Ausscheiden des Herrn Bürgermeisters Michael Obert mit Ablauf des 30.09.2018 - Stellenausschreibung, Wahlverfahren und Festlegung des Termins für die Beigeordnetenwahl

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2018/0057 Verantwortlich: Dez.1 Ausscheiden des Herrn Bürgermeisters Michael Obert mit Ablauf des 30.09.2018 – Stellenausschreibung, Wahlverfahren und Festlegung des Termins für die Beigeordneten- wahl Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 20.03.2018 1 x Beschlussantrag 1. Die Besetzung der frei werdenden Beigeordnetenstelle erfolgt entsprechend den Ausführun- gen in den ergänzenden Erläuterungen. 2. Die Beigeordnetenstelle wird mit dem Text gemäß Anlage a) in der StadtZeitung der Stadt Karlsruhe am 27.04.2018 b) in den BNN am 28.04.2018 c) im Staatsanzeiger am 27.04.2018 sowie am 27.04.2018 auf ka-news.de und der Homepage der Stadt Karlsruhe ausgeschrieben. 3. Die Wahl der oder des Beigeordneten wird in der Gemeinderatssitzung am 17.07.2018 durchgeführt. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Herr Bürgermeister Obert scheidet mit Ablauf des 30.09.2018 wegen Eintritt in den Ruhestand aus. Über die dadurch notwendige Neubestellung einer oder eines Beigeordneten entscheidet der Gemeinderat durch Wahl (§ 50 Abs. 2 GemO). Diese ist frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor dem Freiwerden der Stelle (§ 50 Abs. 3 in Verbindung mit § 47 Abs. 1 GemO), d. h. also in der Zeit zwischen dem 30.06.2018 und dem 31.08.2018, durchzuführen. Nach § 50 Abs. 3 GemO ist eine Beigeordnetenstelle spätestens zwei Monate vor der Beset- zung, d. h. vor der durch Wahl erfolgenden Bestellung, öffentlich auszuschreiben. Über den Ausschreibungstext, die Festlegung der Bewerbungsfrist, die einzureichenden Bewerbungsun- terlagen und die Vorstellung der Bewerbenden vor dem Gemeinderat enthält die Gemeinde- ordnung keine Bestimmungen; hierüber hat der Gemeinderat nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Die Ausschreibung der Beigeordnetenstelle ist vorgesehen in der StadtZeitung der Stadt Karlsruhe, den BNN, im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg, auf KA-News.de sowie auf der Homepage der Stadt Karlsruhe mit der Möglichkeit der Online-Bewerbung. Die Beigeordnetenwahl soll in der Gemeinderatssitzung am 17.07.2018 durchgeführt werden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1.1 Die Besetzung der frei werdenden Beigeordnetenstelle erfolgt entsprechend den Aus- führungen in den ergänzenden Erläuterungen. 1.2 Die Beigeordnetenstelle wird mit dem Text gemäß Anlage a) in der StadtZeitung der Stadt Karlsruhe am 27.04.2018 b) in den BNN am 28.04.2018 c) im Staatsanzeiger am 27.04.2018 sowie am 27.04.2018 auf ka-news.de und der Homepage der Stadt Karlsruhe ausgeschrieben. 1.3 Die Wahl der oder des Beigeordneten wird in der Gemeinderatssitzung am 17.07.2018 durchgeführt.

IHRE AUFGABEN Zum Geschäftskreis gehören nach dem derzeitigen Dezernatsverteilungsplan Planen und Bauen, Immobilienmanagement, Flächenmanagement sow ie der Zoo. Eine Änderung des Geschäftskreises bleibt vorbehalten. IHR PROFIL Wir suchen eine auf den Gebieten des oben genannten Geschäftskreises engagierte und erfahrene Persönlichkeit Ausgeprägtes Kostenbew usstsein, Eigeninitiative und strategisches Denken zeichnen Sie aus, w ie auch umfangreiche Erfahrungen in der kommunalen Selbstverw altung Lernen Sie uns kennen und w as uns ausmacht unter w w w .karlsruhe.de/stellen! Die Stadt Karlsruhe engagiert sich für Chancengleichheit. SIND SIE INTERESSIERT? Dann freuen w ir uns auf Ihre Bew erbung bis spätestens 25.05.2018 gerne online auf unserem Bewerbungsportal unter w w w .karlsruhe.de/stellen oder senden Sie Ihre schriftliche Bew erbung mit aussagefähigen Unterlagen unter Kennziffer 18.001.001 an: Stadt Karlsruhe, Dezernat 1, 76124 Karlsruhe Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe Herrn Dr. Frank Mentrup Rathaus am Marktplatz, 76124 Karlsruhe Fächerstadt Karlsruhe - bunt und vielfältig: Starker Wirtschaftsstandort, führend in Wissenschaft und Technologie, lebendige Kulturlandschaft, w eltoffene und pulsierende Stadt mit hoher Lebensqualität... und attraktive Arbeitgeberin, die neben vielfältigen, sinnhaften Aufgaben und einer großen Jobsicherheit viel zu bieten hat! BEIGEORDNETE/BEIGEORDNETER FÜR DAS DEZERNAT 6 Zum 1. Oktober 2018 ist w egen Eintritt in den Ruhestand des Stelleninhabers die Stelle einer/eines Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung “Bürgermeisterin/Bürgermeister” für das Dezernat 6 zu besetzen. Wahl, Amtszeit, Rechtsstellung und Besoldung richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Wahl durch den Gemeinderat findet am 17. Juli 2018 statt. Stadt Karlsruhe Dezernat 1

Niederschrift 48. Plenarsitzung Gemeinderat 20. März 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 1 der Tagesordnung: Ausscheiden des Herrn Bürgermeisters Michael Obert mit Ablauf des 30.09.2018 – Stellenausschreibung, Wahlverfahren und Festlegung des Termins für die Beigeordnetenwahl Vorlage: 2018/0057 Beschluss: 1. Die Besetzung der frei werdenden Beigeordnetenstelle erfolgt entsprechend den Aus- führungen in den ergänzenden Erläuterungen. 2. Die Beigeordnetenstelle wird mit dem Text gemäß Anlage (zur Vorlage Nr. 2018/0057) a) in der StadtZeitung der Stadt Karlsruhe am 27.04.2018 b) in den BNN am 28.04.2018 c) im Staatsanzeiger am 27.04.2018 d) sowie am 27.04.2018 auf ka-news.de und der Homepage der Stadt Karlsruhe ausgeschrieben. 3. Die Wahl der oder des Beigeordneten wird in der Gemeinderatssitzung am 17.07.2018 durchgeführt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf: Da gibt es üblicherweise keine Aussprache. Ich darf um Ihr Votum bitten. – Das ist eine einstimmige Zustimmung. – 2 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 5. April 2018