Annahme des Angebots von Zuwendungen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2018/0056 Verantwortlich: Dez.4 Annahme des Angebots von Zuwendungen Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 13.03.2018 1 x Beschlussantrag Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) nein X ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 169.388,89 € (Gesamtbetrag der ange- botenen Zuwendungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Vorlage umfasst Zuwendungen im Gesamtwert von 169.388,89 €, die der Stadtkämmerei von November 2017 bis Februar 2018 angezeigt wurden. Dem Badischen KONServatorium wurden sechs Zuwendungen in Höhe von insgesamt 2.450,00 € zur Unterstützung angeboten. Die Bäderbetriebe bekommen einen unterstützenden Betrag in Höhe von 1.445,00 € angebo- ten. Die Branddirektion wurde mit sieben Spenden in Höhe von 3.806,00 € bedacht, die sich an die freiwillige Feuerwehrabteilungen Bulach, Durlach, Grötzingen und Stupferich richteten. Das Friedhofs- und Bestattungsamt wurde mit einer Geldzuwendung in Höhe von 250,00 € bedacht. Dem Gartenbauamt wurden zwei Einzelspenden in Höhe von 2.400,00 € angeboten. Das Kulturamt soll mit 16 Einzelspenden in Höhe von insgesamt 8.783,00 € unterstützt werden. Bei der Ortsverwaltung Grötzingen ging ein Zuwendungsangebot in Höhe von 250,00 € ein. Die Ortsverwaltung Neureut erreichten zwei Spenden in Höhe von insgesamt 3.100,00 €. Die Ortsverwaltung Stupferich erhielt zwei Geldspenden in Höhe von insgesamt 3.200,00 € sowie eine Sachzuwendung mit einem Wert von 200,00 €. Der Ortsverwaltung Wettersbach wurde eine Sachspende in Höhe von insgesamt 180,00 € an- geboten. Hierbei handelt es sich um eine Unterstützung zur Seniorenweihnacht. Das Schul- und Sportamt hat einen Gebrauchtwagen zu Unterrichtszwecken an der Carl-Benz- Schule sowie zwei weitere Zuwendungen im Wert von 29.300 € als Zuwendung angeboten bekommen. Bei der Sozial- und Jugendbehörde gingen sieben Einzelspenden ein, die sich überwiegend auf verschiedene Kindertageseinrichtungen sowie auf weitere unterschiedliche soziale Zwecke ver- teilen. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf 9.311,25 €. Dem Stadtamt Durlach wurden zwei Einzelspenden in Höhe von insgesamt 5.300,00 € angebo- ten. Der Zoologische Garten erhielt zwei beachtliche Zuwendungsangebote in Höhe von 50.000,00 € sowie 40.000,00 €. Abgesehen hiervon kamen acht weitere Angebote in Höhe von insgesamt 9.613,64 € hinzu. In die Abfrage über die Geschäftsbeziehungen mit den Zuwendungsgebern wurden neben den städtischen Dienststellen (Kämmereihaushalt) erneut die städtischen Beteiligungsunternehmen einbezogen. Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen.

Niederschrift 29. Sitzung Hauptausschuss 13. März 2018, 16:30 öffentlich Großer Sitzungssaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 1. Punkt 1 der Tagesordnung: Annahme des Angebots von Zuwendungen Vorlage: 2018/0056 Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und verweist auf die rechtzeitig zugegangene Einladung zur Sitzung. Er verweist auf die Änderung der Tages- ordnung, den nachgemeldeten Tagesordnungspunkt 10.1 und den abgesetzten Tages- ordnungspunkt 7. Er ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE) zeigt sich verwundert über die Zuwendungen der Volks- wohnung an die Ortverwaltung Neureut. Das bedeute, eine städtische Tochter mache eine Spende an die Stadt. Die Regelung, dass die Volkswohnung Teile ihres Gewinnes an die Stadt abgebe, sei ihr bekannt, aber in Bezug auf Spenden bzw. Zuwendungen bitte sie um nähere Ausführung. Der Vorsitzende antwortet, die Diskussion um das Abführen von Gewinnen habe damit nichts zu tun. Er rät dazu, die Frage in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates aufzugrei- fen. Erste Bürgermeisterin Luczak Schwarz ergänzt, die städtischen Töchter haben durchaus die Möglichkeit Spenden zu machen. Dafür gebe es in den Marketingbereichen auch ent- sprechende Budgets und damit werden beispielsweise auch Sportvereine oder das Badische Konservatorium unterstützt. Diese Vorgehensweise sei juristisch durchaus möglich. Die Vorgänge müssen ordnungsgemäß aufgelistet werden. Die Entscheidung über Zuwendun- gen und Spenden liege im Handlungsrahmen des Geschäftsführers. – 2 – Der Vorsitzende lässt, nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, über die Vor- lage abstimmen und stellt einstimmige Zustimmung fest. Er schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und bittet, die Nichtöffentlichkeit herzustellen. Schluss der öffentlichen Sitzung: 16:34 Uhr Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 23. April 2018