Lernort Kislau - Mitfinanzierung durch die Stadt Karlsruhe im Jahr 2018

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2018/0128 Verantwortlich: Dez.2 Lernort Kislau – Mitfinanzierung durch die Stadt Karlsruhe im Jahr 2018 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 24.04.2018 12 X Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat begrüßt die Einrichtung und Unterhaltung des Lernorts Zivilcourage in Kislau. Er spricht sich für eine institutionelle Mitfinanzierung durch die Stadt Karlsruhe aus. 2. Der Gemeinderat stellt fest, dass die Mitfinanzierung des Lernorts Zivilcourage in Kislau im gesamtstädtischen Interesse liegt. 3. Der Gemeinderat beschließt die überplanmäßige Bereitstellung von 20.000 Euro zur anteiligen Finanzierung des Lernorts Zivilcourage in Kislau im Jahr 2018 und empfiehlt die Einstellung eines entsprechenden jährlichen institutionellen Zuschussbetrages in den Haushaltsentwurf 2019/20. Auf eine Gegenfinanzierung wird mit Blick auf das gesamtstädtische Interesse an der Maßnahme verzichtet. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein X ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 20.000 Euro p.a. 20.000 Euro p.a. 20.000 Euro p.a. Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: 1.410.28.10.01.02.50 Kontenart: 43000000 Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein X ja Handlungsfeld: Kultur Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Konzentrationslager Kislau Um ihre Gegner mundtot zu machen, errichteten die Nationalsozialisten nach ihrer so genann- ten „Machtergreifung“ reichsweit Konzentrationslager. Auf dem Gebiet des heutigen Baden- Württemberg entstanden im Laufe des Jahres 1933 insgesamt vier Konzentrationslager. Wäh- rend drei davon bis 1935 wieder aufgelöst waren, hatte das zentral an der Bahnstrecke zwi- schen Bruchsal und Heidelberg gelegene Konzentrationslager Kislau von April 1933 bis April 1939 Bestand. In diesem Zeitraum wurden dort über 700 Regimegegner – mehrheitlich Kom- munisten und Sozialdemokraten – ohne jegliche rechtliche Grundlage festgehalten. Im Rahmen einer beschämenden Schaufahrt im Mai 1933 wurden die führenden Sozialdemo- kraten der Stadt und des Landes widerrechtlich in das Konzentrationslager Kislau verschleppt und dort inhaftiert. Der sozialdemokratische Karlsruher Politiker Ludwig Marum wurde hier er- mordet. Zahlreiche weitere politische Gegner der Nationalsozialisten saßen hier in so genannter Schutzhaft. Kislau steht für die rasante Ausschaltung der demokratischen Rechte und den unmittelbar nach der Reichstagswahl vom März 1933 einsetzenden NS-Terror. Es ist zwar primär ein Erinnerungs- ort des Landes Baden-Württemberg als Rechtsnachfolger des Freistaats Baden, aber wie Gurs auch ein bedeutender Karlsruher Erinnerungsort außerhalb des Stadtgebiets und auch Erinne- rungsort der in erster Linie badischen Gemeinden und Städte, aus denen Menschen widerrecht- lich in Haft gehalten wurden. Lernort Zivilcourage & Widerstand e. V. Der Verein Lernort Zivilcourage & Widerstand e. V., Karlsruhe, hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Widerstand gegen den Nationalsozialismus im und aus dem ehemaligen Land Baden zu erforschen sowie ein aktives und gegenwartsbezogenes historisches Lernen an konkreten Bei- spielen aus der Region zu befördern. Dazu setzt er die Geschichte des Ringens um Frieden, Frei- heit und Gerechtigkeit während der Jahre 1918 bis 1945 zu aktuellen gesellschaftlichen Heraus- forderungen in Bezug, um tragfähige Lehren für die Zukunft aus der Geschichte dieser Jahre zu ziehen und zu hinterfragen, wie und warum die NS-Diktatur überhaupt möglich wurde. In diesem Zusammenhang hat der Verein Lernort Zivilcourage & Widerstand e. V. mit einer An- schubfinanzierung des Landes Baden-Württemberg das Projekt erfolgreich auf den Weg ge- bracht. Eine kommunale Beteiligung ist bisher nicht erfolgt. Für eine solche kommunale Unter- stützung hat der Verein Lernort Zivilcourage & Widerstand e.V. badische Stadt- und Landkreise, darunter auch die Stadt Karlsruhe angeschrieben. Auf Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion erörterte der Gemeinderat am 21. November 2017 eine Co-Fianzierung des Lernorts Kislau durch die Stadt Karlsruhe. Der Gemeinderat verwies den Antrag zur Weiterbehandlung in den Kulturausschuss. Dieser befasste sich in seiner Sitzung am 6. Dezember 2017 mit dem Projekt „Lernort Kislau“ des Vereins Lernort Zivilcourage & Wider- stand e. V. und beauftragte die Verwaltung, eine Beschlussvorlage für den Gemeinderat mit einem Vorschlag zur Co-Finanzierung des Lernorts im Jahr 2018 durch die Stadt Karlsruhe zu erstellen. Dabei sollen die Fördermittel für den Lernort Kislau nicht zu Lasten des bestehenden Kulturbudgets gehen, sondern überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden. Finanzen Der Verein hat eine Kalkulation vorgelegt, nach der sich der finanzielle Mindestbedarf zum Auf- bau des Lernorts Kislau auf jährlich 200.000 Euro beläuft – davon Personalkosten in Höhe von ca. 148.000 Euro und Sachkosten in Höhe von ca. 52.000 Euro. Nach einer dreijährigen An- schubfinanzierung durch das Land Baden-Württemberg in Höhe von 200.000 Euro pro Jahr hat der Finanzausschuss des Landtags im November 2017 beschlossen, das Projekt Lernort Kislau in die institutionelle Landesförderung zu überführen und dem Verein Lernort Zivilcourage & Wi- derstand e.V. dafür im Rahmen des Landeshaushalts 2018/19 – analog zum Dokumentations- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 zentrum Oberer Kuhberg in Ulm und zur Gedenkstätte Grafeneck in Gomadingen – 140.000 Euro jährlich bereitzustellen. Entsprechend der Empfehlung des Kulturausschusses vom 6. Dezember 2017 soll dem Lernort Kislau für das Jahr 2018 überplanmäßig ein Zuschuss zu den Betriebskosten in Höhe von 20.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Entsprechende Betriebskosten fallen auch in den Folgejah- ren an. Die Mitfinanzierung des Lernorts Zivilcourage in Kislau liegt im gesamtstädtischen Interesse. Kislau ist als Erinnerungsort außerhalb des Stadtgebietes für die Erinnerungskultur Karlsruhes von besonderer Bedeutung. Dies rechtfertigt die Mittelbereitstellung zur Mitfinanzierung des Lernorts ohne Gegenfinanzierung. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat begrüßt die Einrichtung und Unterhaltung des Lernorts Zivilcourage in Kislau. Er spricht sich für eine institutionelle Mitfinanzierung durch die Stadt Karlsruhe aus. 2. Der Gemeinderat stellt fest, dass die Mitfinanzierung des Lernorts Zivilcourage in Kislau im gesamtstädtischen Interesse liegt. 3. Der Gemeinderat beschließt die überplanmäßige Bereitstellung von 20.000 Euro zur anteiligen Finanzierung des Lernorts Zivilcourage in Kislau im Jahr 2018 und empfiehlt die Einstellung eines entsprechenden jährlichen institutionellen Zuschussbetrages in den Haushaltsentwurf 2019/20. Auf eine Gegenfinanzierung wird mit Blick auf das gesamtstädtische Interesse an der Maßnahme verzichtet.

Niederschrift 49. Plenarsitzung Gemeinderat 24. April 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 12. Punkt 12 der Tagesordnung: Lernort Kislau – Mitfinanzierung durch die Stadt Karlsruhe im Jahr 2018 Vorlage: 2018/0128 Beschluss: 1. Der Gemeinderat begrüßt die Einrichtung und Unterhaltung des Lernorts Zivilcourage in Kislau. Er spricht sich für eine institutionelle Mitfinanzierung durch die Stadt Karlsruhe aus. 2. Der Gemeinderat stellt fest, dass die Mitfinanzierung des Lernorts Zivilcourage in Kislau im gesamtstädtischen Interesse liegt. 3. Der Gemeinderat beschließt die überplanmäßige Bereitstellung von 20.000 Euro zur anteiligen Finanzierung des Lernorts Zivilcourage in Kislau im Jahr 2018 und empfiehlt die Einstellung eines entsprechenden jährlichen institutionellen Zuschussbetrages in den Haushaltsentwurf 2019/20. Auf eine Gegenfinanzierung wird mit Blick auf das gesamtstädtische Interesse an der Maßnahme verzichtet. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz übernimmt die Sitzungsleitung und stellt die Befangenheit des Vorsitzenden fest. Sie ruft Tagesordnungspunkt 12 zur Behandlung auf. Stadträtin Ernemann (SPD): Die SPD-Fraktion begrüßt die Einrichtung und Unterhaltung des Lernortes Zivilcourage in Kislau und spricht sich für eine institutionelle Mitfinanzierung durch die Stadt Karlsruhe aus. Das ist keine Verwunderung hier, denn dieser heutigen Vor- lage ging ein von meiner Fraktion gestellter Antrag voraus. Des Weiteren wurde das schon im Gemeinderat 2017 in einer Sitzung diskutiert und dann in den Kulturausschuss verwie- sen. Im Dezember 2017 wurde dieses hervorragende Konzept im Kulturausschuss beraten. – 2 – Nach einer dreijährigen Anschubfinanzierung hat der Finanzausschuss des Landtages im November 2017 beschlossen, das Projekt Lernort Kislau institutionell zu fördern. Im aktuel- len Doppelhaushalt wurden hierzu 140.000 Euro eingestellt. Die Stadt Karlsruhe beteiligt sich im Jahr 2018 durch eine überplanmäßige Bereitstellung von 20.000 Euro ebenso wie in den Folgejahren. Dem können wir so zustimmen. Die Finanzierung soll und muss im ge- samtstädtischen Interesse gesehen werden, denn Kislau ist ein bedeutender, wenn nicht sogar der bedeutendste Erinnerungsort für Karlsruhe, aber auch für die anderen badischen Gemeinden und Städten. In Kislau haben in einer geschichtlich beschämenden Zeit viele Menschen aus unserer Region damals viel Leid erfahren müssen. Aus diesem Grund ist es auch für uns unumgänglich, dass nicht nur Karlsruhe sondern auch andere badische Städte und Landkreise – ich denke an Mannheim und Heidelberg – einen finanziellen Beitrag zur Unterhaltung dieser bedeutenden Einrichtung leisten müssen. Stadtrat Dr. Heilgeist (CDU): Die CDU-Fraktion stimmt dieser Vorlage zu. Frau Erne- mann hat schon auf verschiedene Punkte hingewiesen. Für uns ist es auch ganz wichtig, dass bei einem solchen Erinnerungsort aktiv verhindert wird, dass die Erinnerung mit der Zeit verblasst. Es ist die Jugend, die von der Zeit damals gar nichts mehr weiß und hier hin- geführt wird. Es sind aber auch Neubürger, denen die Geschichte nahegebracht wird. Nicht nur die heutigen Errungenschaften, sondern auch die dunklen Zeiten unserer Geschichte. Da finde ich es richtig und wichtig, dass Karlsruhe – weil Kislau besonders Baden und Karls- ruhe betrifft – diese Erinnerung hoch hält und dieser Erinnerungsort entsprechend geför- dert wird. Das Land hat drei Jahre lang die Anschubfinanzierung geleistet, jährlich 200.000 Euro, und hat sich auch bereit erklärt, in Zukunft auf Dauer 140.000 Euro pro Jahr beizusteuern. Von den restlichen 60.000 Euro ist Karlsruhe bereit, 20.000 Euro beizusteu- ern. Und – Frau Ernemann hat es angesprochen – wir gehen auch davon aus, dass die an- deren badischen Städte ihren Beitrag dazu beitragen werden, diese Erinnerungskultur zu unterstützen und für die Mitfinanzierung Mittel bereitzustellen. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Wir GRÜNE bedanken uns für diese Beschlussvorlage und stimmen der institutionellen Mitfinanzierung der Stadt zum Lernort Zivilcourage und Wi- derstand zu, wie wir das auch schon in der Gemeinderatssitzung im November 2017 und im Kulturausschuss im Dezember 2017 angekündigt hatten. Nach den Landesgedenkstät- ten Oberer Kuhberg bei Ulm und Grafeneck bei Gomadingen, wird nun mit dem Lernort Kislau eine weitere große Landesgedenkstätte auf badischer Seite eingerichtet. Jede dieser drei zentralen Gedenkstätten hat neben ihrer landesweiten Bedeutung natürlich auch ei- nen hohen Stellenwert für die gesamte umliegende Region. Denn es waren die Menschen in Karlsruhe und in der Umgebung, die davon betroffen waren, die als Kritiker, als Wider- ständler gegen die NS-Gewaltherrschaft in dieses KZ Kislau verschleppt, misshandelt und im Falle von Ludwig Marum dann dort auch grausam ermordet wurden. Aus diesem regionalen Stellenwert erklärt sich, dass neben der institutionellen Förderung von 140.000 Euro durch das Land auch die kommunalen Gebietskörperschaften der drei großen Landesgedenkstätten eine institutionelle Förderung leisten müssen, damit der Ge- denk-, der Erinnerungs- und der Bildungsauftrag dieser Gedenkstätten erfüllt werden kann. Ich möchte mich an dieser Stelle für meine Fraktion bei den Initiatorinnen des Lernorts Kis- lau und beim Verein Lernort Zivilcourage und Widerstand bedanken. Dieser Verein hat sich über viele Jahre hinweg mit Beharrlichkeit und hoher Kompetenz für die Einrichtung eines – 3 – Gedenk-, Erinnerungs- und Bildungsorts am Standort des ehemaligen KZ Kislau engagiert. Wir begrüßen auch sehr das vorgelegte Konzept, das jetzt umgesetzt werden soll. Es setzt sehr stark auf Sensibilisierung und Bildung. Ziel ist die Entwicklung und Festigung einer demokratischen Handlungskompetenz unserer jungen Menschen, dass sie bereits erkennen können, wo die Gefahren sind und wie man aktiv dagegen vorgehen kann. Nun ist es auch deshalb ein positives Konzept, weil Jugendliche bereits konzeptionell aktiv eingebunden waren in die Entwicklung. Abschließend möchte ich für meine Fraktion noch einmal betonen, dass durch die Einrich- tung des Lernorts Kislau gerade in der heutigen Zeit, wo wir auch ständig mit menschen- verachtenden, menschenfeindlichen und rassistischen Parolen zu tun haben, unsere demo- kratischen Werte dem entgegengestellt werden. Das ist sehr wichtig. Mit der Zustimmung zu dieser ergänzenden institutionellen Förderung können wir damit heute ein wichtiges Zeichen für Vielfalt und Demokratie setzen und knüpfen damit an die bereits in der Ver- gangenheit gemeinsam einstimmig beschlossenen Resolutionen für Vielfalt, Demokratie und Menschenrechte an. Stadtrat Cramer (KULT): Meine Fraktion wird heute dieser Vorlage zustimmen. Wir ha- ben schon im November hier im Gemeinderat unsere Zustimmung gegeben und auch im Kulturausschuss entsprechend abgestimmt. Wir sind besonders froh, dass hier ein Projekt vom Land und von kommunalen Gebietskörperschaften mitgetragen wird. Meine Fraktion und ich gehen davon aus, dass sich auch andere Städte in Nordbaden beteiligen werden. Für uns ist besonders wichtig, dass dort die Jugend an eine Geschichte herangeführt wird, von der wir hoffen, dass sie so nicht mehr zurückkommen kann. Von daher eine einstim- mige Zustimmung heute von meiner Fraktion. Stadtrat Høyem (FDP): Wir freuen uns über diese Initiative. Das Wort „Lernort“ freut mich persönlich, sowohl aus Pädagogen als auch als Bürger in Baden-Württemberg. Alle in diesem System wissen, dass Lernen auf einer abstrakten, theoretischen Ebene schwierig ist. Lernen geht viel besser, wenn es konkret wird und an einen ganz bestimmten Ort geknüpft wird. Besonders ist historisches Lernen als abstrakte Theorie schwierig. Für viele Schüler ist Vergangenheit eben Vergangenheit. Caesar, Nero, Napoleon oder Hitler, für viele sind dies ganz einfach Personen der Vergangenheit, ohne Bedeutung für uns heute. Mit einem Lernort wird das Lernen persönlich und konkret. Gerade für uns als Stadt des Rechts ist es von großer Bedeutung zu illustrieren, was eine Gesellschaft ohne rechtliche Grundlage für Konsequenzen haben kann. Lernort Kislau gefällt mir als relativ neuer deut- scher Staatsbürger besonders. Einer von vielen Gründen, weshalb ich die deutsche Staats- bürgerschaft angenommen habe, ist der Umgang mit der Vergangenheit und ihre Aufar- beitung. Ich erlebe gerade auch als Stadtrat hier in Karlsruhe, wie wir uns in unserer Arbeit der Vergangenheit stellen, ohne Pathos, Schuld oder Nostalgie. Ganz konkret benutzen wir die Vergangenheit als Warnung für die Zukunft. Wir versuchen, Vergangenheit und Ge- genwart miteinander zu verbinden, um die Aufarbeitung zu gewährleisten. Genau dies ist meiner Meinung nach Leitkultur im besten Sinne. Wir unterstützen sehr gerne eine institu- tionelle Mitfinanzierung, wie es auch das Land Baden-Württemberg macht. Hoffentlich folgen auch andere Gemeinden diesem Beispiel, so dass der Lernort Kislau sich erfolgreich entwickeln kann. – 4 – Stadtrat Wenzel (FW): Zustimmung von meiner Seite zu dieser Vorlage. Ich möchte es auch kurz erörtern. Wir alle leben in einer Zeit, die besonderer Veränderung unterworfen ist. Viele sehen schwarze und dunkle Schatten über unserer Gesellschaft stehen. Deshalb sollte eine Erinnerung an Vergangenes, das weder demokratisch noch rechtsstaatlich war, aufrechterhalten und unserer Jugend zugänglich gemacht werden. Wir als Stadt Karlsruhe, die davon betroffen ist, das hat auch die SPD in ihrem Antrag damals gemacht mit dieser schändlichen Schaufahrt, sollten unseren Beitrag leisten. Ich finde es gut, dass wir hier ein deutliches Signal geben. Ich als Einzelstadtrat sehe es als richtigen Weg, das Vergessen nicht zu ermöglichen, sondern das Vergessen lebendig vor Augen zu halten. Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz: Ich denke, dass die Aufgabe, dass man sich gemeinschaftlich engagiert mit den anderen Gebietskörperschaften und mit dem Land, zu einem wunderbaren Konzept geflochten wurde. Insofern sehe ich jetzt Abstimmungsbe- reitschaft. – Ich denke, das ist ein wunderbares Votum. Ich darf die Sitzungsleitung wieder an den Herrn Oberbürgermeister zurückgeben. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 23. Mai 2017