Vandalismus - Ursachen und Täter

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur gemeinsamen Anfrage Stadtrat Stefan Schmitt (pl) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0109 Dez. 2 Vandalismus – Ursachen und Täter Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 24.04.2018 42 x A) Laut Medienberichten ist der in Karlsruhe in den letzten Tagen aufgetretene Vanda- lismus weder als spontan noch in Folge eines „Ereignisses“ zu verorten. Wo sehen Poli- zei und Verwaltung die Ursachen für solche Verbrechen und in welchen Kreisen sind die Täter zu verorten? 1. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um weiterem Vandalismus entgegenzu- wirken? Für die Beantwortung dieser Frage wurde das Polizeipräsidium Karlsruhe um Stellungnahme gebeten. Das Polizeipräsidium Karlsruhe weist in seiner Antwort darauf hin, dass Vandalismus keine Be- grifflichkeit beziehungsweise kein Tatbestand des Strafgesetzbuches ist. Zur Beantwortung der Anfrage wurden die Tatbestände der „Sachbeschädigung allgemein“, der „Sachbeschädigung auf Straße“ und speziell an Kraftfahrzeugen herangezogen. Präsidiumsweit als auch im Stadtgebiet von Karlsruhe seien die Fallzahlen, dem langjährigen Trend folgend, rückläufig gewesen. So wurden laut der polizeilichen Kriminalstatistik beispiels- weise beim Delikt „Sachbeschädigung“ im Jahr 2016 insgesamt 2.282 Fälle registriert, im Jahr 2017 2.119 Fälle. Beim Delikt „Sachbeschädigung an Kraftfahrzeugen“ waren es im Jahr 2016 insgesamt 1.007 Fälle, im Jahr 2017 881 Fälle. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2018 wurden allerdings steigende Fallzahlen re- gistriert. Ob sich hier eine entsprechende Entwicklung abzeichnet oder diese Tatsache den Er- fassungsmodalitäten (Nacherfassungen) geschuldet ist, kann seitens des Polizeipräsidiums noch nicht bewertet werden. Zu den Ursachen und der Verortung von Einzeltätern und Tätergruppierungen sind nach den Erkenntnissen des Polizeipräsidiums Karlsruhe keine Auffälligkeiten festzustellen. Weiter informiert das Polizeipräsidium Karlsruhe, dass bei der Feststellung von örtlichen Schwerpunkten mit lageangepassten präventiven und repressiven Maßnahmen reagiert wird. Auch wird durch verschiedene Aktivitäten und Kampagnen präventiv gegen Vandalismus vor- gegangen. So ist zum Beispiel die Thematik „Vandalismus, Sachbeschädigungen“ Teil des Pro- gramms „Polizeiliche Prävention auf dem Stundenplan“, das sich an Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen sechs bis acht richtet. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Darüber hinaus wirbt das Polizeipräsidium Karlsruhe durch entsprechende Aktionen (zum Bei- spiel mit der Kampagne www.aktion-tu-was.de und der Ehrung von Menschen, die Zivilcourage zeigen) bei der Bevölkerung für mehr Zivilcourage. Sachbeschädigungen geschehen sehr häufig im Verborgenen, die Täterinnen und Täter wollen nicht entdeckt werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen daher dazu animiert werden, hinzuschauen und ihre Feststellungen möglichst schnell über den Notruf 110 mitzuteilen. Ergänzend teilt die Verwaltung mit, dass auch die Beschäftigten des Kommunalen Ordnungs- dienstes im Rahmen ihres Streifendienstes auf entsprechende Auffälligkeiten achten. Hinweisen aus der Bevölkerung wird auch nachgegangen - bei einer strafrechtlichen Relevanz in enger Abstimmung mit dem Polizeipräsidium Karlsruhe beziehungsweise begleitend zu eventuellen polizeilichen Maßnahmen oder diese unterstützend. 2. Wann wird sich der Gemeinderat mit dem Thema Sicherheit befassen? Für Sicherheitsfragen zuständig ist der Hauptausschuss. Es ist vorgesehen, anlässlich der Haupt- ausschusssitzung am 3. Juli 2018 verschiedene Tagesordnungspunkte zum Thema Sicherheit aufzunehmen, die Ausschussmitglieder über Maßnahmenvorschläge zu informieren bezie- hungsweise ihnen diese zur Diskussion zu stellen.

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister Gemeinsame ANFRAGE Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Stadtrat Stefan Schmitt (pl) Vorlage Nr.: 2018/0109 Vandalismus – Ursachen und Täter Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.04.2018 42 x A) Laut Medienberichten ist der in Karlsruhe in den letzten Tagen aufgetretene Vandalismus we- der als spontan noch in Folge eines „Ereignisses“ zu verorten. Wo sehen Polizei und Verwal- tung die Ursachen für solche Verbrechen und in welchen Kreisen sind die Täter zu verorten? 1. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um weiterem Vandalismus entgegenzuwirken? 2. Wann wird sich der Gemeinderat mit den Thema Sicherheit befassen? Begründung: Die Medienberichte der vergangenen Tage erinnern eher an Meldungen aus der Bronx aus den 1980er Jahren, als an das einst friedliche und überschaubare Karlsruhe. Vandalismus rund um das Wildparkstadion und nun auch in den U-Strab-Röhren. Sachbeschädigungen an in Tiefgaragen und am Straßenrand abgestellten Fahrzeugen. Ein Zustand, der von einer Stadtgesellschaft nicht hinge- nommen werden darf. unterzeichnet von: Jürgen Wenzel Stefan Schmitt

Niederschrift 49. Plenarsitzung Gemeinderat 24. April 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 37. Punkt 42 der Tagesordnung: Vandalismus - Ursachen und Täter Gemeinsame Anfrage: FW, Stefan Schmitt (pl) Vorlage: 2018/0109 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 42 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 30. April 2018