Südtangente

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0076 Südtangente Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.03.2018 20 x Die CDU-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat beantragt: Die Verwaltung legt ein Konzept für die Abfolge geplanter Unterhaltungs- und Reparaturarbeiten auf der B 10 / Südtangente vor. Darin sind die zeitlichen Folgen der einzeln aufzuführenden Baumaßnah- men für die Verkehrssituation des Fernverkehrs und des innerörtlichen Verkehrs für Karlsruhe sowie die Konsequenzen für den Verkehrsfluss und eventuell erforderliche Umleitungsmaßnahmen darzule- gen. Sachverhalt/Begründung: Die Stadtverwaltung hat in einer Pressemitteilung vom 08.02.2018 auf eine Verkehrsstudie des Stau- dienstes INRIX reagiert. Dabei wird die Studie mit zwei Straßenabschnitten um Karlsruhe zitiert, die zu den „zehn verkehrsreichsten deutschen Straßen“ gehören. Diese Stauschwerpunkte wirken sich deut- lich auf das direkt angrenzende Karlsruher Hauptverkehrsstraßennetz aus, bei dem, laut der städti- schen Pressemitteilung, ein erheblicher Verschleiß bemerkbar sei. Weiter ist laut der Stadtverwaltung bekannt, dass bereits stark beschädigte Bereiche auf der Südtan- gente saniert werden mussten. In den kommenden Jahren sollen weitere Sanierungsabschnitte auf der A 5 und A 8 sowie die Sanierung der Rheinbrücke „erhebliche Auswirkungen auf die Verkehrssituati- on in Karlsruhe haben“. Mit unserem Antrag möchten wir, dass die Stadtverwaltung ein vorausschau- endes und abgestimmtes Konzept mit den zuständigen Behörden erarbeitet, die diese „erheblichen Auswirkungen“ auf die B 10 / Südtangente und das umliegende Verkehrsnetz darstellt und Lösungen für etwaige Konflikte präsentiert. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Hermann Brenk

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0076 Dez. 6 Südtangente Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.03.2018 20 x Kurzfassung Laufende Unterhaltungs- und Reparaturarbeiten fallen unterjährig mehrfach an und werden aber außerhalb der verkehrlichen Spitzenstunden vorgenommen. Ihre verkehrliche Relevanz ist damit gering. Die verkehrlich relevanten Arbeiten, die zu einer eingeschränkten Leistungsfähigkeit der Süd- tangente führen, erfolgen in enger Abstimmung durch das Baustellenmanagement im Tief- bauamt mit dem Regierungspräsidium als obere Straßenbaubehörde. Bei unvermeidbaren Störungen des Verkehrsflusses auf dem hochbelasteten überregionalen Straßennetz, insbesondere den Autobahnen, kommt es trotz aller Bemühungen immer wieder zu Ausweichverkehren, die das städtische Straßennetz schnell an seine Kapazitätsgrenze führen. In der Folge ergeben sich dann auch unerwünschte innerstädtische Stausituationen, die nicht mit städtischen Baumaßnahmen in Zusammenhang stehen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) X nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Verwaltung legt ein Konzept für die Abfolge geplanter Unterhaltungs- und Repa- raturarbeiten auf der B 10 Südtangente vor. Darin sind die zeitlichen Folgen der ein- zeln aufzuführenden Baumaßnahmen für die Verkehrssituation des Fernverkehrs und des innerörtlichen Verkehrs für Karlsruhe sowie die Konsequenzen für den Verkehrs- fluss und eventuell erforderliche Umleitungsmaßnahmen darzulegen. 1. Unterhaltungs- und Reparaturarbeiten Zu den angesprochenen Unterhaltungs- und Reparaturarbeiten auf der B 10/Südtangente zäh- len die Maßnahmen des „laufenden Geschäfts“, wie zum Beispiel die Grundreinigung der Stra- ßenentwässerung, das Kehren der Fahrbahnen, der Rückschnitt von Bäumen und Sträuchern, die Wartungsarbeiten an den Geschwindigkeitsmessstellen und so weiter. Diese Arbeiten sind zwischen den beteiligten Dienststellen zeitlich und im Ablauf abgestimmt. Sie werden außerhalb der verkehrlichen Spitzenstunden zwischen 9 Uhr und 15 Uhr oder nachts ausgeführt und fallen mehrfach unterjährig an. Hierdurch sind ihre verkehrlichen Auswirkungen nicht gravierend. Bildet sich ein Stau auf der Südtangente, dann werden die Arbeiten unterbrochen. 2. Anstehende weitergehende Arbeiten Die Ertüchtigung der Sicherheitstechnik im Tunnel zwischen dem sogenannten Bulacher Kreuz und dem Schwarzwaldkreuz steht gegen Ende 2020 an. Der Verkehr soll während dieser Bau- maßnahme aber auf jeweils zwei Fahrstreifen pro Richtung aufrechterhalten werden. Die Maß- nahme erfolgt abgestimmt mit dem Regierungspräsidium in einem Zeitraum ohne wesentlicher Bautätigkeit auf den Autobahnabschnitten in der Umgebung von Karlsruhe. Das Tiefbauamt führt außerdem im Jahr 2019 eine Fahrbahndeckenerneuerung auf der B 3 im Abschnitt zwischen der Einmündung der B 3 auf die Südtangente und dem Schindweg im Auf- trag des Landes aus. Diese Baumaßnahme ist auf eine Woche angesetzt und ebenso abge- stimmt mit dem Regierungspräsidium. 3. Umfangreiche Erneuerungs- und Instandhaltungsarbeiten Klar zu trennen von den Unterhaltungsarbeiten sind die umfangreichen grundlegenden Erneue- rungs- und Instandhaltungsmaßnahmen an der Bausubstanz der Straße. Diese wurden bereits in den vergangenen Jahren in größeren Abschnitten auf der Südtangente sowohl von der Stadt als auch außerhalb der Ortsdurchfahrtsgrenze auf der B 10 vom Land beziehungsweise vom Regie- rungspräsidium Karlsruhe vorgenommen. So erfolgte im Abschnitt vom Entenfang bis zum Bulacher Kreuz der Einbau eines lärmmindern- den Belages auf der Südtangente in beide Fahrtrichtungen im Jahr 2015 überwiegend in der verkehrsarmen Zeit der Sommerferien. In einem zweiten Abschnitt vom Schwarzwaldkreuz bis zum Autobahnanschluss (Nr. 46) Karlsruhe Mitte ließ das Tiefbauamt Anfang 2017 die Fahr- bahnen erneuern. Die Bauzeit wurde bewusst in die für Asphaltarbeiten eigentlich ungünstige kalte Jahreszeit gelegt, da in diesen Monaten keine Autobahnbaustellen vorhanden waren. Bei- de Maßnahmen fanden zudem gezielt vor dem Baubeginn auf der Kriegsstraße (B 10) statt, da diese dann als leistungsfähige Ost-West-Achse über Jahre hinweg nur eingeschränkt zur Verfü- gung steht. Daran ist gut zu erkennen, dass die Straßenbaumaßnahmen sowohl im Hinblick auf das übergeordnete Straßennetz als auch hinsichtlich der verkehrsrelevanten städtischen Bau- maßnahmen weit vorausschauend koordiniert werden. Für die kommenden zwei Jahre 2019/2020 sind hier keine weiteren vergleichbaren Maßnahmen mit entsprechender verkehrlicher Auswirkung geplant. Über den Folgezeitraum kann zum jetzi- gen Zeitpunkt noch keine konkrete Aussage getroffen werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Baustellenkoordination Wie die oben genannten Beispiele zeigen, gibt es dank der städtischen Baustellenkoordination eine enge Interaktion zwischen der höheren Straßenbaubehörde, dem Regierungspräsidium Karlsruhe und dem städtischen Tiefbauamt. Bei verkehrlich relevanten Baumaßnahmen findet eine fortlaufende enge Abstimmung zwischen den beiden Straßenbaulastträgern statt, um die Auswirkungen für die am Verkehr Teilnehmenden so gering als möglich zu halten. Der Erfolg dieses ständigen Austausches zeigte sich in der Vergangenheit auch noch an einem weiteren Beispiel. Durch die Sperrung der Autobahnausfahrt (Nr. 48) Karlsruhe Süd im Zuge der Arbeiten auf der A 5 konnte der Verkehr auf der L 605 in Richtung Karlsruhe bei der zeitglei- chen städtischen Baumaßnahme am Bulacher Kreuz / L605 vermindert werden. Bei einem un- gedrosselten Zulauf hätten sich ansonsten deutlich häufigere und längere Stausituationen auf der L 605 am Karlsruhe Ortseingang ergeben als dies dann tatsächlich der Fall war. Dieses Beispiel zeigt auch, dass – je nach den konkreten, verkehrlichen und baulichen Bedin- gungen – eine gleichzeitige oder eine getrennte zeitliche Baustellenabwicklung sinnvoll und Ergebnis der Koordination sein kann. Trotz aller Bemühungen die planbaren Störungen des Verkehrsflusses durch Baustellen gering zu halten, führen diese oder nicht vorhersehbare Havarien auf den außerordentlich hochbelaste- ten Streckenabschnitten der Autobahnen und der Südtangente immer wieder zu Staus und zu unvermeidlichen Ausweichverkehren, die dann das übrige nicht so leistungsfähige untergeord- nete städtische Straßennetz schnell überlasten. Mit diesem Umstand haben auch andere Städte und Regionen zu kämpfen. Das Problem lässt sich auch durch noch so gute Koordination nicht lösen.

Niederschrift 48. Plenarsitzung Gemeinderat 20. März 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 20. Punkt 20 der Tagesordnung: Südtangente Antrag: CDU Vorlage: 2018/0076 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 20 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme der Verwaltung liege vor. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Sie können sich sicherlich noch an den Antrag zum Thema Rheinbrücke - Information für die Bürgerschaft und Region, der auf der Tagesordnung der letzten Sitzung war, erinnern. Daraus ist dieser Antrag im Prinzip entstanden. Wie sieht es eigentlich mit der Südtangente in Karlsruhe aus? Was für Maßnahmen stehen an? Welche Großprojekte und Sanierungen im Edeltrudtunnel werden auf uns zurollen? Das sind alles Ängste und Sorgen der Bürger und vor allem der Pendler und der Unternehmen dieser Re- gion und natürlich auch in unserer Stadt. Die täglichen Staus, die wir auf der Südtangente erleben - Herr Mentrup, auch Sie werden schon mal in einem solchen Stau gestanden sein - sind Anlass genug für die CDU zu fragen, wohin die Reise mit der Südtangente geht. Ich glaube, Sie haben es richtig beantwortet, dass letztendlich bei allen Maßnahmen, die das Tiefbauamt immer wieder durchführt, dieses auch überregional um die Südtangente herum plant und auch regional plant, wenn es um die Autobahnsperrungen geht und so weiter. Das alles ist lobenswert, aber irgendwo ist diese Tangente auch an ihre Kapazitäts- grenze gestoßen. Wir müssen aus der Verantwortung heraus wissen, wohin wir uns entwi- ckeln. Deshalb war dieser Antrag dafür gedacht, dass Sie uns ein Konzept darlegen, dieses Konzept aber auch der Bürgerschaft und den Unternehmen kundtun. Wie kommen Fahrer eines Unternehmen, die von der A5 kommen, zügig an den Rheinhafen? Es geht um just- in-time Lieferungen für Siemens oder Miro, das sind alles Punkte die uns bewegen und da – 2 – möchten wir gerne ein Konzept haben. Genauso wie es im Prinzip kleine Städte um diese Stadt Karlsruhe tun. Ich erinnere nur immer an Wörth oder Hagenbach, die das vonseiten der Gemeinde auslegen. Deswegen ist es an der Zeit, dass wir unseren Bürgern und den Leuten, die es interessiert, etwas an die Hand geben, damit wir wissen, wo die Reise hin- geht. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Die Antwort der Verwaltung sagt eigentlich alles, wenn man danach geht, hätte man auf eine weitere Diskussion dieses Antrags verzichten können. Täglich grüßt das Murmeltier, vielleicht auf Ausblick auf die Wahlen, die in den nächsten ein bis zwei Jahren auf uns zukommen werden, werden wir uns mit solchen Anträgen wohl regelmäßig beschäftigen dürfen oder müssen. Die Verwaltung hat in Ihrer Antwort gesagt, dass sie tut, was in Ihrer Macht steht. Sie sucht ein Gespräch mit dem Regierungs- präsidium, um eine möglichst ideale Koordination und Abstimmung der Baumaßnahme zu ermöglichen. Aber man soll ja immer in allem das Gute sehen. Was ich in diesem Antrag positiv sehe, dass auf die Möglichkeit einer hinreichenden Kommunikation mit der Bevölke- rung hingewiesen wird und dass weitere Maßnahmen und Initiativen sicherlich begrü- ßenswert wären, um noch besser zu werden, das wäre unser Wunsch. In diesem Sinne ver- trauen wir auf die Verwaltung, dass dieser Weg weitergegangen wird und die Bevölkerung und die Unternehmen hinreichend informiert werden. Stadtrat Honné (GRÜNE): Da kann ich mich nahtlos anschließen, es ist Sache der Verwal- tung das zu machen und die macht es sehr gut, soweit wir das sehen. Man kann nicht alle Staus verhindern, das ist ganz klar. Wenn irgendwo ein Unfall passiert, dann entsteht ein Stau, und wenn eine Straße völlig gesperrt ist, dann wird es auf der Umleitung auch Staus geben, das ist nun mal so, damit müssen wir leben. Ich rate einfach, steigen Sie auf das Fahrrad oder die Straßenbahn um, dann fahren Sie an dem Stau vorbei. Der Vorsitzende: Das hatte jetzt einen leicht provokativen Touch. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Leider kann nicht jeder auf das Fahrrad umsteigen. Es ist Teil unseres Konzepts mit den Nachbargemeinden, dass Wohnbebauung in den Nachbarge- meinden entstehen soll. Oft genug kann man da nicht mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren, vor allem kann es auch nicht jeder, bei jedem Wetter. Ich habe schon beim letzten Mal da- rauf hingewiesen, wie problematisch es jetzt bereits in bestimmten Bereichen auf der Südtangente zugeht, beispielsweise morgens um 8 Uhr am Honsell-Knoten, wo auf einmal alle Fahrspuren dicht sind, manchmal nur noch die linke Fahrspur noch frei ist. Mich wun- dert es jedes Mal, wenn ich da morgens vorbei fahre, dass es da nicht häufiger Unfälle gibt. Dementsprechend begrüßen wir den Antrag, den die CDU hier eingebracht hat, sehr. Wenn wir uns erinnern, wir haben beispielsweise in der letzten Planungsausschusssitzung vorgestellt bekommen, dass der Anschluss in Bulach an den Zubringer der Südtangente umgebaut werden soll und damit auch der Anschluss an die Autobahn. Es gibt auch immer wieder in anderen Bereichen der Stadt Bauarbeiten, und da ist in der Vergangenheit ganz klar zu beobachten, dass da häufiger mal eine bessere Abstimmung gut gewesen wäre. Ich kann mich erinnern, dass es Phasen gab, wo nicht nur auf der Südtangente Stau war, son- dern auch auf der Pulverhausstraße beziehungsweise Rheinhafenstraße. Da ist der Vor- schlag, darauf zu achten, dass solche Bauarbeiten abgestimmt werden, sehr hilfreich und muss auf alle Fälle weiter beachtet werden, wenn wir nicht zu einer Art Verkehrskollaps – 3 – kommen wollen. Es war ja auch genau der Grund dafür, als es um die zweite Rheinbrücke ging, dass alle Fraktionen, alle Mitglieder des Gemeinderats bis auf die CDU, dem Konzept nicht zugestimmt haben, weil das nämlich die Überlastung der Südtangente zur Folge ge- habt hätte. Vor dem Hintergrund ist es nach wie vor wichtig, dass wir die Anbindung an die B 36 von der Rheinbrücke her kommend bekommen. Das ist genauso wichtig, weil man diese Anbindung unbedingt braucht, um die Südtangente zu entlasten. Auf Dauer wird es so nicht mehr weitergehen. Der Vorsitzende: Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass wir in unsere Antwort alles geschrieben haben, was wir wissen. Wir können die Südtangente nicht isoliert be- trachten und da irgendeine Idealplanung entwickeln, sondern dass muss Jahr für Jahr mit dem Regierungspräsidium, wegen der entsprechenden Autobahnmaßnahmen drum her- um, abgestimmt werden. Zum Hinweis, Herr Stadtrat Dr. Schmidt, wir sollten uns um eine bessere Koordinierung kümmern, das machen wir seit Jahren und unsere Baustellenkoordi- natoren sind mittlerweile bundesweit angefragt, weil man sich zum Teil gar nicht erklären kann, wie diese vielen Baustellen bei uns überhaupt funktionieren. Da kann es bei dieser Abstimmung immer Mal passieren, dass wir vielleicht auf der Südtangente für ein Jahr etwas planen, und dann kommt plötzlich auf der Autobahn eine Baustelle dazu und dann ist es sinnvoller, die noch mal ein Jahr zu verschieben, das ergibt sich mitunter Jahr für Jahr. Deswegen macht eine ausgefeilte detaillierte Konzeption, die nur die Südtangente fokussiert, keinen so ganz großen Sinn. Wir müssen es flexibel, Jahr für Jahr sozusagen, optimieren. Ich bin zum Beispiel sehr froh, dass es dem Tiefbauamt gelungen ist, in so vielen Gesprächen das Regierungspräsidium davon abzubringen den Kreuzungsbereich A 5/A 8 und gleichzeitig noch dann das Stück zwischen Ettlingen und Rastatt zu bauen, das wäre in diesem Jahr die absolute Katastrophe geworden. Jetzt ist ein Teil aufs nächste Jahr verschoben. Das prolongiert zwar diese Belastung, aber sie wird nicht so zugespitzt und so müssen wir immer wieder schauen, aber ich glaube, dass wir da sehr erfolgreich sind. Wenn Sie heute schon wissen wollen, was vielleicht in einem Jahr geplant und auch sicher ist, dann können Sie im Verkehrsinformationssystem auf unserer Homepage jede uns be- kannte Baustelle anklicken, da steht dann dahinter, wer sie zu verantworten hat, von wann bis wann sie geplant ist und was da passiert. Mehr Transparenz können wir an diesen Stel- len auch nicht schaffen. Herr Ehlgötz, wenn Sie da vielleicht von Händlern oder von ande- ren kritische Nachfragen bekommen, geben Sie die an uns weiter, aber bitte verweisen Sie auch immer auf diesen Informationskanal hin, der wirklich einzigartig ist und wo man im- mer unmittelbaren Zugriff hat. Wenn Sie das dann noch mit der Verkehrs-App kombinie- ren, können Sie auch noch schauen, wie es gerade in Echtzeit aussieht. Von daher können wir an der Stelle nicht mehr Transparenz schaffen. Herzlichen Dank für die jährlichen, zum Teil sehr schweißtreibenden Bemühungen mit allen anderen Bauherren, hier zu einer guten Gesamtlösung zu kommen. Damit können wir das heute abschließen. Wir sagen weitere detaillierte Informationen zu. – 4 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 11. April 2018