AG Werderplatz: Einrichtung eines alkoholakzeptierenden Aufenthalts- und Beratungsangebots

1 Projektskizze „A hoch 3“ Diakonisches Werk Sarah Schwiers 16.01.2018 Projektskizze „A hoch 3“ (Alkohol Akzeptierender Aufenthaltsraum) Das Diakonische Werk Karlsruhe ist seit Jahren in der Arbeit mit Menschen, die von Woh- nungslosigkeit oder Wohnungsnot betroffen sind, aktiv – beispielhaft können hier die Street- worker, der Tagestreff „TÜR“ oder die Lotsen aus der Wohnungslosigkeit aufgeführt werden. Zudem engagiert sich das Diakonische Werk, zum Teil auch in Kooperation mit der Evange- lischen Pfarrgemeinde, sowohl in der Beratung als auch im Bereich der Begegnung und Ver- sorgung eng vernetzt im Sozialraum Südstadt. Im Anwesen Luisenstr. 53, das perspektivisch zu einem Sozialdiakonischen Zentrum ausgebaut wird, ist beispielsweise schon jetzt die All- gemeine Sozialberatung als ein offenes Beratungsangebot tätig. In der Schützenstr. 2 haben die Streetworker ihre Räumlichkeiten und die weiteren Angebote der Wohnungslosenhilfe befinden sich in unmittelbarer Nähe. Die Praxis belegt, dass – insbesondere längerfristige – Aufenthalte in unbetreuten Unterbrin- gungssituationen die Ausgrenzung der Betroffenen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen begünstigt. Aufgrund der – in ihrer subjektiven Wahrnehmung – fehlenden Alter- nativen und Perspektiven richten sich Betroffene teilweise in dieser Wohn- und Lebensform ein und damit wird Wohnungslosigkeit mit all ihren negativen Begleiterscheinungen verfes- tigt. Aktuelle Ausgangslage Seit ungefähr einem Jahr spitzt sich die Situation auf dem Werderplatz massiv zu. Die Grün- de hierfür sind vielschichtig. Nach einer kontroversen Diskussion bei einer Bürgerversamm- lung in der Südstadt im September 2016 wurde eine Arbeitsgruppe mit der Erarbeitung eines Konzepts zur Deeskalation der Situation auf und rund um den Werderplatz eingerichtet. Auch das Diakonische Werk Karlsruhe nimmt an dieser Arbeitsgruppe teil. Die Idee der Einrichtung eines Aufenthaltsraums, als Erweiterung des Fachbereich Street- work, für die Entlastung der Situation auf dem Werderplatz wurde im Kontext der Arbeits- gruppe im Diakonischen Werk erarbeitet. 2 Projektskizze „A hoch 3“ Diakonisches Werk Sarah Schwiers 16.01.2018 Zielgruppe Zielgruppe sind sogenannte „problemverursachende Personen“, die sich auf dem Werder- platz und in seinem Umfeld aufhalten und deren bloße Anwesenheit, aber auch ihr Verhalten (Alkoholkonsum, Pöbeleien und Handgreiflichkeiten innerhalb der Gruppe, öffentliches Uri- nieren, Ruhestörungen, u. ä.) zu Verunsicherungen bei Anwohnern und Gewerbetreibenden und damit zu Beschwerden führt. Da Langzeitarbeitslosigkeit, Suchterkrankungen, Überschuldung u. ä. weit verbreitete gesell- schaftliche Phänomene darstellen und in der Regel das gesamte soziale Umfeld der Be- troffenen mit diesen Phänomenen konfrontiert ist, werden die Folgen von den Betroffenen selbst häufig als völlig normal und unabänderlich akzeptiert. Daher hat das Diakonische Werk allen Überlegungen zu Lösungsansätzen die Frage voran- gestellt, wie ein Angebot organisiert und strukturiert sein muss, um attraktiv für die Zielgrup- pe zu sein. Außerdem wurde bei der Konzeptentwicklung davon ausgegangen, dass ein Angebot nur dann nachhaltig von seiner Zielgruppe genutzt wird, wenn die Betroffenen gerade mit ihren herausragenden Defiziten (hier vor allem der starke Alkohol- und / oder Drogenkonsum sowie das daraus folgende Verhalten) akzeptiert werden. Bei den konzeptionellen Überlegungen muss zunächst einmal davon ausgegangen werden, dass diejenigen, die sich bei fast jeder Witterung im Freien aufhalten, vordergründig nicht an einer Lösung ihrer vielschichtigen sozialen, gesundheitlichen und finanziellen Probleme interessiert sind, sondern einen Ort suchen, an dem sie sich mit Gleichgesinnten treffen und ihre Zeit verbringen können. Der größte Teil der Besucher 1 des Werderplatzes befindet sich in einem vielschichtigen Geflecht von Problemlagen. Neben der zum Teil sehr ausgeprägten Alkohol– und Drogenproblematik sowie bestehenden Mehrfachabhängigkeiten sind mangelnde bis keine berufliche Qualifikation, Wohnungslosigkeit, gesundheitliche Probleme und soziale Isolation die häufigsten offensichtlichen Defizite. Straffälligkeit und Überschuldung verschlechtern die persönliche Situation der meisten Besucher zusätzlich. Der angemessene Umgang mit und die Bewältigung von Konfliktsituationen stellt viele Klienten – auch aufgrund ihrer geringen Frustrationstoleranz – vor große Herausforderungen. Der Aufenthaltsraum soll für die Besucher primär ein Ort werden, in dem sie sich wohlfühlen und ungestört aufhalten können. Der Aufbau eines Vertrauensverhältnisses zwischen den Besuchern und den Mitarbeitenden ist von großer Bedeutung. Erst dann kann den Besuchern Unterstützung, Betreuung und Tagesstruktur angeboten werden. Gerade durch das akzeptierende Angebot sollen Menschen erreicht werden, die zu den bestehenden Regelangeboten kaum Zugang haben. In dem Raum soll der Konsum von Alkohol akzeptiert sein (Bier, Wein – nichts Hochprozen- tiges). Den Besuchern sollen neben Beratungs- und Freizeitangeboten idealerweise auch tagesstrukturierende Angebote bereitgestellt werden. So soll im Rahmen des Programms „Arbeit statt Strafe“ den Besuchern u.a. auch die Mög- lichkeit gegeben werden, Arbeitsstunden abzuleisten. 1 Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. 3 Projektskizze „A hoch 3“ Diakonisches Werk Sarah Schwiers 16.01.2018 Pädagogische Begleitung Die pädagogische Begleitung soll von Sozialarbeitern/Sozialpädagogen durchgeführt werden. Im Rahmen der Öffnungszeiten können die Besucher Freizeitangebote und niederschwellige Beratung wahrnehmen. Bei dem Wunsch bzw. dem Bedarf von ausführlicher und längerfristiger Beratung bzw. Begleitung werden die Besucher an die Streetworker oder andere Beratungsstellen vermittelt. Das „A hoch 3“ soll in jedem Fall ein niederschwelliges Angebot darstellen. Die Mitarbeiter werden darüber hinaus (auch zum Zwecke der Evaluation dieses Projektes) folgende Leistungen erbringen: • Einzelfalldokumentation • statistische Erfassung der Beratungskontakte, Beratungsthemen etc. • Erstellung eines Jahresberichts mit Statistik (Dokumentation der Gesamtmaßnahme) Zu den Maßnahmen der Qualitätssicherung gehören zudem die Teilnahme an Team- und Fallbesprechungen, Fachtagen, Fortbildungen etc. Angebote Die Besucher können selbstmitgebrachten Alkohol konsumieren. Zudem sollen an der Theke alkoholfreie Getränke wie Cola, Fanta, Wasser, Kaffee und Tee für einen geringen Preis zu erwerben sein. Die Einrichtung einer Computerecke mit Internetzugang ist genauso geplant wie Sportaktivi- täten (Billardtisch, Kicker, o.ä.). Zusätzlich zu den Räumlichkeiten gibt es einen Außenbereich. Tagesstrukturierende Angebote sollen helfen, den Alltag zu strukturieren. Geplant ist, die Einrichtung von Montag bis Freitag für sechs Stunden zu öffnen. Bei Bedarf kann dieses Angebot auch erweitert werden. Personelle und sachliche Ausstattung 0,75 VK Sozialarbeit, 0,5 VK Hauswirtschaft/Sozialhelfer, 0,5 VK Arbeitsanleiter. Es bedarf einiger Anschaffungen zur Ausstattung des Trinkraums (Sofas, Tische, PC, etc.), des Büros sowie Mittel für Reparaturarbeiten, für die Erweiterung des Außenbereichs sowie die Renovierung der Küche. Darüber hinaus entstehe anteilige Kosten für Verwaltungs-, Buchhaltungs- und Leitungsauf- gaben. Umsetzung/Eröffnung Der Fachbereich Streetwork, der momentan die Räumlichkeiten in der Schützenstr.2 nutzt, wird im Laufe des Februars 2018 umziehen. Möglich wäre, nach einer kurzen Renovierungs- phase, das „A hoch 3“ zum 1. April 2018 zu eröffnen.

1 Finanzplan „A hoch 3“ Diakonisches Werk Sarah Schwiers 15.01.2018 Finanzplan „A hoch 3“ (Alkohol Akzeptierender Aufenthaltsraum) 01. April – 31.Dezember 2018 Personalkosten Soz.Arb 75% EG 10 36.212,10 € Hauswirtschaft/Sozialhelfer 50%, EG 5 16.192,60 € Arbeitsanleiter 50%, EG 6 16.891,20 € Summe 69.295,90 € Sachkosten Miete 7.200,00 € Mietnebenkosten 2.700,00 € Reinigung 6.750,00 € Lebensmittel 3.600,00 € Reinigungs- und Desinfektionsmittel 225,00 € Hausverbrauchs- u. Schmutzmittel 375,00 € Büromaterial 300,00 € Fernsprech-/Faxgebühren 1.080,00 € Port, Bankgebühren 37,50 € Fachliteratur, Zeitschriften 150,00 € Reisekosten, Fahrgelder 150,00 € Werbung, Repräsentation 490,00 € Wartungskosten 375,00 € Fortbildungen 562,50 € GWGs (u.a. auch Geschirr) 1.125,00 € Verwaltung, Buchhaltung, Controlling, Direkti- on 15.750,00 € Summe 40.870,00 € 2 Finanzplan „A hoch 3“ Diakonisches Werk Sarah Schwiers 15.01.2018 Anschaffungen, investive Kosten zu Projektbeginn Büroausstattung (2 Laptops, 2 Bürostühle, 2 Schreibtische, Drucker etc.) 4.600,00 € Instandsetzung der Räumlichkeiten, Ausstat- tung der Küche und des Außenbereichs 50.000,00 € Summe 54.600,00 € Summe Jahr 1 164.765,90 € Folgejahr Personalkosten Soz.Arb 75% EG 10 50.214,06 € Hauswirtschaft/Sozialhelfer 50%, EG 5 22.453,70 € Arbeitsanleiter 50%, EG 6 23.422,46 € Summe 96.090,23 € Sachkosten Miete 9.792,00 € Mietnebenkosten 3.672,00 € Reinigung 9.180,00 € Lebensmittel 4.896,00 € Reinigungs- und Desinfektionsmittel 306,00 € Hausverbrauchs- u. Schmutzmittel 510,00 € Büromaterial 408,00 € Fernsprech-/Faxgebühren 1.468,80 € Port, Bankgebühren 51,00 € Fachliteratur, Zeitschriften 204,00 € Reisekosten, Fahrgelder 204,00 € Werbung, Repräsentation 663,00 € Wartungskosten 510,00 € Fortbildungen 765,00 € GWGs (u.a. auch Geschirr) 1.530,00 € Verwaltung, Buchhaltung, Controlling, Direkti- on 21.420,00 € Summe 55.579,80 € Summe Folgejahr 151.670,03 €

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2018/0078 Verantwortlich: Dez.3 AG Werderplatz: Einrichtung eines alkoholakzeptierenden Aufenthalts- und Beratungsangebotes Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Sozialausschuss 07.03.2018 3 X vorberaten Hauptausschuss 17.04.2018 7.1 X Gemeinderat 24.04.2018 14.1 X Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Sozialausschuss die Einrichtung eines alkohol- akzeptierenden Aufenthalts- und Beratungsangebotes und stellt die hierfür erforderlichen Mittel zur Verfügung. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein X ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folge- kosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeein- sparungen) Ergebnis-HH 2018 = 110.165 € Finanz-HH 2018 = 54.600 € Ergebnis-HH 2018 = 110.165 € Finanz- HH 2018 = 54.600 € 2019 ff.: 151.670 € Haushaltsmittel stehen für 2018 zur Verfügung. Kontierungsobjekt: PSP-Element: siehe Seite 4 Kontenart: siehe Seite 4 Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant X nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Ausgangslage Anlässlich der intensiven Diskussionen im Rahmen der Bürgerversammlung in der Südstadt mit Herrn Oberbürgermeister Dr. Mentrup, am 14. September 2016, zur angespannten Lage am und rund um den Werderplatz, beauftragte die Verwaltungsspitze eine dezernatsübergreifende Ar- beitsgruppe unter Federführung des Amts für Stadtentwicklung, mit relevanten Fachdienststellen und lokalen Akteurinnen und Akteuren Maßnahmen zu entwickeln, um die Situation zu entschär- fen. Deren Aufgabe war die Ausarbeitung von kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen, um den Missständen auf dem Werderplatz Abhilfe zu schaffen. Im Rahmen eines Bürgerbeteiligungs- prozesses am 8. Juli 2017 wurden die Situation am Werderplatz und die Ergebnisse der Ar- beitsgruppe mit Bürgerinnen und Bürgern der Südstadt diskutiert. Am 11. Juli 2017 erfolgte ein Zwischenbericht der Arbeitsgruppe im Hauptausschuss. Der Abschlussbericht wurde am 14. November 2017 im Hauptausschuss vorgestellt und die Verwaltung beauftragt, die noch offe- nen Maßnahmen detaillierter auszuarbeiten und zur weiteren Diskussion und Beschlussfassung den politischen Gremien vorzulegen. Die Arbeitsgruppe hat unter anderem die Einrichtung eines niedrigschwelligen alkoholakzeptie- renden Aufenthalts- und Beratungsangebots (Trinkraum) vorgeschlagen. Diese Maßnahme ist eine sinnvolle Ergänzung der schon bestehenden Angebote in Karlsruhe und ein Schritt in Rich- tung einer schon seit vielen Jahren in anderen Bundesländern und in der Schweiz praktizierten akzeptierenden Suchthilfe. Niedrigschwellige Hilfen dienen der Sofort- und Überlebenshilfe. Sie erreichen die Menschen in ihrer spezifischen Lebensrealität vor Ort und bieten Unterstützung und Begleitung an. Sie sind suchtbegleitend, können ohne Voraussetzungen in Anspruch genommen werden, und bieten einen Zugang zu weiterführenden Hilfen. Zielgruppe niedrigschwelliger Hilfen sind in der Mehrzahl schwer chronisch abhängig erkrankte Menschen, oft mit weiteren gesundheitlichen und sozialen Problemlagen. Niedrigschwellige Hilfen bieten sozialen Kontakt und die Möglich- keit des Aufenthaltes. Damit dienen sie auch der Entlastung des öffentlichen Raumes und ver- folgen ordnungspolitische Ziele. 2. Alkoholakzeptierendes Aufenthalts- und Beratungsangebot Dieses Angebot stellt einen Raum zur Verfügung, in dem selbst mitgebrachter, niedrigprozentiger Alkohol konsumiert werden kann und Menschen sich aufhalten und soziale Kontakte pflegen können. Die Leitung obliegt Fachkräften aus der Sozialen Arbeit. Sie stehen als Ansprechpartne- rinnen und Ansprechpartner zur Verfügung, bieten bedarfsorientiert Unterstützung an und bah- nen den Weg zu anderen Angeboten und Institutionen. Wichtiges Element der Einrichtung sind tagesstrukturierende Angebote und Arbeitsgelegenhei- ten. Das Angebot muss sich an den Bedarfen der Besucherinnen und Besucher orientieren und für sie attraktiver sein, als der dauerhafte Aufenthalt auf öffentlichen Plätzen. Im Gegenzug müssen diese, in Kooperation mit Streetwork, Kommunalem Ordnungsdienst und Polizei unattraktiver gemacht werden. Es muss eine gute Balance der sogenannten „push and pull“ Funktionen her- gestellt werden. Erfahrungen aus anderen Städten (wie zum Beispiel Zürich, Kiel, Dortmund und Bochum) bestäti- gen, dass diese Einrichtungen einen wichtigen Beitrag zur Entspannung der Situation auf öffentli- chen Plätzen leisten, und den Kontakt der Betroffenen zum Hilfesystem erleichtern. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Die Drogenkommission der Stadt Karlsruhe wird Ende Februar 2018 eine Exkursion nach Bochum durchführen. Zu den niedrigschwelligen Hilfen der Krisenhilfe Bochum e. V. gehören neben ei- nem Drogenkonsumraum, medizinische Behandlungsmöglichkeiten und ein offenes Caféange- bot. Auch dieses Kontaktcafé ist ein alkoholakzeptierendes Aufenthalts- und Beratungsangebot, in dem der Konsum von mitgebrachtem niedrigprozentigem Alkohol toleriert wird. Im Gespräch mit den Fachleuten dieser Angebote, Verantwortlichen aus verschiedenen Bereichen der Verwal- tung (Ordnungsamt, Jugendamt, Gesundheitsamt) sowie Vertreterinnen und Vertretern der Poli- zei, sollen wichtige Fragestellungen bezüglich dieses Angebotes beantwortet und diskutiert wer- den. 3. Umsetzung Das vorliegende Angebot zur Einrichtung einer alkoholakzeptierenden Aufenthalts- und Bera- tungseinrichtung stellt eine Erweiterung und fachlich sinnvolle Weiterentwicklung in der Stra- ßensozialarbeit des Diakonischen Werkes (DWK) in der Schützenstraße dar. Die Entwicklung am Werderplatz macht deutlich, dass auch in Karlsruhe der Bedarf für eine solche Einrichtung be- steht. Sie kann einen wichtigen Beitrag zur Befriedung der Situation am Werderplatz leisten. Den sich am Werderplatz aufhaltenden alkoholkonsumierenden Personen kann damit ein alterna- tives Aufenthaltsangebot gemacht werden, das neben Beratungs- und Unterstützungsangeboten auch tagestrukturierende Maßnahmen und Freizeitangebote bereitstellt. Die Projektskizze des DWK ist als Anlage beigefügt. Der Träger verfügt über eine langjährige Ex- pertise in diesem Bereich. Da es sich bei dem vorgestellten Projekt um die Erweiterung des Ange- botes der Straßensozialarbeit des Diakonischen Werkes handelt, kann auf eine Ausschreibung verzichtet werden. Nach den finanziellen Berechnungen der Projektskizze ist für das alkoholakzeptierende Aufent- halts-, Betreuungs- und Beratungsangebot ein jährlicher Betriebskostenzuschuss in Höhe von 151.670 Euro erforderlich. Das Angebot könnte, wenn eine Entscheidung für diese Maßnahme und für das Diakonische Werk als Träger fallen würde, bereits im April 2018 in der Schützenstraße umgesetzt werden. Die nach Einschätzung der Arbeitsgruppe Brennpunkt Werderplatz sinnvolle Verknüpfung mit einem zeitlich begrenzten Alkoholkonsumverbot auf dem Werderplatz, ist nach Inkrafttreten des neuen Polizeigesetzes nun möglich. Eine entsprechende Polizeiverordnung ist in Vorbereitung. Geplant ist eine tägliche Öffnungszeit von sechs Stunden, orientiert am Bedarf des Werderplatzes. Eine Öffnung am Wochenende ist nicht erforderlich. Die tatsächliche Inanspruchnahme des Angebotes und dessen Auswirkungen auf die Situation am Werderplatz sind derzeit nicht einzuschätzen. Deshalb soll das Angebot zunächst auf drei Jahre befristet und kontinuierlich evaluiert werden. Wichtig ist die enge Kooperation von Sozialarbeit, Kommunalem Ordnungsdienst und Polizei. Hier kann an langjährig vorhandene Kooperationen und viele positive Erfahrungen in verschiedenen gemeinsamen Gremien angeknüpft werden. 4. Finanzielle Auswirkungen Für den ab 1. April 2018 in Betrieb gehenden Alkohol Akzeptierenden Aufenthaltsraum (A hoch 3) des Diakonischen Werkes Karlsruhe wird ein Betriebskostenzuschuss für das Jahr 2018 von 110.165 Euro und ab dem Jahr 2019 von jährlich 151.670 Euro gewährt. Darin enthalten sind Personalkosten für 1,75 Fachkraftstellen und Sozialhelferinnen und -helfer, Arbeitsanleiterinnen Ergänzende Erläuterungen Seite 4 und -anleiter sowie Sachkosten. Ein einmaliger Investitionskostenzuschuss von 54.600 Euro für die notwendige Büroausstattung sowie Instandsetzung der Räumlichkeiten inklusive des Außen- bereichs wird im Jahr 2018 ebenfalls gewährt. Jahr 2018 Betrag Bezeichnung Kontierung Ergebnishaushalt 110.165 € Betriebskostenzuschüsse für freie Träger PSP-Element: 1.500.41.40.08.01 Sachkonto: 43000000 Finanzhaushalt (einmalig) 54.600 € Investitionskostenzuschüsse für freie Träger PSP-Element: 7.500004.740.005 Sachkonto: 78170000 Jahr 2019 Betrag Bezeichnung Kontierung Ergebnishaushalt 151.670 € Betriebskostenzuschüsse für freie Träger PSP-Element: 1.500.41.40.08.01 Sachkonto: 43000000 Die Aufwendungen für das Jahr 2018 können aufgrund von nicht vollständig benötigten Finanz- mitteln im Bereich Jugendsozialarbeit gedeckt werden (PSP-Element 1.500.36.20.02.03 mit Sach- konto: 43000000). Die Aufwendungen ab dem Jahr 2019 ff. werden im Rahmen der Genehmi- gung des Doppelhaushalts 2019/2020 bereitgestellt. Es handelt sich um eine Maßnahme im ge- samtstädtischen Interesse ohne Gegenfinanzierung in den Jahren 2019 ff. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Sozialausschuss die Einrichtung eines alkohol- akzeptierenden Aufenthalts- und Beratungsangebotes und stellt die hierfür erforderlichen Mittel zur Verfügung.

Niederschrift 49. Plenarsitzung Gemeinderat 24. April 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 14. Punkt 14 der Tagesordnung: AG Werderplatz Punkt 14.1: Einrichtung eines alkoholakzeptierenden Aufenthalts- und Beratungs- angebots Vorlage: 2018/0078 dazu: Alkoholkonsumverbot auf dem Werderplatz Ergänzungsantrag: CDU Vorlage: 2018/0269 Punkte 14.2: Einrichtung eines Drogenkonsumraumes in Kombination mit einem Kontaktladen Vorlage: 2018/0079 dazu: Ergänzungsantrag: CDU Vorlage: 2018/0180 Beschluss: TOP 14.1: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Sozialausschuss die Einrich- tung eines alkoholakzeptierenden Aufenthalts- und Beratungsangebotes und stellt die hierfür erforderlichen Mittel zur Verfügung. TOP 14.2: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Sozialausschuss die Einrich- tung eines Drogenkonsumraumes in Kombination mit einem Kontaktladen und stellt die hierfür erforderlichen Mittel zur Verfügung. Abstimmungsergebnis: Beschlussvorlage TOP 14.1: einstimmig zugestimmt Beschlussvorlage TOP 14.2: einstimmig zugestimmt Ergänzungsanträge: mit Stellungnahme erledigt, keine Abstimmung – 2 – Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 14 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Sozialausschuss und im Hauptausschuss sowie auf die vorliegen- den Stellungnahmen der Verwaltung: Weil es doch am Ende um zwei unterschiedliche Elemente geht, werden wir die jetzt ge- trennt beraten und auch getrennt abstimmen. Lassen Sie mich dennoch zu beiden Punkten übereinstimmend noch einmal darauf hinweisen, es handelt sich hier um zwei weitere In- strumente eines breiten Instrumentenkastens, der in einer sehr intensiven Arbeitsgruppe der verschiedenen um und am Werderplatz tätigen Dienststellen, aber auch mit Bürgerge- sellschaften und vielen anderen Betroffenen ausgearbeitet wurde und jetzt doch einer in- tensiveren politischen Beratung und vor allem auch Entscheidung und Finanzierung bedarf. Bei dem alkoholakzeptierenden Aufenthalts- und Beratungsangebot geht es uns als Stadt darum, dass wir den Menschen eine Möglichkeit des Aufenthalts verschaffen, denen wir dann durchaus auch in Kombination mit einem zeitweisen Alkoholkonsumverbot den Wer- derplatz streitig machen und auch streitig machen wollen. Wir müssen klären, inwieweit wir ein solches Alkoholkonsumverbot aussprechen können. Es ist aber der ausdrückliche Wille der Verwaltung, dass wir dazu kommen. Wir sind auch sehr froh, dass die Landesge- setzgebung uns als Kommune diese Freiheit gibt. Man kann am Ende für oder gegen Alko- holkonsumverbote sein. Da bin ich bereit, jede Position zu akzeptieren. Ich habe es aber in der Vergangenheit immer für unerträglich gehalten, dass wir es als Kommune nicht be- schließen können, sondern es hier von oben herunter als Möglichkeit von vornherein aus- geschlossen ist. Diese Situation ist jetzt anders. Ich sage Ihnen zu, dass wir, wenn wirklich gravierendste rechtliche Bedenken bestehen, Ihnen noch einen solchen Vorschlag machen werden. Denn in der Kombination ergibt sich dann natürlich noch ein größerer Sinn, als nur aus dem Angebot eines solchen Aufenthalts- und Beratungsraums. Diese Maßnahme könnten wir dann auch zügig umsetzen. Dazu brauchen wir keine neue Landesverordnung. Hier gibt es schon einen Träger. Wir würden auch die Mittel bereitstellen können, um das in diesem Jahr noch zu beginnen. Die Einrichtung eines Drogenkonsumraums ist wiederum erst für den Doppelhaushalt und das nächste Kalenderjahr gedacht. Sie wissen, hier gibt es die bundesrechtliche Möglich- keit, so etwas einzurichten. Es fehlt hier noch an einer Verordnung des Landes, dass das umgesetzt werden kann. Hier gibt es eine Vorlage aus dem Sozialministerium, die im Mo- ment den beiden Regierungsfraktionen zur Beratung vorliegt. Sie haben es auch teilweise in der Zeitung lesen können. Wie sich die Fraktionen dann eventuell verhalten, hängt durchaus auch davon ab, ob es heute eine Zustimmung zu einem solchen Kontaktladen und Drogenkonsumraum gibt oder nicht. Ich würde fast vermuten, dass diese Verordnung auch wieder auf Eis gelegt wird, wenn es heute keine Zustimmung gäbe. Dann muss ich an dieser Stelle auch nicht politisch entscheiden. Es ist aber die Zeit – wie gesagt – da, dass das Land gegebenenfalls nachzieht und wir dennoch dann in der vorgesehenen Weise ab dem nächsten Jahr das einrichten können. Ich bin auch sehr dankbar, dass wir einen Träger haben, der bereit wäre, das zu tun. Es verdichtet sich auch der Ort, wo man so etwas even- tuell umsetzen kann. Ich möchte darauf verweisen, dass wir immer schon eine Vorreiterrol- le in Baden-Württemberg hatten mit unserem heroingestützten Modell, aber auch mit un- serer Selbstverständlichkeit als Substitutionsort zur Verfügung zu stehen. Die große Unauf- geregtheit, die dieses Thema im Moment in Karlsruhe auslöst, hat aus meiner Sicht viel mit dieser Tradition zu tun, dass wir es eigentlich schon lange als Selbstverständlichkeit be- trachten, dass man solche besondere Hilfsangebote hier umsetzt, und dass daraus bisher – 3 – keine negativen Folgen für die Nachbarschaft oder eine Art Animiereffekt entstanden ist. All diese Dinge sind auch fachlich widerlegt. Das vielleicht als kleine Einführung in diese beiden Punkte. Jetzt rufe ich zur Diskussion zu- nächst Punkt 14.1 und die entsprechenden Passagen aus dem Ergänzungsantrag der CDU auf. Wir haben es im Moment mit dem alkoholakzeptierenden Aufenthalts- und Bera- tungsangebot zu tun. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Die angespannte Situation am und um den Werderplatz in der Südstadt ist so nicht mehr hinnehmbar. Die Belastung für die Anwohner und Geschäftsleu- te ist nicht mehr ertragbar. Wir alle hier im Hause haben uns mit der Problematik des Wer- derplatzes mehrfach auseinandergesetzt. Auch bei uns in der Fraktion wurde äußerst kri- tisch und intensiv beraten. Ausgehend von einer Bürgerversammlung haben Sie, Herr Oberbürgermeister, eine dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe gebildet, die verschiedens- te Maßnahmen für die Problematik am Werderplatz erarbeitet hat. Hierzu zählt auch ein alkoholakzeptierendes Aufenthalts- und Beratungsangebot. Hier kann selbst mitgebrachter niederprozentiger Alkohol konsumiert werden. Dies stellt ein niederschwelliges Angebot der Sofort- und Überlebenshilfe für die schwer chronisch abhängigen Alkoholerkrankten dar, die sich auch in deutlicher Anzahl auf dem Werderplatz eingefunden haben. Das tagesstrukturierende Angebot und die Möglichkeit von Arbeitsgelegenheiten soll das Angebot für diese Klientel am Werderplatz auch so attraktiv machen, dass sie es anneh- men. Das Erreichen eines Vertrauensverhältnisses in solch einem geschützten Raum zwi- schen Betroffenen und Mitarbeitenden ist sehr wichtig für weiterführende Hilfen. Ohne ein sozialpädagogisches Begleitkonzept ist die Einrichtung eines Trinkraumes also nicht sinn- voll. Hier findet eine niederschwellige Beratung statt. Für eine ausführliche und weitere Beratung und Begleitung kann man dann an andere Beratungsstellen weitervermittelt wer- den. Den idealen Weg, die Situation am Werderplatz zu befriedigen, gibt es wohl nicht. Es zei- gen Erfahrungen aus anderen Städten, dass solche Trinkräume zur Entspannung im öffent- lichen Raum geführt haben und auch von den Anwohnern und den Ordnungskräften ak- zeptiert wurden. Wir sehen deshalb in diesem Angebot eine Chance, die Situation am Werderplatz zu verbessern. Allerdings wollen wir flankiert dieses Alkoholkonsumverbot auf dem Werderplatz haben. Sie, Herr Oberbürgermeister, haben zugesichert, dass versucht wird, dies auf den Weg zu bringen. Ob dies alles so gelingt, muss abgewartet werden. Deswegen möchten wir schon nach zwei Jahren überprüft haben – das ist auch zugesagt -, ob diese Maßnahmen einen Erfolg haben oder nicht, ob es sinnvoll ist, eine Fortführung oder Beendigung festzustellen. Anmerken möchte ich noch, dass die Öffnungszeiten genau beobachtet und bei Bedarf geändert und angepasst werden sollten. Kritisch sehen wir nach wie vor den Standort. Ist es wirklich sinnvoll, in unmittelbarer Nähe einer Kinderarztpraxis solch einen Trinkraum einzurichten? Wir haben dazu schon geantwortet. Überlegt werden sollte aber auf jeden Fall, ob nicht in solch einer Einrichtung medizinisch-ärztliche Betreuung durch Pflegeperso- nal und/oder Ärzte angeboten werden kann, jedenfalls temporär. Dies halten wir für einen wichtigen Punkt, denn diese Personengruppe hat häufig körperliche Beeinträchtigungen, geht nicht in die Arztpraxen und sollte wenigstens in dem Bereich keine Sorge haben, be- treut zu werden. – 4 – Wir sollten also beginnen, die Erfahrungen kontinuierlich bewerten und gegebenenfalls auch während des Probelaufes mit Änderungen reagieren. Eine vertrauensvolle Zusam- menarbeit der Akteure wie Sozialarbeiter, Polizei, Ordnungsdienst, ist notwendig. Wir möchten beide Maßnahmen. Wir sollten jetzt einmal mit dem Trinkraum beginnen und dann schauen, ob wir nicht dieses Alkoholkonsumverbot auch auf dem Werderplatz errei- chen können. Stadträtin Melchien (SPD): Ich kann mich in weiten Teilen anschließen. Die Situation am Werderplatz bereitet nicht nur, aber insbesondere den direkten Anwohnern tagtäglich große Sorge. Hierauf wurde bereits mehrfach hingewiesen. Die SPD-Fraktion unterstützt die Beschlussvorlage der Verwaltung für das sogenannte A hoch 3-Angebot des Diakoni- schen Werks Mittel bereitzustellen und somit quasi sofort niedrigschwellige und direkte Hilfe zu leisten mit Hilfe der Einrichtung eines alkoholakzeptierenden Aufenthalts- und Be- ratungsangebots. Auch hier würde ich jetzt darauf verzichten, weiter auf die Ausgestaltung einzugehen. Mein Kollege Dr. Müller hat es bereits beschrieben. Ob die Umsetzung des Konzepts gelingt und dann auch zur Entschärfung der Situation am Werderplatz beiträgt, wird sich zeigen. Daher finden wir es richtig, das Angebot zunächst zu befristen und dann auch zu evaluieren. Der Vergleich mit anderen Städten lässt aller- dings auch uns optimistisch blicken, sowohl was die Entschärfung der Situation als auch die Hilfe für die Betroffenen angeht. Die in der Vorlage bereits beschriebene erwartete Verknüpfung mit einem zeitlich befristeten Alkoholkonsumverbot oder auch von der CDU jetzt noch einmal so geforderten, dazu bestehen sicherlich nicht nur in der SPD-Fraktion verschiedene Ansichten ob und wenn ja wie ein solches umzusetzen ist. Aber dieses Debat- te ist dann vertiefst zu führen, wenn die Verwaltungsvorlage vorliegt und vor allem die rechtliche Prüfung abgeschlossen ist. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns heu- te handeln. Lassen Sie uns diesen ersten Schritt gehen, dieses wichtige Hilfsangebot schaf- fen. Das sind wir allen Betroffenen schuldig. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Oberstes Gebot sind für uns zwei Punkte. 1. Der Schutz der Bewohner in der Südstadt. 2. Die Frage, wie erreichen wir die alkoholabhängigen Menschen, wie kommen wir an sie heran, um sie zu einer Änderung des Verwaltens zu bewegen, nämlich nicht mehr zum Werderplatz zu gehen, sondern zu dem Aufenthalts- und Beratungsan- gebot. Zu Erstens, dem Schutz der Betroffenen: Die Bewohner rund um den Werderplatz sollen vor Lärm, Verschmutzung und Angst machenden Situationen beschützt werden. Deshalb ist der Ansatz der Verwaltung richtig, alkoholabhängigen Menschen eine andere, attrakti- vere Möglichkeit des Treffens zu verschaffen. Zur Schützenstraße 2 und den Menschen, die dort leben: Es ist die Frage zu stellen, ob es einen Standort geben kann, der zielführender ist. In der Südstadt gibt es kaum Häuser, an denen nicht ein Schulweg, Kindergartenweg, Wege zu Geschäften, zu Spielplätzen entlang führt. Es dürfte schwierig sein. Räumlichkei- ten am Rande der Südstadt wären auch nicht zielführend. Da würde keiner hingehen. Vor allem kann nirgendwo sonst das Angebot so schnell, nämlich sofort, eingerichtet werden. – 5 – Zum zweiten Punkte, attraktive Alternative zum Werderplatz: Das Angebot der Verwaltung stützt sich auf Erfahrungen in anderen Städten. Die alkoholabhängigen Menschen erhalten ein Angebot, in dem sie mit ihrer Sucht akzeptiert werden, wo sie, wenn sie möchten, Be- ratung und kleine Beschäftigungsangebot erhalten. Sie haben Schutz vor Regen und Kälte. Die Diakonie bringt viel Erfahrung mit. Das alles halten wir für gute Voraussetzungen, dass die neuen Räume sich füllen und der Werderplatz entlastet wird. Um den Menschen in der Südstadt und auch den alkoholabhängigen Menschen zu helfen, bleibt uns nichts anderes übrig, als ein wenig Neuland zu betreten. Das bedeutet, dass die Stadtverwaltung in Zu- sammenarbeit mit der Polizei die Entwicklung sehr genau beobachten und evaluieren muss, wie mein Kollege und meine Kollegin schon gesagt haben. Von daher: Uns geht es darum, dass so schnell wie möglich für die Menschen in der Süd- stadt gehandelt wird. Der Antrag der CDU geht insofern ins Leere, weil die Verwaltung sich schon dazu geäußert hat, dass sie sich mit dem Thema Alkoholverbot beschäftigen wird. Stadtrat Braun (KULT): Ich spreche hier im Namen meiner Fraktion für einen alkoholak- zeptierenden Aufenthaltsraum mit Beratungsangebot, und auch dafür, Alkoholsucht ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken. Wir schaffen damit einen Ort, der Betroffenen Schutz, aber auch Wege zurück in die Gesellschaft bieten kann. Alkoholbedingte Schäden zu reduzieren, liegt in der Verantwortung von Gesellschaft, Politik und Wirtschaft, wie un- sere Bundesdrogenbeauftragte Ende letzten Jahres schon feststellte. Es geht hier um Prä- vention, Suchtbekämpfung und Schaffung von Bewusstsein für die harte Droge Alkohol. In Deutschland ist Alkohol die TOP-Droge Nummer Eins. Ewa 9 ½ Millionen Menschen kon- sumieren Alkohol in gesundheitlich riskanter Form. Es werden durchschnittlich 10 Liter rei- nen Alkohols getrunken, pro Kopf, pro Jahr. Etwa 1,3 Millionen Menschen gelten als alko- holabhängig. Nur 10 % unterziehen sich einer Therapie, oft erst nach 10 oder 15 Jahren Abhängigkeit. In Deutschland sterben jährlich rund 20.000 Menschen an einer direkten oder indirekten Folge ihres Alkoholmissbrauchs. Alle diese Fakten beziehen sich auf Aus- führungen der Drogenbeauftragten. Die Notwendigkeit weiterer Angebotsformen ist also gegeben. Karlsruhe hat zwar bereits vorbildliche niedrigschwellige Angebote, die auch angenommen werden. Doch da seit Jah- ren keine tatsächlich spürbare Verbesserung der Situation eingetroffen ist, ist es absolut richtig, auch andere und vielleicht auch erst einmal unkonventionelle Wege zu gehen. Wir hoffen, mit diesem ergänzenden Angebot dann vor allem die Menschen zu erreichen, die mit den bereits bestehenden Angeboten nicht erreicht werden. Außerdem kann das alko- holakzeptierende Aufenthalts- und Beratungsangebot ordnungsrechtliche Maßnahmen verfolgen und die Situation um und am Werderplatz entspannen. Lediglich müssten unse- rer Meinung nach die Öffnungszeiten in den Abend- bzw. Nachtstunden erweitert werden. Dessen Notwendigkeit wird sich allerdings spätestens beim Projektstart zeigen. Dann sollte die Verwaltung bereit sein, zu justieren. Trotzdem müssen wir auch die Befürchtung teilen, dass das Angebot vor allem im Sommer vielleicht nicht mehr angenommen werden könnte. Auch der Ort muss gut überlegt sein, denn auch ohne eine attraktive Umgebung wird es schwieriger, dass das Angebot ange- nommen wird. Der Erfolg ist zwar erst einmal fraglich, trotzdem finden wir es absolut rich- tig, dass die Menschen nicht alleine gelassen werden. Daher ist der Versuch, eine neue An- laufstelle mit relativ geringen Kosten umzusetzen, völlig richtig. – 6 – Ein grundsätzliches Alkoholverbot hingegen am Werderplatz oder auch anderswo lehnen wir ab. Dann müsste man konsequenterweise auch die Außenbewirtung untersagen. Die angedachten Angebote machen die Notwendigkeit eines Pauschalverbots unserer Meinung nach hinfällig. Stadtrat Jooß (FDP): Nachdem OB und Verwaltung die Wut der Südstädtler zum Thema Werderplatz bei der Bürgerversammlung entgegen genommen hatten, haben wir Gemein- deräte heute die Gelegenheit, dem gegenüber einer vernünftigen Vorlage zuzustimmen. Denn diese Vorlage ist eine konzertierte Aktion aller beteiligten Ämter und Institutionen. Unser Dank geht an alle, die sich bei diesem Projekt einbringen. Wir alle sind es den Süd- städtlern schuldig, die lange genug unter den unhaltbaren Zuständen gelitten haben, z. B. Familien mit Kindern, Geschäftsleute, Gastronomen und nicht zu vergessen die Hausbesit- zer, deren Immobilienwert stetig in den Keller ging. Wir hoffen nun, dass diese Vorlage, die flexibel ist, vor allem in den Öffnungszeiten, und auch für Evaluation sorgt, hier im Ge- meinderat eine breite Mehrheit findet, trotz des Bremsversuchs der CDU. Minister Wolf aus Stuttgart hat schon signalisiert, dass positive Zeichen von Stuttgart kommen. Die CDU sollte das hier dankend entgegen nehmen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir haben häufig darauf hingewiesen, dass die Zustände am Werderplatz so nicht auf Dauer toleriert werden können, dass es höchste Zeit ist, etwas zu ändern. So gesehen sind auch wir von der AfD bereit, diesen Versuch eines alkoholakzep- tierenden Aufenthaltsraums mitzugehen. Auch wenn wir vom Standort Schützenstraße, direkt bei der Ettlinger Straße, also direkt am Festplatz, nicht überzeugt sind. Für uns be- steht die Gefahr, dass sich die Szene vom einen Platz auf den anderen Platz verlagert. Zu- mal im Ausschuss auch gesagt wurde, dass natürlich Leute, die dieses Angebot annehmen, jederzeit das Haus verlassen und wieder aufsuchen können. Deswegen plädieren wir dafür, diesen Versuch sehr genau zu beobachten und sehr genau zu schauen, ob am Werderplatz wirklich der erwartete erfolgreiche Effekt eintritt, dass die Situation am Werderplatz sich verbessert und dabei gleichzeitig darauf zu achten, dass es an der Ettlinger Straße nicht zu einer Verschlimmerung kommt bzw. zu einer vergleichbaren Situation. Wenn wir am Ende zwei Bereiche haben, die betroffen sind, haben wir nicht gewonnen sondern verloren. Deswegen sind wir damit einverstanden, dass man es jetzt probiert. Aber wir bitten darum, dass man während der gesamten Phase des Ausprobierens darauf achtet, wie sich die Situ- ation weiter entwickelt und dann auch schnell darauf reagiert, wenn es nötig ist. Stadtrat Kalmbach (GfK): Was ist eigentlich das Ziel des Ganzen? Das Ziel ist aus meiner Sicht, das hat die Verwaltung sehr gut erkannt, dass dieser Platz wieder der Bevölkerung zurückgegeben wird. Der Platz ist für alle Menschen dort. Es geht darum, dass der Platz nicht einseitig belegt wird, sondern dass alle Menschen sich auf dem Platz sicher und auch wohl fühlen. Es ist ein wunderschöner Platz. Der sollte wieder zurückgegeben werden an die ganze Bevölkerung. Deswegen ist es nicht in erster Linie der Versuch, das Alkoholprob- lem zu lösen, sondern zunächst zu verlagern. Es muss gesehen werden, dass es ein kom- plexes Problem ist. Das wurde über 30 Jahre verschleppt und hat sich immer komplexer dargestellt. Aus meiner Sicht ist es zum ersten Mal – ein großes Kompliment an die Stadt- verwaltung -, dass wir das Problem auch komplex lösen wollen, dass wir hier sowohl ord- nungspolitische Maßnahmen als auch Sozialmaßnahmen kombinieren. Das macht das Ganze meines Erachtens sehr erfolgsversprechend. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es ge- – 7 – lingt. Ich glaube auch, dass wir mit der Maßnahme in der Schützenstraße Erfolg haben werden, wahrscheinlich aber nur für eine Szenegruppe auf dem Werderplatz. Wir werden nicht aus allen Gruppierungen heraus Menschen verlagern können. Aber eine Gruppierung wird auf jeden Fall angesprochen werden dadurch. Deswegen von meiner Seite ein herzliches Dankeschön. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir Erfolg haben werden. Ich glaube, dass genau die Kombination zwischen sozialen und ord- nungspolitischen Maßnahmen hilfreich ist. Danke an die CDU, dass Ihr das hervorgehoben habt. Ich halte es für wichtig, diese ordnungspolitische Maßnahme zu kombinieren mit dieser sozialen Maßnahme. Dadurch können wir mehr erreichen als nur mit einer Maß- nahme. Stadtrat Wenzel (FW): Der Zustand auf dem Werderplatz ist derzeit nicht erträglich. Dass die Anwohner und Besucher eine Änderung wollen, steht außer Frage. Dass wir aktiv wer- den müssen, steht außer Frage. Dass die Vorlage, die wir hier haben, „Errichtung eines alkoholakzeptierenden Aufenthalts- und Beratungsraum“, ein Schritt ist und auch ein rich- tiger Schritt, steht für mich außer Frage. Es steht aber für mich auch außer Frage, dass wir keinen Erfolg haben werden, wenn wir nur bitten. Wir müssen – wie die CDU auch vorge- schlagen hat – aktiv werden und ordnungstechnisch eingreifen. Deshalb wird der Antrag der CDU von mir als richtiger Antrag unterstützt. Wir müssen den Werderplatz für die Menschen frei machen und dort auch ein Alkoholverbot aussprechen. Denn ich bin sicher, nur durch Zwang werden wir diesen Weg führen können. Ich hoffe – das zeigt auch der Antrag, der sehr durchdacht ist -, dass wir nach der Evaluie- rung weitere Schritte einführen werden. Ich denke, die Kombination aus Härte und Ange- bot ist ein guter und erster Schritt. Aber es werden wohl nicht die letzten Schritte sein. Wir werden sehen, dass wir in der Zukunft noch weitere Schritte unternehmen müssen, damit der Werderplatz seinen Stand und das, was er eigentlich darstellt als Herz der Südstadt, als lebendes und lebenswertes Herz wieder zurückgewinnt. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Zur Klarstellung: Die CDU unterstützt die Intention der Ver- waltung uneingeschränkt. Aber – das hat der Kollege Dr. Müller ausführlich gesagt – wir sehen das in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einem Alkoholverbot auf dem Wer- derplatz. Sonst erreichen wir nichts. Von daher verstehe ich Einwände überhaupt nicht, die diesen Zusammenhang als Verhinderungspolitik betrachten. Stadtrat Cramer (KULT): Für mich ist das ein Déjà vu, was heute passiert. Denn es ist nicht das erste Mal, dass wir Maßnahmen getroffen haben, um am Werderplatz die Alko- holkonsumenten weg zu bekommen. Von daher würde mich schon interessieren, Herr Bürgermeister Lenz, wir hatten vor Jahr und Tag eine ähnliche Verlagerung an den Tivoli vorgenommen, auf das Gelände, wo heute Lidl und dieses Wohnhaus steht. Was veranlasst Sie oder Ihre Fachbehörde dazu, zu meinen, dass heute eine größere Chance besteht als damals? Ich erinnere mich vor allem noch an die fast euphorische Zustimmung und Hoff- nung von meinem Kollegen Karl-Heinz Jooß, dass wir das in den Griff bekommen. Ich werde heute natürlich der Sache zustimmen. Diesen abgeschmackten Spruch „Die Hoffnung stirbt zuletzt“ oder „Hoffnung muss man immer haben“, gehe ich natürlich mit. Aber ich gehe mehr oder weniger jeden zweiten Tag über den Werderplatz. Alles, was hier angedacht wird, wird nicht funktionieren. Warum? Ein schönerer Platz. Frau Anlauf, was ist – 8 – ein schönerer Platz? Der Hadynplatz? Auch wenn jetzt dort ein Angebot wäre, dass sie dort hin können. Die Menschen würden dort nicht hingehen, weil sie sich dort nicht wohl füh- len. Sie fühlen sich eben in dieser Gemengelange der Südstadt und was deren Reiz aus- macht, wohl. Ob uns das passt oder ob es den Anwohnern passt oder den Leuten, die dort betroffen sind. Gerade bei uns in der Fraktion, in der Karlsruher Liste, haben wir aktive Leu- te im KOI, die sind massiv belästigt. Die können teilweise nicht mehr in ihre Veranstaltungs- räume, weil ein bestimmtes Klientel genau dort vor diesem Eingang sich eingenistet hat. Das ist sicher nicht jedem zuzumuten, sich gegen diese Leute durchzusetzen. Das ist sehr komplex. Ich weiß nicht, ob wir das hinbekommen. Ich werde sehr froh die Ja- Taste drücken. Aber ich bin skeptisch, um nicht zu sagen, extrem skeptisch. Der Vorsitzende: Vielen Dank, das waren jetzt alle Wortbeiträge. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir nicht von der Wut der Bürgerinnen und Bürger geleitet werden, sondern von den berechtigten Darstellungen, die wir auf dieser Bürgerversammlung in Empfang nehmen konnten. Es ist auch nicht so, dass hier seit 30 Jahren etwas verschleppt wird. Es gab diese dienststellenübergreifende Arbeitsgruppe auch früher schon. Die An- wohnerinnen und Anwohner haben aber sehr deutlich machen können, dass vor 5 – 10 Jahren diese Maßnahmen noch gut gegriffen haben, aber sich jetzt wieder eine Entwick- lung ergeben hat, auch mit neuen Gruppen, die noch einmal eine andere Form von Sozial- arbeit und auch eine andere Form von Angebot und eine andere Form von Repression er- fordert. Das ist jetzt im Grunde unser Instrumentenkasten, den wir dann mit Ihnen hier gemeinsam beschließen wollen. Ich nehme den Vorschlag von Ihnen, Herr Dr. Müller, gerne auf, dass wir auch über ein medizinisches Angebot, dann gegebenenfalls integrativ, in diesen Räumen nachdenken und auch überlegen, wie man das organisieren kann. Denn in der Tat gibt es da vielfältige medizinische Probleme, die ein Stück weit oft auch ignoriert werden, die aber natürlich auch noch einmal erhöhte Gefährdungen mit sich bringen für die Betroffen. Ich meine jetzt nicht Gefährdung für die Umgebung. Und sie können auch sehr unangenehme Folgen ha- ben. Das Thema Arztpraxis nehmen wir sehr ernst. Wir werden natürlich ganz intensiv mit der Arztpraxis, die dort in der Nachbarschaft ist, zusammenarbeiten, was Öffnungszeiten und andere Dinge betrifft. Aber wenn Sie dort Ansprechpartner haben, haben Sie am Ende mehr Chancen, einen vernünftigen Umgang mit der Klientel zu organisieren. Wenn man die Schützenstraße entlang geht, begegnen einem mitunter die entsprechenden Personen nicht erst am Werderplatz, sondern die sind durchaus in den Seitenstraßen auch schon vorhanden. Ich möchte noch einmal auf das Thema Befristung eingehen. Ich habe es im Hauptaus- schuss schon gesagt. Wir haben in zwei Jahren wieder Haushaltsberatungen. In zwei Jah- ren haben Sie von daher sowieso jederzeit die Möglichkeit, über die Haushaltsberatung zu sagen, wir wollen diese Versuche nicht weiter führen, wir halten sie für gescheitert. Weil wir das als Verwaltung Ihnen natürlich vorbereiten, werden wir Ihnen eine so weit möglich tiefgründige Evaluation schon im Laufe des Jahres 2020 vorlegen. Man muss nur dann be- denken, dass z. B. der Drogenkonsumraum vielleicht erst maximal 1 ½ Jahre in Betrieb ge- wesen sein kann. Aber wir werden uns darüber natürlich austauschen. – 9 – Die Immobilienpreise rauschen im Moment in den Keller, so ähnlich haben Sie es formu- liert, Herr Stadtrat Jooß. Bei aller Wertschätzung, es gibt diese Befürchtung der Eigentü- mer. Ich erlebe aber im Moment selbst in der Südstadt durchaus steigende Immobilienprei- se. Wir sollten die Südstadt auch nicht schlechter reden, als sie ist. Sie wird von bestimmten Kreisen nach wie vor sehr gerne aufgesucht. Trotz der Probleme, die sie durchaus hat. Ins- gesamt möchte ich mich noch einmal bedanken – auch schon vor der Abstimmung -, dass wir hier nicht nur über Repression reden, sondern auch immer die betroffenen Menschen im Auge haben und immer versuchen, ein Stück weit eine Balance herzustellen zwischen den berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Südstadt und noch einmal der Anwohnerinnen und Anwohner des Werderplatzes einerseits, aber auch der Menschen, mit denen wir es hier zu tun haben, und die auch zur Stadtbevölkerung dazu gehören und dazu gehören sollen. Wir kommen damit bei dem Punkt 14.1 in die Abarbeitung der Anträge. Ich hatte erst ver- säumt darauf hinzuweisen, dass es zwei Anträge der CDU-Fraktion gibt, nämlich einmal diesen Frageantrag und einmal noch einen spezifischen Antrag zum Alkoholkonsumverbot. Die Fragen zu 14.1 haben wir erledigt. Das hatten wir im Hauptausschuss schon festge- stellt. Jetzt kommt der Antrag mit dem Alkoholkonsumverbot. Ich sage Ihnen die Vorlage zu. Können wir dann so verbleiben? – Sie nicken. Damit kommen wir zu der unveränderten Beschlussvorlage der Verwaltung unter Punkt 14.1. – Das ist ein starkes Votum. Vielen Dank. Wir werden gemeinsam zu gegebener Zeit darüber reden, ob dieses Angebot angenommen wird. Wobei auch sein kann, dass es an- genommen wird und trotzdem auf dem Werderplatz noch Stress ist. Da werden wir dann schauen, wie wir damit umgehen. Wir kommen damit zu Punkt 14.2. Wir haben vieles schon ein bisschen direkt und indirekt mitdiskutiert. Aus formalen Gründen ist auch noch einmal der eine Ergänzungsantrag der CDU aufgerufen mit den entsprechenden Fragestellungen. Stadtrat Müller (CDU): Wir haben uns sehr intensiv und lange, aber auch kritisch mit der Thematik Drogenkonsumraum Karlsruhe beschäftigt und dabei das Für und Wider gegen- einander abgewogen. Wir als CDU-Fraktion sehen aber in der Umsetzung eines Drogen- konsumraums auch eine Chance. Eine hygienische wie medizinische Verbesserung der Langzeitkonsumenten, verbunden mit einer Drogenberatungsstelle eines Kontaktladens. Wir sehen aber auch die Entlastung des öffentlichen Raumes und damit eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in der Südstadt auf dem Werderplatz und rund um den Wer- derplatz. Seit Jahren stehen wir vor einer Schwelle hin zu einer offenen Drogenszene auf dem Wer- derplatz. Ein Problem, dem sich im Übrigen nahezu jede Großstadt gegenüber sieht. In all den vielen zurückliegenden Jahren wurden die verschiedensten Maßnahmen hin zu einer Befriedung der Situation unternommen. Letztlich ohne durchschlagenden Erfolg. Mit der Schaffung eines Drogenkonsumraums sehen wir die Chance, in Verbindung mit dem Kon- taktladen die Situation auf dem Werderplatz und den umliegenden Straßen, den Grünan- lagen und auch auf den Spielplätzen gerade im Hinblick auf den Drogenkonsum und sei- – 10 – nen Begleiterscheinungen, wie achtlos abgelegte gebrauchte Spritzen und anderes, entge- genwirken zu können. Ich bin schon der Meinung, dass wir als politisches Gremium gegenüber der Bevölkerung der Südstadt in der Verpflichtung stehen, endlich für einen befriedeten, einen von Drogen- konsum und seinen negativen Begleiterscheinungen freien Werderplatz zu sorgen, da die mittlerweile seit Jahren andauernden Zustände nicht mehr tragbar und damit auch nicht mehr länger hinnehmbar sind. Aber wir sehen einen solchen Drogenkonsumraum nicht nur als Chance, sondern damit verbunden auch als Versuch an, den wir zunächst auf zwei Jah- re begrenzen wollen, um zu sehen, wie sich vor Ort die Situationen dann verändern, auf dem Werderplatz und rund um einen Drogenkonsumraum. Da stellt sich sicherlich auch die Frage nach der Verortung eines solchen Drogenkonsumraumes. Eine Frage, die bislang noch nicht beantwortet werden konnte, die aber sicherlich noch eine entscheidende Rolle spielen wird. Darüber hinaus wird es unerlässlich sein, diesen zunächst zeitlich zu begren- zenden Versuch fortlaufend zu evaluieren und in den zuständigen kommunalen Gremien zu berichten. Aus all dem werden wir als CDU-Fraktion dieser Beschlussvorlage zustimmen. Stadträtin Melchien (SPD): Jede Großstadt ist mit dem Problem konfrontiert. Es gibt schwerstabhängige Menschen auch in unserer Stadt. Allein mit Ordnungspolitik lässt sich dieses Problem nicht lösen. Ich glaube, da herrscht weitgehende Einigkeit. Die Stadt Karls- ruhe war bereits unter dem ehemaligen Oberbürgermeister und jetzigen Ehrenbürgermeis- ter Prof. Seiler federführend darin, mutige Schritte in der Drogenpolitik zu gehen. Weiter- hin gilt, mit Restriktion ist das Problem nicht in den Griff zu bekommen. Hier ist sozialpoliti- sches Handeln gefordert, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten Hilfe und Unterstüt- zung zu geben. Mit Blick auf die Betroffenen, deren Not und Gefährdung, aber auch zum Schutz der Öffentlichkeit, die mit dem Konsum harter Drogen konfrontiert ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Exkursion nach Bochum hat mir ganz persönlich ge- zeigt, welchen wichtigen Beitrag ein solcher Drogenkonsumraum für die Betroffenen leis- ten kann, seien es die verbesserten hygienischen Bedingungen, tatsächlich auch Aufklä- rungen in verschiedenen Bereichen, aber auch plötzlich wieder Ansprechpartner zu haben, um nur einige Stichworte zu nennen. Sie hat mir auch gezeigt, dass vorhandene Ängste nicht eingetreten sind, und wie durch ein gutes Zusammenwirken aller Beteiligter Proble- men schnell begegnet werden kann. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass die Trägerschaft, die Polizei, die Stadt Karlsruhe, alle, die damit beschäftigt sind, offen miteinander kommu- nizieren und sobald wir Bedarf sehen, dann auch nachsteuern. Das ist sicher ein Versuch eines Projekts, das in der Folge vielleicht auch noch Veränderungen erfahren wird. Die Voraussetzungen sind für einen solchen Drogenkonsumraum auch in Karlsruhe gege- ben. Daher stimmen wir für die Verwaltungsvorlage, in der Hoffnung auf den Erlass der entsprechenden Rechtsverordnung durch das Land. Der Träger, die AWO, ist sehr gut qua- lifiziert, diese wichtige Hilfe im Rahmen eines Gesamtkonzepts anzubieten. Inwieweit dann noch weitere Unterstützung vielleicht auch erst sichtbar wird durch die Etablierung eines solchen Drogenkonsumraums, darüber werden wir uns sicher dann auch noch in Fachaus- schüssen unterhalten müssen. Eine kritische Evaluierung wird zeigen, ob sich das Konzept, wenn es dann rechtlich möglich ist, auch in Karlsruhe bewährt. Unsere Zustimmung haben Sie an dieser Stelle. – 11 – Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Auch wir stimmen der Vorlage der Verwaltung zu. Der Dro- genkonsumraum in Verbindung mit einem Kontaktladen sollte so bald als möglich einge- führt werden, um die Bewohnerinnen und Bewohner der Südstadt zu entlasten, und um den drogenabhängigen Menschen besser helfen zu können. Drogenkonsumräume existie- ren seit 17 Jahren. Das ist jetzt nicht etwas ganz neues. Das ist natürlich ganz toll für uns, weil wir auf viele Erfahrungen zurückgreifen können. Heute gibt es 23 Drogenkonsum- räume in 16 Städten. Da kann man schon einiges lernen. Karlsruhe geht keinesfalls einen neuen Weg. Die Erfahrungen sind mannigfaltig und das Konzept von daher solide. Die Auswertungen ergeben, dass die Räumlichkeiten gut angenommen werden in diesen an- deren Städten, und der Drogenkonsum und generell die Sichtbarkeit der Drogenszene im öffentlichen Raum deutlich abnimmt. Uns GRÜNEN ist außerdem wichtig, dass der Zugang von Sozialarbeitern und Medizinern zu den drogenabhängigen Menschen erleichtert wird. Sie können mit Hilfe eines Drogen- konsumraums besser medizinisch betreut und beraten werden. Wir wissen, dass die Anzahl der Drogentoten leider wieder extrem gestiegen ist, nicht nur in Karlsruhe. Die Vorlage der Verwaltung ist sorgfältig ausgearbeitet. Die Projektskizze der AWO beant- wortet zusätzlich viele Fragen. Die Vorlagen wurden ausführlich in den Ausschüssen be- sprochen. Wir GRÜNE sind auch hier für schnelles Handeln. Aber wir sind auch ganz klar dafür, einen Raum zu suchen, der sich nicht in der Südstadt befindet, weil die Südstadt schon zu stark belastet ist. Auch da sagt die Verwaltung von sich aus, wir wollen den Raum woanders haben. Wir sind für eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei und dafür auch hier wieder kontinuierlich zu schauen, was entwickelt sich wie, um feinjustieren zu können. Stadtrat Braun (KULT): Karlsruhe braucht einen Drogenkonsumraum. Dieser soll im We- sentlichen ordnungsrechtliche Maßnahmen verfolgen und gleichzeitig ein Hilfsangebot für schwerstkranke Menschen mit multiplen Problemlagen darstellen. Wer sich auskennt in Karlsruhe, weiß, wir haben längst schon einen solchen Drogenkonsumraum, nämlich die öffentlichen Toiletten am Werderplatz. Nur dass dieser weder ordnungsrechtliche noch sozialpädagogische Maßnahmen verfolgt. Drogen werden öffentlich einsehbar konsumiert. Die Polizei greift kaum ein. Menschen teilen sich ihre Konsumutensilien, hygienischer Stan- dard Fehlanzeige. Genauso die passenden Hilfsangebote. Deshalb: Jeder, der die Einrich- tung eines offiziellen Drogenkonsumraums infrage stellt, lässt sowohl die Anwohner am Werderplatz als auch die betroffenen Suchtkranken wissentlich im Stich. Nur mit diesem geschützten Raum lässt sich eine Sofort- und Überlebenshilfe gewährleisten. Durch ge- schultes Fachpersonal werden dann, um das einmal ganz klar zu benennen, Leben geret- tet. Das muss unser Antrieb sein. Um das bestätigt zu bekommen, reicht ein Blick in die Städte, die einen Drogenkonsum- raum schon erfolgreich seit vielen Jahren anbieten. Im Zeitraum von 1985 – 2001 wurden in ganz Deutschland insgesamt 2,1 Mio. Konsumvorgänge dokumentiert. Kein einziger davon mit Todesfolge, während im gleichen Zeitraum knapp 5.500 Notfälle registriert wur- den, die ohne Einschreiten hätten tödlich enden können. Meine Damen und Herren, das spricht Bände. Ein weiterer Blick in andere Städte zeigt, dass die anvisierte Zielgruppe er- reicht wird und die gesundheitliche Betreuung der Konsumenten durch den Konsumraum signifikant zunimmt. Auch das Argument, dass jeder für sich und sein Tun selbst verant- wortlich ist, zeugt von absoluter Intoleranz. Denn drogensüchtig wird man nicht zum Spaß. – 12 – In aller Regel führen multiple Problemlagen wie Arbeits- und Wohnungslosigkeit, psychi- sche Erkrankungen, soziale Isolation zum Gebrauch von harten Drogen. Der regelmäßige Konsum zieht Konsumenten dann noch weiter herunter, bis sie in der Abhängigkeit ange- langt sind, aus der man ohne fremde Hilfe kaum wieder heraus kommt. Dazu kommt, dass viele Betroffene vielleicht gar nicht genau wissen, welche Hilfsangebote sie wann und wo in Anspruch nehmen können. Kurz gesagt: Es liegt an uns, niedrigschwellige Hilfsangebote zu schaffen, die auch tatsächlich angenommen werden können. Daher ist die Überlegung auch völlig richtig, den von Sozialarbeitern unterstützten Kontaktladen dort anzugliedern, wo sich die Konsumenten ohnehin treffen und aufhalten. Die Möglichkeit, selbst mitgebrachte Substanzen vor Ort und unter Aufsicht zu konsumie- ren, schafft eine Basis, z. B. drogentherapeutische Angebote zu vermitteln. Durch angebo- tene Arbeitsgelegenheiten und tagesstrukturierende Maßnahmen kann der Weg der Reso- zialisierung in die Gesellschaft gemeinsam begangen werden. Die zugrundeliegenden Pro- jektskizzen sind sehr gut durchdacht und zeugen von professioneller und vorbildlicher Ar- beit aller Beteiligten. Lediglich auch hier: Die Öffnungszeiten müssten unserer Meinung nach nach hinten erweitert werden, um nach Schließung keine Rückverlagerung an den Werderplatz zu riskieren. Kommen wir zu meinem Fazit: Durch die Einrichtung des Drogenkonsumraums finden wir uns in einer klassischen Win-Win-Situation wieder. Wir helfen schwerkranken Menschen Fuß zu fassen und entschärfen gleichzeitig die Situation für Anwohner in der Südstadt und besonders direkt am Werderplatz. Somit können wir beiden betroffenen Personengruppen eine ganze Menge an Lebensqualität zurückgeben. Die Notwendigkeit dieser Maßnahme entspringt nach unserer Meinung vor allem aus der verfehlten Drogenpolitik des Bundes. Denn dessen anhaltende Verbotspolitik und die harte Strafverfolgung für einfache Konsu- menten helfen den Betroffenen nicht, sondern verschlechtern deren Situation maßgeblich und nachhaltig. Das kann stellenweise zu Folgeproblemen wie Kriminalität oder weiterer Sucht führen. Wir sind froh, dass die Stadt Karlsruhe das erkannt hat und nun gezielt nach Wegen sucht, die verfehlte Drogenpolitik für Menschen in Karlsruhe mit eigenen Angebo- ten zu verbessern. Nach der Einführung des Methadonprogramms in Karlsruhe schon vor vielen Jahren, schaffen wir heute weitere niedrigschwellige Angebote in der Drogenhilfe. Das, meine Damen und Herren, ist moderne Drogenpolitik, die sich an den Interessen und Bedürfnissen der schwerstkranken Betroffenen orientiert. Die KULT-Fraktion steht daher ausdrücklich hinter der Angebotsform des Drogenkonsumraums und freut sich auf die ers- te Evaluation im zuständigen Fachausschuss und der Drogenkommission. Stadtrat Jooß (FDP): Mein Vorredner Max Braun hat schon wesentlich für Klarheit ge- sorgt. Uns bleibt gar nichts anderes übrig, als dieser Vorlage zuzustimmen. Sie ist gut aus- gearbeitet. Mit dem Standort Kriegsstraße können wir absolut leben. Er ist nicht direkt am Werderplatz und ist auch nicht zu weit weg. Von daher wäre die Kriegsstraße für uns vor erst eine gute Lösung, weil wir hier allen helfen, den Betroffenen und auch den Südstädt- lern. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Die Verwaltung hat uns freundlicherweise die Schreiben der Staatsanwaltschaft hier in Karlsruhe und von der Polizei zur Verfügung gestellt. Da kann man erkennen, dass Dr. Schacht, der Oberstaatsanwalt, diesen Drogenkonsumraum durch- aus positiv sieht, während Franz Semling, der Polizeivizepräsident, ihn nicht positiv sieht. Er verweist darauf: Unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten stellt sich die Frage nach Sinn – 13 – und Zweck eines Drogenkonsumraumes. Karlsruhe verfügt nach unserer Einschätzung be- reits seit 15 Jahren über ein gut funktionierendes Angebot für Schwerstabhängige. Diese Personengruppe kann in besonderen Substitutionspraxen spezielle Hilfen und geeignete Therapien in Anspruch nehmen und steht somit unter ärztlicher Kontrolle. Damit ist auch völlig klar, was eigentlich angestrebt werden sollte. Angestrebt sollte wer- den, die Drogenabhängigen von den Drogen weg zu bekommen und nicht ihnen zu erlau- ben, sie zu konsumieren. Das ist genau das, was die Polizei hier fordert. Leider kann es of- fensichtlich nicht durchgesetzt werden. Ich habe im Ausschuss schon von den bereits be- stehenden Drogenkonsumräumen gesprochen, die Herr Braun jetzt auch erwähnt hat. Vor zwei Jahren, im Landtagswahlkampf habe ich einen halben Tag auf dem Werderplatz ver- bracht und war in der Zeit mehrmals auf der Toilette. Jedes Mal war es so, dass ein anderer Drogenkonsument zusammen mit seinem Dealer dort in dieser Toilette Drogen konsumiert hat. Zwischendurch kam die Polizei vorbei. Die hat sich dafür gar nicht interessiert. Aber oben am Geländer hing das Schild „Wir wollen hier keine Junkies“. Alles irgendwie nicht frei von Widersprüchen. Wenn es also für die Polizei nicht möglich ist und offensichtlich von der Staatsanwaltschaft auch nicht angestrebt wird, Drogenkonsum zu unterbinden – das ist ein Fakt, die Praxis sieht so aus, dass dieser Drogenkonsum nicht unterbunden wird – dann muss man tatsächlich eine andere Lösung suchen. Aus unserer Sicht muss der Drogenkonsum unterbunden werden. Es muss den Leuten geholfen werden, von der Dro- ge wegzukommen. Aus unserer Sicht ist ein Drogenkonsumraum nur die zweitbeste Lö- sung. Aber wenn es sich nicht durchsetzen lässt, dass es keine illegalen Drogenkonsumräume gibt – das scheint nicht der Fall zu sein in Karlsruhe -, dann muss es eben einen anderen Drogenkonsumraum geben, wo die Konsumenten nicht in Gegenwart ihres Dealers son- dern in Gegenwart von geschultem Personal ihre Drogen konsumieren können. Deswegen werden wir jetzt auch diesem Versuch, das Problem in den Griff zu bekommen, zustim- men. Wir werden aber auch ankündigen, dass wir von der Verwaltung erwarten, dass sie ganz genau darauf achtet, wie sich dieser Versuch entwickelt. Es darf auf keinen Fall dazu kommen, dass um diesen Drogenkonsumraum herum Drogenhandel entsteht. Es darf auch auf keinen Fall dazu kommen, dass wir zusätzliche Drogenabhängige bekommen, allein dadurch, dass es einen legalen Drogenkonsumraum gibt. Das darf auf keinen Fall passie- ren. Ich denke, der gesamte Gemeinderat muss ein Auge darauf haben, wie sich die Situa- tion dort entwickelt. Bei so einer Sache kommt es sehr stark darauf an, wie man es macht. Falls es in die falsche Richtung geht, müssen andere Maßnahmen ergriffen werden. Stadtrat Kalmbach (GfK): Sucht bewirkt, dass die Menschen nicht frei sind zu entschei- den was sie tun oder was sie nicht tun. Das heißt es, abhängig zu sein. Deswegen wird natürlich der Drogenkonsumraum auch nicht die Abhängigkeit per se abschaffen. Aber es hilft den Menschen, in sauberer Umgebung würdevoller zu leben. Es hilft den Menschen, ernstgenommen zu werden. Sonst werden sie ausweichen auf andere Plätze. Sie werden ausweichen auf Toiletten. Sie werden ausweichen auf alle möglichen dunklen Ecken. Des- wegen halte ich die Maßnahme eines Drogenkonsumraums für ausgesprochen richtig und angebracht. Wir dürfen deswegen nicht erwarten, dass damit alle Drogenproblematik ge- löst wird. Es ist nur ein kleiner Baustein in einem großen sozialen Hilfswerk, was auch ge- boten werden muss. Es ist eine Maßnahme von vielen. Deswegen bin ich froh, dass es das jetzt hier gibt, dass es in Karlsruhe installiert wird. Man muss es natürlich evaluieren. Aber es ist eine gute Maßnahme. – 14 – Stadtrat Wenzel (FW): Ich habe in Vorbereitung auf diesen Tagesordnungspunkt gelesen, dass Sucht und Suchterkrankungen ein Spiegelbild der Gesellschaft und der Kälte der Ge- sellschaft seien. Erkrankung – das sagt schon das Wort - Kranke brauchen Hilfe. Ich sehe in der Vorlage der Verwaltung die Hilfe, den Kranken Hygiene, Betreuung und weiteres zu gewährleisten. Deshalb auch meine Zustimmung zu diesem Antrag. Aber auch: Krankheit bedeutet nicht nur, dass man Hilfe braucht. Man kann auch Krankheit bekämpfen. Man kann Bakterien bekämpfen durch Penicillin. Man muss auch die Drogen und das Verbre- chen des Drogenhandels bekämpfen. Deshalb sollen wir nicht nur die Hilfeleistung der Kranken gewährleisten, sondern wir müssen auch mit aller Härte den Drogenhandel und das Geld verdienen mit Drogen unterbinden. Das sind zwei Paar Schuhe. Aber das eine darf das andere nicht außer Acht lassen. Ich habe vollstes Vertrauen, dass das Konzept – es steht auch hier drin – mit Polizei und Ordnungsdienst ein Weg dazu ist. Es wird nicht das Ende des Weges sein, sondern erst einmal der Anfang. Der Vorsitzende: Wir kommen damit zur Abstimmung. – Das ist ein einstimmiges Votum. Das wird uns draußen fast keiner glauben. Vielen Dank. Lassen Sie mich noch einmal der Arbeitsgruppe Werderplatz insgesamt danken für die ganzen Maßnahmen und speziell bei diesen Themen auch noch einmal Frau Seiler und ih- rem Team, die das ganze akribisch vorbereitet und begründet haben. Lassen Sie mich doch der Ehrenrettung der Großstadt halber darauf verweisen, dass es auch auf dem Land viele Drogen gibt. Wer allein sieht, wie von Tschechien her im Moment mit Crystal Meth vor allem die ostdeutschen Länder überzogen werden, das sind dann zum Teil noch ganz an- dere Probleme als das, was wir hier haben. Wie wohl es natürlich stimmt, dass es einen gewissen Sogeffekt in die Großstädte gibt von Menschen, die abhängig sind und deswe- gen eine bestimmte Infrastruktur auch brauchen. Ich bin jetzt schweigend darüber hinweggegangen, dass der eine Ergänzungsantrag der CDU als erledigt betrachtet werden konnte. Das sehen Sie auch so. Ich möchte noch einmal im Hinblick auf die anwesende Presse erklären, dass wir noch ca. eine halbe Stunde weitermachen und dann in die Pause gehen. Dann können wir gerne die entsprechenden Interviews geben. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 23. Mai 2017