Altenpflege bedarfsgerecht ausbauen - Mittelfristiges Konzept und Priorisierung für stationäre Einrichtungen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0141 Altenpflege bedarfsgerecht ausbauen – Mittelfristiges Konzept und Priorisierung für statio- näre Einrichtungen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.04.2018 30 x 1. Die Verwaltung stellt – soweit möglich –verlässliche Zahlen für Karlsruhe zusammen, wie viele neue Altenpflegeplätze in den nächsten mindestens zehn Jahren benötigt werden. Die Zahlen bil- den ab, wie viel Plätze in den einzelnen Stadtteilen voraussichtlich benötigt werden. Um eine rea- listische Aussage zu erhalten, wird einbezogen, dass erwachsene Kinder in wachsender Zahl nicht mehr am Wohnort ihrer Eltern wohnen und immer mehr Frauen ganztags berufstätig sind und daher Pflegeleistungen nicht übernehmen können. 2. Die Verwaltung stellt ergänzend auch die Zahlen des Landkreises dar, soweit die Planung in Karls- ruhe davon beeinflusst wird. 3. Die Verwaltung unterstützt Träger dabei, für Pflegeheime geeignete Flächen zu identifizieren und einer solchen Nutzung zuzuführen. 4. Die Verwaltung erstellt auf Grundlage der Bedarfszahlen eine Prioritätenliste für die Schaffung von Pflegeheimplätzen, die sich an den Bedarfen in den einzelnen Stadtteilen orientiert. Die Prioritä- tenliste wird mit den zuständigen politischen Gremien abgestimmt. 5. Nach bisherigen Schätzungen werden innerhalb der nächsten zehn Jahre rund 1.000 Pflegeplätze benötigt. Laut Aussagen der Stadt auf Anfrage von GfK vom 12.12.2017 werden für ein Pflege- heim mit 100 Plätzen ca. 5.400 qm benötigt, für 1.000 Plätze bedeutet dies gut 5 ha. Die Verwal- tung stellt dar, wie diese Flächen in den einzelnen Stadtteilen sukzessive zur Verfügung gestellt werden. 6. Angesichts der Dringlichkeit des Themas berichtet die „Ämterübergreifende Arbeitsgruppe Pflege- heimplätze ÄÜAG“ regelmäßig im Sozialausschuss über ihre Arbeit. Auch wenn die ambulante Versorgung an Bedeutung gewinnt, bleibt eine stationäre Unterbringung unverzichtbarer Bestandteil der Altenpflege. In bestimmten Lebenslagen ist eine stationäre Pflege der einzige gangbare Weg. In Pflegeheimen werden heute zu einem wesentlichen Anteil demente oder hochdemente Menschen betreut, die eine Versorgung rund um die Uhr benötigen. Deren ambulante Versorgung ist oft nicht mehr möglich, Angehörige wären damit überfordert. Die Zahl pflegebedürftiger Personen wird aus verschiedenen Gründen weiter steigen. Ein Umzug in ein Pflegeheim kann für viele Menschen ein positiver Schritt sein, weil sie dadurch Vereinsamung und teilweise auch Vernachlässigung entgegenwirken und nun feste Kontakte haben. Träger von Pflegeheimen haben auf steigende Qualitätsanforderungen reagiert – z.B. durch das Haus- gemeinschaftsmodell, das Modell der Pflegeoase, gezielte Bewegungsangebote, eine Öffnung zum Quartier usw. Die Versorgung pflegebedürftiger Menschen mit den benötigten Pflegeplätzen ist eine wichtige kom- munalpolitische Aufgabe. Die Stadtverwaltung hat hier eine Steuerungs- und Unterstützungsfunktion. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 Die Grüne Fraktion erachtet es als notwendig, die Anzahl der Pflegeplätze Schritt für Schritt zu erhö- hen und dabei anhand einer Prioritätenliste zu agieren, die mit politischen Gremien, Fachkräften und Trägern abgestimmt wird. Es darf nicht zu einer Unter- oder Überversorgung in einzelnen Stadtteilen kommen. Hier muss auch die Bevölkerungsstruktur in den einzelnen Stadtteilen berücksichtig werden. In Karlsruhe geht man nach Schätzungen davon aus, dass in den nächsten zehn Jahren zusätzlich zum Bestand rund 1.000 Plätze benötigt werden. Die Träger benötigen für ihre Ausbauplanung möglichst realistische Zahlen von Stadt und Landkreis, heruntergebrochen auf Stadtteile. Mit den bisherigen Schätzungen sind die Träger nicht zufrieden. Sie möchten auch wissen, wie viele Plätze durch die ge- setzliche Regelung der Einbett-Zimmer wegfallen. Pflegeheime können nur gebaut werden, wenn Flächen zur Verfügung stehen. Bestandteil des bean- tragten Konzeptes soll es sein, deutlich zu machen, wie und welche Flächen zur Verfügung gestellt werden können. Hier könnte eine „Flächenvergabe nach Konzept“ ein probates Mittel sein, ebenso eine Vergabe in Erbpacht statt durch Verkauf. Wichtig ist auch bei der Flächenvergabe Transparenz und rechtzeitige fachliche Diskussion. Wir halten die Versorgung der Karlsruher Senior*innen mit Pflegeplätzen für eine wichtige sozialpoliti- sche Aufgabe der Stadt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf die Stadt verlassen können. unterzeichnet von: Verena Anlauf Michael Borner Renate Rastätter Dr. Ute Leidig

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0141 Dez. 3 Altenpflege bedarfsgerecht ausbauen - Mittelfristiges Konzept und Priorisierung für stationäre Einrichtungen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.04.2018 30 x Kurzfassung Bedingt durch den demografischen Wandel und durch die Auswirkungen der Umsetzung der Landesheimbauverordnung zeichnet sich für die nächsten Jahre ein zusätzlicher Bedarf an Pfle- geplätzen ab. Die Abdeckung der Bedarfe kann trotz der Bemühungen im ambulanten Bereich nur durch zusätzliche Plätze im stationären Bereich erreicht werden. Die Verwaltung erarbeitet in einer ämterübergreifenden Arbeitsgruppe Lösungsansätze. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) X nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Verwaltung stellt – soweit möglich – verlässliche Zahlen für Karlsruhe zusam- men, wie viele neue Altenpflegeplätze in den nächsten mindestens zehn Jahren benötigt werden. Die Zahlen bilden ab, wie viel Plätze in den einzelnen Stadtteilen voraussichtlich benötigt werden. Um eine realistischere Aussage zu erhalten, wird einbezogen, dass erwachsene Kinder in wachsender Zahl nicht mehr am Wohnort ihrer Eltern wohnen und immer mehr Frauen ganztags berufstätig sind und daher Pflegeleistungen nicht übernehmen können. Die Zahlen im Pflegebereich werden durch statistische Datenerhebungen des Amtes für Stadtentwicklung ermittelt. Auf deren Grundlage schreibt die Sozialplanung in zweijährigem Abstand einen Pflegebericht über die stationäre und ambulante Pflegeversorgung fort („Be- darfsentwicklung in der stadtteilbezogenen Versorgung Pflegebedürftiger“). Im Jahr 2018/2019 wird der Pflegebericht fortgeschrieben und die Zahlen entsprechend aktualisiert. Genaue Zahlen beziehungsweise verlässliche Prognosen sind aufgrund von unvorhersehba- ren Entwicklungen in der Zukunft nicht möglich. Die statistisch ermittelten Zahlen bieten nur eine Orientierung und zeigen Tendenzen auf. Die Abnahme des Pflegepotentials in Familiensystemen sowie der zunehmende Frauenanteil an Vollzeitbeschäftigung werden bei der Erstellung des Pflegeberichtes berücksichtigt. Auch diesbezüglich können nur Tendenzen erkannt und Auswirkungen auf den Pflegebereich eingeschätzt werden. Aktuell ermittelte Zahlen hinsichtlich der Altenpflegeplätze ermöglichen objektive und nach- vollziehbare Aussagen über die aktuelle Situation. Die letzten Datenauswertungen und de- tailliertere Aussagen hierzu können dem letzten Pflegebericht „Bedarfsentwicklung in der stadtteilbezogenen Versorgung Pflegebedürftiger 2016“ entnommen werden. Unter anderem auch bedingt durch die Umsetzung der Landesheimbauverordnung gibt es derzeit einen Bedarf an stationären Pflegeplätzen (auf gesamtstädtischer Ebene). Eine ab- schließende Einschätzung ist erst nach Beendigung des Umsetzungsverfahrens dieser Ver- ordnung möglich. 2. Die Verwaltung stellt ergänzend auch die Zahlen des Landkreises dar, soweit die Planung in Karlsruhe davon beeinflusst wird. Die Zahlen des Landkreises Karlsruhe sind in dessen Sozialbericht veröffentlicht („Kreispfle- geplan 2020. Sozialplanung für ältere Menschen im Landkreis Karlsruhe“). Die Erhebung der Zahl der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger, die im Landkreis versorgt werden, wird in der Zukunft angestrebt. 3. Die Verwaltung unterstützt Träger dabei, für Pflegeheime geeignete Flächen zu identifizieren und einer solchen Nutzung zuzuführen. Um der Entwicklung der Pflegebedürftigen in den einzelnen Stadtteilen gerecht zu werden, ist die Schaffung von Pflegeplätzen derzeit in der Tat ein wichtiges Thema. Bei den aktuell zu entwickelnden innerstädtischen Entwicklungspotenzialen, wie zum Beispiel auf den Lan- desflächen an der Nancystraße, werden in der umzusetzenden Planung Flächen für Pflege- heime mit berücksichtigt. Eine Ausschreibung der Grundstücke durch das Liegenschaftsamt kann erst nach erfolgter Umlegung und Übergang der Flächen vom Land an die Stadt erfol- gen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Bei geplanten privaten Vorhaben werden die Eigentümer für die bestehenden Bedarfe im Stadtteil sensibilisiert und entsprechend beraten. Hier ist die Verwaltung in einer ämter- übergreifenden Arbeitsgruppe in enger Abstimmung. Die Sozial- und Jugendbehörde steht in enger Kooperation mit den Trägern und sorgt grundsätzlich dafür, diesen relevante Informationen zur Verfügung zu stellen. 4. Die Verwaltung erstellt auf Grundlage der Bedarfszahlen eine Prioritätenliste für die Schaffung von Pflegeheimplätzen, die sich an den Bedarfen in den einzelnen Stadtteilen orientiert. Die Prioritätenliste wird mit den zuständigen politischen Gremien abgestimmt. Im Moment besteht nahezu im gesamten Stadtbereich ein zusätzlicher Bedarf an stationä- ren Pflegeplätzen. Im Vordergrund steht die Suche nach geeigneten Grundstücken für ent- sprechende Einrichtungen. 5. Nach bisherigen Schätzungen werden innerhalb der nächsten zehn Jahre rund 1.000 Pflegeplätze benötigt. Laut Aussagen der Stadt auf Anfrage von GfK vom 12.12.2017 werden für ein Pflegeheim mit 100 Plätzen ca. 5.400 qm benötigt, für 1.000 Plätze bedeutet dies gut 5 ha. Die Verwaltung stellt dar, wie diese Flächen in den einzelnen Stadtteilen sukzessive zur Verfügung gestellt werden. In Zukunft werden in den verschiedensten Bereichen Betreuungsplätze benötigt (zum Bei- spiel Kindertages-, Pflegeeinrichtungen). Es wurde daher unter anderem der "Runde Tisch: Strategische Planungen für Bildungs- und Betreuungseinrichtungen" eingerichtet. Hier agie- ren die einzelnen Akteure bereits ämter- und dezernatsübergreifend Hand in Hand. Eine Darstellung, wie zum Beispiel in den einzelnen Stadtteilen entsprechende Plätze bzw. Flä- chen zur Verfügung gestellt werden, bedarf einer strategischen Projektentwicklung. Die Verwaltung wird eine Analyse (Erhebung Ist-Zustand, Bedarfsermittlung, Flächenakqui- se, Schaffung Planrecht usw.) durchführen (siehe Ziffer 1: Fortschreibung Pflegebericht). 6. Angesichts der Dringlichkeit des Themas berichtet die „Ämterübergreifende Ar- beitsgruppe Pflegeheimplätze ÄÜAG“ regelmäßig im Sozialausschuss über ihre Ar- beit. Die „Ämterübergreifenden Arbeitsgruppe Pflegeheimplätze ÄUAG“ trifft sich in regelmäßi- gen Abständen, um die Pflegesituation zu beraten. Die Arbeitsgruppe wird in einem der nächsten Sozialausschüsse über die aktuelle Pflegesituation berichten.

Niederschrift 49. Plenarsitzung Gemeinderat 24. April 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 30. Punkt 30 der Tagesordnung: Altenpflege bedarfsgerecht ausbauen - Mittelfristiges Konzept und Priorisierung für stationäre Einrichtungen Antrag: GRÜNE Vorlage: 2018/0141 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 30 zur Behandlung auf. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Wir GRÜNEN haben uns im letzten Jahr intensiv mit dem Thema Pflege beschäftigt, weil für uns ein menschenwürdiges Leben im Alter und die Sor- ge um unsere Seniorinnen und Senioren ein wichtiges Gut sind und weil wir davon ausge- hen, dass angesichts des demografischen Wandels eine riesen Aufgabe auf uns zukommt, und wir den Eindruck hatten, dass unsere entsprechenden Vorbereitungen nicht ausrei- chen. Ich bin auch im Arbeitsausschuss für ältere Generationen in dem viele wertvolle Dis- kussionen geführt werden, aber wir haben uns entschlossen, die vielen Themen zur Pflege hier im Gemeinderat einzubringen, wie andere Fraktionen auch. Denn diese große Aufga- be, in den nächsten zehn Jahren für ungefähr eintausend Pflegekräfte zu sorgen, ist derar- tig riesig. Klar ist auch immer mehr, dass ambulante statt stationärer Pflege eben alleine nicht wirkt, sondern dass es Menschen gibt, die eben nicht ambulant versorgt werden können. In den Pflegeheimen sind oft hoch demente Menschen, die ambulant nur sehr schwer versorgt werden können. Es gibt immer mehr berufstätige Frauen, die ihre Angehö- rigen nicht zuhause pflegen können oder wo anders wohnen. Das alles führt zu einer pre- kären Lage, die äußerst ernst zu nehmen ist. Deswegen haben wir Anträge, Anfragen und Briefe zum Thema Pflegegemeinschaften, zu WLAN-Angeboten in Seniorenzentren, zur Versorgungssituation in Rüppurr, Weiherfeld und Dammerstock, heute zum Ausbau der Kurzzeitpflege, und im nächsten Gemeinderat zur Gewinnung von Pflegekräften gestellt, und heute eben zu einem Konzept Altenpflege bedarfsgerecht ausbauen. – 2 – Wir freuen uns, dass wir uns alle einig sind und so auch die Ziele einer guten Versorgung unserer bedürftigen Seniorinnen und Senioren erreichen können, denn nahezu alle Frakti- onen haben wertvolle Initiativen ergriffen, wie zum Beispiel der Buurtzorg-Antrag der SPD von Gisela Fischer zur ambulanten Pflege, auch der Beitrag der CDU von Karin Wiedemann in der letzten Stadtzeitung ist äußerst bereichernd, in dem sie die Frage stellt, warum es keinen Anspruch auf einen Pflegeplatz gibt, aber wohl auf einen Kindergartenplatz. Die GfK-Anfrage hat die Flächenfrage ins Spiel gebracht, eintausend Pflegeplätze bedeuten fünf Hektar Fläche, da stellt sich die Frage, wo diese Flächen herkommen sollen, dass müs- sen wir heute anfangen zu planen. Das waren jetzt nur ein paar Beispiele, die bedeuten, dass alle daran arbeiten, die Verwal- tung und das Seniorenbüro arbeiten in Zusammenarbeit mit den Trägern engagiert daran, um Lösungen zu den wachsenden Fragen zu entwickeln. Schön ist es mitzuerleben, wie Initiativen aus dem Gemeinderat aufgegriffen und ernsthaft und mit Freude behandelt werden. Dieses intensive Zusammenwirken stimmt uns optimistisch diese großen Aufgaben zu stemmen, die darin bestehen, Flächen, Bauträger und Pflegekräfte zu finden. Bezüglich der Flächenfrage gehen wir davon aus, dass der von uns vorgeschlagene Weg Flächen- vergabe nach Konzept, ein hilfreicher Punkt ist. Danke an die Verwaltung für die Antwort auf unseren Antrag, insbesondere befürworten wir die beschriebenen ämterübergreifenden Arbeitsansätze, weil wir denken, dass wir nur so weiter kommen. Das Seniorenbüro braucht verlässliche Partner in der Verwaltung selbst. Wir wünschen uns noch eine Zeitangabe zu Punkt fünf in der Antwort. Bis wann soll die Analyse zur Flächenakquise und Schaffung Planrecht erfolgen, auch bis 2019, oder ist das noch unklar? Wir hätten darauf gerne eine Antwort. Wir bleiben weiterhin am großen Thema Pflege dran. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Pflege ist für uns alle hier im Haus sicherlich ein ganz ent- scheidendes und wichtiges Thema, vor allem für die nächsten Jahre. Ich glaube, darin un- terscheiden wir uns alle nicht. Wir hatten auch einen Antrag vorbereitet, der sich vor allem mit der Fläche beschäftigt hat, Ihr seid uns zuvorgekommen, aber das ist eigentlich egal, es ist die gleiche Intension, die Fläche ist das Entscheidende. Es kommen auch an uns immer wieder Anfragen, es gibt Leute die etwas bauen wollen, einen Investor haben, aber es gibt nicht genügend Flächen, deshalb ist es uns wichtig, dass neue Quartiere ausgewiesen wer- den, wie zum Beispiel in der Nancystraße oder das C-Areal oder so, dass dort auch ein ge- wisser Prozentsatz für soziale Einrichtungen, wie Alten- und Pflegeheime vorgesehen wer- den. Ich halte es auch für wichtig, dass es nicht nur die Altenpflege betrifft, sondern die Pflege generell. Wir sollten auch dann, wenn neue Institutionen sich bereit erklären etwas zu bauen, auch an jüngere Pflegebedürftige denken, das wird auch immer ein größeres Thema, ansonsten müssen wir schauen, dass wir Flächen bekommen und vor allem auch das nötige Fachpersonal, das wird dann das nächste Problem werden. Wichtig ist es, wei- terzugehen und zu beraten. Stadträtin Fischer (SPD): Wir begrüßen den Antrag, weil er auch der Verwaltung Gele- genheit gibt darauf hinzuweisen, was hier schon alles gemacht wird. Insbesondere haben wir, die Kollegin hat es schon erwähnt, den regelmäßigen Austausch im Arbeitsausschuss Ältere Generation, der wirklich ein Arbeitsgremium ist und wo diese Fakten jedes mal wie- der auf den Tisch kommen, wir haben eine Bedarfsentwicklungsplanung, die uns alle zwei – 3 – Jahre die Zahlen vorlegt, und auch die ämterübergreifende Arbeitsgruppe arbeitet schon kontinuierlich an diesem Thema, um es auch in das große Gremium zu tragen. Wir sollten uns Gedanken machen, wie man zukünftig stationäre Pflege nicht abbauen, aber so soweit wie möglich nach hinten verlagern kann. Stadtrat Jooß (FDP): Nicht nur seit der Bundestagswahl ist das Thema Pflege auf dem ersten Platz. Der demografische Wandel lässt auch hier grüßen, und die Flächen fehlen an allen Ecken und Enden. Es ist ein Wettbewerb zwischen Wohnungen, Pflege und Gewerbe. Ich frage mich, wie man den Gordischen Knoten durchschlagen kann, und da sehe ich nur eine Chance, wir müssen das Umland miteinbeziehen, denn wir haben in Karlsruhe nicht mehr viel Flächen zur Verfügung, und wir können auch keine backen, Flächen sind eben nicht vermehrbar. Der Vorsitzende: Frau Stadträtin Anlauf, Sie hatten uns eine Frage gestellt, wir werden 2019 einen Zwischenstand geben. Ob wir dann schon alles umfassend beantworten kön- nen, werden wir dann gemeinsam diskutieren. Ich würde ungern das Umland als Lösung sehen, sondern ich möchte wohnortnahe Pflegeplätze haben. Das ist für mich spannend. Auf allen Bürgerversammlungen werde ich von Frauen oder Männern angesprochen, die Wert darauf legen, und darauf angewiesen sind, dass für ihren jeweiligen Ehepartner, ein Pflegeplatz in der Nachbarschaft gefunden wird. Wenn es sich um Einzelpersonen handelt, die nicht mehr mobil sind, dann spielt es vielleicht weniger eine Rolle, wobei das mit der Nachbarschaft auch da immer noch gilt. Wir müssen erst einmal unsere eigenen Hausauf- gaben machen, Herr Jooß, und schauen, dass wir das auch so hinbekommen. Damit sind wir uns einig. Die Tagesordnungspunkte 31 bis 36, das sind sechs Anträge beziehungsweise Antrags- themen, die verschieben wir in die nächste Gemeinderatssitzung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 15. Mai 2018