Sachstandsbericht Kombilösung

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2018/0050 Dez. 1 Sachstandsbericht Kombilösung Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 13.03.2018 3 x vorberaten Gemeinderat 20.03.2018 6 x Beschlussantrag Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht über die Umsetzung der Kombilösung zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) X nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant X nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) X nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein X ja abgestimmt mit KASIG Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Sachstandsbericht Kombilösung Stand Februar 2018 Die Bautätigkeit in 2017 war geprägt von den auf der Zielgeraden befindlichen Arbeiten am Rohbau des Stadtbahntunnels. Während der maschinell durch die Tunnelvortriebsmaschine „Giulia“ hergestellte Tunnel unter der Kaiserstraße seine Sohle erhielt, auf der dann Schotter und Gleise liegen werden, wurden die unterirdischen Haltestellen ebenfalls mit der endgültigen Sohle sowie den Stationswänden ausgerüstet. Zum Jahresende würden die Haltestellen Kon- gresszentrum und Durlacher Tor im Rohbau soweit fertiggestellt, dass hier mit dem Innenaus- bau begonnen werden konnte. Ebenfalls zum Jahresende 2017 fand der Vortrieb des 250 Meter langen Tunnels unter der Karl- Friedrich-Straße seinen Abschluss mit der Betonage des letzten Abschnitts der Innenschale. So- mit konnte am 19. Oktober 2017 die Druckluft, mit der der Vortrieb beaufschlagt war, um ein Eindringen des Grundwassers in den Baustellenbereich zu vermeiden, abgeschaltet werden. Nach Rückbau der Anlagen, die für den Druckluftvortrieb benötigt wurden, laufen aktuell noch die Arbeiten für die endgültigen Stationswände im Nordteil der Haltestelle Ettlinger Tor. Deutlich sichtbar ist der Baufortschritt „oberirdisch“. Viele Baueinrichtungsfelder sind stark ver- kleinert beziehungsweise konnten sogar gänzlich geräumt werden. Zudem wurden etliche Plät- ze und Straßen im Stadtbild von Karlsruhe wiederhergestellt: Dazu zählen etwa das Mühlburger Tor mit dem angrenzenden Kaiserplatz, auf dem noch die Grünarbeiten ausstehen, der Stra- ßenbereich rechts und links der Rampe in der Durlacher Allee sowie die Ettlinger Straße zwi- schen der Einmündung der Augartenstraße im Süden und der Kreuzung mit der Baumeister- beziehungsweise Hermann-Billing-Straße. Ein weiterer Meilenstein wurde Anfang November absolviert: Die zum Bau der Kombilösung letzte notwendige Gleisverlegung in der Fußgängerzone Kaiserstraße wurde mit der Wieder- Begradigung der Trasse auf Höhe des Marktplatzes umgesetzt. Gleichzeitig schlossen sich hier die für den früheren Erdaushub und die Materiallieferungen bisher benötigten Andienöffnun- gen in diesem Bereich. Der Fortschritt bei der Umsetzung der Kombilösung ist zum bevorstehenden Abschluss der Roh- bauarbeiten hin zufriedenstellend. Mehr Zeit als ursprünglich geplant benötigte zwar der Druck- luftvortrieb, bei dem die Sicherheit des Vortriebs angesichts dichter beiderseitiger Straßenbe- bauung sowie längs- und querlaufender Kanäle oberhalb der Tunnelfirste Vorrang hatte. Der Einbau der Innenschale erfolgte dann jedoch rasch und schneller als geplant. Die eigentlichen Arbeiten für den Straßentunnel der Teilmaßnahme Kriegsstraße - des zweiten Teilprojekts der Kombilösung - sind nach dem Spatenstich am 21. April 2017 durch die Bieter- gemeinschaft Ed. Züblin AG, Direktion Karlsruhe, und Schleith Baugesellschaft GmbH, Nieder- lassung Achern, unter der Federführung der Ed. Züblin AG, Direktion Karlsruhe, aufgenommen worden. Zunächst gestaltete sich die erforderliche Kampfmitteldetektion bereichsweise als sehr aufwendig, jedoch laufen die Arbeiten nunmehr auf allen in Betrieb befindlichen Baufeldern weitestgehend nach Plan. Die Inbetriebnahme des Stadtbahntunnels soll nach aktueller Planung voraussichtlich bis Ende 2020 erfolgen. Einschließlich des Teilprojekts Kriegsstraße ist die Gesamtfertigstellung des Pro- jekts Kombilösung Karlsruhe nach derzeitigem Stand für Ende 2021 vorgesehen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 1. Projektstatus 1.1 Teilprojekt Stadtbahntunnel Kaiserstraße mit Südabzweig 1.1.1 Sachstand Ingenieurbau, Leitungsbau und Verkehrsanlagen Rampe Mühlburger Tor (RAM) und Tunnel Mühlburger Tor (TMT): Zur Herstellung des Verkehrsgrüns und der Pflasterung auf dem Kaiserplatz im Endzustand wer- den die Planung und Ausschreibung aktuell durch das Gartenbauamt durchgeführt. Aus Grün- den des Denkmalschutzes soll die Oberfläche wieder in den ursprünglichen Zustand versetzt werden. Die Arbeiten sollen bis zum Frühsommer 2018 abgeschlossen sein. Die Herstellung der Randwege im Rampen- und Tunnelbereich ist abgeschlossen. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Tunnel Kaiserstraße Die Demontage der Stahlschotts zwischen den Tunnelabschnitten und den Haltestellen ist abge- schlossen. Im Tunnelabschnitt zwischen Europaplatz und Lammstraße werden nach der Herstellung der Randwege gegenwärtig die Leerrohre kalibriert. Haltestelle Europaplatz (HEP): Die Rohbauarbeiten an den Innenwänden, Treppen und Zwischendecken werden fortgeführt. Weiterhin laufen die Mauerwerksarbeiten in den Technikräumen auf der Südseite. Die Andien- öffnung in Block 1 wurde geschlossen. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Haltestelle Lammstraße (HLS) / Gleisdreieck (GDE): Die Erstellung der Innenwände, Treppenläufe, Brüstungen und Zwischendecken werden fortge- führt. In den Blöcken 1 bis 4 laufen Mauerwerksarbeiten und noch diverse Nacharbeiten. Haltestelle Marktplatz (HMP): Die Rohbauarbeiten an den Innenwänden, Treppen und Zwischendecken werden fortgeführt. Vor dem Rathaus sind die Arbeiten für die Schließung der Andienöffnung Block 12 fertigge- stellt. Auf dem geschlossenen Deckel werden momentan die noch fehlenden Rauch- Wärmeabzüge-Abschnitte betoniert. Der Abbruch der Schlitzwand zwischen der Haltestelle und dem Tunnel Karl-Friedrich-Straße ist abgeschlossen. Derzeit finden hier die Bewehrungsarbeiten am Sohlübergang statt. Ergänzende Erläuterungen Seite 6 Haltestelle Kronenplatz (HKP): Die Herstellung der Schotterbegrenzungswände ist abgeschlossen. Die Arbeiten an den Innen- wänden sowie die Mauerwerksarbeiten im Bereich der Betriebsräume und Bahnsteige werden fortgeführt. Die Arbeiten für die Schließung der Andienöffnung im Deckel wurden ebenfalls fertiggestellt. Haltestelle Durlacher Tor (HDT) / Rampe Durlacher Allee (RAD): Die Rohbauarbeiten in der unterirdischen Haltestelle sind abgeschlossen. Ergänzende Erläuterungen Seite 7 Die Oberflächenarbeiten sowie die Gleisbauarbeiten für die künftige Gleiskreuzung werden fortgeführt. Im Bereich der Lutherkirche ist die Gehwegherstellung abgeschlossen. Tunnel Karl-Friedrich-Straße (TKF): Nach Abschluss der restlichen Abdichtungsarbeiten soll mit den Arbeiten an den Randwegen im März 2018 begonnen werden. Der Rückbau der Schleusenanlagen mit der übrigen Tunnel- Baustelleneinrichtung ist abgeschlossen. Zwischen Rondellplatz und Kriegsstraße haben die Stadtwerke die Gas- und Wasserleitungsar- beiten abgeschlossen. Mit der Herstellung der Oberfläche zwischen Rondellplatz und BBBank ist begonnen worden. Ergänzende Erläuterungen Seite 8 Haltestelle Ettlinger Tor (HET): Nordkopf: In Block 3 wird die Herstellung der endgültigen Stationswände fortgeführt. Kombibauwerk: Die Arbeiten an den Außenwänden sind abgeschlossen. Ergänzende Erläuterungen Seite 9 Südkopf: In Block 6 und 7 werden gegenwärtig die Bahnsteig- und Mauerwerksarbeiten ausgeführt. Die Arbeiten an den RWA und am Treppenzugang Süd-West sind im Gange. An der Oberfläche laufen momentan die Arbeiten für die nächste Verkehrsphase. Tunnel Ettlinger Tor - Haltstelle Kongresszentrum (TEK): Die Oberfläche zwischen Finterstraße und Nowackanlage ist hergestellt. Haltestelle Kongresszentrum (HSK): An der Oberfläche ist die Herstellung der Verkehrsflächen Phase 3c bis auf die Deckschicht ab- geschlossen. Für die abschließende Deckschicht werden in Abhängigkeit vom Wetter voraus- sichtlich noch drei Arbeitstage benötigt. Ergänzende Erläuterungen Seite 10 Tunnel Ettlinger Straße (TES) / Rampe Ettlinger Straße (RAA): An der Oberfläche ist die Herstellung der Verkehrsflächen Phase 5c bis auf die Deckschicht ab- geschlossen. Für die abschließende Deckschicht werden in Abhängigkeit vom Wetter voraus- sichtlich noch drei Arbeitstage benötigt. Ergänzende Erläuterungen Seite 11 Haltestelle Augartenstraße Für die neue oberirdische Haltestelle Augartenstraße ist im Januar 2018 mit den Kanal- und Straßenbauarbeiten begonnen worden. Weitere Aktivitäten / Bauzeiten / Logistik Die Konzepte und Bauzeiten der restlichen Rohbauarbeiten durch die ARGE werden nach jewei- liger Abstimmung im Rahmenterminplan für die Ausbaugewerke des Stadtbahntunnels berück- sichtigt. Aktueller Verhandlungsstand mit der ARGE Die der ARGE SBT übertragenen Bauleistungen werden voraussichtlich im Jahr 2018 abge- schlossen. Es zeichnet sich jedoch ab, dass im Wege der bisherigen Abrechnungspraxis über die von der ARGE SBT erbrachten Bauleistungen und die dafür geschuldete Vergütung in mehreren Positionen keine gütliche Einigung erfolgen kann. In Anbetracht der im Dissens befindlichen Abrechnungspositionen und des Umfangs der er- brachten Leistungen würde sich ein möglicher Rechtsstreit mit der ARGE wegen dieser Positio- nen sicherlich über mehrere Jahre erstrecken, mit einem Verfahren über zumindest zwei Instan- zen wäre zu rechnen. Zur Vermeidung eines derart langwierigen Prozesses mit einem für beide Parteien ungewissen Ausgang, beabsichtigt die Geschäftsleitung der KASIG deshalb, mit der ARGE SBT eine Vereinbarung zur gütlichen Beendigung dieser Auseinandersetzung in wesentli- chen Punkten herbeizuführen. Die ARGE SBT hat bisher Gesamtforderungen in Höhe von etwa 610 Mio. € netto geltend ge- macht. Bis zur endgültigen Fertigstellung des Stadtbahntunnels werden für die auf das Haupt- leistungsverzeichnis und die Nachträge erbrachten Leistungen sowie für die noch ausstehenden Restbauleistungen und offene Nachträge unstreitig etwa 465 – 475 Mio. € zur Zahlung fällig werden. Die darüber hinausgehenden, überschießenden Beträge bis zur Höhe der Maximalfor- derung beruhen dem Grunde und der Höhe nach auf strittigen Positionen. Den von der ARGE SBT geltend gemachten Forderungen stehen Gegenforderungen der KASIG gegenüber. Die abschließenden Prüfungen und Bewertungen der wechselseitigen Forderungen liegen noch nicht vor, weshalb ein einigungsfähiges Ergebnis noch aussteht. Ursprünglich war angedacht, dass Anfang des Jahres 2018 eine Einigung erzielt werden könne, die dem Aufsichtsrat der KASIG und dem Gemeinderat präsentiert werden sollte. Dies war je- doch nicht möglich, da sich die Rechtsprechung des BGH im Hinblick auf die Geltendmachung von Ansprüchen der ARGE SBT aufgrund bauzeitlicher Verzögerungen zwischenzeitlich geän- dert hat. Es erscheint denkbar, noch innerhalb der ersten Hälfte des Jahres 2018 den diesbezüg- lichen Entwurf einer Vereinbarung mit der ARGE zur Abstimmung vorzulegen. Mit dem Ab- schluss der Vereinbarung sollen die Zahlungsforderungen der ARGE SBT gegenüber der KASIG, die Gegenforderungen der KASIG gegen die ARGE SBT und die strittigen Positionen außerge- richtlich und endgültig abgegolten werden. Unter Berücksichtigung der zu verrechnenden Gegenforderungen erscheint die Einigung mit der ARGE SBT innerhalb eines noch abschließend festzulegenden Vergütungskorridors nach wie vor als realistisch. Ergänzende Erläuterungen Seite 12 Aktueller Sachstand zur Einführung der TR Brandschutz nach BOStrab (TR Strab BS) Die Brandsimulation zum neuen AVG/VBK-Stadtbahnfahrzeug ET 2010 ist abgeschlossen. Die hierzu abschließende Stellungnahme des brandschutztechnischen Sachverständigen ist weiter- hin noch in Bearbeitung. Erhöhte Aluminiumwerte im Grundwasser Unter Bezugnahme auf das Landesamt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden- Württemberg hat das Amt für Umwelt und Naturschutz des Landratsamts Karlsruhe die bisher geforderte aufwendige Behandlung von aluminiumbelasteten Böden wieder aufgehoben. Aufgrund der vermeintlichen „Aluminiumproblematik“ sind nach gegenwärtigem Stand bei der KASIG für Zwischenlagerung und teure Entsorgung Mehrkosten in einer Höhe von rund 3 Mio. Euro angefallen. Die hier zusätzlich von der ARGE eingereichten Nachträge bzw. Abrechnungspositionen in zwei- stelliger Millionenhöhe sind Gegenstand der Verhandlungen mit der ARGE. 1.1.2 Sachstand Architektonischer und Technischer Ausbau Aktuell sind für die architektonischen, technischen und bahnbetriebstechnischen Gewerke ins- gesamt 72 Ausschreibungen vorgesehen, wovon 46 bisher veröffentlicht wurden. Nach Prü- fung, Wertung und Vergabebeschluss sind bislang 29 Beauftragungen an die ausführenden Firmen erteilt worden. Architektonische Gewerke Die Arbeiten zur Herstellung der Rampengeländer sind abgeschlossen. Die Stockarbeiten an den Betonflächen in der Haltestelle Kongresszentrum sind abgeschlossen und werden gegenwärtig in der Haltestelle Durlacher Tor fortgeführt. Die Ausschreibung für das Gewerk „Rauchschürzen musste aufgrund fehlender Produktneutrali- tät aufgehoben werden. Die Ausschreibung wird gegenwärtig überarbeitet. Für das Gewerk „Herstellung und Lieferung von Lichtkonen“ ist die Beauftragung erfolgt. Für das Gewerk „Lamellenlüfter“ in der Haltestelle Kongresszentrum ist die Beauftragung eben- falls erfolgt. Für das Gewerk „Schlosserarbeiten“ in den Haltestellen Europaplatz, Lammstraße, Marktplatz, Kronenplatz und Ettlinger Tor sind die Vergabeanträge erstellt. Zur Ausschreibung „Malerarbeiten Rampenbereich“ ist ein Angebot eingegangen, das gegen- wärtig von ASW geprüft wird. Technische Gebäudeausrüstung Das bisher zusammengefasste Gewerk „Heizung, Kälte Lüftung, Sanitär“ wird nunmehr in ent- sprechende Einzelgewerke aufgeteilt, um mit neu zugeschnittenen Ausschreibungen einen grö- ßeren Anbieterkreis zu erschließen und dadurch auch wirtschaftlichere Angebote zu erhalten. Ergänzende Erläuterungen Seite 13 Zu den neuen Einzelgewerken „Lüftung“, „Wasser/Abwasser“ und „Löschwasser“ wird es dann jeweils für die Haltestellen in der Ost-West-Achse und die Haltestellen im Südabzweig eine eigene Ausschreibung geben. Zur Ausschreibung „Entrauchungsanlagen“ ist ein Angebot eingegangen, das gegenwärtig vom Büro HBI geprüft wird. Bahnbetriebstechnische Gewerke Die bisherige Ausschreibung „Fahrleitungsanlage“ musste aufgrund vollständig erforderlicher Überarbeitung der Ausschreibungsplanung aufgehoben werden. Das neue Ausschreibungs- und Vergabeverfahren läuft nunmehr seit Februar 2018. Weitere Aktivitäten / Bauzeiten / Logistik Zur Einhaltung der Qualitätsanforderungen und zur Sicherstellung der Rahmenterminplanung bei den Ausbaugewerken sind die Beauftragungen für die „Bauüberwachungsleistungen“ so- wie das „Zentrale Logistikmanagement“ erfolgt. Ergänzende Erläuterungen Seite 14 1.2 Teilprojekt Straßenbahn in der Kriegsstraße mit Straßentunnel 1.2.1 Sachstand Ingenieurbau, Leitungsbau und Verkehrsanlagen Bereich Ritterstraße bis Badenwerkstraße/Lammstraße (Baufeld W2) Die Weichgelsohle ist eingebracht und der Pumpversuch zur Überprüfung der Dichtigkeit der Baugrube verlief erfolgreich. Die Aushub- und Ankerarbeiten bis zur 2. Lage sind erfolgt. Mit der abschnittsweisen Herstellung der Tunnelsohle wurde begonnen. Als Vorabmaßnahme zum Rückbau der Fußgängerbrücke Lammstraße wurde am 5. Februar 2018 eine ebenerdige Querungsmöglichkeit auf Höhe der Ritterstraße eingerichtet. Ergänzende Erläuterungen Seite 15 Bereich Badenwerkstraße/Lammstraße bis Ettlinger Straße (Baufeld W3/W4) Nach Sperrung der Fußgängerbrücke Lammstraße am 12. Februar 2018 ist der Rückbau der Brücke am 24./25. Februar 2018 erfolgreich durchgeführt worden. Seit dem 26. Februar fließt der Verkehr auf der Kriegsstraße wieder in beiden Richtungen. Ergänzende Erläuterungen Seite 16 Bereich Ludwig-Erhard-Allee (Baufeld O1) Die Weichgelsohle ist hier ebenfalls eingebracht. Der Pumpversuch zur Überprüfung der Dich- tigkeit der Baugrube verlief erfolgreich. Nun wird mit den weiteren Aushub- und Ankerarbeiten fortgefahren. Bereich Rüppurrer Straße bis Ettlinger Straße (Baufeld O3/O4/O5) Die Verlegung der bauzeitlichen Verkehrsführung in Fahrtrichtung West weiter auf die Nordsei- te ist am 3. Februar 2018 durchgeführt worden. Am 12. Februar 2018 wurde der Verkehr in Fahrtrichtung Ost von der Südfahrbahn in die Mit- tellage verlegt. Die Zufahrt der Meidingerstraße aus der Kriegsstraße wurde ebenfalls am 12. Februar 2018 gesperrt. Mit den Kanalbauarbeiten auf Höhe des Meidinger Blocks ist am 12. Februar 2018 begonnen worden. In diesem Zusammenhang begann auch der 1 Teilabbruch des südlichen Teils der Un- terführung Kreuzstraße, der dem Kanalbau im Wege stehen würde. Um eine Beeinträchtigung des Probebetriebs für Chor und Orchester am Badischen Staatsthea- ter während den Bauarbeiten im vertretbaren Rahmen zu halten, wurde bauzeitlich eine rund 35 Meter lange und 7 Meter hohe mobile Schallschutzwand aufgestellt. Ergänzende Erläuterungen Seite 17 Weitere Aktivitäten / Bauzeiten / Logistik Bis Ende Februar 2018 wurden im Zuge der Baufeldfreimachung die weiteren erforderlichen Baumfällungen entlang der Kriegsstraßenmaßnahme abgeschlossen. An der Kreuzung Rüppurrer Straße, Baumeisterstraße und Philipp-Reis-Straße soll am 3. April 2018 mit den Tiefbau-, Straßenbau- und Gleisbauarbeiten zur Herstellung eines vollwertigen Gleisvierecks begonnen werden. Die erforderliche Ergänzung der Fahrleitungsanlage ist bereits im Gange. 2. GVFG-Angelegenheiten Die Unterlagen zum „GVFG-Ergänzungsantrag Mai 2017“ befinden sich im Rahmen der fach- technischen Prüfung bei der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW). Der zur wei- teren Antragsprüfung von der NVBW aufgestellte Fragenkatalog wurde von der KASIG abgear- beitet und der NVBW mit den ergänzenden Angaben und Erläuterungen am 27. November 2017 übermittelt. Unter Berücksichtigung der festzustellenden Kostenentwicklung soll mit einer Aktualisierung der Nutzen-Kosten-Untersuchung der Nachweis über die weitere Zuschussfähigkeit des Vorhabens erbracht werden. Bei einem Besprechungstermin mit OB Dr. Mentrup und der KASIG-Geschäftsführung in Stutt- gart am 5. Februar 2018 wurde vom Verkehrsministerium die Beteiligung des Landes an den zuwendungsfähigen Mehrkosten nochmals in Aussicht gestellt. Welche Mittel hierfür bereitge- stellt werden sollen, ist zwischen den beteiligten Ministerien noch abzustimmen. 3. Rechtsangelegenheiten Telekom: Die Abstimmung mit der Telekom über bestimmte Details zur Vergleichssumme und zur Diffe- renzierung der Provisorien ist noch im Gange. Coffee Company: Beim VGH läuft noch die mündliche Verhandlung. Aufgrund des Wechsels des Berichterstatters ist mit einem neuen Termin vor dem VGH erst im Frühjahr zu rechnen. Unterirdische Anbindung ETK (ECE) an Haltestelle Ettlinger Tor: Im Hinblick auf eine Gesamteinigung - insbesondere auch in Bezug auf die unterirdische Kriegs- straßenanbindung - wurde der ETK eine ergänzte Vereinbarung am 12. Dezember 2017 über- mittelt. Die ETK hat zwischenzeitlich zu verstehen gegeben, dass trotz des aktuellen Angebots ein „Nacharbeiten“ notwendig sei. Unterirdische Anbindung ETK (ECE) an Tunnel Kriegsstraße: Am 17.08.2017 übermittelte die ETK eine „neue“ Fassung des Vereinbarungsentwurfs, der für jeden Tag der bauzeitlichen Sperrung der Anbindung Kriegsstraße eine Zahlungspflicht der KA- SIG in Höhe von 5.000 Euro (bei 8 Monaten rd. 1,2 Mio. Euro) vorsieht zzgl. weiterer Zahlungen wg. Umsatzausfällen. Eine solche Regelung wird abgelehnt. Eine Bauzeitverkürzung ist nach Ergänzende Erläuterungen Seite 18 Prüfung/Auswertung der Informationen (SWK/ARGE) nicht erzielbar. Vielmehr birgt die alterna- tive Bauweise das Risiko, dass bei Bauzeitverzögerungen die Sperrung länger andauert, da hier eine Hilfsbrücke nicht installiert wird. Dies wurde der ETK fernmündlich als Voreinschätzung bereits mitgeteilt und mit Datum vom 9. Februar 2018 wurde ein entsprechender Vereinbarungsentwurf (ohne Pönale, ohne Garantie einer unbeeinträchtigten Lamm-/Kriegsstraße) übermittelt. Auch die Forderung einer Bürg- schaftserklärung der Stadt wurde abgelehnt. Vergabenachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer: Gegenstand des Vergabeverfahrens sind die Planung, Lieferung und Montage einer Zugsiche- rungsanlage einschl. eines elektronischen Stellwerks (ESTW) für den Stadtbahntunnel. An der europaweiten Ausschreibung haben sich drei Bieter beteiligt. Dem wirtschaftlichsten Bieter soll- te im Dezember 2017 der Zuschlag erteilt werden. Dies wurde den unterlegenen Bietern mitgeteilt, daraufhin hat der drittrangige Bieter einen Vergabeverstoß gerügt und einen Vergabenachprüfungsantrag bei der Vergabekammer des Landes Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe eingereicht. Dieser Bieter be- ruft sich auf die fehlende Eignung des erstrangigen Bieters. Als Eignungsnachweis war in der Ausschreibung die Vorlage von Referenzen für vergleichbare Stadtbahnprojekte gefordert. Strittig ist, ob vergleichbare Stadtbahnprojekte nur solche Projekte sein können, die nach bundesdeutschem Recht, insbesondere gemäß der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab) realisiert wurden und die sog. Sicherheitsintegritätsstufe (Safety- Integrity-Level SIL4) einhalten, weshalb Referenzen aus dem Ausland grundsätzlich nicht anzu- erkennen sind, sodass der erstrangige Bieter, der Referenzen aus dem innereuropäischen Aus- land vorgelegt hat, vom Verfahren auszuschließen sei. Dem ist die KASIG entgegengetreten. Am 20.02.2018 fand in Stuttgart eine mündliche Verhandlung statt, an der sämtliche Bieter und die Vertreter der KASIG teilgenommen haben. In der mündlichen Verhandlung wurden in erster Linie die mit der Auseinandersetzung verbundenen Rechtsfragen erörtert. Die Kammer hat angekündigt, das Verfahren bis zum 03.03.2018 abschließen zu wollen, bis dahin ist mit einem Beschluss der Vergabekammer zu rechnen, der den Entscheidungstenor nebst Gründen enthalten wird. Anschließend wird über die weitere Vorgehensweise zu entscheiden sein. 4. Entschädigungen 4.1 Teilprojekt Stadtbahntunnel Bisher wurden 641 Entschädigungsanträge gestellt. Hiervon sind 221 Anträge von Gewerbe- treibenden wegen Gewinneinbußen und 42 Anträge von Grundstückseigentümern wegen Mietausfällen sowie 378 Anträge von Anliegern wegen Lärmbelästigung in Bezug auf verschie- dene Zeiträume gestellt worden. Insgesamt sind 102 Anträge abzulehnen (75: bereits erfolgt mangels objektiver Betroffenheit, 27: wg. VGH). Sieben Antragssteller haben ihren Antrag wie- der zurückgezogen. Als Entschädigung wurden bislang rund 12,60 Mio. Euro ausgezahlt. 4.2 Teilprojekt Kriegsstraße Die sieben bislang eingereichten Entschädigungsanträge (1 Gewerbetreibender, 1 Grundstücks- eigentümer und 5 Mieter) mussten wegen fehlender Anspruchsgrundlage abgelehnt werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 19 5. Kostenfortschreibung und Kostenprognose Die vorliegende Kostenfortschreibung und Kostenprognose wurde auf Basis der im Vorjahr vor- gestellten Systematik der Ermittlung und Bewertung erstellt. 5.1 Feststellung der Kostenbasis auf der Ebene „Gesamtbaukosten“ 5.1.1 Kostenermittlung Gesamtbaukosten Stadtbahntunnel EDV-seitig wurden die aktuell beauftragten Bestellwerte mit Stand 30. September 2017 ge- trennt nach den Auftragnehmergruppen „ARGE Stadtbahntunnel/ Bemo“ (Rohbauarbeiten) sowie „Dritte“ (sonstige Bauarbeiten) ausgewertet. Die Unterscheidung in die beiden Auftrag- nehmergruppen dient der Übersichtlichkeit, da bei den sogenannten „Dritten“ noch nicht alle Leistungen (z.B. für die Ausbaugewerke) beauftragt sind und somit teilweise noch mit veran- schlagten Kosten gerechnet werden muss. Darüber hinaus stellt sich die Kostenstruktur für die Leistungen der ARGE sehr vielschichtig und komplex dar. Stand: 09/2016 Stand: 09/2017 Ver- änderung Mio. €Mio. €Mio. € ARGE Stadtbahntunnel376,1474,698,5 Dritte236,2273,537,3 beauftragt bzw. veranschlagt612,3748,1135,8 Die Erhöhungen bei der ARGE Stadtbahntunnel beinhalten im Wesentlichen zusätzliche Nach- träge im Zusammenhang mit dem Druckluftvortrieb im Tunnel Karl-Friedrich-Straße sowie der Entsorgung des zum Teil aluminiumbelasteten Aushubmaterials. Darüber hinaus wurden Zah- lungen im Zusammenhang mit baubetrieblichen Bewertungen vorbehaltlich juristischer Prüfung geleistet. Die Steigerungen bei Dritten betreffen neben den fortgeführten Aufträgen im Wesentlichen die beginnenden Beauftragungen zu den Ausbaugewerken, im Besonderen für das zentrale Logistikmanagement, für die Starkstromtechnik sowie für Aufzüge und Brandschutzanlagen. 5.1.2 Kostenfortschreibung Gesamtbaukosten Stadtbahntunnel In einem zweiten Schritt wurden die vorhandenen Kostenbestandteile daraufhin untersucht, ob sie bis zum angenommenen Bauzeitende ausreichend bemessen sind oder für eine Kostenfort- schreibung noch aufgestockt werden müssen. Dabei werden weitere Prämissen unterstellt:  Die Verwaltungskosten/ Baunebenkosten werden auf Basis der bisherigen durchschnittli- chen Jahreswerte bzw. Erfahrungswerte fortgeschrieben (eingepreistes Volumen rund 33,9 Mio. €). Im Saldo zwischen beauftragten Kosten und prognostizierten Kosten zeig- te sich ein Anpassungsbedarf, da Leistungen höher beauftragt werden mussten als bis- lang in den Fortschreibungswerten Berücksichtigung fand.  Die eingereichten bzw. angemeldeten Nachträge der ARGE wurden kategorisiert (dem Grunde nach zugestimmt, dem Grunde nach strittig und eingereicht, noch nicht bewer- tet) und mit Eintrittswahrscheinlichkeiten in die Bewertung mit aufgenommen (einge- preistes Volumen rund 17,9 Mio. €). Ergänzende Erläuterungen Seite 20  Die aus Controllingsicht ermittelten Mehrmassen gehen ebenfalls in die Kostenfort- schreibung ein (eingerechnetes Volumen rund 42,8 Mio. €). Unter anderem durch Mehrmengen beim Aushub und Entsorgung Tunnel Karl-Friedrich-Straße sowie der Lohngleitung war eine Erhöhung der Fortschreibung nötig. 5.1.3 Kostenprognose Gesamtbaukosten Stadtbahntunnel Für die Kostenprognose wurden der derzeitige Verhandlungsstand zur Vereinbarung mit der ARGE berücksichtigt. Dabei kommt die Obergrenze des Verhandlungskorridors in Höhe von 525 Mio. € zum Ansatz. Die Prognosewerte für die Ausbaugewerke mussten angesichts der aktuellen Konjunkturlage und dem herrschenden ausgeprägten Nachfragemarkt erhöht werden, um dem gestiegenen Preisniveau Rechnung zu tragen. Allerdings fällt eine seriöse Abschätzung angesichts der zum Teil völlig überhöhten Angebotswerte schwer. 5.1.4 Bewertung und Risikoklassifizierung der Gesamtbaukosten („Szenario B“) Die Kostengruppen wurden in die Risikoklassen I bis III eingeteilt: Die Risikoklasse I umfasst die bereits beauftragten und veranschlagten Kosten. Die Kosten sind bereits angefallen bzw. werden mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit anfallen. Die Ausprägung wurde mit einer Eintrittswahrscheinlichkeit von 100 % angenommen. In die Risikoklasse II wurden im Wesentlichen Kostenbestandteile, die dem Grunde nach wahr- scheinlich, in der Höhe jedoch unsicher und damit mit einer Bewertung versehen sind, einge- teilt. Die Ausprägung dieser Risikoklasse wurde mit 50 % angenommen. Die Risikoklasse III hingegen wurden Kosten zugeteilt, die dem Grunde und/oder der Höhe nach so unbestimmt sind, dass der Ausweis nur auf Grundlage einer Schätzung möglich ist. In dieser Risikoklasse wurde mit einer Ausprägung von 25 % gerechnet. Demnach ergeben sich folgende Ansätze: Kostenprognose 2021 Risiko- klasse Risiko- abschlag Kosten- ansatz (30.09.2016) Kosten- ansatz (30.09.2017) in Mio. €in Mio. € beauftragte bzw. veranschlagte KostenI0%612,3748,1 dem Grunde nach sehr wahrscheinliche, in der Höhe noch unsichere KostenII50%62,257,8 prognostizierte dem Grunde und/oder der Höhe nach noch unsichere KostenIII75%10,9-2,6 Summe Gesamtbaukosten Stadtbahntunnel Kaiserstraße mit Südabzweig685,4803,3 beauftragte bzw. veranschlagte KostenI0%208,8217,1 dem Grunde nach sehr wahrscheinliche, in der Höhe noch unsichere KostenII50%0,00,0 prognostizierte dem Grunde und/oder der Höhe nach noch unsichere KostenIII75%5,43,3 Summe Gesamtbaukosten Stadtbahntrasse Kriegsstraße mit Straßentunnel214,2220,4 Summe Gesamtbaukosten Kombilösung899,61.023,7 Ergänzende Erläuterungen Seite 21 Bei den prognostizierten Kosten ist bereits das Verhandlungsergebnis mit der ARGE Stadtbahn- tunnel eingepreist, was in diesem Fall zu einem negativen Kostenansatz führt. Die Erhöhung des Ansatzes beim Teilprojekt Stadtbahntrasse Kriegsstraße mit Straßen- tunnel betreffen im Wesentlichen Mehrkosten bei der Beauftragung der externen Bauüberwa- chung, der Anpassung der Bauwesenversicherung an die verlängerte Bauzeit sowie in geringem Umfang eingereichte Nachträge der mit den Rohbauarbeiten beauftragten ARGE. Die Kosten waren in den weiteren Szenarien B und C bereits Teil der Risikobetrachtung, so dass eine An- passung der prognostizierten Endwerte für diese Szenarien nicht notwendig ist. 5.1.5 Bewertung der Gesamtbaukosten unter Chancen- und Risikogesichtspunkten („Szenario C“) Eine andere Form der Darstellung ist die Betrachtung der Kostenpotentiale unter Hinzuziehung der Risiko- und Chancenpotentiale. Die Risikopotentiale wurden bereits mit Ansatz der Obergrenze des Verhandlungskorridors alle- samt berücksichtigt. Die Chancenpotentiale wurden angesichts der fortgeschrittenen Verhandlungen mit der ARGE mit einem Wert von rund 10 Mio. Euro ermittelt und betreffen im Wesentlichen noch vorhan- dene Verrechnungsmöglichkeiten und einem möglichen Verhandlungsergebnis in Höhe von 515 Mio. Euro. Nach dieser Vorgehensweise würden sich die Gesamtbaukosten wie folgt darstellen: Kostenprognose 2021 saldierte Risiko- und Chancen- potentiale (- = Chancen- überhang) (09/2016) Kosten- ansatz (09/2016) saldierte Risiko- und Chancen- potentiale (- = Chancen- überhang) (09/2017) Kosten- ansatz (09/2017) Veränderung des Kosten- ansatzes in Mio. €in Mio. €in Mio. € beauftragte bzw. veranschlagte Kosten-20,5591,80,0748,1156,3 dem Grunde nach sehr wahrscheinliche, in der Höhe noch unsichere Kosten-1,161,138,896,835,7 prognostizierte dem Grunde und/oder der Höhe nach noch unsichere Kosten71,582,4-8,8-10,6-93,0 Summe Gesamtbaukosten Stadtbahntunnel Kaiserstraße mit Südabzweig735,3834,499,1 beauftragte bzw. veranschlagte Kosten16,0230,213,1230,20,0 Summe Gesamtbaukosten Stadtbahntrasse Kriegsstraße mit Straßentunnel230,2230,20,0 Summe Gesamtbaukosten Kombilösung965,51.064,699,1 Die Veränderung der beauftragten bzw. veranschlagten Kosten wurde bereits unter Punkt 5.1.1 betrachtet. Ergänzende Erläuterungen Seite 22 Im Vorjahr zeigten sich insbesondere bei den beauftragten bzw. veranschlagten Kosten sowie den dem Grunde nach sehr wahrscheinlichen, in der Höhe aber noch unsicheren Kosten Chan- cenpotentiale, die im Rahmen der Verhandlungen eingebracht wurden und im Kostenansatz 09/2017 nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Zusätzliche Risiken ergeben sich im Kostenansatz 09/2017 im Wesentlichen aus den Mehrmas- sen/Mehrmengen (+ 21,4 Mio. Euro) sowie aus der Fortschreibung der Verwaltungskosten (+ 16,9 Mio. Euro). 5.1.6 Bewertung der Gesamtbaukosten ausschließlich unter Risikogesichtspunkten („Szenario D“) Eine Betrachtung ausschließlich unter Risikogesichtspunkten ergäbe folgendes Bild: Kostenprognose 2021 Kosten- ansatz (09/2016) Kosten- ansatz (09/2017) in Mio. €in Mio. € beauftragte bzw. veranschlagte Kosten612,3748,1 dem Grunde nach sehr wahrscheinliche, in der Höhe noch unsichere Kosten124,4106,6 prognostizierte dem Grunde und/oder der Höhe nach noch unsichere Kosten116,4-1,3 Summe Gesamtbaukosten Stadtbahntunnel Kaiserstraße mit Südabzweig853,1853,4 beauftragte bzw. veranschlagte Kosten230,2230,2 Summe Gesamtbaukosten Stadtbahntrasse Kriegsstraße mit Straßentunnel230,2230,2 Summe Gesamtbaukosten Kombilösung1.083,31.083,6 Während der Prognose-Ansatz bei der ARGE Stadtbahntunnel durch Ansatz der Obergrenze des Verhandlungskorridors im Vergleich zur letzten Kostenprognose um knapp 17 Mio. Euro verrin- gert werden konnte, mussten die Prognosewerte bei den Dritten um 17 Mio. Euro angehoben werden. Insbesondere durch zu geringen Ansatz der Bauüberwachung Ausbaugewerke, der Projektsteuerungsleistungen sowie der Entwässerungsgebühren an die Stadt war eine Nachjus- tierung notwendig. 5.2 Ermittlung der gesamten Herstellungskosten Die gesamten Herstellungskosten stellen sich nach Anwendung der neuen Ermittlungs- Systematik wie folgt dar: Kostenprognose 2021 09/201609/201709/201609/201709/201609/2017 Mio. €Mio. €Mio. €Mio. €Mio. €Mio. € Gesamtbaukosten899,61.023,7965,51.064,61.083,31.083,6 Finanzierungskosten96,996,189,296,199,396,1 Personalkosten26,728,122,728,827,029,0 Marketingkosten12,714,09,214,012,714,0 gesamte Herstellungskosten1.035,91.161,91.086,61.203,51.222,31.222,7 unter Anwendung oben beschriebener Risikoklassifizierung "Szenario B" unter Anwendung von Chancen- und Risikengesichtspunkten "Szenario C" unter auschließlicher Anwendung von Risikengesichtspunkten "Szenario D" Ergänzende Erläuterungen Seite 23 Angesichts der derzeit und voraussichtlich in naher Zukunft herrschenden sehr guten Auftrags- lage im Bausektor, strittiger Abrechnungspositionen beim Rohbau, der noch auszuschreibenden Ausbaugewerke für den Stadtbahntunnel und für das Teilprojekt Kriegsstraße sind die prognos- tizierten Baukosten noch mit weiteren nicht bezifferbaren Risiken verbunden, die eine weitere Erhöhung nicht ausschließen lassen. 6. Finanzierung Zur Finanzierung des höheren Eigenanteils bei der KASIG und zur temporären Überbrückung bei noch ausstehenden Fördermitteln ist gemäß AR-Beschluss und mit Unterstützung der Stadt- kämmerei die entsprechende Darlehensaufnahme bei einem Konsortium von vier Banken durchgeführt worden. 7. Steuerbetrachtung Kriegsstraße Laut der verbindlichen Auskunft des Finanzamts Karlsruhe-Stadt wird die KASIG steuerlich als Verkehrsbetrieb anerkannt. Dadurch ist unter anderem gewährleistet, dass die Verluste der KA- SIG auf der KVVH-Konzernebene verrechnet werden können. 8. Kommunikation / Öffentlichkeitsarbeit Die Informationen zur Kombilösung werden nach wie vor positiv angenommen, auch baube- dingte kleinere Verzögerungen wurden nicht stark kritisiert, sondern neutral als Thema aufge- griffen (BNN). Die immer freitags versandten „Wasserstandsmeldungen“ zum Bautenstand werden teilweise wortwörtlich, teilweise auch mit den mitgelieferten Pressebildern wiedergege- ben. Anlässlich einer Tunnel-Begehung zusammen mit Oberbürgermeister Dr. Mentrup „erwander- ten“ 20 Journalisten am 18. Juli 2017 die Tunnelröhre von der Rampe Mühlburger Tor bis zur Rampe in der Durlacher Allee. Eine derart umfassende Präsentation der bisher hergestellten Ergänzende Erläuterungen Seite 24 Röhre und der dazwischen liegenden Haltestellen hat es noch nicht gegeben – entsprechend gut kam die Pressekonferenz an. Einige Wochen später am 5. September 2017 wurde diese Strecke zusammen mit Landesver- kehrsminister Hermann und OB Dr. Mentrup noch einmal zurückgelegt – aber auf Fahrrädern, was ebenfalls für eine rege Beteiligung von etwa 20 Journalisten bei dieser Tunnel-Tour sorgte. Auch der „Tag der offenen BaustelleN“ am 16. September 2017 fand bei der Bevölkerung wie- der ein sehr reges Interesse. Rund 16.000 Besucherinnen und Besucher nutzten die Möglichkeit sich über den aktuellen Baufortschritt zu informieren. Ein öffentlichkeitswirksamer Termin war der Rundgang durch den Tunnel Karl-Friedrich-Straße am 21. November: Sämtliche regionalen Medien (auch Landesschau Fernsehen SWR) waren vertreten, um diese Begehung journalistisch zu begleiten. Die Kriegsstraße rückt nach zehn Monaten Bauzeit immer mehr in den Fokus der Medien: Bau- felder mit permanentem Baufortschritt, die Einsehbarkeit der Baugruben, das gegenüber Kaiser- straße, Marktplatz und Südabzweig beim Stadtbahntunnel erheblich reibungsärmere Bauen – das alles hat den Medien den Eindruck eines „runden“ Bauablaufs verschafft. Beim Stadtbahntunnel registrieren die Medien positiv, dass sich die an der Oberfläche (noch) zu sehenden Baustellen reduzieren. Umgekehrt macht dies den Medien einen eigenen „Zugang“ zum Baugeschehen unmöglich – der Kommunikation über Pressebilder für die Printmedien (BNN, Stadtzeitung), Online-Medien (ka-news, auch SWR-online) und die Sozialen Medien (Fa- cebook, Twitter, Instagram – letzteres mit inzwischen knapp 500 „Followern“) kommt dadurch mehr an Bedeutung zu. Zudem gewinnt mit dem Stocken der Wände, der Treppenabgänge und Zwischenebenen der Innenausbau erstmals konkrete Formen zur Berichterstattung: Die Medien haben diesen Teil des Innenausbaus als jenen Teil definiert, der das Aussehen und damit die Wirkung auf die Nutzer (= Fahrgäste) bestimmt. Statistische Zahlen zu den durchgeführten Info-Veranstaltungen und Baustellenführungen Jahr Teilnehmer Vorträge Baustellenführungen Vorträge Führungen pro Woche pro Woche 2011 2700 96 61 2,2 1,4 2012 3100 104 74 2,3 1,6 2013 2400 70 61 2,1 1,8 2014 4470 123 138 2,9 3,3 2015 4140 127 145 2,8 3,2 2016 4540 136 155 3,1 3,5 2017 5640 155 203 3,2 4,2 Ergänzende Erläuterungen Seite 25 9. Kooperations- und Baustellenmarketing Die Projektplanung für das Kooperationsmarketing sieht auch für 2018 eine Weiterführung bekannter und erfolgreicher Maßnahmen sowie Impulse durch neue Maßnahmen vor: Förderung von Unternehmen durch den Innenstadtfonds Die Umsetzung der Projekte liegt bei den jeweiligen Initiativen. Für die Förderung muss ein An- trag beim Kooperationsmarketing eingereicht werden. Eine neutrale Jury entscheidet über die Vergabe der Mittel. Standortwerbung durch monatliche Info-Broschüre Die Informationsbroschüre zur Innenstadt wird im bestehenden Format und mit gleicher Aufla- ge fortgesetzt. In 10 Ausgaben werden monatlich 25.000 Exemplare der Broschüre in Karlsruhe und vor allem in der Region (rund 60% der Auflage) verteilt. Sonderaktionen zum Mobilitätsbonussystem KARLSRUHER Mit den Sonderaktionen der KARLSRUHER-Münzen können die Unternehmen die Münzen zu Sonderkonditionen erwerben und an ihre Kunden als Bonus oder „Belohnung“ für den Einkauf weitergeben. Der Erwerb der Münzen bei der City Initiative Karlsruhe erfolgt dabei im Verhältnis 1 zu 5. Für eine gekaufte Münze (0,50 €) erhalten die Unternehmen vier Münzen zusätzlich. „Fest der Sinne" mit Genussmarkt und verkaufsoffenem Sonntag Das Fest der Sinne 2018 kann mit dem positiven Beschluss des Gemeinderats zum verkaufsoffe- nen Sonntag in Planung genommen werden. Termin: 21./22. April 2018. Die folgenden Plätze werden bespielt: • Stephanplatz: Stoffmarkt Holland (Sa.) und Flohmarkt (So.) • Kirchplatz: Kinderplatz „Kirchplatz Kunterbunt“ • Friedrichsplatz: Genussmarkt • Marktplatz: In Planung Gestaltung Haltestellenpodeste in der Innenstadt Die Nutzung der Podestflächen in den künftigen Haltestellenabgängen ist das Ziel des Projektes. Dabei sind diverse Optionen denkbar: Von einer Begrünung über künstlerische Gestaltungen bis hin zur Nutzung als temporäre Bühne. Lange Einkaufsnacht zum Mobilitätsfestival Auf Wunsch der Einzelhandelsvertreter wird im Sommer 2018 eine lange Einkaufsnacht ge- plant. Am Wochenende 16./17. Juni 2018 ist eine Bespielung der Innenstadt mit diversen Mobi- litätsthemen unter dem Motto „Mobilitätsfestival“ vorgesehen, zudem findet am 17. Juni 2018 der 303. Stadtgeburtstag statt. Ergänzende Erläuterungen Seite 26 Im Rahmen des Mobilitätsfestivals ist u.a. ein Tag der offenen Baustelle der KASIG mit umfang- reicher Besichtigung der Tunnel und Haltestellen geplant. Hier bietet sich die ergänzende Um- setzung einer langen Einkaufsnacht sehr gut an. „Karlsruhe klingt Music to go“ Das eintägige Musikprogramm an dezentralen Orten in der gesamten Innenstadt findet 2018 am 30. Juni statt. Es wechselt sich künftig im Jahreswechsel mit „Spiel mich“ ab. Die Umset- zung erfolgt in Kooperation mit der Hochschule für Musik. 2018 sollen auch die Tunnel- und Haltestellenbauwerke der Kombilösung als Spielorte einbezogen werden, wenn dies umsetzbar ist. Karlsruher Stadtfest mit verkaufsoffenem Sonntag Das im Rahmen des Kooperationsmarketings seit 2010 neu konzipierte Karlsruher Stadtfest mit verkaufsoffenem Sonntag wird mit verschiedenen Kleinkunststationen, einem zentralen Platz mit Livemusik und Gastronomieangeboten weitergeführt. 2018 soll das Stadtfest am 13./14. Oktober stattfinden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat - nach Vorberatung im Hauptausschuss - Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht über die Umsetzung der Kombilösung zur Kenntnis.

Niederschrift 48. Plenarsitzung Gemeinderat 20. März 2018, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 7. Punkt 6 der Tagesordnung: Sachstandsbericht Kombilösung Vorlage: 2018/0050 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht über die Umsetzung der Kombilösung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Bei 40 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 6 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Aufsichtsrat der KASIG und im Hauptausschuss: Es hat hierüber auch schon eine öffentliche Debatte gegeben. Wir legen Ihnen jetzt alljähr- lich den entsprechenden Entwicklungsstand der Kombilösungsbaumaßnahmen vor. Das beinhaltet die verschiedenen Bauabschnitte. Das beinhaltet auch noch einmal die Kosten- prognose und viele andere Informationen. Sie haben dem entnehmen können, dass wir mit dem Rohbau des Stadtbahntunnels auf der Zielgeraden sind und zunehmend die Plätze auch wieder räumen können und der Bevölkerung zurückgeben, wiewohl die meisten die- ser Plätze natürlich noch nicht im endgültigen Zustand erstrahlen, der dann erst anschlie- ßend realisiert werden kann, wenn vor allem auch die Schienen aus der Kaiserstraße ent- fernt werden können. Wir haben auch darauf hingewiesen, dass wir einen Endverhand- lungstand mit der ARGE Stadtbahntunnel noch nicht ganz erreicht haben. Hier gibt es eine Reihe umfangreicher Forderungen an die Stadt bzw. an die KASIG. Umgekehrt haben wir auch eine ganze Reihe Forderungen an die ARGE. Wir versuchen, hier eine abschließende Einigung zu finden, die uns von jahrelangen Rechtsstreitigkeiten und dem Aufrechterhalten irgendwelcher Forderungen von beiden Seiten befreit. Es ist logisch, dass wir versuchen, das Ganze so zu lösen - das ist auch eine Voraussetzung – und es auch nur so gelöst wer- den kann, dass wir auch die entsprechenden Nachweise bekommen und es damit auch eine maximale Förderfähigkeit dieser Gesamtbeträge am Ende bedeutet. – 2 – Das Problem mit dem Aluminium ist ausführlich dargestellt. Beim Innenausbau ergeben sich jetzt doch Schwierigkeiten mit der ursprünglichen Anzahl vorgesehener Gewerke, die wir teilweise noch für die einzelnen Haltestellen in Pakete unterteilen müssen, weil auf un- sere Ausschreibungen es entweder nicht ausreichende oder gar keine Rückmeldungen gibt. Wir hoffen, dass wir dennoch den Zeitplan einhalten können. Es wird am Ende aber von der Logistik und der Abstimmung sicherlich nicht einfacher, wenn man an unterschiedli- chen Haltestellen auch noch unterschiedliche Firmen aus demselben Gewerk vor Ort tätig hat. Bei der Kriegsstraße entwickeln sich die Arbeiten, die erst im letzten April/Mai begonnen werden konnten, im Zeitplan. Wir rechnen nach wie vor damit, dass wir den Stadtbahn- tunnel voraussichtlich Ende 2020 und das Teilprojekt Kriegsstraße Ende 2021 in Betrieb nehmen können. Von der Fertigstellung des Teilprojekts Kriegsstraße hängt dann ab, dass wir den neuen Netzplan verwirklichen können, der es erst ermöglicht, auch die Oberfläche der Kaiserstraße endgültig anzugehen. Denn so lange müssen die Schienen in der Kaiser- straße noch nutzbar liegen bleiben, so dass Sie bitte immer vor Augen haben, dass wir mit dem eigentlichen endgültigen Umbau der Kaiserstraße erst deutlich nach dem Ende 2021 anfangen können. Wir sind in guten Gesprächen mit dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg, sowohl was die Prüfung unserer Ergänzungsanträge auf die Förderung nach dem Gemeindever- kehrsfinanzierungsgesetz und den entsprechenden Bundesmitteln betrifft, als auch in der Diskussion, wie wir die ursprünglich einmal pauschalierten Zusagen des Landes zu einer finanziellen Beteiligung jetzt auch der Kostenentwicklung anpassen können. Da sind wir in Gesprächen mit dem Finanz- und mit dem Verkehrsministerium. Ich rechne damit, dass wir im Laufe des Jahres auch noch eine gemeinsame Lösung bekommen, die wir Ihnen dann natürlich gerne sofort zur Kenntnis geben wollen. Entschädigungen wurden jetzt in einer Summe von 12,6 Mio. Euro ausgezahlt. Das ist dann aber bald auch das Ende der Fahnenstange, weil wir in der Kriegsstraße nicht damit rechnen, nennenswert zu Entschädigungen zu kommen. Das ist aber auch deutlich mehr, als es ursprünglich vorausgesagt wurde. Bei den gesamten Herstellungskosten bitte ich zu berücksichtigen, man hat vor 10, 15 Jahren immer nur von Baukosten gesprochen. Wir reden jetzt von gesamten Herstellungskosten. Das erklärt schon einmal einen Teil dieses doch deutlichen Sprungs. Bei den gesamten Herstellungskosten wagen wir immer eine Prognose bis zur Fertigstellung im Jahr 2021. Eine Prognose ist immer eine Abschätzung von Chancen und Risiken. Wir müssen aktuell einfach feststellen – das entnehmen Sie auch der Vorlage -, dass wir uns in der Prognose eher im Bereich des Szenarios D im Moment bewegen, dass wir nämlich dann doch eine höhere Wahrscheinlichkeit haben, am Ende auf diese 1,2 Mrd. Euro zu kommen und nicht bei den 1,087 Mrd. Euro, was vor etwas mehr als einem Jahr das Thema war, verbleiben können. Das ist aber nach wie vor eine Progno- se. Es sind viele Risiken bewertet, es sind Chancen bewertet, es sind Baupreisentwicklun- gen unterstellt, es sind Zeitabläufe unterstellt. Das alles ist natürlich am Ende noch nicht ganz konkret bezifferbar. Ich möchte mich besonders bedanken für die jetzt schon langsam perfektionierte Öffent- lichkeitsarbeit, die insbesondere auch durch KASIG erbracht wird. Die Karlsruherinnen und Karlsruher warten schon fast wöchentlich auf ihren aktuellen Sachstandsbericht. Es gibt auch schon ausgewiesene Experten auf der Seite der Medien, die uns immer wieder an – 3 – Aussagen erinnern, die wir vor 4 oder 5 Jahren einmal vor irgendeiner Kamera gemacht haben. Das Ganze sorgt für die nötige Transparenz, auch für die Detailinformation. Die Zahl der Baustellenführungen, die angefragt werden, die Teilnehmerinnen- und Teilneh- merzahlen wachsen ständig an. Wir stehen im Fokus, auch internationaler Aufmerksam- keit, vor allem der Ingenieurswelt. Es kommen auch immer wieder Rückmeldungen, dass man ganz erstaunt ist, wie komplikationslos und letztlich auch beherrschbar dieses Baupro- jekt mitten im Herzen der Stadt bei laufendem Betrieb umgesetzt wird und mit welcher Professionalität man hier dran ist. Eine Geschichte hatte ich schon im Hauptausschuss erwähnt. In der Beschlussvorlage ist auf eine Überprüfung einer Vergabe hingewiesen worden, die damals gerade bei der Vergabekammer anhängig war. Hier hatten wir im Hauptausschuss schon ergänzt - das war gerade einen Tag alt, als wir im Hauptausschuss saßen -, dass die Vergabekammer das Verfahren aufgehoben hat und wir in eine erneute Ausschreibung gehen müssen. Das Ganze kostet uns jetzt für diese eine Vergabe sechs Monate. Sie merken schon, wie dann eventuell einzelne Gewerke, die dann vielleicht nicht in diesen zeitlichen Ablauf passen, auch dann die Gesamtfertigstellung durchaus gefährden könnten, wenn sie sich denn häu- fen würden. Das vielleicht als kurze Einführung in diese Beschlussvorlage. Jetzt steigen wir in die Diskus- sion ein. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Wären wir jetzt in der Wirtschaftsschule und müssten wir die Vorlage der Verwaltung bewerten, dann würden wir sagen: Berichts- und Rechnungswe- sen 2 bis 2 minus. Der Sachstandsbericht zu den neun Themen ist sehr umfassend und auch wirklich wichtig. Auf 26 Seiten, davon sind 16 stark bebildert, wird uns ein Einblick in das Projekt gegeben, wie es sich entwickelt. Wir erkennen, dass Baufelder nicht nur ent- stehen sondern zunehmend auch aus dem Stadtbild verschwinden. Herzlichen Dank des- halb für diese plastische Darstellung des Projektstandes, der im Grunde jedermann zugäng- lich ist. Wir müssen uns heute auf die abrechnungstechnischen Risiken konzentrieren. Immense Nachforderungen heißt es hier. Wir sind noch weit auseinander. Von meiner Fraktion kann ich der Verwaltung nur die dringende Empfehlung geben: weiterverhandeln, eine Einigung herbeisuchen, also es nicht auf irgendwelche gerichtliche Auseinandersetzungen ankom- men lassen. Wir sind deshalb sehr gespannt auf die Ergebnisse, die Sie erzielen können. Ein weiteres Risiko liegt bei der Vergabe noch nicht erteilter Aufträge. Hier stehen wir jetzt in einer ganz besonderen Situation. Der an sich gute Bauboom schlägt uns hart und kalt entgegen. Des einen Freud, des anderen Leid. Davon hängt im Übrigen auch die Einhal- tung der beabsichtigten Bauzeit ab. Wir haben ein weiteres Risiko, das Sie jetzt ein wenig relativieren können, Herr Oberbürgermeister. Das sind die Verhandlungen mit dem Land. Vor allem beim Bund sehe ich das Problem nicht in gleicher Weise. Ich erinnere, dass wir vor Jahr und Tag einmal eine Blockadehaltung hatten. Es ist hier schon anzumerken, dass man auch im Wirtschafts- und im Verkehrsministerium erkennt, dass die Kombilösung ein grünes Projekt ist. Als weiteres: Wir brauchen tagesaktuelle Zahlen mit der laufenden Bewertung der Risiken, mit immer gleicher Darstellung der Systematik. Das ist ganz wichtig. Ich glaube, diese Vor- – 4 – lage bestätigt dies. Seit September 2016 haben wir jetzt einen Sprung zu September 2017. Das ist zumindest einmal ein Vergleichszeitraum. Diese Zahlen müssen ein Dauerthema im Aufsichtsrat sein. Wir werden dies beobachten. Wir müssen das nicht jedes Mal im Ge- meinderat diskutieren. Aber wir sollten jetzt hart dran bleiben. Der ordentliche Kaufmann hat seine Zahlen im Griff. Deshalb vermissen wir ein wenig in der Vorlage – deshalb dieses 2 minus -, dass wir im März 2018 nicht wenigstens einen gewissen Hinweis darauf be- kommen, was sich seit September 2017 getan hat. Die Abbildung der Kostenfolge in zukünftigen Haushalten ist ein weiteres Defizit dieser Vorlage. Sie fehlt schlicht und ergreifend. Wir wollen schon wissen, was sich da entwickeln wird. Oder auf S. 22, Absatz 2, das muss ich jetzt zitieren, da werden zusätzliche Risiken angesprochen mit Mehrmassen. Das wissen wir doch heute schon. Mehrmassen kennen wir heute schon. Deshalb könnten die Risiken konkretisiert werden. An Biertischgesprächen über Prognosen und Kostensteigerungen will sich die CDU-Fraktion nicht beteiligen. Aller- dings ist uns eines klar, die Kosten werden steigen. Es gibt noch ernst zu nehmende Risi- ken. Verhandlungen mit Zuschussgebern sind stringent zu führen. Strenge Zügel schützen vor dem Ausbrechen der Pferde. Deshalb ist die Mahnung der CDU-Fraktion wichtig, dass wir, was das Controlling angeht, hier wirklich äußerste Sorgsamkeit walten lassen. Wir sind gleichwohl auf dem richtigen Weg, wenn wir nicht drum herum reden und sach- lich informieren. Dann nehmen wir auch unsere Bürgerinnen und Bürger mit und ernst. Die wissen, dass solche Projekte aus vielen Gründen einer Kostendynamik unterliegen. Stadtrat Zeh (SPD): Wenn der Nichtaufsichtsratskollege, Herr Pfannkuch, den Bericht schon mit 2 bewertet – und das ist gut bewertet –, dann kann man eigentlich zufrieden sein. Gut ist immer noch eine gute Note. Auch wenn es eine 2 minus ist. Aber als Auf- sichtsrat müsste er vielleicht ein bisschen mehr Details kennen. Wenn man auf den Marktplatz kommt, dann sieht man, die Baustellen nähern sich dem Ende. Ich freue mich, wenn im Laufe dieses Jahres auch unser Wahrzeichen, die Pyramide, wieder sichtbar wird. Letztendlich wollten wir um diese Zeit schon längst unterirdisch mit der Straßenbahn fahren. Aber das Problem liegt nicht im jetzigen Baufortschritt, sondern die Probleme, die wir hatten, gab es gleich zu Beginn 2010, 2011. Ich erinnere die Kolle- gen noch einmal daran, wie lange es auf der Baustelle vor der Postgalerie gedauert hat, bis es endlich dicht wurde. Die Alpine hat am Anfang nicht richtig gearbeitet. Solche Zeitver- zögerungen am Anfang bekommt man einfach nicht aufgeholt. So sind wir auch jetzt noch im Bau. Beim anderen Teilprojekt Kriegsstraße sieht es ganz anders aus. Da hat uns der Bundesrechnungshof etwa zwei Jahre ausgebremst. Deshalb sind wir dort deutlich später dran. Man sieht jetzt – ein Jahr sind wir hier im Bau -, langsam kommen wir zum Höhe- punkt auf der Kriegsstraße. Es wird sicher noch viele Einschränkungen bringen. Aber da haben wir bis jetzt noch keine Verzögerungen, Gott sei Dank. Das Kritische ist sicherlich, wie es im letzten Jahr gewesen ist. Da haben wir zwei große Probleme gehabt. Deshalb gibt es in diesem Jahresvergleich auch rund 100 Mio. Euro mehr Baukosten. Das ist zum einen das Thema Aluminium, wie auch in der Vorlage steht. Es sind die Mehrmengen, Herr Pfannkuch, die hier genannt werden. Die Böden sind durch das Umweltministerium leider erst einmal sehr kritisch eingeschätzt worden, mussten zwi- schengelagert werden und können erst jetzt wirklich beseitigt werden. Und das andere war bei der Planung ein zu optimistisches Verfahren, dass die Karl-Friedrich-Straße, dieser Tun- – 5 – nel, nicht mit der Tunnelbohrmaschine sondern bergmännisch gemacht worden ist. Der hat uns viel Zeit und viel Verzögerung gekostet. Man musste mit Gel den Boden hart machen und dann, als die Bergleute da waren, ging es trotzdem nicht so schnell voran. Es hat auch hier deutlich mehr Zeit gekostet. Mehr Bauzeiten sind automatisch auch mehr Kosten. Aber ich will eines betonen. Wichtig ist, dass dieser Bau bis heute ohne schwere Unfälle durchgeführt wurde. Das ist auf jeden Fall etwas Erfolgreiches. Zu den Kosten: Das ist natürlich der kritische Punkt. Es wurde ursprünglich einmal von 500 Mio. Euro Baukosten gesprochen. Schon beim Baustart wurden – aber auch nur reine Baukosten – 588 Mio. Euro genannt. Heute sind wir bei über 1 Mrd. Euro bei den Baukos- ten. Hier ist zu sehen, – das wurde schon vom Kollegen und vom Herrn Oberbürgermeister angesprochen – die Baupreise steigen, bei den Angeboten muss man Glück haben, wenn wenigsten ein Angebot abgegeben wird. Auf Seite 12, 13 sind die entsprechenden Preise genannt. Was man damals nicht klar gemacht hat, was erst Oberbürgermeister Dr. Mentrup klar gemacht hat, dass außer den Baukosten noch weitere Kosten wie Finanzierung, Personal, Marketingkosten dazu kommen. Das sind insgesamt 144 Mio. Euro. Insbesondere die Fi- nanzierungskosten von rd. 100 Mio. Euro hatten wir am Anfang nicht erwartet oder nicht in dieser Dimension. Die anderen Kosten konnte man sich durchaus vorstellen. Wichtig ist, dass zum einen die GVFG-Anträge erfolgreich durchlaufen, d. h. dass die Baukosten wirk- lich zu 80 % vom Bund und Land übernommen werden. Aber insgesamt kommt trotzdem noch ein beachtlicher Teil zunächst auf die KASIG zu, die natürlich entsprechende Kredite zu tilgen hat. Später fließt es über die Nutzer und den KVV-Konzern und letztendlich auch bei der Stadt in die mittelfristige Finanzplanung ein. Das wird uns sicher noch eine ganze Weile beschäftigen. Aber wir werden auch dementsprechend viel Zeit haben. Wir nehmen den Bericht zur Kenntnis. Stadtrat Honné (GRÜNE): Nun sind die erwarteten Gesamtkosten wieder um über 100 Mio. Euro, das heißt, mehr als 10 % gestiegen. Und das in einem einzigen Jahr. Nach- dem es das letzte Mal hieß, es wird wohl nicht mehr so viel dazu kommen, ist jetzt auch wieder zu befürchten, dass das nicht das Ende der Fahnenstange ist, dass auch da noch einmal etwas drauf kommt. Es ist also noch kein Ende in Sicht. Wir können überhaupt nichts machen. Der Bau kann nicht gestoppt werden. Wir können auch nicht die Schienen nur in eine Richtung legen. Wir haben keine Chance. Jetzt müssen wir eben durch. Andere Städte haben ihr S21 oder ihre Elbphilharmonie, ihren Flughafen BER. Da beruhigt es uns GRÜNE nur wenig, dass die noch teurer sind als wir. Wir spielen in einer kleineren Liga. Aber trotzdem macht es erheblich etwas aus. Der städtische Eigenanteil bei der Erhöhung, Herr Oberbürgermeister, Sie hatten versprochen, den heute zu nennen, ist jetzt nicht ge- nannt worden. Ich schätze einmal rd. 60 Mio. Euro werden es sein, weil auch bisher etwa die Hälfte der Kosten der städtische Eigenanteil war. Insofern 60 Mio. Euro Steigerung in einem Jahr, ist eine Riesenzahl, wenn man bedenkt, dass wir sonst über deutlich kleinere Beträge hier diskutieren, ob wir uns das jetzt leisten können oder nicht. Oft heißt es, wir können es uns nicht leisten. Da werden jetzt 60 Mio. Euro durchgewinkt, weil wir es durchwinken müssen. Der eigentliche Fehler ist damals gemacht worden, als dieses Groß- projekt beschlossen wurde. Insgesamt ist auch zu erkennen, dass bei Großprojekten eher nicht so genau hingeschaut wird, wieviel es denn am Ende kosten wird, weil man das ein- fach gar nicht wissen will. Da geht es eher um das Habenwollen. Dann sind die Kosten ir- gendwie egal. Im Gegensatz dazu heute beispielsweise der TOP 20.1, der dazu gekommen – 6 – ist, wo es um Kita-Personal geht. Da heißt es, das ist im Haushalt nicht vorgesehen. Des- halb können wir nicht kurzfristig erhöhen, obwohl in diesem Jahr eigentlich mehr Geld auszugeben nötig wäre. Man könnte es wenigstens als schlechtes Beispiel nehmen, wie man es nicht machen soll. Aber das nächste Beispiel gibt es auch schon. Das ist das Wildparkstadion. Das wird uns in der nächsten Gemeinderatssitzung aufgetischt, wie viel an Erhöhung auf uns zukommt. Da wird das nächste Großprojekt angeschoben. Da hätten wir wenigstens noch die Chance, das Machbare vom Wünschenswerten zu trennen. Da ist noch nicht endgültig entschieden, dass wir es wirklich in der Art, wie es jetzt geplant ist, auch wirklich bauen wollen. Immerhin gibt es einen Hoffnungsschimmer. Denn - es wurde schon angesprochen – es gibt diesen Festzuschuss – eigentlich - vom Land zu den Kombikosten. Aber da hat das Land jetzt wohl erkennen lassen, dass es wahrscheinlich trotzdem den Zuschuss erhöht, entsprechend den Aufwendungen, wie sie gestiegen sind, und nicht auf diesen Festkosten- zuschuss besteht, wie es ursprünglich definiert war. Denn sonst würden die Kosten noch einmal erheblich steigen, was unseren Eigenanteil angehen wird. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Die Kombilösung betrifft nicht nur verkehrliche Aspekte. Es geht auch um städtebauliche Aspekte. Wir begrüßen vor allem, dass durch die Kombilö- sung die trennende Wirkung der Kriegsstraße in der Stadt reduziert wird, was ermöglicht, dass sich die Innenstadt nach Süden erweitern kann von der Entwicklung her, dass sie sich Richtung Südstadt und Südweststadt entwickelt. Vor dem Hintergrund war es uns auch immer ein Anliegen, dass wir gesagt haben, es wäre aus unserer Sicht vom Bauablauf aber auch vom Verkehrlichen besser, wenn man zuerst den Kriegsstraßentunnel baut und dann den Straßenbahntunnel in der Kaiserstraße. Es wurde anders gemacht. Wir hatten im Rohbau gewisse Verzögerungen. Wir hatten gewisse verkehrliche Probleme im Bauverlauf. Aber zum heutigen Stand, nachdem der Rohbau im Straßenbahntunnel ab- geschlossen ist, kann man sagen, dass wir zuletzt wieder relativ zufriedenstellend voran kamen mit dem Bauablauf. Wir sehen uns trotzdem bestätigt, dass es anders herum besser gewesen wäre. Aber so, wie es jetzt läuft, ist es – wie gesagt – auch zufriedenstellend, zu- mindest so, wie es im letzten Jahr lief. Gut finden wir die sehr gute Öffentlichkeitsarbeit, mit der das ganze Projekt begleitet wird. Dazu kann man sich auch diesen Sachstandsbericht anschauen. Da steht einiges an interes- santen Informationen drin. Das geht an die gesamte Öffentlichkeit. Mit sorgenvollem Blick schauen wir, wie die anderen Fraktionen auch, auf die gesamten Herstellungskosten von jetzt 1,2 Mrd. Euro, die im letzten Jahr um 136 Mio. Euro reine Baukosten gestiegen sind. Da sind dann auch noch weitere Kosten mit drin, die diese Baukosten mit hervorrufen, also sind es eher etwas mehr als 60 Mio. Euro, die innerhalb von einem Jahr für die Stadt hin- zugekommen sind – eher so 70 bis 75 Mio. Euro. Wir sehen auch, dass wir weitere Risiken haben. Das muss jetzt noch nicht unbedingt das Ende der Fahnenstange sein. Aber ande- rerseits möchten wir lobend erwähnen, dass wir jetzt wohl eine größere Sicherheit bezüg- lich der Finanzbeteiligung des Landes haben. Es gibt an vielen Stellen Licht und Schatten. Wir nehmen den Bericht so zur Kenntnis. Wir hätten noch ein paar weitere Aspekte, beispielsweise werden wir beim Bau in der Innen- stadt einige andere verkehrliche Entwicklungen haben, beispielsweise bezüglich des Rad- – 7 – verkehrs, dass wir mehr Abstellanlagen brauchen. Die liegen aktuell auf Eis, weil man sagt, das fassen wir nicht an, bis der Kombilösungsbau abgeschlossen ist. Da könnte man gewis- se Dinge jetzt schon angehen, weil sich in gewissen Bereichen nichts mehr ändern wird. Wir nehmen den Sachstand so zur Kenntnis und bedanken uns für den Bericht. Stadtrat Høyem (FDP): Sachstandsbericht ist das Thema unserer Debatte heute. „Sach- standsbericht“ ist ein wunderbares Wort. Die Beschlussvorlage heißt nicht „OB Dr. Men- trups Träumerei“ oder „Des ewig gestrigen Kombigegners Albtraum“ oder „Spekulationen in den Medien“. Und sie heißt bestimmt nicht „Gerüchte vom lokalen Stammtisch oder den sozialen Medien“. Sachstandsbericht – ein mutiges, ein transparentes, ein ehrliches Wort. Aber heute ändert unsere Kombidebatte den Charakter. Die Vergangenheit ist nicht mehr interessant. Wir bauen tatsächlich eine Kombilösung. Es ist nicht wichtig, ob man für oder gegen dieses Projekt war. Man kann nicht ein bisschen schwanger sein und man kann nicht ein bisschen Kombilösung bauen. Der Sachstandsbericht beschreibt detailliert, wo wir heute mit unserer Kombilösung sind, wie wir hierzu gekommen sind und wie es weiter- geht. Und, ja, auch was die Kombilösung wahrscheinlich kostet. Es ist viel Geld. Aber der Preis hat gute Gründe. Sie sind konkret aufgeführt. Es ist nicht intellektuell seriös, generell zu sagen, dass es zu teuer geworden ist. Man muss mit diesem Sachstandsbericht ganz konkret sagen, wo man hätte anders entscheiden wollen. Ich denke, dass alle Mitglieder im KASIG-Aufsichtsrat bestätigen können, dass wir in unse- rem OB einen leidenschaftlichen und aktiv involvierten Vorsitzenden haben und eine sehr kompetente und transparente Geschäftsführung, und dass die Öffentlichkeitsarbeit von KASIG modellhaft ist und fachlich für andere als Inspiration dienen kann. Es ist viel Geld. Aber wir sind nicht allein. Wir sind mit Bund und Land zusammen in dieser großen Aufga- be. Lesen Sie beispielsweise Seite 17. Bei einem Besprechungstermin mit OB Dr. Mentrup und der KASIG-Geschäftsführung in Stuttgart am 5. Februar 2018 wurde vom Verkehrsmi- nisterium die Beteiligung des Landes an den zuwendungsfähigen Mehrkosten nochmals in Aussicht gestellt. Mehrkosten haben wir. Mehrkosten, weil man niemals weiß, wie es im Untergrund aus- sieht, bevor man anfängt. Mehrkosten, weil die Konjunkturlage sich die letzten 10 Jahre total geändert hat. Erinnern Sie sich noch wie es war, als Bundeskanzler Schröder im Wahl- kampf versprach, die Arbeitslosigkeit unter 4 Millionen Personen zu bringen? Heute haben wir in Baden-Württemberg nahezu Vollbeschäftigung. Wir sind in einem ausgeprägten Nachfragemarkt. Wir bekommen oft überhaupt keine Angebote für unsere Ausschreibun- gen. Wir haben unvermeidbare Rechtsstreitigkeiten. Wir müssen Entschädigungen bezah- len, und wir müssen Aluminium und andere Schadstoffe entfernen usw. Aber genau das kann man jetzt in diesem sehr offenen Sachstandsbericht lesen. Meckern kann man immer. Aber nach diesem Bericht kann man nicht als seriös betrachtet werden, wenn man nur breit und generell meckert. Es geht nicht, generell zu schimpfen, dass OB Dr. Mentrup und wir Stadträte überhaupt nicht mit Geld umgehen können oder etwas verstehen. Man muss ganz konkret sagen, was man anders gemacht hätte als wir, die im Aufsichtsrat der KASIG sitzen und entschieden haben. Ich war etwas überrascht, dass der Sachstandsbericht so offen ist, dass man auch über mögliche Rechtsstreite berichtet, weil unser Gegner selbst- verständlich auch diesen Bericht liest. Aber ehrlich, mutig und transparent ist es. – 8 – Unsere Kombilösung wird ein revolutionärer Sprung in die Zukunft, eine Visionsmöglichkeit für unsere Stadtentwicklung. Ich freue mich sehr, dass ich diese Entwicklung miterleben darf. Jetzt wissen wir genau, wie der Sachstand ist. Dafür verdienen unser Oberbürgermeis- ter und die Geschäftsführung von KASIG sowohl Lob als auch Respekt. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Es ist teurer geworden, das stimmt. Aber als Mitglied des Aufsichtsrats kann ich bestätigen, dass sich der Aufsichtsrat aber auch die Geschäftsfüh- rung wirklich Mühe geben, die Kosten so gering wie möglich zu halten, natürlich dabei immer mit dem Blick auf das Sinnvolle und das Machbare. Es ist einfach so, wie es schon gesagt wurde. Der Wirtschaftsboom spült uns Geld in die Kasse, mit dem wir das Projekt ein Stück weit bezahlen können. Gleichzeitig sorgt er dafür, dass es schwierig ist, die ein- zelnen Gewerke ausführen zu können, weil oft wenig Angebot da ist. Je weniger Angebo- te man hat, umso teurer wird das Ganze. Das ist ein Trend, den wir allgemein beobachten können als städtischer Auftraggeber. Davon bleibt auch die KASIG nicht verschont. Man muss sagen, dieser Sachstandsbericht ist so transparent, wie er sein kann. Das halten wir für sehr gut. Wir finden es gut, dass wir dazu übergegangen sind, auch die Risiken dar- zustellen, dass die Kosten in einer gewissen Bandbreite dargestellt werden. Es gibt bei der Kostenentwicklung immer Risiken, die man irgendwo mit abbilden muss. Es fällt nicht leicht, dies richtig zu tun, gerade dann, wenn sich nachher der Markt in eine andere Rich- tung entwickelt. Deswegen wird es auch in Zukunft nötig sein, diesen Kostenkorridor, der dargestellt wird, noch weiter nach oben zu verschieben. Einfach wegen der Effekte, die ich schon genannt habe und wegen anderer Effekte, die sich bei so einem großen Bauprojekt immer wieder einstellen. Dennoch glauben wir, dass wir insgesamt auf einem guten Weg sind, und dass wir dieses Projekt auf diese Art und Weise zu einem guten Ende führen werden. Dafür danken wir allen, die maßgeblich beteiligt sind. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Zunächst gilt der Dank der Linken im Gemeinderat auch den Kolleginnen und Kollegen der KASIG, die versuchen, aus diesem riesigen Projekt ein Happy End zu machen. Auch ein Dank an die immer besser werdende Transparenz, was die Kosten der Stadt angeht, so dass die Bürgerinnen und Bürger informiert sind. Was mich aber total erschreckt, ist, dass hier vor allem die Fraktionen, die verantwortlich sind für diese Misere, für diese Kosten, nicht einen Satz der Selbstkritik bringen. Es wird abge- lenkt. Es wird versucht, Rechtfertigungen zu finden. Der Kollege Pfannkuch spricht sogar von „die Bevölkerung wird diese Kostendynamik verstehen, weil Großbauten alle so etwas haben“. Das ist eine Versechsfachung der Kosten für den kommunalen Haushalt, also für die Steuern der Bürgerinnen und Bürger. Seit zwei Jahren kürzen wir ständig Leistungen für die Stadtbevölkerung. Das wird die nächsten zehn Jahre so gehen, weil wir aus diesem Schuldenberg nicht heraus kommen. Der Kollege Honné hat es schon erwähnt. Sie lernen nicht daraus. Das nächste Großprojekt ist geplant. Dann wurden beim Stadion erst einmal 132 Mio. genannt. Dann fiel es herunter auf 87 Mio. Euro. Dann waren es 120 Mio. Euro. Jetzt steigt es doch wieder. Am Ende kommen doch 200 Mio. Euro heraus. Wa- rum sind wir nicht ehrlich bei diesen Planungen der Bevölkerung gegenüber? Am Ende sucht man nach Erklärungen: Wir müssen jetzt durch, jetzt ist es einfach so, wir machen das Beste daraus. Aber dieser Gemeinderat lernt einfach nicht daraus. Auch bei der FDP diese Rechtfertigung. Ich möchte aber auch zu KULT etwas sagen. Das haben auch die an- – 9 – deren Fraktionen als Begründung benutzt, um die Kombilösung durchzusetzen. Wir ver- binden die Südstadt mit der übrigen Stadt usw. Das ist nicht so. Wenn wir einen Auto- bahntunnel durch die Kriegsstraße führen, dann werden wir noch mehr Autoverkehr an- ziehen. Jeder wird sagen, da fahre ich schnell einmal durch, nicht nur die, die einkaufen wollen, auch die anderen, die dann sagen, ich fahre einmal früher heraus und suche mir einen Parkplatz – Parkplätze gibt es auch nicht genug. Wir werden noch mehr Fahrzeuge anziehen, noch mehr Lärm, noch mehr Abgase in die Innenstadt, anstatt das zu tun, was heute vernünftig ist, nach dem Dieselskandal und nach dem, wie im Moment Verkehr dis- kutiert wird, eher die Stadt ein Stück weit von den Fahrzeugen zurückzubauen, zu ent- spannen, zu sagen, die Regionalbahnen fahren durch die Kriegsstraße. Wir hätten dann die Stadtbahnen in der Kaiserstraße gelassen. Ich sage Ihnen noch eines, das habe ich damals schon vor dem Bürgerentscheid gesagt: Die Schienen in der Kaiserstraße werden nicht verschwinden, weil es nicht logisch ist. Das hat Herr Ludwig schon richtig gesagt damals. Das hat nur OB Fenrich, um den zweiten Bürger- entscheid zu gewinnen, gesagt: 2 km Fußgängerzone, da werden die Leute flanieren. Ich sehe schon, wie die Menschen mit schweren Taschen, um eine Station zu fahren, 15 m in den Keller fahren mit dem Aufzug oder mit der Treppe, eine Station rüber fahren, um dann wieder 15 m hoch zu fahren. Das will ich dann einmal sehen, wie die Menschen das ma- chen. Sie belügen sich selbst. Letztlich tragen Sie die Unwahrheit in die Bevölkerung. Die Transparenz ist nicht da. Verkehrspolitisch ist es eine Katastrophe, dass eine kleine Stadt wie Karlsruhe sich mit Ber- lin und Paris vergleicht und gibt so viel Geld für eine U-Bahn aus. Vielleicht ist es der Wett- bewerb mit Stuttgart, weil man immer denkt, mit der Hauptstadt muss man konkurrieren, Baden und Schwaben. Das ist aber eine Katastrophe. Ich habe nicht einen Satz der Selbst- kritik gehört von den Fraktionen, die verantwortlich sind für diese Misere, dass wir über eine Milliarde Euro in den Sand setzen, damit wir nachher stolz sagen können, wir haben eine U-Bahn. Vielleicht sollten Sie einmal daraus lernen und bei Folgeprojekten wenigstens rechtzeitig einen Stopp machen, damit niemand mehr sagen kann, wir können es nicht mehr stoppen, wir können das Loch jetzt nicht mehr zu machen. Beim Stadion können Sie es noch. Stadtrat Mossuto (GfK): Die uns vorgelegte Vorlage zum Sachstandsbericht ist ausge- zeichnet. Wir von GfK möchten uns für die geleistete Arbeit bei den Geschäftsführern, Herrn Konrath und Herrn Dr. Pischon, bedanken. Die Informationspolitik ist sehr gut. Ganz besonders wichtig ist uns, dass wir den Bauablauf durch eine transparente Berichtinforma- tion begleiten und die Risiken besser bewerten können. Der für den technischen Bereich zuständige Geschäftsführer, Herr Konrath, hat während seiner Tätigkeit als technischer Geschäftsführer die Kombilösung erkennbar nach vorne gebracht. Besonders bedanken wir uns bei Herrn Konrath, für die Bereitschaft, seinen Vertrag bis zur Fertigstellung der Kom- bilösung zu verlängern. Stadtrat Wenzel (FW): Sehr geehrter Herr Konrath, wenn ich hier einige Kritik an dem Projekt und Sachstand lasse, dann dürfen Sie gerne weghören. Denn ich vertraue Ihnen in der technischen Ausführung, das hatte ich Ihnen schon persönlich gesagt. Man sieht das Fortschreiten. Ich fange jetzt einmal positiv an. Die Stätten und Plätze kehren zurück. Wir sehen es am Marktplatz, an der Karl-Friedrich-Straße. Es zeigt auch, dass Sie sämtliche bis jetzt aufgetretenen Probleme technisch bewerkstelligen konnten und auch eine hervorra- – 10 – gende Medienarbeit geleistet haben. Im Vergleich zu früher ist das ein „hoch viel“. Und wenn wir ein „hoch viel“ haben, dann möchte ich eine Zahl in den Raum stellen: 1.200 Mio. Euro könnte das Projekt kosten in der Hochrechnung. Es könnte etwas weniger sein, es wird aber wahrscheinlich mehr werden. Entschädigungen haben wir 12 Mio. Euro und ein paar „Zerquetschte“ gezahlt. Der Sachstand sagt nicht aus, wie das Geschäftsleben, der Einzelhandel hier in Karlsruhe über die Jahre gelitten hat. Eine Kritik an die Politiker, an die Verantwortlichen, die die Kombilösung sozusagen in den Bürgerentscheid hinein getra- gen haben mit Zahlen, die, wie wir heute sehen und auch in diesem Sachstand lesen kön- nen, weit weg von dem sind, was wir heute haben. Als Erinnerung erlaube ich mir, an die Erbsünde der Verantwortlichen hinzutragen, dass die Innenstadt bereits kurz vor dem Herzstillstand war. Gespräche mit dem Einzelhandel haben gezeigt, es ist so eng geworden, nicht nur aufgrund der Baustellen, sondern auch anderer Einwirkungen, dass teilweise ich der Meinung war, wir haben schon fünf vor zwölf. Der Einzelhandel sagt, nein, wir haben 12 Uhr. Sie sind enttäuscht über das, was passiert ist. Dieses Thema wurde hier leider nicht angesprochen. Ich möchte es einfach auch erwäh- nen. Wir haben gelitten mit der Kombilösung. Wie gesagt, das Herz der Innenstadt stand still. Es beginnt wieder zu klopfen, was wir an architektonischen Leistungen sehen. Man sieht den Fortschritt. Ich als Kritiker weiß, dass der Tag of no return bereits überschritten ist, Herr Honné sagte es, auch die GRÜNEN als Kritiker oder Niko Fostiropoulos. Wir können es nicht einfach zuschütten. Wir hoffen aber, dass es jetzt weitergeht. Aus den versprochenen zum Stadtgeburtstag 2015 freien Baustellen wird wahrscheinlich das Jahr 2022 oder später werden. Wir haben hier bereits gehört, das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht. Ich sage auch immer, das Fass ist noch nicht voll. Es wird weitergehen. Wir haben mit der Kombilösung und vor allen jenen, die es vorangetrieben haben, tatsächlich ein gewaltiges Loch nicht nur unter der Erde, sondern im Haushalt gerissen. Was hätten wir damit ma- chen können. Wenn die Kombilösung nicht gebaut worden wäre, hätten wir einen Scha- den gehabt? Hätten wir nicht durch einfache Sanierung mehr machen können? Mit dem Lesen dieses Sachstandsberichts, der wirklich sehr ehrlich ist, in dem man viel sieht, bin ich auch der Auffassung, man hätte es anders machen können. Aber wir können nicht zurück. Wir dürfen aber nicht einfach so tun, als ob das jetzt alles gut ist, dass die Entwicklung positiv ist. Wir müssen daraus lernen. Kollege Fostiropoulos sagte, für weitere Projekte müssen wir mehr Verantwortung haben. Wir dürfen uns auch in Zukunft nicht leichtgläubig auf Vorlagen verlassen und auf Prognosen. Wir müssen auch den kritischen Worten Folge leisten. Mein persönlicher Abschluss ist, ich glaube, wir werden es schaffen, auch wenn es teurer wird. Irgendwann werden wir die Durststrecke überwunden haben. Dann mögen die Zu- kunft und die nachfolgenden Generationen entscheiden, ob wir das Richtige gemacht ha- ben oder ob wir es uns hätten sparen können. Stadtrat Høyem (FDP): Herr Fostiropoulos, vielleicht haben Sie in allem Recht. Geschichte ist interessant. Ich war nicht in Karlsruhe, als man über diese Kombilösung entschieden hat. Ich war in München. Aber ich möchte gerne von Ihnen wissen: Was wollen die Linken heu- te, am 20.03.2018, tun, wo wir einen Sachstandsbericht diskutieren? Dann wäre es sehr interessant zu hören, nicht was Sie denken, was die Zukunft wäre, wenn wir das nicht ge- – 11 – macht hätten, sondern was wollen die Linken jetzt, heute tun. Das möchte ich sehr gerne hören. Das andere, die Geschichte usw., da können wir ein Studium bei der Volkshoch- schule machen. Das wäre interessant, hat aber mit unserer täglichen Debatte nichts zu tun. Was wollen die Linken tun? Stadtrat Meier (CDU): Eigentlich sollte man manchen Dingen weniger Beachtung schen- ken, um sich weniger aufzuregen. Aber eine Sache, Herr Kollege Fostiropoulos, kann ich hier nicht so stehen lassen. Sie bezichtigen uns, die unterstützenden Fraktionen, der Lüge und selbst lügen Sie heute wieder. Sie behaupten hier öffentlich, dass in der Kaiserstraße die Schienen bleiben. Wollen Sie die Bevölkerung für dumm verkaufen oder können Sie die Dokumente nicht lesen, die Sie vorgelegt bekommen? Es wird keine Gleise in der Kaiser- straße geben. Wieso behaupten Sie das wieder? Uns der Lüge bezichtigen und hier herum- lügen. Das ist eine Frechheit! Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Vielleicht auf die Frage vom Kollegen Høyem: Was wir heute machen wollen, ist, aus den Fehlern der Vergangenheit – ich will nicht alle Pro- jekte aufzählen, eines haben wir heute auf der Tagesordnung – lernen, ein Projekt ist heute unter anderem von mir und dem Kollegen von den GRÜNEN genannt worden, und nicht den gleichen Fehler schon wieder machen für ein Projekt wie das Stadion. Ich habe prinzi- piell nichts dagegen, ein Stadion zu haben, aber gleichzeitig ständig in sozialen Projekten zu kürzen, unter dem Stichwort Konsolidierung Leistungen der Stadt für die Bevölkerung zu reduzieren, das wollen wir nicht. Weil der Kollege Pfannkuch von Kostendynamik gesprochen hat: Warum gibt es diese Kos- tendynamik nicht beim bezahlbaren Wohnraum? Warum erstellen wir nicht bezahlbaren Wohnraum, damit Bürgerinnen und Bürger, die ein kleines Budget haben, eine vernünftige Wohnung finden? Warum gibt es keine Kostendynamik, wenn es darum geht, die Schulen besser zu digitalisieren, damit sie auf dem Stand der heutigen Zeit sind und eine besser Qualifizierung bekommen? Warum nicht bei den Tageseinrichtungen? Warum haben wir immer noch diese ominösen Gebühren? Das trifft immer Personen mit kleinem Geldbeutel, alleinerziehende Frauen, die dann keine Vollzeittätigkeit haben können. Warum haben wir keine Dynamik in diesen Punkten? Ich zähle schon seit vielen Jahren diese Punkte auf. Je- des Mal bekommen wir von allen Recht, ja, das müssten wir machen, aber im Moment haben wir kein Geld. Jedes Mal machen wir solche Projekte, jedes Mal die Fehlkalkulatio- nen oder rechtfertigen am Ende die falschen Berechnungen. Das ist jetzt so gekommen, weil die Baufirmen nun einmal auch mehr Geld wollen. Beim Stadion wird es das gleiche sein. Warum fangen wir schon wieder mit falschen Zahlen an? Das war bei der U-Bahn so, das war bei der Messe so. Die Frage ist doch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lernen wir aus der Vergangenheit, aus dem, was wir tun. Oder lernen wir nichts. Ich habe den Ein- druck, dass es uns schwer fällt, lernen zu wollen, weil wir so verliebt sind in diese Großpro- jekte und glauben, moderne Städte müssen solche Mammutprojekte machen. Die Men- schen wollen das aber nicht. Wenn man dann her geht und eine Riesenkampagne macht, wie es OB Fenrich damals gemacht hat mit städtischen Mitteln, eine Werbekampagne, nur um einen Bürgerentscheid zu gewinnen, um zu behaupten, wir machen das jetzt alles an- ders, dann ist es auch unlauter. Dann geht es nicht. Hinterher zu sagen, die Kosten haben sich so entwickelt, das ist normal. Das geht nicht. Das ist unehrlich gegenüber der Karlsru- her Bevölkerung. Der Vorsitzende: Vielen Dank für die Debatte. Noch ein paar Informationen: – 12 – Sehr geehrter Herr Stadtrat Fostiropoulos, wir haben eine Dynamik beim sozialen Woh- nungsbau, wir haben eine Dynamik beim Ausbau der Kindertagesstätten. Die Alleinerzie- henden mit kleinem Geldbeutel können sich ihre Kindergartenbeiträge von der wirtschaftli- chen Jugendhilfe erstatten lassen. Ich will jetzt gar nicht weiter machen. Ich könnte zu je- dem Ihrer pauschalen Vorwürfe hier den Gegenbeweis antreten. Zu Ihren Anregungen, Herr Stadtrat Pfannkuch, wir geben Sachstandsberichte zeitnah in jedem Aufsichtsrat. Ich sage Ihnen gerne zu, dass wir immer dann, wenn es neue bemer- kenswerte Sprünge gibt, wir über den Aufsichtsrat hinaus auch gerne informieren und dann in einer Gesamtmatrix auch immer die Auswirkungen auf das endgültige Ergebnis beziffern können. An sich hat es sich aber auch bewährt, dass wir sehr engmaschig im Aufsichtsrat berichten, da sind alle Fraktionen vertreten, und gleichzeitig einmal im Jahr hier einen größeren Aufschlag machen, um das in den Gesamtkontext zu stellen. Die zukünftige Abbildung im Haushalt werden wir – das hatte ich Ihnen zugesagt – bei den Haushaltsberatungen auflegen, weil die natürlich nicht nur für 2019/2020 sondern dann auch für die mittelfristige Finanzplanung eine große Rolle spielt. Wir werden sie dann auch noch einmal präziser kennen, weil wir dann wissen, wie wir abschließend mit der ARGE zu Potte gekommen sind, weil wir dann wissen, wie wir mit dem Land klargekommen sind. Dann haben wir auch noch eine höhere Validität bei diesen Zahlen. Insofern macht es zu dem Zeitpunkt Sinn. Ich möchte bitten, dass Sie bei der Erhöhung jetzt nicht automatisch sagen, es ist 60 Mio. Euro Eigenanteil für die Stadt - Herr Wohlfeil hat 70 bis 75 Mio. Euro geboten. Das meiste dieser Erhöhung ist zuschussfähig. Zuschussfähig bedeutet nach unse- rer Vorstellung, dass wir 80 % Zuschuss dafür bekommen. Von daher bitte ich – wir haben es versäumt, Ihnen das nachzureichen, das gebe ich zu –, dass Sie nicht diese Zahlen fest- legen. Wir können noch einmal überschlagen, dann liefern wir Ihnen das nach. Aber über- nehmen Sie bitte diese jetzt gegriffene Zahl nicht. Da müssen wir noch einmal schauen, was das dann wirklich bedeutet. Herr Stadtrat Zeh, Sie hatten erwähnt, bei der Karl-Friedrich-Straße hat man keine Tunnel- bohrmaschine gehabt. Ich möchte noch ergänzen, das war dort auch nie vorgesehen, weil man für 250 m keine Tunnelbohrmaschine baut. Dann ist man kostenmäßig schon von vornherein out of all. Die Alternative wäre eine offene Bauweise gewesen. Es wird ganz interessant sein, denn das ist ein Punkt, wo man uns im Moment nicht alle Kosten aner- kennen will, weil man sagt, es wäre auch günstiger gegangen. Wir haben jetzt die offene Bauweise in der Haltestelle der Lammstraße einmal umgerechnet auf diesen Abschnitt Karl- Friedrich-Straße. Was hätte der Karl-Friedrich-Straße-Tunnel gekostet in offener Bauweise, wenn wir angenommen hätten, dass es etwa ähnlich vergleichbar teuer ist, wie die ande- ren Baustellen. Wir kommen zu dem Ergebnis, dass wir da eher an dem liegen, was es heu- te kostet, als dem, was uns die Zuschussgeber zugestehen wollen. Da ist noch nicht das Ende der Diskussion erreicht. Das ist etwas, wo wir noch dran sind. Wir hätten dann aber interessanterweise den Landgraben heraus heben müssen und wieder einsetzen und lauter solche Spezialisierungen, die die Kosten auf alle Fälle noch einmal in die Höhe getrieben hätten. Aber das diskutieren wir noch. Ich bitte bei Vergleichen wie BER oder wie Stuttgart 21 schon um eine gewisse Differenzie- rung. Das, was bei BER passiert ist, ist in keiner Weise vergleichbar mit dem, was wir hier haben. Denn man ist hier vom ursprünglichen Verfahren abgewichen während des Baus, – 13 – hat dadurch Mehrkosten verursacht. Dann haben die Teile nicht mehr zusammengepasst. Das ist eine völlig andere Nummer. Der Herr Stadtrat Honné hat gesagt, man hat damals nur das behauptet, was man gerne behaupten wollte oder so ähnlich. Man muss immerhin feststellen, dass das damals die Art und Weise war, wie man Kostenberechnungen angestellt hat. Man hat nicht Kostensteige- rungen über die Bauzeit mit eingerechnet, man hat nur 5 % Risikozuschlag gemacht. Man hat die ganzen Verwaltungskosten nicht bedacht usw. Aber das war nicht etwas, was der Stadt Karlsruhe damals eingefallen ist, um es schön zu rechnen, sondern das war damals die Art und Weise, wie man mit solchen Projekten umgegangen ist. Wir machen das jetzt anders. Wir machen jetzt eine Prognose auf das Jahr 2021 hin mit allen Unwägbarkeiten und allen Risiken, die das mit sich bringt. Herr Stadtrat Fostiropoulos, wir haben zum Beispiel bei der Stadthalle, beim Staatstheater genau das gemacht, was die Lehren aus diesem Verfahren sind. Wir haben nämlich die Kosten hochgerechnet über die Bauzeit, wir haben einen höheren Risikopuffer eingebaut usw., so dass wir versuchen, die Lehren insoweit daraus zu ziehen, dass wir heute realisti- schere, aber damit natürlich auch prognoserelevantere Gesamtkosten versuchen vorherzu- sagen, mit allen Unwägbarkeiten und auch allen Unrichtigkeiten der Interpretation. Denn ich sage einmal, 300 Mio. Euro Baukosten im Jahr 2030 ist eben vom Wert her dann doch noch einmal etwas anderes als 300 Mio. Baukosten im Jahr 2018. Das muss man einfach vom realen Wert, von der Kaufkraft her sehen. Das muss man sich entsprechend vor Au- gen führen, wenn man so vorgeht. Das Land ist gesprächsbereit, weil man auf der einen Seite die etwas widersprüchlichen Aussagen im damaligen gemeinsamen Papier mit der Stadt wahrnimmt. Das Land ist aber auch bereit, mit uns in eine weitere Diskussion einzusteigen, weil das Land sagt, wir kön- nen nicht als Land grundsätzlich sagen, dieses Projekt ist unterstützungswert, wenn dann aber nachvollziehbar die Baukosten steigen, sagen, wir haben es einmal pauschal gefördert und das war es dann. Von daher finde ich das eine sehr adäquate Herangehensweise an dieses Thema und bin da auch sehr dankbar. Man steht im Grunde zu der Verantwortung, die man schon allein durch den Abschluss einer solchen vertraglichen Vereinbarung mit der Stadt auch in der Sache getroffen hat und nicht nur in der Höhe. Das ist schon auch ein sehr wertschätzender Umgang mit uns als Partner. Das Land reagiert nicht an allen Baukos- tensteigerungen im Land so. Von daher glaube ich, dass wir hier zu einem guten Ergebnis kommen. Ich bin froh, wenn die Schienen aus der Fußgängerzone heraus kommen. Ich habe auch Herrn Fostiropoulos eher so verstanden, dass er prognostiziert, dass wir sie am Ende doch liegen lassen, weil uns nichts anderes übrig bleibt. Ich kann Ihnen sagen, dass ich nicht da- von ausgehe. Ich bin auch froh, wenn wir nicht in einer Ausnahmegenehmigung Jahr für Jahr wieder die Geschwindigkeit in der Fußgängerzone über 7 km/h genehmigen müssen, weil das natürlich auch ein hohes Risiko ist für denjenigen, der es jeweils immer wieder genehmigt. Eigentlich ist es eine Sondergenehmigung, die Jahr für Jahr erteilt werden muss. Das fällt dann weg. Ich kann Ihnen garantieren, wenn wir jetzt nicht die schnelle Stadtbahn realisieren würden, dann würde im Rahmen der Neuausschreibung der Ver- kehrsverträge die Diskussion gestellt werden, warum nehme ich, wenn ich aus der Ferne mit der Stadtbahn komme, erhebliche Unsicherheiten in der Pünktlichkeit durch das Stadt- gebiet von Karlsruhe in einer Fußgängerzone in Kauf, für diejenigen, die dann am anderen – 14 – Ende, wenn man wieder aus der Stadt herausfährt, darunter leiden. Ist es dann nicht sinn- voller, dass man alle Stadtbahnen von außerhalb nur an den Hauptbahnhof führt und dort in die Straßenbahn umsteigt? Damit wurden wir schon jahrelang, auch immer als Vor- schlag vom Land, konfrontiert. Man hat mit der Kombilösung auch da die Sicherheit ge- schaffen, dass genau das kein Argument mehr sein kann. Von daher ist das ganze Karlsru- her Modell letztlich auch ein Stück weit nur dadurch zukunftsfähig, dass wir den Stadt- bahntunnel und auch die Schienen in der Kriegsstraße so bauen. Wenn Sie sich noch ver- gegenwärtigen, dass wir Knielingen anschließen wollen, da ist jetzt der Förderzuschuss im Herbst gekommen. Wir wollen eigentlich bis 2020 fertig sein. Die Einschleifung der S 32 wird auch demnächst Thema werden in den Aufsichtsräten. Wir sind im Grunde schon so aufgestellt mit unserem ÖPNV, wie viele andere Städte jetzt im Rahmen der Feinstaub- und Dieseldiskussion erst beginnen darüber nachzudenken. Wenn Sie dann gleichzeitig noch wahrnehmen, dass wir von allen großen Verkehrsverbünden in der Bundesrepublik der Verkehrsverbund mit dem größten Anteil Schiene und damit dem größten Anteil Elektro- energie sind, dann haben wir im Grunde schon einen Vorsprung, den wir jetzt auch stabili- sieren können. Da werden sich die anderen Städte zum Teil in den nächsten Jahren noch schwer tun, das überhaupt planungstechnisch und auch organisatorisch auf die Reihe zu bringen. Von daher bin ich sehr optimistisch, dass wir es nicht nur vernünftig fertig bekommen, auch mit der entsprechenden Förderung von Bund und Land, sondern dass wir am Ende auch eine Lösung haben, die uns wieder in die Poleposition bringt, genauso wie das mit dem Karlsruher Modell in den 90er und 2000er Jahren auch schon der Fall war. Darauf freue ich mich – ehrlich gesagt – schon sehr. Herr Honné, Sie haben Recht, wir müssen dann noch einmal die gesamten Verkehrsbezie- hungen im Zentrum der Stadt neu betrachten. Wir werden uns noch über weitere ver- kehrslenkende Maßnahmen unterhalten können und müssen. Das hat auch etwas mit der Aufenthaltsqualität zu tun. Aber das, was wir jetzt bauen, ist eine der Grundlagen, dass wir das anschließend überhaupt diskutieren können. Von daher bin ich ganz offen und auch sehr zuversichtlich, dass auch die nachträgliche Betrachtung dieser Baumaßnahme eine abschließende Bilanz hergeben wird. Damit kommen wir zum Beschluss. Ich bitte Sie um Ihr Votum. – Vielen Dank. Es ging nur um Kenntnisnahme. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 9. April 2018