Ansprengversuche und Beschuss der Fregatte Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Vorlage Nr.: 2018/0092 Ansprengversuche und Beschuss der Fregatte Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 24.04.2018 39 x 1. Teilt die Stadt Karlsruhe die Auffassung, dass die geplanten Sprengexperimente mit der aus- gedienten Fregatte Karlsruhe bei Damp an der Ostsee den Namen unserer Stadt in einen Zu- sammenhang mit Rüstungsproduktion und Rüstungsgeschäft bringen? 2. Hat die Stadt Verständnis für die Befürchtungen des NABU Schleswig-Holstein, dass durch die Sprengexperimente an der Fregatte Karlsruhe schwere Schäden an der Meeresumwelt in die- sem Gebiet entstehen? https://schleswig-holstein.nabu.de/news/2018/23733.html) 3. Teilt die Stadt Karlsruhe Auffassungen aus der Friedensbewegung, dass mit diesen Ansprech- versuchen die Fregatte Karlsruhe zum Labor für Kriegseinsätze wird? 4. Teilt die Stadt die Auffassung, dass aus ihrer Mitgliedschaft in dem Friedensbündnis Mayors for Peace eine Verpflichtung erwächst, sich von der geplanten Zersprengung der Fregatte Karlsruhe, die der Optimierung der Kriegswaffenproduktion dient, zu distanzieren? Laut bestehenden Informationen liegt bei der Marineführung eine Eingabe aus Karlsruhe vor, erneut eine Partnerschaft mit einem Kriegsschiff, einer Fregatte einzugehen. 5. Hält die Stadt eine solche Option für heute noch zeitgemäß und mit einer dem Frieden ver- pflichteten Grundhaltung für vereinbar? 6. Wird die Stadt Karlsruhe entsprechend von dieser Eingabe zurücktreten bzw. sich davon dis- tanzieren und stattdessen die Patenschaft für ein Friedensprojekt (z.B. das geplante Friedens- denkmal) übernehmen? Im Juli 2017 wurde bekannt, dass die Bundeswehr im Rahmen der Wehrforschung im ersten Halbjahr 2018 im Sperrgebiet Schönhagen bei Damp/Ostsee Ansprengversuche und einen Beschuss der ausge- dienten Fregatte Karlsruhe plant (Kieler Nachrichten vom 22. Juli 2017). Bei Ansprengversuchen wer- den Sprengladungen unterschiedlicher Größenordnungen in der Nähe der Bordwand gezündet, um anhand von Messungen Aussagen über die Schockresistenz von Schiffen in Abhängigkeit der La- dungsgröße treffen zu können. Durch die bei Sprengungen auftretenden Schockwellen sind Meerestiere stark gefährdet. Der NABU- Schleswig-Holstein hat sich entsprechend besorgt geäußert. https://schleswig-holstein.nabu.de/news/2018/23733.html) Sachverhalt / Begründung: Seite 2 An den Spreng- und Abschusstests ist auch die deutsche Rüstungsindustrie beteiligt, über die Firma Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft (IABG) in Ottobrunn. Die Fregatte Karlsruhe wurde jahrelang weltweit bei Kriegseinsätzen eingesetzt. Wir sind der Auffassung, dass sich die Stadt Karlsruhe aus ihrem Selbstverständnis als friedliebende (Mitglied in Mayors for Peace) und dem Umweltschutz verpflichtete Stadt von diesen Ansprengversu- chen distanzieren sollte. Zudem sollten alle städtischen Aktivitäten aufgegeben werden eine weitere Partnerschaft mit einem Kriegsschiff einzugehen. Das wäre dann die sechste Fregatte in einer 100-jährigen Tradition zerstöre- rischer Kriegseinsätze im und unter dem Namen unserer Stadt. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0092 Dez. 1 Ansprengversuche und Beschuss der Fregatte Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 24.04.2018 39 x 1. Teilt die Stadt Karlsruhe die Auffassung, dass die geplanten Sprengexperimente mit der ausgedienten Fregatte Karlsruhe bei Damp an der Ostsee den Namen unse- rer Stadt in einen Zusammenhang mit Rüstungsproduktion und Rüstungsgeschäft bringen? Die Ansprengversuche dienen dem künftigen Schutz von deutschen Soldatinnen und Solda- ten sowie dem Schutz deutscher Schiffe, nicht der Entwicklung von Waffen. Somit sieht die Verwaltung den Namen unserer Stadt nicht im Zusammenhang mit Rüstungsproduktion und Rüstungsgeschäft. 2. Hat die Stadt Verständnis für die Befürchtungen des NABU Schleswig-Holstein, dass durch die Sprengexperimente an der Fregatte Karlsruhe schwere Schäden an der Meeresumwelt in diesem Gebiet entstehen? https://schleswig- holstein.nabu.de/news/2018/23733.html) Der Schutz der Umwelt ist ein wichtiges Gut. Die Verwaltung hat hier keinen Einfluss auf die Abläufe. Ihrer Kenntnis nach hat das Verteidigungsministerium alle erforderlichen Maß- nahmen getroffen. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine An- frage der Abgeordneten Cornelia Möhring, Lorenz Gösta Beutin, Christine Buchholz, Dr. Kirsten Tacken und der Fraktion DIE LINKE. Danach sind die Versuche auf das Sperrge- biet beschränkt. Eine Prüfung aller Maßnahmen auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungs- zielen der umliegenden Schutzgebiete ist nach § 34 BNatSchG vor ihrer Zulassung oder Durchführung verpflichtend, wenn sie geeignet sind, das Gebiet erheblich zu beeinträchti- gen. Die genaue Terminierung der Versuche richtet sich nach den jeweils vorliegenden Er- kenntnissen von Schon- und Schutzzeiten. Neben dieser Beachtung von Schon- und Schutz- zeiten sind laut Bundesregierung folgende Schutz- und Minderungsmaßnahmen vorgese- hen: • Beobachtung des Seegebiets • optische und akustische Aufklärung • Vergrämungsmaßnahmen. Nach der Sprengung wird das Versuchsgebiet abgesucht. Sollte ein totes Meeressäugetier gefunden werden, wird das zuständige Institut für Terrestrische und Aquatische Wildtierfor- schung in Büsum informiert. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 3. Teilt die Stadt Karlsruhe Auffassungen aus der Friedensbewegung, dass mit diesen Ansprechversuchen die Fregatte Karlsruhe zum Labor für Kriegseinsätze wird? Die Ansprengversuche dienen dem künftigen Schutz von deutschen Soldatinnen und Solda- ten sowie dem Schutz deutscher Schiffe. Ein Labor für Kriegseinsätze kann hier nicht gese- hen werden. 4. Teilt die Stadt die Auffassung, dass aus ihrer Mitgliedschaft in dem Friedensbünd- nis Mayors for Peace eine Verpflichtung erwächst, sich von der geplanten Zer- sprengung der Fregatte Karlsruhe, die der Optimierung der Kriegswaffenprodukti- on dient, zu distanzieren? Die Mitgliedschaft in dem Friedensbündnis „Mayors for Peace“ unterstreicht den Einsatz der Stadt Karlsruhe für ein friedliches Zusammenleben. Eine Möglichkeit, auf die Deutsche Ma- rine und das Verteidigungsministerium einzuwirken, ergibt sich daraus nicht. Die Entschei- dung über eine eventuelle weitere Nutzung von bei der Deutschen Marine außer Dienst ge- stellten Schiffen obliegt alleine der Deutschen Marine bzw. der Bundesregierung (Verteidi- gungsministerium). Laut bestehenden Informationen liegt bei der Marineführung eine Eingabe aus Karlsruhe vor, erneut eine Partnerschaft mit einem Kriegsschiff, einer Fregatte einzugehen. 5. Hält die Stadt eine solche Option für heute noch zeitgemäß und mit einer dem Frieden verpflichteten Grundhaltung für vereinbar? Bei den Fregatten KARLSRUHE IV und KARLSRUHE V handelte es sich um Schiffe der Bun- desrepublik Deutschland und der demokratisch legitimierten Bundeswehr. Die Einsätze der Fregatte KARLSRUHE V dienten vor allem humanitären Zielen wie dem Antipiratenschutz in- ternationaler Schiffe und der Rettung von in Not geratenen Personen; somit auch dem Schutz des Friedens. 6. Wird die Stadt Karlsruhe entsprechend von dieser Eingabe zurücktreten bzw. sich davon distanzieren und stattdessen die Patenschaft für ein Friedensprojekt (z.B. das geplante Friedensdenkmal) übernehmen? Sollte sich die Möglichkeit für eine KARLSRUHE VI durch das Verteidigungsministerium er- geben, wird die Entscheidung über die Fortführung der Patenschaft durch den Gemeinderat getroffen. Bereits im Jahr 1985 hat die Stadt Karlsruhe die Patenschaft für die Zivildienstschule Karlsruhe übernommen und so die Unterstützung zum Ausdruck gebracht. Mit der Ausset- zung des Wehrdienstes und dem Wegfall des Zivildienstes ging die Zivildienstschule Karlsruhe nahtlos über in das BAFzA-Bildungszentrum Karlsruhe. Am 7. Juni 2011 informier- te Herr Oberbürgermeister Heinz Fenrich im Hauptausschuss über die Veränderungen bei der Zivildienstschule und das Weiterbestehen der Patenschaft zum heutigen BAFzA- Bildungszentrum. In der Presse wurde ausführlich über den Fortbestand dieser einzigartigen Patenschaft berichtet.

Niederschrift 49. Plenarsitzung Gemeinderat 24. April 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 34. Punkt 39 der Tagesordnung: Ansprengversuche und Beschuss der Fregatte Karls- ruhe Anfrage: Die Linke Vorlage: 2018/0092 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 39 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 30. April 2018