Städtischer Zuschuss zur Majolika

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0115 Dez. 2 Städtischer Zuschuss zur Majolika Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.04.2018 28 x Kurzfassung Dem Antrag kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht entsprochen werden. In einem Workshop am 12. April entwickelten Mitglieder des Gemeinderates, der Verwaltung und Vertreterinnen und Vertreter der Karlsruher Kultureinrichtungen Ideen und Visionen für die Fortführung der Majolika. Auf dieser Grundlage ermittelt die Verwaltung den gegebenenfalls erforderlichen regelmäßigen Zuschussbedarf der Majolika. Hiermit wird sich der Gemeinderat nach Vorberatung im Kulturausschuss und im Hauptausschuss vor Einbringung des Haushalts 2019/20 befassen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein x ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) derzeit noch nicht bezifferbar Haushaltsmittel stehen teilweise zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: 1.410.28.10.01.01.82 Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Kultur Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Gegenstand des Workshops am 12. April 2018, zu dem Frau Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz und Herr Bürgermeister Dr. Albert Käuflein eingeladen haben, ist die Frage nach Zukunft und Zukunftsfähigkeit der Majolika. Dabei wird davon ausgegangen, dass nach derzeitigem Wirtschaftsmodell der Betrieb der Majolika ohne öffentliche Zuschüsse nicht auf- rechterhalten werden kann. Die Ergebnisse des Workshops sollen bis Anfang Juli 2018 entscheidungsreif aufbereitet sein. Vor diesem Hintergrund wird auf den Antrag der FDP-Fraktion wie folgt Stellung genommen: 1. Die Stadtverwaltung legt dar, welche jährlichen Zuschüsse sie für die Förderung der Majolika dauerhaft für erforderlich hält. Die erforderliche Höhe möglicher Zuschussbeträge ergibt sich aus der Art der Weiterführung des Betriebes. Dies soll Gegenstand des Workshops und der sich anschließenden Diskussionen sein. 2. Die Stadtverwaltung geht auf das Land zu, um zu erreichen, dass dieses sich an der „Staatlichen Majolika“, ähnlich wie z.B. am Landesgestüt Marbach, in angemessenem Rahmen beteiligt. Die Verwaltung wird bei Vorliegen eines Konzepts zur Fortführung der Majolika mit dem Land über eine regelmäßige Förderung von dort sprechen. 3. Die jährlich erforderliche Zuschusssumme (die FDP-Fraktion geht von 300.000 Euro aus) wird gegebenenfalls im Laufe der Haushaltsberatungen beziehungsweise der Haushaltsaufstellung den Ergebnissen der Prüfung der Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Majolika, auch aufgrund des Ergebnisses der Prüfung einer Landesbeteiligung, von Seiten der Verwaltung angepasst. Die gegebenenfalls erforderlichen Zuschusssummen werden für die Beratungen im Gemeinderat vor der Sommerpause 2018 aufbereitet.

Niederschrift 49. Plenarsitzung Gemeinderat 24. April 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 28. Punkt 28 der Tagesordnung: Städtischer Zuschuss zur Majolika Antrag: FDP Vorlage: 2018/0115 Beschluss: Verwiesen in den Hauptausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 28 zur Behandlung. (Stadtrat Dr. Heilgeist erklärt sich für befangen und verlässt den Sitzungsbereich) Stadtrat Hock (FDP): Die Staatliche Majolika Manufaktur gehört zum kulturellen Erbe un- serer Stadt. Dieses zu erhalten ist unsere Pflicht. Wie sagte Gustav Mahler so schön: „Tradi- tion ist nicht die Anbetung der Asche, sondern die Weitergabe des Feuers“. Besser können wir die heutige Diskussion kaum zusammenfassen. Ich möchte ein paar Punkte erläutern. Erstens haben wir diesen Antrag gestellt, um Bewegung in das Thema zu bringen. Die Antwort der Verwaltung, man benötige Zeit und müsse jetzt erst mal Ergebnisse auswer- ten, bestätigt unser Gefühl, es ist seit unserem letzten Beschluss nichts passiert. Wir müs- sen an das Thema einen zukunftsorientierten Haken machen. Der Geschäftsleitung, den Mitarbeitenden und der Stiftung müssen wir zeigen, dass wir eine Zukunft der Majolika wollen. An dieser Stelle sei gesagt, alle im Saal, die das nicht wollen, sind absolut frei, un- seren Antrag abzulehnen. Zweitens möchte ich auf den Punkt in unserem Antrag eingehen und hier ein paar Erläute- rungen zu der Antwort der Verwaltung machen. Vorweg möchte ich auf den Workshop verweisen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgermeisterbank, nachdem am 2. März dieses Jahres unser Antrag bei der Verwaltung einging, waren wir durchaus überrascht, dass die Dezernate 2 und 4 nur bis zum 7. März brauchten, um einen mit heißer Nadel gestrickten Workshop zu organisieren. Schön, dass etwas passiert ist. Was aber ist auf un- – 2 – serem Workshop passiert? Ich darf nur ein paar Zeilen aus unseren Ergebnissen zitieren, „Wirtschaftsbetrieb oder Kulturbetrieb?“ Oder „Wie kommt das Land mit ins Boot?“ Oder „ Machbarkeitsstudie“ - mein Lieblingswort. Meine Damen und Herren, es ist wichtig, sich mit allen Aspekten eines Themas zu befassen, aber alles, was auf diesem Workshop gesagt wurde, war die Zusammenfassung einer Jahre alten Debatte. Gehen wir die Antwort von Punkt 3 zu Punkt 1 kurz durch. Die Verwaltung sagt zu, die erforderliche Zuschusssumme vor der Sommerpause 2018 zu benennen. Ja, Herr Dr. Käuflein, bitte jetzt aber auch wirk- lich, und ja, wir wünschen eine Abstimmung hierüber. Ich möchte keine heiße papierne Luft mehr bei diesem Thema. Zweitens, bei Vorliegen eines Konzeptes wird die Verwaltung mit dem Land über eine Förderung sprechen. Wir haben seit 2016 ein Konzept vorliegen. Dies sollte für die Jahre 2017 bis 2022 gelten. Viele nannten dieses Konzept ambitioniert. Da wir aber mit unsinnigen Sperrvermerken, Rückmeldefristen und dergleichen der Ge- schäftsleitung nie Sicherheit gaben, sondern wie die CDU es 2016 nannte, eine Zukunfts- chance, hielt es scheinbar niemand für nötig, die Gespräche mit dem Land zu beginnen, und ja, wir wünschen eine Abstimmung hierüber. Ich wünsche keine heiße papierne Luft mehr. Die erforderliche Höhe ergibt sich aus der Art der Weiterführung. Dies soll Gegen- stand des Workshops und der Diskussion sein. Generell haben wir nichts dagegen. Leider ist beim Workshop herausgekommen, dass die Art der Weiterführung Gegenstand der Dis- kussion sei. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Antrag erfordert nur, zu handeln. Wir haben bereits konkrete Zahlen, über die wir 2016 gesprochen haben. Heute so zu tun, als seien diese Zahlen nie ausgesprochen oder Summen ausgezahlt worden, ist ein Hohn. Es ging im Jahr 2016 um 325.000 Euro. Wir möchten, dass diese Stadtverwaltung jetzt benennt, mit wel- chem Betrag sie klarkommt, was können wir finanzieren. Die Majolika nimmt bestimmt mehr als die eben genannte Summe, hat aber bestimmt auch eine Untergrenze, unter der es sinnlos wird. Diese Summe hätten wir von der Verwaltung gerne vorgestellt. Eine Flick- schusterei wie in den letzten Jahren, die immer wieder dafür gesorgt hat, dass nachgebes- sert werden musste, die Majolika zum Bittsteller degradiert und der Gemeinderat vor sich hergetrieben wird, wollen wir endlich beenden. Abschließend, meine Damen und Herren, wer die Majolika nicht erhalten möchte, ist abso- lut frei unseren Antrag abzulehnen, aber weitere Prüfungen, weiteres Ausharren, ist für die Majolika nicht mehr zumutbar. Auch wenn einige Fraktionen dieses Hauses sich gerne der einen oder anderen überflüssigen Prüfrunde hingeben, eine weitere Verzögerung ist nicht mehr machbar. Die letzte heiße Luft, die meine Fraktion rund um die Majolika wünscht, ist die heiße Luft der Brennöfen, die endlich wieder Erfolge schreiben sollen. Da ich mir habe erklären lassen, dass der neue 3-D-Drucker ohne Verbrennungsmotor auskommt, könnten wir in Zukunft auch auf diesen Teil heißer Luft verzichten. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Wenn man den Antrag der FDP liest, dann finden wir dort viele Gemeinsamkeiten, in der Tat. Wir als CDU-Fraktion, wir stehen zu unserer Majolika. Sie ist ein wichtiges historisches Kulturgut unserer Stadt, eng verwoben mit der Stadtge- schichte. Es ist ein Name, eine Marke, die vielen geläufig ist. Die Bürgerinnen und Bürger stehen auch zu ihrer Majolika. Fast jeder von uns hat irgendein Stück zu Hause stehen, ob es ein Erbstück ist oder auch etwas Neuerworbenes auf der art. Es ist allerdings so, und da möchte ich dem Kollegen Hock entgegnen, die Majolika befindet sich derzeit in einem ganz wichtigen Strukturierungs- und Umstrukturierungsprozess. Sie hat ihn begonnen auf- grund von Aufgaben und Vorgaben, die wir ihr als Gemeinderat gemacht haben, aber – 3 – auch aufgrund der Erkenntnis und der Ergebnisse der früheren Jahre, dass es so, wie es in der Vergangenheit lief, eben nicht für die Zukunftsfähigkeit der Majolika ausreicht. Wir sehen aber auch in der Geschäftsführung und auch bei den Mitarbeitern, die diese Struktu- rierungsprozesse umsetzen, inzwischen die Erkenntnis, zu sehen, sie sind kein Wirtschafts- betrieb. Das bedeutet aber, sie müssen sich verändern, sie müssen sich neu ausrichten und daran wird gearbeitet. Das begrüßen wir und das möchten wir auch begleiten. Wir müssen aber der Majolika diese Zeit, die sie braucht, zugestehen, beispielsweise zu den Ergebnissen des Workshops. Auch da, Herr Kollege Hock, ist was passiert in der Zwischen- zeit. Auch wir beschäftigen uns regelmäßig mit der Majolika, mit den Geschäftsführern, lassen uns Konzepte vorstellen, suchen das Gespräch mit ihnen. Die Ideen, die dort einge- bracht wurden, die müssen jetzt irgendwo bearbeitet werden. Das ist für die Majolika eher eine Chance, wenn wir jetzt die Stellungnahme der Verwaltung zugrunde legen und sa- gen, wir geben euch jetzt noch diese Zeit, bevor ihr uns im Gemeinderat wieder Zahlen, Daten und Fakten liefern müsst, sodass ihr diese Ideen und Anregungen, vielleicht auch Kritik, einarbeiten könnt, euch darauf einstellen könnt und dann etwas präsentiert, wo wir alle sagen können, zumindest mehrheitlich, die Marke Majolika, das Kulturgut, die Institu- tion Majolika als Kultur- und Kunstinstitution wollen wir erhalten, sie wird zukunftsfähig, und wir werden sie in die Zukunft begleiten. Daher gehen wir heute mit der Verwaltung einher. Stadträtin Ernemann (SPD): Also, Herr Hock, was ist denn das für ein Stil, zu sagen, wer unseren Antrag ablehnt, will die Majolika nicht retten. Das ist ein absoluter Schwachsinn. Wir alle, die wir hier sitzen, reden seit Jahren in die gleiche Richtung, dass wir die Majolika retten wollen. Sie schreiben hier in ihrem Antrag, der Gemeinderat wird in diesem Jahr eine Entscheidung zur Majolika treffen müssen. Jawohl, das wird er machen, aber nicht heute und nicht jetzt. Wir waren vor 14 Tagen zusammen im Workshop gesessen, Sie ge- nauso wie ich. Der Workshop, nebenbei bemerkt, war für mich überflüssig wie ein Kropf, das muss ich jetzt mal anmerken. Dieser Workshop hat mich drei Stunden meiner Zeit als Stadtrat gekostet und unterm Strich stellt sich doch immer nur die eine Frage, soll die Ma- jolika eine institutionelle Förderung als Kulturbetrieb erhalten oder soll sie als Wirtschafts- betrieb gesehen werden, sonst nichts. Aber eine Ideensammlung, mit einer Ansammlung von Personen aus dem Kulturleben und aus dem Kreis der Stadträte, drei Stunden, um Ideen zu sammeln, wie man die Majolika retten kann, Entschuldigung, das machen wir seit Jahren hier, aber alle. Also, ich glaube, es ist keine Idee gedanklich nicht durchgespielt worden, wie wir die Majolika retten können. Dafür brauche ich keinen dreistündigen Workshop. Wie gesagt, unterm Strich lautet das Ergebnis, will ich eine institutionelle Förde- rung als Kulturbetrieb oder sehe ich die Majolika als Wirtschaftsbetrieb, dann komme ich mit 300.000 Euro Förderung nicht hin. Kollege Hock hat sich in dem Workshop rumge- dreht und hat gesagt, Frau Ernemann, 300.000 Euro reichen da nicht, da sind wir schon im Millionenbereich. So wird es sein, da muss ich kein Hellseher sein. Dann hat uns der Herr Dollinger ganz klar , das war der Lichtblick in diesem Workshop, die rechtliche Problematik aufgezeichnet. Die Verwaltung schreibt jetzt in ihrer Vorlage, sie wird uns dieses Jahr noch vor der Som- merpause 2018 das Ergebnis dieses, für meine Begriffe etwas eingeschränkte, Ergebnis des Workshops vorlegen. Dann gehen wir Schritt für Schritt. Da verlasse ich mich voll auf die Verwaltung. Der Schritt sieht für mich so aus: Ergebnis des Workshops, Vorlegen eines Konzeptes mit den Bezuschussungsmodellen und mit einem Finanzierungsmodell, damit – 4 – wir auch wissen, was finanziell auf uns zukommt und wie wir unsere Entscheidung dann letztlich fällen, dann das Gespräch mit dem Land, das der FDP ja schon bei jedem Redebei- trag immer unter dem Nagel brennt. Das Wort „Staatlich“ schreit ja gerade danach mit dem Land Verhandlungen aufzunehmen. Also, ich sehe durchaus eine Entscheidung zur Majolika in Bälde auf uns zukommen, aber nicht heute, deshalb lehnen wir den Antrag der FDP-Fraktion ab. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Uns hat es sich jetzt auch nicht so ganz erschlossen, was der Antrag soll. Bei den letzten Doppelhaushaltsverhandlungen und auch vor einem halben Jahr noch wurde uns zugesagt, dass wir im Sommer eine Vorlage erhalten, dann haben Sie, Herr Oberbürgermeister, Anfang des Jahres auch unter Anwesenheit der FDP mitge- teilt, dass es jetzt eben bald eine Entscheidung geben muss, wie hoch der Betrag ist. Dann habe ich gesagt, ich muss erst mal wissen, was langfristig gefordert werden muss. Mir ist das nicht klar, der eine redet von einem Wirtschaftsunternehmen, der andere redet von einem Kulturbetrieb. Das hat sich auch bei dem Workshop gezeigt, dass es bei der Vorstel- lung, was da eigentlich erhalten werden und was geschehen soll, keine Einigkeit gibt. Es gibt nur so viele Vorstellungen im Kopf, wie Köpfe im Raum sind. Das ist schon ein Prob- lem. Wir müssen zu einer gemeinsamen Vorstellung kommen, über die wir dann positiv oder negativ entscheiden. Das kann dann tatsächlich jeder für sich ausmachen. Was uns stört, ist, das in dieser Einrichtung 500.000 Euro im Jahr in einen Vertrieb fließen von einer Ware, an der die meisten Leute kein Interesse haben. Jetzt kann man sich natür- lich fragen, ob man das jetzt noch jahrzehntelang so weiter macht oder ob man sagt, man möchte etwas anderes erhalten, sei es die Farbglasurtechnik oder sonst was oder die prin- zipielle Möglichkeit Keramik zu brennen, um damit überhaupt diesen künstlerischen Zweig Keramikkunst in Karlsruhe zu ermöglichen. Da gibt es eben ganz unterschiedliche Ansich- ten darüber. In Anbetracht der vielen offenen Fragen ist mir auch nicht klar, wenn Sie sa- gen, Sie legen uns etwas Entscheidungsreifes vor, weil es letzten Endes Varianten gibt. Über diese Varianten muss noch mal diskutiert werden. Ich finde nicht, dass der Gemeinde- rat mit der Verwaltung hintendran der geeignete Rahmen ist, um über so grundlegende Konzepte zu reden, aber darüber, was für Möglichkeiten gibt es, welche Vor- und Nachtei- le hat es, was ist die Aussage für Karlsruhe, die darin steckt, das ist etwas, wo ich eigent- lich finde, dass man sich noch beteiligen sollte. Prinzipiell haben wir, glaube ich, alle genug von den Diskussionen über die Majolika und wären alle froh, wenn es zu einer endgültigen Entscheidung käme. Wenn das Land sich beteiligt, wären sicherlich auch alle froh, und damit ist für heute erst mal gut. Stadtrat Kalmbach (GfK): Ich war im gleichen Workshop als Gast und war erstaunt, wie sehr die Landesinstitution bereit und interessiert war, damit einzusteigen. Deswegen finde ich den Antrag der FDP an der Stelle nicht hilfreich. Wir brauchen zuerst mal eine gescheite Vorlage von der Verwaltung mit einem finanziellen Rahmenplan, dann können wir ent- scheiden. Die Bewegung ist drin, das war Verdienst der FDP, vielen Dank dafür. Man kann das aber hier jetzt nicht abstimmen, das passt nicht. Deswegen müssen wir auch ablehnen, aber grundsätzlich sind wir inhaltlich dabei, dass es in der Richtung weitergehen muss mit dem Land und als institutionelle Förderung. – 5 – Der Vorsitzende: Ich möchte nur noch mal deutlich machen, wir haben den Workshop schon geplant, bevor der FDP-Antrag kam, das werden Sie uns jetzt nicht glauben, aber es ist so. Zu den drei Punkten, die der FDP-Antrag begehrt: „Die Stadtverwaltung legt dar, welche jährlichen Zuschüsse sie für erforderlich hält.“ Das haben wir Ihnen für den Juli, vor der Sommerpause, zugesagt. Das können Sie heute noch mal beschließen, das ändert aber nichts daran, dass wir Ihnen das im Juli vorlegen. Sie können es ablehnen, dann ist es schwierig, wenn wir es Ihnen im Juli vorlegen. Insofern weiß ich jetzt ehrlich gesagt nicht, ob wir nicht sogar ein Risiko eingehen, heute jetzt darüber abzustimmen, und Sie uns nicht einfach glauben, dass wir es Ihnen vorlegen werden. Das Zweite ist, wir gehen auf das Land zu. Wir haben einen Brief ans Land geschrieben. Ich habe die letzten drei oder vier Tage eine Antwort gekriegt - ich glaube, aus dem Justizministerium, wenn ich es richtig weiß - dass es keine rechtliche Möglichkeit gibt für das Land, diese Institution zu unterstüt- zen. Das muss nicht das Ende der politischen Diskussion sein, aber es stimmt eben auch nicht, dass wir nichts unternommen hätten. Vielleicht kann man das Land auch wieder stärker versuchen in die Pflicht zu nehmen, wenn wir ein tragfähiges Konzept vonseiten des Gemeinderats überhaupt erst mal sicherstellen für die nächsten Jahre, denn daran mangelt es ja bisher. Insofern brauchen Sie das auch nicht abzustimmen, denn wir gehen weiter auf das Land zu, bei jeder sich bietenden Gelegenheit, aber wir haben es auch schon gemacht. Das Dritte ist, das knüpft wieder an Punkt eins an, dass wir Ihnen genau eine jährlich erforderliche Zuschusssumme für die nächsten Doppelhaushalte vorschlagen und natürlich auch über den nächsten Doppelhaushalt hinaus, denn Sie haben ja, Herr Hock, völlig zu Recht gesagt, wir kommen mit diesem Gestücke von Mal zu Mal nicht wei- ter, wir müssen uns jetzt irgendwann einmal bekennen, entweder zum Gewerbe oder zum Kunstbetrieb. Dann müssen wir auch sagen, ob wir es grundsätzlich erhalten. Dann kom- men wir aber nicht mehr mit Sperrvermerken klar, wir kommen nicht mit abnehmenden Zuschüssen klar, sondern wir müssen uns über eine längere jährliche Bezuschussung in ei- ner gewissen Größenordnung einigen. Das war bisher aber nicht die Beschlusslage des Gemeinderats. Schon wenn die Verwaltung gekommen ist und gesagt hat, wir hätten ger- ne für zwei Jahre die Zustimmung, haben Sie schon gesagt, Nein, das Konzept ist noch nicht überzeugend, das zweite Jahr sperren wir erst mal und die Verwaltung soll bitte das Konzept überarbeiten. Der Workshop war wichtig, damit Sie alle feststellen und damit wir feststellen, es gibt keine sensationellen neuen Ideen für Konzepte, sondern wir müssen irgendwann mal die Grundsatzentscheidung Kunsthandwerk oder Gewerbe treffen. Dann müssen wir die steuerlichen und juristischen Gründe klären, und dann brauchen wir eine dauerhafte Bezuschussung. Das ist uns, glaube ich, klar. Eine ähnliche Geschichte werden wir Ihnen im Juli vorlegen, und dann können Sie rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen das in aller epischen Breite diskutieren. Eine Nutzung noch durch das Land im Rahmen der Majolika wäre aber keine Unterstützung der Majolika, sondern eine Nutzung eines Teiles der Immobilie für diese Konzeption des Badischen Landesmuseums. Da haben wir jetzt das Land ein bisschen unter Druck gesetzt, uns endlich mal zu sagen, wie viel Fläche sie da auf Dauer brauchen. Da versuchen wir ja seit einem dreiviertel Jahr mit in irgendeine Klärung zu kommen, denn nur dann können wir mit dem Rest der Immobilie auch weiter planen. All das, bin ich sicher, können wir Ihnen im Juli vorlegen, dann wundern Sie sich aber auch nicht, wenn uns auch nichts Neues mehr einfällt, sondern wir nur zwischen Kunsthand- werk und Gewerbe Sie zu einer Entscheidung einladen, die aber egal, wie wir uns ent- scheiden mit einer längerfristigen Bezuschussung verbunden sein muss, sonst macht es keinen Sinn. – 6 – Das ist im Moment die Situation und insofern, Herr Stadtrat Hock, wir werden genau im Sinne Ihres Antrags arbeiten. Wenn ein Teil des Hauses Vorberatung wünscht, dann kön- nen wir das gerne noch mal klären, dass es noch mal vorberaten wird im Hauptausschuss, dann brauchen wir uns zumindest jetzt nicht zu streiten, ob wir mit Abstimmen über den Antrag mehr Schaden anrichten als Nutzen. Wenn Sie so einverstanden wären, dann kön- nen wir im Hauptausschuss auch noch mal darlegen, welche einzelnen Schritte wir unter- nommen haben. Ich lege Ihnen die Antwort des Landes auf den Tisch und dann kann man das alles fachlich machen. Okay, dann machen wir das so, Sie sind einverstanden, vielen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 14. Mai 2018

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0115 Städtischer Zuschuss Majolika Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.04.2018 28 X Gemeinderat 17.07.2018 28 x 1) Die Stadtverwaltung legt dar, welche jährlichen Zuschüsse sie für die Förderung der Majolika dauerhaft für erforderlich hält. 2) Die Stadtverwaltung geht auf das Land zu, um zu erreichen, dass dieses sich an der „Staatli- chen Majolika“, ähnlich wie z.B. am Landesgestüt Marbach, in angemessenem Rahmen betei- ligt. 3) Die jährlich erforderliche Zuschusssumme (die FDP-Fraktion geht von 300.000 Euro aus) wird ggf. im Laufe der Haushaltsberatungen bzw. der Haushaltsaufstellung den Ergebnissen der Prüfung der Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Majolika, auch aufgrund des Ergebnisses der Prüfung einer Landesbeteiligung, von Seiten der Verwaltung angepasst. Der Gemeinderat wird in diesem Jahr eine Entscheidung zur Majolika treffen müssen. Die Freien De- mokraten stehen zu dem Kulturgut und setzten sich in der Vergangenheit stets für die Anerkennung als Kulturbetrieb ein. Da die Haushaltsberatungen in diesem Jahr anstehen, wünscht sich die FDP- Fraktion einen sorgfältig ausgearbeiteten Vorschlag zur Erhaltung und dauerhaften Förderung der Majolika. Wir dürfen nicht riskieren, dass die Majolika im Gemeinderat wie eine Ware auf dem Basar behandelt wird. Die Zahlen müssen belastbar sein und dürfen sich nicht auf etwaige Schätzungen oder Wohlwollen o.ä. stützen. Daher beantragen die Freien Demokraten den o.a. Betrag heute bereits frühzeitig in die Diskussion zu bringen, da dieser die Förderung aus der Vergangenheit beinhaltet. Die konkrete Summe kann dann während der Haushaltsberatungen angepasst und beschlossen werden. Die notwendigen Kosten sol- len transparent und nachvollziehbar präsentiert werden. Darüber hinaus sollte auch das Land – noch immer trägt die Majolika den Titel „staatlich“ – angemes- sen beteiligt werden, so wie es zum Beispiel auch das Gestüt Marbach als staatliche Einrichtung för- dert. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass ein kostendeckender Betrieb trotz der erfolgreichen Restruktu- rierung nicht möglich sein wird und demnach realistischer Weise auch nicht eingefordert werden kann. Das war er im Grunde auch nie. Als Kulturbetrieb sollte die Majolika – wie andere Kultreinrich- tungen auch – indes der Stadt eine moderate Förderung wert sein. Nicht zuletzt im Hinblick darauf, dass die Majolika auch künstlerisch einen gewaltigen Sprung nach vorn gemacht hat und in neuen Dimensionen unterwegs ist. unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0115 Dez. 2 Städtischer Zuschuss zur Majolika Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 17.07.2018 28 x Kurzfassung 1. Die Höhe des dauerhaften jährlichen Zuschussbedarfs kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend bestimmt werden. 2. Das Land Baden-Württemberg hat auf Anfrage des Oberbürgermeisters an den Minister- präsidenten eine unmittelbare Förderung der Staatlichen Majolika Manufaktur durch das Land Baden-Württemberg, insbesondere in Form eines finanziellen Zuschusses, abgelehnt. Die Stadt ist darüber mit dem Land jedoch weiterhin im Gespräch. 3. Der Haushaltsentwurf 2019/20 der Stadt Karlsruhe weist für die Majolika einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 300.000 Euro auf. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein x ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) derzeit noch nicht bezifferbar Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: 1.410.28.10.01.01.82 Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: In den Haushaltsentwurf wurden von Seiten der Verwaltung für 2019 und 2020 jeweils 300.000 Euro eingestellt. Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat der Gemeinderat darüber zu entscheiden.. ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Kultur Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadtverwaltung legt dar, welche jährlichen Zuschüsse sie für die Förderung der Majolika dauerhaft für erforderlich hält. Die Höhe der dauerhaft erforderlichen Bezuschussung hängt ab von der Art und Weise der Fortführung des Betriebes der Majolika. Diese war Gegenstand eines Workshops am 12. April 2018, zu dem die Verwaltung eingeladen hatte. In diesem wurde empfohlen, gegebenenfalls eine Machbarkeitsstudie über die verschiedenen Möglichkeiten der Fort- führung der Majolika als Kultureinrichtung, wie auch als wirtschaftlich arbeitender Be- trieb, in Auftrag zu geben. 2. Die Stadtverwaltung geht auf das Land zu, um zu erreichen, dass dieses sich an der „Staatlichen Majolika“, ähnlich wie z.B. am Landesgestüt Marbach, in ange- messenem Rahmen beteiligt. Oberbürgermeister Dr. Mentrup wandte sich mit Schreiben vom 18. Dezember 2017 an den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg mit der Bitte um Unterstützung für die Staatliche Majolika Manufaktur Karlsruhe. Das Ministerium für Finanzen teilte in Beantwortung des Schreibens mit, dass eine unmittelbare Förderung der Staatlichen Ma- jolika Manufaktur, insbesondere in Form eines finanziellen Zuschusses durch das Land, nicht möglich ist. Die Stadt ist hierüber jedoch weiterhin im Gespräch mit dem Land Ba- den-Württemberg. 3. Die jährlich erforderliche Zuschusssumme (die FDP-Fraktion geht von 300.000 Eu- ro aus) wird gegebenenfalls im Laufe der Haushaltsberatungen beziehungsweise der Haushaltsaufstellung den Ergebnissen der Prüfung der Verwaltung in Zu- sammenarbeit mit der Majolika, auch aufgrund des Ergebnisses der Prüfung ei- ner Landesbeteiligung, von Seiten der Verwaltung angepasst. Um den Fortbestand der Staatlichen Majolika Manufaktur Karlsruhe in der Zeit sicherzu- stellen, in der die Art und Weise der Fortführung geprüft wird, hat die Verwaltung für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 einen Zuschussbetrag in Höhe von jeweils 300.000 Euro für die Majolika in den Haushalt eingestellt. Eine letztendliche Entscheidung über die Zu- kunft der Majolika wird der Gemeinderat noch in diesem Jahr zu treffen haben.

Niederschrift 52. Plenarsitzung Gemeinderat 17. Juli 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 28. Punkt 28 der Tagesordnung: Städtischer Zuschuss zur Majolika Antrag: FDP Vorlage: 2018/0115 Beschluss: Mit Stellungnahme erledigt Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 28 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung: Hier erklärt sich Herr Stadtrat Dr. Heilgeist für befangen. Ich wusste gar nicht, dass Sie auch Keramik machen. Stadtrat Hock (FDP): Ich möchte einmal anfangen, wie ich das letzte Mal angefangen habe. Die Staatliche Majolikamanufaktur gehört zum kulturellen Erbe unserer Stadt. Dieses zu erhalten ist unsere Pflicht. Wie sagte Gustav Mahler so schön: Tradition ist nicht die An- betung der Asche sondern die Weitergabe des Feuers. Besser können wir die heutige Dis- kussion kaum zusammenfassen. Das war die Einleitung meiner damaligen Rede zur Majoli- ka. Wir haben damals nicht auf Abstimmung bestanden, weil Sie, Herr Oberbürgermeister, uns dargelegt haben, dass Sie bis zum Juli ein tragfähiges Konzept und Zahlen vorlegen wer- den. Dies ist auch notwendig, weil die Majolika ganz klar sagt, wir brauchen jetzt und nicht irgendwann eine Entscheidung dieses Gemeinderates. Wie oft hat dieser Gemeinderat Sperrvermerke, Zurückstellungen etc. zur Staatlichen Majolika beschlossen. Werte Kolle- ginnen und Kollegen, denken Sie bitte daran, was die letzten Monate alles in dieser Stadt getan wurde, um Kunst und Kultur auch auf dem weiteren Weg zu unterstützen. Unsere – 2 – Staatliche Majolika hat in den letzten zwei, drei Jahren strukturell alles getan, um auf einen Weg zu kommen, wo sie weiterarbeiten kann. Jetzt ist sie an einem Punkt, wo man sagen muss, es gehen Leute in Ruhestand, die man zwar fortgehen lassen kann, die dann aber auch ihr Know-how mitnehmen. Wir sind jetzt an einem Punkt, wo neue Leute eingestellt werden müssen, um den dauerhaften Betrieb der Staatlichen Majolika weiter zu bewerk- stelligen. Deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich die Zeilen, die ich das letzte Mal vorgetra- gen habe, heute nicht mehr vortragen. Ich bin auch der Meinung, dass wir uns zu diesem Punkt nicht mehr streiten sollten. Denn – ich sage das ganz offen und ehrlich – das schadet unserer Majolika in unserer Stadt. Deshalb, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD und allen anderen Fraktionen, stimmen Sie heute dieser Vorlage zu. Dankenswerter- weise hat die Verwaltung jetzt etwas vorgeschlagen, was meine Fraktion gerne so mitgeht. Ich hoffe, dass das heute auf breite Zustimmung stößt. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Ich gebe Ihnen in einem Punkt auf jeden Fall Recht, Herr Kollege Hock. Wir wollen uns gar nicht streiten. Wir haben auch alle, oder zumindest überwiegende Teile in diesem Haus, die gleiche Zielsetzung, den gleichen Wunsch. Wir sehen es als CDU-Fraktion nicht nur als eine Pflicht, sondern wir wünschen uns auch, dass unsere Majolika als Kulturinstitution unserer Stadt, als ein Kulturgut unserer Stadt erhal- tenswert bleibt und dass sie zukunftsfähig wird. Wir wünschen es ihr. Wir wollen dazu auch beitragen, dass dies gelingen mag. Aber wir sehen auch, es ist ein Prozess, der noch im Laufen ist. Es ist ein Strukturierungs- prozess, den die Majolika noch bearbeitet, wo sie auch noch Kräfte und Zeit einsetzt. Es sind Arbeiten der Verwaltung im Gange, die sich sehr ernsthaft seit April hier einsetzt, ver- schiedene Mittel und Wege beschreitet. Man hat auch beim Land angefragt, eine abschlä- gige Entscheidung bekommen. Das kann nicht zu Lasten unserer Verwaltung gehen. Das ist dann eine Entscheidung, die sich das Land einmal stellen muss, ob es auch einmal eine Staatliche Majolika in Karlsruhe, im badischen Landesteil, unterstützen will oder nicht. Die Verwaltung hat in ihrer Stellungnahme angekündigt, dass sie einen gewissen Betrag bereit- stellen würde, dass sie aber auch noch in diesem Jahr eine konkretere Vorlage in den Ge- meinderat einbringen wird. Das wollen wir gerne zuwarten. Wir sind der Überzeugung, dass dies letztlich auch der Majolika helfen wird, da auch sie die Ergebnisse ihrer Struktu- rierungsbemühungen bis dahin fertigstellen wird. Da wollen wir hier nicht vorgreifen. Stadträtin Ernemann (SPD): Sehr geehrter Herr Hock, ich will mich mit Ihnen auch nicht streiten. Aber ich befürchte, ich muss es. 21.11.2017, 24.04.2018, 17.07.2018 – Majolika jetzt zum vierten Mal. Und zum vierten Mal wage ich zu sagen, wir wollen genauso wie Sie die Majolika retten. Aber es entsteht bei mir der Eindruck, dass Sie sich als alleiniger Retter der Majolika feiern lassen wollen. Auch wir wollen das. Wir wollen die Staatliche Majolika Karlsruhe, diese alte traditionsreiche Manufaktur, retten. Wir waren vor zwei Wochen mit der Geschäftsführung der Majolika an einem Tisch gesessen und waren unisono einer Mei- nung. Danach haben wir erfahren, dass offensichtlich ein Prozess im Gange ist, der uns vielleicht neue Erkenntnisse, was die Fortführung des Majolikabetriebs anbelangt, bringen wird. Wir haben die Geduld. Zugunsten der Majolika bringen wir, meine Kollegin Dr. Do- gan hat es gesagt, die Zeit auf und wollen jetzt nichts übers Knie brechen. – 3 – Wie steht es im Haushalt drin: Zur Sicherstellung und Fortführung der Majolika werden 300.000 Euro in den Jahren 2019/2020 eingestellt. Das gehen wir mit. Das ist eine prima Sache. Es besteht die Zusage, dass wir noch in diesem Jahr, ich gehe einmal davon aus, es wird September/Oktober werden, endgültig eine Grundsatzentscheidung über die Majolika treffen werden. Aber nicht jetzt mit einem erneuten Antrag immer wieder ins gleiche Horn stoßen. Wir wollen alle – das sage ich noch einmal und ich glaube, da unterscheide ich mich von keinem meiner Vorredner und wahrscheinlich auch nicht von meinen Nachred- nern -, dass die Majolika weiter fortbesteht. Ein vorübergehender Rettungsanker oder zu- mindest die vorübergehende Finanzierung mit zweimal 300.000 Euro im Haushalt ist abso- lut richtig. Und was dann geschieht, das müssen wir dann entscheiden, alle gemeinsam hier, und nicht – das hatte ich im April schon gesagt – jetzt und nicht heute. So leid es mir tut. Ich weiß nicht, warum Sie immer so ungeduldig sind. Wir haben hier schon Prozesse in Gang gebracht. Prozesse laufen noch über Monate und Jahre. Die sind noch nicht zum Abschluss gebracht. Es ist einfach so, dass gewisse Dinge, wenn etwas vernünftig zu Ende geführt werden soll, eine längere Entscheidungsphase brauchen. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Seit mehreren Jahren diskutieren wir regelmäßig über die Zuschüsse, die die Majolika von der Stadt erhält, und darüber, wie es weitergeht mit der Majolika. Der Antrag der FDP möchte endlich Klarheit schaffen. Im Prinzip haben wir natür- lich großes Verständnis dafür. Es würde mich ehrlich gesagt auch freuen, wenn ich nicht mehr ständig Reden über die Majolika halten müsste. Aber es ist doch nach wie vor unklar, wie es mit der Majolika dauerhaft weitergeht. Die Klärung dieses Wie ist uns wichtig und anscheinend auch noch ein paar anderen. Dazu sollen wir im Oktober mehr Informationen erhalten. Deswegen ist jetzt die Diskussion ei- gentlich nicht angebracht. In all den Jahren gab es viele Anstrengungen, dort etwas zum Guten auszurichten. Dafür empfinden wir Anerkennung und Respekt. Aber das Zukunfts- konzept der Majolika ist nach wie vor mit sehr vielen Fragezeichen behaftet. Dauerhaft fördern, egal, was dort wie läuft, das geht mit uns nicht. Es war uns versprochen worden, es wird keine Dauersubvention geben. Das war 2011 die Aussage. Wir haben uns heute schon über andere Dinge unterhalten, wo uns etwas versprochen wurde. Letzten Endes weiß es mittlerweile jeder. Die Majolika wird nicht auf eigenen Füßen stehen. Das ist allen klar. Dass jetzt so ein Signal kommen soll: Weiter so, mit Dauersubventionierung, das ist wirklich etwas, dem wir uns nicht anschließen können. Wir hoffen, dass die Machbarkeits- studie Optionen ergibt, denen wir uns anschließen können. Dazu haben wir uns auch schon mehrfach geäußert, was wir uns da vorstellen könnten. Aber letzten Endes müssen wir das erst abwarten. Wir erfahren, dass jetzt für den Doppelhaushalt schon 300.000 Euro eingestellt sind, und zwar in jedem Jahr. Das gibt uns Spielraum, um andere Anträge zu stellen und ordentlich Kürzungsvorschläge zu machen und sozusagen eine Gegenfinanzierung aufzuweisen. Das möchte ich hier schon einmal ankündigen. Euren Antrag zum heutigen Zeitpunkt lehnen wir auf jeden Fall ab. Stadtrat Cramer (KULT): Meine Fraktion ist überrascht, dass die FDP-Fraktion diesen An- trag heute zur Abstimmung stellt. Ich hätte jetzt schon erwartet, dass man bei solch einem wichtigen stadtpolitischen Thema schaut, dass man ein breites Bündnis hier im Gemeinde- rat schmiedet, was in meinen Augen gut in einem interfraktionellen Antrag gemündet sein könnte. Aber bei Ihrem Antrag heute, der dann auch noch so unterschiedliche Punkte hat, – 4 – die für uns nicht so in einem Zusammenhang stehen, ist es für uns ganz schwierig, eine Abstimmung zu tätigen. Es ist bekannt, dass unsere Fraktion hier sehr unterschiedliche Meinungen hat, was die Unterstützung der Majolika betrifft. Es überrascht uns auch, dass jetzt die 300.000 Euro avisiert werden, die sicher notwendig sind. Es war eine Sondersitzung des Kulturausschusses zu dem Thema angesetzt. Es war meiner Ansicht nach auch im Hauptausschuss als Tagesordnungspunkt angesetzt. Das wurde alles abgesetzt. Wir haben nie wirklich – zumindest ich als Mitglied im Kulturaus- schuss kann das sagen – eine Rückmeldung bekommen, warum es abgesetzt wurde. Ist das der Grund, dass man jetzt gesagt hat, okay, wir stellen jetzt 300.000 Euro ein, damit es erst einmal so weitergeht? Das sind alles Fragen, die offen sind. Wenn Sie jetzt auf eine Abstimmung bestehen, dann möchte ich gleich darum bitten, dass man die Punkte einzeln abstimmt, weil es bei uns in der Fraktion dann unterschiedliche Abstimmungsergebnisse geben wird. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Auch wir haben Probleme, die Strategie der FDP zu verste- hen. Auch wir sind dafür, die Majolika zu erhalten. Für uns ist sie ein ganz wichtiger Teil Karlsruhes. Auch für die Bürger unserer Stadt ist die Majolika wichtig und sollte erhalten bleiben. Letztendlich hat die Stadtverwaltung schon alles zugesagt, was die FDP hier gerne hätte. Es ist zwar nicht verbindlich, aber das Geld ist eingeplant. Wenn wir jetzt abstimmen, können wir es höchstens kippen. Deswegen verstehe ich nicht, wieso wir jetzt darüber abstimmen sollen. Wir sollten lieber abwarten, bis noch mehr Informationen vorliegen, und dann das ganz noch einmal beraten. Vielleicht habe ich auch etwas nicht verstanden. Dann möchte ich die FDP darum bitten, es noch einmal zu erklären. Der Vorsitzende: Aus meiner Sicht ist der Antrag als erledigt zu betrachten. Zu allen drei Punkten haben wir die von Ihnen eigentlich zu erwartenden Zusagen gegeben. Wir haben dargestellt, dass wenn sich an der Konzeption nichts ändert, wir 300.000 Euro im Jahr dauerhaft brauchen, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Deswegen steht es auch bei uns einmal als eingebrachte Summe im Haushalt drin. Dass das nicht befriedigend ist, Frau Stadträtin Dr. Leidig, weil wir eigentlich einmal etwas anderes vereinbart hatten, ist klar. Aber wenn Sie heute von uns erwarten wollten, dass wir eine Konzeption vorlegen, die über das hinausgeht, was Sie auch beim Workshop schon besprochen haben, dann sind wir dazu nicht in der Lage. Insofern hätten wir, wenn wir heute das hier eingebracht hät- ten, gesagt, es bleibt alles beim Alten. Denn es fällt uns nichts Besseres ein. Das wird auf Dauer 300.000 Euro kosten. Das stellen wir ein. Dass wir das nicht gemacht haben, mag ein Hinweis darauf sein, dass sich doch sehr kurzfristig vielleicht noch der eine oder andere neue Gedanke ergeben hat. Deswegen macht es keinen Sinn, heute über eine alte Konzep- tion zu diskutieren, wenn wir wissen, dass vielleicht im Oktober die Welt an bestimmten kleinen Stellen ein bisschen anders aussehen könnte. Es ändert aber nichts daran, dass wir Ihnen heute – das haben Sie erreicht, Herr Stadtrat Hock – schon offenbaren, dass im Haushaltsentwurf diese 300.000 Euro drin stehen, weil es nach dem aktuellen Stand ist. Damit haben Sie auch die Zusage, dass die Verwaltung alles tut, um die Majolika erst ein- mal am Leben zu erhalten und weiterzuführen. Auch diese Zusage haben Sie von uns da- mit. – 5 – Auf das Land sind wir auch zugegangen. Das ist erst einmal abschlägig beschieden wor- den. Aber wir sind weiter im Gespräch. Die jährlichen Zuschüsse, falls sich das Konzept nicht ändert, haben wir mit 300.000 Euro beziffert. Insofern sehe ich, dass wir alle Ihre Fragen beantwortet haben. Ich weiß nicht so ganz, über was Sie heute hier noch abstim- men wollen, außer dass Sie sagen, Sie wollen das alles so nicht. Aber ich finde, unsere Antwort liegt genau auf Ihrer Linie, dass wir nämlich gemeinsam Anstrengungen unter- nehmen, um die Majolika fortzuführen. Stadtrat Hock (FDP): Sie wissen so gut wie ich, dass wir uns auf das verlassen haben, was Sie uns vorgegeben haben. Sie haben uns das vorgegeben und nicht ich. Sie wollten uns das vorlegen. Das haben wir jetzt nicht. Die Majolika braucht jetzt ein starkes Zeichen, dass es weitergeht. Dieses Zeichen, Herr Oberbürgermeister, ist mit diesem Antrag, wenn Sie jetzt in den Doppelhaushalt jeweils 300.000 Euro einstellen, erreicht. Damit kann meine Fraktion gut leben. Deshalb ist es klar, dass die Stadtverwaltung und wir hier im Gemeinde- rat zur Majolika stehen und 300.000 Euro für 2019 und 300.000 Euro für 2020 einstellen. Damit ist das erreicht, was wir wollen. Ich habe zu Anfang gesagt, streiten brauchen wir uns nicht. Aber klare Aussage der FDP-Fraktion: Wir werden weiterhin zur Majolika stehen, werden das auch im Doppelhaushalt ganz klar definieren. Der Vorsitzende: Damit stimmen Sie mir zu, dass es als erledigt zu betrachten ist und wir hier auf der gemeinsamen Ziellinie liegen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 31. Juli 2018