Kurzzeitpflege in Karlsruhe: Bestehende Situation verbessern

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0105 Verantwortlich: Dez. 3 Kurzzeitpflege in Karlsruhe: bestehende Situation verbessern Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.4.2018 27 X Kurzfassung Die Stadtverwaltung thematisiert die Kurzzeitpflege im Arbeitsausschuss Ältere Generation. Die Möglichkeit einer onlinegestützten Vermittlungsplattform wird geprüft. Finanzielle Auswirkungen des Antrages (bitte ankreuzen) X nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadtverwaltung thematisiert die zu geringe Zahl an Plätzen für Kurzzeitpflege in Karlsruhe im Arbeitsausschuss Ältere Generation. Dabei werden der Arbeitskreis Reha-Akut (Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter aus Stadt- und Landkreis Karlsru- he) und der Qualitätszirkel Pflegeheimüberleitung des Stadt- und Landkreises Karls- ruhe hinzugezogen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erstellen Lösungsvor- schläge und berichten anschließend im Sozialausschuss. Das Thema Platzanzahl Kurzzeitpflege in der Stadt Karlsruhe wird in der kommenden Sitzung des Arbeitsausschusses Ältere Generation am 3. Mai 2018 beraten. Im Jahr 2017 haben sich die Arbeitskreise „Reha-Akut“ und „Qualitätszirkel Pflegeheimüber- leitung“ mit dem Thema Kurzzeitpflegeplätze auseinandergesetzt und eigene Lösungsansät- ze erarbeitet. Diese Lösungsansätze werden in die Überlegungen des Arbeitsausschusses Äl- tere Generation mit einbezogen. Die Ergebnisse der Beratungen im Arbeitsausschuss Ältere Generation werden dem Sozial- ausschuss zur weiteren Beratung vorgestellt. 2. Die Stadtverwaltung richtet eine online gestützte Vermittlungsplattform ein unter Beteiligung aller Akteure im Pflegeheimbereich. Die Stadtverwaltung prüft die rechtlichen Rahmenbedingungen und Möglichkeiten des Be- triebs einer onlinegestützten Vermittlungsplattform. Die Ausgestaltung einer Vermittlungsplattform unter Beteiligung aller Akteure im Pflege- heimbereich kann nur auf freiwilliger Basis und mit der Kooperationsbereitschaft der Anbie- ter erfolgen. Die Pflege der Vermittlungsplattform kann ausschließlich über die Anbieter er- folgen, da nur dort die notwendigen Daten vorliegen. Eine Ablösung der bisherigen „analogen“ Pflegeheimplatzliste des Seniorenbüros wird auf- grund des niedrigschwelligen Zugangs sowie auch unter dem Aspekt, dass nicht alle Senio- rinnen und Senioren freien Zugang zum Internet haben, nicht befürwortet. 3. Die Stadtverwaltung erteilt dem Städtischen Klinikum gGmbH einen Prüfauftrag zur Einrichtung einer Kurzzeitpflegestation auf dem Gelände des Klinikums in Eigenre- gie und/oder in Kooperation mit einem Anbieter mit Erfahrung im Bereich Alten- pflege. Das Städtische Klinikum Karlsruhe besitzt derzeit keine räumlichen Ressourcen, um eine Kurzzeitpflegestation auf dem Gelände des Klinikums in Eigenregie oder in Kooperation ein- zurichten. Eventuell frei werdende Ressourcen bis 2021 werden für Stationssanierungen be- nötigt, um hier ein Kontingent an Betten vorzuhalten. Frühestens ab dem Jahr 2022 kann eine Neubewertung der räumlichen Situation durchge- führt werden, um eine eventuelle Kapazität für Kurzzeitpflege bereitzustellen. Das Städtische Klinikum Karlsruhe hat derzeit eine Kooperation mit der Heimstiftung Karlsruhe. Darüber hinaus wird Herr Pflegedirektor Hug Gespräche mit der Evangelischen Stadtmission und der AWO hinsichtlich eventuell weiterer Kooperationen für die Zurverfügungstellung von Kurz- zeitpflegeplätzen führen. Ein diesbezügliches Ergebnis bleibt abzuwarten. Auch bleibt abzuwarten, in welchem Umfang und Zeitrahmen die politische Absichtserklä- rung für eine bessere Finanzierung der Kurzzeitpflege letztendlich verwirklicht wird.

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0105 Kurzzeitpflege in Karlsruhe: Bestehende Situation verbessern Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.04.2018 27 x 1. Die Stadtverwaltung thematisiert die zu geringe Zahl an Plätzen für Kurzzeitpflege in Karlsruhe im Arbeitsausschuss Ältere Generation. Dabei werden der Arbeitskreis Reha-Akut (Sozialarbeiter*innen aus Stadt- und Landkreis Karls- ruhe) und der Qualitätszirkel Pflegeheimüberleitung des Stadt- und des Landkreises Karlsruhe hinzugezogen. Die Teilnehmer*innen erstellen Lösungsvorschläge und berichten anschließend im Sozialaus- schuss. 2. Die Stadtverwaltung richtet eine online gestützte Vermittlungsplattform ein unter Beteiligung aller Akteur*innen im Pflegeheimbereich. 3. Die Stadtverwaltung erteilt dem Städtischen Klinikum gGmbH einen Prüfauftrag zur Einrich- tung einer Kurzzeitpflegestation auf dem Gelände des Klinikums in Eigenregie und/oder in Kooperation mit einem Anbieter mit Erfahrung im Bereich Altenpflege. Kurzzeitpflege bzw. Übergangspflege richtet sich an Menschen, die nur wenige Tage oder Wochen im Jahr Betreuung benötigen. Dies kann notwendig sein, wenn pflegende Angehörige selbst krank werden, verreisen möchten oder beruflich verhindert sind. Auch nach einem Kranken- hausaufenthalt oder bei einer vorübergehenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes kann Kurzzeitpflege den vorübergehend intensiveren Pflegebedarf abdecken. Es ist derzeit in Karlsruhe sehr schwierig, einen Kurzzeitpflegeplatz zu finden, sowohl längerfristig bei geplanten Urlauben, als auch kurzfristig in Notsituationen. Dies betrifft nicht nur Karlsruher Bürger*innen, sondern auch Einrichtungen wie Krankenhäuser in Karlsruhe, die solche Patient*innen nicht entlassen können. Nach Auskunft von Fachpersonen fehlen in Karlsruhe ca. 50 Kurzzeitpflegeplätze. Im Arbeitsausschuss Ältere Generation wird, unter Einbeziehung des Arbeitskreises Reha-Akut und des Qualitätszirkels Pflegeheimüberleitung, die mangelnde Anzahl von Kurzzeitpflegeplätzen in Karlsruhe thematisiert. Die Teilnehmer*innen erarbeiten Lösungsvorschläge u. a. zu den folgenden Fragestellun- gen:  Welche Einrichtungen nehmen Kurzzeitpflegepatienten auf?  Über welche Aufnahmekapazitäten verfügen sie bzw. wie können diese noch erweitert werden?  In welchen Einrichtungen sind Nachtaufnahmen möglich?  Wie ist die Aufnahmebereitschaft für Patient*innen, die pflegeintensiv sind und/oder Trä- ger*innen von multiresistenten Keimen? Sachverhalt / Begründung: Seite 2  Wie kann die Finanzierung gesichert werden, wenn bei Beginn der Aufnahme von Pati- ent*innen für diese noch kein Pflegegrad bestimmt wurde und damit der Kostenträger bei Übernahme nicht bekannt ist?  Wie können Träger für die Kosten entschädigt werden, die dadurch entstehen, dass Plätze vorgehalten werden und daher nicht durchgehend belegt sind? Parallel zur Beratung im Arbeitsausschuss „Ältere Generation“ sollte die Stadtverwaltung in Abspra- che mit Pflegeheimbetreiber*innen den Aufbau einer online gestützten Vermittlungsplattform initiie- ren. Diese hat den Vorteil, dass alle freien Plätze tagesaktuell aufgeführt sind. Hierbei werden alle Pflegeheime, die Kurzzeitpflege anbieten, einbezogen. Die neu eingerichtete online-Plattform soll die bisherige „analoge“ Liste des Seniorenbüros ablösen, die bisher nur einmal wöchentlich aktualisiert wird. Den Bürger*innen und den Pflegeeinrichtungen in Karlsruhe muss es ermöglicht werden, einen Kurz- zeitpflegeplatz zu finden, ohne mit allen Häusern, die Betten anbieten, einzeln in Kontakt zu treten. Kurzzeitpflegeplätze sollten nicht nur zufällig freie Zimmer in Heimen sein, die so bald wie möglich wieder fest belegt werden, sondern es sollte eine gewisse Anzahl an „festen“ Plätzen für Kurzzeit- pflege vorgehalten werden. Im Rahmen von Umstrukturierungen im Städtischen Klinikum wurden Räumlichkeiten frei, die sich evtl. zur Einrichtung einer Kurzzeitpflegestation in Eigenregie und/oder in Kooperation mit einem An- bieter mit Erfahrung im Bereich Altenpflege – wie zum Beispiel der Heimstiftung – anbieten. Daher beantragen wir einen entsprechenden Prüfauftrag. unterzeichnet von: Michael Borner Verena Anlauf Renate Rastätter Dr. Ute Leidig

Niederschrift 49. Plenarsitzung Gemeinderat 24. April 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 27. Punkt 27 der Tagesordnung: Kurzzeitpflege in Karlsruhe: Bestehende Situationen verbessern Antrag: GRÜNE Vorlage: 2018/0105 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 27 zur Behandlung auf. Stadtrat Borner (GRÜNE): Wir sind mit der Antwort der Stadtverwaltung zu unserem Antrag zufrieden, auch wenn wir uns etwas mehr Begeisterung und Aufbruchsstimmung gewünscht hätten. Eine der Ursachen für die Karlsruher Misere der Kurzzeitpflege, ist das seit 2017 geltende Pflegestärkungsgesetz, das für den Grundsatz „ambulant vor stationär“ stehende Gesetz, gesteht zum Beispiel pflegenden Angehörigen bis zu acht Wochen Ur- laub zu, doch die Finanzierung der Heime für defizitäre Kurzzeitpflege, ist nicht gesichert. Ein fehlender Kindergartenplatz ist einklagbar. Die acht Wochen Kurzzeitpflege stehen nur auf dem Papier und können oft nicht umgesetzt werden. Von 82 Millionen Menschen in Deutschland sind zwei Millionen pflegebedürftig, auf sie kommen circa 37.000 Kurzzeit- pflegeplätze bundesweit. Grundsätzlich sind die Pflegekassen in der Pflicht, zu einer befrie- digenden Lösung beizutragen, dennoch braucht man eine Lösung, die jetzt gleich kommt. In einer Notsituation, wie sie bereits in Karlsruhe herrscht, muss die Kommune einspringen. Wir haben einige Vorschläge gemacht, die nun weiter diskutiert werden und nun zur even- tuellen Umsetzung anstehen. Wir werden am Ball bleiben und freuen uns auf den weiteren Dialog mit den Fachleuten im Sozialausschuss. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Dazu gibt es nicht viel mehr zu sagen. Das Entscheidende bei der Kurzzeitpflege ist, dass diese nicht durchgehend in den Heimen stattfindet, da scheint – 2 – die Finanzierungsfrage am dringendsten zu sein, alle anderen Sachen sollten im Laufe der Zeit entwickelt werden, aber es ist wichtig, dass wir an diesem Thema dranbleiben. Stadträtin Fischer (SPD): Ich kann mich dem anschließen. Insbesondere im Hinblick auf den Tagesordnungspunkt 30, bei dem ein mittelfristiges Konzept und die Priorisierung von stationären Einrichtungen behandelt wird, macht gerade der Antrag deutlich, dass wir hier alle Möglichkeiten der Optimierung, insbesondere auch beim Entlassmanagement der Krankenhäuser und auch die geriatrischen Angebote viel mehr nutzen müssen, um hier eine stationäre Pflege zu verhindern und auch die Mobilisierung der Patienten weiter vo- ranzubringen. Ich möchte deshalb auch das Klinikum und alle anderen Krankenhäuser in der Stadt nicht aus der Pflicht entlassen, hier wirklich auch das Entlassmanagement so zu optimieren, dass man die Kurzzeitpflege und nicht die Überweisung in die stationäre Pflege hat. Stadtrat Jooß (FDP): Wir schließen uns den GRÜNEN an, der Antrag ist super. Ich denke, zwischen der Entlassung vom Krankenhaus und der Kurzzeitpflege, da ist ein Delta, das noch zu füllen ist, und dass das städtische Klinikum da ins Gespräch kommt ist für uns völ- lig klar und naheliegend. Der Vorsitzende: Dann können wir den Tagesordnungspunkt hier abschließen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 24. Mai 2018