Erhöhung der Mittel Clearingstelle SkF/akuter Bedarf

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister Interfraktioneller ANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0064 Erhöhung der Mittel Clearingstelle SkF/akuter Bedarf Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.03.2018 17 x Die Wochenstundenzahl der SkF Clearingstelle wird von 8,6 auf 14 Stunden erhöht. Hierfür beträgt der Finanzmittelbedarf insgesamt 35.592,06 EUR, zur Finanzierung des Differenzbe- trags werden für 2018 überplanmäßige Mittel in Höhe von 11.836,50 Euro zur Verfügung gestellt. Begründung: Im Sozialausschuss am 25.10.2017 wurde über einen akuten Handlungsbedarf bezüglich der Finanzie- rung der Beratungsarbeit der Clearingstelle des Sozialdienstes katholischer Frauen (SkF) und die Not- wendigkeit eines entsprechenden Gemeinderatsbeschlusses berichtet und diskutiert. Aktuell erleben wir einen zunehmenden Beratungsbedarf für von Gewalt betroffene Frauen. Gleich- zeitig ist laut dem Träger eine enorme Steigerung der durchschnittlichen Anzahl von notwendigen Klärungsterminen mit den jeweiligen Kontakten zu verzeichnen. Benötigte im Jahr 2014 ein Clearing- stellen-Kontakt durchschnittlich 2,7 Termine zur Klärung und/oder Vermittlung, so waren dies im Jahr 2016 durchschnittlich 4,6 Gespräche. Rein rechnerisch wird die gesamte Wochenarbeitszeit für die immer schwieriger werdenden Beratungsgespräche benötigt. Der aktuelle Wochenstundenumfang der Clearingstelle SkF ist erkennbar zu niedrig. Die gesamte Vor-und Nachbereitung, Fallbesprechung und Verwaltungsarbeit kann nicht mehr in der zur Verfügung stehenden Zeit geleistet werden, welche aber dringend nötig ist, um die Qualität der Beratung zu gewährleisten. Außerdem können so keine zusätzlichen Termine außerhalb der regulären offenen Sprechstunde mehr angeboten werden, was dazu führen könnte, dass Frauen und Kinder in Notsituationen keine adäquate Unterstützung erhal- ten. Um hilfesuchende Frauen zeitnah beraten und unterstützen zu können, betrachten die antragstellen- den Fraktionen eine sofortige Erhöhung des Stundenkontingents für die Clearingstelle des SkF als dringend notwendig. unterzeichnet von: Parsa Marvi Yvette Melchien Dr. Thomas Müller Dr. Ute Leidig Verena Anlauf Erik Wohlfeil Max Braun Karl-Heinz Jooß

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion CDU-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KULT-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2018/0064 Verantwortlich: Dez. 3 Erhöhung der Mittel Clearingstelle SkF/akuter Bedarf Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.03.2018 17 x Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat, dem interfraktionellen Antrag der Gemeinderats- fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/DieGrünen, Kult und FDP stattzugeben. Finanzielle Auswirkungen des Antrages (bitte ankreuzen) nein X ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 11.836,50 Euro 11.836,50 Euro 11.836,50 Euro Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: 1.500.36.20.02.03 Kontenart 43000000 Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant X nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften X nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Sozialdienst katholischer Frauen beantragt für seine Clearingstelle eine Erhöhung des städti- schen Zuschusses von derzeit bewilligten 23.755,56 Euro um 11.836,50 Euro auf insgesamt 35.592,06 Euro. Dies entspricht einer Erhöhung um 49,82 %. Im Rahmen der Einsparungen des Haushaltsstabilisierungsprozesses wurde der Zuschuss für die Clearingstelle um 1.163,55 Euro gekürzt. Weiterhin hat der Träger von seinem Wahlrecht Ge- brauch gemacht und den Kürzungsbetrag von 937,49 Euro für das Projekt „Anti-Gewalt- Beratung“ ebenfalls bei der Clearingstelle in Abzug gebracht. Die Notwendigkeit der Zuschusseserhöhung wird mit der steigenden Kontaktdichte pro Termin begründet. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen die Öffnungszeiten angepasst und dadurch eine qualitative Beratung inklusive der Vor- und Nachbereitung, Fallbesprechung und Verwaltungs- arbeit gewährleistet werden. Die Entwicklung der Termine und Kontakte kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden: Jahr Termine Kontakte 2014 49 174 2015 62 283 2016 68 315 2017 82 301 Quelle: vorliegende Verwendungsnachweise Die Öffnungszeit der Clearingstelle soll ab sofort von derzeit 8,6 Wochenstunden auf 14 Wo- chenstunden verlängert werden. Die Sozialplanung der Sozial-und Jugendbehörde bestätigt die notwendige Erhöhung der Öff- nungszeiten aus fachlicher Sicht. Die zusätzlichen finanziellen Mittel von 11.836,50 Euro müssen im Teilhaushalt 5000 (Soziales und Jugend) zur Verfügung gestellt werden. Für den Doppelhaushalt 2019/2020 sind diese Mittel bei der Planung entsprechend zu berück- sichtigen. Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat, dem interfraktionellen Antrag der Gemeinderats- fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/DieGrünen, Kult und FDP stattzugeben.

Niederschrift 48. Plenarsitzung Gemeinderat 20. März 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 17. Punkt 17 der Tagesordnung: Erhöhung der Mittel Clearingstelle SkF/ akuter Bedarf Interfraktioneller Antrag: CDU, GRÜNE, SPD, KULT, FDP Vorlage: 2018/0064 Ergänzungsantrag: Die Linke Vorlage: 2018/0145 Beschluss: In den Sozialausschuss verwiesen Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 17 zur Behandlung auf. Ich stelle fest, dass hier keine Stellungnahme der Verwaltung vorliegt, weil der Ergän- zungsantrag so umfassende Fragen stellt, dass wir uns nicht in der Lage sahen, das kurz- fristig zu beantworten. Unser Vorschlag zu dem Ergänzungsantrag wäre, dass wir die The- matik vonseiten der Verwaltung im Sozialausschuss am 11. Juli 2018 aufrufen, und dann zu diesen Themen Informationen geben. Formal kann ich es nicht als Antrag verweisen, aber wir sagen Ihnen zu, dass wir das Thema auf die Tagesordnung setzen, und dann auch zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen, gesprächsbereit sind. Stadtrat Müller (CDU): Wir haben hier einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, GRÜNE, SPD, KULT und FDP eingebracht, weil wir aus den Beratungen im Sozialausschuss mitbekommen und evaluiert haben, dass ein akuter Handlungsbedarf bei der Clearingstelle des Sozialdienstes der katholischen Frauen vorhanden ist. Es ist hier leider zu verzeichnen, dass es einen zunehmenden Beratungsbedarf von gewaltbedrohten Frauen gibt, wenn man die Zahlen, die uns vorliegen, so interpretiert. 2014 waren es noch 174 Kontakte, die sind 2017 schon auf über 300 gestiegen. Außerdem ist die Dichte, das heißt, die Notwen- digkeit der Gespräche pro Kontakt, um fünfzig Prozent deutlich gestiegen. 2014 waren es unter fünfzig Prozent und 2017 sind es dann schon über achtzig Prozent. Dies hat uns da- zu bewogen den Antrag zu stellen. Damit die Frauen die Möglichkeit haben, akut beraten – 2 – zu werden, müsste die Beratungszeit auf 14 Stunden erhöht werden, bisher sind es 8,6 Stunden. Wir sollten deswegen eine überplanmäßige Ausgabe beschließen, um auf diese akute Situation zu reagieren, die jetzt übermäßig ist, im Gegensatz zu dem was wir ge- dacht haben, dass wir ermöglichen können, dass der Sozialdienst katholischer Frauen ihre Clearingstelle und die Beratung in der gewohnten Qualität fortführen kann. Stadträtin Melchien (SPD): Am 1. Februar 2018 ist die Istanbuler Konvention zur Verhü- tung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Kraft getreten. Die einundachtzig Artikel des Übereinkommens enthalten, und da zitiere ich jetzt „umfas- sende Verpflichtungen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, zum Schutz der Opfer und zur Bestrafung der Täter“. Ich bin jetzt keine Staatsrechtlerin und möchte auch nicht spitzfindig sein, aber aus Sicht der SPD-Fraktion ist ein verstärktes Tä- tigwerden, spätestens seit Inkrafttreten dieser Konvention, keine klassische freiwillige Leis- tung, sondern ein dringend gebotenes Handeln der öffentlichen Hand. Ich bin sehr froh, und das spricht für uns als Gremium, dass dieser Antrag von allen Fraktionen des Karlsru- her Gemeinderats gemeinsam gestellt wird. Wenn wir es als notwendig erachten, Mittel und Wege zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu finden, dann müssen wir Träger und ihre Mitarbeitenden, die bereits in diesem Bereich tätig sind, ernst nehmen, wenn Sie uns gestiegene Bedarfe mel- den. Auf die Zahlen ist mein Vorredner eingegangen. Die Tatsache, dass immer mehr Be- troffene von häuslicher Gewalt sich an die Clearingstelle wenden, ist auch Beleg für den Erfolg und die Bedeutung dieser Arbeit. Bisher wurden die gestiegenen Bedarfe durch Mehrarbeit der Mitarbeitenden nach Möglichkeit aufgefangen, jetzt ist es an uns als Karls- ruher Gemeinderat, den notwendigen Rahmen zu schaffen, dass diese wichtige und wert- volle Arbeit entsprechend den Bedarfen der Hilfesuchenden weitergeführt und auch aus- geweitet wird. Mein Dank gilt auch der Stadtverwaltung für ihre positive Antwort. Die Aufgabe von uns allen, der Stadtverwaltung und der Politik wird es nun sein, und so ver- stehe ich auch den eingebrachten Ergänzungsantrag, dass wir uns jetzt gemeinsam überle- gen welche Maßnahmen nötig sind, um auf Grundlage der Istanbuler Konvention dieses Ziel zu erreichen, nämlich häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen in Karlsruhe zu ver- hindern. Stadtrat Borner (GRÜNE): Ich möchte es mit dem interfraktionellen Antrag kurz machen. Die Vorrednerinnen sind ja bereits inhaltlich auf die Angelegenheit eingegangen. Ich möch- te für die GRÜNE-Fraktion erklären, dass wir mit diesem heutigen Antrag ein Versprechen einlösen. Wir hatten im Rahmen der Haushaltsstabilisierung immer wieder erklärt, sollte es aufgrund von Einsparungen im Sozialbereich zu Engpässen kommen, dass wir bereit sind, diese auch wieder zurückzunehmen. Das war bei der SkF Clearingstelle eindeutig der Fall. Zum Ergänzungsantrag der Linken, bei der im Jahre 2018 in Kraft getretenen Istanbuler EU Konvention, handelt es sich um die erste verbindliche und umfassende internationale Übereinkunft in Europa, mit der das Problem der Gewalt gegen Frauen angegangen wird. Die GRÜNE-Fraktion unterstützt prinzipiell alle Begehren, um Schutzeinrichtungen vor häuslicher Gewalt weiter auszubauen und zu stärken. Daher begrüßen wir den Antrag der Linken. Es sollte ein vorrangiges Ziel der Stadtverwaltung und Politik sein, der Gewalt ge- gen Frauen ein Ende zu setzten. Stadträtin Zürn (Die Linke): Mein Beitrag wird ganz kurz, und ich freue mich, dass wir mit unserer Bitte, das Ganze etwas grundsätzlicher zu betrachten, offene Türen eingerannt – 3 – sind. Wir sind mit der Antwort der Stadtverwaltung sehr zufrieden. Ich möchte noch auf zwei Dinge hinweisen, das eine ist dieser genannte Engpass, dem jetzt finanziell begegnet wird, das ist kein vorübergehender Engpass, sondern das ist leider ein Dauerzustand. Das schreiben die Beschäftigten in den Einrichtungen auch in ihren Jahresberichten, und sie sagen immer, dass für bestimmte Themen überhaupt kein Geld da ist, und dass man ver- sucht, das anzugehen. Ich denke, es wäre jetzt der Zeitpunkt das grundsätzlich anzugehen und zu sagen, bei Themen wie Prävention zum Beispiel oder Mehrfachtäter oder Mehrfach- taten, muss das Geld jetzt einfach irgendwann da sein. Das war unsere Intension für unse- ren Zusatzantrag. Wir wollen auch, dass die Situation der Beschäftigten noch mal anders angesehen wird, weil so etwas wie Arbeitsüberlastung und die Schwere der Arbeit ist aus unserer Sicht in der Vergangenheit nicht richtig in den Fokus genommen worden, und da möchten wir, dass es in Zukunft anders wird. Der Vorsitzende: Damit haben Sie wahrgenommen, dass wir uns diesem breiten über- fraktionellem Antrag sozusagen angeschlossen haben, weil wir das auch für überwältigend halten, und die inhaltliche Aufarbeitung der Fragen, wird dann im Sozialausschuss im Juli erfolgen. Damit können wir diesen Tagesordnungspunkt für heute abhaken. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 9. April 2018