Ausreichende Plätze für Praxisintegrierte Ausbildung (PIA) für Erzieherinnen und Erzieher

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0140 Ausreichende Plätze für Praxisintegrierte Ausbildung (PIA) für Erzieherinnen und Erzieher Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.03.2018 20.1 x 1. Für das Ausbildungsjahr 2018/2019 werden die Ausbildungsplätze für die Praxisintegrierte Ausbil- dung (PIA) entsprechend der vorliegenden Anträge um 50 Plätze aufgestockt. 2. Ab dem Ausbildungsjahr 2019/2020 werden PIA-Plätze entsprechend der Zahl der Anträge der Träger genehmigt. Die Einführung der Praxisintegrierten Ausbildung (PIA) in Karlsruhe hat in den letzten Jahren dazu beigetragen, den steigenden Fachkräftemangel abzumildern. Durch die Einrichtung von jährlich 100 Plätzen mit guten Rahmenbedingungen der Ausgestaltung durch die Stadt Karlsruhe konnten die Kita-Träger in den letzten Jahren viele motivierte Quereinsteiger*innen für den Erzieher*innenberuf gewinnen. Bei den Anträgen der Kita-Träger für das Ausbildungsjahr 2018/19 hat sich die Begrenzung auf 100 Plätze als kontraproduktiv herausgestellt. Von den 146 Anträgen durch die Träger wurden 46 Anträge abgelehnt. Die betroffenen Träger mussten ihren Bewerber*innen eine Absage erteilen. Wir halten es angesichts der gravierenden Mangelsituation für notwendig, dass alle vorliegenden An- träge der Träger genehmigt und die zusätzlichen 50 Plätze (46 bei freien Trägern und vier in städti- schen Kitas) außerplanmäßig finanziert werden. Die Träger brauchen zudem das Signal, dass ab dem Ausbildungsjahr 2019/20 in der Regel alle Anträge für PIA-Plätze genehmigt werden. Nur so ist es ihnen möglich, rechtzeitig genügend Bewerber*innen zu gewinnen. Die Praxisintegrierte Ausbildung wurde zwar als eine Antwort auf die Mangelsituation eingeführt, es hat sich aber herausgestellt, dass PIA-Auszubildende ein besonderer Gewinn für die Kitas sind. Es handelt sich überwiegend um Personen, die sich entweder nach familiären Erziehungszeiten oder als Quereinsteiger*innen aus anderen Berufen für den Erzieher*innenberuf entscheiden und über vielfäl- tige Erfahrungen und Kompetenzen verfügen. Die PIA-Ausbildung darf aber die reguläre Erzie- her*innenausbildung nicht aushöhlen. Grundsätzlich soll diese die Regel für den Erzieher*innenberuf bleiben. Deshalb müssen auch die Aus- bildungsplätze an den Pädagogischen Fachschulen, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen bedarfsgerecht ausgeweitet und der Erzieher*innenberuf weiter aufgewertet werden. Die PIA- Ausbildung soll weiterhin eine wertvolle Ergänzung bleiben. unterzeichnet von: Renate Rastätter Verena Anlauf Joschua Konrad Johannes Honné Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0140 Verantwortlich: Dez. 3 Ausreichende Plätze für Praxisintegrierte Ausbildung (PIA) für Erzieherinnen und Erzieher Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.03.2018 20.1 X Kurzfassung Die Verwaltung verweist auf die grundsätzliche Beratung zu den PIA-Plätzen ab 2019/2020. Die Verwaltung hält es für denkbar, dass eine Erhöhung der PIA-Auszubildenden mit Ausbil- dungsbeginn 1. September 2018 möglich ist. Finanzielle Auswirkungen des Antrages (bitte ankreuzen) nein X ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 2018: 234.300 Euro 2018: 234.300 Euro 2019: 968.900 Euro 2020: 1.771.500 Euro ab 2021: 2.356.100 Euro Haushaltsmittel stehen im Jahr 2018 zur Verfügung. Für den Doppelhaushalt 2019/2020 sind die finanziellen Auswirkungen im Rahmen der Aufstellung des Verwaltungsentwurfes zu berücksichtigen. Kontierungsobjekt: PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.83 Kontenart: 43000000 und Kostenstelle: 50309304 Kontenart: 40000000 Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein X ja Handlungsfeld: Sozialer Zusammenhalt und Bildung Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Mit Beschluss des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe vom 21. Oktober 2014 wurde die „Richt- linie der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Kindertagesstätten und Kinderkrippen“ unter anderem dahingehend geändert, dass die Höchstzahl der von der Stadt Karlsruhe geförderten PIA/FJH-Plätze ab 1. September 2015 auf 100 Plätze pro Jahrgang begrenzt wird. Bei den Trägern Karlsruher Kindertageseinrichtungen besteht ein hoher Bedarf an Fachkräften. Die geburtenstarken Jahrgänge des pädagogischen Personals gehen in den nächsten Jahren in Rente. Durch die notwendige Aufnahme weiterer Kita-Projekte in die Bedarfsplanung zur Siche- rung der gesetzlichen Rechtsansprüche auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung und der aktuellen Bedarfsanalyse sowie dem damit verbundenen Ausbauziel von mindestens 1.000 neu- en Plätzen bis zum Jahr 2027 ist auch in Zukunft mit einem weiter steigenden Bedarf an Fach- kräften zu rechnen. Für den Ausbildungsjahrgang 2018 mit Ausbildungsbeginn zum 1. September 2018 lagen von den Trägern Karlsruher Kindertageseinrichtungen Anträge auf Förderung von insgesamt 146 Plätzen vor. Somit war es erforderlich, die zur Verfügung stehenden 100 PIA/FJH- Ausbildungsplätze entsprechend einem Zuteilungskonzept auf Grundlage der Fachkraftstellen pro Träger zu verteilen. Infolgedessen erhielten einige Träger eine Förderzusage für weniger als die beantragten Plätzen des Ausbildungsjahrgangs 2018. Für die Jugendhilfeausschusssitzung am 9. Mai 2018 ist die grundsätzliche Beratung zu den PIA- Plätzen vorgesehen. Ob allerdings dann die Zahl der Ausbildungsplätze kurzfristig zum kommenden Schuljahr erhöht werden kann, ist von weiteren Faktoren abhängig. Hierzu gehören unter anderem - Stand der Bewerbungsverfahren der Ausbildungsträger (eventuelle berufliche Um- oder Neuorientierung ehemaliger PIA-Interessenten aufgrund Bewerbungsabsage), - Platzkapazitäten der Fachschulen für Sozialpädagogik sowie mögliche Bewerbungsfristen. Die Verwaltung hält es für denkbar, dass eine Erhöhung der PIA-Auszubildenden mit Ausbil- dungsbeginn 1. September 2018 möglich ist.

Niederschrift 48. Plenarsitzung Gemeinderat 20. März 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 21. Punkt 20.1 der Tagesordnung: Ausreichende Plätze für Praxisintegrierte Aus- bildung (PIA) für Erzieherinnen und Erzieher Antrag: GRÜNE Vorlage: 2018/0140 Punkt 27 der Tagesordnung: Bedarf an zusätzlichen PIA-Plätzen Anfrage: SPD Vorlage: 2018/0063 Beschluss: Für das Ausbildungsjahr 2018/2019 werden die Ausbildungsplätze für die Praxisintegrierte Ausbildung (PIA) um 50 Plätze aufgestockt. Über die Ausbildungsplätze ab dem Ausbildungsjahr 2019/2020 erfolgt die Diskussion im Jugendhilfeausschuss am 8. Mai 2018. Abstimmungsergebnis: Bei 31 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen mehrheitliche Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 20.1 und 27 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahmen der Verwaltung liegen vor. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Der Unterschied zwischen dem Antrag und der Anfrage ist, dass in der Antwort der Anfrage noch genau aufgezeigt wird, welche Träger PIA-Plätze beantragen, und wie viele Anträge für das Ausbildungsjahr ab dem 1. September 2018 gestellt wurden. Unser Antrag hat zwei Beschlussteile, und heute ist vor allem der erste Beschlussteil wichtig. Es geht darum, dass fünfzig zusätzliche Plätze geschaffen werden können, und diese heute im Gemeinderat genehmigt werden sollen, damit dann die Träger in den nächsten Tagen erfahren, dass sie diesen Bewerbern, die sie ablehnen mussten, weil es nur einhundert Plätze gibt, doch noch zusagen können. Das ist deshalb so wichtig, weil wenn wir jetzt abwarten und erst im Jugendhilfeausschuss am 9. Mai 2018 das Thema noch einmal erörtern und dann zu dem Entschluss kommen, dass wir doch noch mal fünf- – 2 – zig Plätze aufstocken wollen, kann es sein, dass schon viele der jetzigen Bewerber, die schon eine Zusage hatten und dann eine Ablehnung bekommen haben, dass diese sich dann schon anderweitig orientiert haben und damit die Plätze, die eigentlich schon ab 1. September möglich wären, nicht besetzt werden können. Entscheidend ist aber, dass wir eine Dringlichkeit haben, was die Ausbildungsplätze anbelangt. Deshalb ist es auch für uns ein riesiges Anliegen, dass wir jetzt schon für das nächste Kindergartenjahr, also ab 1. Sep- tember 2018, noch alle Anträge genehmigen können. In der Antwort auf unseren Antrag hat die Sozial- und Jugendbehörde noch mal ganz deutlich gemacht, dass wir einen erheb- lichen Fachkräftebedarf bis zum Jahr 2027 haben werden, insbesondere dadurch ver- schärft, dass die geburtenstarken Jahrgänge des pädagogischen Personals in den nächsten Jahren in Rente gehen. Viele andere Städte sind in Bezug auf die Fachkräfte in einer Notsituation, wie zum Beispiel Stuttgart. Im letzten Jahr konnte Stuttgart in den kommunalen Kitas zweihundert Plätze nicht besetzen und hat sogar eine Kampagne in Karlsruhe geschaltet, um von uns Fach- kräfte abzuwerben. Wir haben diese Notsituation noch nicht ganz, weil wir seit fünf Jahren einhundert Plätze für die praxisintegrierte Ausbildung eingerichtet und dadurch die Man- gelsituation entschärft haben. Wir brauchen deutliche Zuwächse bei den pädagogischen Fachkräften, und da können diese PIA-Ausbildungen erheblich dazu beitragen, dass wir nicht auch in diese dramatische Situation hineingeraten. Die Träger waren sehr enttäuscht und haben uns angeschrieben, als ihnen die Absagen erteilt wurden. Wenn wir uns jetzt die Kosten anschauen, würde uns das jetzt überplanmäßig knapp zweihundertfünfzigtausend Euro kosten. Dazu muss man aber auch sagen, wir sparen 2,6 Millionen Euro im Jahr, weil wir neunzig Prozent freie Trä- ger haben. Insofern ist es durchaus gerechtfertigt, dass wir hier diese PIA-Plätze aus dem städtischen Haushalt überplanmäßig bezahlen. Im Übrigen ist es nicht für die Träger, son- dern für die Karlsruher Kinder, bei denen wir dafür sorgen müssen, dass sie ausreichend Plätze haben. Da die Eltern in Karlsruhe überhaupt kein Wahlrecht zwischen einem priva- ten oder einem freien Träger haben, sind wir auch dafür verantwortlich, dass die freien Träger so ausgestaltet werden, dass sie vergleichbar mit den städtischen Kitas sind. Von daher ist es massiv gerechtfertigt, dass wir schon heute diese fünfzig Plätze genehmigen. Der zweite Antragspunkt hat nicht ganz diese Dringlichkeit, weil wir am 9. Mai 2018 uns über dieses Thema grundsätzlich unterhalten werden, und dann können wir einen entspre- chenden Beschluss fassen. Aber jetzt plädiere ich an Sie, Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen, dass wir dem ersten Punkt zustimmen. Dann können morgen die Trä- ger informiert werden, dass sie die fünfzig Plätze bekommen. Diese können dann noch tatsächlich dafür sorgen, dass die Plätze mit den vorhandenen Bewerbern besetzt werden. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Ich muss jetzt doch ein bisschen mein Unverständ- nis äußern, jetzt nicht wegen der Sache an sich, aber diese Vorgehensweise widerstrebt uns ein bisschen. Ich bitte darum, es nicht falsch zu verstehen, aber ich muss es wirklich mal sagen, liebe Kollegin Rastätter. Wir haben uns gerade erst vor zwei Wochen, in der Klausur vom Jugendhilfeausschuss, mit dieser Thematik beschäftigt. Wir hatten eine Maß- nahme auf der Agenda, wo es darum ging, die Plätze eventuell zu reduzieren. Es war eine Maßnahme aus dem Haushaltsstabilisierungsprozess. Wir haben dann gesagt, dass es nicht geht, weil wir mehr Plätze bräuchten, und waren uns einig, dass wir darüber sprechen müssen, und dafür haben wir am 9. Mai 2018 einen Termin. Jetzt kommt dieser Antrag – 3 – noch kurzfristig rein und bringt das ganze Prozedere durcheinander. Das muss ich jetzt einfach mal kritisch anmerken. Das nächste Thema ist, dass auch die Antwort der Verwaltung ehrlich gesagt nicht schlüs- sig ist. Auf der einen Seite verweist die Verwaltung grundsätzlich auf die Haushaltsbera- tungen zu den PIA-Plätzen ab 2019/20. Dann hält sie es aber für denkbar, dass man schon zum 1. September 2018 eine Erhöhung machen könnte. Wie das Ganze finanziert werden soll, wird nicht ausgeführt. Wenn man die Antwort der Verwaltung zu der Anfrage von der SPD sieht, ist da ja schön aufgelistet, was uns diese PIA-Plätze kosten, und das ist wirklich wahnsinnig viel Geld. Hier geht es um die fünfzig neuen Plätze, aber wir haben schon die einhundert bestehenden Plätze, und das geht in Millionenhöhe. Da müssen wir einfach mal überlegen, ob es das wert ist. Wir müssen das auch mit anderen dringenden Projekten im Sozialbereich, wir haben heute schon ein paar besprochen, in Einklang bringen. Dazu müssen wir sagen, dass es eine Aus- bildungsform zur Erzieherin und Erzieher gibt über die ganz normale Laufbahn der Berufs- fachschulen, die die Stadt kein Geld kostet, sondern sich die Auszubildenden selbst über das Schulgeld finanzieren. Das müssen wir einfach auch mal nebeneinanderstellen, bevor wir jetzt hier, aus unserer Sicht, voreilig weitere Plätze für sehr viel Geld schaffen. Das andere ist, die Frage habe ich auch schon vor zwei Wochen angesprochen, und da hatten wir noch keine Antwort von der Verwaltung, bleiben denn die Erzieherinnen und Erzieher, die wir über diese PIA-Plätze erfolgreich ausgebildet haben, uns auch in der Stadt erhalten oder wandern die vielleicht ins Umland ab, sodass wir die Kosten für die Ausbil- dung haben und uns die Erzieher gar nicht zur Verfügung stehen? Darauf möchten wir bitte eine Antwort haben. Dann würde es uns auch interessieren, weil es hier jetzt um Größenordnungen geht, wo man darüber sprechen muss, ob es denn Gespräche mit den Trägern gegeben hat und die vielleicht bereit wären, noch mal in eine Art Finanzierung mit einzusteigen. Die Träger haben wirklich einen sehr großen Nutzen davon, weil diese Aus- zubildenden ja schon von Ausbildungsbeginn an diesen an einzelnen Tagen zur Verfügung stehen, sie die Personen kennenlernen und schon genau wissen, ist es genau die Frau oder der Mann, den ich in der Einrichtung für eine Folgebeschäftigung brauche. Es sind sehr viele Vorteile für die Träger. Für uns ist es heute nicht abstimmungsfähig, wir brauchen hier noch Antworten auf unsere Fragen. Wir können nach heutigem Stand nicht zustimmen und bitten um Verständnis. Stadträtin Melchien (SPD): Als SPD-Fraktion steht für uns durchaus auch fest, dass die Praxisintegrierte Ausbildung zur Erzieherin oder Erzieher, durchaus ein hervorragendes In- strument darstellt, um Fachkräfte zu gewinnen, und vor allem auch die Heterogenität unter Erzieherinnen und Erziehern fördert. Meiner Kollegin muss ich recht geben, es ist ein kos- tenintensives Instrument, aber auch ein sehr kostbares, wenn man die Früchte sieht und tatsächlich den Druck, den es in dieser schwierigen Herausforderung herausnimmt, genü- gend Kinderbetreuung in der Stadt zu gewährleisten. Ich komme an der Stelle auch nicht umhin zu betonen, dass eine Beteiligung des Landes an der Finanzierung der PIA-Stellen durchaus dringend einzufordern wäre. Jetzt liegen uns seit dieser Gemeinderatssitzung die Zahlen vor. Sie haben es zur Einführung gesagt, als Antwort auf unsere Anfrage und Dar- stellung, dass es durchaus möglich wäre, für den nächsten Ausbildungsjahrgang die Plätze zu erweitern. Da teilen wir das Ansinnen der Kollegin Rastätter, dass wir uns durchaus wünschen würden, jetzt 46 Personen mehr auszubilden, wenn es eben noch möglich, und – 4 – es noch nicht zu spät ist. Meine Fraktion hat diese Ausweitung bereits öffentlich gefordert, wir stehen dazu und setzten uns natürlich dafür ein. Selbstverständlich brauchen wir eine Beratung im Jugendhilfeausschuss, über das Thema PIA allgemein und die Evaluation über Nachbesserungsbedarf. Ich möchte auch widersprechen, die Träger leisten einen enormen Beitrag, sie bilden aus, das ist personeller Einsatz der Kraft und Zeit kostet. Die Träger leis- ten hier sicher den wertvollsten Beitrag. Ich fände es durchaus wichtig, wenn wir heute ein positives Signal senden, dass wir ausweiten wollen, vorausgesetzt eine Mehrheit hier im Haus sieht es wie die GRÜNEN und die SPD, weil dann die Wahrscheinlichkeit höher ist, dass wir tatsächlich zu diesem Ausbildungsjahrgang neues Personal gewinnen. Das positive Signal wäre sicher gut, wenn es heute von diesem Haus ausgehen könnte. Wenn nicht, hoffe ich, dass wir durch konstruktive Gespräche im Jugendhilfeausschuss mit den Trägern gemeinsam eine Lösung zustande bekommen, spätestens dann im Mai. Stadtrat Cramer (KULT): Grundsätzlich gehen wir in die gleiche Richtung, die jetzt auch Frau Melchien vorgeschlagen hat, um irgendwie einen Weg zu finden. Aber ich möchte kurz auf unsere Bedenken eingehen, Frau Meier-Augenstein hat sie bereits genannt. Wir fördern diese Ausbildungsplätze und sind der Meinung, dass eine vertragliche Verpflich- tung bestehen müsste, nachdem diese drei Ausbildungsjahre beendet sind, damit die Aus- gebildeten auch bei den Trägern bleiben oder bei einem Wechsel innerhalb dieser Zeit, eine Rückzahlung der Förderung durch den neuen Antragsträger beziehungsweise der Erziehe- rin oder Erzieher festgesetzt wird. Das wäre unser wichtiges Anliegen, da einen Weg zu finden, denn sonst sehen wir die Gefahr, dass wir bezahlen und uns dann die gut ausge- bildeten Leute weglaufen. Das ist in der Wirtschaft allgemein üblich, wenn Betriebe ausbil- den oder ein Studium finanzieren, dass die Auszubildenden sich dann verpflichten müssen, auch entsprechende Jahre in dem Betrieb zu bleiben, der die Ausbildung bezahlt hat. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich verstehe nicht so ganz, wie jetzt das Verfahren in dieser Sache war. Wir sind nicht im Jugendhilfeausschuss vertreten und haben jetzt erfahren, dass dort über die Problematik gesprochen wurde, aber es wurde kein entsprechender Antrag vorbereitet. Stattdessen fragt eine Fraktion nach, und die andere Fraktion stellt den Antrag, also ich verstehe das nicht ganz. Wenn man schon darüber spricht, warum wurde es dann nicht gleich im Ausschuss vorbereitet? Dann hätten wir jetzt hier eine ganz normale Situa- tion und könnten ganz normal entscheiden und würden nicht hier hoppladihopp vor neue Fakten gestellt werden. Wie das gelaufen ist, kann ich nicht ganz nachvollziehen, also dazu hätte ich gerne ein paar Informationen. Wir wissen, dass Bedarf besteht, wir brauchen Erzieherinnen. Wir wissen, dass das Instru- ment funktioniert, aber wir wissen nur nicht, ob es in dem Maße funktioniert, wie wir es für die nächsten Jahre brauchen. Mit anderen Worten, es könnte sein, dass wir für viel Geld ausbilden und die Personen dann abwandern, weil es inzwischen eine große Konkur- renz um die ausgebildeten Kräfte gibt. Wem es bei dem einen Arbeitgeber nicht gefällt, der kann blitzschnell zu einem anderen wechseln. Da ist die Frage, ob man prinzipiell ein zusätzliches Instrument einführen kann, das eine Verpflichtung für die Auszubildenden besteht, um wenigstens für einen gewissen Zeitraum für den Arbeitgeber Stadt Karlsruhe oder für die in Karlsruhe ansässige Institution, die ausgebildet hat, tätig zu sein. Das wäre vielleicht eine Möglichkeit, mit der man das Ganze, auch für uns als Stadt, zu einem zuver- lässigen Werkzeug machen kann, und es sich damit durchaus lohnt, letztendlich dieses Geld in die Hand zu nehmen. Wir müssen die vorhandenen Probleme mit der Betreuung, diesen Personalmangel, bekämpfen, das ist ganz klar. Deswegen von unserer Seite prinzi- – 5 – piell Zustimmung, aber ein großes Fragezeichen bei dem Verfahren, welches hier gewählt wurde. Stadtrat Kalmbach (GfK): Für mich stellen sich nur zwei, drei Fragen. Würden die Men- schen, die so eine Ausbildung anstreben, diese nur im Falle einer Unterstützung der PIA machen oder würden sie sonst etwas ganz anderes machen? Da gibt es für mich viele Fra- gen. Bleiben diese Menschen am Arbeitsplatz oder wechseln sie? Dann stört mich die Vor- gehensweise. Im Gemeinderat haben wir grundsätzlich gesagt, wenn wir Geld beantragen, muss es auf die nächste Haushaltsberatung. Wenn wir es jetzt gleich machen, muss man das erst gegenrechnen, irgendwo muss das Geld doch herkommen. Wie gehen wir jetzt mit dem um? Das sind für mich viele Fragen. Kann man das tatsächlich jetzt in dieser Weise abstimmen? Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Ich sage es auch noch mal ganz deutlich, es geht um den ersten Antragspunkt. Jetzt noch mal auf die Frage vom Kollegen Schmidt. Im Jugendhil- feausschuss vom 7. März 2018 hatten wir diese Haushaltskonsolidierungsmaßnahme ange- sprochen. Es war ursprünglich als Haushaltskonsolidierung geplant, es ist aber nicht vollzo- gen worden, dass von einhundert Plätzen auf fünfzig reduziert wird. Das wurde von allen Fraktionen am 7. März 2018 einstimmig abgelehnt, also alle waren dafür, dass wir einhun- dert Plätze beibehalten und nicht reduzieren. Daraufhin gab es im Nachhinein oder gleich- zeitig von den Trägern Briefe, dass ihre Anträge abgelehnt wurden. Es hatten sich Querein- steiger beworben, die gerne diese Ausbildung machen würden, und sie mussten ihnen ab- sagen. Zum Beispiel hat das Studierendenwerk von drei beantragten Plätzen für die PIA- Ausbildung nur einen Platz bekommen. Auch die evangelische Kirche hat einen ausführli- chen Brief geschrieben, dass sie jetzt ihren Bewerbern, die sie schon für die Ausbildung gewonnen hatten, absagen mussten. Daraufhin hat die SPD-Fraktion diese Anfrage gestellt, und ich habe die Anfrage gesehen und erfahren, dass sechsundvierzig Plätze von den Trägern abgelehnt wurden, obwohl sie die Menschen schon hatten, die sich auf die Ausbildung gefreut haben, hoch motiviert und begeistert, dass sie jetzt in diesen Beruf einsteigen können. Das sind alles Quereinsteiger, die eine Ausbildungsvergütung brauchen, denn sie haben zum Teil Familie oder sind allein- erziehend, die brauchen eine Ausbildungsvergütung. Die Menschen waren da, und jetzt musste ihnen abgesagt werden. Jetzt sagen die Träger, wenn wir jetzt schnell zum 1. September 2018 die Plätze doch noch genehmigt bekommen, dann können wir diese Menschen für die Ausbildung einstellen. Der zweite Teil, der am 9. Mai 2018 besprochen wird, ist für nächstes Jahr, also diese Pla- nung ist nicht für den 1. September 2018, sondern für den 1. September 2019/20. Deshalb brauchen wir heute nicht darüber abstimmen, das sehen wir ein. Wir bekommen sowieso keine Mehrheit, das machen wir dann im Jugendhilfeausschuss. Wir brauchen heute eine Zustimmung, um den Trägern sagen zu können, dass sie diesen Menschen, denen sie ge- rade abgesagt haben, doch zusagen können. Das sind diese fünfzig Plätze vom ersten Punkt unseres Antrages, die zum 1. September 2018 denjenigen, die schon bereitstehen, die sofort die Ausbildung machen wollen und die Träger das beantragt haben, genehmigt werden sollen. Ich bitte also zum ersten Punkt, geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß und stimmen Sie zu. – 6 – Zu der anderen Geschichte, welche Kollege Cramer und Kollegin Meier-Augenstein ange- sprochen hat, dass wir eine Garantie haben, dass die bleiben. Also ich will mal so sagen, wenn jemand eine Ausbildung macht, kann man nie hundertprozentig garantieren, dass er sein ganzen Leben an dem Arbeitsplatz verbringt. Aber Sie können sich darauf verlassen, ich habe mit Trägern gesprochen, die Träger prüfen auch, um welche Leute es sich dabei handelt. Sind sie aus Karlsruhe, wo haben sie ihren Lebensmittelpunkt, bleiben sie? Die Träger selbst haben ein großes Interesse daran, solche Leute auszuwählen, die dann auch bleiben. Insofern kann man davon ausgehen, dass ein erheblicher Anteil dann tatsächlich in Karlsruhe zur Verfügung steht, wenn sie die Ausbildung gemacht haben, aber gerne kann das im Nachhinein im Detail recherchiert werden, das ist auch gut so, dass wir das machen. Für heute bitte ich darum, dass wir dem ersten Punkt zustimmen, und diese 46 bezie- hungsweise fünfzig Menschen, wenn wir die städtischen dazu nehmen, tatsächlich am 1. September 2018 anfangen können. Der Vorsitzende: Wie es zu dieser Entwicklung kam, ist wohl nun hinreichend geklärt. Es gibt gegenläufige Vorschläge, nämlich ab nächstem Jahr zu reduzieren. Das ist im Jugend- hilfeausschuss schon negativ beschieden worden. Das war damals ein Vorschlag aus der Haushaltsstabilisierungsrunde der Verwaltung. Jetzt gibt es eben die aktuelle Situation. Es geht nicht darum, dass wir Ausbildungsplätze ablehnen, sondern darum, dass wir die städ- tische Bezuschussung von Ausbildungsplätzen ablehnen. Dies klarzustellen ist mir noch einmal ganz wichtig. Die Träger hätten jederzeit die Möglichkeit, diese 46 Leute trotzdem einzustellen, nur bekommen sie dann keinen städtischen Zuschuss dafür. Dieser städtische Zuschuss wurde ursprünglich eingeführt, weil man gesagt hat, es ist im Personalschlüssel der Träger nicht abgebildet, dass man für Auszubildende etwas bezahlen muss, dass man für deren Gehalt aufkommen muss. Das ist bei den klassischen Ausbildungen nicht der Fall, weswegen damals, bei der großen Notlage, die Kommunen in die Presche gesprungen sind. Wir haben gesagt, dass wir dann im ersten Jahr diese Ausbildungsvergütung über- nehmen, weil man im ersten Jahr diese frisch Ausgebildeten zwar in ihrem Personalschlüs- sel anrechnen könnte, aber es eigentlich fachlich unsinnig ist, da sie noch gar keine Erfah- rung haben. Deshalb hätten damals die Träger keinen einzigen Auszubildenden mit diesem neuen Modell beschäftigt, wenn nicht die Kommunen eingesprungen wären und gesagt hätten, wir versüßen das hier an der Stelle, weil es sonst nicht darstellbar ist. Für mich ist aber die Konsequenz, dass man mit den landesweit dafür zuständigen Stellen reden muss, ob diese Anrechnung auf den Personalschlüssel entweder geändert werden muss, oder ob man den Trägern erlauben sollte, dass sie in ihrem normalen Personalbudget diese Mittel für die Ausbildungsvergütung miteinbeziehen können. Damit steigen natürlich indirekt die Kosten für die Kindertagesstätten, aber da gehört es eigentlich hin. Es ist nicht Aufgabe der Kommune, einen bestimmten Ausbildungsgang derartig zu fördern. Das ist die eine Seite, die andere Seite ist, dass es sich in Karlsruhe außerordentlich gut bewährt hat, und dass wir natürlich auf diesem Weg auch einen wesentlichen Beitrag geleistet ha- ben, dass der Erzieherinnenmangel hier nicht so hoch ist, wie wo anders. Herr Lenz hat es mir gerade zugerufen, wir machen gerade diese Abfrage bei den Trägern, ob die Leute bleiben oder nicht. Die erste Tendenz ist, dass etwa zwei Drittel bleiben und ein Drittel die Einrichtung verlässt, ob in eine andere Tagesstätte oder ins Studium. Ich weiß, dass auch viele ins Studium gehen, wenn sie mal die Ausbildung erfolgreich beendet haben. Das können wir im Moment noch nicht sagen, aber zumindest mal bleiben zwei Drittel in den ursprünglichen Einrichtungen. Deswegen haben wir es auch auf die Tagesordnung ge- nommen. Jetzt gibt es die Aussage der Träger, sie trauen es sich zu, den 46 Bewerbern – 7 – eventuell doch noch zusagen zu können, wenn der städtische Zuschuss kommt. Deswegen haben wir als Verwaltung befunden, das hier in die Diskussion zu nehmen, um dann heute darüber zu entscheiden, und nicht, wenn man erst am 9. Mai 2018 eventuell ein positives Votum bekommt, alle sagen, dass sie sich anderweitig orientiert haben und die 46 Leute sind weg. Ich sage ganz deutlich, ich werde Ihnen dauerhaft immer vorschlagen, dass wir weder ein- hundertfünfzig noch einhundert Plätze bezuschussen, sondern dass wir in einer konzertier- ten Aktion versuchen müssen, auf Landesebene eine andere Lösung hinzubekommen. Das kann man alles am 9. Mai 2018 miteinander diskutieren und auch beschließen. Wenn Sie aber kurzfristig sagen, diese 46 Menschen können wir gut gebrauchen, die wollen wir auch noch bezuschussen, dann gibt es vielleicht noch die Chance, dass man diese Bewer- ber über die Träger noch erwischt. Deswegen können wir den Antrag nicht auf die lange Bank schieben. Jetzt fragen Sie sich, ob wir uns das leisten können, und es ist in der Tat ein ungewöhnli- cher Vorgang, bevor man in den nächsten Doppelhaushalt geht, solche Dinge zu beschlie- ßen. Das ist eigentlich gegen jede Regel, die es gibt. Auf der anderen Seite kann ich auch nicht verhehlen, dass wir die 230.000 Euro dieses Jahr schon irgendwie aufbringen wür- den, ohne dass wir uns irgendwie verbiegen müssten, auch dass gehört zur Wahrheit dazu. Das steht jetzt nicht in der Antwort, aber es ist so. Ich kann das Interesse nachvollziehen, da es ein Instrument ist, das ich zwar falsch finde, aber es dennoch erfolgreich ist. Wir können es kurzfristig nicht ändern, und jetzt müssen Sie als Gemeinderat einfach entscheiden, ob Sie das wollen oder nicht. Ich kann Ihnen das als Verwaltung nicht abnehmen, wenn es hier im Haus begehrt wird. Ich empfehle Ihnen, dem nicht zuzustimmen aus grundsätzlichen Erwägungen, aber es ist am Ende Ihre Ent- scheidung. Wir unterbrechen mal fünf Minuten und Sie können sich beraten. Unterbrechung der Sitzung um 21:27 Uhr für 5 Minuten Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie sieht es aus? (Unruhe) Ich möchte noch mal erläutern, was jetzt zur Abstimmung steht. Die GRÜNE-Fraktion be- gehrt, ausgehend von den Informationen, die sie von der SPD-Anfrage bekommen hat, in Anbetracht des zeitlichen Drucks, dass man für dieses Jahr 2018, zusätzlich zu den einhun- dert Plätzen, die man sowieso bezuschusst, weitere fünfzig Plätze bezuschusst. Das löst weitere Kosten von etwa 230.000 Euro in diesem Jahr aus, weil es nur um drei oder vier Monate geht, in den Folgejahren wird es dann entsprechend mehr, und es kumuliert sich dann über drei Jahre auf etwa 2,5 Millionen Euro. Ich sage ganz deutlich, dass ich für die Verwaltung daraus nicht ableiten würde, dass wir im Haushaltsentwurf automatisch ein- hundertfünfzig Plätze veranschlagen. Ich plädiere dafür, dass Sie am 9. Mai 2018 noch mal differenzieren, was Sie im nächsten Jahr im Haushalt wollen, und dass wir auch noch mal darüber reden, ob wir einen harten Auftrag bekommen, um mit dem Land und vor allem den Kindergartenträgern zu verhandeln. Erwägen Sie auch noch mal, dass wir ab dem nächsten Jahr vielleicht die Zuschüsse nur für das erste Ausbildungsjahr zahlen, weil ab dem zweiten Ausbildungsjahr sehe ich es ehrlich gesagt nicht so ganz ein, dass man über- – 8 – haupt bezuschussen muss, weil dann eine Qualifizierung soweit gediehen ist, dass man sie aus meiner Sicht auch auf das Personalbudget anrechnen kann. Für die 46 Bewerber, die sie jetzt bewilligen würden, können wir nicht nach einem Jahr die Bezuschussung wieder abschaffen, sondern da müssten wir die drei Jahre durchbezuschussen, wie wir das bei den einhundert anderen auch machen, sonst ist es unlogisch, und wir gehen mit den Trägern auch eine unklare Vereinbarung ein. Das ist das, was der GRÜNEN-Antrag begehrt und das würde ich gerne zur Abstimmung stellen. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Ich wollte nur mitteilen, wie wir uns beraten ha- ben. Grundsätzlich sehen wir diese PIA-Ausbildung als ein sinnvolles Medium an, um Fach- kräfte zu gewinnen, aber uns ist dieses Prozedere, wie das heute entstanden ist, einfach nicht recht, und wir wollen an dem bisher Vereinbarten, dass wir solche Sachen in den Haushaltsberatungen beraten, festhalten. Deswegen werden wir heute ablehnen. Aber ich möchte heute ganz klar den Ball an die Verwaltung zurückspielen. Herr Oberbürgermeister, was Sie jetzt gerade vorgeschlagen haben, das ist ganz in unserem Sinne und wir möchten Sie bitten, dass Sie das bei nächster Gelegenheit wirklich mitnehmen, zum einen eben um bei uns zu schauen, wie wir vielleicht Finanzierungsstrukturen ändern können, um zukünf- tig mehr Plätze schaffen zu können und dann wirklich mit dem Land in Verhandlungen zu gehen. Das finden wir richtig, es war ja auch ursprünglich ein Projekt vom Land, insofern ist es folgerichtig, aber für heute müssen wir ablehnen. Der Vorsitzende: Ich muss noch ergänzen, ein Verhandlungspartner ist das Land, was ich aber für noch wichtiger halte, ist mit den Trägern eine Lösung zu finden, dass sie diese An- rechenbarkeit anders umsetzen, wenn wir dann die Bezuschussung über drei Jahre ma- chen. Das ist im ersten Jahr logisch, aber im zweiten und dritten Jahr sehe ich es ehrlich gesagt nicht mehr ganz ein. Es hat auch damit zu tun, wie man insgesamt die Kindergar- tenfinanzierung strukturiert. Das ist dann ein Thema, bei dem das Land auch wieder mit am Tisch sitzt, das macht es an der Stelle so schwer. Das waren jetzt alle Wortmeldungen, und ich würde in die Abstimmung gehen, und ich bitte zu diesem Antrag der GRÜNEN, ich habe ihn eben noch mal formuliert, jetzt um ihr Votum. (Zuruf) Nur für Punkt eins, die einmalige Aufstockung für dieses Jahr. Jetzt müssen wir noch mal von vorne anfangen. Wollen wir mal gucken, ob das trägt, wenn alle teilnehmen. Gut wir fangen noch mal von vorne an, und ich bitte jetzt um das Votum. Das Votum ist eindeutig, wir würden die Träger dann entsprechend informieren. Bitte ak- zeptieren Sie, dass es hier grundsätzliche Erwägungen gibt, die so eine Hauruckaktion ei- gentlich verbieten, und dass es von daher auch nicht dazu führt, dass wir jetzt draußen rumlaufen und sagen, der eine hat gegen die Erzieherinnen irgendwie boykottiert oder nicht, sondern das wir jetzt unsere ganze Kraft dafür nutzen, um am 9. Mai 2018 eine gu- te Vorgehensweise für das nächste Jahr zu finden. Wir sagen, das wir nach langer Diskus- sion mit einer großen Mehrheit jetzt einmalig in diesem Jahr diesem zusätzlichen Pusch zugestimmt haben, und wenn wir uns auf das Wording verständigen können, hat der Ge- meinderat hier im Moment etwas besonders gemacht, was er aber auch nicht zu oft tun sollte, denn sonst wird alles völlig chaotisch. – 9 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 26. März 2018