Verlängerung Buslinie 10

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0158 Dez. 1 Verlängerung der Buslinie 10 vom Ettlinger Tor zum Marktplatz nach Öffnung der Karl- Friedrich-Straße Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 17.04.2018 5 x Gemeinderat 24.04.2018 11 x Beschlussantrag Mit Öffnung der Karl-Friedrich-Straße für den allgemeinen Kfz-Verkehr in Verbindung mit der Befahrbarkeit der Ettlinger Straße in Fahrtrichtung Süd soll die Buslinie 10, die 2013 als Ersatz- verkehr für die baustellenbedingte Einstellung des Bahnverkehrs auf der Ettlinger Straße einge- richtet wurde, nach Norden über das Ettlinger Tor zum Marktplatz verlängert werden und künftig in beiden Richtungen die Ettlinger Straße befahren. Der Gemeinderat beschließt, als Gesellschafterin die Verkehrsbetriebe mit der Verlängerung der Buslinie 10 zu beauftragen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein x ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 200.000 Euro p.a. für vrstl. 2 bis 2,5 Jahre 200.000 Euro p.a. für vrstl. 2 bis 2,5 Jahre Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein x ja abgestimmt mit VBK Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Ausgangslage Im Zuge der Sperrung der Ettlinger Straße im November 2013 wurde die Buslinie 10 einge- führt, die als Ersatz für den dortigen Bahnverkehr die Feinerschließung der Ettlinger Straße über- nimmt. Die Bahnen werden seitdem im Wesent- lichen über die Rüppurrer Straße umgeleitet. Der Verkehr der Buslinie 10 erfolgt seither im 10- bzw. 20-Minuten-Takt. Hierfür werden 2 Standardlinienbusse eingesetzt. Von Seiten der Anwohner, insbesondere aber der Einzelhändler entlang der Ettlinger Straße besteht seit langem der Wunsch nach einer verbesserten Bedienung dieser Achse, was bisher wegen der fehlenden Möglichkeit einer Fortsetzung Rich- tung Marktplatz und der Befahrbarkeit in Nord-Süd-Richtung nicht möglich war. In der Öffent- lichkeit wurde seinerzeit bei Sperrung des Bahnverkehrs in der Ettlinger Straße als Ausgleich eine Verlängerung der Buslinie 10 bis hin zum Marktplatz in Aussicht gestellt, sobald dies im Rahmen des Bauablaufs der Kombilösung möglich ist. Im November 2017 wurde ein Konzept für eine Verlängerung der Buslinie 10 dem Aufsichtsrat der Verkehrsbetriebe zur Beschlussfassung vorgelegt. Dieses Konzept beinhaltete neben der Verlängerung der Linie auch eine Verdichtung der Linie auf einen 5-Minuten-Takt in den Haupt- verkehrszeiten und den Einsatz von Gelenk- statt Standardbussen. Diese deutliche Kapazitätser- höhung wurde vorgesehen, weil der Linie 10 mit der Verlängerung eine neue Rolle im Linien- netz der VBK zugerechnet wurde: statt der reinen Quartierserschließung der Ettlinger Straße zusätzlich eine attraktive Direktverbindung Hauptbahnhof – Marktplatz und zurück, weshalb von Verkehrsverlagerungen von den Stadtbahnlinien zur Buslinie 10 ausgegangen wurde. Wegen der Mehrkosten in Höhe von 440.000 EUR pro Jahr wurde dieses Konzept per Umlauf- beschluss am 30.01.2018 mehrheitlich vom Aufsichtsrat abgelehnt. Nach der Ablehnung durch den Aufsichtsrat hat Herr Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup den Wunsch aus dem Gemeinderat nach einer Verlängerung der Buslinie 10 aufgenommen und die Verkehrsbetriebe mit der Erstellung einer Beschlussvorlage für den Gemeinderat beauftragt. Linienverlauf Buslinie 10 seit November 2013 Die Buslinie 10 bedient seit Ende 2013 ab Haupt- bahnhof die Ettlinger Straße bis zum Ettlinger Tor. Auf der Rückfahrt fährt sie über Konzerthaus und Bahnhofs- straße zum Hauptbahnhof. Die Rückfahrt über Konzert- haus war erforderlich, da die Ettlinger Straße in südlicher Richtung wegen Baumaßnahmen über mehrere Jahre hinweg nicht befahren werden konnte. Vor einiger Zeit wurde noch in Fahrtrichtung Nord eine zusätzliche Haltestelle Volkswohnung eingerichtet in der Ettlinger Straße vor den Arkaden des Gebäudes der Volkswohnung. Inbetriebnahme Ettlinger Straße Fahrbahn Rich- tung Süd Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Inzwischen ist die Ettlinger Straße zwischen Hermann-Billing-Straße und Poststraße in Fahrtrich- tung Süd für den Kfz-Verkehr freigegeben. Aus diesem Grund ist geplant, die Linienführung der Buslinie 10 entsprechend anzupassen, so dass die Ettlinger Straße wieder in beiden Richtungen bedient werden kann. Während der Gleisbauarbeiten im Bereich Tivoli, Hauptbahnhof Vorplatz und am Gleisbogen der Philipp-Reis-Str. im Zeitraum vom 19.05.2018 bis 03.06.2018 wird zunächst der Bus-Ersatzverkehr über die Ettlinger Straße in beiden Fahrt- richtungen angeboten. Nach Beendigung dieser Baumaßnahme und bis zur Inbetriebnahme der Verlängerung zum Marktplatz soll die Buslinie 10 dann in beiden Fahrtrich- tungen über die Ettlinger Straße geführt werden. Verlängerung der Streckenführung bis Marktplatz Mit Inbetriebnahme der Fahrbahn Richtung Süd im Abschnitt zwischen Kriegsstraße und Hermann-Billing- Straße, der Querungsmöglichkeit der Kriegsstraße sowie der Karl-Friedrich-Straße voraussichtlich im Laufe des Sommers 2018 ergibt sich die Möglichkeit, die Buslinie 10 zum Marktplatz zu verlängern. Bei einer Verlängerung der Buslinie 10 zum Marktplatz ändert sich die Netzwirkung der Linie wesentlich. Zusätzlich zur bisherigen Funktion der Erschließung der Ettlinger Straße wird die Linie im Zuge einer Verlänge- rung zum Marktplatz auch zur attraktiven Verbindung zwischen Hauptbahnhof und Innenstadt. Gegenüber den Bahnverbindungen über Karlstraße oder Rüppurrer Straße ist die verlängerte Buslinie 10 um rund 3 min. schneller auf der Strecke Hauptbahnhof – Marktplatz. Es ist deshalb davon auszugehen, dass gerade in den Hauptverkehrszeiten die Nutzung der dann verlängerten Buslinie 10 erheblich stärker sein wird als heute. Diesem zusätzlichen Auf- kommen wird im vorliegenden Konzept Rechnung getragen, wenn auch in deutlich reduziertem Maße gegenüber dem Ende 2017 vorgelegten Konzept. Konkret sind zu den unterschiedlichen Tagesarten und Tageszeiten folgende Taktfrequenzen vorgesehen: Mo – Fr 5.30 bis 6.10 Uhr 20-min.-Takt Sa 6.30 bis 9.30 Uhr 20-min.-Takt 6.10 bis 7.00 Uhr 10-min.-Takt 9.30 bis 18.00 Uhr 10-min.-Takt 7.00 bis 8.30 Uhr 7,5-min.-Takt 18.00 bis 1.20 Uhr 20-min.-Takt 8.30 bis 20.00 Uhr 10-min.-Takt 20.00 bis 1.20 Uhr 20-min.-Takt So 9.00 bis 1.20 Uhr 20-min.-Takt Die Fahrzeit beträgt pro Richtung 8 min., zu Zeiten des 20-min.-Taktes wird mit einem verkürz- ten Fahrzeitprofil von 7 min. pro Richtung gefahren. Im 10-min.-Takt und im 7,5-min.-Takt werden deshalb jeweils 3 Fahrzeuge eingesetzt, im 20-min.-Takt in den Tagesrandlagen sowie an Sonn- und Feiertagen nur 1 Fahrzeug. Der 7,5-min.-Takt in der morgendlichen Hauptver- kehrszeit über rund 1,5 Std. wird durch eine Verkürzung der Wendezeiten in diesem Zeitraum umgesetzt, somit muss kein zusätzliches Fahrzeug eingesetzt werden. Es wird versucht, im Rahmen der Verfügbarkeit auf der Linie 10 werktags möglichst Gelenk- busse einzusetzen. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Wirtschaftliche Auswirkungen Für den Betrieb der heutigen Buslinie 10 fallen pro Jahr rund 11.350 Fahrdienststunden an. Dies entspricht ca. 7 Vollzeitkräften (VZK). Durch die vorgesehene („abgespeckte“) Ausweitung fallen insgesamt ca.15.300 Fahrdienststunden pro Jahr an, was knapp 10 VZK entspricht. Damit entsteht ein Mehrbedarf an Fahrpersonal von ca. 3 VZK im Zeitraum zwischen Mitte 2018 und der Inbetriebnahme des Stadtbahntunnels Mitte 2020. Ein Teil dieses Mehrbedarfs wird über eine Vergabe von Fahrleistungen an Auftragsunternehmen realisiert. Zusammen mit den fahr- zeugbezogenen Kosten ergeben sich durch die Verlängerung aus heutiger Sicht Mehrkosten in Höhe von ca. 200.000 EUR pro Jahr (gegenüber 440.000 EUR im Konzept vom November 2017). Die Finanzierung wird im Detail zwischen der Stadtverwaltung und den Verkehrsbe- trieben noch abgeklärt. Ergänzende Maßnahmen in der Infrastruktur Zur Realisierung einer Verlängerung der Buslinie 10 zum Marktplatz sowie zur Nutzung der Fahrbahn Richtung Süd in der Ettlinger Straße sind ergänzende Maßnahmen in der Infrastruktur erforderlich. Die Maßnahmen werden von den Verkehrsbetrieben mit den städtischen Ämtern abgestimmt. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt, nach Vorberatung im Hauptausschuss, als Gesellschafterin die Verkehrsbetriebe mit der Verlängerung der Buslinie 10 vom Ettlinger Tor zum Marktplatz zu beauftragen

Niederschrift 49. Plenarsitzung Gemeinderat 24. April 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 11. Punkt 11 der Tagesordnung: Verlängerung der Buslinie 10 Vorlage: 2018/0158 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, nach Vorberatung im Hauptausschuss, als Gesellschafterin die Verkehrsbetriebe mit der Verlängerung der Buslinie 10 vom Ettlinger Tor zum Markt- platz zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: Bei 35 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 11 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss: Sie werden sich vielleicht gewundert haben, dass wir im Gemeinderat über eine einzelne Linie zu einer Entscheidung kommen. Wir tun seit Jahren gut daran, dass wir diese ganzen Diskussionen sehr stark durch die gemeinderätliche Vertretung im Aufsichtsrat der Ver- kehrsbetriebe führen und auch dort zu Entscheidungen gelangen. In diesem besonderen Fall erklärt sich das aus dem öffentlichen Versprechen, wenn die Ettlinger Straße und auch die Zufahrt zum Marktplatz soweit wieder hergestellt ist, dann für die letzte Zeit bis zur Inbetriebnahme der Stadtbahnlinie unter der Erde die Buslinie 10 an den Marktplatz zu verlängern. Dieses Versprechen gab es öffentlich. Es hat etwas mit dem Bau der Kombilö- sung zu tun und nicht mit den üblichen Themen, die wir bei der Linienführung und dem Liniennetz vor uns haben. Es ist noch einmal ausdrücklich wichtig darauf hinzuweisen, dass diese Buslinie 10 kein klassischer Ersatzverkehr für eine Stadtbahn ist. Denn die wird im Moment über die Rüppurrer Straße statt über die Ettlinger Straße vollzogen. Das ist von daher ein zusätzli- ches Angebot. Dieses zusätzliche Angebot, die Linie 10, wie sie auch heute schon fährt, hat aber auch viel damit zu tun, dass wir das ursprüngliche Versprechen wieder aufgeho- ben haben, zwischen der Fertigstellung der Rampe und des Tunnels in der Ettlinger Straße – 2 – und dem endgültigen Inbetriebnehmen der unterirdischen Stadtbahnlinie die oberirdische Straßenbahn wieder herzustellen. Darauf haben wir verzichtet. Jeder, der sich aktuell in der Ettlinger Straße den Endumbau anschaut und vor allem auch schaut, wie lange das jetzt allein dauert, die ganze Ettlinger Straße durchzugestalten, der muss noch einmal feststel- len, was für eine große Erleichterung diese Entscheidung ist. Denn sonst müssten wir jetzt erst einmal die Straßenbahnschienen wieder einbauen, um sie dann in 2 ½ Jahren wieder herauszubauen. Das wäre im Grund zweimal der Durchlauf, nicht in dem ganzen Umfang, aber doch in einem gewissen Umfang. Darauf haben wir uns damals verständigt. Ich glau- be, dass das auch richtig war, haben aber dafür die Buslinie 10 eingeführt und dann in ei- nem zweiten Schritt diese Verlängerung versprochen. Insofern mute ich Ihnen heute zu, dass das auch noch einmal eine gemeinderätliche Entscheidung wird. Denn Sie werden als Gemeinderat draußen für diese Geschichte in die Verantwortung gezogen. Dann ist es richtig, dass auch der Gemeinderat darüber eine Entscheidung fällt. Ich bin der VBK sehr dankbar. Es kommt in der Vorlage auch zum Ausdruck, dass ihr dieses deutlich Kostenreduzierte nicht ganz leicht gefallen ist, und dass es auch ein gewisses Risi- ko birgt. Denn wenn die Busse doch sehr stark nachgefragt werden, vor allem von Perso- nen, die eigentlich gar nicht in die Ettlinger Straße wollen, sondern nur zum Marktplatz, und die das jetzt als interessante Alternative sehen, statt mit der Bahn durch die Rüppurrer Straße zu fahren, dann kann es Kapazitätsprobleme geben. Wir glauben trotzdem, dass das eine Umsetzung des Versprechens ist, wie wir es dann einerseits finanziell darstellen können, auf der anderen Seite aber auch einhalten. Insofern liegt die Vorlage jetzt so da. Ich bin sehr dankbar, dass man damit auch noch einmal auf die wesentlichen Kritikpunkte, die es im Aufsichtsrat von verschiedener Seite gab, in einer neuen Lösung eingegangen ist. Das so viel von meiner Seite als Vorbemerkung. Jetzt steigen wir in die Debatte ein. Stadtrat Mayer (CDU): Uns hat diese Vorlage wirklich verwundert. Sie, Herr Oberbürger- meister – Sie hatten es gerade eingangs erwähnt -, waren es, der seinerzeit empfohlen hat – und wir als CDU-Fraktion haben Sie auch unterstützt -, um Zeit und Geld zu sparen, den oberirdischen Südabzweig der Straßenbahn nicht wieder einzubauen und dann diese Busli- nie in Teilen hineinzulegen. Wir haben es damals mitunterstützt, weil wir davon ausgegan- gen sind, dass genau so, wie es jetzt mit dieser Buslinie 10 bis zum Ettlinger Tor ist und war, eine adäquate Lösung gefunden wurde. Sowohl für die Händler, für die Geschäfte in der Ettlinger Straße, als auch für Teile der Pendler vom Bahnhof und vor allem für die Süd- stadtbewohner. All die waren mit dem System gut angebunden und ansonsten über die Karl- und Rüppurrer Straße in einem Ringschluss direkt an den Marktplatz angebunden. Laut Vorlage sind es ganze drei Minuten, die eingespart werden, wenn man mit dem Bus die Strecke bewältigt. Von daher: Drei Minuten sind vernachlässigbar. In drei bis vier Minu- ten kann man dann vom Ettlinger Tor zum Marktplatz zu Fuß gehen, wenn man den Bus nimmt. Wir gehen davon aus, dass diese geplante Durchschleifung des Busses bis auf den Marktplatz auch nicht ganz ehrlich ist. Denn wenn man die Vorlage richtig liest, ist auch dann nicht ganz der Lückenschluss bis direkt an die Haltestelle sondern nur auf den Markt- platz. Also auch da ist dann noch ein gewisser Fußverkehr notwendig. Von daher gehen wir davon aus, dass das alles nicht zielführend ist, für dieses Geld für zweieinhalb bis drei Jahre noch einmal ein komplettes System, das sich über die letzten zwei Jahre eingespielt hat, wieder aufzubohren. Die Rechnung wird im wahrsten Sinne des Wortes nicht aufgehen. Warum ist das der Fall? – 3 – 1. Wir glauben, dass die Taktung, so wie sie jetzt vorgeschlagen ist, letztendlich keinen Bestand haben wird. Auch das haben Sie gerade in Ihren einführenden Worten er- wähnt. Die Inanspruchnahme wird steigen, so dass wir letztendlich dieses Angebot aufbohren müssen. 2. Dann werden die Kosten wieder steigen. Dann wird das, was jetzt schön gerechnet worden ist, doch teurer. Das geht eher in Richtung dessen, was der Aufsichtsrat aus guten Gründen seinerzeit abgelehnt hat, d. h. Mehrkostensteigerung. 3. Was überhaupt noch nicht in die Debatte Eingang gefunden hat: Wenn man sich anschaut, dass in manchen Zeitfenstern eine Taktung von 7 ½ Minuten sein wird, dann ist – einmal davon abgesehen, dass keine andere Straßenbahnlinie in einer derart engen Taktfrequenz fährt – das auch noch ein Punkt, den wir beachten müs- sen. Dadurch dass dann auch Rotphasen für den Süd-West-Verkehr, für den Indivi- dualverkehr, eingebaut werden müssen, wird das sicherlich auch Auswirkungen auf den fließenden Verkehr in Ost-West-Richtung haben. Darüber hat noch niemand gesprochen. In unseren Augen sind so eine Beschlussvorlage und eine Entwicklung in diese Richtung nur förderlich für Politikverdrossenheit. Auch der Glaube an ehrliches Verwaltungshandeln wird hier wieder geschwächt. Viele Bürger klagen ohnehin schon über ausfallende Bahnen, über teure Bahnen. Jetzt zu glauben, dass auch noch – das steht auch in der Vorlage - ex- terne Busunternehmen gefunden werden, die dann diese Verkehre übernehmen und abwi- ckeln können. Auch die sind nicht unbedingt gut gesät auf dem Markt. Von daher, Sie, Herr Oberbürgermeister, und auch die Mehrheit hier im Hause, erweisen den Karlsruher Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere auch den Südstadtbewohnern, ei- nen wahren Bärendienst. Denn dieses eingependelte System wird nicht funktionieren und wird eingetauscht gegen ein unklares und unschlüssiges System mit fraglichem Mehrwert, das noch dazu schon recht teuer ist und wahrscheinlich noch teurer werden wird. Wir ma- chen bei so etwas nicht mit. Wir werden die Vorlage ablehnen und das ganze weiter be- obachten. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Lieber Kollege Maier, wenn Sie den Mut haben, das, was Sie eben vorgetragen haben, auch den Geschäftsleuten in der Ettlinger Straße und den An- wohnern in der Ettlinger Straße so vorzutragen, dann aller Respekt. Aber gut, es ist Ihre Sache, wie Sie sich entscheiden. Der Herr Oberbürgermeister hat es gesagt. Wir hatten das ursprünglich versprochen. Das haben wir hier in diesem Haus versprochen. Warum haben wir es versprochen? Weil wir dort schon festgestellt haben, die billigste Lösung ist diese Busverbindung und nicht, Stra- ßenbahnschienen einzubauen, Straßenbahn für zwei/drei Jahre zu fahren und dann wieder auszubauen. Insofern war selbst der erste Vorschlag – das war das, was etwas zu Irritatio- nen geführt hat – zugegebenermaßen mit 440.000 Euro ziemlich teuer, aber immer noch eine billigere Lösung als die ursprünglich angedachte Variante mit der Straßenbahn. Inso- fern waren wir als SPD-Fraktion von Anfang an bereit, selbst diese teurere Variante zu ak- zeptieren, weil wir einfach der Meinung sind, dass wir das, was wir aus gutem Grund, nicht nur aus Lust und Laune, versprochen haben, auch einhalten müssen. Jetzt gibt es – 4 – eine neue Variante. Die Variante bezieht sich eigentlich nur auf Taktzeiten, eine entspre- chende Änderung. Also keine Schönrechnung, Herr Kollege Maier, sondern Tatsachen, die man nachrechnen kann. Insofern haben wir jetzt eine Lösung gefunden, die um die Hälfte billiger ist. Da gibt es für uns überhaupt keinen Grund, nein zu sagen. A) weil wir – wie gesagt – es versprochen haben, und b) weil wir jetzt von der Verwaltung einen sehr guten Kompromiss vorgeschlagen bekommen. Da sehen wir einfach keinen Grund, dies abzu- lehnen. Aber ich glaube, so wie Sie es darstellen, Herr Kollege Maier, war es nicht. Es ist Ihre Entscheidung, wie Sie entscheiden. Aber es war nicht so. Da sollte man schon von dem ausgehen, was wir als Gemeinderat hier beschlossen haben, und was wir auch im VBK-Aufsichtsrat besprochen haben. Stadtrat Pinter (GRÜNE): Wir sehen das etwas anderes als die CDU. Wir begrüßen dieses abgespeckte neue Konzept und stimmen dem zu. Wir halten die Verlängerung der Buslinie bis zum Marktplatz für erforderlich, nicht nur im Hinblick auf die Geschäftswelt und der verkürzten Fahrzeit, sondern auch aus Glaubwürdigkeitsgründen. Gegebene Zusagen soll- ten gerade im politischen Raum nach Möglichkeit eingehalten werden. Eine Verdichtung der Fahrten während der Rush-Hour-Zeiten ist aus unserer Sicht in Ord- nung wegen der Attraktivität dieser direkten und schnellen Verbindung zwischen Haupt- bahnhof und Marktplatz. Die jetzt vorgesehene Fahrt gegenüber dem ursprünglichen Vor- schlag mit einem Einsparpotential von insgesamt einer halben Million Euro über die gesam- te Zeit, ist löblich. Wir bedanken uns bei Ihnen. Stadtrat Lancier (KULT): Der Tagesordnungspunkt mit der Verlängerung der Linie 10 wurde von der KULT-Fraktion mit hoffentlich verständlicher Genugtuung zur Kenntnis ge- nommen. Als diese Erweiterung zum Marktplatz durch das bedrohliche Hochrechnen dem Aufsichtsrat ausgeredet wurde, hatten wir uns nicht ins Bockshorn jagen lassen und dage- gen gestimmt. Und siehe, bei genauer Betrachtung erweist sich nun unsere Kritik als be- gründet. Unsere Vorschläge, zur Linienführung z. B. die Straße am Stadtgarten mit aufzu- nehmen, wurden übernommen. Die drohenden Mehrkosten haben sich bei besserer Leis- tung gerade einmal halbiert. Nicht nur sollte damit Verbindung zwischen Innenstadt und dem etwas exzentrisch gelegen Hauptbahnhof etabliert werden, auch die von Bauarbeiten weit mehr als geplant und erwartet gebeutelten Gewerbetreibenden an der Ettlinger Stra- ße können nun wieder auf Belebung hoffen. Was in der Vorlage komplett fehlt, ist der Hinweis auf die Ursache der Buslinie 10, was der Kollege Maier schon ausgeführt hatte. Sie war der magere Trost für das gebrochene Ver- sprechen, den vorübergehenden oberirdischen Ersatzschienenverkehr zu bieten. Wir sind sehr froh, dass dieser magere Ausgleich nun nicht noch weiter beschnitten wurde. Was wir den VBK jedoch noch mitgeben wollen, ist, die Linie 10 nun ernsthaft als Versuchslinie für Busse mit alternativen Antrieben zu nutzen. Sie ist kurz, hat keine großen Abhängigkeiten vom Netzverkehr, so dass bei Problemen Auswirkungen überschaubar und leicht zu behe- ben sind. Insbesondere verläuft die Linie aber auch mitten im verdichteten städtischen Raum. Hier kommen z. B. die Vorteile von Elektrobussen besonders zum Tragen. Sie sind leise, abgasfrei und haben ein gutes Beschleunigungsverhalten. Die KULT dankt daher der Verwaltung für die Vorlage und hofft, dass sich der gesamte Gemeinderat unserer Freude über diese für Karlsruhe und seine Bürger sehr gute Lösung anschließen wird. – 5 – Stadtrat Jooß (FDP): Die eigentlich betroffene KASIG, die die Kosten für die Kombilösung trägt, hat durch die Einführung der Buslinie 10 in der Ettlinger Straße schon riesige Geld- summen eingespart. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass die Buslinie 10 jetzt doch ver- längert wird, um das Versprechen für die Südstadt einzulösen. Es wurde schon genügend darüber geredet. Obwohl die gemeinderätlichen Mitglieder des Aufsichtsrats der VBK die Verlängerung nicht beschlossen haben. Wir stimmen trotzdem der Vorlage zu. Stadtrat Kalmbach (GfK): Ich glaube, Verlässlichkeit ist das beste Heilmittel gegen Politik- verdrossenheit. Deswegen versuchen wir zurückzukommen zu dieser Verlässlichkeit. Die Geschichte dieser Strecke der Ettlinger Straße hat viel Politikverdrossenheit hervorgerufen. Wenn wir jetzt nicht die Linie 10 bis zum Marktplatz durchziehen, wär die Politikverdros- senheit in der Südstadt noch größer geworden. Es ist jetzt ein Heilmittel, dass die Men- schen sehen, wir geben uns Mühe. Wir sparen eine Menge Geld. Wir haben als Stadt viel Geld verdient durch den Verzicht, wieder die Gleise einzubauen. Deswegen waren wir da- mals dafür. Wir sind jetzt absolut dafür. Das muss man machen. Es gibt keine Alternative dazu. Stadtrat Wenzel (FW): Die Kombilösung an sich ist ein Projekt der vielen gebrochen Ver- sprechen, der Mythenbildung und der Märchenstunde. Was hat uns die Kombilösung, de- ren Verwirklichung und Kosten in der Vergangenheit beschäftigt. Wir wissen, das meiste davon ist bisher nicht in Erfüllung gegangen. Sie wissen, dass wir Freien Wähler immer für die Durchführung der Bahnlinie bis zum Marktplatz waren, auch für das Provisorium. Das können Sie nachlesen. Wir haben dafür gekämpft. Wir sind unterlegen und sind jetzt froh, dass die Alternative der eingebrachten Linie 5 gekommen ist. Es ist ein kleines Versprechen, das wir hier einhalten. Wir haben schon gehört, die Politik tut gut daran, Versprechen ein- zuhalten. Die Haltung der CDU verstehe ich absolut nicht in diesem Fall. Es ist enttäuschend. Es wäre schön, wenn wir hier ein geschlossenes Bild geben würden, dass der Gemeinderat sich et- was Asche aufs Haupt streut und sagt, ja, eines der Versprechen, die wir gegeben haben, können wir zum Teil erfüllen. Deshalb auch vollste Zustimmung von meiner Seite. Der Vorsitzende: Ich möchte ausdrücklich betonen, dass ich der Vorlage zustimme, weil ich grundsätzlich Mehrheiten akzeptiere. Ich sage ausdrücklich, ich verbinde damit nicht die Selbstkasteiung, mir Asche aufs Haupt zu streuen. Nur, damit Sie das nicht fehlinterpre- tieren, was jetzt passiert. Ich glaube, das betrifft manchen anderen hier auch. In diesem Sinne kommen wir jetzt zur Abstimmung. – Das ist eine mehrheitliche Zustim- mung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 23. Mai 2017