Friedrichsplatz retten - Grüne Oase in der Innenstadt reaktivieren durch Rückverlagerung von Märkten und Festen auf den Marktplatz und andere Plätze

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0122 Friedrichsplatz retten – Grüne Oase in der Innenstadt reaktiveren durch Rückverlagerung von Märkten und Festen auf den Marktplatz und andere Plätze Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.04.2018 29 x 1. Der Friedrichsplatz wird so wiederhergestellt, dass er seiner Funktion als grüne Oase in der In- nenstadt gerecht werden kann. Der Platz wird wieder entsiegelt, vor allem entlang der Erb- prinzenstraße, es werden Büsche, Bäume und Rasen gepflanzt sowie Blumenrabatten angelegt. Außerdem werden aus- reichend Sitzmöglichkeiten installiert. Für die Gestaltung wird ein Wettbewerb ausgelobt. 2. Die in den letzten Jahren auf dem Friedrichsplatz veranstalteten Märkte und Feste werden so- bald wie möglich auf andere Plätze verlagert. Die Verwaltung erarbeitet hierfür einen Zeitplan, der die Dringlichkeit der Rückverlagerung berücksichtigt. 3. Die Rückverlagerung des Christkindlesmarkts auf den Marktplatz und seine umliegenden Stra- ßen erfolgt spätestens in 2019. 4. In der Erbprinzenstraße wird der Status als City-Route für den Radverkehr dauerhaft wieder hergestellt. Beeinträchtigungen für Fahrrad- fahrerInnen und FußgängerInnen auf der Erbprinzenstraße werden zukünftig vermieden bzw. so gering wie möglich gehalten. Die Baustellensituation in der Innenstadt hat dazu geführt, dass zahlreiche Feste und Märkte auf den Friedrichsplatz verlagert wurden. Die Gestaltung, Anmutung und Funktion des Friedrichsplatzes wurde grundlegend geändert. Durch die wassergebundene Decke im Bereich, der an die Erbprinzenstraße grenzt, die Beseitigung von Büschen, Blumenrabatten und größeren Rasenflächen hat der Friedrichs- platz seinen ursprünglichen Charme und seine Funktion als kleine grüne Lunge in der Stadt eingebüßt. Laut Medienberichten leidet der Friedrichsplatz unter den dort ausgetragenen Märkten und Festen, insbesondere unter dem Christkindlesmarkt. Wenn nicht bald die Anzahl der auf dem Platz stattfin- denden Veranstaltungen reduziert würde, sei der Platz bald nicht mehr grün, sogar der Baumbestand sei gefährdet. Der Friedrichsplatz sei heruntergewirtschaftet. Für die Grüne Fraktion sind dies alarmierende Nachrichten. Sowohl den Bürgerinnen und Bürgern un- serer Stadt wie auch den Besucherinnen und Besucher von Karlsruhe sollte in der geschäftigen Innen- stadt ein Platz geboten werden, der Erholung und Entspannung erlaubt und auf kurzem Wege er- reichbar ist. Der Friedrichsplatz hat früher diese Funktion als ruhige Oase innerhalb der Innenstadt erfüllt und wurde in diesem Sinne vor allem in den warmen Monaten aber auch darüber hinaus von der Bevölkerung stark angenommen und geschätzt. Die Grüne Fraktion möchte daher sobald wie möglich den Friedrichsplatz in seiner vorgesehenen Funktion als grüner Ruhepunkt für die Bürgerinnen, Bürger und Gäste von Karlsruhe reaktivieren. Die existierenden Bäume sollen erhalten und wenn möglich durch Neupflanzungen ergänzt werden. Die für die Veranstaltungen vorgenommenen Befestigungen, vor allem die Versiegelungen entlang der Sachverhalt / Begründung: Seite 2 Erbprinzenstraße, sind rückgängig zu machen und durch Rasenflächen, Blumenrabatte und Büsche zu ersetzen. Um ausreichend Ruhe- und Entspannungsmöglichkeiten zu schaffen, werden die vorhande- nen Sitzgelegenheiten auf dem Friedrichsplatz ergänzt. Für die genauen Maßnahmen sollten in einem kleinen Gestaltungs-Wettbewerb Ideen eingeholt wer- den. Veranstaltungen, vor allem der Christkindlesmarkt, sollten sobald wie nur möglich auf andere Plätze verlegt werden. Nach Einschätzung der Grünen Fraktion bietet der Marktplatz zusammen mit den umliegenden Straßen ausreichend Platz für den Christkindlesmarkt. Der Marktplatz könnte damit sei- nen Status als Mittelpunkt der Stadt zurückgewinnen. Auch die Architektur des Marktplatzes könnte durch den Christkindlesmarkt besonders hervorgehoben werden. Die Verlagerung sollte daher spätes- tens in 2019 erfolgen. Die an den Friedrichsplatz angrenzende Erbprinzenstraße wird als Teil der City-Route-Süd nicht nur vom Radverkehr stark genutzt, sondern auch von Fußgänger*innen zunehmend frequentiert. In den letzten Jahren ergaben sich durch die häufigen Veranstaltungen auf dem Friedrichsplatz inklusive Auf- und Abbau ständig wiederkehrende Behinderungen für den Rad- und Fußverkehr. Beeinträchtigungen sind zukünftig zu vermeiden, damit die City-Route ihrem Status entsprechend real existiert und ge- nutzt werden kann. Selbst im Winter hat der Radverkehr in Karlsruhe eine erhebliche Bedeutung. unterzeichnet von: Dr. Ute Leidig Zoe Mayer Michael Borner Verena Anlauf Istvan Pinter

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0122 Dez. 5 Friedrichsplatz retten - Grüne Oase in der Innenstadt reaktivieren durch Rückverlagerung von Märkten und Festen auf den Marktplatz und andere Plätze Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.04.2018 29 x Kurzfassung Der Friedrichsplatz soll nach der Umsetzung der Maßnahmen zur Kombilösung und der Rück- verlagerung von Veranstaltungen auf den Marktplatz seine frühere Bedeutung als grüner Erho- lungsraum in der Innenstadt wieder erlangen. Die Verwaltung ist der Auffassung, dass die planerische Lösung für die Neugestaltung des Fried- richplatzes im Rahmen eines freiraumplanerischen Wettbewerbes erfolgen soll und hat für den kommenden Doppelhaushalt entsprechende Mittel beantragt. In der Auslobung für den Wett- bewerb werden die Rahmenbedingungen für die künftige Platzgestaltung und für künftige Platznutzungen festgelegt. In diesem Zusammenhang ist festzulegen, ob und gegebenenfalls welche Veranstaltungen in der Zukunft, auch nach Abschluss der Bauarbeiten zur Kombilösung, auf dem Friedrichsplatz stattfinden werden. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein x ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) noch nicht bezifferbar Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Zukunft Innenstadt und öffentl. Raum Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Der Friedrichsplatz wird so wiederhergestellt, dass er seiner Funktion als grüne Oase in der Innenstadt gerecht werden kann. Der Platz wird wieder entsiegelt, vor allem entlang der Erbprinzenstraße, es werden Büsche, Bäume und Rasen ge- pflanzt sowie Blumenrabatten angelegt. Außerdem werden ausreichend Sitzmög- lichkeiten installiert. Für die Gestaltung wird ein Wettbewerb ausgelobt. Der Friedrichsplatz hat durch die Beanspruchung für Veranstaltungen, die vom Marktplatz hier- her verlagert worden waren, gelitten. Die Verwaltung ist sich daher bewusst, dass der Fried- richsplatz grundlegend erneuert werden muss, um seine ursprüngliche Bedeutung als "Stadt- grünplatz" und Erholungsraum wieder zu erlangen. Der Platz soll nicht in seiner ursprünglichen Form wieder hergestellt werden, da die alte Wegekonzeption nicht mehr den aktuellen Wege- beziehungen entspricht. Insbesondere seit der Eröffnung des Ettlinger Tor-Centers und der Ein- richtung der neuen Radroute auf der Erbprinzenstraße haben sich die Quell- und Zielpunkte stark verändert. Hierauf muss die Neugestaltung konzeptionell Rücksicht nehmen. Die Verwal- tung ist der Auffassung, dass die planerische Lösung für die Neugestaltung des Friedrichsplatzes im Rahmen eines freiraumplanerischen Wettbewerbes erfolgen soll und hat für den kommen- den Doppelhaushalt entsprechende Mittel beantragt. In der Auslobung für den Wettbewerb werden die Rahmenbedingungen für die künftige Platzgestaltung und für künftige Platznutzun- gen festgelegt. In diesem Zusammenhang ist festzulegen, ob und gegebenenfalls welche Veran- staltungen in der Zukunft, auch nach Abschluss der Bauarbeiten zur Kombilösung, auf dem Friedrichsplatz stattfinden werden. Richtigstellend sei erwähnt, dass es tatsächlich die Summe aller Veranstaltungen mit ihrem ständigen Flächendruck sind, insbesondere in den dazugehörigen Auf- und Abbauphasen, wel- che der Vegetation stark zusetzen, und nicht nur der Christkindlesmarkt alleine. 2. Die in den letzten Jahren auf dem Friedrichsplatz veranstalteten Märkte und Feste werden sobald wie möglich auf andere Plätze verlagert. Die Verwaltung erarbeitet hierfür einen Zeitplan, der die Dringlichkeit der Rückverlagerung berücksichtigt. Ein Ziel der Kombilösung ist die Erhöhung der Attraktivität des Marktplatzes nach seiner Neuge- staltung. Dies wird unterstützt durch den Entfall der Straßenbahn mit ihrer trennenden Wir- kung. Auf diesem neuen, attraktiven Marktplatz sollen künftig auch wieder große Veranstal- tungen und Märkte stattfinden, die früher - vor Beginn der Baumaßnahmen - dort stattgefun- den haben. Sicher ist nach der Neugestaltung auch die Möglichkeit für weitere Aktivitäten dort gegeben. In der AG-Innenstadt am 10.10.2017 wurde der Themenkomplex der Veranstaltungen mit allen beteiligten Akteuren ausführlich behandelt. Ergebnis: Der Marktplatz verfügt bis zur endgülti- gen Fertigstellung im Jahr 2020 lediglich über eine eingeschränkte Infrastruktur. Daher können größere Veranstaltungen in den Jahren 2018 und 2019 nicht vom Friedrichsplatz zurück verla- gert werden. Die Veranstaltungen der KME Karlsruhe Marketing und Event GmbH wie das Fest der Sinne oder das Stadtfest sind explizit darauf angelegt, mehrere Plätze parallel zu bespielen und so die Innenstadt insgesamt attraktiv zu machen. Die verwaltungsinterne AG Innenstadt wird in ihrer nächsten Sitzung das Thema der künftigen Veranstaltungen auf den verschiedenen Plätzen der Innenstadt und auch auf dem Friedrichsplatz erörtern. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 3. Die Rückverlagerung des Christkindlesmarkts auf den Marktplatz und seine umlie- genden Straßen erfolgt spätestens in 2019. Derzeit ist vorgesehen, die endgültige Herstellung des Marktplatzes im Doppelhaushalt 2019/2020 umzusetzen. Erst danach wird die komplette Infrastruktur für Veranstaltungen auf dem Marktplatz zur Verfügung stehen. Daher wird der Christkindlesmarkt frühestens 2020 wieder auf dem Marktplatz stattfinden können. Bis zu diesem Zeitpunkt können nur Teilberei- che des Marktplatzes für kleinere Veranstaltungen genutzt werden, wie dies aktuell mit dem Blumenmarkt beziehungsweise dem Abendmarkt geschieht. Nach seiner Fertigstellung wird der Marktplatz frei von Schienentrassen sein. Trotz dieser Großzügigkeit gibt es Bindungen, die bei der Planung von Veranstaltungen zu berücksichtigen sind und gewisse räumliche Einschränkun- gen darstellen, wie die Auf- und Abgänge, Entlüftungskanäle, Fluchtwege, feste Einbauten wie Unterflurmüllsammler, Leuchten und das Blindenleitsystem. Insbesondere in der Interimszeit, das heißt nach der Fertigstellung des Marktplatzes, aber noch vor dem Gleisrückbau in der Kai- serstraße, sind deutlich weniger Flächen verfügbar, um einen Christkindlesmarkt in der jetzigen Größenordnung zu realisieren. Derzeit werden von der Verwaltung entsprechende Konzepte für den zukünftigen Christkindlesmarkt erarbeitet, die im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen vorgestellt werden. 4. In der Erbprinzenstraße wird der Status als City-Route für den Radverkehr dauer- haft wieder hergestellt. Beeinträchtigungen für FahrradfahrerInnen und Fußgän- gerInnen auf der Erbprinzenstraße werden zukünftig vermieden bzw. so gering wie möglich gehalten. Die City-Route Süd über die Erbprinzenstraße ist eine der bedeutenden Radwegeverbindungen, die intensiv genutzt wird. Sie wird künftig als Fahrradstraße erhalten und in der Regel auch nicht mehr für Veranstaltungen belegt beziehungsweise aus der Nutzung herausgenommen. Insbesondere in den stark frequentierten Sommermonaten ist die City-Route Süd intensiv ge- nutzt. Bei der Belegung des Friedrichsplatzes durch den Christkindlesmarkt war und ist eine Verlegung erforderlich. Diese Fahrradumleitung ist gut ausgeschildert und wird auf Grund der geringeren Nutzungsintensität in der Winterzeit akzeptiert.

Niederschrift 49. Plenarsitzung Gemeinderat 24. April 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 29. Punkt 29 der Tagesordnung: Friedrichsplatz retten – Grüne Oase in der Innenstadt reaktivieren durch Rückverlagerung von Märkten und Festen auf den Marktplatz und andere Plätze Antrag: GRÜNE Vorlage: 2018/0122 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 29 zur Behandlung. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Die Stadt hat unter den jahrelangen extremen Baustellen gelitten, an manchen Stellen mehr, an manchen Stellen weniger. Der Friedrichsplatz gehört sicherlich zu den Stellen, die sehr gelitten haben. Viel Grün ist verschwunden, Büsche, Ra- sen, Blumen und Bäume sind angegriffen. Eine grüne Oase ist das nicht mehr, sondern ein Platz für Veranstaltungen. Gleichzeitig ist es aber so, dass die Aufenthaltsqualität in einer Stadt sehr davon abhängt, wie die Plätze ausgestaltet sind. Darüber, wie es mit dem Fried- richsplatz weitergeht, gibt es, glaube ich, in der Verwaltung eine unterschiedliche Interes- senslage. In der Antwort der Verwaltung weisen Sie darauf hin, dass Sie auch planen, den Friedrichsplatz anzugehen und tatsächlich auch eine entsprechende Gestaltung vorzuneh- men. Wenn das dann 2020 wird, anstatt 2019, sind wir damit einverstanden, aber prinzi- piell sind wir da ja auf einem guten Weg. Hinsichtlich der Funktion der Erbprinzenstraße als zentrale Fahrradroute, sind wir mit der Antwort nicht ganz zufrieden. Natürlich wird es akzeptiert, dass es da Umleitungen gibt, und die sind tatsächlich im letzten Winter auch deutlich besser angenommen worden, weil die Barrieren vom Weihnachtsmarkt besser gestaltet wurden, aber dennoch ist es etwas, wo wir sagen, wenn wir das Thema Fahrradstrecken ernst nehmen, dann sollten wir da auch etwas konsequenter auf die Fahrradrouten achten. – 2 – Was mich ganz prinzipiell ein bisschen stutzig gemacht hat bei der Verwaltungsantwort oder explizit, warum wir den Antrag gestellt haben, ist, dass es uns ein ganz wichtiges An- liegen ist, dass der Friedrichsplatz tatsächlich wieder ein grüner Platz wird. Wir wissen, dass nicht alle Menschen in der Verwaltung dieser Meinung sind, sondern sich durchaus auch diesen Platz als Veranstaltungsort, der sich doch bewährt hat, in der Hinterhand behalten wollen. Da wollen wir ein deutliches politisches Signal senden, dass es in unserem Interesse ist und dass wir auch bereit sind dafür zu kämpfen und uns weiter dafür einzusetzen, dass es tatsächlich auch wieder ein grüner Platz wird. In der Verwaltungsantwort haben Sie prinzipiell gesagt, dass Sie verwaltungsintern in der AG Innenstadt über verschiedene Dinge diskutieren. Das Plätzekonzept ist etwas, was wir auch hier im Gemeinderat diskutieren sollten. Es gab von verschiedenen Fraktionen schon Anträge dazu. Wir haben das schon beantragt, dass man darüber nachdenken soll, was nach der Kombilösung geschieht. Ich weiß, dass die KULT Anträge dazu gestellt hat, dass die FDP schon das beantragt hat, dass wir hier darüber sprechen und ich denke, dieses Sig- nal, der Gemeinderat will hier in diese Überlegung dazu involviert sein, wie wir was in der Stadt machen beim Thema Plätze, ist doch hoffentlich angekommen. Wir wünschen, dass Sie uns einen Weg, einen Prozess vorschlagen, wie Sie uns dazu entsprechend beteiligen und nicht, dass man einfach nur in der Verwaltung sich etwas ausdenkt und am Schluss können wir nicken oder den Kopf schütteln. Wir bitten sehr darum, uns da in nächster Zeit einen Prozess aufzuzeigen, wie wir involviert werden. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Ja, es ist richtig, der Friedrichsplatz ist in Mitleiden- schaft geraten, weil wir ihn einfach in den letzten Jahren sehr stark belastet haben. Er ist unser Ausweichplatz durch die vielen Baustellen in der Stadt und das grüne Flair leidet dadurch. Wir haben ja auch schon im Ausschuss zuletzt Berichte bekommen über den Zu- stand der Bäume, der alten Baumbestände, die ja gerade dieses Flair ausmachen. Aus unse- rer Sicht müssen wir hier natürlich was tun, weil wir diese grüne Oase im Innenstadtbereich erhalten wollen. Insofern gehen wir mit der Auffassung der Verwaltung, dass hier ein Wettbewerb angegangen werden soll. Wir würden es auch unterstützen, wenn die Mittel in den Haushalt eingestellt werden für den nächsten Doppelhaushalt, damit wir hier voran- kommen. Ein bisschen Schwierigkeiten haben wir mit den klaren Forderungen der Grünen Fraktion, gerade auch den Christkindlesmarkt schon ab 2019 vom Friedrichsplatz weg zu verlegen, denn, liebe Kollegen und Kolleginnen, wir wissen es, 2019 oder auch 2020 sind wir mit dem Marktplatz noch nicht so weit, dass wir diese Ausweichfläche haben. Wir haben auch schon aufgezeigt bekommen, dass es gar nicht so leicht sein wird, weil eben der Markt- platz aufgrund der dann neuen baulichen Gegebenheiten durch Zu- und Abgänge, Lüf- tungsschächte und so weiter gar nicht den Platz bietet für die vielen Beschicker, die wir derzeit im Christkindlesmarkt unterbringen. Das bedeutet, wir müssen uns hier sowieso grundsätzlich überlegen, wie wir damit umgehen, und für uns als CDU-Fraktion spielt ein- fach mit, dass der Friedrichsplatz nun mal das Highlight unserer Weihnachtsstadt ist. Ich weiß nicht, wie wir unserer Bevölkerung klarmachen wollen, dass wir den Christkindles- markt dort komplett abziehen. Da muss ich ganz klar sagen, das will meine Fraktion nicht mitgehen. Wir müssen sicherlich ein gemischtes Konzept zukünftig haben, vor allem müs- sen wir erst mal warten, bis der Rest der Innenstadt wieder so hergestellt ist, dass wir diese Flächen auch nutzen können. Wichtig wird vor allem auch sein, dass die Schienen aus der Kaiserstraße weg sind, dann könnte man auch vom Marktplatz Richtung Schloss weiter – 3 – entwickeln, aber das wird ja erst am Ende kommen, wenn auch die Kriegsstraße fertig ist. Deshalb bitte ich einfach um Geduld. Wir sind grundsätzlich bereit, etwas für den Fried- richsplatz zu tun, aber das muss natürlich auch verträglich sein mit den Highligt- Veranstaltungen, die wir in der Stadt haben. Dann kommen wir auch irgendwie zusam- men. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Das spannendste und spektakulärste an dem Antrag ist, der der etwas reißerische Titel „Friedrichsplatz retten“, ansonsten, was die inhaltliche Diskussi- on angeht, die haben wir an verschiedenster Stelle schon geführt, sei es im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit, sei es im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, im Planungs- ausschuss wurde es auch schon angerissen, in diversen Aufsichtsräten. Das Thema ist all- seits bekannt, dass wir zukünftig mit dem Friedrichsplatz sensibel umgehen müssen und sollen. Die Antwort der Verwaltung mit einem Planungskonzept zeigt die Stoßrichtung vor. Wir vertrauen da inhaltlich ganz der Verwaltung. Wie schon gesagt, das Thema der Bäume, der Pflanzen, der grünen Oase ist angekommen in der Verwaltung. Wir sind da ganz zuver- sichtlich, dass wir einen vernünftigen Weg finden. Wie viel Weihnachtsmarkt und wie viele Veranstaltungen letztendlich noch auf dem Friedrichsplatz stattfinden können und werden, das wird die Zukunft zeigen müssen. Ein Baumschutzkonzept, das wurde uns vom Garten- bauamt versprochen, wird es auch geben. In diesem Sinne sind wir mit der Antwort der Verwaltung zufrieden. Stadtrat Haug (KULT): Der Friedrichsplatz ist oder war besser gesagt ein Juwel, die gute Stube unserer Stadt. Derzeit ist nur wenig davon übrig. Hier haben wir einen klassischen Zielkonflikt, denn die Weihnachtsstadt auf dem Friedrichsplatz ist sehr schön und sehr beliebt. Auch die anderen Feste profitieren von dem wunderschönen Umfeld dort, aber in den Zeiten dazwischen und das ist die meiste Zeit, ist es ein trauriges Bild, grau in grau. Da unterstützen wir die GRÜNEN und sagen, dieser Umstand muss sich schnellstmöglich än- dern, und es ist deshalb richtig, wie auch die Verwaltung vorschlägt, im nächsten Doppel- haushalt Mittel für einen freiraumplanerischen Wettbewerb einzustellen. Wir halten eine Totalsanierung für erforderlich, weil wir den Friedrichsplatz auch als grünen Platz sehen. Wir sollten darüber nachdenken, mit der Entlastung des Friedrichsplatzes nicht bis 2020 zu warten, sondern prüfen, ob eine sukzessive Umlagerung bei größeren Platzangeboten auf dem Marktplatz vielleicht schon in der Zwischenzeit möglich ist. Schön wäre es, wenn wir es schaffen würden, die Hütten nur noch entlang der Erbprinzenstraße stehen zu haben. Für die restliche Zeit bis zu einer Sanierung bitten wir das Gartenbauamt, eine ansehnliche Zwischenlösung für die befestigten Flächen vorzuschlagen, sodass ein bisschen mehr Grün, ein bisschen mehr Farbe unterjährig da ist. Stadtrat Hock (FDP): Die schönsten vier Wochen dieses Platzes sind in der Weihnachts- zeit. Das muss man ganz klar und deutlich herausstellen. Für die restliche Zeit, da haben die GRÜNEN komplett recht, wenn man sich den Platz anschaut, wie er jetzt aussieht und wie er dort bespielt wird und wie dort kampiert, übernachtet und alles Mögliche getan wird, dann muss man feststellen, der Friedrichsplatz hat von dem, was er einmal war, nicht mehr so viel. Auch die Handwerkskammer hatte ja alle Fraktionen einmal angeschrieben. Wenn man weiß, wie viel Beschicker am Weihnachtsmarkt da sind, dann muss man natür- lich schon die Alternative aufmachen. Wenn man den Friedrichsplatz nicht mehr möchte als Christkindlesmarkt, dann müssen wir uns für Alternativen öffnen zu diesem Thema. Da bin ich sehr gespannt, wie das dann auszusehen hat. Wenn man den Marktplatz sieht mit – 4 – seinen Auf- und Abgängen, dann weiß man, dass es dort weniger Platz geben wird. Ich bin der Meinung, dass die Beschicker, die jetzt den Weihnachtsmarkt so schön für uns ge- macht haben, auch weiterhin, wenn wir wieder zurückgehen, auf einem Platz stehen müs- sen. Die FDP-Fraktion hat dazu schon Vorschläge gemacht, nur wurden die bislang immer in das Reich der Fabelwesen verbannt. Vielleicht wird es mal anders, wir werden den Zug dahin kriegen. Eines ist klar, der Friedrichsplatz kann auf diese Art und Weise und in die- sem Zustand meines Erachtens nicht mehr weiter bespielt werden. Das Grün leidet, die Bäume leiden, und deshalb finden wir den Antrag der GRÜNEN richtig. Die Verwaltung gibt jetzt vor, dass sie zusammen mit uns etwas erarbeiten möchte, das warten wir mal ab. Stadtrat Wenzel (FW): Der Antrag der GRÜNEN hat in Teilen meine Zustimmung. Der Friedrichsplatz, so wie er jetzt ist, ist nicht das, was wir erwarten. Er muss keine grüne Oase sein, es wäre mir auch recht, wenn es eine bunte Oase wäre und die Aufenthaltsqualität dort gestärkt wird. Dass etwas gemacht werden muss, sagt auch schon die Verwaltung in der Antwort. Kollege Hock hatte die Problematik vor der Handwerkskammer bereits ange- sprochen, da gehört etwas getan. Ich denke, eine Konzeption ist der richtige Weg. Die Rückverlagerung des Christkindlesmarktes und dass es nur temporär ist, war ja ein Ver- sprechen, das wir hier in diesem Hause gegeben hatten. Das sollten wir auch einhalten. Ob es jetzt 2019 oder 2020 ist, da bin ich flexibel, aber ich denke, das sollte dann wirklich auch noch der letzte Markt sein und man sollte irgendwann ganz dort weggehen, wie wir es versprochen haben. Die Fahrradrennstrecke, nur zur Erinnerung der GRÜNEN, auf der Erbprinzenstraße, endet an der Herrenstraße und biegt dann ab. Da sollte man sich wirklich etwas überlegen, teilweise nimmt es schon gefährliche Dimensionen an, so am letzten Samstag, wo Radfahrer gnadenlos in die Erbprinzenstraße reinfuhren und glauben recht zu haben. Da muss man sich etwas einfallen lassen, aber grundsätzlich okay. Die Antwort der Verwaltung zeigt ja, dass man es erkannt hat, und den Weg gehen wir weiter. Der Vorsitzende: Ich stelle fest, Frau Dr. Leidig, dass die Sorge, es gebe nur in der Verwal- tung unterschiedliche Meinungen, unbegründet ist. Es gibt auch im Gemeinderat sehr un- terschiedliche Meinungen dazu. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir irgendeine Gestal- tung nach der Kombilösung nicht mit Beteiligung des Gemeinderats gemacht hätten, ob das bei Wettbewerben ist, ob das bei öffentlichen Präsentationen ist. Wenn wir konkret von Ihnen eine Entscheidung gewünscht haben, zum Beispiel bei Wasserspielen oder so, dann gab es durchaus auch kritische Nachfragen. Wir sind also die Letzten, die mit Ihnen nicht relativ zügig Entscheidungen herbeiführen, das will ich einfach mal unterstreichen. Bei diesem Wettbewerb, da gebe ich Ihnen völlig recht, müssten wir uns vielleicht vorher mit Ihnen über manche Rahmenbedingungen abstimmen, denn es macht keinen Sinn, ei- nen völlig offenen Wettbewerb zur Gestaltung auszurufen, und der eine will dann die Ge- stalten vor der Handwerkskammer weghaben, der eine will den Radweg durchbringen, der Dritte will alle Buden entlang der Erbprinzenstraße aufstellen und der Vierte will gar nichts mehr dort. Das müssten wir vorher klären, damit die Gestaltung auch auf die Nutzung ein- gehen kann, die dann am Ende noch übrig bleibt. Das wird, glaube ich, dann eine ganz muntere Debatte hier. Natürlich werden wir Sie da beteiligen, alles andere wäre ja aus Sicht der Verwaltung ein ziemliches Harakiri, aber das wird, glaube ich, keine so ganz ein- fache Diskussion werden. Wir kommen rechtzeitig auf Sie zu. Wir haben, darauf möchte ich hinweisen, das ist leider von keinem gesagt worden, das Fest der Sinne am letzten Sonntag schon vom Friedrichsplatz weg verlagert auf den Schlossvorplatz. Es war eine sehr positive Erfahrung, dass die Beschicker da mindestens so zufrieden waren wie auf dem al- – 5 – ten Platz, also das macht Mut, diesen Schritt auch weiter zu gehen. Ich sehe es auch wie Sie, die Belastungen unterhalb des Jahres stehen noch mal kritischer in der Nutzung als das Thema Christkindlesmarkt. Wobei wir auch den Christkindlesmarkt mindestens so zurück- drängen sollten, dass die Fahrradroute nicht mehr eingeschränkt ist. Ob wir sie überhaupt noch da zulassen, das können wir dann noch mal ausführlich diskutieren, manches spricht dafür, manches spricht dagegen. Das diskutieren wir noch und sie werden einbezogen, das sage ich Ihnen zu, genauso wie bei allen anderen Platzgestaltungen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 8. Mai 2018