Gesamtkonzept Smart Production Park: Acceleratpr, Wachstums- und Festigungszentrum in der Hightech-Production und "House of Transformation" mit Netzwerk Smart Production 4.0

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2018/0072 Verantwortlich: Dez.4 Gesamtkonzept Smart Production Park: Accelerator, Wachstums- und Festigungszentrum in der Hightech-Production und „House of Transformation“ mit Netzwerk Smart Production 4.0 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ausschuss für Wirtschaftsförderung 06.03.2018 4 x vorberaten Hauptausschuss 13.03.2018 5 x vorberaten Gemeinderat 20.03.2018 9 x Beschlussantrag Beschlussfassung siehe Seite 16 Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein x Ja (in Abhängigkeit von der konkreten Kostenberechnung) Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzgl. Folgeerträ- ge und Folgeeinsparungen) Investitionskosten 2019: Variante 1: 2.225.080 Euro zzgl. 19 % USt. Variante 2: 2.139.294 Euro zzgl. 19 % USt. Variante 1: Miete/Bauabwicklung 2019: 259.858 Euro zzgl. 19 % USt.; Betriebskosten 2020: 188.270 Euro zzgl. 19 % USt.; 2021ff.: 210.963 Euro zzgl. 19 % USt. Variante 2: Miete/Bauabwicklung 2019: 259.858 Euro zzgl. 19 % USt.; Betriebskosten 2020: 208.687 Euro zzgl. 19 % USt. 2021ff.: 220.009 Euro zzgl. 19 % USt Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung Kontierungsobjekt: Projekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant Nein x ja Handlungsfeld: Wirtschaft und Arbeit Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x Nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 I. Vorbemerkung Im Zuge der Untersuchungen zur „Smarter City Initiative“ in 2013/2014 wurde deutlich, dass in Karlsruhe der Bedarf an einem Hightech-Produktionspark besteht. Der Gemeinderat unterstützte am 28.04.2015 den Antrag der SPD-Fraktion vom 3. Februar 2015, das Projekt eines Smart Production Parks weiter voranzutreiben und zur Entscheidungsreife zu führen. Die Stadtverwaltung wurde be- auftragt, ein Konzept für die Schaffung dieses Smart Production Parks als weiteres bedeutendes Gründerzentrum für den Bereich der intelligenten Produktion zu erstellen. Der Wirtschaftsförderungsausschuss wurde kontinuierlich über den jeweiligen Bearbeitungsstand informiert. Am 29. September 2016 wurde die Eckpunktekonzeption im Wirtschaftsförderungsaus- schuss vorgestellt. Der Ausschuss empfahl, diese Konzeption eines Gründerzentrums im Bereich Smart Production gemäß den vorgestellten Rahmenparametern weiter fortzuführen und den Aufbau des Netzwerks „Industrie 4.0 - Allianz Karlsruhe“ zu unterstützen. Die Verwaltung wurde zudem beauftragt, eine geeignete Immobilie für die Realisierung zu finden und eine detaillierte Kostenrech- nung unter Berücksichtigung von Landesförderprogrammen für die Errichtung eines Gründerzent- rums zu erstellen. II. Gesamtkonzept Smart Production Park: Accelerator, Wachstums- und Festi- gungszentrum und „House of Transformation“ mit Netzwerk Smart Production 4.0 1 Struktur des Gesamtkonzepts 1.1 Ziel des Gesamtkonzepts Ziel des Gesamtkonzepts Smart Production Park ist es, Gründungen an der Schnittstelle High- tech-Produktion und Digitalisierung im Wachstumsfeld der intelligenten und vernetzten Produk- tion aktiv zu begleiten und die Verzahnung von IT und Produktion voranzutreiben. Mit „Smart Production 4.0“ soll es gelingen, den Maschinenbau IT-gestützt mit elektronischen und mechani- schen Teilen so miteinander zu verbinden, dass neue Produktionsprozesse aufgebaut und neue Produkte smarter, intelligenter und effektiver entwickelt werden können. Karlsruhe verfügt als Wirtschaftsstandort über das notwendige Potential von Hochschulexzellen- zen im Bereich des Ingenieurwesens und des Maschinenbaus und hat so die Möglichkeit, einen aktiven Beitrag als „Motor der Digitalisierung“ auch im Bereich der Hightech-Produktion zu leis- ten und sich mit der Förderung von Unternehmensgründungen in der Produktionswirtschaft zu- kunftsfähig aufzustellen. Mit einem neuen Gründerzentrum im Bereich der intelligenten Produktion würde Karlsruhe neben den erfolgreich etablierten Gründerzentren, unter anderem in den Bereichen IKT sowie Kreativ- und Kulturwirtschaft, ein weiteres bedeutendes Gründerzentrum schaffen mit Leucht- kraft in die TechnologieRegion, überregional und auch international. 1.2 Bausteine des Gesamtkonzepts Das von der Wirtschaftsförderung entwickelte Gesamtkonzept sieht eine Unterteilung des Grün- derzentrums in einen Accelerator für frühe Gründungen sowie ein Wachstums- und Festigungs- zentrum (WFZ) für spätere Gründungsphasen im Wachstumsfeld der intelligenten Produktion vor. Zudem soll eine Schnittstelle zu etablierten Unternehmen der produzierenden Wirtschaft, ein „House of Transformation“ mit Netzwerk Smart Production 4.0, geschaffen werden. Alle drei Bausteine bilden den Smart Production Park. Dieses Gesamtkonzept wurde von der Verwaltung über einen Start-up Nutzerworkshop in 2016 erarbeitet. Es wurde an insgesamt drei Roadshow-Terminen am 14.09., 26.09. und 27.10.2017 Ergänzende Erläuterungen Seite 3 öffentlich vorgestellt und mit rund 100 Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kammern, Ban- ken und Netzwerken diskutiert. Das vorgestellte Konzept im Beteiligungsprozess wurde von allen Teilnehmern positiv aufgenommen und bewertet. Es gibt großes Interesse an Gesprächen, insbe- sondere bei Unternehmen mit Beteiligungsinteresse und/oder Premiumpartnern. a. Accelerator Zielgruppe: 0 bis 2 Jahre alte Start-ups Der Accelerator bildet die Vorgründungs- und frühe Gründungsphase mit intensiver Betreu- ung der Start-ups und einem hervorragenden Infrastrukturangebot bis zum zweiten Jahr ab. In der Vorgründungs- und frühen Gründungsphase erfolgt eine sehr intensive Begleitung der Gründungen, damit bestmögliche Startbedingungen gewährleistet werden können und das notwendige Handwerkszeug für eine Gründung vermittelt werden kann. Ziel ist es, mindes- tens neun Gründerteams im Zeitraum von zwei Jahren zu betreuen. Der Flächenbedarf liegt bei ca. 1.700 qm bestehend aus Büro-und Produktionsfläche, Lager, Co-Working- Projektbereich und Besprechungs- und Veranstaltungsbereich (inkl. Nebenflächen). Im Vergleich: Das Cyberlab, mittlerweile der IT-Accelerator des Landes Baden-Württemberg, wird seit 2013 vom CyberForum e. V. betrieben. Bis zu 15 vielversprechende Start-ups aus der IT- und Hightech-Branche erhalten pro Jahr maßgeschneiderte Unterstützung und eine optimal ausgestattete Arbeitsumgebung. Nach eigenen Angaben der Alumni aus dem IT- Accelerator konnten in den letzten zwei Jahren mehr als 200 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. b. Wachstums- und Festigungszentrum (WFZ) Zielgruppe: 3 bis 5 Jahre alte Start-ups Nach Beendigung des Accelerator-Programms, spätestens im zweiten Jahr nach der Grün- dung, ist zumeist das Geschäftsmodell der jungen Unternehmen entwickelt, die Produkte und Dienstleistungen sind in der Regel noch nicht marktreif. Start-ups müssen in dieser Phase weiter inhaltlich betreut werden. Die Erfahrungen des CyberForum e. V. aus dem IT- Accelerator zeigen, dass Gründungen nach dem Accelerator-Programm in einem gründungs- nahen Ecosystem sein wollen und weiterhin erleichterte Rahmenbedingungen zu Flächenan- geboten mit spezifischen Anforderungen von Produktionsflächen benötigen. Im Weiteren sol- len Start-ups im Wachstums- und Festigungszentrum von günstigeren Mieten sowie flexible- ren Vertrags- und Raumbedingungen (modulares Raumkonzept) profitieren können. Der Flä- chenbedarf liegt bei ca. 1.700 qm Büro-und Produktionsfläche, Lager und Besprechungsbe- reich (inkl. Nebenflächen). Damit kann eine Betreuung und Beratung von bis zu zehn Teams nach dem Accelerator-Programm oder als Neuzugang ohne vorherige Accelerator-Betreuung sichergestellt werden. Betreuung und Netzwerkmanagement soll durch einen Zentrums- manager erfolgen. c. “House of Transformation” mit Netzwerk Smart Production 4.0 Zielgruppe: etablierte Unternehmen der produzierenden Wirtschaft und Wissen- schaft In einem weiteren Schritt soll eine direkte Schnittstelle des Gründungszentrums zu etablier- ten Unternehmen der produzierenden Wirtschaft, das „House of Transformation“ mit Netz- werk Smart Production 4.0, geschaffen werden (siehe Ziffer 7). Ziel ist es, „Old und New Economy“ räumlich zusammenzubringen und über diese Schnitt- stelle die Vernetzung zu Start-ups und den Technologietransfer zu fördern. Über ein Sponso- ring-Modell mit verschiedenen Leistungspaketen und das Ermöglichen von externer Einmie- Ergänzende Erläuterungen Seite 4 tung sogenannter „Corporate Start-ups“, also Ausgründungen von Unternehmen, bestünde die Möglichkeit einer Refinanzierung der Betriebskosten des Gründerzentrums. Die genaue Ausgestaltung wird momentan von der Verwaltung ausgearbeitet. 1.3 Zeitrahmen Als erster Schritt ist die Realisierung des Gründerzentrums mit Accelerator und Wachstums- und Festigungszentrum in 2019 vorgesehen. Die Inbetriebnahme wird für 2020 angestrebt. Zur baulichen Realisierung des Accelerators besteht die Möglichkeit, Fördermittel aus dem EFRE- Programm Baden-Württemberg 2014-2020 "Innovation und Energiewende" zum Thema "Start- up-Accelerator", aufgerufen am 14.10.2017 vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg, zu beantragen. Hierfür muss bis zum 6. April 2018 ein Förderantrag gestellt werden. In einem weiteren Schritt ist die Realisierung des „House of Transformation” mit Netzwerk Smart Production 4.0 geplant. Die Konzeption wird derzeit entwickelt. 1.4 Rahmenbedingungen für eine EFRE Förderung Das EFRE-Programm Baden-Württemberg 2014-2020 sieht eine 50-Prozent-Finanzierung von baulicher Infrastruktur und Ausstattung bis zu einer Höchstsumme von 1 Million Euro vor. Daneben darf nach der Förderung keinerlei Nutzen bei dem Antragsteller verbleiben. Privatein- nahmen oder gar Gewinne wie auch Anteile an betreuten Start-ups sind verboten und führen dazu, den Teil der Förderung zurückzahlen zu müssen. Für die Förderung besteht eine Zweck- bindungsfrist, 15 Jahre lang das Gründerzentrum zu betreiben. Das bedeutet, die Flächen dürfen nur an Gründer (bis zwei Jahren nach Gründung) vermietet werden. Antragsteller dürfen nur Kommunen und Wirtschaftsverbände (Netzwerke) sein. Privatpersonen und Unternehmen sind als Antragsteller ausgeschlossen. Um die Frist für die Antragstellung für die Fördermittel am 6. April 2018 einhalten zu können, sind Grundsatzentscheidungen erforderlich. 2 Mögliche Standorte eines Smart Production Park und Kostenrechnung Es wurden mit sechs Immobilieneigentümern Gespräche zum Smart Production Park geführt. Fol- gende Standorte wurden näher untersucht und Angebote eingeholt: - Bestandsimmobilie zur Miete: Hoepfner Brauerei, Versandhalle - Bestandsimmobilie zur Miete: Siemens Industriepark (Südareal) - Neubau/Bestandsimmobilie zur Miete: Beos, Karlspark (ehem. Siemens Industriepark Nordareal) - Neubau/Bestandsimmobilie zur Miete: Technologiefabrik Karlsruhe - Neubau zur Miete: Andris, Pfannkuchstraße - Bestandsimmobilie zur Miete/Kauf: Fa. cab, Technologiepark Grundlage der Angebotsabgabe bildete das mit potentiellen Nutzern und etablierten Unternehmen aus dem Hightech-Produktionsumfeld im Beteiligungsprozess entwickelte Gebäude- und Nutzungs- konzept mit Anforderungsprofil und ursprünglichem Nutzflächenbedarf für ein Wachstums- und Festigungszentrum von ca. 3.000 qm. Die Gespräche wie auch die näheren Untersuchungen der Immobilienoptionen haben ergeben, dass lediglich zwei Standorte zur Realisierung in Betracht kommen. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 - Bestandsimmobilie zur Miete: Hoepfner Brauerei, Versandhalle - Bestandsimmobilie zur Miete: Beos, Karlspark (ehem. Siemens Industriepark Nordareal) Die weiteren Immobilienoptionen wurden nicht weiter verfolgt. Sie wurden als nicht geeignet einge- stuft, da sich das Standortumfeld nicht eignete, fehlende Entwicklungsoptionen für das Firmen- wachstum identifiziert wurden oder Angebote zurückgezogen wurden. Die vorliegenden Angebote der Hoepfner Brauerei und von Beos wurden fachlich auf Machbarkeit und Realisierung des Gebäu- de- und Nutzungskonzepts sowie des angefragten Flächenbedarfs geprüft. 3 Vorstellung der Immobilienoptionen 3.1 Hoepfner Brauerei, Versandhalle Eigentümer Hoepfner Bräu Friedrich Hoepfner Verwaltungsgesellschaft mbH & Co KG Anschrift Versandhalle, Zugang Rintheimer Straße, Karlsruhe-Ost Modell Bestandsgebäude zur Miete. Das Gebäude steht ab 2019 zur Verfügung, da die Brauerei diese Fläche zukünftig nicht mehr benötigt. Vorteile - Die Immobilie ist eingebettet in ein funktionierendes Start-up-Ecosystem Technologie- fabrik/IT-Accelerator mit exzellentem Zugang zu Hochschulen/Instituten, Forschungsein- richtungen und Transferzentren, wie KIT und FZI. - Lage auf der Hightech-Achse Haid-und Neu-Straße - Die Nähe zum CyberForum e. V. als Digitalisierungsmotor in unmittelbarer Nähe zum In- kubator und damit zu Erfolgsmodellen bzw. bestehender Infrastruktur und Personal für Beratung & Coaching. - Flächenangebot für Wachstum der Unternehmen sowie Erweiterung um das „House of Transformation“ mit Netzwerk Smart Production 4.0 auf dem Brauereigelände - Günstige Verkehrsanbindung und ÖPNV-Anschluss Nachteile - Keine Nachteile 3.2 Beos, Industriepark Siemens Eigentümer Beos AG Anschrift Karlspark Siemensallee/Östliche Rheinhafenstraße Modell Bestandsgebäude zur Miete Vorteile - Die Immobilie ist eingebettet in eine funktionierende Infrastruktur im Karlspark in direk- ter Nähe zu Traditionsunternehmen der produzierenden Wirtschaft (zum Beispiel Sie- mens AG). - Angebot der Siemens AG, Infrastruktur wie den Maschinenpark und das Democenter für Industrie 4.0 für Dienstleistungen und Services nutzen zu können. - Passendes Flächenangebot mit gutem Wachstumspotential für Gründungen und Erwei- terungspotential für das „House of Transformation“ mit Netzwerk Smart Production 4.0 - Günstige Verkehrsanbindung und ÖPNV-Anschluss Ergänzende Erläuterungen Seite 6 Nachteile - Die Beos AG hat die relevanten Hallenflächen Anfang 2018 an den Karlsruher Immobili- enmarkt gegeben und konnte die Verfügbarkeit ohne Mietzusage der Stadt Karlsruhe nicht garantieren. - Kein relevantes Start-up-Ecosystem vor Ort. 3.3 Zwischenergebnisse Standortanalyse Der Standort der Hoepfner Immobilie zeichnet sich durch seine gute Lage auf der Hightech- Achse Haid-und-Neu-Straße aus. Hier befinden sich in unmittelbarer Nähe das Gründerzentrum Technologiefabrik, der IT-Accelerator des CyberForum e. V., Hightech-nahe Hochschulen und Institute (beispielsweise KIT), Forschungseinrichtungen (beispielsweise Fraunhofer IOSB), Trans- ferzentren und der Technologiepark. Zudem wird auf dem Gelände des KIT Campus Ost derzeit vom Fraunhofer IOSB und dem KIT eine Forschungsfabrik für Industrie 4.0 aufgebaut. Es besteht somit ein funktionierendes Start-up- und Hightech-Ecosystem für Anknüpfungspunkte eines Gründerzentrums im Hightech-Produktionsbereich. Daneben bietet das Hoepfner-Areal gute Entwicklungsmöglichkeiten für das Wachstum der Unternehmen nach der Gründungsphase. Aufgrund der Flächenverfügbarkeit und der Einbettung der Hoepfner-Immobilie in das beschrie- bene Umfeld empfiehlt die Verwaltung, die Hoepfner Versandhalle für den Accelerator und das WFZ umzubauen und dort den Smart Production Park zu betreiben. Des Weiteren sind in der Gesamtbetrachtung des Immobilienstandorts der Brauerei die geplan- ten Flächenentwicklungen für Zukunftsbranchen berücksichtigt worden. 4 Realisierung der Umbaumaßnahmen und des Betriebs von Accelerator und Wachstums- und Festigungszentrum Ausgehend von den Rahmenbedingungen des EFRE-Förderprogramms Baden Württemberg für den Accelerator und der damit verbundenen Voraussetzung, dass keine Gewinnerzielungsabsicht beste- hen darf (welche auch für das WFZ gelten wird), schlägt die Stadtverwaltung folgende Vorgehens- weise vor: Bau und Betrieb von Accelerator und WFZ sollten durch einen externen Dritten mit Erfahrungen in diesem Bereich erfolgen. Durch die Möglichkeit, Synergien zu schöpfen, können über einen Dritten die Aufgaben insgesamt wirtschaftlicher und effizienter erledigt werden als durch die Stadtverwal- tung selbst, zum Beispiel im Hinblick auf den Aufbau von Personalressourcen. Das Rechtsverhältnis zu dem Dritten sollte in zwei Stufen wie folgt gestaltet werden: Die finanziellen Mittel für den Aufbau des Accelerators und des Wachstums- und Festigungszent- rums sollten, angelehnt an das EFRE-Förderprogramm, über einen Zuwendungsbescheid bereitge- stellt werden. Die zweckgebundene Verwendung der Mittel könnte über Nebenbestimmungen gesichert werden. Der laufende Betrieb sollte über eine vertragliche Vereinbarung mit dem Dritten abgewickelt werden. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten sollten in dem Vertrag geregelt werden. Auf Grundlage des erarbeiteten Gesamtkonzepts für den Smart Production Park hat die Stadtverwal- tung Kriterien für eine Trägerschaft aufgestellt und geprüft, welche Träger in Frage kommen. Aus Sicht der Stadtverwaltung bietet sich ausschließlich der CyberForum e. V. an und sollte daher mit der Aufgabe des Baus und des Betriebs betraut werden. Dafür sprechen folgende Kompetenzen: Ergänzende Erläuterungen Seite 7 Der CyberForum e. V. hat über 20 Jahre Erfahrung in der Betreuung von Gründungen und verfügt über große Kompetenzen in der Gründungsberatung, insbesondere aber auch in der frühen Grün- dungsphase über deren IT-Accelerator. Der CyberForum e. V. betreibt mit dem landesweiten IT Accelerator bereits einen durch das Land Baden-Württemberg geförderten Accelerator im IT-Bereich. Der CyberForum e. V. hat exzellente Zugänge zu regionalen Gründerinnen und Gründern über ein bestehendes Netzwerk. Ebenso würde der CyberForum e. V. den Accelerator und das WFZ ohne Gewinnerzielungsabsicht betreiben. Mit der Verortung auf dem Hoepfner Brauereigelände und der räumlichen Nähe zum zukünftigen Betreiber CyberForum e. V. ergeben sich umfassende Synergieeffekte im Hinblick auf die bestehende Infrastruktur (wie den IT-Accelerator) sowie das gesamte Beratungs- und Betreuungsangebot des CyberForum e. V. In einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung lassen sich diese Synergien auch ohne Aufbau von zusätzlichen Personalressourcen bei der Stadt Karlsruhe realisieren. 5 Kostenkalkulation des Smart Production Parks im Areal der Hoepfner Brauerei Die Hoepfner Bräu Friedrich Hoepfner Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG befindet sich derzeit in der Planung für den Umbau des Gesamtgebäudes. Es kann momentan noch nicht abschließend bestätigt werden, ob die Statik des Gebäudes den Einbau eines Zwischengeschosses sowohl im Erd- geschoss als auch im 1. Obergeschoss zulässt. Diskutiert werden daher alternativ zwei Varianten: - Variante 1 wäre mit Einzug je eines Zwischengeschosses im Erdgeschoss und im 1. Obergeschoss. - Variante 2 wäre mit Einzug nur eines Zwischengeschosses im Erdgeschoss. Beide Varianten erfüllen inhaltlich die gewünschte Zielsetzung. Tiefergehende Untersuchungen der beiden Varianten stehen noch aus. Die nachfolgend dargestellten Kalkulationen für die Investitionskosten sind auf der Basis einer ver- tieften Machbarkeitsstudie erfolgt und stellen aus Sicht der Stadtverwaltung den maximal in Betracht kommenden Investitionskostenzuschuss dar. 5.1 Kostenkalkulation mit Einbau von zwei Zwischengeschossen - Variante 1 - Für die Realisierung des Accelerators und des WFZ sind einmalige Investitionskosten erforderlich, um den Accelerator und das WFZ in den Endausbau zu überführen. Angemietet werden könnten Flächen in der jetzigen Versandhalle im Rohbauzustand. Der verhandelte Mietzins orientiert sich an dieser Qualität. Zusätzlich würden Betriebskosten für 15 Jahre und einer Option von weiteren 5 Jahren anfallen. Daneben sind Kosten für das Jahr 2019 vorzusehen, die während der Umbauphase für die Miete der Immobilie sowie die Bauabwicklung durch den CyberForum e. V. anfallen. Angestrebt wird, dass der CyberForum e. V. von der Hoepfner Bräu Friedrich Hoepfner Verwaltungs- gesellschaft mbH & Co. KG ca. 1.200 qm im Rohbauzustand im Erdgeschoss sowie ca. 1.580 qm im ersten Obergeschoss der Versandhalle, also 2.780 qm, anmietet. Durch den Einbau von zwei Zwi- schengeschossen kann eine um 633 qm höhere Fläche von insgesamt 3.413 qm generiert werden. Für den Accelerator können damit ca. 1.614 qm sowie ca. 65 qm für Co-Working und für das WFZ ca. 1.734 qm genutzt werden (inkl. Nebenflächen). Die Flächen für beide Nutzungen befinden sich anteilig sowohl im Erdgeschoss wie auch im ersten Geschoss. Für die sich zusätzlich ergebene Fläche von 633 qm (inkl. Nebenflächen) wird kein Mietzins bezahlt. Im Investitions- und Betriebskonzept sind die Einnahmen und Ausgaben für den Accelerator und das Wachstums- und Festigungszentrums berücksichtigt, auf Basis von Nettobeträgen. Dazu im Einzel- nen wie folgt: Ergänzende Erläuterungen Seite 8 a.) Einmalige Investitionskosten für Ausbau und Ausstattung Für die Erstellung von 3.413 qm Gesamtfläche fallen insgesamt 3.206.174 Euro an Investitions- kosten an. Die Investitionskosten umfassen einen einfachen bis mittleren Ausbaustandard und Büroausstattung und fallen einmalig an. Abzüglich der 50-prozentigen EFRE-Förderung für den Accelerator würde ein einmaliger kommunaler Investitionskostenzuschuss in Höhe von 2.225.080 Euro zzgl. 19 % USt. erforderlich sein. aa. Baukosten für den Ausbau des Accelerators Die Kostenberechnung für den Ausbau des Accelerators für eine Fläche von ca. 1.700 qm be- läuft sich auf 1.962.188 Euro. Ziel ist hier, eine 50-Prozent-Förderung (max. 1 Million Euro) beim Land Baden-Württemberg aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 2014- 2020 „Innovation und Energiewende“ zum Auf- und Ausbau von Infrastruktur für technologie- spezifische Start-up-Acceleratoren zu erhalten. Dies sind 981.094 Euro. Der CyberForum e. V. soll einen entsprechenden Fördermittelantrag mit Frist 6. April 2018 stellen. Um die Liquidität des CyberForum e. V. sicherzustellen, müsste die Stadt Karlsruhe gegebenenfalls die Förder- summe vorfinanzieren. Damit könnten folgende Nutzflächen erstellt werden: - Büro- und Produktionsflächen: 841 qm - Gemeinschaftsflächen: 498 qm - Co-Working/Projektfläche: 65 qm - Besprechungs- und Veranstaltungsräume: 275 qm bb. Baukosten für den Ausbau des Wachstums- und Festigungszentrums Die Kostenberechnung für den Ausbau des Wachstums- und Festigungszentrums auf einer Flä- che von ca. 1.700 qm beläuft sich auf 1.243.986 Euro. Diese Kosten werden nicht gefördert. Dies müsste die Stadt Karlsruhe zu 100 Prozent finanzieren. Für das WFZ könnten damit folgende Nutzflächen erstellt werden: - Büro- und Produktionsflächen: 1.312 qm - Gemeinschaftsflächen: 422 qm Investitionskosten für Ausbau und Ausstattung (einmalig) - netto - Ausgaben in Euro Einnahmen in Euro Teilauslastung 80 Prozent Accelerator 1.962.188 Accelerator: EFRE-Förderung 50 Prozent 981.094 Wachstums- und Festigungszent- rum 1.243.986 Zwischensumme 3.206.174 Zwischensumme 981.094 Investitionskostenzuschuss der Stadt 2.225.080 Ergänzende Erläuterungen Seite 9 b.) Betriebskosten In der folgenden tabellarischen Übersicht sind die jährlichen Ausgaben und Einnahmen ab 2020 gegenübergestellt: Betrieb - netto - Städtischer Zuschuss Ausgaben in Euro Einnahmen in Euro Teilauslastung 80 Prozent Betriebskosten Miete Accelerator* 124.200 Miete Accelerator (inkl. NK)** 220.363 Nebenkosten 43.814 Sonstige Kosten (In- standhaltung, Verwal- tung, Hausmeister, etc.) ohne Abschreibungen und Rückstellungen 71.765 Zwischensumme Accelerator 239.779 220.363 - 19.416 Miete Wachstums- und Festigungszentrum (WFZ)* 131.610 Miete Wachstums- und Festigungszentrum (inkl. NK)** 211.286 Nebenkosten 54.902 Sonstige Kosten (In- standhaltung, Verwal- tung, Hausmeister, etc.) ohne Abschreibungen und Rückstellungen 60.138 Zwischensumme WFZ 246.650 211.286 - 35.364 Ergebnis Betriebskos- ten - 54.780 Personal (laufende Kosten) Accelerator (inkl. 70 Pro- zent Overhead ohne Raumkosten) 288.725 ESF Förderung 80 Pro- zent (je Antrag auf drei Jahre befristet) 194.810 WFZ (inkl. 70 Prozent Overhead ohne Raum- kosten) 39.575 Zwischensumme 328.300 194.810 - 133.490 Ergebnis Personal - 133.490 Gesamtergebnis Jahr 2020 (Betriebskosten + Personal) - 188.270 * Die Flächen für beide Nutzungen befinden sich anteilig sowohl im Erdgeschoss wie auch im ersten Ge- schoss. Daraus ergibt sich eine Mischkalkulation des Mietzinses (siehe Ziffer aa.) ** Durch den Neubau von zwei Zwischengeschossen kann mehr Fläche vermietet werden. Hierfür entstehen keine Mietkosten. Ergänzende Erläuterungen Seite 10 Die Ausgaben schlüsseln sich wie folgt auf: aa. Ausgaben aus Anmietung Der CyberForum e. V. soll den Accelerator und das WFZ betreiben und wird gleichzeitig Mieter gegenüber der Hoepfner Bräu Friedrich Hoepfner Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG mit einer Vertragslaufzeit von 15 Jahren ab 2020, mit einer Mietoption von weiteren 5 Jahren. Angebotene Mietflächen: In Summe sollen 2.780 qm Mietfläche in der Hoepfner Versandhalle zur Realisierung der oben genannten Nutzungen zu folgenden Konditionen angemietet werden: - ca. 1.203 qm Produktionsfläche im Erdgeschoss zu 6,25 Euro/qm, insgesamt ca. 90.225 Euro/Jahr - ca. 1.577 qm Bürofläche im 1.Obergeschoss zu 8,75 Euro/qm, insgesamt ca.165.585 Euro/Jahr Da sich die Fläche für beide Nutzungen anteilig sowohl im Erdgeschoss als auch im 1. Oberge- schoss befindet, ergibt sich eine Mischkalkulation des Mietzinses. Für den Accelerator wären das 124.200 Euro und das WFZ 131.610 Euro. Die Jahresmiete würde für 2020 insgesamt 255.810 Euro ohne Nebenkosten betragen. bb. Kosten während der Bauphase 2019 Um den Umbau realisieren zu können, muss die Immobilie bereits ab dem 01.01.2019 angemie- tet werden. Für die Umbauphase wird ein um 25 Prozent verminderter Mietzins vom Vermieter erhoben. Das sind 191.858 Euro/Jahr. Dieser Betrag müsste dem CyberForum e. V. zur Verfü- gung gestellt werden. Es wird mit einer Umbauphase von zwölf Monaten gerechnet. Daneben sind Personalkosten für die Bauabwicklung für den CyberForum e. V. während der Bauphase in Höhe von 68.000 Euro vorzusehen. Insgesamt fallen somit Kosten für die Bauphase in Höhe von 259.858 Euro an. cc. Personalkosten Um die optimale Betreuung der Gründerinnen und Gründer zu gewährleisten und somit den Er- folg der Gründungen sicherzustellen, ist eine intensive Beratung im Accelerator notwendig. Die Betreuung soll der CyberForum e. V. sicherstellen, welcher bereits hohe Kompetenz in der Grün- dungsbetreuung in den vergangenen Jahren erworben hat. Angestrebt wird im Bereich des Ac- celerators vom CyberForum e. V. drei Gründungsberater mit unterschiedlicher Beratungskompe- tenz und im Bereich des WFZ eine/n Zentrumsmanager/-in zu etablieren. Das Zentrumsmanage- ment fungiert im WFZ als Ansprechpartner und Netzwerkmanager für die Gründungen. Hier ist der Beratungsaufwand erfahrungsgemäß aufgrund des fortgeschrittenen Gründungsstadiums weniger aufwendig als im Accelerator. Es muss zudem eine Schnittstelle zwischen dem CyberFo- rum e. V. und der Wirtschaftsförderung Karlsruhe geschaffen werden. Angedacht ist, dass diese Aufgabe dem Zentrumsmanagement obliegt. Neben den Mitarbeitenden mit beratenden Funktionen soll ein/e Hausmeister/-in vorgehalten werden. Für den Betrieb des Accelerators und des WFZ würden folgende Kosten anfallen: - Gründerberatung und Zentrumsmanagement: 200.000 Euro - Overhead-Kosten (70 Prozent ohne Raumkosten): 128.300 Euro - Hausmeister/-in (eine Vollzeitstelle)*: 40.656 Euro Ergänzende Erläuterungen Seite 11 *Anmerkung: Die Hausmeisterstelle findet sich in der Gesamtkalkulation in den Betriebskosten wieder und nicht in den Personalkosten, siehe Tabelle unter Ziffer 5.1 b) Betriebskosten. Die Stelle wurde flächenanteilig auf den Accelerator und das WFZ aufgeteilt. dd. ESF-Förderung Ab 2020 besteht zur Finanzierung der drei Gründerberater die Möglichkeit, Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zu beantragen. Diese Förderung beträgt 80 Prozent der Personal- kosten inklusive 15 Prozent Overhead-Kosten. Damit könnten rund 194.810 Euro jährlich über die ESF-Fördermittel abgebildet werden. Die Dauer der Förderung beläuft sich auf drei Jahre und muss danach neu beantragt werden. Der CyberForum e. V. nutzt diese Fördermöglichkeit bereits für den IT-Accelerator. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landes Ba- den-Württemberg hat bereits positive Signale gegeben, dass die bestehende ESF- Fördermittelbewilligung um die Personalstellen des Accelerators im Bereich Smart Production ab 2020 ergänzt werden könnte. Sofern sich Parameter der ESF-Förderung ändern, wird die Verwal- tung rechtzeitig auf den Gemeinderat zukommen, um entsprechend gegensteuern zu können. Für das Zentrumsmanagement können keine Fördermittel akquiriert werden. Dies müsste im Rahmen der Betriebskosten finanziert werden. c.) Betriebseinnahmen Die Mietpreise für die Gründerinnen und Gründer sollen sich - unterschieden nach Accelerator und WFZ - in Abhängigkeit vom Alter der Gründungsunternehmen sowie der Lage der Flächen (EG oder 1. OG) wie folgt staffeln; die entstehenden Nebenkosten sollen jeweils an den Mieter weitergegeben werden: aa. Accelerator Büro- und Produktionsfläche sowie Co-Working: ca. 8,11 Euro/qm ohne Nebenkosten im Durch- schnitt ab 1. Jahr Damit könnte bei einer angenommenen Auslastung von 80 Prozent bei einer vermietbaren Flä- che von ca. 1.304 qm Büro-, Produktions- sowie Co-Working-Fläche von jährlichen Mieteinnah- men inkl. Nebenkosten von ca. 145.363 Euro ausgegangen werden. Daneben können für die Vermietung des Besprechungs- und Veranstaltungsbereichs jährliche Mieteinnahmen von ca. 75.000 Euro erzielt werden. Dadurch (Insgesamt) könnten jährliche Mieteinnahmen von ca. 220.363 Euro für den Accelerator erzielt werden. bb. Wachstums- und Festigungszentrum (WFZ) Büro- und Produktionsflächen: ca. 9,97 Euro/qm ohne Nebenkosten im Durchschnitt ab 1. Jahr Bei einer angenommenen Auslastung von 80 Prozent und bei einer vermietbaren Fläche von ca. 1.634 qm Büro- und Produktionsfläche können jährliche Mieteinnahmen inkl. Nebenkosten von ca. 211.286 Euro für das WFZ erzielt werden. d.) Rahmenbedingungen Die Betriebskosten sind zzgl. 19 % USt. insgesamt für 15 Jahre zweckgebunden nach Aufwand an den CyberForum e. V. zu zahlen. Sofern die Auslastung des Gründerzentrums unter den kalkulierten 80 Prozent liegt, werden sich die jeweiligen Betriebskosten erhöhen. Liegt die Aus- lastung über 80 Prozent, vermindern sich die jeweiligen Betriebskosten. Das finanzielle Risiko bei Mindereinnahmen trägt die Stadt Karlsruhe über den Betriebskostenausgleich für den Cyber- Forum e. V. Ergänzende Erläuterungen Seite 12 Ziel ist es zumindest eine teilweise Refinanzierung der Betriebskosten durch einen weiteren Bau- stein, das „House of Transformation“ zu erzielen (siehe Ziffer 7). Die Stadt Karlsruhe beauftragt den CyberForum e. V. mit der Umsetzung der beiden Maßnah- men (Bau und Betrieb des Accelerators und des Wachstums- und Festigungszentrums). Daher kann auf die sonst von Dritten bei der Gewährung von Investitionszuschüssen geforderte dingli- che Absicherung der Investitionszuschüsse verzichtet werden. 5.2 Kostenkalkulation mit Einbau eines Zwischengeschosses - Variante 2 - Bei dieser Planung könnten ebenfalls ca. 2.780 qm insgesamt im Rohbauzustand gemietet werden (ca. 1.200 im Erdgeschoss und ca. 1.580 qm im 1. Obergeschoss). Durch den Wegfall des Zwischengeschosses im 1. Obergeschoss können 245 qm weniger Bürofläche inkl. Nebenfläche realisiert und vermietet werden als bei Variante 1. Insgesamt stehen somit ca. 3.168 qm Fläche zur Verfügung, das sind ca. 1.628 qm für den Accelerator inklusive Co-Working (51 qm weniger Fläche) und 1.540 qm (194 qm weniger Fläche) für das WFZ inklusive Nebenflächen. Durch den Wegfall des Einbaus eines zweiten Zwischengeschosses vermindern sich die Investitions- kosten insgesamt um 95.123 Euro von 3.206.174 Euro auf 3.111.051 Euro. Die Investitionskosten verteilen sich dabei auf - den Accelerator mit 1.943.514 Euro (zuvor 1.962.188 Euro) und - auf das WFZ mit 1.167.537 Euro (zuvor 1.243.986 Euro) Die Investitionskosten umfassen ebenfalls einen einfachen bis mittleren Ausbaustandard und Büro- ausstattung und fallen einmalig an. Abzüglich der 50-prozentigen EFRE-Förderung von 971.757 Euro (zuvor 981.094 Euro) würde ein einmaliger kommunaler Investitionskostenzuschuss in Höhe von 2.139.294 Euro zzgl. 19 % USt. (zuvor 2.225.080 Euro zzgl. 19 % USt.) erforderlich sein. Durch die um 245 qm gegenüber Variante 1 verminderte Fläche, die für die Vermietung an Grün- dungen im Accelerator und im WFZ zur Verfügung steht, vermindern sich die Einnahmen wie die Kosten für den Betrieb insgesamt wie folgt: Ergänzende Erläuterungen Seite 13 Betrieb - netto - Städtischer Zuschuss Ausgaben in Euro Einnahmen in Euro Teilauslastung 80 Prozent Betriebskosten Miete Accelerator* 124.200 Miete Accelerator (inkl. NK)** 214.243 Nebenkosten 42.101 Sonstige Kosten (Instand- haltung, Verwaltung, Hausmeister, etc.) ohne Abschreibungen und Rückstellungen 71.980 Zwischensumme Accelera- tor 238.281 214.243 - 24.038 Miete Wachstums- und Festigungszentrum (WFZ)* 131.610 Miete Wachstums- und Festigungszentrum (inkl. NK)** 185.213 Nebenkosten 48.384 Sonstige Kosten (Instand- haltung, Verwaltung, Hausmeister, etc.) ohne Abschreibungen und Rückstellungen 56.378 Zwischensumme WFZ 236.372 185.213 - 51.159 Ergebnis Betriebskosten - 75.197 Personal (laufende Kosten) Accelerator (inkl. 70 Pro- zent Overhead ohne Raumkosten) 288.725 ESF-Förderung 80 Pro- zent (je Antrag auf drei Jahre befristet) 194.810 WFZ (inkl. 70 Prozent Overhead ohne Raumkos- ten) 39.575 Zwischensumme 328.300 194.810 - 133.490 Ergebnis Personal - 133.490 Gesamtergebnis Jahr 2020 (Betriebskosten + Personal) - 208.687 * Die Flächen für beide Nutzungen befinden sich anteilig sowohl im Erdgeschoss wie auch im ersten Ge- schoss. Daraus ergibt sich eine Mischkalkulation des Mietzinses (siehe Ziffer 5.1 b.) aa.) ** Durch den Neubau von einem Zwischengeschoss im Erdgeschoss kann mehr Fläche vermietet werden. Hierfür entstehen keine Mietkosten. Es fallen somit Kosten für den Betrieb des Accelerators und des Wachstums- und Festigungszent- rums in Höhe von 208.687 Euro für 2020 und 220.009 Euro für 2021ff (nach Aufwand) an, die dem CyberForum e. V. zur Verfügung gestellt werden müssten. Für die Bauphase in 2019 werden daneben die unter Ziffer 5.1 b.) bb. aufgeführten geminderten Miet- sowie Bauabwicklungskosten in Höhe von 259.858 Euro kalkuliert. Ergänzende Erläuterungen Seite 14 6 Rechtliche Einschätzung Aus Sicht der Stadtverwaltung ist die unter Ziffer 4 beschriebene Umsetzung des Konzepts rechtlich vertretbar. Auf folgende Risiken ist jedoch hinzuweisen: Für den Aufbau des Accelerators würde die Stadt Karlsruhe die Co-Finanzierung neben den EFRE- Fördermitteln des Landes bereitstellen. Das Land schreibt die Bereitstellung der EFRE-Fördermittel zuvor öffentlich aus. Da die Stadt Karlsruhe die Bereitstellung der städtischen Co-Finanzierung ihrer- seits an die Landesförderung binden würde, ist eine separate Ausschreibung des städtischen Anteils nicht erforderlich. Die unter Ziffer 4 beschriebene Vorgehensweise sieht hingegen weder für die Bereitstellung der För- dermittel zum Aufbau des WFZ noch für den Betrieb des Accelerators und des WFZ eine öffentliche Ausschreibung vor. Aufgrund der beschriebenen Rahmenbedingungen, Kriterien und Verknüpfun- gen gibt es aus Sicht der Stadtverwaltung aber neben dem CyberForum e. V. keine weiteren poten- ziellen Träger, die diese Aufgabe erfüllen könnten. Soweit Gründerzentren von privaten Trägern be- trieben werden, arbeiten diese gewinnorientiert. Verbreitet ist, dass Start-ups den Trägern eine Betei- ligung an Patentrechten einräumen muss. Das städtische Konzept schließt dies aber explizit aus. Ver- gleichbare Umsetzungsalternativen bestehen nach Einschätzung der Stadtverwaltung nicht. Aus rechtlicher Sicht kann nicht völlig ausgeschlossen werden, dass von Dritten die Aufgabenwahr- nehmung durch den CyberForum e. V. zur Überprüfung gestellt wird und das Verwaltungsgericht bzw. die Vergabekammer zu einer anderen rechtlichen Einschätzung kommen könnten. Nach einer Gesamtabwägung schätzt die Stadtverwaltung die hier verbleibenden Risiken, auch unter beihilfe- rechtlichen Gesichtspunkten, als vertretbar ein. Nach Einschätzung der Verwaltung erfüllen die Investitionskostenzuschüsse nicht den Beihilfetatbe- stand nach Artikel 107 Abs. 1 AEUV. Beim CyberForum e. V. darf kein wirtschaftlicher Vorteil durch die Zuwendung verbleiben (keine Begünstigung), was durch Nebenbestimmungen im Zuwendungs- bescheid sichergestellt wird. Ein wirtschaftlicher Vorteil verbleibt nur bei den Nutzern des Accelera- tors und WFZ durch eine günstigere als die marktübliche Miete. Als "De-minimis-Beihilfen" erfüllen diese Zuwendungen jedoch nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikel 107 Abs. 1 AUEV. 7 „House of Transformation“ mit Netzwerk Smart Production 4.0 Mit dem „House of Transformation“ soll eine direkte Schnittstelle zu etablierten Unternehmen der produzierenden Wirtschaft geschaffen werden und über ein hinterlegtes Netzwerk unter Federfüh- rung der Stadt Karlsruhe aufgebaut werden. Das noch zu gründende Netzwerk Smart Production 4.0 kann unter anderem auf bereits erfolgreich etablierte Strukturen und Prozesse der Cluster CyberFo- rum e. V., der Kreativwirtschaft K3 und des Automotive.Engineering.Network (AEN) aufbauen und somit den existierenden Technologietransfer der Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen mit den etablierten Unternehmen integrieren. Der eingeschlagene Beteiligungsprozess von rund 100 Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kammern, Banken und Netzwerken in öffentlichen Roadshow-Terminen am 14.09., 26.09. und 27.10.2017 wurde von allen Beteiligten unterstützt. Es gibt großes Interesse potentieller Partner, sich auch finanziell über ein Sponsoring-Konzept einzubringen und an dem Netzwerk Smart Production 4.0 teilzuhaben. Über Entwicklungen und Ergebnisse der Beteiligungsgespräche mit potentiellen Gesellschaftern und Premiumpartnern wird der Gemeinderat informiert. Ziel ist es, ein gemeinsam tragbares Geschäfts- modell mit einer überregionalen und internationalen Vermarktung zu entwickeln, das Möglichkeiten Ergänzende Erläuterungen Seite 15 der Refinanzierung der Betriebskosten des Accelerators und des WFZ bietet. Beispielhaft sei hier der Smart Production e. V. der Stadt Mannheim mit Vorsitz der Wirtschaftsförderung angeführt, der bereits 60 Unternehmen eine Plattform des Austausches und der Vermarktung bietet. Ebenfalls kann die internationale Strahlkraft von Karlsruhe im Bereich Gründungen und Start-ups durch das neue Gründerzentrum erhöht werden. Chancen bieten sich insbesondere in der grenzna- hen Partnerschaft zu Frankreich und der Intention, den Ausbau der Region in den Bereichen Techno- logie und Innovation voran zu treiben. 8 Fazit Die Etablierung des Gesamtkonzepts Smart Production Park bietet sowohl in Variante 1 als auch in Variante 2 für den Wirtschaftsstandort Karlsruhe die Möglichkeit, neue Geschäftsmodelle und Grün- dungen im Wachstumsfeld der intelligenten Produktion zu unterstützen. Dabei werden insbesondere Karlsruher Kompetenzen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Hochschulen genutzt, um im Bereich Hightech Produktion zukunftsfähige Geschäftsmodelle zu fördern und neue Unternehmen in Karls- ruhe aufzubauen. Die Realisierung des Baus und des Betriebs des Accelerators sowie des WFZ durch den CyberForum e. V. bietet eine fundierte Umsetzung und baut auf eine erprobte, zuverlässige Zusammenarbeit auf. Der CyberForum e. V. hat über 20 Jahre Erfahrung in der Betreuung von Gründungen und verfügt über große Kompetenzen in der Gründungsberatung, insbesondere aber auch in der frühen Grün- dungsphase über deren IT-Accelerator. Die Verortung im Areal der Hoepfner Brauerei bietet die Möglichkeit der optimalen Realisierung des Konzeptes und schafft die notwendigen Synergien bei der Betreuung der Gründungen zum CyberForum. Nach dem Beschluss des Gemeinderats vom April 2015 können Kosten verursachende neue Aufga- ben nur realisiert werden, wenn eine Gegenfinanzierung möglich ist oder der Gemeinderat im Ein- zelfall bei einem vorliegenden gesamtstädtischen Interesse auf die Gegenfinanzierung ausdrücklich verzichtet. Bei der Umsetzung der Gesamtkonzeptes Smart Production Park handelt es sich um eine freiwillige Aufgabe. Eine Gegenfinanzierung aus dem Budget der Wirtschaftsförderung ist nicht möglich. Die Umsetzung der Gesamtkonzeption liegt jedoch im gesamtstädtischen Interesse. Es wird insbesondere von positiven Effekten im Hinblick auf Firmenneugründungen sowie die Schaf- fung von neuen Arbeitsplätzen und damit zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen ausgegangen. Zu- dem stärkt das Konzept das Korridorthema „Wirtschafts- und Wissenschaftsstadt“ mit seinem Leit- projekt karlsruhe.digital. Ergänzende Erläuterungen Seite 16 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat befürwortet das Gesamtkonzept Smart Production Park. 2. Der Gemeinderat beschließt die Variante 1 des Konzeptes wie folgt: a) Die Stadt Karlsruhe stellt dem CyberForum e. V. einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 981.094 Euro zzgl. 19 % USt. zur Co-Finanzierung eines Accelerators als Teil des Ge- samtkonzepts Smart Production Park, entsprechend dem EFRE-Programm Baden- Württemberg 2014-2020 "Innovation und Energiewende" zum Thema "Start-up- Accelerator, aufgerufen am 14.10.2017 vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Woh- nungsbau Baden Württemberg, zur Verfügung. Dieser Zuschuss muss in den DHH 19/20 aufgenommen werden. b) Die Stadt Karlsruhe stellt dem CyberForum e. V. einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 1.243.986 Euro zzgl. 19 % USt. für den Bau eines Wachstums- und Festigungszentrums als weiteren Teil des Gesamtkonzepts Smart Production Park zur Verfügung. Dieser Zuschuss muss in den DHH 19/20 aufgenommen werden. c) Die Stadt Karlsruhe stellt dem CyberForum e. V. Mittel für den Betrieb des Accelerators und des Wachstums- und Festigungszentrums in Höhe von 188.270 Euro zzgl. 19 % USt. für 2020 und 210.963 Euro zzgl. 19 % USt. für 2021 ff (nach Aufwand) und Mietkosten sowie Kosten für die Bauabwicklung für 2019 in Höhe von 259.858 Euro zzgl. 19 % USt. zur Ver- fügung. Diese Mittel müssen in den DHH 19/20 ff aufgenommen werden. 3. Sollte Variante 1 nicht zu realisieren sein, so beschließt der Gemeinderat vorsorglich die Variante 2 des Konzeptes wie folgt: a) Die Stadt Karlsruhe stellt dem CyberForum e. V. einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 971.757 Euro zzgl. 19 % USt. zur Co-Finanzierung eines Accelerators als Teil des Ge- samtkonzepts Smart Production Park, entsprechend dem EFRE-Programm Baden- Württemberg 2014-2020 "Innovation und Energiewende" zum Thema "Start-up- Accelerator, aufgerufen am 14.10.2017 vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Woh- nungsbau Baden Württemberg, zur Verfügung. Dieser Zuschuss muss in den DHH 19/20 aufgenommen werden. b) Die Stadt Karlsruhe stellt dem CyberForum e. V. einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 1.167.537 Euro zzgl. 19 % USt. für den Bau eines Wachstums- und Festigungszentrums als weiteren Teil des Gesamtkonzepts Smart Production Park zur Verfügung. Dieser Zuschuss muss in den DHH 19/20 aufgenommen werden. c) Die Stadt Karlsruhe stellt dem CyberForum e. V. Mittel für den Betrieb des Accelerators und des Wachstums- und Festigungszentrums in Höhe von 208.687 Euro zzgl. 19 % USt. für 2020 und 220.009 Euro zzgl. 19 % USt. für 2021ff (nach Aufwand) und Mietkosten sowie Kosten für die Bauabwicklung für 2019 in Höhe von 259.858 Euro zzgl. 19 % USt. zur Ver- fügung. Diese Mittel müssen in den DHH 19/20ff aufgenommen werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 17 4. Die Stadt Karlsruhe stellt dem CyberForum e. V. für den Betrieb des Accelerators und des Wachs- tums- und Festigungszentrums für 15 Jahre ab 2020 Mittel zur Verfügung. Diese können je nach Betriebsergebnis in der Höhe variieren. Die Mittel müssen in die jeweilige Haushalte aufgenom- men werden. 5. Die Stadt Karlsruhe stellt dem CyberForum e. V. ggf. Mittel zur Vorfinanzierung der zugesagten, aber noch nicht ausgezahlten EFRE-Fördergelder für den Bau des Accelerators zur Verfügung.

Niederschrift 48. Plenarsitzung Gemeinderat 20. März 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 9. Punkt 9 der Tagesordnung: Gesamtkonzept Smart Production Park: Accelerator, Wachstums- und Festigungszentrum in der Hightech-Production und „House of Transformation“ mit Netzwerk Smart Production 4.0 Vorlage: 2018/0072 dazu: Änderungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2018/0153 Beschluss: 1. Der Gemeinderat befürwortet das Gesamtkonzept Smart Production Park. 2. Der Gemeinderat beschließt die Variante 1 des Konzeptes wie folgt: a) Die Stadt Karlsruhe stellt dem CyberForum e. V. einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 981.094 Euro zzgl. 19 % USt. zur Co-Finanzierung eines Accelerators als Teil des Gesamtkonzepts Smart Production Park, entsprechend dem EFRE-Programm Baden-Württemberg 2014-2020 "Innovation und Energiewende" zum Thema "Start- up-Accelerator, aufgerufen am 14.10.2017 vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden Württemberg, zur Verfügung. Dieser Zuschuss muss in den DHH 19/20 aufgenommen werden. b) Die Stadt Karlsruhe stellt dem CyberForum e. V. einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 1.243.986 Euro zzgl. 19 % USt. für den Bau eines Wachstums- und Festi- gungszentrums als weiteren Teil des Gesamtkonzepts Smart Production Park zur Ver- fügung. Dieser Zuschuss muss in den DHH 19/20 aufgenommen werden. c) Die Stadt Karlsruhe stellt dem CyberForum e. V. Mittel für den Betrieb des Accelera- tors und des Wachstums- und Festigungszentrums in Höhe von 188.270 Euro zzgl. 19 % USt. für 2020 und 210.963 Euro zzgl. 19 % USt. für 2021 ff (nach Aufwand) und Mietkosten sowie Kosten für die Bauabwicklung für 2019 in Höhe von 259.858 Euro zzgl. 19 % USt. zur Verfügung. Diese Mittel müssen in den DHH 19/20 ff auf- genommen werden. – 2 – 3. Sollte Variante 1 nicht zu realisieren sein, so beschließt der Gemeinderat vorsorglich die Variante 2 des Konzeptes wie folgt: a) Die Stadt Karlsruhe stellt dem CyberForum e. V. einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 971.757 Euro zzgl. 19 % USt. zur Co-Finanzierung eines Accelerators als Teil des Gesamtkonzepts Smart Production Park, entsprechend dem EFRE-Programm Baden-Württemberg 2014-2020 "Innovation und Energiewende" zum Thema "Start- up-Accelerator, aufgerufen am 14.10.2017 vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden Württemberg, zur Verfügung. Dieser Zuschuss muss in den DHH 19/20 aufgenommen werden. b) Die Stadt Karlsruhe stellt dem CyberForum e. V. einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 1.167.537 Euro zzgl. 19 % USt. für den Bau eines Wachstums- und Festi- gungszentrums als weiteren Teil des Gesamtkonzepts Smart Production Park zur Ver- fügung. Dieser Zuschuss muss in den DHH 19/20 aufgenommen werden. c) Die Stadt Karlsruhe stellt dem CyberForum e. V. Mittel für den Betrieb des Accelera- tors und des Wachstums- und Festigungszentrums in Höhe von 208.687 Euro zzgl. 19 % USt. für 2020 und 220.009 Euro zzgl. 19 % USt. für 2021ff (nach Aufwand) und Mietkosten sowie Kosten für die Bauabwicklung für 2019 in Höhe von 259.858 Euro zzgl. 19 % USt. zur Verfügung. Diese Mittel müssen in den DHH 19/20ff aufge- nommen werden. 4. Die Stadt Karlsruhe stellt dem CyberForum e. V. für den Betrieb des Accelerators und des Wachstums- und Festigungszentrums für 15 Jahre ab 2020 Mittel zur Verfügung. Diese können je nach Betriebsergebnis in der Höhe variieren. Die Mittel müssen in die jeweilige Haushalte aufgenommen werden. 5. Die Stadt Karlsruhe stellt dem CyberForum e. V. ggf. Mittel zur Vorfinanzierung der zu- gesagten, aber noch nicht ausgezahlten EFRE-Fördergelder für den Bau des Accelerators zur Verfügung. Abstimmungsergebnis: Beschlussvorlage: Bei 42 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt. Änderungsantrag: Bei 15 Ja-Stimmen und 29 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 9 zur Behandlung auf, verweist auf die erfolg- te Vorberatung im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und im Hauptausschuss sowie die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung zum Änderungsantrag. Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz: Es geht heute bei diesem Tagesordnungspunkt um einen Grundsatzbeschluss für ein neues städtisches Gründerzentrum für den Bereich der intelligenten Produktion. Mit dem Gesamtkonzept Smart Production Park möchte die Stadt die Gründungen an der Schnittstelle Hightech, Produktion und Digitalisierung im Wachstumsfeld der intelligenten und vernetzten Produktion aktiv begleiten und die Ver- zahnung von IT und Produktion vorantreiben. Die heutige Entscheidungsvorlage, die sehr umfassend ist und ausführlich vorberaten wurde, ist Ergebnis der konzeptionellen Überle- – 3 – gungen innerhalb der Stadtverwaltung. Das Ganze wurde reflektiert mit den Akteuren aus Wirtschaft und Wissenschaft, die diese Konzeption unterstützen. Mit dem neuen Gründer- zentrum würde Karlsruhe ein weiteres bedeutendes Gründerzentrum etablieren. Wir wür- den einen weiteren Leuchtturm in der Technologieregion sowohl überregional als auch international damit schaffen. Die Wirtschaftsförderung hat das Gesamtkonzept in drei Bausteine aufgeteilt. Das war auch eine Erkenntnis aus den verschiedenen Roadshows mit den entsprechenden Akteu- ren, den sogenannten Accelerator, das ist die Gründungsphase von 0 bis 2 Jahre, dann das Wachstums- und Festigungszentrum, was Sie schon aus dem Bereich des Kreativparks ken- nen, das 3. bis 5. Gründungsjahr. Und dann obendrüber eine Schnittstelle zu etablierten Unternehmen der produzierenden Wirtschaft, ein sogenanntes – Arbeitstitel – „House of Transformation“ mit Netzwerk Smart Production 4.0. Wir machen uns mit dem Konzept, wenn Sie dem zustimmen, auf den Weg, die Karlsruher Kompetenzen aus Wirtschaft, Wis- senschaft und Hochschulen zu nutzen, um im Bereich Hightech-Produktion zukunftsfähige Geschäftsmodelle zu fördern und Unternehmen in Karlsruhe aufzubauen. Warum machen wir das? Wir haben eine besondere Stärke im Bereich der IT-Startups. Das zeigt sich auch in der Entwicklung unserer Gewerbesteuer im IT-Bereich, mittlerweile im Vergleich zu 2007 12 % Anteil der Gewerbesteuer aus dem IT-Bereich. In 2016 haben wir 46 % Anteil der Gewerbesteuer in diesem Bereich erreicht. Wir sind der Auffassung, dass eine Investition in ein weiteres Wachstumszentrum weitere Arbeitsplätze, Firmen, Gewer- besteuer und damit auch Zuflüsse über Finanzausgleich in die städtischen Kassen spülen wird, um unsere Stadt in diesem Bereich weiterhin als Leuchtturm, als Motor der Digitalisie- rung, was wir uns auf die Fahne geschrieben haben, im Rahmen unseres Projektes Karlsru- he digital auf den Weg zu bringen. Hinsichtlich der Struktur möchte ich gar nicht viel sagen. Das ist in der Vorlage ausführlich enthalten. Wir haben uns nach vielen Abwägungen bewusst für das Areal der Höpfner- Brauerei entschieden aufgrund der Ostachse und dem Schwerpunkt des IT-Umfelds, auf- grund der Möglichkeiten für die Startups in einem unmittelbaren Dialog mit schon weiter- führenden Startups zu sein. Wir haben uns bewusst auch dafür entschieden, dass wir sa- gen, wir wollen nicht im städtischen Portfolio eigenes Personal aufbauen, sondern wir wol- len im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrags mit Cyberforum das Cyberforum beauf- tragen, sowohl den Umbau als auch den Betrieb für uns zu managen; natürlich nach unse- ren Vorgaben, natürlich nach unseren entsprechenden Empfehlungen. Das ist in der Vorla- ge entsprechend dargestellt. Im Rahmen des Änderungsantrags der GRÜNEN kam noch einmal die Frage auf, wir inves- tieren jetzt Geld als Stadt über das Cyberform in eine Fremdimmobilie. Was ist dann nach 20 Jahren? Wir haben es Ihnen in der Antwort geschrieben. Abschreibungstechnisch ist dieser Invest abgeschrieben nach 20 Jahren. Normalerweise ist es so, wenn Sie heute ver- handeln und Sie bauen in fremdes Eigentum ein, dann sind Sie verpflichtet, den Umbau wieder rückgängig zu machen. Das ist etwas, wo wir im Rahmen der Vertragsverhandlun- gen zu einem anderen Ergebnis gekommen sind. Deswegen haben wir Ihnen empfohlen, den Antrag der GRÜNEN abzulehnen. Wir sind der Auffassung, das ist ein gutes Ergebnis im Rahmen des Verhandlungspakets. Das wären die Eckpunkte, mit denen wir starten können. – 4 – Das Ganze wird noch begleitet mit möglichen Landeszuschüssen, sowohl aus dem EFRE- Programm als auch später für die Personalstellen aus dem ESV-Programm. Auch dort ha- ben wir Sie darauf hingewiesen, wir haben sehr positive Signale aus Stuttgart für diese Pro- jekte. Aber natürlich ist die Förderung Voraussetzung, dass wir dieses Projekt entsprechend umsetzen. Dafür würden Sie auch nur heute Ihre Zustimmung erteilen. Der Vorsitzende: Eines haben Sie mir schon vorweg genommen. Ich hatte vergessen, den Antrag der GRÜNEN mitaufzurufen. Das Zweite ist, Herr Stadtrat Hermanns hat sich für befangen erklärt. Das sollten wir noch für das Protokoll festhalten. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Der Wirtschaftsstandort blüht. Das sind sicherlich die Verdienste, weil wir immer wieder über Jahrzehnte hin in Gründerzentren investiert haben. Ich nenne dabei zuerst einmal den Handwerkerhof im Rheinhafen. Das war eine Erfolgsstory bis zum heutigen Tage. Es geht weiter über Rintheim, den Technologiepark usw. All das sind Fakto- ren, die dazu beitragen, dass der Standort Karlsruhe weit über die Grenzen Baden- Württembergs hinaus bekannt ist. Karlsruhe ist weltweit in diesen Dingen führend. Nicht umsonst haben wir eine Zunahme der Übernachtungen von Geschäftsreisenden. Alles ein Verdienst dafür, dass wir damals eine gute Entscheidung getroffen haben. Letztendlich ist es so: Wie die Saat, so die Ernte. Das sind genau diese Früchte, die wir brauchen, um die Wirtschaftskraft Karlsruhe nach vorne zu bringen, dass wir weiterhin einen blühenden Standort haben, was die Wirtschaftskraft in dieser Stadt angeht. Den Standort begrüßen wir. Ich glaube, es ist eine Achse – Sie hatten es eben angespro- chen, Frau Wirtschaftsbürgermeisterin -, die verbindet, eine Achse, die gut zu erschließen ist, eine Achse von guter Infrastruktur, und letztendlich entwickelt sich dort ein Zentrum mit dem Technologiepark zusammen mit der Technologiefabrik, das bundesweit wieder seinesgleichen suchen wird. Ich darf aber eines noch bemerken: Es ist und bleibt ein Kind der städtischen Wirtschafts- förderung. Es ist die Aufgabe der Stadt Karlsruhe, dort einzugreifen, wo es notwendig ist, dort Maßnahmen zu ergreifen, wenn sie erforderlich sind. Wir meinen, die Stadt Karlsruhe ist und bleibt der Motor dieses neuen Gründerzentrums. Deshalb ist es durchaus zu begrü- ßen und den Dank des Rathauses an unsere Wirtschaftsförderung zu geben. Ich habe vielleicht noch etwas zu dem Namen hinzuzufügen: Smart Production Park. Ich hoffe, dass er in der Bevölkerung ankommt, dass die Menschen draußen auf der Straße verstehen werden, um was es geht. Da war damals der Begriff Handwerkerhof als Beispiel etwas Handfestes. Ein Handwerker weiß, um was es geht. Das hat auch die Bevölkerung verstanden. Ich bin guter Dinge, dass die Wirtschaftsförderung Maßnahmen ergreifen wird, dass die Menschen draußen verstehen, was für ein neues Zentrum wir in Karlsruhe erschaf- fen werden. Lassen Sie mich noch einen Satz zum Antrag der GRÜNEN sagen. Bei allen Bedenken, die Sie haben, weshalb Sie diesen Antrag auch gestellt haben, haben wir einen Vermieter, der seriös ist. Wir haben von der Stadt Karlsruhe einen 15-plus-5-Vertrag. Auch das zeigt, dass wir 20 Jahre dort investieren wollen, dass wir 20 Jahre drin bleiben müssen. Das Entschei- dende ist, dass am Ende des Tages, wenn der Vertrag aufgehoben werden soll, der Rück- bau erfolgen muss und zudem nach 20 Jahren ein Gebäude bzw. dessen Einrichtung ab- gewirtschaftet ist. Deshalb ist dieser Antrag in Gänze abzulehnen. – 5 – Stadtrat Marvi (SPD): Nachdem sich bei der letzten lebhaften Debatte im Gemeinderat einige Kolleginnen und Kollegen - bei Herrn Ehlgötz klang es an – mit der Antragsbegrün- dung der SPD rund um einen Smart Production Park mit unseren neomodernen Begriffen und Anglizismen etwas schwer getan haben, haben wir heute eine Vorlage, die uns nicht vor modernen Begriffen bewahrt, aber eine Vorlage ist, die in sehr präziser Weise be- schreibt, wie wir mit diesem Smart Production Park den nächsten Schritt in der Innovati- onsentwicklung der Stadt Karlsruhe gehen können. Viele Debatten in diesem Gemeinderat waren in den vergangenen Monaten geprägt von knappen Mitteln, knappen Ressourcen, knappen Flächen und einem effizienten Umgang mit Finanzmitteln. Natürlich kommen wir auch bei dieser Entscheidung heute nicht um diese Fragestellung herum. Für die Etablierung dieses neuen Wachstums- und Festigungszentrums stellen sich natürlich Fragen nach dem Standort und nach einer seriösen Investitionsbewertung. Wir sehen bei- des als gegeben an. Die räumliche Nähe zu relevanten Investitionen für die Hightech- Forschung und IT-Gründung macht absolut Sinn. Die Standortentscheidung für das Hoepf- ner-Areal ist hinreichend überzeugend dargelegt worden in der Vorlage. Wir sehen es auch als ein sehr gutes Zeichen an, dass das Land sich voll und ganz hinter diese Förderung, hin- ter diesen Weg für Karlsruhe stellt. Von daher sind wir sehr optimistisch, können es uns auch gar nicht anders vorstellen, als dass wir in den Genuss der Fördermittel kommen. Die Stadt Karlsruhe ist heute in einer guten finanziellen und wirtschaftlichen Verfassung. Herr Oberbürgermeister, Sie haben angesprochen, die Aspiration im Bereich des ÖPNV ist eine Poleposition. Selbstverständlich gilt das auch für die ITK. Da sind wir eine der Top vier Regionen in Europa. Sie haben es gesagt. Fast jeder zweite Euro an Gewerbesteuer kommt aus dem Bereich IT in Karlsruhe. Andere Städte und Speckgürtel in Baden- Württemberg würden liebend gern mit uns tauschen, wenn man sich diese Dynamik anschaut. Wir dür- fen jetzt nur nicht den Fehler machen, uns auf dieser guten Ausgangsposition auszuruhen. Andere Regionen schlafen nicht, wenn man hört, wie Mannheim oder Ulm etwa im Be- reich Smarter City tönen, mit welchem Selbstbewusstsein. Es entscheidet sich in unserem eigenen Tempo, ob wir diese zukunftsfähigen Arbeitsplätze hier bei uns halten können, ob wir neue Quellen auch für Gewerbesteuereinnahmen erschließen können und ob wir in Zukunft noch Lenker und Taktgeber und Motor der TechnologieRegion sein werden. Die historischen industriellen Kerne unserer Stadt, die wir alle kennen – Singer, Pfaff, Badi- sche Motorenwerke, IWKA -, wir werden diese historische Tradition nicht mehr in dieser alten Form zum Leben erwecken können. Aber in einer neuen Form können wir die Tech- nik- und Maschinenbautradition unserer Stadt revitalisieren, neu erfinden. Ein Beispiel ist der Standort für moderne Produktionsabläufe. Wenn man sich die alte Technologiefabrik oder die heutige anschaut, haben wir sozusagen eine Technologiefabrik 4.0 mit atmenden Räumen, in denen sich Gründer und Wachstumsunternehmen ansiedeln können. Lassen Sie uns die heutige einmalige Chance nutzen, ein weiteres bedeutendes Gründerzentrum für Karlsruhe zu kreieren. Lassen Sie uns bei aller Notwendigkeit, stetig als Gemeinderätin- nen und Gemeinderäte mit kritischem Auge auf Ressourcen und Investitionsmittel zu schauen, nicht zu Kleinkrämern werden und in allem und jedem ein unbeherrschbares po- tentielles Risiko zu sehen. Aus unserer Sicht wird jeder in den Smart Production Park inves- tierte Euro anschließend ein Vielfaches an Rückertrag erwirtschaften können. Uns fällt es heute leicht, dieser Vorlage zuzustimmen. – 6 – Stadtrat Konrad (GRÜNE): Gründungen sind vielfach der Punkt, wo Innovation entsteht. Gerade der Bereich IT ist eine Kernkompetenz der Stadt Karlsruhe. Gerade hier möchten auch wir GRÜNE Gründungen fördern. Wir freuen uns sehr, dass der Smart Production Park auf dem Weg ist. Wir freuen uns sehr, dass sich das Cyberforum mit seiner Erfahrung einbringt. Wir freuen uns auch sehr, dass es einen Standort gibt, der ein Eco-System bietet. Gleichzeitig stellen wir auch fest, wir müssen immer wieder schauen, woher bekommen wir unsere Gewerbesteuer. Wir haben keine riesigen Firmen, auf die wir uns verlassen kön- nen, dass sie ewig zahlen werden. Wir haben aber auch nicht das Risiko, dass wir, wenn eine unserer großen Firmen eine Flaute hat, plötzlich mit leeren Kassen da stehen, wie das in anderen Städten der Fall ist. Genau das wollen wir aufrechterhalten, indem wir Gründungen fördern, die zunächst klein sind und die auch eine gewisse Stabilität bieten und auch Gewerbesteuereinnahmen für die Zukunft generieren, wenn solche Gründungen später einmal wachsen. Das führt zu einer Zukunftsfähigkeit im städtischen Haushalt, die wir GRÜNE auch wollen. Gleichzeitig haben wir aber auch an der Stelle kein Geld zu verschenken. Wir fragen uns immer, wie holen wir das Meiste heraus. Unsere Kritik gilt keineswegs den Inhalten des Projekts, dem Konzept, dem Cyberforum oder Hoepfner. Aber wir möchten darauf hinweisen, dass die Stadt hier ein Gebiet in Pri- vathand fördert. Als einen großen Grund für die Förderung an diesem Standort wird der Standortfaktor genannt. Das ist das zweite Mal. Beim ersten Mal war der Standort noch gar nicht so stark ein IT-Standort, wie es jetzt der Fall ist. Es war kein Gründerstandort, kein kreatives Eco-System, wie das jetzt der Fall ist. Dass das jetzt so ist, kommt daher, dass die Stadt schon einmal in Privathand investiert und ein Gebiet auch aufgewertet hat. Natürlich unterliegt alles einer Abschreibung. Aber Tatsache ist, auch wenn wir abschreiben, wollen wir zwischenzeitlich wieder investieren, damit das Ganze auch weiterhin attraktiv bleibt. Wir wollen nicht, dass uns das Gebäude irgendwann auseinanderfällt, und die Attraktivität für Gründerinnen und Gründer nicht erhalten ist. Deshalb gehe ich davon aus, dass das auch ein attraktives Gebäude sein wird, wenn nach 20 Jahren die Anfangsinvestitionen abgeschrieben sind. An dieser Stelle möchte ich sagen, wir zahlen auch ganz regulär Miete, wie das jeder ande- re tut. Bauliche Investitionen sind zurückzuführen vom Mieter, es sei denn, der Vertrag sieht etwas anderes vor. Wir haben also volle Freiheit, mit Hoepfner zu vereinbaren, was wir wollen und was er will. So ist das, wenn man Verträge abschließt. Es gibt unseres Wis- sens keine rechtliche Grundlage, die einem verbietet in einem Vertrag, die Investitionen hinterher zu verkaufen. Die Investitionen, die wir dort tätigen, sind auch für die wirtschaft- liche Nutzbarkeit des Gebäudes sicherlich von Vorteil. Weiterhin wird das ganze Gelände weiter aufgewertet. Hoepfner hat großes Interesse daran, dass das Ganze dort stattfindet. Ich glaube, selbst wenn er die baulichen Investitionen, um die es uns als einziges geht, von der Stadt wieder abkaufen muss, sollten weder er noch sonst jemand etwas dagegen ha- ben, dass wir das Gelände insgesamt aufwerten und einfach nur bei den Sachwerten, die wir hineinbringen, gerne etwas mehr Gegenwert möchten. Stadtrat Lancier (KULT): In diesem vorliegenden Antrag bzw. in unserem vorliegenden Vorschlag haben wir ein bewährtes Muster für eine vielversprechende Entwicklung als Hin- tergrund. Die Begründung und die Beschreibung der Idee für dieses Gründerzentrum wur- de bereits vielfältig genannt und beschrieben. Die KULT-Fraktion gibt ihre Zustimmung, – 7 – dieses Konzept nun auch mit dem Voranbringen von Produktion 4.0 zu verknüpfen. Die Kosten und Risiken für die Stadt Karlsruhe stehen nach unserer eigenen Einschätzung, aber auch nach dem Vortrag der zuständigen Ämter und der zuständigen Ressortleiterin in ei- nem sinnvollen Verhältnis zu dem erhoffenden Erfolg. Natürliche sehen wir von KULT die Investition an einem Ort privaten Unternehmertums kri- tisch. Wir gönnen den Unternehmern den Gewinn aus kluger Investition und sehen natür- lich zugleich das Risiko, dass Private sich durch Förderung durch öffentliche Hand berei- chern. Angesichts der Laufzeit der Mittelreduzierung über zu erhoffende Fördermittel und der bisherigen Erfahrung mit dem betreffenden Unternehmer, halten wir das aber hier durchaus für noch im Rahmen zu verantworten. Daher stimmt die KULT-Fraktion der Vor- lage zu. Stadtrat Høyem (FDP): Wir Liberalen sind sehr positiv diesem Projekt gegenüber. Aber ich möchte trotzdem mit einer kritischen Bemerkung anfangen. Auf S. 2 unseres Ziels des Gesamtkonzepts wird Schnittstelle Hightech Production und Digi- talisierung genannt. Da steht: Karlsruhe hat so die Möglichkeit, einen aktiven Beitrag als Motor der Digitalisierung zu leisten. Deutschland und besonders wir in Karlsruhe loben uns immer als IT-Land und IT-Hauptstadt. Es ist richtig, dass Karlsruhe mehr als 40 % unserer Steuern von der IT-Wirtschaft bekommt. Es ist auch richtig, dass wir punktuell in Karlsruhe sehr hochwertige Digitalisierungswirtschaft haben. Es ist sogar historisch korrekt und ein bisschen lustig, dass die erste E-Mail nach Karlsruhe kam. Aber wenn wir über Karlsruhe und Digitalisierung sprechen und uns loben, ist es sehr oft Selbstlob. Das ist besser als gar kein Lob. Aber wir lügen uns in die Tasche, wenn wir denken, dass sich Karlsruhe oder Deutschland an der Digitalisierungsspitze befindet. Letzte Woche hatten wir in Karlsruhe Besuch vom Botschafter aus Estland, Dr. Mart Laanemäe, gehabt. OB Dr. Mentrup hat mit Recht Estland für die Digitalisierung gelobt. In dieser Liga spielen wir Deutsche überhaupt nicht. In der gestrigen BNN war ein Interview mit dem Geschäftsführenden Schulleiter für alle beruflichen Schulen in Trägerschaft der Stadt Karlsruhe, Herrn Stefan Pauli. BNN fragte: Wo sind für Sie noch Knackpunkte? Herr Pauli antwortete: Was wir dringend brauchen, ist ein schneller Internetzugang. – Zitat En- de. Leider ist die Situation in Deutschland generell so. 42 % aller deutschen Unternehmen mit Zugang zum Internet und mindestens 10 Beschäftigen verfügen über einen schnellen Internetanschluss. Deutschland lag damit, wie in den Vorjahren, im europäischen Mittelfeld und knapp über dem Durchschnitt aller 28 Mitgliedsstaaten, nämlich 40 %. Klar sind wir besser als Italien, Griechenland und Zypern mit 25 %. Aber wir sind überhaupt nicht in der Nähe der Spitzenreiter wie Schweden, Niederlande mit 64 % oder die Nummer eins mit 73 %, wo ich aber zu bescheiden bin, das Land beim Namen zu nennen. Wir sind weit weg vom Motor der Digitalisierung. Aber ab jetzt werde ich immer positiv denken. Es ist ein wunderbares Projekt. Die Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Pro- duktion ist nicht nur eine Vision, es ist eine absolute Notwendigkeit für die Zukunft. Falls wir sogar Fördermittel bekommen können, ist es gut. Ansonsten sollten wir es trotzdem tun. Wir gründen diesen Smart Production Park, weil es richtig und wichtig für Karlsruhe ist, nicht wegen der Fördermittel. Lob auch für das ganze Konzept. Es ist detailliert gearbei- tet und berechnet und doch mit viel Platz für die notwendige Kreativität in der Entwick- lung. Selbstverständlich hat man erst verschiedene Standorte untersucht. Aber es ist ganz – 8 – ohne Zweifel, dass Hoepfner der beste Standort ist. Wir müssen investieren. Hoepfner wird von diesem Projekt schon nicht arm werden. Hier kann man gerne Neid haben, wenn man Lust hat. Aber Hoepfner hat etwas, was wir brauchen, nämlich Location, Location, Locati- on. So etwas kostet. Sehr gerne unterstützen wir dieses Zukunftsprojekt, wo wir Visionen in der Praxis hoffent- lich für viele Generationen umsetzen können. Wir sind in der TechnologieRegion Karlsruhe, wir wollen den selbstlobenden Ausdruck Wirtschafts- und Wissenschaftsstadt mit einem Smart Production Park noch mehr konkreten Inhalt geben und vielleicht sogar ein bisschen mehr an das Leitprojekt Karlsruhe digital kommen. Stadtrat Bernhard (AfD): Das Wachstums- und Festigungszentrum ist ein gutes und wichtiges Projekt für die Gründer von Unternehmen und wird von uns voll umfänglich un- terstützt. Es ist hier auch schon von allen Fraktionen ausgeführt worden, dass wir alle die- ses Projekt unterstützen und gut finden. Deswegen will ich jetzt gar nicht mehr großartig ins Detail eingehen, sondern mich den vorigen Ausführungen anschließen. Auf der anderen Seite investieren wir aber auch etwa 3 Mio. Euro in Baumaßnahmen, in Umbaumaßnahmen und viele Hundertausende Euro natürlich auch während dieser 15 bis 20 Jahre in den laufenden Unterhalt. Wir machen aus einer Versandhalle Büroräume und werten damit ein relativ niedrigwertiges Mietobjekt durch diese Umbaumaßnahmen massiv auf. Das ist relativ klar. Jetzt wird in der Vorlage gesagt, dass kein buchhalterischer Rest- wert besteht. Das ist wahrscheinlich auch richtig. Aber der buchhalterische Wert – das weiß jedes Kind – hat mit dem echten Wert einer Immobilie in der Regel relativ wenig zu tun. Wir machen diese Immobilie viel hochwertiger durch unsere Investitionen und dann darf natürlich nicht folgendes passieren, dass wir, wenn wir den Mietvertrag nach den 15 bis 20 Jahren fortsetzen, erheblich höhere Miete bezahlen. Denn der Marktpreis für die Miete eines Büroraums ist natürlich höher. Es darf nicht passieren, dass wir zunächst eine Menge Geld investieren, das Mietobjekt auf dem aktuellen Stand halten und dann deswe- gen, weil wir so viel Geld investiert haben, der Marktpreis sehr viel höher ist. Ich erwarte schon von der Stadtverwaltung - deswegen halte ich den Antrag der GRÜNEN auch für sehr richtig und wichtig -, dass sichergestellt wird, dass wir nicht aufgrund unserer eigenen Investitionen nachher einen höheren Mietpreis bezahlen müssen. So etwas muss in diesen Vertrag hineingeschrieben werden. Ich kann mir bei dem Vertragspartner auch nicht vor- stellen, dass er sich dagegen sperren wird. Das ist aus unserer Sicht wichtig. Das mit dem Rückkauf halte ich eigentlich auch für richtig. Darauf würden wir aber verzichten. Auf je- den Fall muss aber in den Mietvertrag hinein, dass, wenn wir den Mietvertrag fortsetzen nach den 15 bis 20 Jahren, aufgrund unserer Investitionen am Ende kein höherer Mietpreis gezahlt werden darf. Das halten wir für wichtig. Deswegen werden wir den Antrag der GRÜNEN unterstützen. Stadtrat Kalmbach (GfK): Die Gene von Karlsruhe sind Innovation. Wir können gar nicht anders. Ich muss aber eine Einschränkung machen. Wir können zwar nicht anders, aber wir dürfen nicht vergessen, dass wir auch ein Handwerk in Karlsruhe haben und dass wir dafür sorgen müssen, dass das Handwerk Nachwuchs bekommt. Wir sind Weltmeister, wir wol- len in der Richtung auch weitergehen. Da bin ich voll dabei. Aber wir dürfen das andere nicht vergessen, die anderen Klientel, die wir in Karlsruhe haben, die anderen gewerblichen Einrichtungen. – 9 – Ich bin begeistert von diesem Standort. Aber wie uns dieser Standort nahegebracht wurde, davon bin ich nicht begeistert. Wie Sie vorgingen uns nahezubringen, dass das der ideale Standort ist, habe ich nicht das Gefühl gehabt, dass wirklich abgewogen wurde bei den aufgeführten Standorten. Man hat das Gefühl, es war von vornherein klar, das ist der rich- tige Standort. Ich bin überzeugt, dass es in der Tat der richtige Standort ist. Aber, wie ge- sagt, ich würde mir etwas mehr Sorgfalt bei der Abwägung und Darstellung der anderen Standorte wünsche. Oder man sagt von vornherein, das ist der richtige. Dann braucht man das andere gar nicht anschauen. So kam es mir vor, ehrlich gesagt. Das nur als Ermutigung für die Zukunft, auch die anderen Standorte genauer darzustellen, auch von der Kostensei- te her, damit man es wirklich abwägen kann. Sonst kann man es, aus meiner Sicht, aus Sicht von GfK, sein lassen. Was für den Standort spricht, ist die Gründerkultur, Menschen, die vor Ideen sprühen, die miteinander reden können, die sich begegnen, die miteinander eine Atmosphäre erzeugen, hier geht etwas voran. Das ist der große Vorteil. Das kann man nicht verachten. Deswegen spricht auch alles für diesen Platz, und dass eine Förderung stattfindet. Auch von der Erfah- rung des Cyberforums ausgehend, dass es von dort vom Betrieb her gewährleistet ist, scheint mir sehr entscheidend zu sein. Denn wie so etwas betrieben wird, das wird den Erfolg ausmachen oder auch nicht. Noch ein Wort zum Antrag der GRÜNEN. Ich glaube auch nicht, dass man einen Restwert hinein schreiben sollte. Aber das, was der Kollege Bernhard gesagt hat, empfinde ich ge- nauso. Wenn wir nach 20 Jahren weiter dort drin bleiben und dann aufgrund unserer In- vestitionen in der Mietet ein Sprung stattfindet, der über dem Maße ist und wir darunter leiden, dass wir investiert haben, dann wäre das nicht in Ordnung. Da bitte ich doch in die Verträge hineinzuschreiben, dass die Fortführung des Mietvertrags in einer gewissen Art und Weise gestaltet wird. Das wäre für mich schon ganz wichtig. Aber wie gesagt, verges- sen wir nicht die einfachen Gewerke in dieser Stadt. Wir sind Hightech-Stadt, aber wir sind auch eine Stadt der Handwerker. Das dürfen wir nicht vergessen. Stadtrat Wenzel (FW): Die Vorlage trage ich mit. Ich hätte nur den Wunsch, dass Sie in diesem Fall eine etwas leichtere Sprache benutzt hätten. Es ist teilweise nur mit Dolmet- scher möglich gewesen. Ich halte auch den Standort für gut, halte aber auch den Antrag der GRÜNEN für richtig. Denn wenn wir für Wertsteigerung verantwortlich sind, sollten wir auch davon profitieren. Jedes Wirtschaftsunternehmen würde das machen. Deshalb trage ich den Antrag der GRÜNEN auch mit. Der Vorsitzende: Zunächst zum Thema Handwerk: Nicht umsonst ist eines der Leitprojek- te im Korridorthema Wirtschafts- und Wissenschaftsstadt das Handwerk mit seiner Hand- werksstrategie. Wir haben Lernfabrik 4.0 an zwei Berufsschulen eingerichtet als einer von 16 Standorten in Baden-Württemberg. Wir bekennen uns ausdrücklich zum Standort von großen Berufsschulzentren, die uns viel Geld kosten, die aber gerade auch für das Hand- werk eine unabdingbare Voraussetzung sind. Insofern ist auch das Element bei uns ganz gut aufgehoben. Mir ist noch einmal wichtig, auch weil der Begriff „bereichern“ gefallen ist, es gibt zwei Modelle. Ich kann den Investor bitten, alles dort einzubauen. Dann macht er mir eine Mie- te, die wahrscheinlich bei 12 Euro beginnt und nach 20 Jahren bei 25 Euro endet oder noch schlimmer. Oder ich kann sagen, ich miete das zum Preis einer Versandhalle und – 10 – baue die Sachen selber ein. Dann zahle ich aber auch eine Versandhalle die nächsten 20 Jahre. Das ist das Modell, was Sie hier vorliegen haben. Wir bauen uns dort die Infrastruk- tur ein, die wir brauchen. Aber wir mieten es 20 Jahre lang zum Preis eigentlich nicht funk- tionsfähiger Räume an. Nun wäre mir natürlich auch daran gelegen, dass wir sagen, das soll jetzt noch 50 Jahre so weitergehen. Ich bin sicher, dass all die Dinge auch angespro- chen wurden. Jetzt hat man sich auf 15 plus 5 Jahre geeinigt, was von der Abschreibung von solchen Investitionen über 20 Jahre auch passt. Jetzt weiß ich nicht, was in 20 Jahren ist. Ich weiß aber, dass ich nach 20 Jahren, wenn wir dort drin bleiben wollen, neu verhan- deln muss. Dann muss ich wieder über das Modell entscheiden. Sage ich, okay, der Ver- mieter soll die Infrastruktur immer auf dem modernsten Stand halten, dann wird er ent- sprechend höhere Mieten verlangen, oder soll das so weitergehen. Aber nachdem es jetzt möglich war, für 15 plus 5 Jahre eine Vereinbarung zu schließen, glaube ich nicht, dass wir jetzt plötzlich beschließen können, wie es nach 20 Jahren weitergehen soll. Das halte ich für ein hohes Risiko. Das passt auch nicht dazu, dass man hier endverhandelt hat. Jetzt gibt es ein Ergebnis. Das muss man akzeptieren oder nicht. Der Antrag der GRÜNEN hat mir noch einmal eine Anregung gegeben. Was passiert, wenn wir im Laufe der 20 oder der 15 Jahre noch einmal neu investieren müssen? Wie gehen wir denn damit um. Denn dann gilt das mit den 20 Jahren nicht mehr. In der Vorlage und auch in den entsprechenden Verträgen bezieht sich diese Thematik, dass das nach 20 Jahren kostenfrei übergeht in den Besitz des Vermieters, darauf, dass das für die einmalige Investi- tion jetzt am Anfang gilt, d. h, wenn wir nach 15 Jahren merken, die Technik ist so veral- tet, wir müssen sie völlig neu machen, dann müssen wir über diese neue Investition mit dem Vermieter noch einmal neu verhandeln, was das bedeutet. Von daher stellen Sie jetzt natürlich für die normalen Instandhaltungsgeschichten schon ein Stück weit einen Freibrief über die 20 Jahre aus. Das ist unser Problem. Aber für eine Neuinvestition, die noch einmal eine ganz neue Qualität bietet im Laufe der 20 Jahre, würde dann eine neue Verhandlung nötig sein. Das ist mir ganz wichtig. Denn es kann sein, dass wir nach 10 Jahren merken, wir müssen alles noch einmal komplett anders machen. Das vielleicht noch einmal als Differenzierung zwischen dem, was wir jetzt einmalig ma- chen und wo wir sagen, es ist unser Job. Dafür bleibt aber die Miete entsprechend niedrig. Nach 20 Jahren ist es dann soweit fertig, dass wir es normalerweise ausbauen müssten. Vielleicht hat der Vermieter etwas ganz anderes vor. Der Vermieter kann es aber vielleicht auch nutzen, um anschließend teurer weiterzuvermieten. Das Risiko ist da. Das will ich gar nicht verhehlen. Aber das ist die Einschätzung, was kann ich heute schon für in 20 Jahren festlegen. Auf der anderen Seite ist es aber auch so, dass wir, wenn wir im Laufe der 20 Jahre noch einmal neu investieren müssten im investiven Sinne, nicht jetzt im Sinne, dass die Farbe frisch ist usw., dann noch einmal neu verhandeln müssen. Ich glaube, es ist für uns im Moment einfacher zu sagen, wir investieren jetzt einmal in die Innenausstattung und mieten lieber mit einer geringeren jährlichen Belastung dann über 20 Jahre an, als der umgekehrte Weg. Aber selbst, wenn ich es umgekehrt wollte, ist es jetzt anders vereinbart. Ich kann Ihnen in der Gesamtabwägung nur zur Annahme raten. Wir gehen damit in die Antragsbearbeitung bzw. Abstimmung ein. Ich stelle zunächst den Änderungsantrag der GRÜNEN zur Abstimmung. – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Damit steht die Beschlussvorlage unverändert zur Abstimmung. – Das ist eine fast einstim- mige Unterstützung. Das ist auch für alle, die an der Erstellung der Vorlage und an der – 11 – Entwicklung des Projekts beteiligt waren, noch einmal eine schöne Bestätigung für eine Vorlage, wo ich nicht nur einen Dolmetscher brauche sondern auch einen Erklärbär. Denn selbst wenn ich das direkt ins Deutsche übertrage, habe ich es immer noch nicht eindeutig verstanden. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 10. April 2018