Missstände in der Kaiserpassage

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) Stadtrat Eduardo Mossuto (GfK) Vorlage Nr.: 2018/0117 Auto-Poser: Missstände in der Kaiserpassage Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.04.2018 40.3 x 1. Welche Maßnahmen beinhaltete das Konzept zur Verkehrsberuhigung in der Kaiserpassage / Passagehof? a. Welche Maßnahmen davon wurden umgesetzt? b. Hat sich dadurch die Lage sichtlich verbessert und wie bewertet die Verwaltung die jetzige Situation? 2. Hat die Verwaltung schon eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe für eine Lösung des Prob- lemfeldes mit dem Bürgerverein und Anwohnern u.a. zusammengestellt bzw. plant sie ein sol- ches ein Vorgehen? 3. Gibt es von Seiten der Verwaltung schon eine Neukonzeption zur Verbesserung der Verkehrs- situation und zur Aufwertung des Passsagehofes? 4. Kennt die Verwaltung das Vorgehen der Kontrollgruppe „Autoposer“ der Hamburger Polizei (siehe Abendplatt, NDR, Presseportal)? Wäre ein solches Vorgehen in Karlsruhe umsetzbar? Begründung Immer wieder wird die Kaiserpassage zum Brennpunkt der Kritik, vor allem für die Anwohner, die sich der Lärmbelästigung durch die Autoposer-Szene, zugeparkter Anwohnerparkplätze und zunehmender Vermüllung ausgeliefert sehen. Schon vor zwei Jahren fanden wir uns mit Anwohnern und Ordnungsamt im Gespräch. Genauso auch Ende des vergangenen Jahres. Wir mussten feststellen, dass die Konzeption zur Verkehrsberuhigung und Parkordnung gescheitert ist. Dies wurde von Anwohnern auch so geäußert. Darüber hinaus hatte der Poller, der die Einfahrt von der Akademiestraße in die Passage nachts schließen sollte, mindestens zeitweise versagt. Nicht ausgewiesene Parkflächen werden zugeparkt, und die Anwohner bekommen zu der angeschriebenen Nachtzeit nicht die ihnen zustehenden Parkflächen, da diese zugeparkt bleiben. Die Stadträte von Gemeinsam für Karlsruhe fordern ein rasches ämterübergreifendes Einschreiten für eine Neuregelung. Gleichzeitig braucht es ein hartes und schnelles Durchgreifen bei Falschparken, sowie die konsequente Nutzung des Pollers. In Hamburg geht die örtliche Polizei mit Erfolg gegen „Autoposer“ vor. Wie aus verschiedenen Presseberichten zu entnehmen ist, sind die strikten Kontrol- Seite 2 len die Ursache für den Erfolg. Neben diesen ordnungspolitischen Maßnahmen fordern wir eine Auf- wertung des Areals, bspw. durch ein Künstler-Quartier. Gerade im Sinne des IQ-Prozesses, müssen Ämter hier dezernatsübergreifend mit dem Bürgerverein und Anwohnern neue Konzepte erarbeiten und umsetzen. Die Vorgehensweise in dem Problemgebiet Werderplatz in der Südstadt könnte ein Vorbild sein. unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach Eduardo Mossuto

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Eduardo Mossuto (GfK) Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0117 Dez. 2 Missstände in der Kaiserpassage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 24.04.2018 40.3 x 1. Welche Maßnahmen beinhaltete das Konzept zur Verkehrsberuhigung in der Kai- serpassage / Passagehof? a) Welche Maßnahmen davon wurden umgesetzt? b) Hat sich dadurch die Lage sichtlich verbessert und wie bewertet die Verwaltung die jetziger Situation? Das neue Verkehrskonzept wurde von der Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Bürgerver- ein Stadtmitte erarbeitet. Folgende Maßnahmen wurden durchgeführt: - Optimierung der Beschilderung der Zufahrt zum Passagehof in der Karlstraße, - Demontage der Hinweisbeschilderung zur Parkhauseinfahrt über Passagehof, - Markierung der Zweiradstellplätze entlang der Toilettenanlage, - Einbau von Fahrradständern neben der Toilettenanlage, - Standortoptimierung der Beschilderung des Durchfahrtverbotes, - Einbau eines Pollers beim Durchgang zur Kaiserstraße bei Hausnummer 138, - Nachmarkierung der bewirtschafteten Stellflächen, - Aufstellung von Fahrradständern und Fahrradbügeln zur Vermeidung der Befahrung wassergebundener Flächen, - Pollereinbau zur Verhinderung der Durchfahrt zwischen Treppenabgang und Hausnum- mer 10 Kaiserpassage in Richtung Akademiestraße, - Aufhebung des „verkehrsberuhigten Bereiches“ unmittelbar nach der Unterführung beim Kino „Kurbel“ und Einrichtung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereiches mit Zone 20 Beschilderung für den Passagehof sowie die Waldstraße zwischen Kaiserstraße und Hans-Thoma-Straße, - Markierung von Motorradstellflächen zwischen Hausnummer 12 und 18, - Nachmarkierung der Parkflächen beim Parkhaus, - Aufstellung von Fahrradbügeln im Kurvenbereich zur Akademiestraße, - Markierung einer Radfurt in der Akademiestraße bei der Einmündung Passagehof im Rahmen der Beseitigung eines Unfallschwerpunktes im Übergang zur Akademiestraße. Nach Abschluss der derzeitigen Baumaßnahme im Bereich Kino Kurbel sind noch folgende Maßnahmen vorgesehen: - Einbau eines Pollers zur Verhinderung der Durchfahrt durch die Kaiserpassage, Ergänzende Erläuterungen Seite 2 - Verschluss der Durchfahrt in Höhe der Unterführung Kino „Kurbel“ mit weiteren bauli- chen Maßnahmen (Poller, Schranke), wie es bereits beim Umbau des Passagehofes 2011 geplant war. Die Problematik besteht darin, dass eine Möglichkeit zur ungehinderten Anfahrt der Feuerwehr und der Rettungskräfte in den Passagehof gewährleistet sein muss. Derzeit ist die Einfahrt aus östlicher Richtung nur mit Verkehrszeichen untersagt. Die Stadtverwaltung prüft derzeit andere technische Möglichkeiten. Bisherige Erfahrungen: Das Verkehrskonzept befindet sich aktuell noch in der Erprobungsphase, die für ein halbes Jahr angesetzt ist. 2. Hat die Verwaltung schon eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe für eine Lösung des Problemfeldes mit dem Bürgerverein und Anwohnern u. a. zusammengestellt beziehungsweise plant sie ein solches Vorgehen? siehe Antwort 1. 3. Gibt es von Seiten der Verwaltung schon eine Neukonzeption zur Verbesserung der Verkehrssituation und zur Aufwertung des Passagehofes? Nach Umsetzung der vorgenannten Maßnahmen erwartet die Stadt eine Verbesserung der Verkehrssituation und Aufwertung des Passagehofes. 4. Kennt die Verwaltung das Vorgehen der Kontrollgruppe „Autoposer“ der Hambur- ger Polizei (siehe Abendplatt, NDR, Presseportal)? Wäre ein solches Vorgehen in Karlsruhe umsetzbar? Das sogenannte „Auto-Posing“ ist auch in Karlsruhe mittlerweile ein Thema. Insbesondere aus dem Bereich Amalienstraße, aber auch der Eckener Straße und der Hans-Thoma-Straße sind vor allem in den Sommermonaten des vergangenen Jahres entsprechende Anwohnerbe- schwerden eingegangen. Das Auftreten der Szene ist von verschiedenen Faktoren abhängig. So beeinflussen örtliche Gegebenheiten (Stichwort: sehen und gesehen werden), die Jahreszeit (Auftreten insbeson- dere im Sommer bei schönem Wetter) sowie der Wochentag (schwerpunktmäßig vor Feier- tagen oder am Wochenende) dieses Phänomen. Die Stadtverwaltung Karlsruhe steht bei diesem Thema auch im Austausch mit dem Polizei- präsidium Karlsruhe. In einer Stellungnahme von Ende des vergangenen Jahres teilte das Po- lizeipräsidium Karlsruhe mit, dass dort im Zeitraum von Mitte Juni 2017 bis Ende August 2017 insgesamt fünf Hinweise über mögliche Autorennen oder das „Auto-Posing“ einge- gangen sind. Diese Erkenntnisse wurden zum Anlass für entsprechende Kontrollaktionen im Stadtgebiet genommen. Bei insgesamt sieben Kontrollen im Zeitraum vom 19. Juli 2017 bis zum 27. Oktober 2017 wurden zehn Ordnungswidrigkeitenanzeigen erstellt, acht Verwar- nungen erteilt und in sieben Fällen die zuständigen Fahrerlaubnisbehörden informiert. Für Kontrollaktionen im fließenden Verkehr ist ausschließlich das Polizeipräsidium Karlsruhe zuständig. Das Polizeipräsidium wird die weitere Entwicklung genauestens beobachten. Das Ordnungs- und Bürgeramt ist mit seinen Fachbereichen Verkehrsüberwachung und Kommunaler Ordnungsdienst im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten ebenfalls involviert. Der Bereich der Verkehrsüberwachung reagiert bei entsprechenden Auffälligkeiten gegebe- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 nenfalls mit einer Verkehrsdatenerhebung, die Basis für die Durchführung mobiler Ge- schwindigkeitskontrollen sein kann. Der Kommunale Ordnungsdienst übermittelt zum einen entsprechende Feststellungen und Hinweise aus der eigenen Streifentätigkeit an das Polizei- präsidium Karlsruhe. In Bereichen, in denen dem Kommunalen Ordnungsdienst ein eigenes Anhalterecht zusteht, wie beispielsweise in den Fußgängerzonen, werden auch durch den Kommunalen Ordnungsdienst entsprechende Kontrollen durchgeführt. Der Kommunale Ordnungsdienst ist regelmäßig im Passagehof auf Streife.

Niederschrift 49. Plenarsitzung Gemeinderat 24. April 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 35. Punkt 40 der Tagesordnung: Auto-Poser: TOP 40.1 Poser-Szene in Karlsruhe Anfrage: FDP Vorlage: 2018/0108 TOP 40.2 Lärmbelästigung durch Auto-Poser Anfrage: GRÜNE Vorlage: 2018/0123 TOP 40.3 Missstände in der Kaiserpassage Anfrage: GfK Vorlage: 2018/0117 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkte 40.1, 40.2 und 40.3 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 30. April 2018