Theaterhaus und Prinz-Max-Palais

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0106 Theaterhaus und Prinz-Max-Palais Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.04.2018 25 x Die CDU-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat beantragt: 1. Die Stadtverwaltung stellt die baulichen und strukturellen Mängel an den Gebäuden Kaiserallee 11 (Theaterhaus) und Karlstraße 10 (Prinz-Max-Palais) dar. 2. Die Stadtverwaltung überprüft, ob diese Gebäude in den Zuständigkeitsbereich der Karlsruher Fä- cher GmbH (KFG) übertragen werden. Sachverhalt/Begründung: Beide Gebäude weisen nach Information der CDU-Fraktion sowohl baulich als auch strukturell Mängel auf, die die Arbeit der dort verorteten Kulturinstitutionen in gravierendem Maße beeinträchtigen. Aufgrund anderer, dringenderer Aufgaben aus dem Bereich der Pflichtaufgaben der städtischen Hochbauverwaltung werden die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen immer wieder verschoben, weil personelle Ressourcen fehlen. Darunter leiden nicht nur die Kulturinstitutionen, sondern langfris- tig betrachtet auch die Gebäude. Die CDU-Fraktion möchte daher überprüft wissen, ob diese Gebäude nicht sinnvollerweise bei einer städtischen Gesellschaft geführt werden können. Die Karlsruher Fächer GmbH hat sich in den zurück- liegenden Jahren seit ihrer Gründung intensiv mit der Sanierung, Unterhaltung und Bewirtschaftung denkmalgeschützter Gebäude befasst. Überschneidend dazu ist sie als Vermieterin verschiedener kul- tureller Institutionen (z.B. der Stadtbibliothek im Ständehaus) im Umgang mit Kulturschaffenden als Mieter vertraut. Dies bietet zudem noch Vorteile aus Sicht des kommunalen Haushalts. Die Unterstützungsleistungen der Stadt Karlsruhe können sich auf rein institutionelle oder monetäre Förderungen beschränken, wel- che direkt im Kulturetat verortet werden können. Die gebäudebezogenen Aufwendungen entstehen nicht im Haushalt der Stadt Karlsruhe. Diese werden alleine durch die KFG getragen und refinanzieren sich durch Mieteinnahmen aus Mietverträgen, die direkt mir den Kulturinstitutionen geschlossen wer- den. Seite 2 Die CDU-Fraktion möchte mit ihrem Antrag einerseits die notwendigen baulichen Maßnahmen an den beiden benannten Gebäuden auf den Weg bringen, andererseits aber auch klarer herausstellen, wel- che Förderung auch die kleineren Kulturinstitutionen in Karlsruhe erhalten. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Thorsten Ehlgötz Dr. Klaus Heilgeist

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0106 Dez. 6 Theaterhaus und Prinz-Max-Palais Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.04.2018 25 x Kurzfassung Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadtverwaltung stellt die baulichen und strukturellen Mängel an den Gebäuden Kaiserallee 11 (Theaterhaus) und Karlstraße 10 (Prinz-Max-Palais) dar. Bei dem Gebäude Theaterhaus handelt es sich um das ehemalige Ofenhaus der Stadtwerke, das unter Denkmalschutz steht. Das Gebäude ist strukturell für die Theaternutzung nur einge- schränkt geeignet. Es fehlen sowohl Flächen für die Besucherbereiche (Windfang, Garderobe, Bewirtung, ausreichend Toiletten, Behindertentoilette) als auch ausreichende Flächen für Ne- benräume der Theater (Hinterbühnenbereich, Aufenthaltsräume, Putzraum). Die denkmalgeschützten Fenster entsprechen nicht den heutigen energetischen Standards. Die denkmalgeschützte Fassade ist ungedämmt. Die Decke zwischen dem 1. OG und dem unbe- heizten Dachraum wurde gedämmt. In den Jahren 2016 und 2017 wurden sowohl die Lüf- tungsanlage als auch die Heizungsanlage komplett erneuert und das Gebäude an die Fernwär- meversorgung angeschlossen. In den Doppelhaushalt 2019/2020 wird die Sanierung der Besu- chertoiletten eingereicht. In diesem Zusammenhang ist auch vorgesehen, die Foyerbereiche gestalterisch aufzuwerten und die direkten Türen vom Foyer in die Theaterräume durch neue Schallschutztüren zu ersetzen. Die strukturellen Mängel werden ungeachtet dieser Maßnahmen jedoch weiterhin bestehen. Für das Prinz-Max-Palais gab es in der Vergangenheit das Problem, eine langfristige Einschät- zung der zukünftigen Nutzung des Gebäudes zu treffen. Es wechselten verschiedene Konzepte für eine Weiterentwicklung der im Gebäude angesiedelten verschiedenen Einrichtungen. Mittlerweile liegt eine Entscheidung vor, dass die kulturellen Institutionen im Prinz-Max-Palais unverändert im Haus verbleiben sollen. Die Verwaltung hat nach Zusammenstellung der Anforderungen der Nutzer und der damit ver- bundenen Klärung der Aufgabenstellung ein externes Architekturbüro beauftragt. Dieses, im Umgang mit historischer Bausubstanz und komplexen Nutzungsanforderungen sehr erfahrene Büro, wird ein Sanierungskonzept für das Prinz-Max-Palais entwickeln. Die Planer sind derzeit mit der Grundlagenrecherche beschäftigt, die Planung wurde bereits vor einigen Wochen auf- genommen und soll nach derzeitigem Zeitplan Im Herbst 2018 zur Entscheidung vorliegen. 2. Die Stadtverwaltung überprüft, ob diese Gebäude in den Zuständigkeitsbereich der Karlsruhe Fächer GmbH (KFG) übertragen werden. Die Räumlichkeiten des Theaterhauses werden von drei Theatern genutzt, mit denen die Stadt entsprechende Mietverträge abgeschlossen hat. Ein Verkauf bzw. eine Übertragung des Gebäu- des an die KFG ist grundsätzlich möglich. Die KFG würde in diesem Fall anstelle der Stadt in die bestehenden Mietverträge eintreten. Ob allerdings die derzeitige Grundmiete, die zwischen 5,11 €/m² und 5,80 €/m² liegt, ausreichend ist, um alle anfallenden Kosten einschließlich der Sanierungsmaßnahmen zu refinanzieren, ist fraglich. Evtl. muss eine Anpassung der Miete er- folgen, die dann mit einer Erhöhung der Zuschüsse für die Theater verbunden werden müsste. Im Prinz-Max-Palais sind lediglich der Gastronomiebereich und die Räume der Literarischen Ge- sellschaft vermietet. Der überwiegende Teil des Gebäudes wird von der Stadt selbst genutzt (Jugendbibliothek, Stadtmuseum). Im Falle einer Übertragung des Objektes in das Eigentum der KFG müsste die Stadt diese eigengenutzten Flächen zurückmieten. Ob vor diesem Hintergrund ein Verkauf bzw. eine Übertragung an die KFG sinnvoll ist oder ob es auch noch andere Mög- lichkeiten gibt , die notwendigen baulichen Maßnahmen zusammen mit der KFG auf den Weg zu bringen, muss die Verwaltung im Einzelnen noch prüfen. Nach Abschluss der Prüfung wird der Gemeinderat über das Ergebnis informiert.

Niederschrift 49. Plenarsitzung Gemeinderat 24. April 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 25. Punkt 25 der Tagesordnung: Theaterhaus und Prinz-Max-Palais Antrag: CDU Vorlage: 2018/0106 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 25 zur Behandlung auf. Stadtrat Dr. Heilgeist (CDU): Ich möchte es auch kurz machen, Sie haben in Ihrer Ant- wort ausgeführt, dass Sie unseren Antrag prüfen werden und nach Abschluss auf das Er- gebnis noch mal zurückkommen. Uns geht es schlicht und ergreifend darum, dass wir das Gefühl haben, wenn man gerade zum Beispiel das Prinz-Max-Palais ansieht, dass es doch sehr in die Jahre gekommen ist und es eigentlich nicht vorankommt, und wenn wir davon ausgehen, dass wir hier nur kostengeprüfte Dinge im Haushalt umsetzen, wird das Prinz- Max-Palais also sicherlich erst im Haushalt 2021/22 kommen, und das erscheint uns etwas zu lange. Deswegen wäre die Frage, ob man mit der KFG erreichen könnte, dass es dann doch etwas schneller in Angriff genommen werden könnte. Stadträtin Ernemann (SPD): In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit, nur eine kurze Stel- lungnahme von uns. Beide Gebäude, das Theaterhaus und das Prinz-Max-Palais sind denkmalgeschützte Immobilien, in die immer investiert werden muss, zumal wenn sie kul- turell genutzt werden, und das werden sie auch, und im Doppelhaushalt wird zum Beispiel für die Sanierung der Besuchertoiletten im Theaterhaus Geld eingestellt. Man versucht ja immer wieder durch Investitionen, Umbau der Foyers, diese interessanten Spielstätten, und das sind sie, aufrechtzuerhalten beziehungsweise zu unterhalten. Beim Thema Prinz-Max- Palais bin ich etwas erstaunt, mittlerweile liegt eine Entscheidung vor, dass die kulturellen Institutionen im Prinz-Max-Palais unverändert im Haus verbleiben sollen. Wer hat das ent- schieden? Ich weiß das nicht. Wer hat denn entschieden, dass die Institutionen im Prinz- – 2 – Max-Palais bleiben sollen? Wir haben Gespräche geführt, mit der Literarischen Gesellschaft geredet, mir ist es jetzt neu, dass da eine Entscheidung vorliegt. Gut ist, dass mittlerweile ein Konzept durch ein Planungsbüro erstellt wird, das uns im Herbst 2018 vorliegt. Das ist wichtig, aber wie gesagt, über eine Entscheidung, wer im Prinz-Max-Palais bleibt, weiß ich als Stadträtin nichts, das ist wohl an uns vorbeigegangen. Die Übertragung an die Fächer GmbH, ja das ist natürlich reizvoll. Man kann aus dem Er- fahrungswert der Fächer GmbH, die sie über Jahre hinweg durch die Umwandlung des Schlachthofareals gesammelt hat, mit Sicherheit profitieren, aber wie gesagt, es ist eine Gradwanderung, die letztlich die Vermietung, Untervermietung, die Anhebung der Miet- preise anbelangt, sodass wir es, wie es in der Verwaltungsvorlage steht, unter Umständen dann auf andere Art und Weise oder einen anderen Topf subventionieren müssen. Wie gesagt, ich bitte um Klärung, wer, wann, wo und wie entschieden hat, dass die Kulturin- vestitionen im Prinz-Max-Palais bleiben. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Ich möchte gerne aufgreifen, was die Kollegin Ernemann gerade ausgeführt hat. Soweit ich es in Erinnerung habe, und nach meinen Notizen - nicht nur die im Kopf, sondern ich schreibe mir solche Sachen auch auf, sonst könnte ich es mir nicht merken - wurde im Kulturausschuss, der kein beschließender Ausschuss ist, durchaus beraten und wir haben gesagt, die notwendigen Renovierungen, bevor das Ding aus Brandschutzgründen nicht mehr benutzt werden kann, werden jetzt angegangen. Aber es führt uns jetzt wieder zu dem Problem zurück, dass irgendwie noch keine Reihenfolge er- arbeitet wird, wie welche Dinge angegangen werden. Wir stehen, ohne das hundertprozentig sagen zu können, aber ganz generell, aus ver- schiedenen Gründen, die hier auch schon diskutiert wurden, hinter der Idee einer neuen Stadtbibliothek. Wir finden es auch schwierig, das Prinz-Max-Palais zu renovieren, mit der Begründung, dass die Einrichtungen drin bleiben, weil das auch bedeuten würde, dass die Kinder- und Jugendbibliothek drinbleibt. Das ist jetzt schon eigentlich ein politisches Ziel, dass Erwachsenenbibliothek und Jugendbibliothek eine gemeinsame Heimat finden und das Prinz-Max-Palais dann ganz anderweitig genutzt werden kann. Auch da hätten wir gerne eine Darstellung darüber, bevor das so im Raum stehen bleibt, was Sie genau vorhaben und inwiefern das in eine zeitliche Abfolge, dessen was im Kul- turbereich geschieht, auch genommen wird. Der Antrag selbst hat sich mir nicht so ganz erschlossen, irgendwie sind da so verschiedene Untertöne drin. Da geht es teilweise darum, den kommunalen Haushalt irgendwie zu bereinigen oder sauber zu trennen, wenn es ir- gendwie in die Richtung geht, dass praktisch durch die Auslagerung in eine Gesellschaft die Mieten angehoben werden sollen und wenn das dann nicht durch eine entsprechende Förderung der Stadt ausgeglichen wird, dann stehen wir dem entgegen. Uns ist es wichtig, dass die Einrichtungen, die im Theaterhaus sind, ausreichend gefördert werden. Das ist uns wirklich wichtig, das ist ein ganz essenzieller Beitrag, den Sie zur Kul- turlandschaft, zur Vielfältigkeit leisten. Das sind sehr beliebte Einrichtungen, und wir möch- ten auch weiterhin, dass diese gut versorgt sind, entsprechend so, dass sie unsere Bürge- rinnen und Bürger mit ihren kulturellen Leistungen erfreuen können. Die Auslagerung bit- ten wir uns einfach mal darzustellen, was es bringen könnte. Wenn dadurch etwas schnel- ler geht und auch einfacher, sind wir prinzipiell offen dafür, aber eben wirklich mit dem – 3 – Hintergrund, es darf dabei nicht um Einsparungen an diesen kulturellen Institutionen ge- hen, so viel Geld bekommen die wirklich nicht. Stadtrat Høyem (FDP): Als der Kulturbürgermeister Herr Jäger zurückgetreten ist, hat er beklagt, dass er eine Renovierung des Prinz-Max-Palais nicht erreicht hat. In seiner ersten Rede als Kulturbürgermeister hat Herr Albert Käuflein auch das Prinz-Max-Palais genannt. Der CDU-Antrag versucht neue Wege zu gehen, sowohl für das Prinz-Max-Palais als auch für das Theaterhaus, nämlich die Aufgabe, diese in den Zuständigkeitsbereich der Karlsru- her Fächer GmbH zu bringen. Unmittelbar hört es sich wie eine gute Idee an, und es ist korrekt, dass wir in der Fächer GmbH sehr große Erfahrung auf diesem Gebiet haben. Die Fächer GmbH soll sich nicht als eine Ersatzverwaltung entwickeln, aber in diesem Fall un- terstützen wir den CDU-Antrag und hoffen, dass beide Gebäude relativ bald in erträgliche Zustände saniert werden. Der Vorsitzende: Ich möchte noch mal auf die Frage von Frau Ernemann eingehen. Ich halte daran fest, dass wir die Stadtbibliothek neu bauen, und dass wir da einen anderen Ort finden müssen, wo dann beides vereint wird. Das ist aber auf der Zeitschiene mittler- weile so weit nach vorne gerückt, dass wir jetzt im Moment einfach schauen müssen - oder nach hinten gerückt, je nach dem wie man es sieht, für mich ist die Zukunft immer vorne, und das Gestern hinten - sodass wir jetzt auf der Grundlage der aktuellen Nutzung uns dann doch mal mit der Sanierung auseinandersetzen müssen. Das ist das, was da zum Ausdruck kommt. Insofern ist es so zu verstehen, dass das auf Dauer keine Lösung sein kann, mit der Verteilung unserer Kulturinstitution, das wissen wir ja. Beim Thema KFG klä- ren wir über ein kleines Gutachten oder Prüfung, welche Vor- und Nachteile das hat. Sa- nieren kann die KFG auch nicht günstiger als die Stadt, und das wird immer auf die Miete umgeschlagen werden müssen, also diesen Mechanismus können wir nicht weghebeln. Es könnte aber sein, dass es dort dann etwas zügiger gehen mag oder wir besondere Kompe- tenzen haben, wobei auch die HGW schon alte Schulgebäude saniert hat, die mindestens so alt waren wie die anderen Dinger. So ist das zu verstehen, und dann werden wir Ihnen berichten, und dann können Sie immer noch die Grundsatzentscheidung treffen. Stadtrat Cramer (KULT): Meine Fraktion hat die Stellungnahme der Verwaltung so ver- standen, dass das Theaterhaus von der Fächer GmbH gemacht werden könnte und das Prinz-Max-Palais nicht. Ist das so? Den Weg würden wir mitgehen. Ich sehe es auch so, wie es der Kollege Høyem gesagt hat, die Fächer GmbH ist kompetent, aber rein gefühlsmäßig, als Nichtfachmann in dem Gebiet, würde ich zum Theaterhaus ja sagen, aber das Prinz- Max-Palais ist doch vielleicht eine Nummer zu groß. Der Vorsitzende: Da wir dann über die Beauftragung oder den Eigentumsübergang oder irgendetwas reden müssen, kommen Sie noch mal an die Entscheidung heran. Wir prüfen es jetzt, stellen es Ihnen gegenüber, und dann machen Sie einen Haken dran oder stoppen es. – 4 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 24. Mai 2018