Gewinnung von Altenpflegekräften - Aktivitäten und Konzept des Pflegebündnisses der Technologieregion Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0142 Gewinnung von Altenpflegekräften – Aktivitäten und Konzepte des Pflegebündnisses der Technologieregion Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 15.05.2018 36 x 1. Welche Aktivitäten hat das Pflegebündnis der Technologieregion Karlsruhe (http://pflegebuendnis- trk.de) in den letzten Jahren zur Gewinnung von Pflegekräften im Altenbereich durchgeführt? 2. Wie erfolgreich waren diese Aktivitäten? 3. Werden die bisherigen Maßnahmen als ausreichend angesehen? 4. Welche Maßnahmen sind für die Zukunft geplant? Der Pflegekräftemangel, insbesondere im Seniorenbereich, ist inzwischen so weit fortgeschritten, dass Träger auch aus diesem Grund vor der Planung neuer Einrichtungen zurückschrecken. Sie sind sich unsicher, ob sie genügend Pflegekräfte gewinnen können. Und dieses Problem wird sich in Zukunft noch deutlich verschärfen. 300.000 Pflegekräfte bundesweit werden laut Prognosen des Deutschen Pflegerats bis 2030 fehlen, davon allein 200.000 in der Altenpflege. Schon heute sind in vielen Alten- und Pflegeheimen regelmäßig 10 % und mehr der Stellen unbesetzt. Zum 1. Januar 2017 ist die zweite Stufe des Pflegestärkungsgesetzes II in Kraft getreten. Nach der Neudefinition der Pflegebedürftigkeit ist die Zahl der Menschen, die erstmals Geld- oder Sachleistun- gen aus der Pflegeversicherung erhalten, stark gestiegen. In der ersten Hälfte des Jahres 2017 sprach der Medizinische Dienst der Krankenkassen bundesweit 432.000 Versicherten erstmals einen der neu- en fünf Pflegegrade zu – 175.000 Menschen mehr als im Vorjahreszeitraum. Derzeit leben in Deutsch- land etwa 2,9 Millionen Pflegebedürftige, Tendenz stark steigend. Hinzu kommt, dass durch die Um- setzung des neuen Pflegebedürtigkeitsbegriffes die pflegerische Versorgung im ambulanten und stati- onären Bereich der Altenhilfe vor großen Herausforderungen steht. Hier sind besonderes Engagement und Kreativität gefragt – einlösbar nur auf Grundlage einer ausreichenden Anzahl an Pflegekräften. unterzeichnet von: Verena Anlauf Michael Borner Renate Rastätter Dr. Ute Leidig Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0142 Dez. 5 Gewinnung von Altenpflegekräften - Aktivitäten und Konzept des Pflegebündnisses der Technologieregion Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 15.05.2018 36 x 1. Welche Aktivitäten hat das Pflegebündnis der Technologieregion Karlsruhe (http://pfleqebuendnis-trk.de) in den letzten Jahren zur Gewinnung von Pflege- kräften im Altenbereich durchgeführt? Dem Zusammenschluss der Mitglieder des Pflegebündnisses geht es um die Verbesserung des Images der Pflegeberufe, um die Stärkung der Mitarbeitenden der Mitglieder sowie der Infra- struktur. Weiter geht es um sozialpolitische Wirkung auf Entscheidungsträger zugunsten einer Reform der Rahmenbedingungen gemäß der Vereinsziele. Das ehrenamtlich arbeitende Pflegebündnis führt folgende Maßnahmen durch: 1. Aktivitäten des Pflegebündnisses zur Stärkung des Berufsbildes nach innen und außen a) Jährliche Pflegeregionalkonferenzen seit 2016. Dabei wurden beispielsweise folgende Themen behandelt: Entwicklungen in der Krankenpflege, der ambulanten und stationä- ren Altenpflege; Personalmanagement, Prozessmanagement, Altersgerechte Assistenz- systeme: Technik für ein selbstbestimmtes Leben, Pflegestärkungsgesetz „PSG II & III“ (neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, neues Begutachtungsassessment (BA), Bedeutung für die Steuerung ambulanter Dienstleistungen, neue Qualitätsprüfungs-Richtlinie (QPR), Bedeutung für die Steuerung stationärer Dienstleistungen; Digitalisierung im Gesund- heitswesen; Projekt I-Care - Individuelle Aktivierung von Menschen mit Demenz, Initiati- ve „Pro Pflegereform“ b) Information der Mitarbeitenden der Mitglieder durch Key Notes und Vorträge c) Teilnahme an Ausbildungsmessen d) Austausch über Best Practice (bspw. Lebensphasengerechtes Arbeiten im Pflege- und Funktionsdienst (LAP) im Städtischen Klinikum) e) Gewinnung von Mitgliedern durch Thematisierung des Bedarfes und der Stärkung des lokalen Pflegebedarfbewusstseins sowie des Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum f) Weitere Öffentlichkeitsarbeit (Homepage; und durch Beiratsmitglieder aus allen Schnitt- stellenbereichen, wie Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK), Berufsgenossenschaft (BG), Südwestrundfunk (SWR), etc.) g) Intensive Gespräche mit städtischen Amtsleitungen zur Berücksichtigung des stationären Bedarfes an öffentlichen Grundstücken (Stadtplanungsamt, Liegenschaftsamt; Ev. Stadtmission e.V.) Ergänzende Erläuterungen Seite 2 h) Gespräche mit dem Sozialministerium zur Lage i) Mitwirkung auf Bundesebene (bspw. Mitarbeit in der Arbeitsgruppe Selbstverwaltung zum Thema Pflegepersonaluntergrenzen – Pflegedirektor Josef Hug, Städt. Klinikum Karlsruhe gGmbH) j) Förderung des fachlichen Austausches der Pflegekräfte der Mitglieder zur Stärkung der Kompetenzen und des Erhalts des Personalbestandes, inkl. kostenfreier Fortbildungen durch das Städt. Klinikum Karlsruhe k) Neuordnung des Entlassmanagements an der Schnittstelle Klinik-Nachversorger (ambu- lante Dienste, Kurzzeitpflege, Tagespflege, stationäre Pflege) und Vorbereitung der Ein- führung eines 'Karlsruher Patientenpasses' zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes und zur Stärkung der Handlungssicherheit der betroffenen Pflegekräfte l) Vorbereitung einer Stellenbörse des Pflegebündnis in Zusammenarbeit mit der TRK m) Zusammenarbeit mit dem Welcome Center Sozialwirtschaft (Anerkennungsverfahren ausländischer Pflegekräfte, Beratung etc.) n) Ausbau der Zusammenarbeit mit dem Welcome Center der TRK. 2. Wie erfolgreich waren diese Aktivitäten? Diese Aktivitäten haben dazu beigetragen, die Situation in allen Pflegesektoren nachhaltig zu stabilisieren, ungeachtet der Tatsache, dass durch aktiv laufende Projekte (Personalgewinnung, Karlsruher Patientenakte,...) weitere nachhaltige Verbesserungen erzielt werden müssen. 3. Werden die bisherigen Maßnahmen als ausreichend angesehen? Notwendige Reformen der Rahmenbedingungen zur Reduzierung der prekären Lage der Pfle- geinfrastruktur, insbesondere der stationären Pflege in der Stadt Karlsruhe, sind angezeigt: Hier orientiert sich das Pflegebündnis an den Punkten der 'Pro Pflegereform Initiative', in der auch die Stadtmission aktiv ist, die nachfolgend dargestellt sind: 1. Es gibt nachweislich zu wenig stationäre Pflegeplätze in Karlsruhe, die Entwicklung wurde seit 2016 deutlich verstärkt durch die Einzelzimmervorgabe der Landesheimbauverordnung. 2. Der Bedarf an pflegerischer Infrastruktur, wie Pflegeheime, Kurzzeitpflege, Wohngemein- schaften, Tagespflege oder Betreutes Wohnen nimmt dramatisch zu, während das Angebot insbesondere in der Stadt Karlsruhe bereits seit längerer Zeit nicht mehr mithält. 3. Je nach Statistik ist mit einer Zunahme von bis zu 50.000 Pflegeplätzen in Baden- Württemberg bis 2030 zu rechnen, bei einer Investitionssumme von etwa 125.000 € je Platz, d.h. eine benötigte Investitionssumme von über 6 Milliarden €. 4. Die Privatisierung des Angebotes und die Gleichstellung gemeinwohlausgerichteter ge- meinnütziger Träger durch Einführung des sozialen Pflegeversicherungsgesetzes können das Problem nicht lösen und dürfen nicht davor ablenken, dass lt. § 9 SGB XI die Länder und damit die öffentliche Hand verpflichtet sind, für eine 'zahlenmäßig ausreichende und wirtschaftliche, pflegerische Versorgungsstruktur' zu sorgen. Nachdem das Land sein Pfle- geheimförderungsprogramm vor Jahren beendete, ist nun erneut ein 'Pflegeinfrastruktur- programm' des Landes gefordert, auch um die Kosten der benötigten Infrastruktur nicht auf die Pflegebedürftigen zu verlagern (Stichwort: Investitionskostensatz). Ergänzende Erläuterungen Seite 3 5. Die bisherige Trennung in Sektoren "ambulant oder stationär" muss überwunden werden. Es sind gleiche Vergütungsformen einzuführen, die bei Pflege zu Hause oder bei Pflege in einem Heim nach denselben leistungsrechtlichen und leistungserbringungsrechtlichen Prin- zipien funktioniert. Damit hätte das Credo der Pflegeversicherung „ambulant vor stationär“ sein Ziel erreicht. 6. Die Angehörigenpflege muss unabhängig vom Lebensort des Pflegebedürftigen besser ho- noriert sowie informelle Hilfenetzwerke gestärkt und Quartiersmanagement gefördert wer- den. 7. Der Ausbau und die finanzielle Förderung einer gemeinwesensorientierten und bedarfsge- rechten Pflegeinfrastruktur müssen als kommunale Pflichtaufgabe gesetzlich verankert werden. 8. Die bisherige Pflegeteilversicherung muss zu einer „Pflegevollversicherung mit fixem Eigen- anteil“ weiterentwickelt werden, damit Pflegebedürftigkeit für jeden bezahlbar wird. 9. Die hohe gesellschaftliche Anerkennung der Pflegeberufe muss sich in einer spürbaren Ver- besserung der Arbeitsbedingungen niederschlagen, z. B. durch deutlich mehr Personal und einer besseren Vergütung. Eine geforderte Pflegevollversicherung mit fixem Eigenanteil kann Personalprobleme nachhaltig lösen. Die entscheidende Voraussetzung dafür ist das Prinzip der Pflegevollversicherung im SGB XI, weil erst damit eine Korrelation hergestellt wird zwischen den sozialpolitischen Forderungen und der Finanzierung; dann bezahlt nicht mehr der Pflegebedürftige die Tariferhöhungen, eine Verbesserung der Personalschlüssel oder eine bessere palliative Betreuung, sondern die Solidargemeinschaft. Dadurch steigt auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Altenpflege 4. Welche Maßnahmen sind für die Zukunft geplant? Das Pflegebündnis der TechnologieRegion sieht seine Aufgaben auch zukünftig im Rahmen der Schwerpunkte, die zu Beginn dieser Ausführungen bereits formuliert sind. Zweifellos wird einer der wichtigsten Schwerpunkte bei der Gewinnung und Qualifikation des notwendigen Pflege- personals liegen.

Niederschrift 50. Plenarsitzung Gemeinderat 15. Mai 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 33. Punkt 36 der Tagesordnung: Gewinnung von Altenpflegekräften - Aktivitäten und Konzept des Pflegebündnisses der Technologieregion Karlsruhe Anfrage: GRÜNE Vorlage: 2018/0142 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 36 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 25. Mai 2018