Widersprüche und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide des Jobcenters Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Vorlage Nr.: 2018/0062 Verantwortlich: Dez. 3 Widersprüche und Klagen gegen Hartz IV-Bescheide des Jobcenter Stadt Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.03.2018 29 x 1. Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide in 2017: a.) Wie hoch war die Anzahl der Widersprüche insgesamt? Im Jahr 2017 wurden insgesamt 2.252 Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide erhoben. b.) Wie vielen dieser Widersprüche wurde stattgegeben? (absolut und in Prozent) Von den im Jahr 2017 bearbeiteten 2.342 Widersprüchen: wurden insgesamt 713 Widersprüche stattgegeben, dies entspricht 30,4 Prozent. c.) Wie vielen dieser Widersprüche wurde teilweise stattgegeben? (absolut und in Prozent) Von den im Jahr 2017 bearbeiteten Widersprüchen: wurden insgesamt 113 Widersprüche teilweise stattgegeben, dies entspricht 4,8 Prozent. d.) Welche Veränderungen gab es zu den entsprechenden Zahlen von 2016? Widersprüche 2016 2017 Veränderungen in Prozent Anzahl gesamt 2.329 2.252 -3,3 Erledigte Widersprüche 2.148 2.342 9,0 Davon Stattgaben absolut 667 713 6,9 Stattgaben in Prozent 31,1 30,4 -0,6 Davon teilweise Stattgaben absolut 72 113 56,9 Teilweise Stattgaben in Prozent 3,4 4,8 1,5 Seite 2 2. Klagen gegen Hartz IV-Bescheide in 2017 a.) Wie hoch war die Anzahl der Klagen insgesamt? Im Jahr 2017 wurden insgesamt 249 Klagen gegen Hartz IV-Bescheide erhoben. b.) Wie vielen dieser Klagen wurde stattgegeben/teilweise stattgegeben? (absolut und in Prozent) c.) Wie vielen dieser Klagen wurden stattgegeben mit Urteil /Beschluss? (absolut und in Prozent) Im Jahr 2017 wurden vor den Sozialgerichten insgesamt 214 Klagen abschließend verhandelt. Aufgrund der Verfahrensdauer der einzelnen Klagen- verfahren können nicht alle erhobenen Klagen im Jahresverlauf abschließend verhandelt werden. Zu b.) In einem Klageverfahren gibt es keine Stattgaben / teilweise Stattgaben ohne Urteil beziehungsweise Beschluss seitens der Gerichte. Insoweit gehen wir davon aus, dass die Frage darauf abzielt, dass hiermit eine Erledigung der Klage durch ein Nachgeben / teilweise Nachgeben und ohne Nachgeben während des Klageverfahrens erzielt wurde. Von den im Jahr 2017 verhandelten 214 Klagen wurden 58,4 Prozent = 125 Klagen anderweitig erledigt: mit teilweise Nachgeben (Vergleich) 10 Klagen mit Nachgeben (Anerkenntnis) 21 Klagen ohne Nachgeben (Klagerücknahme auf richterlichen Rat) 94 Klagen. Zu c.) Von den im Jahr 2017 verhandelten 214 Klagen wurden 16 Klagen stattgegeben / teilweise stattgegeben mit Urteil / Beschluss (7,5 Prozent). Ergänzend wurden von den 214 Klagen 73 Klagen abgewiesen mit Urteil / Beschluss (34,1 Prozent). d.) Welche Veränderungen gab es zu den entsprechenden Zahlen von 2016? Klagen 2016 2017 Veränderungen in Prozent Anzahl gesamt 221 249 12,7 Erledigte Klagen 187 214 14,4 Davon anderweitig erledigt mit Nachgeben / teilweise Nachgeben / ohne Nachgeben 120 125 4,2 in Prozent 64,2 58,4 -5,8 Stattgaben / teilweise stattgegeben mit Urteil / Beschluss 15 16 6,7 Teilweise Stattgaben in Prozent 8,0 7,5 -0,5 Abgewiesen mit Urteil / Beschluss 50 73 46,0 in Prozent 26,7 34,1 7,4

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Vorlage Nr.: 2018/0062 Widersprüche und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide des Jobcenters Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.03.2018 29 x 1. Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide in 2017: a) Wie hoch war die Anzahl der Widersprüche insgesamt? b) wie vielen dieser Widersprüche wurde stattgegeben? (Absolut und in Prozent)? c) wie vielen dieser Widersprüche wurde teilweise stattgegeben? (absolut und in Prozent) d) Welche Veränderungen gab es zu den entsprechenden Zahlen von 2016? 2. Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide in 2017 a) wie hoch war die Anzahl der Klagen insgesamt? b) wie vielen dieser Klagen wurde stattgegeben/teilweise stattgegeben? (absolut und in Prozent) c) Wie vielen dieser Klagen wurde stattgegeben mit Urteil/Beschluss? (absolut und in Prozent) d) Welche Veränderungen gab es zu den entsprechenden Zahlen von 2016? Wie die Bundesagentur für Arbeit mitgeteilt hat, wurden im Jahr 2017 35,74 Prozent der Widersprü- che gegen Entscheidungen der Jobcenter und 39,98 Prozent der Klagen teilweise oder vollständig zugunsten der Widerspruchführenden bzw. Klagenden entschieden. Einerseits zeigt das: Der Rechts- weg lohnt sich. Andererseits werden Bürger/innen in sowieso schon belastenden Lebenslagen mit einer hohen Anzahl an rechtlich nicht haltbaren Bescheiden konfrontiert. Bundesweit engagieren sich Bürger/innen und Rechtsanwält/innen um Hilfestellung und Rechtsbeistand gegen zweifelhafte Hartz- IV-Bescheide zu geben. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Sachverhalt / Begründung:

Niederschrift 48. Plenarsitzung Gemeinderat 20. März 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 29. Punkt 29 der Tagesordnung: Widersprüche und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide des Jobcenters Karlsruhe Anfrage: Die Linke Vorlage: 2018/0062 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 29 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 29. März 2018