Fortschreibung der Leitlinien gegen Kinderarmut von Dezember 2010

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0065 Fortschreibung der Leitlinien gegen Kinderarmut von Dezember 2010 Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.03.2018 18 x 1. Die "Leitlinien gegen Kinderarmut" von 2010 werden bis Ende 2018 evaluiert und fortgeschrieben. 2. Es wird ein aktualisierter Maßnahmenkatalog entwickelt, um die Kinderarmut in Karlsruhe zu verringern. 3. Bei der Evaluierung und Weiterentwicklung werden auch die Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Leitlinien gegen Kinderarmut“ einbezogen. 4. Nach Beratung im zuständigen Ausschuss werden zu ausgewählten Empfehlungen Kennzahlen erstellt und Ziele und Maßnahmen zur Zielerreichung entwickelt. Angeregt durch einen GRÜNEN Antrag aus dem Sommer 2008 wurden im Dezember 2010 in Sozial- ausschuss und Gemeinderat „Leitlinien gegen Kinderarmut“ vorgelegt und einstimmig beschlossen. Diese sind auf der Website der Kinderbüros zu finden: https://www.karlsruhe.de/b3/soziales/einrichtungen/kinderbuero/kinderinteressen/leitlinien_kinderarm ut/praeambel_ziele Die damalige Präambel ist immer noch aktuell: „Mit den Leitlinien gegen Kinderarmut wird ein Handlungsrahmen für eine nachhaltige und ganzheit- liche Bekämpfung der Kinderarmut und der familiären Armut in Karlsruhe vorgelegt. Die Leitlinien betreffen die verschiedenen Dimensionen von Kinderarmut. Ziel der Leitlinien ist nicht nur die Be- kämpfung der Folgen von Armut, sondern eine dauerhafte Veränderung von Verhältnissen, die zu Armut führen.“ Für die Erarbeitung der Leitlinien wurde eine Arbeitsgruppe unter Mitwirkung mehrerer Träger von Kinder- und Jugendangeboten, wie Kinderbüro, Stadtjugendausschuss, Sozialdienst katholischer Frau- en, SOZPÄDAL, AWO, sowie Attac gegründet. Diese hat Empfehlungen formuliert und sollte bei der weiteren Umsetzung einbezogen werden. Seit dem Jahr 2010 ist die Zahl der Menschen, die von Armut betroffen sind, auf dem hohen Niveau von 19.000 bis 20.000 stagniert. Die Zahl von Kindern, die in Bedarfsgemeinschaften mit Hartz IV- Bezug leben, ist in diesem Zeitraum um ca. 200 auf heute über 5.400 gestiegen – überwiegend Kin- der von alleinerziehenden Müttern. Außerdem stellen sich seither viele neue Fragestellungen, etwa dadurch, dass deutlich mehr Kinder ganztägige Kinderbetreuungen bzw. Ganztagesschulen besuchen, mehr Kinder eine Förderung ihrer Sprachentwicklung benötigen oder auch durch den zunehmenden Einsatz von Medien im Kinderzim- mer. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 Die Evaluation soll aufzeigen, inwiefern die damaligen Handlungsempfehlungen umgesetzt wurden und welche Wirkungen dies hatte. Hierbei werden alle Aspekte der damaligen Leitlinien betrachtet: - materielle Versorgung - kultureller Bereich und Bildung - soziale Dimension - physische und psychische Gesundheit. Insbesondere sollen die damals im Teil B der Leitlinien benannten Handlungsempfehlungen sowie de- ren ausführlichere Darstellung der Arbeitsgruppe ausgewertet, weiterentwickelt und konkrete aktuelle Maßnahmen für die derzeitige Situation formuliert werden. Hierzu werden nach Beratung im zustän- digen Ausschuss Kennzahlen zu ausgewählten Empfehlungen entwickelt und Ziele und Maßnahmen zur Zielerreichung formuliert. Rechtzeitig vor den kommenden Doppelhaushalten werden diese erneut im zuständigen Ausschuss beraten. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion will mit einer Fortschreibung der Leitlinien gegen Kinderarmut be- wirken, dass die Stadt Karlsruhe auch in den nächsten Jahren insbesondere der Kinderarmut begeg- net, um dem Eingangssatz der Leitlinien von 2010 auch zukünftig zu entsprechen: „In Karlsruhe wird kein Kind zurückgelassen. Als Stadt des Rechts übernimmt Karlsruhe hier eine Vor- reiterrolle, um die UN-Kinderrechtskonvention auf allen politischen Ebenen konsequent umzusetzen.“ unterzeichnet von: Verena Anlauf Michael Borner Renate Rastätter Ekkehard Hodapp Dr. Ute Leidig

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE–Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0065 Verantwortlich: Dez. 3 Fortschreibung der Leitlinien gegen Kinderarmut von Dezember 2010 Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.03.2018 18 x Kurzfassung Die „Leitlinien gegen Kinderarmut“ werden evaluiert, mögliche Aktualisierungs- und Fortschrei- bungsbedarfe geprüft und die Ergebnisse im Jugendhilfeausschuss vorgestellt. Finanzielle Auswirkungen des Antrages (bitte ankreuzen) nein x ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) noch nicht bezifferbar Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Karlsruhe war die erste Stadt in Deutschland, die die Armut von Kindern und Jugendlichen in einem eigenständigen Bericht thematisierte (1998). Die Leitlinien gegen Kinderarmut fanden darüber hinaus Eingang in den ersten Armutsbericht des Landes Baden-Württemberg (2015). 1. Die „Leitlinien gegen Kinderarmut“ von 2010 werden bis Ende 2018 evaluiert und fortgeschrieben. Eine Evaluation der Leitlinien wird unter Einbezug der Arbeitsgruppe „Leitlinien gegen Kinder- armut“ vorgenommen. Mögliche Aktualisierungs- bzw. Fortschreibungsbedarfe werden hier geprüft. 2. Es wird ein aktualisierter Maßnahmenkatalog entwickelt, um Kinderarmut in Karlsruhe zu verringern. Seit der Erstellung der Maßnahmen haben sich auch die Angebote der Stadt Karlsruhe weiter- entwickelt. Nach Evaluation der Leitlinien wird ein aktualisierter Maßnahmenkatalog entwickelt. 3. Bei der Evaluierung und Weiterentwicklung werden auch die Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Leitlinien gegen Kinderarmut“ einbezogen. Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe bilden die Grundlage für eine kritische Prüfung der Maß- nahmen und Identifizierung von alten und neuen Bedarfen. 4. Nach Beratung im zuständigen Ausschuss werden zu ausgewählten Empfehlun- gen Kennzahlen erstellt und Ziele und Maßnahmen zur Zielerreichung entwi- ckelt. Die Verwaltung schlägt vor, im Jugendhilfeausschuss ausgewählte Empfehlungen und Kennzah- len vorzustellen und das weitere Vorgehen zu beraten.

Niederschrift 48. Plenarsitzung Gemeinderat 20. März 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 18. Punkt 18 der Tagesordnung: Fortschreibung der Leitlinien gegen Kinderarmut von Dezember 2010 Antrag: GRÜNE Vorlage: 2018/0065 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 18 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme der Verwaltung liege vor. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Wir freuen uns natürlich über die Antwort der Verwaltung, die Leitlinien gegen Kinderarmut fortzuschreiben, um daraus konkrete Maßnahmen zu entwickeln. Bei dieser Gelegenheit, vielen Dank an die Verwaltung, den Stadtjugendaus- schuss, der jetzt ganz aktuell die neue Kampagne gegen Kinderarmut „Wir sind dabei“ startet, dem Kinderschutzbund und vielen anderen, die alles dafür tun, dass sich auch Kin- der aus armen Familien unserer Stadt zugehörig fühlen können. Das sind häufig kleinere Aktivitäten, wie zum Beispiel das wertvolle Bildungsbrückenprogramm, das Frau Langene- ckert vorgestellt hatte. Diese kleineren Stellschrauben sind wichtig, und in diese Richtung geht auch unser Antrag, um zu schauen, wo denn durch die Weiterentwicklung der Leitli- nien weitere kleine gezielte Stellschrauben sind. Bei der Vorbereitung dieser Rede dachte ich zunächst, das wird eine schwierige Rede. Was soll man da schon sagen? Ist ja klar, dass alle gegen Kinderarmut sind. Wer kann dagegen sein? Aber so einfach ist es nicht, denn es geht um gezielte Maßnahmen, um Hilfen, die auch wirklich wirken. Hier ist die Frage, was wir genau erreichen wollen, und wo sind die wirkungsvollsten Hebel? Denn alle ausgewählte Maßnahmen sollten etwas Positives bewir- ken, und tun sie das nicht, dann ist die Gefahr der schleichenden Resignation groß und die Gefahr der Gewöhnung noch umso größer, wenn man den Eindruck hat, dass nichts hilft, weil die Zahlen nicht runter gehen. Deshalb wollen wir mit unserem Antrag ganz deutlich – 2 – eine Evaluierung der bisherigen Leitlinien, die 2010 formuliert wurden, um daraus lernen zu können. Wir wollen auch, dass eine breite Arbeitsgruppe von Fachleuten bei der Evalua- tion miteinbezogen und kindliches Leben aus den verschiedensten Blickwinkeln betrachtet wird, denn bei der Armut geht es nicht nur um das tägliche Geld, sondern es ist breiter zu sehen. Wir wollen, dass aus der Evaluation und der Diskussion über veränderte Kinderwelten auf der Grundlage aktueller Zahlen, konkrete Ziele und Maßnahmen entwickelt werden, die irgendwann wieder überprüft werden können, sodass wir immer weiter und näher an das Thema kommen. Die Leitlinien von 2010 und die Empfehlung der Arbeitsgruppe unter der Leitung von Altstadträtin Frau Marianne Krug, die ich leider nicht mehr kennengelernt ha- be, aber sehr viel Positives gehört habe, sind dafür wertvolle Grundlagen, ja, von der CDU. Und sieben Jahre später müssen wir sagen, die Anzahl der von Armut betroffenen Kinder, also von Kindern, die vereinfacht gesagt in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften leben, stag- niert auf dem hohen Niveau von fünftausendvierhundert Kindern, die Zahl ist seit 2009 um circa vierhundert Kinder gestiegen, also um fünfzig Kinder pro Jahr. Überwiegend sind das Kinder von alleinerziehenden Müttern. Insgesamt in Deutschland und meines Wissens nach auch in Karlsruhe, steigen die Zahlen seit 2000 kontinuierlich an, obwohl der Reichtum und das Bruttosozialprodukt gleichzeitig zunehmen. Die größte Gefahr bei diesem Thema ist, dass wir uns daran gewöhnen, so als wäre es ein Naturgesetz, dass so viele Kinder deutlich schlechtere Startchancen haben als die Mehrheit. Die größte Gefahr ist, dass wir resignieren und uns damit abfinden. Die Frage ist, was zu tun ist, um uns nicht daran zu gewöhnen, dass wir das Wissen bewahren, es geht auch anders. Mir scheint das schon so ein bisschen, das ist so schleichend, es sind jedes Jahr so ungefähr die gleichen Zahlen. Es steigt leicht an, es wird auch wahnsinnig viel gemacht, und da ist die Gefahr der Resignation da. Ich denke, Klarheit darüber, was genau Kinder- armut für die Kinder heute bedeutet und in Zukunft und für ihre Eltern, das ist der eine Punkt um weiter zu machen und nicht nachzulassen, und Klarheit darüber welche Wege und Maßnahmen wirken. Was bedeutet es, in einer armen Familie aufzuwachsen? Ich nenne beispielhaft zwei Punk- te. Alleinerziehende haben pro Tag für die Ernährung eines fünfjährigen Kindes 2,80 Euro zur Verfügung. Damit ist eine gesunde Ernährung nicht möglich, laut einer Studie der Uni Bonn, Fakultät für Ernährungswissenschaften. Kinder von armen Familien bleiben häufig auf einem niedrigen Bildungsgrad. Wir wollen, dass der Kampf gegen Kinderarmut genau- so ein Großprojekt wird, wie andere Großprojekte. Unser Vorschlag am Schluss ist, dass die Leitlinien in einem bestimmten Rhythmus immer weiter aktualisiert werden, zum Beispiel alle fünf Jahre. Stadträtin Wiedemann (CDU): Eigentlich wollte ich nur einen ganz kurzen Satz sagen, aber da meine Vorrednerin jetzt fünf Minuten ausgeschöpft hat, strenge ich mich auch ein bisschen an. Die Leitlinien gegen Kinderarmut haben wir am 14. Dezember 2010 verab- schiedet und vorgestellt und haben ausführlich darüber gesprochen. Nicht nur die GRÜNEN oder die SPD, wir alle haben zusammen mit Marianne Krug, mit unserem Bürgermeister Lenz und vielen Fachkräften in Klausuren diese Leitlinien erarbeitet und haben nie vorge- habt, diese Leitlinien irgendwo in einer Schublade versauern zu lassen. Ich war ganz er- staunt, dass schon so viel Zeit vergangen ist, ohne dass wir einen Zwischenbericht, eine Evaluation gemacht haben. Das wollte ich eigentlich loben, dass die GRÜNEN-Fraktion ge- – 3 – sagt hat, dass wir das evaluieren müssen. Den Rest hätten wir uns eigentlich sparen kön- nen, weil keiner hier in Karlsruhe die Kinderarmut unter den Tisch kehren will. Keiner will diese Leitlinien verlassen, im Gegenteil, wir wollen sie weiter ausarbeiten. Durch das Bil- dungs- und Teilhabepaket haben wir plötzlich viel mehr Spielräume bekommen, wir konn- ten Angebote, die in Kinderpass waren, herausnehmen und konnten sie durch weitere er- weitern. Die Kinderarmut hängt nicht nur an den Kindern, es gibt zu diesen Kindern auch Eltern und Großeltern. Wir müssen diese Leitlinien gegen Kinderarmut weiterführen, die in die Leitlinien, auch gegen die Altersarmut hineingehen. Ich freue mich auf die Evaluation, auf die Weiterführung, und wie gesagt, in Karlsruhe geht kein Kind verloren, wir sind eine kinderfreundliche Stadt. Stadträtin Fischer (SPD): Ich will es wirklich kurz machen, ich kann mich noch gut erin- nern, wie wir die Leitlinien entwickelt haben, auch damals war eine große Einigkeit über die Fraktion hinweg, wie wir diese Leitlinien entwickelt haben. Wir haben rechtzeitig Inves- titionen in frühe Hilfen im Kinderpass getätigt, wo noch lange vom Land und Bund kein Geld kam. Ich denke, diese Präventionen haben gewirkt und waren auch nachhaltig. Das haben wir auch zum Teil bei den Sozialklausuren gemerkt, wie wir entsprechend gute Zah- len hatten, im Vergleich zu anderen Städten. Wir haben jetzt offensichtlich aus Berlin den Rückhalt, die neue Bundesregierung will drei- unddreißig Milliarden Euro zur Erreichung gleichwertiger Lebensbedingungen bereitstellen, da denke ich, haben wir Karlsruher genügend Vorschläge, wie wir hier sinnvoll investieren können. Ich hoffe sehr, dass wir dann auch entsprechende Kennzahlen haben, aber da bin ich mir sehr sicher, dass uns da einiges einfällt und wir entsprechende Handlungsoptionen für den nächsten Doppelhaushalt haben. Stadtrat Cramer (KULT): Frau Anlauf, ich glaube, Sie sehen mit ihrem Antrag die Kinder- armut sehr isoliert. Wir müssen doch sehen, dass wir alle zwei Jahre, schon seit vielen Jahr- zehnten, einen Armutsbericht haben, in dem immer auch über Kinderarmut berichtet und diese mit einbezogen wird. Ich verstehe Ihre Intension, so einen Antrag machen zu wollen, aber was Sie dann ausgeführt haben, und ich habe immer rausgehört, als ob da nichts pas- sieren würde, als wenn womöglich die Leitlinien ad acta gelegt werden, das stimmt einfach nicht. Es ist ein Prozess, und Frau Fischer hat auch einige Punkte genannt, die ja permanent passieren. Es ist doch nicht so, weil vielleicht kein Bericht gekommen ist, dass dadurch auch nichts in der Stadt gemacht wird. Ich habe mit dem Antrag echte Probleme, muss ich ganz ehrlich sagen, er hat mit der Wirklichkeit in der Stadt Karlsruhe sehr wenig zu tun. Stadtrat Jooß (FDP): Ich denke, hier in Karlsruhe handeln wir und reden nicht nur, und ich bin mit der Antwort der Verwaltung sehr zufrieden. Ich denke, wir brauchen für den Antrag der Haushaltsberatungen wieder einen Runden Tisch der Sozialsprecher, wo wir das alles behandeln können. Da kommen wir wahrscheinlich wesentlich weiter als hier groß zu diskutieren und fünf Minuten zu überschreiten. Der Vorsitzende: Wir haben die Evaluation zugesagt, werden darüber berichten. Gerade wenn man so viele Maßnahmen macht, ist eine Evaluation alle paar Jahre sinnvoll, um zu schauen, ob die Maßnahmen greifen. Ich würde allerdings davon abraten, alle zwei Jahre eine umfassende Kinderevaluation zu machen, sondern da sollte man sich auch ein paar Benchmarks festlegen, anhand denen man dann versucht, die Entwicklungen zu verfolgen, – 4 – aber dass können Sie alles im Fachausschuss entsprechend klären. Ach so, Entschuldigung, der Kollege Lenz wollte noch einiges hinzufügen. Bürgermeister Lenz: Einen Satz muss ich schon noch loswerden. Es mag schon sein, dass wir nicht immer über alle guten Taten berichten, aber es drängt mich jetzt schon, mich beim Stadtjugendausschuss zu bedanken. Frau Langeneckert, Sie helfen mir mit, daran zu denken, das den Kollegen auch weiterzugeben, das wirklich auch mal ganz groß herauszu- stellen, dass wir permanent am Start sind, permanent erneuern und was tun. Sie haben eben, Frau Anlauf, mich an die Aktion neulich erinnert. Die Sozialregion feiert dieses Jahr fünfjähriges Jubiläum, das heißt, es machen nicht nur ein oder zwei Kommunen im Stadt- und Landkreis Karlsruhe mit, sondern schon ganz viele. Vor allen Dingen Weingarten ist die erste Stadt, die endlich mal das Sozialticket einführt, was wir schon über zehn Jahre haben. Deswegen vielen Dank für den Antrag, aber auch vielen Dank, Herr Stadtrat Cramer, des- wegen hat es mich auch gedrängt es noch mal deutlich zu sagen, dass ganz viel passiert. Aber wie unser Herr Oberbürgermeister eben zu Recht gesagt hat, was evaluieren wir? Das ist die Frage, können Dinge, die jetzt vielleicht durch die GroKo mal richtig angepackt wer- den, sprich die unteren Einkommensgruppen entsprechend entlasten, auch mal wirklich mal was an den Zahlen ändern? Noch eins und das ist das Letzte, Herr Kollege Käuflein, die permanenten Daten sind in Karlsruhe seit über zwei Jahrzehnten so selbstverständlich, dass von Frau Dr. Wiegelmann-Uhlig die Daten permanent fortgeschrieben werden, nur neh- men wir das so als selbstverständlich. Wir werden nächstes Jahr sehr gerne einen Bericht vorlegen, aber mir ist trotzdem das Praktische des Stadtjugendausschusses wichtiger als die Berichterstattung und das Marketing, aber das holen wir dank Ihres Antrags nach. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 29. März 2018