide Basis für das Problem, das wir jetzt lösen müssen. Wäre es denn wirklich problematisch, wenn wir am Ende 5 Mio. Euro zu viel beiseite gelegt haben? Ich glaube nicht. Also, noch einmal der Appell, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Stadtrat Wenzel (FW): Nur ein kleiner Einwurf und Korrektur zum Kollegen Hock, nicht, dass es mir passiert als Durlacher, dass ich heute Abend versehentlich einen Blumentopf auf den Kopf bekomme. Der Standort Untere Hub war von uns nie gefordert. Wir wollten ihn stets erhalten. Es war Im Bühl, um es klarzustellen. Ich möchte nur der Gefahr des Blu- mentopfes entgehen. Der Vorsitzende: Ich möchte noch einmal ein paar Dinge klarstellen, um auch vielleicht die Verwirrung, die bei Herrn Dr. Schmidt entstanden ist, auszuräumen. In der Vorlage steht drin, dass wir davon ausgehen, dass 20 % des Wallmaterials mit Schadstoffen belas- tet ist. Wir gehen trotzdem davon aus, dass wir am Ende 35 % entsorgen müssen, weil wir mehr Material haben, als wir dort für die Wallmodellierung brauchen. Insofern haben wir 20 % was wahrscheinlich auf eine Sonderdeponie muss und 15 %, mit dem wir etwas an- deres machen können. Daraus erklärt sich der Unterschied zwischen 20 und 35 %. Die Wallbeseitigungskosten, die wir vor zwei Jahren mit 12 Mio. Euro angegeben haben – Sie haben von 15 Mio. Euro gesprochen, das ist auch okay -, bezogen sich darauf, dass wir den kompletten Wall abtragen und entsorgen müssen. Das tun wir jetzt nicht, sondern wir entsorgen 20 % belastetes und 15 % unbelastetes Material, wenn unsere Annahmen, die wir aus ca. 50 Probebohrungen entnommen haben, zutreffen. Insofern können Sie die damaligen 12 oder 15 Mio. Euro nicht mit den heutigen 9 Mio. Euro vergleichen, weil es sich um etwas völlig anderes handelt. Das ist die Erklärung, warum Sie jetzt nicht einfach die 9 Mio. Euro von heute und die 15 Mio. Euro von damals in irgendeiner Art auf 16 Mio. Euro rechnen können. Natürlich haben Sie Recht, wenn wir heute 16 Mio. Euro – 16 – beschließen, haben wir am Ende vielleicht 7 Mio. Euro gespart und fühlen uns gut. Aber das ist eine völlig gegriffene Zahl. Die 9 Mio. Euro, die wir Ihnen vorschlagen, haben etwas damit zu tun, dass es nach unserem Kenntnisstand ausreicht, um das, was wir dort aus- schreiben, zu finanzieren. Es macht bei Ausschreibungen keinen Sinn, auf ein politisches Signal zu setzen, wir wären auch bereit mehr auszugeben. Sondern wir müssen von den Baufirmen verlangen, dass sie in den Rahmen gehen, der eigentlich von dem, was sie zu tun haben, realistisch ist. So ist es nun einmal. Dann habe ich nicht gesagt, ich war damals zu blauäugig. Ich habe nur gesagt, wir haben damals insofern falsche Annahmen getroffen. Lassen Sie mich das noch einmal rekapitulie- ren. Wir hatten seinerzeit eine Diskussion mit dem Verein. Der Verein hat gesagt, man kann kein vernünftiges Stadion bauen, wenn man die Wälle nicht komplett beseitigt. Dann haben wir gesagt, das kostet aber 12 – 15 Mio. Euro. Ich nehme jetzt einmal Ihre Zahl da- zu, ich habe es nicht mehr so genau im Kopf. Das wollen wir aber vermeiden, weil wir uns nicht vorstellen können, dass man damit im Baukorridor landet. Andere Experten haben uns gesagt, das ist kein Problem. Das kleine Stadion, das ihr am Ende braucht, das be- kommst du auch für 50 oder 60 Mio. Euro. Da ist immer noch ausreichend Puffer drin, dass man im Notfall auch noch die Wälle weg bekommt. Da wurde sogar angeregt und wir haben es aufgenommen, noch eine Tiefgarage als optionale Option mit in die Ausschrei- bung hinein zu nehmen. Jetzt stellen wir fest, dieses so kleine Stadion kostet per se wahr- scheinlich schon einmal den kompletten Baukorridor. Wir können auf alle diese zusätzli- chen Dinge nicht zugreifen. Der wesentliche Unterschied, warum wir jetzt aber trotzdem um die Wälle nicht herum kommen, ist vor allem die Tatsache – das ist nicht so, dass wir keine Baufirmen finden, die auch die Wälle beseitigen -, die Wallbehandlung, soweit sie für die einzelnen Vorschläge erforderlich ist, ist jetzt in den Angeboten schon drin, die wir ha- ben. Nur dann liegen die Angebote deutlich über unserem Baukorridor. Deswegen hat es schon etwas damit zu tun, dass wir jetzt versuchen, die Anforderungen für das Bauen so zu reduzieren, dass wir wieder in den Baukorridor kommen. Gleichzeitig haben wir aber die klare Rückmeldung, bei den Wällen, so wie sie jetzt da sind, muss ich sie doch umfas- send behandeln, um sie tragfähig genug zu machen bzw. ich muss Tiefgründungen ma- chen. Dann brauche ich vorher ein kampfmittelfreies Feld. Wir sind seinerzeit noch davon ausgegangen, die Wälle kann man im Wesentlichen erhalten und dann kommt man mit Flachgründungen da außen herum auch irgendwie klar. Das sind die neuen Rückmeldungen. Wir können Ihnen immer nur das zur Entscheidung vorlegen, was der aktuelle Stand – Herr Stadtrat Hock, sagte: der aktuelle Stand der Er- kenntnis – ist. Sie werden es, auch wenn Sie selber einmal irgendwann in Ihrem Haus ir- gendetwas gebaut haben, feststellen, dass Sie immer wieder neue Erkenntnisse haben im Zuge der Zeit. Sie haben mich gefragt, was machen wir denn in Zukunft mit solchen Kostenprognosen. Wahrscheinlich müssen wir bei allen Kostenprognosen, die wir für Gebäude oder Bauvor- haben aufstellen, die etwas mit Altbau zu tun haben, von vornherein 20 oder 30 % Risiko draufpacken. Darüber müssen wir uns irgendwann einmal unterhalten, ob man diesen Weg geht. Aber dann nageln Sie uns am Ende auch nicht fest, dass wir Ihnen nicht genau sagen, was man für diese 20 oder 30 % dann auch machen muss. Das ist die einzige Kon- sequenz, die ich aus diesen Erfahrungen ziehe, weil ich es vorher nicht besser wissen kann. Wozu ich Sie auch noch einmal bitte, wenn wir eine solche Tradition als Fußballstadt ha- ben, aber es stimmt fürs Staatstheater und anderes auch, sollte man am Ende eine Grund- – 17 – satzentscheidung, ob man so eine Infrastruktur erhalten und zukunftssichern will, nicht davon abhängig machen, ob die Baukosten im Laufe der Zeit etwas höhe werden oder nicht. Diese Empörung, die dann immer wieder entsteht, kann ich dann nachvollziehen, wenn man schon vor 15 Jahren bei einem Projekt gewusst haben will, wo man heute lan- det. Ich weiß es nicht, ob man das hätte wissen können. Das ist okay. Aber jetzt bei diesen Steigerungen, wo Sie immer noch die Möglichkeit hätten zu sagen, das ist mir dann wirk- lich zu viel, ich stoppe es jetzt, bin ich manchmal ein bisschen erstaunt über die Empörung, die es da gibt und kann es ehrlich gesagt manchmal auch nicht nachvollziehen. Herr Fostiropoulos, ich hätte Lust, zu jedem Ihrer Aussagen etwas zu sagen. Sie waren alle falsch. Ich habe keine Aussage gefunden, die so 1 : 1 überhaupt stimmt. Das sage ich noch einmal ausdrücklich für das Protokoll. Ich bekomme sie jetzt nicht mehr alle zusammen. Ich könnte Ihnen jede Aussage widerlegen, dass sie im Rahmen Ihrer Rhetorik passt, aber im Rahmen der Realität doch einfach bestimmte Teile ausklammert. Das finde ich an der Stelle auch nicht so besonders überzeugend. Das sage ich ganz ehrlich. Wenn Sie z. B. sagen, da wird auf einen Businessbereich geschaut, der dann an anderen Tagen bespielt werden soll, und das finden Sie alles unrealistisch, dann erklären Sie uns, warum es in vielen Fußballsta- dien der Welt so funktioniert und warum das alles kein Vergleichsmaßstab ist. Wenn Sie sich so mit den Inhalten einmal auseinandersetzen würden, könnte ich auch mit Ihnen dis- kutieren. Hier auf der einen Seite zu sagen, es sind nur 17 Tage und auf der anderen Seite, was soll dieser Kokolores mit Businessbereichen, das hat doch noch nie funktioniert, ver- kennt einfach Wirtschaftsmodelle, die an anderer Stelle gut funktionieren. Wenn ich sehe, was wir immer für einen Bedarf haben in dieser Stadt an attraktiven Räumen, wo man einmal eine Mitgliederversammlung machen kann, wo man einmal Businessgäste empfan- gen kann usw., dann kann ich das nicht verstehen. Das ist jetzt ein Beispiel gewesen. Ich könnte jetzt noch eine ganze Latte herunterziehen. Herr Stadtrat Wenzel, jetzt haben Sie wieder einmal die Mastweide hier eingebracht. Von den Kosten, die wir damals schon für die Mastweide über den Daumen gepeilt haben und auch für die Untere Hub, sind wir immer noch meilenweit entfernt. Bei der Unteren Hub haben wir nicht einmal zu Ende berechnet, weil wir dann noch den Neubau einer S-Bahn- Stadion hätten mit einbauen müssen usw. Wenn man schon allein von der Kostenseite die Alternativen betrachtet, sind wir immer noch im grünen Bereich. Man darf auch nicht ver- kennen, wir hätten im Leben keinen verlässlichen Zeitplan hinbekommen, dass wir an die Grundstücke in der Unteren Hub herangekommen wären, dass wir darauf spekuliert hät- ten, irgendwann einmal einen Gemeinderat zu haben, der mehrheitlich die Untere Hub überhaupt zur Verfügung stellt. Bei der Mastweide hätten wir noch eine komplette Klein- gartenanlage verlagern müssen. Das wäre alles für den Verein der Tod gewesen, weil wir in absehbarer Zeit keine Chance gehabt hätten, hier ein wirtschaftlich tragbareres Modell zu finden. Deswegen ist die Entscheidung für diesen Standort gefallen. Er ist damals übrigens auch von einer viel größeren Mehrheit mitgetragen worden. Daran möchte ich auch noch einmal erinnern. Und zwar nicht, weil man damals gesagt hat, der Standort ist der Entscheidende nur wegen der Kosten, sondern weil es eine Gesamtbetrachtung war, die dazu noch ein- mal verholfen hat. Ich sage es Ihnen auch ganz deutlich, wir finanzieren jedes Jahr in die Betriebstüchtigkeit dieses Stadions weiter Geld. Wir können vom Verein nicht erwarten, dass er eine angemessene Pacht oder Miete zurückzahlt. Der Verein selber wird wirtschaft- lich nicht auf die Füße kommen. Das ist aus meiner Sicht das prognostizierte Ende des Pro- – 18 – fifußballs in diesem Segment für diese Stadt. Das kann man wollen, aber es ist aus meiner Sicht im Moment die Konsequenz. Herr Stadtrat Kalmbach, weil die Wälle stehen bleiben und weil das auch aus verschiede- nen Gründen die sinnvollste Geschichte ist, haben wir von Anfang an keine zusätzliche Sportinfrastruktur unter dieses Stadion gepackt. Ich weiß gar nicht, ob es vom Bebauungs- plan überhaupt ginge. Aber das will ich jetzt einmal ausklammern. Es war nie Thema. Es kommt an dieser Stelle nicht nur zu spät, sondern ich glaube, wir haben auch damals schon darüber geredet und haben es dann verworfen. Denn der Vorschlag von Herrn Prof. Woll ist jetzt nicht so ganz taufrisch. Den hat er auch damals schon immer eingebracht. Stadtrat Wenzel (FW): Nur eine kleine Korrektur. Dass wir nicht die Mastweide genom- men haben, ist korrekt. Dass wir nicht die Untere Hub genommen haben, ist auch korrekt. Bühl ist das Gebiet in der Nähe der Kompostieranlage, neben dem Industriegebiet. Wir ha- ben einen S-Bahn-Anschluss, wir haben einen Anschluss an die Autobahn Nord. Es wäre ideal gewesen. Aber es ist Vergangenheit. Ich wollte es nur korrigieren, damit es nicht falsch verstanden wird. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Ich stimme in einem einzigen Punkt zu. Wenn Sie sagen, wenn die Bevölkerung der Stadt Karlsruhe und ihr Gemeinderat in der Mehrheit ein Stadion haben wollen und dabei die Kosten nicht wirklich relevant sind, weil wir sagen, wir wollen es, was auch immer es kostet, dann wird gebaut. Ganz klar. Da stimme ich Ihnen zu. Aber dann bitte sehr, befragen Sie die Bevölkerung hier in der Stadt. Wenn die dann mehrheitlich sagen, wir wollen es, und es spielt keine Rolle, dass es teurer wird, weil solche Projekt nun einmal so teuer werden können, dann ist es vollkommen in Ordnung. Das ist Demokratie. Aber bitte, befragen Sie diese Bevölkerung. Alle anderen Argumente - - - (Zurufe, Unruhe) - Ja, genau das. Weil Sie keine Argumente haben, meckern Sie jetzt herum. Das kenne ich schon. Als ich damals die Kosten der Neuen Messe benannt habe, haben Sie die gleiche Stimmung gemacht. Hinterher sind Sie kleinlaut, weil sie uns jedes Jahr 13 Mio. Euro Verlust kostet. Als ich zur U-Strab gesagt habe, was kommt, und zwar in Anlehnung an Stuttgart 21, und Zahlen geliefert hatte, warum es so kommen wird, haben Sie das gleiche gemacht. Jetzt kommen die gleichen Argumente. Ich möchte noch eines, Herr Oberbürgermeister, richtig stellen. Ich habe das nicht gesagt mit diesen VIP. Nein, ich habe nur gesagt, diesen Trick machen alle, dass sie sagen, die VIP- Räume wollen wir an Dritte vermieten. Damit umgehen sie das Gesetz, dass man einen Gewerbebetrieb mit Steuermitteln nicht finanzieren darf. Weil man sagt, es ist nicht nur für einen Betreiber. Wir wollen es an andere vermieten. Trotzdem: Alle anderen Zahlen zeigen auch, dass diese Mittel, die da hinein kommen, Kleingeld sind. Damit finanziert man kein Stadion. Das, was der Kollege Hock auch wieder ohne Argumente gebracht hat, ist, wir lassen den KSC jetzt endlich einmal Geld verdienen durch ein neues Stadion. Moment einmal, werden dann die Würstchen, die verkauft werden, vergoldet? Oder gewinnt der Fußball durch ein – 19 – tolles Spiel, durch Gewinnen, in die Liga hochsteigen, viele Zuschauer und damit Geld? Wollen wir denn einen Marktplatz dort machen, Klamotten verkaufen und was auch im- mer tun, um Geld zu verdienen? Oder geht es um ein gutes Spiel? Der KSC wird nicht durch ein neues Stadion besser spielen. Er wird nur besser spielen, weil er eben besser spielt. Dafür braucht er kein Stadion. Wenn er besser spielt und Geld verdient, dann hat er vielleicht Geld, um sich ein Stadion zu kaufen. Es geht doch darum, dass wir hier Steuer- mittel zu 100 % zur Verfügung stellen und sagen: Das wird gebaut, koste es, was es wolle. Das war ein Stück weit, Herr Oberbürgermeister, Ihre Aussage. Ich sage Ihnen, in diesem einen Punkt stimme ich Ihnen zu. Aber nur dann, wenn Sie die Stadtbevölkerung fragen und sie sagt, wir wollen dieses Stadion, auch dann, wenn es teurer wird. Dann stimme ich zu. Ansonsten hat hier keiner Argumente gebracht. Jeder hat nur irgendwelches wirres Zeug erzählt. Keine Argumente, warum wir jede Verteuerung einfach akzeptieren. Sie ma- chen den gleichen Fehler, wie bei allen Großprojekten. Am Ende sind alle wieder kleinlaut, warum die Kosten dann doch 200 Mio. Euro hoch sind. Der Vorsitzende: Herr Fostiropoulos, es wäre für mich dann glaubwürdig, wenn Sie auch einen Bürgerentscheid zum Staatstheater gefordert hätten. Das wäre für mich dann in der Konsequenz gewesen. Aber ich will jetzt nicht auf die weiteren Unterschiede eingehen. Es gab jetzt eine Reihe von Wortmeldungen. Wir könnten aber auch einen Strich ziehen. Ich fange jetzt einmal an. Stadtrat Hofmann (CDU): Es tut mir Leid, Herr Fostiropoulos. Aber so lasse ich Sie hier einfach nicht mehr durchgehen. Sie können nicht mit Ihrer demagogischen, populistischen Art einfach wieder Dinge herausproleten, die jeglicher Grundlage entbehren. Wir müssen Ihnen jedes Mal zuhören. Der Herr Oberbürgermeister hat Ihnen ganz genau erklärt, was alles jeglicher Grundlage entbehrt. Sie erzählen wirres Zeug. Nein, Sie machen überhaupt nichts. Sie verkennen völlig, dass eine Sanierung des Stadions, zu der wir verpflichtet wä- ren, mindestens in ähnlichen Regionen läge, in denen wir mit einem Neubau lägen. Sie wollen dies nicht. Sie stimmen vorhin einer Eintagesveranstaltung wie dem Indoor Meeting mit 500.000 Euro zu, wo Profi-Leichtathleten mitmachen, wo alles unterstützt wird. Aber dem Stadion stimmen Sie nicht zu. Sie bringen hier 1000 Argumente, die an den Haaren herbeigezogen sind, bezeichnen uns hier als unsozial. Sie bezeichnen uns als die Unmen- schen schlechthin. Ich glaube, wir haben mit die beste Sozialversorgung hier in Karlsruhe. (Zuruf Stadtrat Fostiropoulos/Die Linke) - Nein, seien Sie jetzt auch einmal ruhig. Wir haben Ihr Ding auch ertragen müssen die ganze Zeit. Machen Sie doch einfach einmal einen vernünftigen Vorschlag in Sachen Stadion, wie es denn weitergehen soll. Nur einmal einen vernünftigen Vorschlag. Das können Sie nicht. Sie malen Horrorszenarien. Das ist Ihre Politik. Damit kommen Sie auch großteils durch. Nur hier kommen Sie definitiv nicht mehr durch. Ich habe fertig! Stadtrat Hock (FDP): Sehr gut, Kollege! Dem ist fast nichts hinzuzufügen. Aber eines, Herr Fostiropoulos. In der ersten Sitzung, als es um dieses Thema Stadion ging, haben Sie großspurig angekündigt, dass Sie eine Bürgerbefragung auf den Weg bringen etc. Meine Antwort hier, Herr Fostiropoulos, das gehört für einen Liberalen dazu: Machen Sie das. – 20 – Wenn es da ist, dann werden wir die Bürgerschaft darüber abstimmen lassen. Hätten Sie es doch getan, lieber Herr Fostiropoulos. Hätten Sie es doch getan. Ihre Reden will doch mitt- lerweile kein Mensch mehr hören, weil es sich immer gleich anhört. Die Platte ist schon komplett abgespielt. Der Vorsitzende: Nachdem wir uns jetzt alle ordentlich beschimpft haben, kommen wir zur Abstimmung. Ich rufe auf in der zeitlichen Reihenfolge als ersten Änderungsantrag den Antrag der Lin- ken. Das ist die Nr. 2018/0193, der Änderungsantrag der Linken, der das Projekt vollkom- men einstellen möchte. – Das ist schon einmal eine Mehrheit dagegen. Dann kommen wir zum Änderungsantrag der GfK. Da geht es um diese Sporthalle. – Das ist auch eine Mehrheit dagegen. Wir kommen zum Änderungsantrag der AfD. Da geht es darum, die möglichen zusätzli- chen Kosten auf 16 Mio. Euro zu erhöhen. – Das ist auch mehrheitlich abgelehnt. Damit kommen wir zur unveränderten Beschlussvorlage, wie sie Ihnen vorliegt. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. (Unruhe, Heiterkeit; Stadtrat Fostiropoulos stimmt mit Ja.) Herr Fostiropoulos, Sie stimmen dagegen, nehme ich einmal an. Sie möchten es wiederholt haben, damit Sie Ihren Namen noch einmal rot unterlegt sehen. Wir wiederholen die Ab- stimmung. Ich bitte jetzt um höchste Konzentration. – Damit haben wir es geschafft. Wir nehmen jetzt die mehrheitliche Zustimmung zur Kenntnis. Ich glaube, da sind wir uns ei- nig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 23. Mai 2017