Erneuerung und Weiterentwicklung der Städtepartnerschaft mit Nancy

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0070 Dez. 1 Erneuerung und Weiterentwicklung der Städtepartnerschaft mit Nancy Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.03.2018 19 x Kurzfassung Eine Erneuerung und Weiterentwicklung der Städtepartnerschaft mit Nancy bedarf einer Ab- stimmung mit der Partnerstadt sowie zusätzlicher Ressourcen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Es ist der Verwaltung ein Anliegen, dass die Städtepartnerschaften stetig weiterentwickelt und auf allen Ebenen der Zusammenarbeit intensiviert werden. Die Städtepartnerschaft mit Nancy ist in vielen Bereichen sehr lebendig. Mit den Treffen der Gemeinderäte beider Städte im vergangenen und im aktuellen Jahr erfährt die Kooperation auf kommunalpolitischer Ebene eine neue Dimension auch im Sinne des europäischen Gedankens. Die Vorbereitung einer Vereinbarung über eine Erneuerung und Weiterentwicklung des Partner- schaftsvertrages mit Nancy, mit dem Ziel, die politischen Gremien stärker in die Partnerschaft einzu- binden, muss mit der Partnerstadt grundsätzlich abgestimmt werden. Dabei ist auch der zeitliche Ablauf sowie die Form und inhaltliche Ausgestaltung zu klären. Im weiteren Procedere sind die ge- meinderätlichen Gremien in Karlsruhe einzubeziehen. Eine entsprechende Beteiligung der kommuna- len Gremien muss auch auf französischer Seite erfolgen. Eine Umsetzung bis zum Treffen der Ge- meinderäte am 7. Juli 2018 ist daher zeitlich schwierig. Der Ausbau der Zusammenarbeit der politischen Gremien zwischen den Partnerstädten Karlsruhe und Nancy erfolgt aktuell im Rahmen der bestehenden personellen und finanziellen Ressourcen. Eine Intensivierung des Austauschs würde zusätzliche Ressourcen erfordern.

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0070 Erneuerung und Weiterentwicklung der Städtepartnerschaft mit Nancy Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.03.2018 19 x 1. Zur Vorbereitung der gemeinsamen Sitzung der Gemeinderäte beider Städte wird eine Vereinbarung zur Erneuerung und Weiterentwicklung des Partnerschaftsvertrages vorbereitet. 2. Wesentlicher Bestandteil der künftigen Zusammenarbeit sollte die Vereinbarung regelmäßiger gemeinsamer Sitzungen sowohl des Gemeinderates als auch einzelner Fachausschüsse sein. Begründung: Vor 55 Jahren wurde der deutsch-französische Freundschaftsvertrag im Elysee-Palast von Konrad Ade- nauer und Charles de Gaulle unterzeichnet. Am 22.1.2018, dem Jahrestag der Unterzeichnung, wur- de in gemeinsamen Sitzungen der Parlamente beider Länder dieser Freundschaftsvertrag mit einer Erklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit vertieft und weiterentwickelt. Eine Initiative von Bundestagsabgeordneten hat auf diesem Hintergrund angeregt, die bestehende Zusammenarbeit auf Regierungsebene durch eine gemeinsame Parlamentsstruktur zu ergänzen, in- dem gemeinsame Plenar- und Fachausschuss-Sitzungen ebenfalls verbindlich vereinbart werden. Die Städtepartnerschaft Karlsruhe - Nancy wurde bereits in den 50iger Jahren begründet. Daraus ist eine gefestigte Partnerschaft in vielen gesellschaftlichen Bereichen und der Verwaltung beider Städte entstanden. Im letzten Jahr gab es erstmals eine Arbeitssitzung beider Gemeinderäte in Nancy. In die- sem Jahr ist eine weitere Sitzung in Karlsruhe geplant. Diese politische Zusammenarbeit ermöglicht viele wichtige Einblicke in die kommunale Arbeit im Nachbarland und soll in den nächsten Jahren in- tensiviert werden. Vergleichbar der angestrebten Zusammenarbeit der Parlamente könnten auch zwischen Karlsruhe und Nancy die politischen Gremien stärker in die Partnerschaft einbezogen werde. Damit könnten grenz- überschreitende Projekte stärker voran gebracht werden, vor allem könnte diese vertiefte Zusammen- arbeit aber dazu beitragen, die politische Idee von Europa zu erneuern und zu festigen. Unsere geographische Lage als Grenzregion und die Nähe beider Städte sind hervorragende Standort- faktoren, um exemplarisch eine Reformbewegung in der EU auf kommunaler Ebene zu begleiten und mitzugestalten. unterzeichnet von: Parsa Marvi Gisela Fischer

Niederschrift 48. Plenarsitzung Gemeinderat 20. März 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 19. Punkt 19 der Tagesordnung: Erneuerung und Weiterentwicklung der Städtepart- nerschaft mit Nancy Antrag: SPD Vorlage: 2018/0076 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 19 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme der Verwaltung liege vor. Stadträtin Fischer (SPD): Unser Antrag hat einige Gemeinsamkeiten mit dem deutsch- französischen Dialog, den Sie im letzten Monat in Nancy mit Ihren Kollegen gepflegt ha- ben, und das hat man auch in diesen Äußerungen, die ich von diesem Dialog mitgenom- men habe, gespürt, dass wir wissen, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit eine neuere und intensivere Form bekommen sollte. Oberbürgermeister Hénart von Nancy hat gesagt, die Menschen wissen, dass Europa eine Neuausrichtung braucht. Sie, Herr Ober- bürgermeister, haben gesagt, das ist das, was uns zusammenhält, um gegen die zuneh- mende weltweite Instabilität und für Verständigung voranzuschreiten. Der regelmäßige Austausch speziell auf Arbeitsebene ist essenziell, um nicht nur an der Oberfläche zu har- monieren. Genau das war es, was mich auch bewegt hat, diesen Antrag zu stellen. Ich bin mit sehr guten Gefühlen von unserer ersten gemeinsamen Sitzung mit Nancy zurückgekommen. Es hat sich gezeigt, dass wir, obwohl wir schon sehr lange miteinander in Kontakt sind, doch sehr wenig über unsere jeweilige politische Arbeit wissen. Aus diesem Grund freue ich mich, dass wir dieses Jahr diese Gespräche wieder fortsetzen. Die Intension ist, dass wir einen ständigen und dauerhaften Modus finden. Ich denke, gerade die Veränderungen der regionalen Strukturen in Frankreich ermöglichen uns noch mal ganz andere Formen einer engeren Zusammenarbeit miteinander zu pflegen. Ich möchte mich an dieser Stelle insbe- – 2 – sondere auch beim Hauptamt bedanken. Ich sehe die große personelle Herausforderung für das Hauptamt, diese Begegnungen jeweils zu organisieren. Deshalb ist in der Zukunft wahrscheinlich die notwendige engere Zusammenarbeit mit einer personellen Verstärkung im Hauptamt sicherlich verbunden. Allerdings sollte auch darüber nachgedacht werden, wie die Stabsstelle Außenbeziehungen in die organisatorische Vorbereitung stärker einge- bunden werden kann und ob da nicht Stellenanteile herangezogen werden können. Ich denke, es ist notwendig und wichtig, dass wir hier eine engere und intensivere Zusammen- arbeit brauchen. Mir hat ein Satz von dem Altbürgermeister Dr. André Rossinot aus Nancy sehr gut gefallen, der gesagt hat, in vielen Ländern der Welt wartet man auf Europa, Deutschland und Frankreich, packen wir es an und wir werden es wieder schaffen. Stadtrat Krug (CDU): Die deutsch-französische Städtefreundschaft ist auch für die CDU- Fraktion ein hohes Gut. Ein bisschen ist es das Problem, dass sie längst eine selbstverständ- liche Erbfreundschaft geworden ist. Das jetzt die jüngere Generation sich dabei öfter als früher dem Englischem als Verkehrssprache bedient, das ist nun mal gewachsenes und ge- lebtes Europa von heute. Meine Fraktion steht den Bemühungen, die Städtepartnerschaft zwischen Karlsruhe und Nancy weiter zu entwickeln, mit großer Sympathie gegenüber, denn ich habe es schon angedeutet, wir leiden in diesem Punkt ein bisschen unter dem großen Erfolg, dass das Aussöhnungsprojekt war. So begann die deutsch-französische Partnerschaft, die für viele inzwischen selbstverständlich ist. Europa ist dies auch, wenn es auch in der jetzigen Form häufiger hinterfragt wird. Es ist so selbstverständlich, dass wir nicht mehr die nötige Aufmerksamkeit und Leidenschaft früherer Tage erwecken. Nicht umsonst spricht der SPD-Antrag von Erneuerung und Weiterentwicklung. Die geografische Nähe, der bundespolitische Rahmen, Frau Gisela Fischer hat es angesprochen, die in vielen gesellschaftlichen Bereichen und in der Verwaltung beider Städte gefestigte Partnerschaft und die seit Kurzem durch die gemeinsamen Sitzungen der Gemeinderäte erreichte neue Dimension unserer Städtepartnerschaft, wie es die Verwaltung in ihrer Antwort formuliert, sind in der Tat für eine weitere Intensivierung tragfähige Voraussetzungen. Dass diese auch in Institutionen, wie hier angedacht ist, geschehen kann, ist selbstverständlich, aber wir dürfen nicht vergessen, wir müssen die Menschen mitnehmen. Zu Recht auch, dies wurde bereits von Frau Fischer angesprochen, weist die Stadtverwal- tung darauf hin, dass es dabei einer engen Zusammenarbeit mit Nancy bedarf und dass es zusätzliche Ressourcen kosten wird. Deswegen erscheint die im Antrag noch angepeilte Umsetzung bis zum nächsten Treffen der Gemeinderäte diesen Juli eher zweifelhaft. Aber auch hier gilt, lieber gründlich als schnell, am Ende wollen wir es ja richtig machen. Natür- lich will die CDU-Fraktion nicht, dass daran, an diesen Problemen, eine Weiterentwicklung der Städtepartnerschaft mit Nancy scheitert. Wir unterstützen den Antrag. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Die Beziehung zwischen Deutschland und Frankreich ist äußerst wichtig, heute mehr denn je. Sie bildet das Fundament Europas und damit ist sie ein großer Stabilitätsfaktor, vielleicht sogar für die ganze Welt und deren Entwicklung. Die Städtepartnerschaft zwischen Karlsruhe und Nancy hat letztes Jahr durch diese gemeinsa- me Gemeinderatssitzung sicherlich einen gewissen Höhepunkt erreicht, weil es auf einer politischen Ebene zu einem Austausch gekommen ist. Herr Honné und ich haben daran teilgenommen, fanden es sehr interessant und thematisch bereichernd vor allen Dingen auch zu sehen, welche unterschiedlichen Strukturen der Kommunalpolitik den beiden Län- dern zugrunde liegt und welchen Einfluss das auf das politische Handeln des Gemeindera- tes hat. Um das allein zu erleben, hätte es sich schon gelohnt dahin zu fahren. Aber auch – 3 – der inhaltliche Austausch über Themen war interessant, obwohl wir uns letzten Endes nur über Dolmetscher verständigen konnten, weil die wenigsten von uns jetzt so gut franzö- sisch sprechen und auf der anderen Seite so gut deutsch, dass es dann eben auch ohne Dolmetscher geht. Es war relativ anstrengend, und es hat auch ziemlich viel Zeit in An- spruch genommen sich zu verständigen. Dennoch war es wirklich ein Erlebnis, und wir freuen uns auch schon darauf, dass wir das dieses Jahr fortführen werden und sehen da auch einen guten Weg. Der Antrag selbst beziehungsweise in das Anliegen, den Partner- schaftsvertrag zwischen den Städten weiterzuentwickeln, hat sich mir so ganz nicht er- schlossen über das reine Schlagwort der Weiterentwicklung hinaus, weil er eigentlich auch nicht so mit Inhalt gefüllt wurde und keine wirkliche Zielsetzung hat, worum es gehen könnte. Ich hoffe einfach darauf, dass Sie als Stadtverwaltung irgendwelche Ideen darüber haben, in welche Richtung das überhaupt gehen könnte. Was in dem Antrag noch angesprochen wurde, ist, dass möglicherweise auch einzelne Fachausschüsse gebildet werden sollen. Darüber haben wir in der Fraktion kurz beraten, und wir müssen ganz klar sagen, weitere Gremien wünschen wir uns derzeit nicht. Wir sind zeitlich nicht nur ausgelastet, sondern auch überlastet. Die Vorstellung, dass wir jedes Vierteljahr nach Nancy fahren müssen oder so, das wäre einfach nicht leistbar für uns. Was wir uns vorstellen könnten, und so beginnt ja heute oft so ein politisches Engagement, dass man vielleicht einzelne Projekte identifiziert, an denen man gemeinsam mit einer fest- definierten Zielsetzung irgendwie arbeiten könnte, um dann tatsächlich zu konkreten Er- gebnissen zu kommen, die in beiden Städten sichtbar sind und auch für unsere Bürgerin- nen und Bürger ein sichtbares Ergebnis liefern. Etwas ist der Hinsicht zu initiieren, das fän- den wir sehr gut. Jetzt freuen wir uns erst mal auf den Julitermin und die weitere Begeg- nung mit den französischen Kollegen. Stadtrat Haug (KULT): Der Antrag der SPD-Fraktion, die Städtepartnerschaft mit Nancy weiterzuentwickeln, wird von der KULT-Fraktion nachdrücklich unterstützt. Die vorgeschla- genen Ergänzungen werden das Netz unserer beiden Städte noch enger knüpfen, und selbstverständlich wird das auch Ressourcen erfordern. Aber mit Blick auf die gesamteuro- päische Entwicklung ist dabei jeder Euro gut investiertes Geld für Europa, für unsere Kinder und Enkel. Wenn wir heute auf Europa schauen, dann kann ein erschreckender Aspekt nicht geleugnet werden. Die Zunahme antieuropäischer und populistischer Strömungen, in Polen und Ungarn sind sie in der Regierung angekommen, in Österreich daran beteiligt, und in Italien steht nichts Gutes vor der Tür. Auch in Deutschland ist Unruhe eingekehrt, gewählte Politikerinnen und Politiker sondern nationalistische Phrasen ab. So weit sind wir schon wieder mitten in Europa. Aber die Mehrheit der Menschen in Europa und davon bin ich zutiefst überzeugt, möchte das nicht, und hier kommt den Städten eine tragende Rolle zu. „Städte sind die Orte, an denen wir uns versammeln, wo Demokratie entsteht, wo wir gemeinsam gegen diejenigen, die uns die Freiheit nehmen wollen, demonstrieren.“ Das ist ein Zitat von Benjamin Barber von 2013. Ein eindrückliches Beispiel dafür ist die Pulse of Europe Bewegung, die von den Städten Frankfurt, Freiburg und Karlsruhe ihren Anfang nahm und in wenigen Wochen in ganz Europa präsent war. Hier wurden die Gegenbilder geschaffen zu den lautstarken Ak- tionen der nationalistischen Schreihälse. Wir sind uns sicher hier alle einig, welchen Wert Europa für unser Zusammenleben in unserem Alltag hat, Europa ist oft unsichtbar, und deswegen so wertvoll, weil es selbstverständlich geworden ist. Ich denke dabei an die EU als Garant des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstandes. Wir alle genießen die europä- – 4 – ischen Grundfreiheiten, wie die Personenfreizügigkeit, den freien Warenverkehr und den Zahlungsverkehr. Die Bedeutung von Städtepartnerschaften kann dabei gar nicht genug betont werden. Es ist geradezu die Aufgabe von Städtepartnerschaften mit denen, nach Ansicht der internationalen Bürgermeisterunion von 1948, eine feste Brücke von Land zu Land geschlagen werden sollte. Mit Beginn der ersten Kontakte mit Nancy im Jahre 1955 wurde auf Aussöhnung und Verständigung, Herr Krug hat es erwähnt, der ehemaligen Erbfeinde Deutschland und Frankreich gesetzt. Heute über sechzig Jahre später, blicken wir auf eine lebendige Partnerschaft zurück, deren Kitt im Wesentlichen aus intensivem, freundschaftlichem Austausch vieler zivilgesellschaftli- cher Gruppen besteht. Um diese Partnerschaft weiter zu vertiefen, sollten sich gerade die gewählten politischen Vertreterinnen und Vertreter beider Städte, auch die Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, häufiger sehen. Wir sollten alle als gutes Beispiel vorangehen und so einen Sog erzeugen, der auch andere nach sich zieht. Liebe Kollegin- nen und Kollegen, lassen Sie uns im Kleinen, groß denken. Europa wird in den Städten verteidigt. Denn Städte sind die ältesten und beständigsten Institutionen, sie sind die Orte, an denen die Zivilisation und die Kultur geboren wurden. Städtepartnerschaften sind die Wurzeln eines geeinten Europas. Lassen Sie uns das würdigen und die Städtepartnerschaft im Sinne des SPD-Antrages weiterentwickeln. Wie gesagt, Europa wird in den Städten ver- teidigt. Der Vorsitzende: Die FDP-Fraktion ist so international begeistert, dass sich zwei Drittel von Ihnen gemeldet hat. Sie sollten sich einigen, wer das dann macht. Stadtrat Høyem (FDP): Ja, aber wir haben nur einen Ausländer. Unsere Bundesrepublik hat wieder eine Regierung, die erste Reise unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel war selbstverständlich nach Paris. Die erste Reise für Auslandsminister Herrn Maas war selbst- verständlich nach Paris und am nächsten Tag nach Polen, weil Deutschland, Frankreich und Polen ganz zentral für die europäische Entwicklung sind. Aber Regierungen kommen und gehen. Die kommunalen Partnerschaften bestehen zwischen Karlsruhe und Nancy, sogar seit mehr als fünfzig Jahren, in einem Europa, dass sich so in diesen Jahren entwickelt hat, wie es sowohl Herr Konrad Adenauer, als auch der Präsident Charles de Gaulle sich nicht hätten vorstellen können. Die beiden Herren haben, wie bekannt, Karlsruhe persönlich un- ter ganz verschiedenen Situationen besucht. Die Europäische Kommission hat im Mai 2016 im sogenannten Pakt von Amsterdam gerade diese Botschaft verstanden, nämlich, dass Regierungen kommen und gehen, aber die kommunalen Partnerschaften bestehen. Frau Corina Crețu ist EU-Kommissarin, zuständig für Regionalpolitik. Sie kommt aus Rumä- nien. Frau Crețu sagt, dass die Kommission städtischen Fragen auf ihrer Agenda eine höhe- re Priorität einräumt und bereit ist, besser auf die Städte zu hören, wenn es darum geht, was bei Ihnen funktioniert und was verbessert werden muss. Die SPD hat absolut recht, dass auch zwischen Karlsruhe und Nancy die politischen Gremien stärker in die Partner- schaft einbezogen werden können. Wir können dazu beitragen, die politische Idee von Europa zu erneuern und zu festigen. Exemplarisch können wir eine Reformbewegung in der EU auf kommunaler Ebene begleiten und mitgestalten. Ich freue mich sehr über diesen Antrag. Ich bin überzeugt, dass Kollege Sven Meier von seiner täglichen Arbeit in Straß- burg diesen Bedarf auch kennt, und dass gerade so etwas im Sinne von Kollege Haug ist, wenn er so aktiv in Karlsruhe für die EU arbeitet. Viele andere Kollegen hier im Saal möch- ten bestimmt auch gerne mitarbeiten, um die Vision umzusetzen. So wird es unser Kollege – 5 – in Nancy bestimmt auch sehen. Wir sollen die Kommissarin Frau Corina Crețu über die er- folgreiche Partnerschaft von Karlsruhe informieren und sie vielleicht hier einladen. Herr Oberbürgermeister, eine kleine Bemerkung am Ende, vielleicht mit Humor oder vielleicht doch ein bisschen ernst: Wie wir wissen, sind auch Sie an der Internationalität von Karlsru- he echt und stark interessiert, aber können Sie vielleicht Ihrer Verwaltung sagen, dass man ein falsches Computerschreibprogramm installiert hat. Wenn ein Satz mit etwas anfängt, wie „eine Initiative vom Gemeinderat“ oder Ähnliches, dann schreibt das Programm ganz automatisch etwas wie „zusätzliche Ressourcen“ oder „würde zusätzliche Ressourcen er- fordern“. Können Sie nicht in der Verwaltung bitte ein Computerschreibprogramm instal- lieren, mit den Worten wie: „Prioritäten setzen“ oder Ähnliches? Stadtrat Bernhard (AfD): Der Antrag teilt sich in zwei Teile, zum einen steht da so lapi- dar, Weiterentwicklung des Partnerschaftsvertrages. Das ist grundsätzlich gut und richtig, das wollen wir auch und halten wir auch für sinnvoll, aber ich finde, den Begriff einfach noch für zu nebulös. Man will immer erneuern und weiterentwickeln. Es sind immer Begrif- fe, die nicht wirklich gefüllt sind. Deswegen ist auch die Antwort der Stadtverwaltung, dass die Zeit zu knapp ist, völlig richtig. Man muss sich erst mal die Zeit nehmen und sich zu- sammensetzten, um sich zu überlegen, wo wir überhaupt weiterentwickeln wollen, und was ist eigentlich eine Weiterentwicklung? Vor allem, was ist eine Weiterentwicklung, die den Bürgern auch etwas bringt? Das muss die entscheidende Maßnahme sein. Was bringt es den Bürgern in beiden Städten? Da komme ich dann auch relativ kritisch auf den zweiten Teil des Antrages zu sprechen. Wir müssen doch die Menschen zusammenbringen und nicht die Politiker. Das ist genau der Fehler, der in der EU gemacht wird, dass hier Politiker über die Köpfe der Menschen hinweg sprechen und sagen, dass sie weiterentwickeln wollen. Wir müssen darauf achten, dass wir die Menschen mitnehmen, und das ist der entscheidende Punkt. Deswegen halte ich es nicht für sinnvoll, hier auch noch weitere Fachausschüsse und weiß der Teufel was zu machen. Wir sollten uns erst mal überlegen, was die Menschen brauchen, was nützt es den Menschen hier in Karlsruhe und in Nancy, was bringt die Menschen zusammen? Wir müssen nicht Politiker zusammen bringen, sondern wir müssen die Menschen der Städte zusammen bringen, das ist doch das Entscheidende! Da helfen uns keine Ausschüsse. Re- gelmäßige Gremientreffen - ja- aber nicht nur Ausschüsse, die genügen einmal im Jahr. Und dann sollten wir wirklich mal an einem Konzept arbeiten und dabei überlegen, was den Menschen etwas bringt. Das ist das Entscheidende, und nicht, was es uns als Politiker bringt beziehungsweise unserer Wunschvorstellung entspricht! Stadtrat Krug (CDU): Lieber Herr Bernhard, ich teile Ihre Befürchtungen, dass es die Ge- fahr geben könnte, dass nur die Politiker gemeinsame Arbeit machen. Aber wenn ich mich so umschaue, dann fällt mir auf, dass wir fast alle ehrenamtliche Bürger sind und nicht, nach Ihrer Definition, die Politiker, die in Europa mehr oder weniger erfolgreich arbeiten. Im Übrigen ist es für die Entwicklung eines gemeinsamen Konzeptes sicher nicht schädlich, wenn die Praktiker vor Ort, die Feierabendpolitiker, natürlich auch mit dem Hintergrund der hier tätigen Gemeinschaften und Initiativen tätig werden. Das ist ein erster Schritt. Wenn es nur ein Gremium wäre, das nur Politiker beschäftigt, auch in diesem Fall Stadträ- te, dann würden wir es nicht machen. Wir hoffen, dass es mehr gibt. Ich glaube, Frau Fi- scher kann noch Genaueres dazu sagen. – 6 – Stadträtin Fischer (SPD): Johannes Krug hat es schon gesagt, erst mal freue ich mich über die Impulse, die ich heute bekommen habe. Ich denke, als Antwort auf Herrn Bern- hard, wir haben hier ein ganz breites bürgerschaftliches und freundschaftliches Netzwerk mit unserer Partnerstadt. Wir wollten das eigentlich noch intensivieren, indem wir sagen, auch die politischen Gremien müssen sich enger vernetzen. Ich will auch nicht alle zwei Monate stattfindende Fachausschüsse, sondern ich will, dass man sich auch auf fachlicher Ebene auseinandersetzt. Wir haben da letztes Jahr einen kleinen Anfang gemacht, und auf diesen Anfangsbausteinen können wir aufsetzen, indem wir uns viel enger in Fachthemen austauschen und uns da vielleicht bereichern. Ansonsten denke ich, habe wir genug The- men. Ich habe mir noch keine Gedanken gemacht, was wir in so eine Vereinbarung im Ein- zelnen hineinschreiben, sondern das sollte ja auch ein Prozess des gegenseitigen Zuhörens sein. Der Vorsitzende: Herr Stadtrat Høyem, für die Priorisierung sind dann Sie zuständig, inso- fern müssen wir das Wortprogramm nicht ändern, und wir schreiben rein, dass es zusätzli- cher Aufwand ist. Ich erlebe die EU mittlerweile nicht mehr als Veranstaltung von Politikern und Bürokraten, sondern als ein sehr ernst gemeinter Versuch, mit Bürgerinnen und Bür- gern ins Gespräch zu kommen. Ich kann alle, die noch nicht davon überzeugt sind, einla- den, sich bei Herrn Meier einen Kurs zur Funktionsweise der EU zu buchen, mit Besuch in Straßburg und allem anderen. Wir haben alle gespürt, es ist sehr hilfreich, dass auch die kommunalpolitischen Ebenen zusammenkommen, weil es noch mal ganz andere Erkennt- nisse bringt. Dennoch ist es schon schwer genug, diesen einen Termin im Jahr zu finden und auf beiden Seiten ausreichend Mitglieder zu aktivieren, damit ein Treffen sich über- haupt lohnt, insofern warne ich hier vor zu großen Taktungen. Ich möchte Sie auffordern, auch in Ihrem privaten Bereich, mal zu schauen, was Nancy bie- tet. Es gibt zum Beispiel tolle Weihnachtsmärkte, Konzerte und ein tolles Programm des Goetheinstituts, wo man deutsche und französische Kulturinstitutionen zusammenbringt. In zweieinhalb Stunden ist man da und auch wieder zurück. Wir haben in Nancy einen so guten Stand, und das hat damit etwas zu tun, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung mittlerweile auch persönliche Kontakte in diese Richtung pflegen oder dass Wolfram Jäger auch oft einfach mal zu einem Konzert nach Nancy gefahren ist. Das kön- nen Sie unterm Jahr auch alle privat machen. Sie können sich auch dort mit Ihren Fachkol- legen aus dem Stadtrat bekannt machen und dann versuchen, sich zu verständigen. Darüber hinaus, Frau Dr. Leidig, kann ich Ihnen nur recht geben, wir sollten im Juli über konkrete Projekte reden, wo wir dann in Abstimmung mit Ihnen und der Fachverwaltung hier vorangehen. Sie werden merken, dass es eine große Kultur der Resolutionspolitik gibt und eine ganz große Schwierigkeit, konkrete Projekte dann auch wirklich nachhaltig umzu- setzen. Aber das soll uns nicht abschrecken, es sollte uns eher dazu ermuntern. Vielen Dank für die Unterstützung, die Sie uns damit auch noch mal für unsere Frankreichaktivitä- ten geben. Wir haben im Moment so viele internationale Aktivitäten, dass wir, unabhängig von der Personalfrage, im Laufe des Jahres uns sowieso mal verständigen müssen, was im Rahmen der Internationalisierung unsere vorrangigen Projekte sind. Das lieber Herr Høyem, hat dann wieder was mit Priorisierung zu tun, und das bekommen wir gemeinsam hin. – 7 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 27. März 2018